Gerichtsentscheidungen zu Arbeitslosengeld II
und Sozialhilfe

Übersicht: Entscheidungen zum AlgII

Europäischer Gerichtshof: Ausschluss von EU-Bürgern von SGB II-Leistungen in den ersten drei Monaten

Europäischer Gerichtshof:
Ausschluss von EU-Bürgern vom AlgII

Europäischer Gerichtshof: Ausschluss von EU-Bürgern ohne Aufenthaltsrecht vom AlgII

Bundesverfassungsgericht: Regelungen zu Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Keine unbegrenzte Übernahme von Unterkunftskosten

Bundesverfassungsgericht: Eilbedürftigkeit bei Kosten der Unterkunft

Bundesverfassungsgericht: Regelbedarfsleistungen ab 2011 derzeit noch verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht: Begrenzung Anzahl der Optionskommunen verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht: Grundleistungen nach AsylbLG verfassungswidrig (2012)


Bundesverfassungsgericht: Anrechnung des Einkommens des unechten Stiefvaters

Bundesverfassungsgericht: Beratungshilfe nicht stets an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Bundesverfassungsgericht: Berechnung der Regelleistungen bis 2010

Bundesverfassungsgericht: Urteil von 2007 zu Arbeitsgemeinschaften

Bundesverfassungsgericht: Keine Bedenken gegen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Bundesverfassungsgericht: Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht: Keine persönlichen Angaben von Mitbewohnern einer WG oder von Untermietern erforderlich

Bundesverfassungsgericht: Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners

Bundesverfassungsgericht: Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren

Bundesverfassungsgericht: Anrechnung von Kindergeld verfassungskonform

Bundesverfassungsgerichts: Verletztenrente ist Einkommen

Bundesverfassungsgericht: Anrechenbarkeit einer Steuererstattung

Bundesverfassungsgericht: Befreiung von den Rundfunkgebühren

Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Entscheidungen des BSG ab 2014:
Bundessozialgericht: Jobcenter muss Schulbücher finanzieren

Bundessozialgericht: Keine Bedenken gegen Aufrechnung in Höhe von 30%

Bundessozialgericht: Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen nur mit Regelung zur Übernahme der Bewerbungskosten

Bundessozialgericht: Pflicht zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ist rechtens

Bundessozialgericht: Keine Bedenken gegen Datenabgleich

Bundessozialgericht: Keine Bagatellgrenze bei Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts

Bundessozialgericht: Berücksichtigung von Leasingraten bei Selbstständigen

Bundessozialgericht: Erstattungspflicht bei Minderjährigen

Bundessozialgericht: Fahrtkosten bei Ausübung des umgangsrechts

Entscheidungen des BSG in 2013:
Bundessozialgericht: Vorlage an EuGH wegen Ausschluss von EU-Bürgern vom AlgII

Bundessozialgericht: Keine Bedenken gegen ab 2011 geltende Regelsätze

Bundessozialgericht: Anschaffung eines Jugendbettes ist Erstausstattung

Bundessozialgericht: Keine Mithaftung von nicht sanktionierten Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft
Entscheidungen des BSG in 2012:
Bundessozialgericht: Keine Bedenken gegen Zahlungen der Bundesagentur an Bund für Eingliederungsleistungen an AlgII-Empfänger

Bundessozialgericht: Verwertbarkeit einer Münz- und Briefmarkensammlung

Bundessozialgericht: Kein Abzug vom Einkommen für Businesskleidung und Friseurbesuche

Bundessozialgericht: Schulstarterpaket auch bei Besuch einer Tagesbildungsstätte

Bundessozialgericht: Klage wegen Rundungsfehler in Höhe von 20 Cent unzulässig

Bundessozialgericht: Nicht stets Ersatzpflicht bei strafbarem Verhalten
Entscheidungen des BSG in 2011:
Bundessozialgericht: Volle Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Bundessozialgericht: Weiterbewilligung von AlgII nur auf Antrag

Bundessozialgericht: Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung

Bundessozialgericht: Erstattung bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Entscheidungen des BSG vor 2011:
Bundessozialgericht: Regelleistung für Kinder verfassungswidrig

