Gerichtsentscheidungen zu Arbeitslosengeld II
und Sozialhilfe
Bundesverfassungsgericht: Neue Berechnung der Regelleistungen erforderlich

Bundesverfassungsgericht: Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen SGB II nicht angenommen

Bundesverfassungsgericht: Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht: Keine persönlichen Angaben von Mitbewohnern einer WG oder von Untermietern erforderlich

Bundesverfassungsgericht: Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners

Bundesverfassungsgericht: Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren

Bundesverfassungsgericht: Anrechnung von Kindergeld verfassungskonform

Bundessozialgericht: Regelleistung für Kinder verfassungswidrig

Bundessozialgericht: Regelleistungen verfassungskonform

Bundessozialgericht: Keine zusätzliche Hilfe für Kinderbekleidung

Bundessozialgericht: 58er-Regelung

Bundessozialgericht: Angemessenes Wohneigentum

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten -2-

Bundessozialgericht: Unterkunftskosten nach Zuzug von außerhalb

Bundessozialgericht: Übersteigendes Einkommen, Abschlag für Versicherungen

Bundessozialgericht: Bedarfsgemeinschaft mit Rentner

Bundessozialgericht: Pflegegeld nach SGB VIII als Einkommen

Bundessozialgericht: Bedarfsgemeinschaft als Kläger, isolierte Anfechtung Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Keine Pauschalierung bei selbst beschafftem Brennstoff

Bundessozialgericht: Anrechnung von Verletztenrente

Bundessozialgericht: Angemessenes Kfz

Bundessozialgericht: AlgII für Studium

Bundessozialgericht: Ausschluss von AlgII bei BAföG-Ausbildung

Bundessozialgericht: Zuschlag für ehemalige AlgI-Empfänger

Bundessozialgericht: Kein nachträglicher Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung

Bundessozialgericht: Existenzgründungszuschuss anzurechnen beim AlgII

Bundessozialgericht: AlgII bei nicht verwertbarem Vermögen

Bundessozialgericht: Übernahme von Fahrtkosten bei Meldetermin

Bundessozialgericht: AlgII in stationärer Einrichtung

Bundessozialgericht: Abzug für Haushaltsenergie

Bundessozialgericht: Abschlag vom Kindergeld für Versicherungen

Bundessozialgericht: Einsatz einer Lebensversicherung

Bundessozialgericht: Kosten der Unterkunft bei Wohneigentum

Bundessozialgericht: Höherer Vermögensfreibetrag für Ältere

Bundessozialgericht: Partner in unterschiedlichen Existenzsicherungssystemen

Bundessozialgericht: Zuzahlungen für AlgII-Empfänger

Bundessozialgericht: Tilgung eines Grundstückskredits

Bundessozialgericht: Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt

Bundessozialgericht: Kosten für Schulessen

Bundessozialgericht: Steuererstattung und AlgII

Bundessozialgericht: Unterscheidung Einkommen/Vermögen

Bundessozialgericht: Vorlage von Kontoauszügen

Bundessozialgericht: Eigenheimzulage kein Einkommen

Bundessozialgericht: Zinsen sind Einkommen

Bundessozialgericht: AlgII an Azubi

Bundessozialgericht: Verteilung einmaliger Einkünfte

Bundessozialgericht: Keine Hilfe für Fahrtkosten bei 1-Euro-Job

Bundessozialgericht: Anrechnung des Partnereinkommens auf Bedarf des Kindes

Bundessozialgericht: Kein AlgII an Berechtigte nach AsylbLG

Bundessozialgericht: Volle Übernahme der Kosten von Klassenfahrten

Bundessozialgericht: Übernahme der Kosten einer Tagesfahrt

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten bei Wohngemeinschaft

Bundessozialgericht: 30 Stunden bei Ein-Euro-Job möglich

Bundessozialgericht: AlgII für Einlagerung von Haushaltsgegenständen

Bundessozialgericht: Kosten der Einzugsrenovierung

Bundessozialgericht: Kabelfernsehen und Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Angemessene Wohnungsgröße in Ballungsräumen

Bundessozialgericht: Abfindung ist Einkommen

Bundessozialgericht: Erhaltungspauschale gehört nicht zu Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Halber Mehrbedarf bei abwechselnder Alleinerziehung

