Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche


Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 9:
Arbeitslosengeld II und die Pflicht, die eigene Arbeitskraft einzusetzen
Grundsätzlich jede Arbeit zumutbar

Weitere Themen im Bereich Arbeitslosengeld II:

Übersicht: Grundsicherung für Arbeitsuchende (AlgII)

Wer bekommt Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld?

Alg II und Ausbildung

Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld II?

Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)

Gibt es einen Mehrbedarf?

Wann muss man Leistungen zurückzahlen?

Alg II und die Pflicht, die eigene Arbeitskraft einzusetzen

Das beim Alg II zu beachtende Verfahren

Das gerichtliche Verfahren

Alg II und zivilrechtliche Unterhaltspflichten

Was macht ein Empfänger von Alg II mit seinen Schulden? (Verbraucher-
insolvenzverfahren)



(Letztes Update: 23.04.2020) Kernanliegen der vierten Hartz-Reform ist das Prinzip des „Forderns und Förderns“. Die staatliche Sozialleistung steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit Bemühungen, den Hilfeempfänger unabhängig von der staatlichen Hilfe zu machen und ihn bei seinen darauf bezogenen Maßnahmen zu unterstützen, diese Maßnahmen aber auch von ihm zu verlangen.

Bei ungenügenden Eigenbemühungen zur Aufnahme einer Arbeit oder dem grundlosen Abbruch einer Beschäftigung müssen Betroffene mit einer  Sanktion rechnen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen über Sanktionen bei Hilfeempfängern ab 25 Jahren sind einer übermäßigen Sanktionierung Schranken gesetzt. Eine Kürzung der monatlichen Regelleistung um mehr als 30% oder gar deren gänzlicher Wegfall sind nicht mehr möglich. Ob die genannte Entscheidung auch auf Hilfeempfänger unter 25 Jahren Anwendung findet, bleibt offen, weil die schärferen Regelungen für diesen Personenkreis nicht Gegenstand der fraglichen Gerichtsentscheidung waren.

E
in Hilfebezieher muss alle Möglichkeiten zur Beseitigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit nutzen. Hierzu soll der Arbeitslose mit der Agentur für Arbeit, wie das Arbeitsamt jetzt heißt, eine Eingliederungsvereinbarung abschließen (§ 2 SGB II), in der festgehalten wird, welche Bemühungen der Betreffende mindestens unternehmen muss und was er hierzu nachzuweisen hat, ob eine Bildungsmassnahme zu absolvieren ist und auf Seite der Behörde, welche Leistungen zu gewähren sind (§ 15 SGB II). Eine solche Vereinbarung soll spätestens nach sechs Monaten überprüft und fortgeschrieben werden (§ 15 Absatz 3 Satz 1 SGB II). Weigert sich der Betreffende, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, hat dies ab 1. April 2011 nicht mehr Leistungskürzungen zur Folge (§§ 31, 77 Absatz 12 SGB II). Wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, kann der Inhalt einer solchen Vereinbarung durch Verwaltungsakt festgesetzt werden (§ 15 Absatz 3 Satz 3 SGB II).

Im Prinzip ist einem Hilfeempfänger jede Arbeit zumutbar, zu der er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist (§ 10 SGB II). Ausnahmen:
  • die bisherige Arbeit verlangt bestimmte körperliche Anforderungen, die durch eine andere Tätigkeit nicht mehr erfüllt werden können,
  • die Erziehung eines Kindes bis zu drei Jahren oder eines Kindes ab 3 Jahren, wenn keine Möglichkeit der Unterbringung in einem Kindergarten oder -hort oder in einer Tagesfamilie besteht. Bei der Vergabe eines Platzes in einer solchen Einrichtung sollen erwerbsfähige Erziehende bevorzugt werden (§ 10 Absatz 3 SGB II, § 24 SGB VIII).
  • Pflege eines Angehörigen,
  • ein sonstiger wichtiger Grund.
Ein-Euro-Jobs / Ein-Euro Fünfzig-Jobs: Findet ein erwerbsfähiger Hilfebezieher keine Arbeit, kann ihm eine Arbeitsgelegenheit angeboten werden (Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung, abgekürzt MAE). Bei zusätzlichen, im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten erhalten diese Personen eine angemessene Entschädigung zusätzlich zum Arbeitslosengeld II (§ 16 d SGB II). Eine Beschäftigungsmaßnahme in Form eines längeren normalen Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante) war ab April 2012 nur bei zwei weiteren Vermittlungshemmnissen möglich, seit dem Jahresanfang 2019 gelten aber neue und großzügigere Fördermöglichkeiten.

