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Entscheidungen:
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Aktuelle Entscheidungen von Gerichten zu Fragen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe

Sie finden hier Erläuterungen zu verschiedenen Urteilen und Beschlüssen der Verwaltungs- und Sozialgerichte. Klicken Sie einfach auf die Links im nebenstehenden Frame. Nach der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 lag der Schwerpunkt der Entscheidungen zunächst auf dem Gebiet des vorläufigen Rechtsschutzes,
weil das normale Klageverfahren vor den Sozial- bzw. Verwaltungsgerichten ziemlich lange dauert. Im Eilverfahren entscheidet ein Sozialgericht durch einen einzelnen Richter aufgrund einer bloßen summarischen Prüfung. Zunehmend sind Urteile im Hauptsacheverfahren ergangen und seit dem 7. November 2006 gibt es das erste Urteil des letztinstanzlich zuständigen Bundessozialgerichts zu dieser Materie.

Neu: Bundesverfassungsgericht: Regelungen zu Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen


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Bundesverfassungsgericht: Regelungen zu Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. November 2019 entschieden, dass einige Regelungen des Sanktionssystems des Zweiten Sozialgesetzbuchs nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies betrifft vor allem Vorschriften, die eine Reduzierung der Regelleistung um mehr als 30% oder den vollständigen Wegfall in Fällen wiederholter Pflichtverletzungen vorsehen. Zwar darf der Gesetzgeber die Gewährung staatlicher Existenzsicherungsleistungen mit der Pflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit verbinden und im Fall der Verletzung solcher Pflichten diese Leistungen teilweise entziehen. Hierbei gelten aber unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips strenge Anforderungen. Außerdem muss es Betroffenen  möglich sein, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten. Als verfassungswidrig wurde auch beanstandet, dass in Härtefällen die Minderung zwingend ist und für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten gilt. Nach der bisherigen Regelung galt, dass im Fall der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, die Regelleistung in einem ersten Schritt um 30% zu reduzieren war. Im Fall der zweiten Pflichtverletzung trat eine Minderung um 60% ein, jede weitere Pflichtverletzung führte zum Wegfall der Leistungen, wobei jede Minderung für einen dreimonatigen Zeitraum galt.

Das Gericht betont aber den Nachranggrundsatz, wonach es dem Staat frei stehe, soziale Leistungen nur dann erbringen kann, wenn Menschen ihre Existenz nicht anders sichern können. Hierzu kann er von Betroffenen eine eigene Mitwirkung zur Überwindung der Hilfebedürftihkeit verlangen. Der an sich weite Einschätzungsspielraum des Staates ist enger, wenn er auf existenzsichernde Leistungen zugreift. Bei einer Minderung von 60% ist nicht erwiesen, dass die vom Gesetzgeber erwünschten Wirkungen, nämlich Betroffene zur Mitwirkung an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, tatsächlich eintreten. Bei einer Kürzung um 100% mit dem Wegfall von Mehrbedarfen, Leistungen für Unterkunft und Heizung und dem Verlust des Kranken-und Pflegeversicherungsschutzes bestehen bereits Zweifel, ob damit die Grundlagen der Mitwirkungs­be­reit­schaft erhalten bleiben.

Bis zu einer neuen gesetzlichen Neuregelung hat das Gericht folgende Übergangsregelungen angeordnet: (Urteil des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 zu Az. 1 BvL 7/16Quelle: Pressemitteilung des Gerichts Nr. 74/2019 vom 05.11.2019).
Ob die Entscheidung auch auf Hilfeempfänger unter 25 Jahren Anwendung findet, bleibt offen, weil die schärferen Regelungen für diesen Personenkreis nicht Gegenstand der fraglichen Gerichtsentscheidung waren.


Europäischer Gerichtshof: In einer Entscheidung vom 25. Februar 2016 bekräftigt der Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedsland der Europäischen Union Staatsbürger eines anderen Mitgliedslandes der Union während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen wie der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließen darf. Die Befugnis zum Ausschluss von derartigen Leistungen ergibt sich aus der Unionsbürgerrichtlinie der EU, eine Versagung von derartigen Leistungen setzt keine Prüfung der persönlichen Umstände im Einzelfall voraus (Az. C-299/14, Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 25.02.2016).

Europäischer Gerichtshof: Es ist mit dem europäischen Recht zu vereinbaren, dass das deutsche Recht EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich einzig aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II zu erhalten, vom Bezug der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließt, so der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 15. September 2015 (Az. C-67/14). Das Urteil der Richter in Luxemburg erging auf Vorlage des Bundessozialgerichts. Der Gerichtshof sieht in der deutschen Regelung keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern. Eine Gleichbehandlung kann nur verlangt werden, wenn der Aufenthalt des EU-Bürgers im Aufnahmestaat die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie erfüllt. Ist ein Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, und stellt er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung,  behält er seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Wenn der sechsmonatige Zeitraum abgelaufen ist oder der Ausländer überhaupt noch nicht im Aufnahmestaat gearbeitet hat, darf der Aufnahmestaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern. Unbeachtlich ist, dass der Arbeitsuchende nicht aus dem Aufnahmestaat ausgewiesen werden darf, solange der Arbeitsuchende nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht besteht, eingestellt zu werden. Im zu entscheidenden Fall ging es um eine aus Bosnien stammende schwedische Staatsangehörige, die wie eine ihrer Töchter nach der Einreise weniger als ein Jahr berufstätig war bzw. Arbeitsgelegenheiten ausübte. Nach sechs Monaten Gewährung von Arbeitslosengeld II stellte das zuständige Jobcenter die Leistungen ein. (Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 15.09.2015).

Europäischer Gerichtshof: Die Bundesrepublik Deutschland darf die Bewilligung von Sozialhilfe bzw. nicht von Beiträgen finanzierten Sozialleistungen an solche EU-Ausländer verweigern, die nach den europäischen Rechtsvorschriften kein Recht auf Aufenthalt in dem jeweiligen Aufnahmeland haben, so der Europäische Gerichtshof in seinem am 11. November 2014 verkündeten Urteil, das auf einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig ergangen ist (Az. C- 333/13). Eine Gleichbehandlung eines EU-Ausländers mit den Inländern eines aufnehmenden EU-Staates ist nur geboten, wenn der Aufenthalt die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie der EU erfüllt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Aufnahmestaat nach dieser Richtlinie nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren besteht ein Aufenthaltsrecht nicht erwerbstätiger Personen nur, wenn diese über eigene ausreichende Existenzmittel verfügen. Ein Mitgliedstaat muss, so die Richter in Luxemburg, die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen EU-Ausländern, die nur zum Zweck des Bezugs von Sozialhilfe eingereist sind, Sozialhilfe zu versagen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, ohne dass hierbei auf die beantragte Sozialleistung abzustellen ist. Im entschiedenen Fall ging es um eine rumänische Staatsangehörige, die sich nicht auf Arbeitssuche begeben hatte, keinen erlernten oder angelernten Beruf hat und bislang weder in ihrem Heimatland noch in Deutschland berufstätig war. (Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 146/14 vom 11.11.2014).

Bundesverfassungsgericht: Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen vorläufiger Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach dem SGB II setzt die Eilbedürftigkeit nicht voraus, dass bereits Räumungsklage aufgrund ausgebliebener Mietzahlungen erhoben worden ist, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 01.08.2017 (Az. 1 BvR 1910/12). Der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen darf nicht durch das Verfahrensrecht übermäßig streng gehandhabt werden. Ein Gericht würde die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz überspannen, wenn es eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annimmt, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 22.08.2017).

Bundesverfassungsgericht
: Die seit 2011 geltenden Regelbedarfsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind derzeit noch verfassungsgemäß, entschied das  Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 1 BvL 10 und 12/12 und 1 BvR 1691/13). Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen ist tragfähig begründbar. Die Entscheidung war notwendig geworden aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Berlin, das die seit 2011 geltende Regelung für verfassungswidrig hielt und zwei bei ihm anhängige Verfahren aussetzte und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen gesetzlichen Vorschriften dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vorlegte, außerdem lag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg vor. Das Bundesverfassungsgericht betont zunächst den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, der die Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit- und realitätsgerecht erfassen muss. Die gesetzliche Regelung muss aber tragfähig begründbar sein. Nach Auffassung der Verfassungsrichter ist nicht erkennbar, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wird. Mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 stützt sich der Gesetzgeber auf geeignete empirische Daten. Unschädlich ist, dass aus der Berechnung nicht sogenannte „Aufstocker“ (Erwerbstätige mit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II) oder Personen in verdeckter Armut (die die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht beantragen) oder BAföG-Bezieher herausgenommen wurden (dagegen blieben voll fürsorgebedürftige Haushalte bei der Bedarfsermittlung unberücksichtigt). Für den entscheidungserheblichen Zeitraum ist es nicht zu beanstanden, dass aus der Verbrauchsstatistik einzelne Positionen herausgenommen wurden (es wurden nur 72 bis 78% der in der EVS erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt). Bei tatsächlichen Zweifeln an der tatsächlichen Deckung der so ermittelten Bedarfe obliegt es dem Gesetzgeber korrigierend einzugreifen. Dies gilt insbesondere für Haushaltsstrom, wo bei außergewöhnlichen Preissteigerungen schon vor der üblicherweise anstehenden Neuberechnung der Regelbedarfehttp://www.janvonbroeckel.de/sgbzwoelf/2sgbzwoelf_frameset.htm Anpassungen vorzunehmen sind. Ebenso betrifft dies den Mobilitätsbedarf (Kosten für öffentliche Verkehrsmittel). Das Gericht bejaht eine derzeitige Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern wie Kühlschränken oder Waschmaschinen. Hier sind nach den Vorgaben aus Karlsruhe die Sozialgerichte aufgerufen, die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auszulegen. Weiterhin hält das Gericht das Bildungs- und Teilhabepaket für tragfähig begründet. Allerdings müssen Fahrkosten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach § 23 Absatz 7 SGB II übernommen werden. Hierauf besteht ein Rechtsanspruch, es gibt hier kein Versagungsermessen der Behörde. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.09.2014).