Bundessozialgericht: Anrechnung von BAföG auf AlgII

Bundessozialgericht: Abzweigung von AlgII an Unterhaltsberechtigten

Bundessozialgericht: Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten

Bundessozialgericht: Unzumutbare Verwertung einer Lebensversicherung

Bundessozialgericht: Insolvenzgeld ist Einkommen

Bundessozialgericht: Keine Übertragbarkeit des Vermögensfreibetrages für Kinder

Bundessozialgericht: Alg II für Ausübung des Umgangsrechts

Bundessozialgericht: SGB-II-Leistungen für Wahrnehmung des Umgangsrechts

Bundessozialgericht: Angemessene Unterkunftskosten bei Eigenheim

Bundessozialgericht: Anrechnung von den Kindesbedarf übersteigendem Einkommen

Bundessozialgericht: Heizkosten bei zu großer Wohnung

Bundessozialgericht: Kein Rechtsanspruch auf Eingliederungsvereinbarung

Bundessozialgericht: umzugsbedingter Ersatz von Einrichtung

Bundessozialgericht: Anwaltsgebühren in AlgII-Sachen

Bundessozialgericht: Klageart bei Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung

Bundessozialgericht: Leistungen ab Antragstellung

Bundessozialgericht: Sanktion bei Eingliederungsmaßnahme

Bundessozialgericht: Bei Sanktion konkrete vorherige Belehrung erforderlich

Bundessozialgericht: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Anmietung vor Leistungsbeginn

Bundessozialgericht: Berlin muss an Bund Schadensersatz leisten wegen zu großzügiger Unterkunftskosten

Bundessozialgericht: Berechnung Zuschuss zu Unterkunftskosten nach § 22 VII SGB II

Bundessozialgericht: Zuschlag für Nacht-, Sonn- u. Feiertagsarbeit anrechenbar

Bundessozialgericht: Übernahme von Umzugskosten

Bundesgerichtshof: Verspätete Mietzahlung durch Job-Center

Bundessozialgericht: Darlehen als Einkommen

Bundessozialgericht: Kosten für Wohnmobil als Unterkunftskosten

Oberverwaltungsgericht Bremen: Keine Anrechnung von Einkommen des Stiefvaters beim Stiefkind

Oberverwaltungsgericht Bremen: Eigene Unterkunft für unter 25-Jährigen

Oberverwaltungsgericht Bremen: Alg II zurückzahlen

Oberverwaltungsgericht Bremen: Übernahme von Umzugskosten

Oberverwaltungsgericht Bremen: Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Oberverwaltungsgericht Bremen: AlgII für Studenten

Oberverwaltungsgericht Bremen: Leistungen an EU-Ausländer

Landessozialgericht Celle: Volle Übernahme der Beiträge im Basistarif

Landessozialgericht Celle: Volle Übernahme der Unterkunftskosten bei Sanktion gegen Familienmitglied

Landessozialgericht Celle: Streit mit Krankenkasse über Erwerbsfähigkeit eines Alg II-Empfängers darf nicht zu dessen Lasten gehen

Landessozialgericht Celle: Alg II für Azubis

Landessozialgericht Celle: Kindergeld für volljähriges Kind als Einkommen

Landessozialgericht Celle: Alg II für Stromschulden

Landessozialgericht Celle: Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vorrangig nach Mietspiegel

Landessozialgericht Celle: Unterkunftskosten in Hannover

Landessozialgericht Celle: Unterkunftskosten

Landessozialgericht Celle: Hinweis bei Senkung der Unterkunftskosten

Landessozialgericht Celle: Einkommensanrechnung bei freiwilliger Schuldentilgung

Landessozialgericht Celle: In der Regel sind monatliche Abschlagszahlungen für Heizung angemessen

Landessozialgericht Celle: Alg II für Heizöl

Landessozialgericht Celle: Halbes Kindergeld für Pflegekind ist Einkommen der Pflegeperson

Landessozialgericht Celle: Jobcenter beweispflichtig für eheähnliche Gemeinschaft