Bundessozialgericht: Regelleistungen verfassungskonform

Bundessozialgericht: Keine zusätzliche Hilfe für Kinderbekleidung

Bundessozialgericht: 58er-Regelung

Bundessozialgericht: Angemessenes Wohneigentum

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten -2-

Bundessozialgericht: Unterkunftskosten nach Zuzug von außerhalb

Bundessozialgericht: Übersteigendes Einkommen, Abschlag für Versicherungen

Bundessozialgericht: Bedarfsgemeinschaft mit Rentner

Bundessozialgericht: Pflegegeld nach SGB VIII als Einkommen

Bundessozialgericht: Bedarfsgemeinschaft als Kläger, isolierte Anfechtung Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Keine Pauschalierung bei selbst beschafftem Brennstoff

Bundessozialgericht: Anrechnung von Verletztenrente

Bundessozialgericht: Angemessenes Kfz

Bundessozialgericht: AlgII für Studium

Bundessozialgericht: Ausschluss von AlgII bei BAföG-Ausbildung

Bundessozialgericht: Zuschlag für ehemalige AlgI-Empfänger

Bundessozialgericht: Kein nachträglicher Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung

Bundessozialgericht: Existenzgründungszuschuss anzurechnen beim AlgII

Bundessozialgericht: AlgII bei nicht verwertbarem Vermögen

Bundessozialgericht: Übernahme von Fahrtkosten bei Meldetermin

Bundessozialgericht: AlgII in stationärer Einrichtung

Bundessozialgericht: Abzug für Haushaltsenergie

Bundessozialgericht: Abschlag vom Kindergeld für Versicherungen

Bundessozialgericht: Einsatz einer Lebensversicherung

Bundessozialgericht: Kosten der Unterkunft bei Wohneigentum

Bundessozialgericht: Höherer Vermögensfreibetrag für Ältere

Bundessozialgericht: Partner in unterschiedlichen Existenzsicherungssystemen

Bundessozialgericht: Zuzahlungen für AlgII-Empfänger

Bundessozialgericht: Tilgung eines Grundstückskredits

Bundessozialgericht: Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt

Bundessozialgericht: Kosten für Schulessen

Bundessozialgericht: Steuererstattung und AlgII

Bundessozialgericht: Unterscheidung Einkommen/Vermögen

Bundessozialgericht: Vorlage von Kontoauszügen

Bundessozialgericht: Eigenheimzulage kein Einkommen

Bundessozialgericht: Zinsen sind Einkommen

Bundessozialgericht: AlgII an Azubi

Bundessozialgericht: Verteilung einmaliger Einkünfte

Bundessozialgericht: Keine Hilfe für Fahrtkosten bei 1-Euro-Job

Bundessozialgericht: Anrechnung des Partnereinkommens auf Bedarf des Kindes

Bundessozialgericht: Kein AlgII an Berechtigte nach AsylbLG

Bundessozialgericht: Volle Übernahme der Kosten von Klassenfahrten

Bundessozialgericht: Übernahme der Kosten einer Tagesfahrt

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten bei Wohngemeinschaft

Bundessozialgericht: 30 Stunden bei Ein-Euro-Job möglich

Bundessozialgericht: AlgII für Einlagerung von Haushaltsgegenständen

Bundessozialgericht: Kosten der Einzugsrenovierung

Bundessozialgericht: Kabelfernsehen und Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Angemessene Wohnungsgröße in Ballungsräumen

Bundessozialgericht: Abfindung ist Einkommen

Bundessozialgericht: Erhaltungspauschale gehört nicht zu Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Halber Mehrbedarf bei abwechselnder Alleinerziehung

Bundessozialgericht: Anrechnung von BAföG auf AlgII

Bundessozialgericht: Abzweigung von AlgII an Unterhaltsberechtigten

Bundessozialgericht: Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten

Bundessozialgericht: Unzumutbare Verwertung einer Lebensversicherung

Bundessozialgericht: Insolvenzgeld ist Einkommen

Bundessozialgericht: Keine Übertragbarkeit des Vermögensfreibetrages für Kinder

Bundessozialgericht: Alg II für Ausübung des Umgangsrechts

Bundessozialgericht: SGB-II-Leistungen für Wahrnehmung des Umgangsrechts

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten bei Eigenheim

Bundessozialgericht: Anrechnung von den Kindesbedarf übersteigendem Einkommen

Bundessozialgericht: Heizkosten bei zu großer Wohnung

Bundessozialgericht: Kein Rechtsanspruch auf Eingliederungsvereinbarung

Bundessozialgericht: umzugsbedingter Ersatz von Einrichtung

Bundessozialgericht: Anwaltsgebühren in AlgII-Sachen

Bundessozialgericht: Klageart bei Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung

