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Meldungen und Meinungen zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) und Sozialhilfe
Auf dieser Seite finden Sie Meldungen und Meinungen rund um Hartz IV. Klicken Sie auf einen Link im nebenstehenden Frame, um mehr zu erfahren.

Erleichterungen beim AlgII und bei der Sozialhilfe wegen Corona-Virus

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, gibt es einige Erleichterungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. So beschloss der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das sogenannte Sozialschutz-Paket. Die wichtigsten Regelungen finden Sie nachfolgend.

Aussetzen der Vermögensprüfung: Hilfebedürftige, die ab dem 1. März 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II als steuerfinanzierte Existenz­sicherung) stellen und erklären, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält diese Grundsicherung ohne Vermögensprüfung. Erst nach sechs Monaten gelten die allgemeinen Regeln über die Abhängigkeit der Grundsicherung vom Vermögen des Hilfebedürftigen, wenn dieses Vermögen einen gewissen anrechnungsfreien Teil übersteigt (einen bestimmten, altersabhängigen Betrag braucht ein Hilfeempfänger nicht einzusetzen, sogenanntes „Schonvermögen“). Diese Sonderregelung galt zunächst bis zum 30. Juni 2020 und ist nun bis zum 31. März 2022 verlängert worden. Die Bundesregierung ist gesetzlich ermächtigt, diesen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 durch eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu verlängern. (Rechtsgrundlage: § 67 Absätze 1. 2 und 5 SGB II).

Bei Hilfeempfängern, die einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen Zeitraum gestellt haben, der ab dem 1. März 2020 beginnt, werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt, auch wenn diese den angemessenen Betrag übersteigen. Die nicht auf die angemessenen Kosten beschränkte Übernahme der Kosten der Unterkunft gilt für sechs Monate. Jedoch ist diese Günstigerregelung nicht anwendbar, wenn im vorausgegangenen Zeitraum die Unterkunftskosten bereits nur noch in Höhe der angemessenen Kosten berücksichtigt wurden. Auch diese Sonderregelung war zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet und ist inzwischen bis zum 31. März 2022 verlängert worden. Auch hier ist eine Verlängerung der günstigeren Regelung bis zum Jahresende 2022 durch Rechtsverordnung möglich (Rechtsgrundlage: § 67 Absätze 1, 3 und 5 SGB II).

Dem Arbeitslosengeld II entsprechende Regelungen hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Vermögens, der Übernahme der vollen Kosten der Unterkunft und Heizung gibt es auch für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und für Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe nach dem SGB XII, Rechtsgrundlage: § 141 SGB XII).

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Höhere Regelleistungen ab 2022


In der Grundsicherung für Arbeitsuchende und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöhen sich zum Jahresanfang 2022 die Regelleistungen. Der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 der Bundesregierung stimmte der Bundesrat am 8. Oktober 2021 zu. In Jahren, in denen die Regelleistungen nicht aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gesetzlich neu geregelt werden, kommt ein Mischindex zum Zuge, der die Preisentwicklung bei regelsatzrelevanten Gütern und Dienstleistungen berücksichtigt sowie die durchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne der Arbeitnehmer. Entscheidend ist dabei die Veränderung im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 im Vergleich zum Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020. Dabei hat die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Lohnentwicklung von 30 Prozent. Demnach beträgt die Veränderungsrate für beide Fortschreibungen +0,76 Prozent. Die ab Juli 2021 eintretende Preisentwicklung kann somit nicht ab 2022 berücksichtigt werden. Bei den regelsatzrelevanten Preisen beträgt die Steigerung 0,1 Prozent und bei den Löhnen 2,31 Prozent. Zu den regelbedarfsrelevanten Produkten und Dienstleistungen zählen etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Fahrräder, Zeitungen oder auch Friseurbesuche. Die letzte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgt alle fünf Jahre, zuletzt 2018.

Ab Jahresanfang 2022 belaufen sich die Regelleistungen wie folgt:

Regelbedarfsstufe
Regelleistung ab 2022
Steigerung verglichen mit dem Vorjahr 2021
1 (Alleinstehende)
449 €
+ 3 €
2 (Partner)
404 €
+ 3 €
3 (Volljährige in Einrichtungen bzw. Volljährigeunter 25 Jahrten im elterlichen Haushalt)
360 €
+ 3 €
4 Kinder ab 14 bis inkl. 17 Jahren
376 €
+ 3 €
5 Kinder ab 6 bis inkl. 13 Jahren
311 €
+ 2 €
6 Kinder unter 6 Jahren
285 €
+ 2 €

Außerdem erhöhen sich 2022 die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Im ersten des Jahres 2022 beginnenden Schulhalbjahr steigt der Betrag von 103 auf 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr von 51,50 auf 52 Euro.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 15.09.2021, Bundesrats-Drucksache 719/21, Bundesrats-Plenarprotokoll 1009).