Landessozialgericht Celle: Übernahme von Renovierungskosten

Landessozialgericht Celle: Geldzufluss während Bewilligungszeitraum

Landessozialgericht Celle: AlgII während Krankenhausaufenthalt

Landessozialgericht Celle: Krankenhausverpflegung kein Einkommen

Landessozialgericht Celle: AlgII für Einzugsrenovierung

Landessozialgericht Celle: Steuererstattung als Einkommen

Landessozialgericht Celle: Leistungen für EU-Bürger

Landessozialgericht Celle: Leistungen an Kind in Stiefkindfamilie

Landessozialgericht Celle: Mehrbedarf bei Milchzuckerunverträglichkeit

Landessozialgericht Chemnitz: Abtretung von Lohnansprüchen wirkt nicht einkommensmindernd

Landessozialgericht Chemnitz: Anrechung des Einkommens des nicht Alg II-berechtigten Partners

Landessozialgericht Chemnitz: Bestimmtheit eines Arbeitsangebots

Landessozialgericht Chemnitz: Anrechnung von Geldgeschenken

Landessozialgericht Chemnitz: Erhebung von Mahngebühren

Landessozialgericht Chemnitz: Übernahme von Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Leistungen ohne Antrag

Landessozialgericht Darmstadt: Abwrackprämie kein Einkommen

Landessozialgericht Darmstadt: Gemeinsame Meldeanschrift noch nicht ausreichend für eheähnliche Gemeinschaft

Landessozialgericht Darmstadt: Alg II auch bei zu geringem Einkommen ohne gleichzeitigen Sozialleistungsbezug in Vergangenheit

Landessozialgericht Darmstadt: Hausbesuch nur in Ausnahmefällen

Landessozialgericht Darmstadt: Einkommen aus Straftaten

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Eilentscheidung bei Minimalbeträgen

Landessozialgericht Darmstadt: Umzug auch bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Landessozialgericht Darmstadt: Eheähnliche Gemeinschaft

Landessozialgericht Darmstadt: Lebensversicherung als Schonvermögen

Landessozialgericht Darmstadt: Unangemessene Unterkunftskosten

Landessozialgericht Darmstadt: Zinsen mindern nicht einzusetzendes Einkommen

Landessozialgericht Darmstadt: Tilgungsraten keine Unterkunftskosten

Landessozialgericht Darmstadt: Mehrbedarf wegen Diabetes

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Rückforderung von Bedarfsgemeinschaft

Landessozialgericht Darmstadt: Keine zwangsweise Tilgung eines Darlehens

Landessozialgericht Darmstadt: Keine Leistungen für Zweitwohnsitz

Landessozialgericht Darmstadt: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck

Landessozialgericht Darmstadt: Kürzung wegen Kind abholen

Landessozialgericht Erfurt: Abwrackprämie kein Einkommen

Landessozialgericht Essen: Abwrackprämie ist Einkommen

Landessozialgericht Essen: Anrechnung des Partnereinkommens bei eheähnlicher Gemeinschaft nicht verfassungswidrig, aber Bedenken gegen Einkommensanrechnung beim Kind, wenn Partner nicht Vater oder Stiefvater

Landessozialgericht Essen: Eheähnliche Gemeinschaft erst nach dreijährigem Zusammenleben

Landessozialgericht Essen: Stiefvater muss nicht unbegrenzt für Stiefkind aufkommen

Landessozialgericht Essen: Minderung des einzusetzenden Einkommens durch Unterhaltszahlungen

Landessozialgericht Essen: Angemessene Unterkunftskosten

Landessozialgericht Essen: Erbschaft und AlgII

Landessozialgericht Essen: Angemessene Heizkosten

Landessozialgericht Essen: Mehrbedarf wegen Hauterkrankung

Landessozialgericht Essen: Kein AlgII vor Antragstellung

Landessozialgericht Essen: Erstausstattung bei Trennung von Eheleuten

Landessozialgericht Essen: Keine Übernahme von Maklerkosten

Landessozialgericht Essen: Keine Beihilfe für Schulbücher

Landessozialgericht Essen: Bei Sanktion Regelung über ergänzende Leistungen erforderlich

Landessozialgericht Essen: Keine Pflicht zum Wohnen in Obdachlosenunterkunft

Landessozialgericht Essen: Keine Hilfe für PC

Landessozialgericht Halle: Besuch vom Außendienst und eheähnliche Gemeinschaft

Landessozialgericht Halle: Alg II in der Examensphase

Landessozialgericht Halle: AlgII und Stromschulden

Landessozialgericht Halle: Pauschale für Wohnungserstausstattung

Landessozialgericht Halle: AlgII für Promotion

Landessozialgericht Halle: Abwrackprämie kein Einkommen

Landessozialgericht Hamburg: Eigenheimzulage kein Einkommen i.S. des SGB II

Landessozialgericht Hamburg: Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners nicht verfassungswidrig