Bundessozialgericht: Leistungen ab Antragstellung

Bundessozialgericht: Sanktion bei Eingliederungsmaßnahme

Bundessozialgericht: Bei Sanktion konkrete vorherige Belehrung erforderlich

Bundessozialgericht: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Anmietung vor Leistungsbeginn

Bundessozialgericht: Berlin muss an Bund Schadensersatz leisten wegen zu großzügiger Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Berechnung Zuschuss zu Unterkunftskosten nach § 22 VII SGB II

Bundessozialgericht: Zuschlag für Nacht-, Sonn- u. Feiertagsarbeit anrechenbar

Bundessozialgericht: Übernahme von Umzugskosten

Bundessozialgericht: Darlehen als Einkommen

Bundessozialgericht: Kosten für Wohnmobil als Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Keine Hilfe für Schulbücher

Bundessozialgericht: Kein Mehrbedarf für Gehbehinderte unter 15 Jahren

Bundessozialgericht: AlgII an Ausländer und Europäisches Fürsorgeabkommen

Bundessozialgericht: Verwertbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs

Bundessozialgericht: Bedarfsgemeinschaft unter Eheleuten ohne gemeinsamen Wohnsitz

Bundesgerichtshof: Verspätete Mietzahlung durch Job-Center

Entscheidungen der Landessozialgerichte (Zweite Instanz)
Landessozialgericht Celle: Zuschuss für Waschmaschine

Landessozialgericht Celle: Alg II für Heizöl

Landessozialgericht Celle: Kein Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel

Landessozialgericht Celle: Kein AlgII für Umgang der Großeltern mit Enkelkind

Landessozialgericht Chemnitz: Abtretung von Lohnansprüchen wirkt nicht einkommensmindernd

Landessozialgericht Chemnitz: Anrechung des Einkommens des nicht Alg II-berechtigten Partners

Landessozialgericht Chemnitz: Bestimmtheit eines Arbeitsangebots

Landessozialgericht Chemnitz: Anrechnung von Geldgeschenken

Landessozialgericht Chemnitz: Erhebung von Mahngebühren

Landessozialgericht Chemnitz: Übernahme von Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung

Landessozialgericht Darmstadt: Maximal 300 € für Klassenfahrt

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Leistungen für Besuchsreise zum Ehepartner im Ausland

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Leistungen ohne Antrag

Landessozialgericht Darmstadt: Abwrackprämie kein Einkommen

Landessozialgericht Darmstadt: Alg II auch bei zu geringem Einkommen ohne gleichzeitigen Sozialleistungsbezug in Vergangenheit

Landessozialgericht Darmstadt: Hausbesuch nur in Ausnahmefällen

Landessozialgericht Darmstadt: Einkommen aus Straftaten

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Eilentscheidung bei Minimalbeträgen

Landessozialgericht Darmstadt: Umzug auch bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Landessozialgericht Darmstadt: Lebensversicherung als Schonvermögen

Landessozialgericht Darmstadt: Unangemessene Unterkunftskosten

Landessozialgericht Darmstadt: Zinsen mindern nicht einzusetzendes Einkommen

Landessozialgericht Darmstadt: Tilgungsraten keine Unterkunftskosten

Landessozialgericht Darmstadt: Mehrbedarf wegen Diabetes

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Rückforderung von Bedarfsgemeinschaft

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Leistungen für Zweitwohnsitz

Landessozialgericht Darmstadt: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck

Landessozialgericht Darmstadt: Kürzung wegen Kind abholen

Landessozialgericht Essen: AlgII für EU-Bürger

Landessozialgericht Essen: Reisekosten nach Indonesien zur Ausübung des Umgangsrechts

Landessozialgericht Essen: Darlehen für Energieschulden

Landessozialgericht Essen: Keine Hilfe für PC

Landessozialgericht Essen: Sozialgeld für Aufenthalt beim umgangsberechtigten Elternteil

Landessozialgericht Essen: 50m² Wohnfläche für Alleinstehenden

Landessozialgericht Essen: Abwrackprämie ist Einkommen

Landessozialgericht Essen: Bei Sanktion Regelung über ergänzende Leistungen erforderlich