Bundesverfassungsgericht
: Die 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Gericht am 07.10.2014 (Az. 2 BvR 1641/11). Nach Artikel 91 e Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) kann der Bund eine begrenzte Zahl von Landkreisen und Städten ermächtigen, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende allein wahrzunehmen. Die Ausführung in gemeinsamen Einrichtungen soll aber die Regel sein. Gegen eine Begrenzung der Anzahl der Optionskommunen hat das Verfassungsgericht keine Bedenken, es beanstandete aber, dass in der kommunalen Vertretungskörperschaft (Kommunalparlament) eine Zweidrittelmehrheit für den Antrag auf Zulassung als Optionskommune notwendig ist. Die entsprechende Regelung des § 6 a Absatz 2 Satz 3 SGB II ist ab sofort nicht mehr anzuwenden. Mit Artikel 91 e enthält das Grundgesetz eine Sonderregelung, mit der die allgemeinen Vorschriften zur Ausführung von Bundesgesetzen durchbrochen werden. Der Bund hat bei der Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens der Optionskommunen einen weiten Spielraum. Das Grundgesetz enthält kein grundsätzliches Verbot der Mischverwaltung von Bund und Ländern bzw. Kommunen. Wie die Formulierung „kann“ in der fraglichen Verfassungsnorm zeigt, besteht kein Rechtsanspruch einer Kommune auf Zulassung als Optionskommune. Mit dem 2/3-Quorum griff der Gesetzgeber aber unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Absatz 2 GG) ein. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2014).

Bundesverfassungsgericht
: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines im fraglichen Zeitraums minderjährigen Kindes, das mit seiner Mutter und deren Partner, der nicht Vater des Kindes ist, zusammenlebt, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners der Mutter auf den Bedarf des Kindes (§ 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II). Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) hat die Beschwerdeführerin nicht schlüssig behauptet, so das Gericht. In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liegt kein Grundrechtseingriff, weil nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen ist. Hinsichtlich einer möglichen Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist die Beschwerde nicht hinreichend substantiiert. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass die Regelleistung nach dem SGB II trotz Zahlung von Kindergeld und Gewährung von Kost und Logis durch den „unechten Stiefvater“ zur Deckung des menschlichen Existenzminimums noch notwendig gewesen ist (Beschluss vom 29.05.2013 Az. 1 BvR 1083/09).

Bundesverfassungsgericht: Die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu den Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 i.V.m. Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11). Die Höhe der Geldleistungen ist evident unzureichend, da sie seit 1993 nicht erhöht worden sind, obwohl sich das Preisniveau seither um 30% erhöht hat. Die Höhe der Leistungen ist nicht nachvollziehbar berechnet worden. Den Gesetzgeber verpflichteten die Verfassungsrichter, unverzüglich eine Neuregelung zu treffen. Solange dies nicht geschehen ist, sind die Leistungen entsprechend nach den für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII verwendeten Berechnungsmethoden festzulegen, und zwar ab Jahresanfang 2011. Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums steht Deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Leistungen dürfen nicht unter Hinweis auf das Herkunftsland des Hilfebedürftigen niedriger ausfallen. Eine pauschale Unterscheidung bei diesen Leistungen nach dem Aufenthaltsrecht erlaubt die Verfassung nicht. Die Sicherung des Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz als auch die Ermöglichung der Pflege der Beziehungen zu anderen Menschen und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Der Anspruch auf diese Leistungen darf nicht unter Hinweis auf eine kurze Aufenthaltsdauer oder eine kurze Aufenthaltsperspektive auf das rein Physische beschränkt werden. Eine Unterscheidung ist allenfalls denkbar, wenn sich nachweisen lasse, ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts im Vergleich zu Personen mit Daueraufenthaltsrecht ein geringer Bedarf besteht. Das Gericht wies daraufhin, dass der im bisherigen Gesetz vorgesehene Anpassungsmechanismus (§ 3 Absatz 3 AsylbLG) nie zur Anwendung gekommen ist. Für eine offensichtliche Unterschreitung der gebotenen Leistungen spricht auch ein Vergleich mit den Leistungen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe mit den Leistungen nach dem AsylbLG: die Regelleistung für einen Alleinstehenden beträgt in den erstgenannten Systemen 374 Euro, die Grundleistungen nach dem AsylbLG bislang 224,97 Euro. Der bisherigen Regelung liegen keine verlässlichen Daten zugrunde, sondern beruhten auf einer Schätzung, bemängelten die Karlsruher Richter. Insbesondere sind kinderspezifische Bedarfe nicht ermittelt worden. Der Anwendungsbereich des AsylbLG ist seit 1993 mehrfach erweitert worden. Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen niedrig zu halten, um im internationalen Vergleich keine Anreize für Wanderungsbewegungen zu schaffen, rechtfertigen keine Unterschreitung des Existenzminimums. Nach der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung sind für Personen der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende, Alleinerziehende) Leistungen zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse in Höhe von 130 € anzuerkennen, hinzu kommen bei einer Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft Geldleistungen in Höhe von 206 € (für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts). Letzteres gilt aber nicht, wenn an Stelle von Geldleistungen wie vom Gesetz als Regelfall vorgesehen Sachleistungen gewährt werden. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012). Näheres zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf meiner Website zur Sozialhilfe.

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Bundesverfassungsgericht: In seinem lang erwarteten Urteil zu der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung der Höhe der Regelleistung hat das Gericht am 9. Februar 2010 die bisherige Berechnungsmethode verworfen und dem Gesetzgeber auferlegt, bis Jahresende 2010 eine transparente und nachvollziehbare Methode zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums zu finden (Az. 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 = NJW 2010,505 = BVerfGE 125,175). Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist aber nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine neue Berechnungsmethode notwendigerweise zu höheren Regelleistungen für Bedürftige führen muss. Ausdrücklich betont das Gericht, dass die Regelleistung von 345 Euro im Jahr 2005 (359 Euro ab 1. Juli 2009 bis Jahresende 2010) für einen Alleinstehenden nicht offensichtlich unzureichend ist. Beanstandet wird die Art und Weise der Herleitung dieses Betrages. Gleichzeitig bemängeln die Richter in den roten Roben, dass im Gesetz bislang kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorgesehen ist. Einmalige Leistungen gibt es nach dem SGB II nur für die Erstausstattung mit Bekleidung, für die Wohnung und für mehrtägige Klassenfahrten sowie seit August 2009 eine jährliche Leistung für Schulbedarf. Für einen zusätzlichen, atypischen Bedarf in Härtefällen hätte aber eine Regelung getroffen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht spricht Hilfebedürftigen aber schon jetzt einen unmittelbar aus der Verfassung ableitbaren Anspruch auf ergänzende Leistungen in bisher gesetzlich nicht geregelten Notsituationen zu, für die Ausgaben muss der Bund aufkommen. (Inzwischen hat der Gesetzgeber hierauf mit der Einfügung eines Absatzes 6 in § 21 SGB II reagiert, vgl. Bundestags-Drucksache 17/1465 und Bundesrats-Drucksache 204/10).

In der Begründung des Urteils bemängelt das Gericht, dass der Gesetzgeber von 2003 von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen ist. Dieses Modell ergab sich aus einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die vom Statistischen Bundesamt alle fünf Jahre erhoben wird. Grundlage für die Regelsatzbemessung in Sozialhilferecht und darauf aufbauend im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende war die Stichprobe 1998. Entscheidend für die Höhe der Regelleistung waren die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben der untersten 20 % der nach Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte. Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass einzelne Positionen nicht vollständig in die Berechnungsmethode eingeflossen sind. Nicht richtig war aber die Auswahl und Gewichtung der Ausgabengruppen, die zum Existenzminimum zählen. Der Auswahl mangelt es hier an Transparenz. Des Weiteren war die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Werte auf 2005, dem Jahr der Einführung des Arbeitslosengeldes II, anhand der Erhöhung des aktuellen Rentenwerts ein sachwidriger Maßstabswechsel, da kein Bezug zum Existenzminimum besteht. Die Ableitung der Regelleistung für Partner einer Bedarfsgemeinschaft aus dem Eckregelsatz und für Kinder ist wegen der fehlerhaften Berechnung des Eckregelsatzes konsequenterweise auch zu bemängeln. Allerdings - so das Gericht - gibt es eine empirische Grundlage für die Festsetzung des Bedarfs von Partnern einer Bedarfsgemeinschaft auf 180 % der Leistung eines Alleinstehenden. Hinsichtlich der Bestimmung der Leistung für Kinder hat der Gesetzgeber im bisherigen SGB II keine vertretbare Methode zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern unter 14 Jahren angewandt. Diese hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten.

Diese gravierenden Mängel, so das Verfassungsgericht, sind durch die Änderung der Regelsatzverordnung im Jahr 2007 nicht überwunden worden. Ebenso ändert die Einführung einer Regelleistung für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Höhe von 70 % nichts an der verfassungswidrigen Herleitung des Eckregelsatzes, die auch die Ableitungen der Leistungen für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft fehlerhaft macht.

Bei den im August 2009 eingeführten Leistungen für Schulbedarf kritisierte das Gericht eine unmethodische Vorgehensweise, es fehlten empirische Grundlagen bei der Ermittlung dieses Bedarfs, der Betrag von 100 Euro wurde offenbar freihändig geschätzt.

Da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für eine Neubestimmung der Regelleistung längstens Zeit bis Jahresende 2010 lässt, können nicht rückwirkend höhere Leistungen aufgrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangt werden.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010).            

B
undesverfassungsgericht: Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die im Zweiten Sozialgesetzbuch vorgesehene Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften durch die Kommunen und den Bund (§ 44 b SGB II) zur Bewältigung der Aufgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt, eine andere Regelung bis zum 31. Dezember 2010 einzuführen (Az. 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04). Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde von mehreren Landkreisen wegen der Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Artikel 83 GG statt. Das Gericht entschied dabei mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen.