Bei den Ein-Euro-Jobs sind die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes und über den Arbeitsschutz entsprechend anzuwenden, jedoch besteht seit der Neuregelung ab 1. August 2006 kein Anspruch auf bezahlten Urlaub (§ 16 d SGB II). Für Streitigkeiten zwischen dem Ein-Euro-Jobber und der Beschäftigungsstelle sind die Sozialgerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2006 Az. 5 AZB 36/06 = NJW 2007,1227, Beschluss vom 17.01.2007 Az. 5 AZB 43/06 = NJW 2007,3303), eine Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts dar (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.09.2007 Az. 5 AZR 857/06). Gleiches gilt für eine betriebliche Praxiserprobung bei einem privaten Unternehmen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2008 Az. 5 AZR 435/07). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der Aufnahme von Ein-Euro-Jobbern ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats (Urteil vom 21.03.2007 Az. 6 P 4/06 und Beschluss vom 21.03.2007 Az. 6 P 8/06; ablehnend OVG Koblenz Urteil vom 17. Mai 2006 zu Az. 5 A 11752/05), nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein ebensolches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betrieben außerhalb des öffentlichen Dienstes mit mindestens 20 Beschäftigten, die Aufnahme derartiger Arbeitskräfte ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (Beschluss vom 02.10.2007 Az. 1 ABR 60/06). Einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen wegen der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte haben Ein-Euro-Jobber in der Regel nicht (Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.11.2008 Az. B 14 AS 66/07 R). Eine Arbeitszeit von bis zu 30 Wochenarbeitsstunden ist für einen Ein-Euro-Jobber zumutbar (Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008 Az. B 4 AS 60/07 R).

Zeitliche Begrenzung von Ein-Euro-Jobs: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine zeitliche Begrenzung der Zuweisung in Ein-Euro-Jobs ab 1. April 2012 eingeführt worden. Danach dürfen erwerbsfähige AlgII-Bezieher innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit. Ab August 2016 können Betroffene nach Ablauf der 24 Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden (§ 16 d Absatz 6 SGB II).
Anzeigen

Näheres:

Ein-Euro-Fünfzig-Jobs

Förderung von Arbeitsverhältnissen mit Langzeitarbeitslosen seit Jahresanfang 2019

Förderung auf dem ersten Arbeitsmarkt

Freie Förderung

Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und Meldeversäumnisse
Aktuelle Meldungen und Meinungen zu Alg II

Gerichtsentscheidungen zu Alg II

Kinderzuschlag

AlgII und Gesundheitsreform

Übersicht Sozialhilfe

Impressum

zur Startseite



Anzeigen


Voraussetzungen für einen Ein-Euro-Job
(§ 16 d SGB II):

Die im Ein-Euro-Job verrichteten Arbeiten müssen

1. zusätzlich sein,
2. im öffentlichen Interesse liegen und
3. wettbewerbsneutral sein.

Zusätzlich: wenn die Arbeit nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. (Ausnahmen: Naturkatastrophen und sonstige außergewöhnliche Ereignisse).

Im öffentlichen Interesse: Wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Dazu gehören nicht Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dienen.

Wettbewerbsneutral: Wenn durch die Arbeiten eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.

Anzeigen
Förderung von Arbeitsverhältnissen mit Langzeitarbeitslosen ab Anfang 2019:

Seit Jahresanfang 2019 gibt es neue Möglichkeiten der Förderung von Arbeitsverhältnissen mit langzeitarbeitslosen AlgII-Empfängern.

Die Neuregelung richtet sich insbesondere an Arbeitslose, die sonst in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Kernelement ist einmal ein neues Förderinstrument für Personen, die für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz abhängig oder selbstständig beschäftigt waren. Daneben wurde die bestehende Regelung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen neu gefasst und ein neuer Lohnkostenzuschuss eingeführt.