Landessozialgericht Halle: Entschädigung bei 1-€-Job nur bei Anwesenheit

Landessozialgericht Halle: Rückzahlung nach Einkommenserzielung

Landessozialgericht Halle: Alg II in der Examensphase

Landessozialgericht Halle: AlgII und Stromschulden

Landessozialgericht Halle: Pauschale für Wohnungserstausstattung

Landessozialgericht Halle: AlgII für Promotion

Landessozialgericht Halle: Abwrackprämie kein Einkommen

Landessozialgericht Hamburg: Eigenheimzulage kein Einkommen i.S. des SGB II

Landessozialgericht Hamburg: Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners nicht verfassungswidrig

Landessozialgericht Hamburg: Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit zunächst Alg II statt Sozialhilfe beantragen

Landessozialgericht Hamburg: Kürzung der Regelleistung wegen Ausschlagens eines Arbeitsangebots nur bei konkretem Angebot

Landessozialgericht Hamburg: Alg II an Stromversorger

Landessozialgericht Hamburg: Keine zusätzliche Beihilfe für Vorstellungsgespräche

Landessozialgericht Hamburg: Alg II für Studenten

Landessozialgericht Hamburg: Kein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Unterstützung durch anderen Elternteil

Landessozialgericht Hamburg: Erziehungsanteil des Pflegegeldes für Pflegekind ist Einkommen

Landessozialgericht Hamburg: Eheähnliche Gemeinschaft

Landessozialgericht Mainz: Keine Bedenken gegen Anrechnung von Elterngeld

Landessozialgericht Mainz: Keine Übernahme von Stromschulden bei sozialwidrigem Verhalten

Landessozialgericht Mainz: Keine Hilfe für Brille

Landessozialgericht Mainz: Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein Einkommen

Landessozialgericht Mainz: Unterhalt nur in tatsächlicher Höhe anrechenbar

Landessozialgericht München: AlgII für EU-Bürger

Landessozialgericht München: Sozialgeheimnis bei Überweisung von AlgII

Landessozialgericht München: Rückforderung zu viel gezahlter Miete

Landessozialgericht München: Verwertbares Grundvermögen

Landessozialgericht München: Übernahme von Fahrtkosten

Landessozialgericht Potsdam: Eheähnliche Gemeinschaft erst nach einem Jahr

Landessozialgericht Potsdam: SGB II verfassungsgemäß

Landessozialgericht Potsdam: Angemessene Unterkunftskosten bei Eigenheim

Landessozialgericht Potsdam: Übernahme von Betreuungkosten bei Weiterbildung

Landessozialgericht Potsdam: AlgII an EU-Ausländer

Landessozialgericht Potsdam: Darlehen für Schulmaterial

Landessozialgericht Potsdam: Eheähnliche Gemeinschaft nach einjährigem gemeinsamen Wohnens

Landessozialgericht Potsdam: Kein Sofortvollzug eines Erstattungsbescheids

Landessozialgericht Potsdam: Übernahme von Umzugskosten

Landessozialgericht Stuttgart: Eigenheimzulage kein Einkommen, angemessene Fläche einer Eigentumswohnung, Wert eines PKW

Landessozialgericht Stuttgart: Eigenheimzulage mindert nicht Zinsbelastung

Landessozialgericht Stuttgart: Kein Alg II für Versicherungsbeiträge

Landessozialgericht Stuttgart: Nichtehelicher Partner muss für Kind der Partnerin aufkommen

Landessozialgericht Stuttgart: Fehlende Mitwirkung

Landessozialgericht Stuttgart: Kein AlgII, aber Sozialhilfe für Umgangsrecht

Landessozialgericht Stuttgart: Ererbtes Bargeld ist Einkommen

Landessozialgericht Stuttgart: Vorlage von Kontoauszügen

Landessozialgericht Stuttgart: Angeblich getrennt lebende Eheleute eine Bedarfsgemeinschaft

Landessozialgericht Stuttgart: Zugang einer Meldeaufforderung

Landessozialgericht Stuttgart: Steuererstattung ist zu zwölfteln

Landessozialgericht Stuttgart: Schonvermögen bei Kindern

Landessozialgericht Stuttgart: Zustimmung für Umzug

Landessozialgericht Stuttgart: Abfindung ist Einkommen

Landessozialgericht Stuttgart: Ortsabwesenheit von Sozialgeld-Empfängern

Entscheidungen der Sozialgerichte (Erste Instanz)