Nach Ansicht der Mehrheit der Richter verstößt die fragliche Regelung gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Nach Artikel 83 GG führen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. Es ist zwar ein anzuerkennendes Regelungsziel, die Leistungen "aus einer Hand" zu gewähren, die Schaffung von Arbeitsgemeinschaften ist hierzu aber nicht zwingend erforderlich, da das Gesetz selbst Ausnahmen in Form der Optionskommunen vorsieht (§§ 6 a bis 6 c SGB II). Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern - zu letzteren zählen die Kommunen - sind grundsätzlich getrennt und können selbst mit Zustimmung der Beteiligten nur in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen zusammengeführt werden. Ausnahmen hiervon sind nur in seltenen Fällen und unter engen Voraussetzungen zulässig. Die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften bedeutet einen Verstoß gegen den Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung, wonach der Verwaltungsträger verpflichtet ist, die Verwaltungsaufgabe mit eigenen Sachmitteln, eigener Organisation und eigenem Personal wahrzunehmen.

In der Arbeitsgemeinschaft sind Kommune und Bundesagentur vertreten, die Aufgaben können nur vollzogen werden, wenn sich die Ansicht des einen Trägers mit der des anderen deckt, eine Abstimmung beider Seiten ist erforderlich. Hieran ändert die von der Bundesagentur eingegangene Selbstbeschränkung nicht, denn diese 
ist gleichzeitig mit der Nichtwahrnehmung der eigenen Verantwortung verbunden. Das Gericht verweist dabei insbesondere auf die zwingend anzuwendende Software der Bundesagentur in den Jobcentern. Außerdem liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verantwortungsklarheit vor, denn eine klare Zurechnung staatlichen Handelns zu einem der Leistungsträger ist nach Ansicht des Gerichts nicht möglich.

Dagegen verstößt 
die Finanzierungsregelung in § 46 Absatz 1 und Absatz 5 bis 10 SGB II nicht gegen die Verfassung. Offen gelassen hat das Gericht, ob die Aufgabenzuweisung in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II gegen Artikel 84 GG verstößt, da die Kommunen eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde nicht erheben können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in diesem Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde nur mit der Frage zu beschäftigen, ob die verwaltungsmäßige Beschäftigung der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände mit den Aufgaben nach dem SGB II gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt, nicht aber mit der Frage, ob die dem einzelnen Leistungsempfänger gewährten Leistungen mit dem verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Existenzminimums vereinbar sind. Die Entscheidung zu dieser Problematik erging am 9. Februar 2010.

Bundesverfassungsgericht: Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum Jahresanfang 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.12.2010 (Az. 1 BvR 2628/07). Nach Ansicht der Verfassungsrichter war der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht vom verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums erfasst. Sozialrechtliche Ansprüche unterfallen nur dann Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die der Existenzsicherung dienen und auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Inhabers beruhen. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensschutzprinzip vor. Die mit Gesetz vom 24. Dezember 2003 zum 1. Januar 2005 angeordnete Abschaffung der steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Arbeitslosenhilfe entfaltet keine Rückwirkungen. Eine verfassungsrechtlich beachtliche Rechtsposition wurde nur bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums begründet, und zwar auch in Fällen, in denen der Leistungsempfänger von der sogenannten 58er-Regelung Gebrauch gemacht hat. Ein allgemeines Vertrauen in den Fortbestand der bestehenden Rechtslage wird aber durch das Grundgesetz nicht vermittelt. (Quelle: Pressemitteilung Nr. 120/10 des BVerfG).

Bundesverfassungsgericht: Mit Beschluss vom 18.03.2005 hat es die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt, eine unmittelbar gegen das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) gerichtete Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 143/05 = NJW 2005,1642). Die Beschwerdeführer hätten eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit nicht ausreichend dargelegt. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, wenn ein Gesetz - wie das SGB II - besondere Vollziehungsakte vorsieht. Insofern hätte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die inzwischen ergangenen Bewilligungsbescheide richten müssen. Doch selbst in diesem Fall hätte zunächst der Rechtsweg erschöpft werden müssen (§ 90 Absatz 2 BVerfGG); im übrigen sei das Verfassungsgericht selbst bei Vorliegen der Annahmevoraussetzungen für eine unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Vorabentscheidung verpflichtet. Wenn die einfachrechtliche Lage und die tatsächlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung noch nicht geklärt seien und das Verfassungsgericht daher genötigt wäre, auf ungesicherten Grundlagen weit reichende Entscheidungen zu treffen, spreche dies gegen eine Vorabentscheidung. Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen obliege vorrangig auch den Fachgerichten (ebenso Beschlüsse vom 29.10.2004 zu Az. 1 BvR 2323/04
und 14.02.2005 zu Az. 1 BvR 199/05).

Bundesverfassungsgericht: Wenn in Eilfällen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und sich die Gerichte bei ihrer Entscheidung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht überspannt werden. Wenn dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist, muss aufgrund einer Folgenabwägung entschieden werden. Dies schließt aber nicht aus, dass die Gerichte Leistungen mit einem Abschlag zusprechen, um das Hauptsacheverfahren nicht vorwegzunehmen. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen; eine Verweigerung von Sozialleistungen aufgrund bloßer Mutmaßungen ist nicht erlaubt (Beschluss vom 12. Mai 2005 zu Az. 1 BvR 569/05).

Bundesverfassungsgericht: Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören nicht zu einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Absatz 5 SGB II oder zu einer Bedarfsgemeinschaft. Hilfe Suchende müssen deshalb keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse von Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft oder von Untermietern machen. Es reicht aus, wenn der Hilfe Suchende den von ihm getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 2. September 2004 zu Az. 1 BvR 1962/04).

Bundesverfassungsgericht: Als unzulässig hat das Gericht eine Verfassungsbeschwerde einer Alg II-Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen die Berücksichtigung des Einkommens des nichtehelichen Partners im Vergleich zur Nichtberücksichtigung des Einkommens des Partners in einer lebenspartnerschaftsähnlichen Beziehung nach dem bis zum 31. Juli 2006 geltenden Recht richtete (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.09.2005 Az. 1 BvR 1789/05 = NJW 2006,895). Der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulässig sei, seien nicht gegeben (Hauptsacheverfahen bietet keine Möglichkeit, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen oder Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar).

Bundesverfassungsgericht: Das Gericht hat die Versagung von Beratungshilfe in einer Angelegenheit des Arbeitslosengeldes II als verfassungswidrig beanstandet (Beschluss vom 11.05.2009 Az. 1 BvR 1517/08). Es war der Betroffenen nicht zumutbar, Rechtsrat bei derselben Behörde einzuholen, deren Entscheidung im Widerspruchsverfahren überprüft wird. Der behördliche Rat wäre aus der Sicht der Hilfesuchenden nicht geeignet, ihn zur Grundlage einer selbstständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Interessen zu machen. Wegen der zeitverzögernden Wirkung des Widerspruchsverfahrens und seiner Verbindung zum Klageverfahren ist auf eine effektive Gestaltung des Vorverfahrens zu achten.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2009).

Bundesverfassungsgericht: Die zweite Kammer des ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die volle Anrechnung des Kindergeldes bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet (Beschluss vom 11.03.2010 Az. 1 BvR 3163/09). Das Gericht weist darauf hin, dass das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verlangt, dass Sozialleistungen an Kinder gewährt werden müssen, die den Bedarf des Kindes (Betreuung, Erziehung, Ausbildung) im gleichen Umfang berücksichtigen wie das Steuerrecht. Wenn der Gesetzgeber bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist er nicht verpflichtet, an Personen ohne zu versteuerndes Einkommen Sozialleistungen in Höhe der Kinderfreibeträge zu gewähren. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist es nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2010).

Bundesverfassungsgericht: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende äußerte das Bundesverfassungsgericht am 16. März 2011 in einem Nichtannahmebeschluss (Az. 1 BvR 591/08 und 593/08). Eine Verletztenrente erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall um mindestens 20 Prozent herabgesetzt ist. Die Ungleichbehandlung gegenüber den anderen durch § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 SGB II privilegierten Einkommensarten, die den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht mindern, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt, so dass kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) vorliegt. Wie Arbeitslohn dient die Verletztenrente dem Lebensunterhalt. Dagegen bezweckt die anrechnungsfreie Grundrente des sozialen Entschädigungsrechts eine Entschädigung für Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität und einen Ausgleich für Mehraufwendungen, die der Geschädigte gegenüber einem Gesunden hat. Der Unterschied zwischen Verletztenrente und Schmerzensgeld besteht darin, dass letzteres
zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art gewährt wird und insbesondere auch Erschwernisse, Nachteile und Leiden ausgleichen soll. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.04.2011).

Bundesverfassungsgericht: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die leistungsmindernde Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II äußerte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 8. November 2011. Eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum nach Artikel 14 des Grundgesetzes liegt nicht vor, da die Anrechnung nicht den als Eigentum geschützten Anspruch auf die Steuererstattung durch das Finanzamt vermindert. Zwar verringert sich durch die Anrechnung der Anspruch auf die Sozialleistung, diese genießt aber nur den Schutz der Eigentumsgarantie, wenn es sich um eine vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht und der Existenzsicherung dient. Da die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Steuermitteln finanziert wird, scheidet ein Eigentumsschutz aus (Az. 1 BvR 2007/11(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.11.2011).