Landessozialgericht Hamburg: Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit zunächst Alg II statt Sozialhilfe beantragen

Landessozialgericht Hamburg: Kürzung der Regelleistung wegen Ausschlagens eines Arbeitsangebots nur bei konkretem Angebot

Landessozialgericht Hamburg: Alg II an Stromversorger

Landessozialgericht Hamburg: Keine zusätzliche Beihilfe für Vorstellungsgespräche

Landessozialgericht Hamburg: Alg II für Studenten

Landessozialgericht Hamburg: Kein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Unterstützung durch anderen Elternteil

Landessozialgericht Hamburg: Erziehungsanteil des Pflegegeldes für Pflegekind ist Einkommen

Landessozialgericht Hamburg: Eheähnliche Gemeinschaft

Landessozialgericht Mainz: Keine Hilfe für Brille

Landessozialgericht Mainz: Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein Einkommen

Landessozialgericht Mainz: Unterhalt nur in tatsächlicher Höhe anrechenbar

Landessozialgericht München: Angemessenes Kfz

Landessozialgericht München: Angemessene Heizkosten

Landessozialgericht München: Zeitlicher Umfang von 1-€-Jobs

Landessozialgericht München: Sanktion nur bei präzisen Pflichten

Landessozialgericht Potsdam: Eheähnliche Gemeinschaft erst nach einem Jahr

Landessozialgericht Potsdam: SGB II verfassungsgemäß

Landessozialgericht Potsdam: Angemessene Unterkunftskosten bei Eigenheim

Landessozialgericht Potsdam: Übernahme von Betreuungkosten bei Weiterbildung

Landessozialgericht Potsdam: AlgII an EU-Ausländer

Landessozialgericht Potsdam: Darlehen für Schulmaterial

Landessozialgericht Potsdam: Eheähnliche Gemeinschaft nach einjährigem gemeinsamen Wohnens

Landessozialgericht Potsdam: Kein Sofortvollzug eines Erstattungsbescheids

Landessozialgericht Potsdam: Übernahme von Umzugskosten

Landessozialgericht Schleswig: Übernahme von Umzugskosten

Landessozialgericht Stuttgart: Eigenheimzulage kein Einkommen, angemessene Fläche einer Eigentumswohnung, Wert eines PKW

Landessozialgericht Stuttgart: Eigenheimzulage mindert nicht Zinsbelastung

Landessozialgericht Stuttgart: Kein Alg II für Versicherungsbeiträge

Landessozialgericht Stuttgart: Nichtehelicher Partner muss für Kind der Partnerin aufkommen

Landessozialgericht Stuttgart: Fehlende Mitwirkung

Landessozialgericht Stuttgart: Kein AlgII, aber Sozialhilfe für Umgangsrecht

Landessozialgericht Stuttgart: Ererbtes Bargeld ist Einkommen

Landessozialgericht Stuttgart: Vorlage von Kontoauszügen

Landessozialgericht Stuttgart: Angeblich getrennt lebende Eheleute eine Bedarfsgemeinschaft

Landessozialgericht Stuttgart: Zugang einer Meldeaufforderung

Landessozialgericht Stuttgart: Steuererstattung ist zu zwölfteln

Landessozialgericht Stuttgart: Schonvermögen bei Kindern

Landessozialgericht Stuttgart: Zustimmung für Umzug

Landessozialgericht Stuttgart: Abfindung ist Einkommen

Sozialgericht Aachen: Unterkunftskosten bei Kindern am Wochenende

Sozialgericht Aachen: Mehrbedarf für gehbehinderte Sozialgeldempfänger

Sozialgericht Aachen: Zinsen aus Schmerzensgeld kein Einkommen

Sozialgericht Augsburg: Unterhaltszahlungen mindern nicht einzusetzendes Einkommen

Sozialgericht Aurich: Angemessene Unterkunftskosten

Sozialgericht Aurich: Angemessene Heizkosten bei eigenem Haus

Sozialgericht Aurich: Angemessener PKW und Schonvermögen

Sozialgericht Aurich: Anrechnung von Kindergeld für volljährige Kinder

Sozialgericht Aurich: Stiefvater muss nicht unbegrenzt für Stiefkind aufkommen

Sozialgericht Aurich: Volljähriges Kind im Haushalt lebt mit Eltern nicht in Bedarfsgemeinschaft