Sozialgericht Berlin: Übernahme von Reisekosten nach Australien

Sozialgericht Berlin: Keine Übernahme der Kosten einer Privatschule

Sozialgericht Berlin: Keine Übernahme doppelter Mietzahlungen

Sozialgericht Berlin: Beihilfe für Schülerschreibtisch

Sozialgericht Braunschweig: Nicht nur vorübergehende Leistungen für Nachhilfe

Sozialgericht Bremen: Keine höheren Leistungen ab 2011 ohne Gesetzesänderung

Verwaltungsgericht Bremen: Kürzung bei Nichtbeachtung der Eingliederungsvereinbarung

Verwaltungsgericht Bremen: Kein Mehrbedarf für Umschüler

Verwaltungsgericht Bremen: Kürzung nur bei konkreter Arbeitsverweigerung

Verwaltungsgericht Bremen: Keine doppelte Anrechnung von Nebeneinkommen

Verwaltungsgericht Bremen: Konkrete Hilfsbedürftigkeit

Verwaltungsgericht Bremen: Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung

Verwaltungsgericht Bremen: Pauschale für Erstausstattung der Wohnung

Verwaltungsgericht Bremen: Erbschaft und AlgII

Verwaltungsgericht Bremen: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung

Verwaltungsgericht Bremen: Versicherungsleistung als Einkommen

Verwaltungsgericht Bremen: Eheähnliche Gemeinschaft

Verwaltungsgericht Bremen: Bestimmtheit von 1-€-Jobs

Sozialgericht Dortmund: AlgII für EU-Bürger

Sozialgericht Dresden: Waschmaschine Teil der Erstausstattung

Sozialgericht Dresden: Beihilfe für Brennstoff

Sozialgericht Düsseldorf: Urlaubsentschädigung nicht anzurechnen

Sozialgericht Düsseldorf: Senkung der Unterkunftskosten

Sozialgericht Frankfurt (Main): Alg II für Umzug

Sozialgericht Frankfurt (Main): Unterkunftskosten bei Wohnungseigentum

Sozialgericht Frankfurt (Main): Vorherige Bezahlung Nebenkostenabrechnung

Sozialgericht Frankfurt (Main): AlgII und Gewinn bei TV-Show

Sozialgericht Freiburg: Abschlag für Warmwasser von Unterkunftskosten

Sozialgericht Freiburg: Senkung der Unterkunftskosten

Sozialgericht Freiburg: Übernahme der Unterkunftskosten nach Leistungsunterbrechung

Sozialgericht Freiburg: Keine Aufrechnung wegen Mietkaution oder Renovierungszuschuss

Sozialgericht Freiburg: Übernahme von Fahrtkosten bei Qualifizierungsmaßnahme

Sozialgericht Gelsenkirchen: Berücksichtigung des eheähnlichen Partners nicht gleichheitswidrig

Sozialgericht Gießen: Leistungen bei zu hohem Schonvermögen

Sozialgericht Halle: Beihilfe für Schulskikurs

Sozialgericht Halle: Keine Beihilfe für Kindergartenabschlussfahrt

Sozialgericht Hamburg: Alg II für Azubis, denen kein BAföG zusteht

Sozialgericht Hamburg: Baby-Erstausstattung nicht von Regelleistung umfasst, sondern Sonderbedarf

Sozialgericht Hamburg: Alg II für Student in Examensphase

Sozialgericht Hamburg: Alg2 für Zweitausbildung


Sozialgericht Heilbronn: Bettwäsche und PKW-Babykindersitz Teil der Baby-Erstausstattung

Sozialgericht Karlsruhe: Kein Abzug bei Möblierung

Sozialgericht Koblenz: Darlehen für Stromschulden

Sozialgericht Lüneburg: Angemessene Heizkosten

Sozialgericht Lüneburg: Übernahme von Mietkaution

Sozialgericht Lüneburg: Kosten bei erforderlichem Umzug

Sozialgericht Mainz: Leistungen für Facharztbesuche
 
Sozialgericht Oldenburg: Sozialgeld für Kinder von Studierenden

Sozialgericht Oldenburg: Kein Mehrbedarf für allein erziehende Auszubildende

Sozialgericht Oldenburg: Eheähnliche Gemeinschaft bei gemeinsamen Hauserwerb

Sozialgericht Oldenburg: Erstausstattung nach Trennung von Eheleuten

Sozialgericht Osnabrück: Belehrung bei zu hohen Unterkunftskosten

Sozialgericht Reutlingen: Angemessene Unterkunftskosten

Sozialgericht Saarbrücken: Keine eheähnliche Gemeinschaft trotz 28 Jahre gemeinsamen Wohnens