Bundesverfassungsgericht: Auch Personen, die nicht zu den im Rundfunkgebührenstaatsvertrag genannten Empfängern von bestimmten Sozialleistungen gehören, aber über kein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Rundfunkgebühr zu entrichten, haben Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, entschied das Bundesverfassungsgericht in Beschlüssen vom 9. und 20. November 2011. (Az. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10, 1 BvR 665/10). Nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages konnten Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen Zuschlag für ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I bezogen, nicht von den Rundfunkgebühren befreit werden. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) lehnte dies auch dann ab, wenn der Zuschlag niedriger war als die monatlichen Rundfunkgebühren. Ähnliches galt in Fällen, in denen Personen etwa mit Rente und Wohngeld über ein Einkommen verfügten, mit dem sie zumindest den Bedarf im Sinne der Sozialhilfe decken konnten, das den sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigende Einkommen aber niedriger war als die GEZ-Gebühr. Die von den Bescherdeführern erhobenen Klagen waren vor den Fachgerichten erfolglos. Nachdem die Betroffenen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben hatten, erteilte die GEZ rückwirkend die gewünschte Befreiung. Da sich die Verfassungsbeschwerden damit erledigt hatten, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Land die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen zu erstatten hat. Dies entspricht, so das Gericht, der Billigkeit, da sonst die Verfassungsbeschwerden Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Die Ablehnung der Befreiung war mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, da das übersteigende Einkommen nicht für die Rundfunkgebühr ausreichte und die Betroffenen schlechter gestellt worden waren als Bezieher von Arbeitslosengeld I ohne Zuschlag bzw. Sozialhilfebezieher (der Zuschlag ist ab 2011 abgeschafft worden). Ein überzeugender Grund für eine Benachteiligung ist nicht erkennbar. Auch der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität sprach nicht gegen die Befreiung. Das Verfassungsgericht verwies darauf, dass die GEZ in solchen Fällen von einer Härtefallklausel im Rundfunkgebührenstaatsvertrag Gebrauch machen kann. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.12.2011).

Bundesverfassungsgericht: Nicht immer haben alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einen individuellen Anspruch auf Beratungshilfe. Wenn die Parallelität eines Falles auch bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wie Kindern oder Ehepartner offensichtlich ist und die in einem Fall erhaltene rechtliche Beratung ohne Schwierigkeiten auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragbar ist, ist es nicht erforderlich, jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe zuzubilligen, sondern nur einem. Es liegt dann kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit vor, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Es darf aber nicht stets minderjährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft mit dem Hinweis auf die gesetzliche Vertretung durch andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe versagt werden. (Beschluss vom 08.02.2012 Az. 1 BvR 1120/11 und 1 BvR 1121/11 laut Pressemitteilung des Gerichts vom 29.02.2012).

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Bundessozialgericht: Die Festsetzung der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre auf einheitlich 60 % der Regelleistung für Erwachsene hält der 14. Senat des Bundessozialgerichts für verfassungswidrig und hat den Streitfall zur endgültigen Klärung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes vorgelegt (Beschluss vom 27.01.2009 Az. B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R). Die Richter sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1 ) einmal darin, dass der Bedarf für Kinder pauschal auf 60 % der Regelleistung herabgesetzt wurde, ohne genau den für Kinder notwendigen Bedarf zu ermitteln und zu definieren. Des Weiteren könnten Kinder, deren Bedarf sich nach dem SGB XII (Sozialhilfe) ermittelt, zusätzlich weitere Bedarfe geltend machen (§ 28 Absatz 1 Satz 2 SGB XII), was im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II nicht vorgesehen sei. Ein weiterer Verstoß - so der 14. Senat des Gerichts - liege darin, dass die Regelleistung für Kinder bis einschließlich 13 Jahren einheitlich mit 60 % festgesetzt worden ist, ohne weitere Altersstufen vorzusehen.

Dagegen hat das Gericht keine Einwände gegen die pauschalierende Festsetzung des Bedarfs von alleinstehenden Erwachsenen auf 345 € (ab 1. Juli 2008 351 €). Die Annahme der Verfassungswidrigkeit soll aber nicht so verstanden werden, dass der Betrag von 207 € (ab 1. Juli 2008 211 €) in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen sei.

Ob das Bundesverfassungsgericht die fragliche Vorschrift des § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 SGB II für verfassungswidrig erklären wird, bleibt abzuwarten. (In der dritten Kalenderwoche 2009 hat die Große Koalition angekündigt, die Regelleistung für Kinder von 6 bis einschließlich 13 Jahren auf 70 % der Regelleistung eines alleinstehenden Erwachsenen festzusetzen).

Bundessozialgericht: Die Vorschriften zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zur Höhe der Regelleistungen für Erwachsene sowie zur Berücksichtigung von Einkommen sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig (Urteil vom 23.11.2006 Az. B 11 b AS 1/06 R). Die Eigentumsgarantie werde nicht berührt, da die Arbeitslosenhilfe steuerfinanziert war und den Betroffenen ausreichend Zeit verblieb, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis bestehen keine Bedenken. Es sei grundsätzlich zulässig, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen und eine Typisierung bei Massenverfahren vorzunehmen. Das für im Haushalt der Eltern lebende volljährige Kinder gewährte Kindergeld ist nach Auffassung des höchsten Sozialgerichts Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.

Bundessozialgericht: Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist für Bezieher dieser Leistung, die von der sogenannten 58er-Regelung Gebrauch gemacht haben, nicht verfassungswidrig. Es liege kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot vor. Mit der Begrenzung der Bewilligungszeiträume auf ein Jahr habe der Gesetzgeber gerade einem schutzwürdigen Vertrauen auf eine rentenähnliche Dauerleistung entgegengewirkt. Unabhängig davon gebe es kein schutzwürdiges Vertrauen eines Arbeitslosen, bis zum Bezug einer Altersrente Leistungen in Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Der 58er-Regelung konnte nur ein Vertrauen, künftig von den Voraussetzungen der Arbeitsbereitschaft entlastet zu werden, entnommen werden, dem habe der Gesetzgeber des SGB II mit der befristeten Übernahme des erleichterten Bezugs von Arbeitslosengeld II genügt (Urteil vom 23.11.2006 B 11b AS 9/06 R). Ebenso Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 43/06 R): die frühere Arbeitslosenhilfe unterfalle nicht der Eigentumsgarantie, da sie steuerfinanziert war, aber auch sonst läge kein Verstoß gegen Art. 14 GG vor, da der Gesetzgeber seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nicht überschritten habe. Er verfolge mit der Schaffung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende wichtige Gemeinwohlinteressen, nämlich die Anpassung der Sozialausgaben an die geänderte Wirtschaftslage. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sei wegen der Schaffung eines Zuschlags für ehemalige Arbeitslosengeldbezieher und eines langen Zeitraums zwischen der Verabschiedung der Neuregelung und ihrem Inkrafttreten auch nicht unverhältnismäßig. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes sei nicht geeignet, eine Verpflichtung des Staates zur Gewährung sozialer Leistungen in einem bestimmten Umfang zu begründen.

Bundessozialgericht: Bei der Frage hinsichtlich der angemessenen Größe einer nicht einzusetzenden Eigentumswohnung ist im Regelfall in Ermangelung geeigneterer Richtgrößen weiterhin auf die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Bestimmungen des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG) abzustellen. Zwar läge es nahe, auf die aktuellen Ausführungsbestimmungen der Länder zum Wohnraumförderungsgesetz zurückzugreifen. Dies würde aber zu dem nicht vertretbaren Ergebnis führen, dass die bundeseinheitliche
Leistung Alg II beim Vorhandensein von Wohneigentum von den erheblich differierenden Wohnflächen-Obergrenzen in den Fördergesetzen der Länder abhängig gemacht würde. Ausgehend von den Wohnflächengrenzen des § 39 WobauG sind Eigentumswohnungen nicht unangemessen groß, wenn die Wohnfläche bei einem Haushalt von vier Personen 120 qm nicht überschreitet. Bei einer geringeren Familiengröße sind typisierend für jede Person Abschläge von 20 qm vorzunehmen; wobei im Regelfall von einer Mindestzahl von zwei Personen auszugehen ist, so dass auch bei Einzelpersonen eine Größe von 80 qm als angemessen anzusehen ist (Urteil vom 07.11.2006 Az. B 7b AS 2/05 R). (Bei einem selbst genutzten Wohngrundstück soll bei einem Vier-Personen-Haushalt die angemessene Wohnfläche nicht größer als 130 m² sein, Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2007 Az. B 11b AS 37/06 R).

Bundessozialgericht: Zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft kann nicht in erster Linie auf die Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes zurückgegriffen werden, so das BSG in einem Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 10/06 R = BSGE 97,231, ebenso B 7b AS 18/06 R). Die Angemessenheit einer Unterkunft für Hilfebedürftige lässt sich nur beurteilen, wenn die konkrete Größe der Wohnung festgestellt wird. Hierbei ist für die Angemessenheit der Größe einer Wohnung auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde kommt im Regelfall nicht in Betracht. Im Rahmen der Berücksichtigung dieser Faktoren kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liegt.
Erst wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz Berücksichtigung finden. Das Gericht weist darauf hin, dass es für frühere Sozialhilfebezieher keine Schonfrist für die Reduzierung der Unterkunftskosten gibt, wenn der Betreffende schon während der Geltung des alten Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auf die unangemessenen Unterkunftskosten hingewiesen worden ist.

Bundessozialgericht: Zur Frage der angemessenen Unterkunftskosten hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 18.06.2008 entschieden (Az. B 14/7b AS 44/06 R), dass dann, wenn die Erhebungen der betroffenen Kommune oder des Grundsicherungsträgers hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung des örtlichen Wohnungsmarktes beruhen, nicht zwingend ein Mietspiegel i.S. der § § 558c oder d BGB zu verlangen ist. Jedoch kann im Fall des Fehlens eines qualifizierten örtlichen Mietspiegels nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle des § 8 Absatz 1 Wohngeldgesetz zurückgegriffen werden.