Sozialgericht Aurich: Erziehungsanteil des Pflegegeldes kein Einkommen

Sozialgericht Bayreuth: Konkretheit von Arbeitsangeboten

Sozialgericht Berlin: Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners verfassungsgemäß

Sozialgericht Berlin: Keine Bedenken gegen Höhe der Regelsätze

Sozialgericht Berlin: AlgII im Urlaubssemester

Verwaltungsgericht Bremen: Kürzung bei Nichtbeachtung der Eingliederungsvereinbarung

Verwaltungsgericht Bremen: Existenzgründungszuschuss ist Einkommen

Verwaltungsgericht Bremen: Kein Mehrbedarf für Umschüler

Verwaltungsgericht Bremen: Kürzung nur bei konkreter Arbeitsverweigerung

Verwaltungsgericht Bremen: Keine doppelte Anrechnung von Nebeneinkommen

Verwaltungsgericht Bremen: Konkrete Hilfsbedürftigkeit

Verwaltungsgericht Bremen: Zusätzliche Hilfe für Umgangsrecht, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen SGB II

Verwaltungsgericht Bremen: Kein Abzug vom Einkommen Minderjähriger für Versicherungen

Verwaltungsgericht Bremen: Anteil Warmwasserzubereitung in Heizkosten

Verwaltungsgericht Bremen: Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung

Verwaltungsgericht Bremen: Pauschale für Erstausstattung der Wohnung

Verwaltungsgericht Bremen: Keine Kürzung bei Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsgericht Bremen: Erbschaft und AlgII

Verwaltungsgericht Bremen: AlgII in Stiefkindfamilien

Verwaltungsgericht Bremen: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung

Verwaltungsgericht Bremen: Versicherungsleistung als Einkommen

Verwaltungsgericht Bremen: Eheähnliche Gemeinschaft

Verwaltungsgericht Bremen: AlgII für Klassenfahrten

Verwaltungsgericht Bremen: Bestimmtheit von 1-€-Jobs

Sozialgericht Darmstadt: Keine Beihilfe für Brille

Sozialgericht Detmold: Existenzgründungszuschuss kein Einkommen bei Alg II

Sozialgericht Dortmund: Krankenversicherung auch bei rechtswidriger Alg II-Bewilligung

Sozialgericht Dortmund: Gleichgeschlechtliches Paar keine Bedarfsgemeinschaft

Sozialgericht Dortmund: Kein Alg II für Langzeit-Studierende

Sozialgericht Dortmund: Stiefvater muss nicht unbegrenzt für Stiefkind aufkommen

Sozialgericht Dortmund: Nur 80 % der Regelleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialgericht Dortmund: Unterkunft ohne Bad für Alg II-Empfänger nicht angemessen

Sozialgericht Dortmund: Kenntnis von Fehler der Behörde

Sozialgericht Dortmund: AlgII und Erbschaft

Sozialgericht Dortmund: Darlehen kein Einkommen

Sozialgericht Dresden: Alg II und eheähnliche Gemeinschaft

Sozialgericht Dresden: Kein Mehrbedarf wegen Diabetes

Sozialgericht Dresden: Essenszulage kein Einkommen

Sozialgericht Dresden: Keine Beihilfe für Telefon

Sozialgericht Dresden: Kosten der Warmwasserzubereitung

Sozialgericht Dresden: Keine Hilfe für Jugendweihe

Sozialgericht Düsseldorf: Volle Übernahme der Beiträge für PKV

Sozialgericht Düsseldorf: Einkommen des Partners einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft nicht auf das Arbeitslosengeld II des Partners anzurechnen

Sozialgericht Düsseldorf: Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft noch keine eheähnliche Gemeinschaft

Sozialgericht Düsseldorf: Zusammenleben und sexuelle Beziehungen keine eheähnliche Gemeinschaft