Der Lohnkostenzuschuss nach § 16 e SGB II besteht aus einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt für 24 Monate. Der Zuschuss soll im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr in Höhe der Hälfte des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts bestehen. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei allen Arbeitgebern mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Nach dem Auslaufen des Zuschusses besteht eine sechsmonatige Nachbeschäftigungspflicht. Ergänzend zur finanziellen Unterstützung wird eine beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“) geleistet.


Das andere Förderinstrument nach § 16 i SGB II ist eine speziellere Förderung für mindestens sieben Jahre im AlgII-Bezug stehende Arbeitslose ab 25 Jahren und sieht wie folgt aus:
  • In den ersten beiden Jahren wird ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt in Höhe von 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns gewährt. In den weiteren Jahren wird der Zuschuss in jedem Jahr um zehn Prozentpunkte gekürzt. Die maximale Dauer der Förderung beträgt fünf Jahre.
  • Langzeitarbeitslose sollen sozialversicherungspflichtig in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen arbeiten.
  • Teilnehmende Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden bei Fragen und Problemen unterstützt und betreut („Coaching“), und zwar, falls erforderlich, für die gesamte Dauer.
Zuvor gab es geförderte Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nur für Personen, die neben der Langzeitarbeitslosigkeit zwei weitere Vermittlungshindernisse aufwiesen

Förderung einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt: Findet ein AlgII-Bezieher eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, kann der Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss nach den allgemeinen Vorschriften des SGB II erhalten (bei erschwerter Vermittlung aufgrund in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe zum Ausgleich einer Minderleistung, § 88 SGB III n.F. i.V.m. § 16 Absatz 1 Nr. 5 SGB II).

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind für AlgII-Bezieher aufgrund des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab 2009 abgeschafft worden.

Freie Förderung: Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern (§ 16 f SGB II).

AlgII und Nebenjob: Grundsätzlich darf ein AlgII-Empfänger einen Minijob ausüben. Es ist aber das Ziel der Förderung, dass der Betreffende durch die Aufnahme einer Tätigkeit vollständig aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ausscheidet. Das Gesetz stellt ab 2009 klar, dass die Aufnahme einer neuen Beschäftigung nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil sie mit der Aufgabe einer bisher ausgeübten Tätigkeit verbunden ist (§ 10 Absatz 2 Nummer 5 SGB II), es sei denn, es besteht die begründete Aussicht, dass durch die bisherige Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit künftig überwunden wird.

Andererseits kann vom Hilfeempfänger auch die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung (geringfügige Beschäftigung) verlangt werden oder eine Vollzeitbeschäftigung, deren Entlohnung so gering ist, dass trotz des vollen Einsatzes der Arbeitskraft weiterhin ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder auf den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht. Die Grenze der Zumutbarkeit in solchen Fällen ist die Sittenwidrigkeit des Arbeitslohns. Erst wenn dieser nach § 138 BGB sittenwidrig ist, dürfte man das Arbeitsangebot ablehnen. Allein aus dem Unterschreiten des tarifmäßigen Lohns kann nicht auf die Sittenwidrigkeit geschlossen werden, sondern erst bei einem erheblichen Missverhältnis zum allgemeinen Lohnniveau für vergleichbare Tätigkeiten.

Hilfesuchende unter 25 Jahren sollen unverzüglich nach Antragstellung in Arbeit, Ausbildung oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden (§ 3 Absatz 2 SGB II), ähnliches gilt für Personen ab 58 Jahre (§ 3 Absatz 2 a SGB II).

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen der Weigerung, einen Ein-Euro-Job auszuüben (§ 31 a i.V.m. § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II n.F. bzw. § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer b und c SGB II a.F.), ist nur nach konkreter vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen möglich, entschied das Bundessozialgericht am 18. Februar 2010 (Az. B 14 AS 53/08 R). Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Dem genügt eine Belehrung nicht, die im Wesentlichen aus Wiederholungen des Gesetzestextes besteht. Der jeweilige Sanktionstatbestand und die jeweilige Rechtsfolge müssen konkret benannt werden.
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Sanktionen):

