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Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 3:

Grundsicherung für Arbeitsuchende und Ausbildung

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Übersicht: Grundsicherung für Arbeitsuchende (AlgII)

Wer bekommt Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld?

Alg II und Ausbildung

Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld II?

Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)

Gibt es einen Mehrbedarf?

Wann muss man Leistungen zurückzahlen?

Alg II und die Pflicht, die eigene Arbeitskraft einzusetzen

Das beim Alg II zu beachtende Verfahren

Das gerichtliche Verfahren

Alg II und zivilrechtliche Unterhaltspflichten

Was macht ein Empfänger von Alg II mit seinen Schulden? (Verbraucher-
insolvenzverfahren)

Wichtige Veränderungen für Auszubildende sind im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. August 2016 in Kraft getreten. Während vorher Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nur in besonderen Härtefällen und dann grundsätzlich als Darlehen gewährt werden konnten, ist nun aufstockendes Arbeitslosengeld II für die meisten Personen in einer an sich mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld förderungsfähigen Ausbildung möglich. Für Auszubildende im Sinn des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung, die noch im elterlichen Haushalt leben, hat sich hierdurch nichts geändert, da ihnen schon bisher Leistungen der Grundsicherung zustanden.

Man muss aber betonen, dass auch bei Auszubildenden bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die allgemeinen Prinzipien dieser Sozialleistung gelten, das heißt die Leistungen nach dem SGB II sind in der Regel nachrangig gegenüber eigenem Einkommen wie Ausbildungsvergütung, Berufsausbildungsbeihilfe, Unterhalt oder Kindergeld. Ebenso gilt die Regelung, dass die Kosten für eine eigene Wohnung bei unter 25-jährigen nur in Ausnahmefällen anerkannt werden.

Auszubildende bzw. junge Menschen, deren Berufsausbildung oder Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III förderungsfähig ist, können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Arbeitslosengeld II aufstockend zu ihrer Ausbildungsvergütung
und einer gegebenenfalls zu beanspruchenden Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Hingegen erhalten Auszubildende, die eine grundsätzlich nach dem SGB III förderungsfähige Berufsausbildung absolvieren, aber in einem Wohnheim oder Internat mit voller Verpflegung untergebracht sind, nur die Leistungen nach dem SGB III und nicht die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II.

Für Personen, die eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähige Ausbildung absolvieren, gilt eine einschränkende Regelung, wonach diese Personen nur die in § 27 SGB II genannten Leistungen beziehen können (§ 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II neuer Fassung). Hiervon gibt es aber für bestimmte Auszubildende Ausnahmen.

So gilt der Leistungsausschluss nicht für BAföG-Berechtigte, die
  • nach § 2 Absatz 1 a BAföG keinen Anspruch auf Leistungen haben. Hierzu gehören Schüler, wenn sie BAföG nicht erhalten, weil sie noch im elterlichen Haushalt wohnen und die Ausbildungsstätte in angemessener Zeit von der elterlichen Wohnung aus erreicht werden kann. Zu den Schülern im Sinn dieser Regelung zählen Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt (§ 7 Absatz 6 Nummer 1 SGB II i.V.m. § 2 Absatz 1 a BAföG).
  • Auszubildende sind, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
    a)  erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder 
    b)  beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat.
    Hierzu zählen Schüler von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, die aber nur einen Bedarfssatz beim BAföG von 231 € erhalten. Außerdem gehören hierzu a) Schüler von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, mit einem Bedarf von 418 Euro und b) nicht bei den Eltern wohnende Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, mit einem Bedarf von 504 Euro, und nicht bei den Eltern wohnende Schüler von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, mit einem Bedarf von 587 Euro und c) bei den Eltern wohnende Auszubildende in Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs mit einem Bedarf von 372 Euro und bei den Eltern wohnende Auszubildende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen mit einem Bedarf von 399 Euro.
  • Auszubildende, die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben (weil sie bei Ausbildungsbeginn bereits 30 Jahre oder älter waren).
In besonderen Härtefällen greift der Ausschluss für BAföG-Berechtigte bzw. sonstige von den SGB II-Leistungen grundsätzlich ausgeschlossene Auszubildende ebenfalls nicht (§ 27 Absatz 3 SGB II). Dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und an den sich das Entscheidungsermessen der Behörde („kann“) anschließt. Die Rechtsprechung neigte beim früheren Sozialhilferecht dazu, einen Härtefall anzunehmen, wenn vom Betreffenden im Fall des Abbruchs der Ausbildung nicht erwartet werden kann, seine Arbeitskraft einzusetzen, etwa wegen Behinderung, Krankheit, Schwangerschaft oder Kindeserziehung. Ein weiterer Härtefall wäre das weitestgehende Absolvieren des vorgeschriebenen Ausbildungsgangs. In Härtefällen wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende als Darlehen gewährt.

Ebenso gilt die Ausschlussklausel nicht, wenn es um die Deckung eines Bedarfs geht, der nicht von der Ausbildung geprägt ist. Beispiele: Mehrbedarf wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, kostenaufwändiger Ernährung oder Behinderung (§ 27 Absatz 2 SGB II; Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.09.2007 Az. B 14/7b AS 28/06 R).

Die Kinder eines erwerbsfähigen Studierenden oder Auszubildenden fallen unter die Grundsicherung für Arbeitsuchende, ihnen steht Sozialgeld zu. Dabei spielt keine Rolle, ob der sich in Ausbildung befindliche Elternteil einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat (Sozialgericht Oldenburg Beschluss vom 10. Januar 2005 zu Az. S 2 O 3/05 und Beschluss vom 11. Januar 2005 zu Az. S 45 AS 2/05 ER).
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Anrechnung von Berufsausbildungsbeihilfe und BAföG: Bei der Ermittlung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsförderung mindestens um einen Grundabsetzbetrag von 100 Euro monatlich zu bereinigen (§ 11 b Absatz 2 Satz 4 SGB II n.F.).

Gebühren für den Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung können beim Arbeitslosengeld II nicht einkommensmindernd angerechnet werden (Urteile des Bundessozialgerichts vom 17.03.2009 Az. B 14 AS 61/07 R, 62/07 R und 63/07 R, bestätigt vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2010 Az. 1 BvR 2556/09).

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Seite zuletzt bearbeitet am: 17.08.2016