Bundessozialgericht: Das den Bedarf des Kindes übersteigende Einkommen darf beim Kindergeldberechtigten als eigenes Einkommen berücksichtigt werden, so das Gericht in einem Urteil vom 07.11.2007 (Az. B 7b AS 18/06 R).  § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II und § 82 Absatz 1 Satz 2 SGB XII stellen insofern Ausnahmen von dem kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass Kindergeldberechtigter i.S. des § 62 Einkommenssteuergesetz (EStG) eigentlich ein Elternteil ist und das Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen wäre. Das Gericht hat weiterhin keine Bedenken dagegen, dass vom Einkommen Minderjähriger, in Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern lebender Hilfeempfänger kein Abschlag von 30 € für Versicherungen gemacht wird. Der Verordnungsgeber habe damit berücksichtigt, dass üblicherweise in einer Bedarfsgemeinschaft nur jeweils eine Versicherung abgeschlossen sein dürfte (im gleichen Sinn Entscheidung des 14. Senats vom 18.06.2008 Az. B 14 AS 55/07 R).

Bundessozialgericht: Ein Empfänger einer Altersrente bildet mit seinem erwerbsfähigen Partner eine Bedarfsgemeinschaft, auch wenn der Rentner wegen des Rentenbezugs keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann (§ 7 Absatz 4 Satz 1 SGB II). Eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist leistungsmindernd voll als eigenes Einkommen anzurechnen (Urteil vom 29.03.2007 Az. B 7b AS 2/06 R).

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Bundessozialgericht: Der vom Jugendamt an Pflegeeltern gezahlte Erziehungsbeitrag im Pflegegeld nach § 39 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII stellt auch schon vor der gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2007 bei einem AlgII-Empfänger kein anzurechnendes Einkommen dar, wenn die Pflegefamilie nicht mehr als zwei Pflegekinder aufgenommen hat (§ 11 Absatz 3 Nummer 1 a SGB II, Urteil vom 29.03.2007 Az. B 7b AS 12/06 R). Pflegekinder bilden mit ihren Pflegeeltern keine Bedarfsgemeinschaft. Der Zweck des Pflegegeldes nach dem SGB VIII ist ein anderer als die Basissicherung nach dem SGB II, die Leistung soll dem Pflegekind zugute kommen, eine "Gerechtfertigungsprüfung" nach § 11 Absatz 3 SGB II kommt nicht in Betracht, wenn nur zwei Pflegekinder vorhanden sind. Etwas anderes gilt nur, wenn die Kinderbetreuung professionell betrieben wird. Das für die Pflegekinder gezahlte Kindergeld stellt aber anzurechnendes Einkommen der Pflegeeltern dar, soweit es nicht schon bereits auf das Pflegegeld angerechnet wird. Beim Wohnbedarf der Pflegeeltern sind die Pflegekinder zu berücksichtigen. (Anmerkung: Änderung ab 01.01.2007)

Bundessozialgericht
: Inhaber von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld ist nicht die jeweilige Bedarfsgemeinschaft, sondern dies sind deren Mitglieder, die in der Klageschrift sämtlich als Kläger bezeichnet werden müssen. Ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nicht befugt, für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, vielmehr ist jedes Mitglied aufzuführen, auch wenn das betreffende Mitglied an sich nicht bedürftig ist, weil es für sich über ausreichendes Einkommen verfügt, das übersteigende Einkommen aber bei den anderen Mitgliedern leistungsmindernd angerechnet wird. Die Behördenbescheide tragen dieser Rechtslage nicht hinreichend Rechnung, so dass zumindest für eine Übergangszeit bis zum 30.06.2007, sei es im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, Bescheide großzügig auszulegen sind. Ein Bescheid über Arbeitslosengeld II kann nach Auffassung des Gerichts auch beschränkt auf die Unterkunftskosten angefochten werden, da es sich hinsichtlich dieses Teils um eine abtrennbare Verfügung handelt (Urteil vom 07.11.2006 Az. B 7b AS 8/06 R = BSGE 97,217).

Bundessozialgericht: Wenn ein Hilfeempfänger Brennstoff für die Beheizung der Unterkunft selbst beschaffen muss, sind die tatsächlichen Kosten für die Beschaffung des Heizmaterials zu übernehmen und keine monatlichen Pauschalen zu zahlen. Es handelt sich bei der Übernahme der Kosten für die Brennstoffbeschaffung um Kosten der Heizung nach § 22 SGB II und nicht um eine einmalige Leistung i.S. von § 23 SGB II. Der Bedarf für Heizmaterial entsteht aber erst, wenn für den Bewilligungszeitraum kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Für die Behörde besteht keine Pflicht, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben, es sei denn, der Lieferant besteht auf sofortiger Barzahlung. Vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit bestellte und bezahlte Lieferungen von Brennstoff stellen keinen Bedarf dar, bei noch nicht bezahlten Rechnungen kommt aber eine Übernahme von Schulden nach § 22 Absatz 5 SGB II in Betracht (Urteil vom 16.05.2007 Az. B 7b AS 40/06 R).

Bundessozialgericht
: Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (Urteil vom 05.09.2007 Az. B 11b AS 15/06 R).

Bundessozialgericht: Überschreitet der Verkehrswert eines PKW den Betrag von 7.500 €, so ist das Fahrzeug in der Regel als unangemessen anzusehen. Ob der übersteigende Betrag als anzurechnendes Vermögen anzusehen ist, hängt davon ab, ob der sonstige individuell vom Alter abhängige Vermögensfreibetrag unter Einbeziehung des den Betrag von 7.500 € übersteigenden Wertes überschritten wird, so das Gericht in einem Urteil vom 06.09.2007 (Az. B 14/7b AS 66/06 R = NJW 2008,2281). Das Gericht gelangt zu dem Oberwert durch einen Rückgriff auf die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, wo ein Wert von 9.500 € genannt wird, und einer Kürzung, da Leistungsberechtigte nach dem SGB II nur einen Lebensstandard beanspruchen können, wie ihn 20 % der Bevölkerung haben.

Bundessozialgericht: Bei der Frage, ob wegen des Absolvierens einer i.S. des BAföG förderungsfähigen Ausbildung Leistungen nach dem SGB II zu versagen sind, kommt es allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit an. Der Ausschluss von BAföG-Leistungen aufgrund eines späten Studienfachwechsels kann alleine keinen Härtefall und damit die darlehensweise Gewährung von Arbeitslosengeld II begründen, so das Gericht in einem Urteil vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 36/06 R).

Bundessozialgericht: Ob ein besonderer Härtefall vorliegt, der es rechtfertigt, trotz des generellen Ausschlusses von AlgII-Leistungen an Personen in einer dem Grunde mit BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe förderungsfähigen Ausbildung Leistungen zu gewähren, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (§ 7 Absatz 5 SGB II; Urteil vom 06.09.2007 Az. B 14/7b AS 28/06 R = NJW 2008,2285). Ein solcher Härtefall liegt nicht schon deshalb vor, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen des BAföG nicht erfüllt werden. Entscheidend für den generellen Ausschluss ist nicht, aus welchen Gründen keine Ausbildungsförderung gewährt wird, sondern die Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Wenn aber ein Härtefall vorliegt, dürfte das Ermessen hinsichtlich der grundsätzlichen Hilfegewährung im Regelfall auf Null reduziert sein. Ein Härtefall liegt vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist.
Ein Beispiel für einen Härtefall ist das erfolgreiche Absolvieren des wesentlichen Teils der Ausbildung. Das Gericht betont aber, dass der generelle Ausschluss nach § 7 Absatz 5 SGB II nur die Leistungen zum Lebensunterhalt betrifft, nicht aber Mehrbedarfe (etwa bei Schwangerschaft oder Alleinerziehung), die nicht in einer ausbildungsbedingten Bedarfslage entstanden sind (§ 21 SGB II). 

Bundessozialgericht: Das oberste deutsche Sozialgericht hat sich am 30.10.2007 in mehreren Entscheidungen mit rechtlichen Aspekten des Zuschlags für ehemalige Arbeitslosengeld I-Empfänger während des Bezugs von Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II beschäftigt. Der Anspruch auf den befristeten Zuschlag setzt voraus, dass überhaupt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ohne Zuschlag) besteht. Allein durch Gewährung des Zuschlags kann keine Hilfebedürftigkeit begründet werden. Die Berechnung des Zuschlags hängt unmittelbar vom Bedarf der Bedarfsgemeinschaft ab (B 14/11b B 59/06 R = NJW 2008,2458). Bei der Ermittlung des Zuschlags ist das von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bezogene Arbeitslosengeld I dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (B 14/7b AS 42/06 R und B 14/11b AS 5/07 R = NJW 2008,2460). Beim Arbeitslosengeld nach dem SGB III ist der ungeminderte Leistungssatz für die Berechnung anzusetzen und nicht der Zahlbetrag. Die Minderung des Zahlungsanspruchs durch Aufrechnung, Pfändung oder Anrechnung von Nebeneinkommen (soweit es den Freibetrag übersteigt) sind unerheblich. Der Zuschlag ist auch schon für Zeiten vor Einführung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unveränderbar mit Ausnahme einer Veränderung in der personalen Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft, den Fällen des § 45 SGB X und wenn durch Erzielung von Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt (Urteil vom 31.10.2007 Az. B 14 AS 30/07 R). 

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Bundessozialgericht: Der für den besonderen Schutz einer Lebensversicherung (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II) erforderliche Verwertungsausschluss nach § 165 Absatz 3 VVG (jetzt § 168 Absatz 3 VVG) kann nicht wirksam nach Beantragung von AlgII für vergangene Zeiten des Leistungsbezugs zwischen Hilfesuchendem und Versicherungsunternehmen vereinbart werden (Urteil vom 31.10.2007 Az. B 14/11b AS 63/06 R).

Bundessozialgericht: Beim Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme, die einem anderem Zweck dient als die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Zuschuss ist deshalb als eigenes Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Zuschuss sowohl der sozialen Sicherung als auch der Sicherung des Lebensunterhalts in der Zeit der Existenzgründung dienen soll, nicht aber vorrangig der Anschaffung und dem Unterhalt von Betriebsmitteln (Urteil vom 06.12.2007 Az. B 14/7b AS 16/06 R).