Sozialgericht Düsseldorf: Bespitzeln eines Alg II-Hilfesuchenden

Sozialgericht Düsseldorf: Senkung der Unterkunftskosten

Sozialgericht Düsseldorf: Nachzahlung von Alhi nicht anzurechnen

Sozialgericht Frankfurt (Main): Alg II für Umzug

Sozialgericht Frankfurt (Main): Unterkunftskosten bei Wohnungseigentum

Sozialgericht Frankfurt (Main): Vorherige Bezahlung Nebenkostenabrechnung

Sozialgericht Freiburg: Abschlag für Warmwasser von Unterkunftskosten

Sozialgericht Freiburg: Senkung der Unterkunftskosten

Sozialgericht Freiburg: Keine Bedenken gegen 58er-Regelung

Sozialgericht Freiburg: Übernahme der Unterkunftskosten nach Leistungsunterbrechung

Sozialgericht Freiburg: Keine Aufrechnung wegen Mietkaution oder Renovierungszuschuss

Sozialgericht Freiburg: Übernahme von Fahrtkosten bei Qualifizierungsmaßnahme

Sozialgericht Gelsenkirchen: Berücksichtigung des eheähnlichen Partners nicht gleichheitswidrig

Sozialgericht Gießen: Angemessener Wasserverbrauch

Sozialgericht Gießen: Pflegegeld nach SGB VIII (Altfälle)

Sozialgericht Gießen: Sanktion bei Ausschluss von Maßnahme

Sozialgericht Gießen: Eigene Wohnung für Schwangere unter 25

Sozialgericht Halle: Beihilfe für Schulskikurs

Sozialgericht Halle: Keine Beihilfe für Kindergartenabschlussfahrt

Sozialgericht Hamburg: Alg II für Azubis, denen kein BAföG zusteht

Sozialgericht Hamburg: Baby-Erstausstattung nicht von Regelleistung umfasst, sondern Sonderbedarf

Sozialgericht Hamburg: Alg II für Student in Examensphase

Sozialgericht Hamburg: Alg2 für Zweitausbildung

Sozialgericht Hamburg: Alg2 und Stromschulden

Sozialgericht Hamburg: Bedarfsgemeinschaft mit AsylbLG-Berechtigten

Sozialgericht Hannover: Einmalige Beihilfe für Schulmaterial

Sozialgericht Hannover: Baby-Erstausstattung umfasst Wickelkommode

Sozialgericht Karlsruhe: Kein Abzug bei Möblierung

Sozialgericht Koblenz: Erstattung von AlgII

Sozialgericht Koblenz: Termin bei ARGE und defekte Kleidung

Sozialgericht Koblenz: Aufrechnung wegen zuviel gezahltem AlgII

Sozialgericht Leipzig: Pflegegeld für Pflegekind kein Einkommen

Sozialgericht Lüneburg: Angemessene Heizkosten

Sozialgericht Lüneburg: Übernahme von Mietkaution

Sozialgericht Lüneburg: Kosten bei erforderlichem Umzug

Sozialgericht Magdeburg: Abwrackprämie kein Einkommen

Sozialgericht München: Kein Abschlag von Regelleistung wegen Möblierung

Sozialgericht Münster: Alg II- Empfänger muss mit 245 Euro auskommen

Sozialgericht Münster: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung
 
Sozialgericht Oldenburg: Sozialgeld für Kinder von Studierenden

Sozialgericht Oldenburg: Kein Mehrbedarf für allein erziehende Auszubildende

Sozialgericht Oldenburg: Eheähnliche Gemeinschaft bei gemeinsamen Hauserwerb

Sozialgericht Oldenburg: Erstausstattung nach Trennung von Eheleuten

Sozialgericht Osnabrück: Belehrung bei zu hohen Unterkunftskosten

Sozialgericht Reutlingen: Angemessene Unterkunftskosten

Sozialgericht Saarbrücken: Keine eheähnliche Gemeinschaft trotz 28 Jahre gemeinsamen Wohnens

Sozialgericht Saarbrücken: Zuschuss nach SGB II für freiwillige Weiterversicherung in GKV

Sozialgericht Schleswig: Eingliederungsvereinbarung keine Zwangsarbeit

Sozialgericht Schleswig: Umzug ohne zwingenden Grund nach SGB II

Sozialgericht Schleswig: Ein Partner bekommt Leistungen nach SGB XII, der andere nach SGB II