Das Arbeitslosengeld ist nach dem Gesetz in einem ersten Schritt um 30 % der Regelleistung zu kürzen, wenn ein Hilfeempfänger eine zumutbare Arbeit oder Ausbildungs- oder Arbeitsgelegenheit (gemeinnützige Arbeit) ablehnt oder keine ausreichenden Eigenbemühungen nachweisen kann oder gegen die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Pflichten verstößt (§§ 31, 31 a SGB II). Bei wiederholter Pflichtverletzung sieht das Gesetz bislang eine Reduzierung der Regelleistung um 60 % vor (§§ 31, 31 a Absatz 1 Satz 2 SGB II), bei jedem weiteren Verstoß um 100 % inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Mit Urteil vom 5. November 2019 erklärte das Bundes­­ver­fas­sungs­gericht aber eine Kürzung der Regelleistung von mehr als 30 % oder sogar der Leistungen für Unterkunft und Heizung oder den Wegfall des Kranken-oder Pflege­ver­si­che­rungs­schutzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz (Az. 1 BvL 7/16). Nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind auch Sanktionen, soweit der Regelbedarf auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu kürzen ist und für alle Leistungskürzungen eine starre Frist von drei Monaten vorgesehen ist. Wenn der Betroffene bereit ist, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, soll es möglich sein, die volle Regelleistung schon früher wieder zu bekommen. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, eine Neureglung zu schaffen. Solange diese noch nicht vorliegt, darf eine höhere Kürzung als 30 Prozent der Regelleistung bei Hilfeempfängern ab 25 Jahren nicht ausgesprochen werden.

Wenn gegen einen in Bedarfsgemeinschaft mit anderen Familienangehörigen lebenden Leistungsberechtigten eine Sanktion verhängt wird, die dazu führt, dass sämtliche Leistungen an den Betreffenden gestrichen werden, darf dies nicht zu einer faktischen Mithaftung der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bei den Unterkunftskosten führen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Bedarfsgemeinschaft sind voll zu übernehmen, auch wenn einem Mitglied sanktionsbedingt die Leistungen gestrichen werden. (Urteil des Bundessozialgerichts B 4 AS 67/12 R, Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 13/13 vom 23.05.2013).
Absenkung und Wegfall dauern drei Monate, ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht dann nicht.

Eine Sanktion tritt auch ein in Fällen der Verschwendung von Vermögen oder der absichtlichen Herbeiführung der Bedürftigkeit, etwa durch die Aufgabe einer Beschäftigung, sowie im Fall der Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I (§§ 31 Absatz 2, 31 a SGB II).

Das Urteil des Bundes­­ver­fas­sungs­gerichts bezieht sich nicht auf die schärferen Regelungen für jüngere erwerbsfähige Hilfebezieher unter 25 Jahren. Das Gesetz sieht für Erwerbsfähige ab 15 und bis einschließlich 24 Jahren im Fall der Pflichtverletzung nach § 31 SGB II, insbesondere einer Arbeitsverweigerung, vor, das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für die Unterkunft zu beschränken. Diese Leistungen sollen direkt an den Vermieter erbracht werden (§ 31 a Absatz 2 SGB II). Bei einer zweiten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II fallen die Leistungen für Erwerbsfähige unter 25 Jahren ganz weg (§ 31 a Absatz 2 Satz 2 SGB II). Bei nachträglicher Bereitschaft, die Pflichten nach § 31 SGB II zu erfüllen, können wieder Leistungen für die Unterkunft gewährt werden (§ 31 a Absatz 2 Satz 4 SGB II). Ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen (Gutscheine) sind denkbar. Grundsätzlich kann bei unter 25 Jahre alten Sanktionierten die Minderung der Regelleistung auf sechs Wochen verkürzt werden (§ 31 b Absatz 1 Satz 4 SGB II). Doch die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geänderten Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 31, 31 a SGB II sehen inzwischen in Nummer 5.2 eine Gleichbehandlung mit Hilfeempfängern ab 25 Jahren vor. (Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur zum SGB II finden Sie hier).