Bundessozialgericht: Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen mit der Folge, dass dem Hilfesuchenden bei Bedürftigkeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur als Darlehen, sondern als Zuschuss zu gewähren sind, so das Gericht in einer Entscheidung vom 06.12.2007 (Az. B 14/7b AS 46/06 R).

Bundessozialgericht: Die Behörde muss die Fahrtkosten eines AlgII-Empfängers anlässlich eines Meldetermins bei der Behörde (§ 59 SGB II, § 309 SGB III) oder bei einem Beratungsangebot nach § 16 SGB II (§§ 29, 30, 45 Satz 2 Nr. 2, 46 Absatz 2 SGB III) in der Regel übernehmen. Das Ermessen der Behörde ist nach § 39 SGB I auszuüben und lässt die Anwendung eines vom Hilfeempfängers selbst zu übernehmenden Bagatellbetrages von 10 DM nicht zu (Urteil vom 06.12.2007 Az. B 14/7b AS 50/06 R).

Bundessozialgericht: Der Ausschluss von Arbeitslosengeld II für Personen, die länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, greift nicht, wenn der Betreffende trotz des stationären Aufenthalts einer mindestens 15 Stunden in der Woche umfassenden Tätigkeit nachgehen kann (Urteil vom 06.09.2007 Az. B 14/7b AS 16/07 R).

Bundessozialgericht: Die Kosten für die Warmwasserzubereitung und Strom können von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, soweit diese in der Regelleistung enthalten sind, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06; im zu entscheidenden Fall konnten 6,22 € für Warmwasser und 14,52 € für Strom abgezogen werden, aber nicht mehr, da die übersteigenden Kosten nicht in der Regelleistung enthalten seien; ebenso Urteil vom vom 27.02.2008 Az. B 14/11b AS 15/07 R).

Bundessozialgericht: Vom Einkommen des minderjährigen Kindes ist eine Versicherungspauschale von 30 EUR nicht bedarfserhöhend abzuziehen, so das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19.03.2008 (Az. B 11 b AS 7/06 R). Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung sieht das nur beim Einkommen Volljähriger vor (§ 3 Absatz 1 Nummer 1), das Kindergeld für minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft wird aber dem bedürftigen Kind zugeordnet (§ 11 Absatz 1 Satz 3 SGB II; im gleichen Sinn Entscheidung des 14. Senats vom 18.06.2008 Az. B 14 AS 55/07 R)
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Bundessozialgericht: Ein Hilfesuchender, der längere Zeit selbstständig tätig war, muss den Restwert seiner Lebensversicherung vorrangig einsetzen, wenn dieser den altersabhängigen Freibetrag übersteigt und kein Verwertungsausschluss nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II (keine Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand) vereinbart worden ist; ein weiterer Verwertungsausschluss nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II ist nur möglich, wenn der Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Eine Verwertung kommt aber nicht in Frage, wenn diese offensichtlich unwirtschaftlich ist, was der Fall wäre, wenn der Rückkaufswert deutlich unter den eingezahlten Beträgen liegt (Entscheidung vom 15.04.2008 Az. B 14/7b AS 68/06 R).

Bundessozialgericht: Auch wenn ein Hilfesuchender über eigenes Wohneigentum verfügt, das durchaus größer ist als eine angemessene Mietwohnung, aber als Schonvermögen geschützt ist, ist bei der Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nur auf die Größe einer angemessenen Mietwohnung abzustellen, so das Gericht in einer Entscheidung vom 15.04.2008 (Az. B 14/7b AS 34/06 R).

Bundessozialgericht: Der höhere Freibetrag für geschütztes Vermögen für Hilfesuchende, die bis zum 01.01.1948 geboren worden sind (§ 65 Absatz 5 SGB II), gilt in Bedarfsgemeinschaften nur bei demjenigen, der diese Altersvoraussetzungen selbst erfüllt (Urteil vom 15.04.2004 Az. B 14/7b AS 56/06 R).

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Bundessozialgericht: Der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass ein Partner bereits eine Altersrente bezieht und deshalb kraft Gesetzes nicht dem Regime des Arbeitslosengeldes II untersteht. Das den Bedarf des einen Partners bei der Sozialhilfe übersteigende Einkommen muss dieser für den Lebensunterhalt des Partners einsetzen, der dem Existenzsicherungssystem nach dem SGB II (AlgII) zugeordnet wird (§ 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II, Urteil vom 15.04.2008 Az. B 14/7b AS 58/06 R).

Bundessozialgericht: Die Belastung eines chronisch kranken AlgII-Empfängers mit Zuzahlungen von 41,40 EUR jährlich zu ärztlichen Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Existenzminimum, so das Gericht in einer Entscheidung vom 22.04.2008 (B 1 KR 10/07 R). Nach Auffassung des Gerichts hat in erster Linie der Gesetzgeber über die Mindesthöhe des Existenzminimums zu entscheiden, der dabei die jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen kann. Jenseits der Bestimmung des physischen Existenzminimums kommt dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen zu.

Bundessozialgericht: Der Grundsatz, dass Tilgungsleistungen für den Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten zählen, wird dann eingeschränkt, wenn die Immobilie schon weitgehend finanziert ist. Der Träger der Grundsicherung muss im Fall angemessener Wohnungsgröße die Kosten übernehmen, die er unter vergleichbaren Voraussetzungen für eine angemessene Mietwohnung tragen würde. Bei einer relativ geringen Belastung durch Darlehenszinsen und einer vergleichsweise hohen Tilgungslast könne man davon ausgehen, dass das selbst genutzte Wohneigentum bereits weitgehend finanziert ist und es deshalb nicht um den Aufbau, sondern um den Erhalt bereits bestehender Vermögenswerte geht (Entscheidung vom 18.06.2008 Az. B 14/11b AS 67/06 R).

Bundessozialgericht: Für Zeiträume bis zur Änderung der AlgII-/Sozialgeldverordnung zum 1. Januar 2008 fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für eine Reduzierung der Regelleistung wegen einer im Krankenhaus bereitgestellten Vollverpflegung, so das Gericht in einer Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. B 14 AS 22/07 R). Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter. § 2 b der seinerzeitigen AlgII/Sozialgeldverordnung i.V.m. der Sachbezugsverordnung ist keine ausreichende Rechtsgrundlage. Gegen die seit Jahresanfang 2008 geltende Regelung des § 2 Absatz 5 der AlgII/Sozialgeldverordnung, wonach in solchen Fällen 35 % der Regelleistung als Einkommen zu werten seien, hat der 14. Senat Bedenken. Bei einer Anwendung dieser Vorschrift wären aber auch die üblichen Absetzbeträge (etwa 30 € für Versicherungen) zu berücksichtigen und auch der Freibetrag nach § 2 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung (so errechnetes Einkommen überschreitet nicht die Belastungsgrenze für Zuzahlungen für nicht chronisch Kranke). Entsprechendes gilt für die etwa im Haushalt der Eltern bereitgestellte Verpflegung (Az. B 14 AS 46/07 R).
(Anmerkung: rückwirkende Änderung der Anrechnung von Verpflegung ab 2008 durch Änderung der AlgII/Sozialgeld-Verordnung mittels Verordnung vom 18.12.2008).

Bundessozialgericht: Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Schulessen kann nicht aus dem SGB II abgeleitet werden, eventuell besteht aber ein diesbezüglicher Anspruch als Leistung der Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Sozialhilferecht bei einem Sprachbehinderten, wenn der gemeinsamen Essensteilnahme eine besondere Bedeutung im Gesamtkonzept der Schule für Sprachbehinderte zukommt (Entscheidung vom 25.06.2008 Az. B 11b AS 19/07 R).

Bundessozialgericht: Eine nach Antragstellung während des Zeitraums, für den Leistungen bewilligt worden sind, zugeflossene Steuererstattung ist anrechenbares Einkommen, eine vor diesem Zeitpunkt zugeflossene Steuererstattung ist Vermögen, urteilte das Bundessozialgericht am 30. Juli 2008 (Az. B 14/7 b
AS 12/07 R, ebenso Urteil vom 16.12.2008 Az. B 4 AS 48/07 R). Ob im Fall eines späteren Zuflusses die Erstattung auf einen zwölfmonatigen Zeitraum zu verteilen ist, brauchte das Gericht in dieser Sache nicht zu entscheiden, da die Auszahlung vor Beantragung von Alg II erfolgte.

Bundessozialgericht: In einem weiteren Urteil vom 30.07.2008 bestätigt das Bundessozialgericht die Zuflusstheorie, wonach Einkommen grundsätzlich alles ist, was der Antragsteller nach Antragstellung wertmäßig dazuerhält, während Vermögen dagegen alles das ist, was der Antragsteller vor Antragstellung bereits hat (Az. B 14 AS 26/07 R). Laufende Einnahmen sind in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen. Diese in der AlgII/Sozialgeld-Verordnung getroffene Zuordnung ist nach Ansicht des BSG nicht zu beanstanden.

Bundessozialgericht: Sowohl bei Erst- als auch bei Folgeanträgen ist die Behörde befugt, vom Antragsteller eine Kontenübersicht und die Vorlage von Kontoauszügen zumindest der letzten drei Monate
und der Lohnsteuerkarte zu verlangen, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 19.09.2008 (Az. B 14 AS 45/07 R). Die Pflicht hierzu ergibt sich aus der allgemeinen sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 SGB I). Eine Beschränkung der Vorlagepflicht auf Verdachtsfälle gibt es nach Ansicht der Kasseler Richter nicht. Die Vorlage ist erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen zu ermitteln und zu überprüfen. Während die Einnahmen unbegrenzt aus den Kontoauszügen feststellbar sein müssen, dürfen die Empfänger von Zahlungen geschwärzt oder unkenntlicht gemacht werden, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien,  Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben (d.h. nur der Adressat darf geschwärzt werden).