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Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Sozialhilfebezieher

Das Bundeskabinett hat am 14. August 2019 den Entwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes verabschiedet, mit dem vor allem die Kinder von Eltern entlastet werden, die Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe erhalten. Ein Rückgriff des Trägers der Sozialhilfe bei den Kindern der Pflegebedürftigen soll demnach erst möglich sein, wenn das Jahresbruttoeinkommen des Kindes den Betrag von 100.000 Euro übersteigt. Diese Grenze galt bislang nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und soll nun auf die gesamte Sozialhilfe ausgeweitet werden mit Ausnahme der Hilfe zum Lebensunterhalt für minderjährige Leistungsbezieher. Bei der Eingliederungshilfe für volljährige behinderte Menschen soll der Rückgriff für die Ausgaben der Sozialhilfe bei den Eltern künftig vollständig entfallen. Das Vorhaben muss noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 14.08.2019). Vor einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen durch die Neuregelung hat der Deutsche Städtetag gewarnt.

2019 weniger Sanktionen als im Vorjahr

Im Jahr 2019 mussten die Jobcenter 97.000 Sanktionen weniger als im Vorjahr gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II aussprechen. Insgesamt wurden 807.000 Sanktionen verhängt.

Dabei entfallen mit 77% die meisten Sanktionen wie im Vorjahr auf Meldeversäumnisse, das heißt Termine beim Jobcenter werden von den Hilfeempfängern nicht wahrgenommen, was mit einer Reduzierung der Regelleistung um 10% geahndet wird. Um derartige Unannehmlichkeiten zu vermeiden, bieten die Jobcenter einen Erinnerungsservice per SMS an.

Wegen der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme anzutreten oder wegen deren Abbruchs mussten 83.000 Sanktionen ausgesprochen werden. In weiteren 65.000 Fällen führte die Nichtbeachtung von in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung geregelten Pflicht zu einer Sanktion. Beim ersten Pflichtverstoß müssen Jobcenter die Regelleistung für drei Monate um 30% kürzen. Seit Ende des letzten Jahres bleibt es auch bei weiteren Sanktionen bei einer Kürzung um diesen Betrag. Die Bundesagentur für Arbeit wendet jetzt diese Regelungen für alle Hilfeempfänger unabhängig vom Alter an, das Gesetz sah ursprünglich für jüngere Leistungsempfänger unter 25 Jahren schärfere Sanktionen vor. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Im Monatsdurchschnitt waren 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Leistungs­be­rech­tig­ten von einer Sanktion betroffen. Im Jahr 2019 waren insgesamt 401.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens einmal Adressat einer Sanktion. Da einige Personen mehrfach sanktioniert wurden, ist die Anzahl der Sanktionen nicht identisch mit der Anzahl der sanktionierten Personen. Im gesamten Jahr 2019 wurde bei 8,3% der Leistungs­be­rech­tig­ten wegen eines Verstoßes zumindest einmal die Leistung gekürzt oder gestrichen. Damit bleibt der weit überwiegende Anteil der Leistungs­be­zie­her (über 90%) von einer Sanktion unberührt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2020).

2019 weniger Widersprüche und Klagen

Im Jahr 2019 sind gegen Bescheide der Jobcenter weniger Widersprüche und Klagen erhoben worden. Die Bundesagentur meldet 577.100 Wider­sprüche und 95.400 Klagen im Rechtskreis SGB II. Allerdings sank auch die Zahl der Hilfeempfänger um 277.000 auf 5,3 Millionen. Im Vorjahr gab es noch 23.000 Widersprüche und 9.800 Klageverfahren mehr.

Eine Quote, die angibt, gegen wie viele Bescheide Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wurde, lässt sich nur für die 302 gemeinsamen Einrichtungen von Bund und Kommunen ermitteln. Danach haben diese Jobcenter im genannten Jahr 20,7 Millionen Bescheide über Leistungen verschickt. Hiergegen verzeichnete man 483.000 Widersprüche und 77.000 Klagen. Rechnerisch wurden somit gegen maximal 2,3% der Bescheide Widerspruch eingelegt. Die Quote für Klagen liegt bei unter 0,4%.