Sozialgericht Speyer: AlgII für Renovierung

Sozialgericht Stade: Kfz bis 10.000 € angemessen

Sozialgericht Stuttgart: Rücknahme bei vollständigen Angaben

Sozialgericht Stuttgart: Fortwirkung des AlgII-Antrags

Sozialgericht Ulm: Sanktion bei Meldesäumnis

Sozialgericht Würzburg: Bestimmtheit einer Kürzung

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SOZIALHILFE Bundessozialgericht: Kindergeld für volljähriges Kind in Grundsicherung Bundessozialgericht: Kindergeld für volljähriges Kind außerhalb des Haushalts Bundessozialgericht: Höhe der Grundsicherung bei Partnern Bundessozialgericht: Anwendbarkeit des SGB X Bundessozialgericht: Haushaltshilfe nach SGB XII für AlgII-Empfänger Bundessozialgericht: Aus Landesblindengeld angespartes Vermögen Bundessozialgericht: Weihnachtsbeihilfe 2005 an Heimbewohner Bundessozialgericht: Berücksichtigung von Kfz-Steuer und Versicherung Bundessozialgericht: Mittagessen in Behindertenwerkstatt Bundessozialgericht: Bestattungsvorsorgevertrag geschützt Bundessozialgericht: Hilfe zur Gesundheit bei AlgII-Berechtigung Bundessozialgericht: Voller Regelsatz bei Zusammenwohnen mit volljährigem Kind im AlgII-Bezug Bundessozialgericht: Sozialhilfe für Hörgerätebatterien Bundessozialgericht: Angemessenes Hausgrundstück Bundessozialgericht: Stromkostenerstattung ist Einkommen Bundessozialgericht: Sozialhilfe für Bestattung Oberverwaltungsgericht Bremen: Streit um örtliche Zuständigkeit Oberverwaltungsgericht Bremen: Hilfe bei Stromschulden Landessozialgericht Celle: Schönheitsreparaturen Kosten der Unterkunft Landessozialgericht Celle: Sozialhilfe für Schülerfahrkarte an AlgII-Bedarfsgemeinschaft Landessozialgericht Celle: Kostenloses Mittagessen in Behindertenwerkstatt Landessozialgericht Celle: Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Landessozialgericht Darmstadt: Frühere Mietrückstände sprechen nicht stets gegen Übernahme erneuter Mietschulden Landessozialgericht Darmstadt: Geldzufluss nach Antragstellung Landessozialgericht Darmstadt: Kosten für Gartenpflege sind Kosten der Unterkunft Landessozialgericht Darmstadt: Mehrbedarf bei DiabetesIIb Landessozialgericht Darmstadt: Übernahme von Bestattungskosten Landessozialgericht Essen: Übernahme der Kosten für Basistarif Landessozialgericht Essen: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner Landessozialgericht Hamburg: Keine Sozialhilfe im Ausland Landessozialgericht Hamburg: Keine kleine Haushaltshilfe für Alg 2-Empfänger Landessozialgericht Mainz: Eigenheimzulage ist Einkommen Landessozialgericht Mainz: Sozialhilfe für Schulbücher Landessozialgericht Schleswig: Bekleidungspauschale von 330 € ausreichend Landessozialgericht Stuttgart: Volle Übernahme der Beiträge für Krankenversicherung Landessozialgericht Stuttgart: Sozialhilfe für Ausübung des Umgangsrechts Landessozialgericht Stuttgart: Eingliederungshilfe bei Autismus Landessozialgericht Stuttgart: Keine rückwirkende Berücksichtigung des Merkmals "G" Verwaltungsgericht Bremen: Sozialhilfe für Mietkaution nur bei konkretem Wohnungsangebot Verwaltungsgericht Bremen: Kein Anspruch auf nicht rückzahlbare Beihilfe bei Energieschulden Verwaltungsgericht Bremen: Hilfe nach § 34 SGB XII für Alg II-Empfänger Verwaltungsgericht Bremen: Weites Ermessen bei Übernahme von Stromschulden Verwaltungsgericht Bremen: Eingliederungshilfe für Autismus-Therapie Sozialgericht Hamburg: Keine kleine Haushaltshilfe für Alg II-Empfänger Sozialgericht Hamburg: Keine Eingliederungshilfe für Petö-Therapie Sozialgericht Hamburg: Abzug von Versicherungsbeiträgen Sozialgericht Oldenburg: Kleine Haushaltshilfe für Alg II-Empfänger als Hilfe zur Pflege

 

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Übersicht zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II)

Übersicht zur Sozialhilfe

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