Bundessozialgericht: Die Eigenheimzulage war auch schon in Zeiten vor der Änderung der AlgII/Sozialgeld-Verordnung zum 1. Oktober 2005 nicht als Einkommen anzurechnen, da es sich um eine zweckbestimmte Einnahme handelt (§ 11 Absatz 3 Nummer 1 a SGB II). Voraussetzung ist die Verwendung der Zulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn sie an ein Kreditinstitut oder an eine Bausparkasse abgetreten oder ähnlich verwendet wird, sondern auch, wenn sie direkt zur Errichtung der Immobilie eingesetzt wird, beispielsweise zur baulichen Errichtung einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit oder zur direkten Bezahlung entsprechender Handwerkerrechnungen. Wenn Ausgaben für Eigenleistungen wie Baumaterial oder zur Bezahlung von Handwerkerrechnungen noch nicht erfolgt sind, muss eine entsprechende Verwendungsabsicht dargelegt werden (Urteil vom 30.09.2008 Az. B 4 AS 19/07 R).

Bundessozialgericht: Zinsgutschriften sind Einkommen i.S. von § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II, auch wenn sie aus Schonvermögen resultieren, und als Einkommen anzurechnen, wenn sie im Bedarfszeitraum zugeflossen sind (Urteil vom 30.09.2008 Az. B 4 AS 57/07 R). Wenn durch die Berücksichtigung der Zinseinkünfte im Zuflussmonat als einmalige Einkünfte die Bedürftigkeit nicht entfällt und der Fortbestand der Kranken- und Pflegeversicherung gesichert ist, gibt es keinen sachlichen Grund für eine Anrechnung der Einkünfte in einem mehrmonatigen Zeitraum, d.h. sie sind voll im Zuflussmonat zu berücksichtigen (§ 2 Absatz 4  AlgII/Sozialgeld-Verordnung i.V.m. § 4).

Bundessozialgericht: Arbeitslosengeld II an Auszubildende, deren Ausbildung an sich nach den §§ 60-62 SGB III mit Berufsausbildungsbeihilfe förderungsfähig ist, denen im Einzelfall aber keine Berufsausbildungsbeihilfe wegen des Vorliegens einer Zweitausbildung gewährt werden kann, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 7 Absatz 5 SGB II). Gegen einen Härtefall sprach in dem mit Urteil vom 30.09.2008 entschiedenen Fall (Az. B 4 AS 28/07 R), dass der Hilfebedarf nicht erst in einem späteren Abschnitt der Zweitausbildung eintrat und die Zweitausbildung unmittelbar nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I begonnen wurde.

Bundessozialgericht: Wenn einmaliges Einkommen nach der AlgII/Sozialgeld-Verordnung (§ 2 Absatz 4 i.V.m. § 4) auf mehrere Monate zu verteilen ist, wird der sogenannte Verteilzeitraum weder durch den Ablauf eines Bewilligungszeitraums noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. Eine Unterbrechung tritt vielmehr nur dann ein, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfällt (Urteil vom 30.09.2008 Az. B 4 AS 29/07 R).

Bundessozialgericht: Hilfeempfänger, die eine sogenannte Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung ausüben (Ein-Euro-Jobber, § 16 Absatz 3 Satz 2 SGB II), haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte. Eine dem Kläger gewährte Entschädigung von bis zu 130 Euro war ausreichend, um die Kosten für eine Busmonatsfahrkarte von etwas mehr als 50 Euro zu bestreiten (Entscheidung vom 13.11.2008 Az.
B 14 AS 66/07 R).

Bundessozialgericht: Wenn ein Elternteil mit einem neuen Partner zusammenlebt (Patchwork-Familie), wird seit einer gesetzlichen Neuregelung ab August 2006 nach § 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II das Einkommen des Partners des Elternteils auf den Bedarf des nicht vom Partner abstammenden Kindes angerechnet. Hiergegen hat das Bundessozialgericht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 13.11.2008 Az. B 14 AS 2/08 R). Es besteht nach Auffassung des Gerichts kein schützenswertes Interesse, dass bei der Wahl eines Partners mit (fremden) Kindern die Kosten dieser Kinder auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, wenn innerhalb der Bedarfsgemeinschaft durch den neuen Partner mit bedarfsdeckendem Einkommen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Der Existenzsicherungsanspruch des Kindes sei - so die Richter - nicht gefährdet, da zwar der Partner zivilrechtlich nicht zum Unterhalt des Kindes des Partners verpflichtet ist, in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinn des SGB II aber die Partner sich verpflichtet haben, füreinander einzustehen, so dass der Elternteil des Kindes das vom Partner Zugewandte vordringlich für den Unterhalt des Kindes einsetzen muss. Wenn der Elternteil dies nicht tut, würde er eine Sorgerechtsverletzung begehen. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 29.05.2013 nicht zur Entscheidung angenommen (siehe oben).

Bundessozialgericht: Der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
(§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB II) für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen höherrangiges Recht. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für diesen Personenkreis ein besonderes Sicherungssystem geschaffen hat, dass keine Anreize für eine unerlaubte Einreise oder den weiteren Verbleib Betroffener schaffen soll (Urteil vom 13.11.2008 Az. B 14 AS 24/07 R).

Bundessozialgericht: Die Kosten für den schulrechtlichen Bestimmungen entsprechende Klassenfahrten muss der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in voller Höhe übernehmen, eine Pauschalierung sieht das Gesetz nicht vor (§ 23 Absatz 3 Nummer 3 SGB II, Urteil vom 13.11.2008 Az. B 14 AS 36/07 R). Die entsprechende Vorschrift enthält keine Möglichkeit, einen bestimmten Höchstbetrag festzusetzen.

Bundessozialgericht: Die Kosten für eine Tagesfahrt einer Schulklasse sind dann als Kosten einer Klassenfahrt zu übernehmen, wenn die Tagesfahrt zur Vorbereitung einer Klassenfahrt dient, die aus mindestens einer Übernachtung bestehen muss (Urteil vom 23.03.2010 Az. B 14 AS 1/09 R).

Bundessozialgericht: Im Fall einer Wohngemeinschaft ist bei einem Hilfebedürftigen, der mit anderen Mitgliedern der Wohngemeinschaft keine Bedarfsgemeinschaft bildet, die Angemessenheit der Unterkunftskosten an den für die jeweilige Personenzahl, aus der die Bedarfsgemeinschaft besteht, geltenden Werten zu messen. Bei einer aus zwei Personen bestehenden Wohngemeinschaft würde sich die Angemessenheit folglich nach der für einen Ein-Personen-Haushalt bestehenden Obergrenze richten, es sind nicht die angemessenen Kosten für einen Zwei-Personen-Haushalt zu berücksichtigen (Urteil vom 18.06.2008 Az. B 14/11b AS 61/06 R, ebenso Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22.10.2008 Az. S 20 AS 5022/08 ER).

Bundessozialgericht: Gegen eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden bei Ein-Euro-Jobbern hat das Bundessozialgericht keine Bedenken (Urteil vom 16.12.2008 Az. B 4 AS 60/07 R). Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, wie Ein-Euro-Jobs offiziell heißen, sind nach Auffassung des Gerichts keine Gegenleistung für gewährte Grundsicherungsleistungen, sondern Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (§ 16 SGB II). Eine starre zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des Hilfeempfängers existiert nicht. Dauer und zeitliche Inanspruchnahme richten sich nach der Erforderlichkeit der Leistung für die Eingliederung.

Bundessozialgericht: Die Kosten der Unterkunft können auch die Kosten für die vorübergehende Unterbringung oder Einlagerung von Haushaltsgegenständen umfassen, so das Gericht in einem Urteil vom 16.12.2008 (Az. B 4 AS 1/08 R). Wenn der Hilfeempfänger in derart beengten Raumverhältnissen lebt (z.B. in einer Obdachlosenunterkunft), dass er die für ein bescheidenes Leben benötigten Gegenstände nicht unterbringen kann, müssen entsprechende Lagerkosten übernommen werden. Die Summe der tatsächlich für die Unterkunft entstandenen Kosten darf aber nicht den Betrag der insgesamt für eine Unterkunft noch angemessenen Kosten überschreiten.

Bundessozialgericht: Kosten für eine Einzugsrenovierung sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 SGB II, sie werden nicht von der Regelleistung abgedeckt, so dass auch kein Darlehen nach § 23 Absatz 1 SGB II in Frage kommt. Die Übernahme dieser Kosten ist aber durch den Grundsatz der Angemessenheit begrenzt. "Angemessen" sind die Kosten, wenn die Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung zu gewährleisten, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten
Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen und soweit sie zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich sind (Urteil vom 16.12.2008 Az. B 4 AS 49/07 R).

Bundessozialgericht: Die Kosten für das Kabelfernsehen gehören nicht zu den angemessenen Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II), wenn dem Mieter die Nutzung des Kabelfernsehens freigestellt ist und ein anderer Zugang zum Fernseh- und Radioempfang durch eine fest mit der Mietsache verbundene Einrichtung gewährleistet ist (Urteil vom 19.02.2009 Az. B 4 AS 48/08 R). Zu übernehmen sind die Kosten nur dann, wenn sie umlagefähig nach § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. § 2 Betriebskostenverordnung sind, also nicht vom Mieter freiwillig übernommen werden.

Bundessozialgericht: Bewohner von Ballungsräumen wie München können nicht darauf verwiesen werden, in kleineren Wohnungen zu wohnen, wenn Einwohnern ländlicher Räume im gleichen Bundesland nach den landesrechtlichen Vorschriften über Wohnraumförderung größerer Wohnraum zugestanden wird (Urteil vom 19.02.2009 Az. B 4 AS 30/08 R = NJW 2010,699). Im zu entscheidenden Fall wollte die Behörde nur eine Wohnungsgröße von 45 m² als angemessen anerkennen, während die landesrechtlichen Wohnungsförderungsvorschriften für Einzelpersonen eine Wohnfläche von 50 m² vorsehen. Gleichzeitig hat das Gericht eine Rechtsverordnung des Bundes zur einheitlichen Festlegung von angemessenen Wohnungsgrößen im Bereich des SGB II angemahnt (was nach § 27 Nummer 1 SGB II möglich wäre).