Meldeversäumnisse: Wenn ein Leistungsberechtigter einer Aufforderung zur Vorsprache beim zuständigen Träger nicht Folge leistet oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin nicht erscheint, ohne hierzu einen wichtigen Grund zu haben, mindert sich die Regelleistung für drei Monate um zehn Prozent (§ 32 SGB II). Eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses tritt nach dem Gesetz neben einer anderen Sanktion hinzu, so dass bei einer gleichzeitig laufenden Sanktion wegen erstmaliger Arbeitsverweigerung die Regelleistung um 40 % gekürzt wird (30 Prozent + 10 Prozent). Ob diese Addition verfassungskonform ist, war nicht Gegenstand der genannten Entscheidung vom 5. November 2020. Jedenfalls sehen die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31 b SGB II inzwischen vor, dass auch in derartigen Fällen einer Häufung unterschiedlicher Sanktionstatbestände die Absenkung auf 30% begrenzt ist (Nr. 5.1 der Fachlichen Weisung zu § 31 SGB II in der Fassung vom 03.12.2019. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur zum SGB II finden Sie hier). Auch bei Meldeversäumnissen sehen die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Fällen außergewöhnlicher Härte vor, von einer Sanktion abzusehen oder bei einer nachträglichen Bereitschaft zur Nachholung der gebotenen Handlung die Sanktionsdauer zu verkürzen (Nummer 4 der Fachlichen Weisungen zu § 32 SGB II).

Für alle Sanktionen aufgrund Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II gilt, dass die Sanktion nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung ausgesprochen werden darf (§ 31 b Absatz 1 Satz 5 SGB II).

Die Absenkung bzw. der Wegfall beginnt im Monat, der dem Wirksamwerden des Bescheides über die Sanktion folgt; diese dauert drei Monate (§ 31 b SGB II). Bei einer Sperrzeit oder dem Wegfall des Arbeitslosengeldes I nach dem SGB III tritt die Minderung mit dem Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs ein.

Sanktionen in der Praxis: Von einer Sanktion betroffen waren im Jahresdurchschnitt 2019 monatlich nur 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hilfeempfänger. Insgesamt wurden 807.000 Sanktionen wegen einer Pflichtverletzung verhängt. Mit 77 Prozent entfallen wie im Vorjahr die meisten Sanktionen auf Meldeversäumnisse, d.h. Hilfeberechtigte leisteten einer Einladung des Jobcenters nicht Folge. In 83.000 Fällen mussten Sanktionen ausgesprochen werden, weil sich die Betroffenen weigerten, eine Arbeit oder eine Maßnahme anzutreten oder ohne rechtfertigenden Grund eine Arbeit oder Maßnahme aufgaben. Außerdem gab es 65.000 Sanktionen, weil Hilfeberechtigte den in einer Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten nicht nachkamen.

Um Unannehmlichkeiten wegen nicht wahrgenommener Termine beim Jobcenter zu vermeiden, bieten die Jobcenter einen Erinnerungsservice per SMS an. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit Nr. 23/2020 vom 14.04.2020).

Anzeigen


Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen: Wenn ein AlgII-Empfänger in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet wird, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu erstellen und diese nachzuweisen, müssen in der Vereinbarung auch ndividuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Hilfeempfängers, insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten, geregelt werden. Auch wenn es eine gesetzliche Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten gibt, ist es unerlässlich, dass die Eingliederungsvereinbarung ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Hilfeempfänger und Jobcenter enthalten muss. Wenn keine entsprechende Regelung getroffen ist, ist die Eingliederungsvereinbarung, die als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bezeichnen ist, als nichtig anzusehen. Eine Sanktion wegen der Nichterfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung ist dann nicht möglich. (Urteil des BSG vom 23.06.2016 Az. B 14 AS 30/15 R, Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 12/16).

Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II:
Personen, die neben Arbeitslosengeld I (als Versicherungsleistung) auch Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten ab 1. Januar 2017 Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom Träger der Arbeitsförderung (= Bundesagentur für Arbeit) nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) und nicht Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (§ 5 Absatz 4 SGB II n.F.).

Ausländer: Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht und die Teilnahme in der Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist (§ 44 a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz). Hilfebedürftige ohne ausreichende Deutschkenntnisse können in der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet werden, einen Integrationskurs zu besuchen (§ 3 Absatz 2 b SGB II in der ab 2009 geltenden Fassung). Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden (§ 44 a Absatz 3 Satz 2 und 3 Aufenthaltsgesetz).

Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche


Seite zuletzt bearbeitet am: 23.04.2020