Mit knapp 20% richten sich die meisten Wider­sprüche gegen Aufhebungs- oder Erstattungsbescheide. Hierzu kann es kommen, wenn Veränderungen beim anzurechneneden Einkommen eintreten und die Leistungen neu berechnet werden müssen, etwa bei wechselndem Einkommen. Weitere Gründe für die Einlegung von Rechtsbehelfen sind Zweifel an der korrekten Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Leistungen der Grund­si­che­rung für Arbeitsuchende sowie die Berücksichtigung von Unter­kunfts­kos­ten. Mit einem Anteil von 7% sind Widersprüche gegen Sanktionen eher selten. Auch bei den Klagen stehen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide an erster Stelle. Es folgen auf Position zwei die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, gefolgt von den Kosten der Unterkunft. Klagen gegen Sanktionen machen nur 4% der gerichtlichen Rechtsbehelfe aus.

Über 600.200 Widersprüche haben die Jobcenter 2019 entschieden. Etwa zwei Drittel der Widersprüche wurden entweder zurück­ge­wie­sen oder von den Betroffenen zurückgenommen. In 205.400 Fällen wurde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben. Dies beruht in 34% der Fälle auf das Nachreichen von Unterlagen, die den Jobcentern bei der Erstentscheidung noch nicht vorlagen. Bei einem Drittel der Stattgaben beruht die Korrektur im Widerspruchsverfahen auf einer fehlerhaften Gesetzesanwendung.

Von den Klagen im Rechtskreis SGB II konnten 103.000 durch die Gerichte abgeschlossen werden. Etwa 60% der Klagen wurden abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen. 40% der Klagen führten zu einer neuen Entscheidung. In der überwiegenden Zahl der Fälle erledigte sich der Rechtsstreit ohne Urteil, häufig weil bislang fehlende Unterlagen im Klageverfahren nach­ge­reicht wurden. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 10.01.2020).

Betriebsrenten und Riester-Rente teilweise anrechnungsfrei bei Grundsicherung im Alter

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem die betriebliche Altersvorsorge auf freiwilliger Basis insbesondere in kleinen Unternehmen und bei Geringverdienern stärker verbreitet werden soll. Das Gesetz sieht auch vor, dass freiwillige Altersvorsorge wie Renten der betrieblichen Altersversorgung, Riester-Rente und Rürup-Rente nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch angerechnet werden. Der Freibetrag besteht aus einem Sockelfreibetrag von 100 €, hinzu kommen 30% der den Sockelbetrag übersteigenden Betriebsrente. Dieser Freibetrag ist aber begrenzt auf 50% der Regelbedarfsstufe 1 (das sind 2018 416 €, 50% = 208 €). Die Neuregelung tritt zum Jahresanfang 2018 in Kraft. (Quelle: Bundestags-Plenarprotokoll 18/237, Bundestags-Drucksachen 18/11286 und 12612).

Bertelsmann-Stiftung: Steigende Altersarmut zu erwarten

Nach einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie steigt das Risiko von Altersarnut von 16% im Jahr 2015 auf 20% im Jahr 2036. Besonders betroffen seien alleinstehende Menschen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Zukünftig könne jeder fünfte Neurentner von Altersarmut betroffen sein. Hierzu zählen derzeit Personen mit einem Nettoeinkommen unter 958 €. Etwa 7% der Neurentner könnten sogar auf Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sein.

Gründe für diesen Anstieg seien zunehmende unterbrochene Erwerbsbiographien, prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor sowie ein sinkendes Rentenniveau aufgrund der demografischen Entwicklung und rentenrechtliche Kürzungen. Die zum Ausgleich geschaffenen Instrumente der privaten Altersvorsorge würden flächendeckend keine Wirkung entfalten. Für die Generation der Babyboomer könne es beim Rentenbeginn ein böses Erwachen geben. Bei alleinstehenden Frauen würde das Risiko der Altersarmut sogar viermal so hoch sein wie im Durchschnitt. Am geringsten betroffen würde die Gruppe der mindestens 35 Jahre in Vollzeit tätigen Menschen sein.

Um die Entwicklung zu höherer Altersarmut zu stoppen, müssten die Risikogruppen, die veränderten Erwerbsbiographien und die Entwicklung an den Kapitalmärkten stärker beachtet werden. Debatten um eine Absenkung des Rentenniveaus würden denjenigen nicht helfen, die schon während der Berufsjahre nur schlecht von ihrem Gehalt leben können.
Die Studie wurde von den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW und ZEW erstellt. (Quelle: Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 26.06.2017).



Seite zuletzt bearbeitet am: 14.01.2022

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