Sozialgericht Saarbrücken: Zuschuss nach SGB II für freiwillige Weiterversicherung in GKV

Sozialgericht Schleswig: Eingliederungsvereinbarung keine Zwangsarbeit

Sozialgericht Schleswig: Umzug ohne zwingenden Grund nach SGB II

Sozialgericht Schleswig: Ein Partner bekommt Leistungen nach SGB XII, der andere nach SGB II

Sozialgericht Speyer: AlgII für Renovierung

Sozialgericht Stuttgart: Rücknahme bei vollständigen Angaben

Sozialgericht Stuttgart: Fortwirkung des AlgII-Antrags

Sozialgericht Ulm: Sanktion bei Meldesäumnis

Sozialgericht Wiesbaden: Aufrechnung bei zu hohem Vorschuss

Sozialgericht Würzburg: Bestimmtheit einer Kürzung


SOZIALHILFE
Bundessozialgericht: Sozialhilfe für EU-Bürger

Bundessozialgericht: Voraussetzungen der Altenhilfe

Bundessozialgericht: Voller Regelsatz für volljährige behinderte Menschen, die bei den Eltern leben

Bundessozialgericht: Kindergeld für volljähriges Kind in Grundsicherung

Bundessozialgericht: Kindergeld für volljähriges Kind außerhalb des Haushalts

Bundessozialgericht: Höhe der Grundsicherung bei Partnern

Bundessozialgericht: Aus Landesblindengeld angespartes Vermögen

Bundessozialgericht:
Berücksichtigung von Kfz-Steuer und Versicherung

Bundessozialgericht: Mittagessen in Behindertenwerkstatt

Bundessozialgericht: Hilfe zur Gesundheit bei AlgII-Berechtigung

Bundessozialgericht: Voller Regelsatz bei Zusammenwohnen mit volljährigem Kind im AlgII-Bezug

Bundessozialgericht: Sozialhilfe für Hörgerätebatterien

Bundessozialgericht: Angemessenes Hausgrundstück

Bundessozialgericht: Bestattungsvorsorgevertrag
geschützt


Bundessozialgericht: Sozialhilfe für Bestattung

Bundessozialgericht: Keine Pauschalierung von Bestattungskosten

Bundessozialgericht: Eingliederungshilfe für Montessori-Therapie

Bundesgerichtshof: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Oberverwaltungsgericht Bremen: Hilfe bei Stromschulden

Landessozialgericht Celle: Schönheitsreparaturen Kosten der Unterkunft

Landessozialgericht Celle: Kostenloses Mittagessen in Behindertenwerkstatt

Landessozialgericht Celle: Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Landessozialgericht Darmstadt: Frühere Mietrückstände sprechen nicht stets gegen Übernahme erneuter Mietschulden

Landessozialgericht Darmstadt: Geldzufluss nach Antragstellung

Landessozialgericht Darmstadt: Kosten für Gartenpflege sind Kosten der Unterkunft

Landessozialgericht Darmstadt: Mehrbedarf bei DiabetesIIb

Landessozialgericht Darmstadt: Übernahme von Bestattungskosten

Landessozialgericht Darmstadt: Ehepartner muss für Pflegekosten aufkommen

Landessozialgericht Essen: Übernahme der Kosten für Basistarif

Landessozialgericht Essen: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

Landessozialgericht Hamburg: Keine Sozialhilfe im Ausland

Landessozialgericht Mainz: Sozialhilfe für Schulbücher

Landessozialgericht Schleswig: Bekleidungspauschale von 330 € ausreichend

Landessozialgericht Stuttgart: Volle Übernahme der Beiträge für Krankenversicherung

Landessozialgericht Stuttgart: Eingliederungshilfe bei Autismus

Landessozialgericht Stuttgart: Keine rückwirkende Berücksichtigung des Merkmals "G"

Finanzgericht Münster: Keine Abzweigung des Kindergeldes für behindertes Kind an Behörde bei konkreten Betreuungsleistungen der Eltern  

 
Übersicht zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II)

Übersicht zur Sozialhilfe

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