Bundessozialgericht: Empfängt ein AlgII-Empfänger eine Abfindung wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während des laufenden AlgII-Bezugs, ist dieser Zufluss anzurechnendes Einkommen und kein geschütztes Vermögen. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt und die Forderung schon in einem Zeitpunkt begründet wurde, als der Betreffende noch kein Alg II erhielt. Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss. Arbeitsrechtliche Abfindungszahlungen sind im Bereich des SGB II nicht gesondert geschützt wie etwa Grundrenten nach dem BVG oder Leistungen nach dem BEG. Es liegt auch keine Regelungslücke vor, da der Gesetzgeber mit der Schaffung der Grundsicherung für Arbeitsuchende den vormals bestehenden Schutz dieser Zahlungen bei der Arbeitslosenhilfe bewusst nicht übernommen hat. Die Abfindung ist keine zweckbestimmte Leistung nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 a SGB II, da es dem Arbeitgeber gleichgültig ist, wie der Empfänger die Zahlung verwendet (Urteil vom 03.03.2009 Az. B 4 AS 47/08 R).

Bundessozialgericht: Zu den nach § 22 SGB II zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft zählt nicht eine Erhaltungspauschale, weil hierunter nur tatsächliche Kosten fallen, auch die für konkrete Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen bei einem selbstgenutzten Eigenheim. Eine regelmäßige bedarfserhöhende Berücksichtigung einer Pauschale für unbestimmte zukünftige Erhaltungsaufwendungen ist nicht möglich (Urteil vom 03.03.2009 Az. B 4 AS 38/08 R). Des Weiteren urteilte das Gericht, dass die Eigenheimzulage dann anzurechnendes Einkommen ist, wenn sie zur Begleichung von laufenden Steuern, Gebühren usw. dient und damit nicht mehr der nachweislichen Finanzierung der Immobilie (dann wäre die Eigenheimzulage nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 AlgII/Sozialgeld-Verordnung geschützt). Wenn die Eigenheimzulage Einkommen darstellt, darf diese nicht vorrangig von der Behörde zur Minderung der Unterkunftskosten angesetzt werden.

Bundessozialgericht: Wenn sich geschiedene und getrennt wohnende
Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren,
mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln
und  sie sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen, steht Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, so das Gericht in einem Urteil vom 03.03.2009 (Az. B 4 AS 50/07 R). Das Gesetz enthält nach Auffassung der Richter kein "Alles-oder-Nichts-Prinzip".

Bundessozialgericht: Wenn ein BAföG-Empfänger zur Bedarfsgemeinschaft zählt, ist das BAföG um einen um 20 % des BAföGs geminderten Betrag leistungsmindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, so das BSG in drei Urteilen vom 17.03.2009 (Az. B 14 AS 61/07 R, 62/07 R und 63/07 R, bestätigt vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2010 Az. 1 BvR 2586/09). Das BAföG enthält einen Ansatz für einen ausbildungsspezifischen Bedarf, der nach der Verwaltungsvorschrift zum BAföG mit 20 Prozent beziffert wird. Hinsichtlich dieses Teils handelt es sich beim BAföG um eine zweckbestimmte Einnahme, die anderen Zwecken als die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dient und deshalb kein Einkommen i.S. des SGB II ist (§ 11 Absatz 3 Nummer 1 a SGB II). Schulgebühren für den Besuch einer privaten Berufsfachschule können nicht einkommensmindernd angerechnet werden.

Bundessozialgericht: Wenn ein AlgII-Empfänger seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, kann der Grundsicherungsträger nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens nach § 48 SGB I AlgII-Leistungen an den Unterhaltsberechtigten abzweigen. Liegt eine gerichtliche Entscheidung oder sonst eine verbindliche Vereinbarung über den Unterhalt vor, darf die Behörde den Unterhaltsanspruch nicht eigenständig prüfen (Urteil des BSG vom 17.03.2009 Az. B 14 AS 34/07 R). Bei der Frage, wie viel dem AlgII-Empfänger von den bewilligten Leistungen selbst verbleiben darf, ist ein Rückgriff auf die Werte der Düsseldorfer Tabelle für die Mindestmittel des Unterhaltsschuldners nicht möglich, vielmehr richtet sich die Leistungsfähigkeit nach § 850 d ZPO (d.h. es gelten niedrigere Werte als sonst bei der Berücksichtigung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts). Bei einem AlgII-Empfänger sind Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bis zu dem im Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Urkunde festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen mit der Folge, dass das Arbeitslosengeld II entsprechend höher ausfällt (§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 SGB II).

Bundessozialgericht: Die Vermutung nach § 9 Absatz 5 SGB II, wonach ein Hilfeempfänger von mit ihm im Haushalt lebenden Verwandten oder Verschwägerten (die nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählen) unterstützt wird, soweit dies nach den Einkommens- und vermögensverhältnissen erwartet werden kann, greift nur, wenn tatsächlich ein gemeinsamer Haushalt vorliegt und gemeinsam gewirtschaftet wird. Es ist nicht ausreichend, dass Verwandte oder Verschwägerte lediglich zusammen wohnen (bloße Wohngemeinschaft). Das Vorliegen einer derartigen Haushaltsgemeinschaft muss die Behörde feststellen (Urteil vom 27.01.2009 Az. B 14 AS 6/08 R).

Bundessozialgericht: Bei langjährig selbstständig Tätigen kann die Verwertung einer Lebensversicherung eine besondere Härte bedeuten (§ 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 SGB II), wenn eine Häufung von Umständen vorliegt, so das Gericht in einem Urteil vom 07.05.2009 (Az. B 14 AS 35/08 R). Ein Härtefall ist nicht schon allein deshalb auszuschließen, weil der Hilfesuchende nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Verwertung der Lebensversicherung vor Eintritt in den Ruhestand auszuschließen. Im Einzelfall kann eine Versorgungslücke für einen Härtefall sprechen, des Weiteren das Restleistungsvermögen, also die Möglichkeit, im noch verbleibenden Abschnitt des Erwerbslebens eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen.

Bundessozialgericht: Das einem Hilfeempfänger überwiesene Insolvenzgeld stellt anzurechnendes Einkommen dar, es handelt sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme, da dem Empfänger die Art der Verwendung des Geldes frei gestellt ist (Urteil des BSG vom 13.05.2009 Az. B 4 AS 29/08 R). Auch eine verspätete Zahlung von Sozialleistungen begründet keine Ausnahme vom Zuflussprinzip.

Bundessozialgericht: Der jedem Kind einer Bedarfsgemeinschaft zustehende Freibetrag für Vermögen bis 4.100 € bzw. 3.100 € steht nur dem jeweiligen Kind, nicht der Bedarfsgemeinschaft zu. Entscheidend für die Anwendbarkeit dieses Freibetrags ist, dass das jeweilige Kind selbst Vermögen hat. Gegen eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Freibetrags sprechen Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung. Mit dem Freibetrag für das Kind nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 a SGB II soll diesem ermöglicht werden, etwa Sparvermögen oder Ausbildungsversicherungen für das Kind ab seiner Geburt zu schützen. Der Freibetrag dient nicht dem Schutz des für den Lebensunterhalt des Kindes einzusetzenden elterlichen Vermögens (Urteile vom 13.05.2009 Az. B 4 AS 58/08 R und B 4 AS 79/08 R).

Bundessozialgericht: Eine Erhöhung der Regelleistung eines Alg II-Beziehers wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und deren Betreuung im eigenen Haushalt kommt nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht in Betracht. Eventuell könnte aber das Kind einen eigenen Anspruch auf die Regelleistung für die Tage des Aufenthalts haben. Hinsichtlich der Fahrtkosten könnte möglicherweise der Sozialhilfeträger zuständig sein (Urteil vom 07.11.2006 Az. B 7b AS 14/06 R = BSGE 97,242). (Bitte beachten Sie die nachfolgende Entscheidung des BSG).

Bundessozialgericht: Kinder können während der Ausübung des Umgangsrechts des Elternteils, bei dem die Kinder nicht ständig wohnen, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Zeit des Aufenthalts bei diesem Elternteil haben. Während des Aufenthalts beim umgangsberechtigten Elternteil bilden die Kinder mit diesem eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Das dem anderen Elternteil gewährte Kindergeld ist dabei nicht anteilig als Einkommen zu berücksichtigen. Wenn dieser Elternteil keine Mittel zur Finanzierung der den Kindern aus Anlass des Besuchs beim anderen Elternteil entstandenen Kosten zur Verfügung stellt, können solche Mittel auch nicht als Einkommen berücksichtigt werden, auch nicht das anteilige Kindergeld. Es ist Sache des Grundsicherungsträgers, ggf. bestehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Elternteil nach § 33 SGB II überzuleiten (Urteil vom 02.07.2009 Az. B 14 AS 75/08 R
= NJW 2010,2381).

Bundessozialgericht: Bei einem Hilfesuchenden, der im eigenen, aber noch nicht abbezahlten Haus wohnt, richtet sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den gleichen Kriterien wie bei Mietwohnungen (Urteil vom 02.07.2009 Az. B 14 AS 32/07 R). Die Angemessenheit der Hausgröße mit der Folge, dass es grundsätzlich geschütztes Vermögen ist, indiziert nicht die Angemessenheit der mit diesem Haus verbundenen Aufwendungen.

Bundessozialgericht: Kinder, die ihren Bedarf durch eigenes Einkommen wie Unterhalt und Kindergeld selbst decken können, gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft, in der sich der mit ihnen lebende Elternteil befindet (§ 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II). Das den eigenen Bedarf der Kinder übersteigende Einkommen in Form des nicht beim Kind verbrauchten Kindergeldes ist bedarfsmindernd beim Elternteil anzurechnen. Zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit der Kinder ist von deren Einkommen pro Kind die Versicherungspauschale von 30 € nach der AlgII/Sozialgeld-Verordnung abzuziehen. Das so ermittelte überschießende Einkommen der Kinder ist dann Einkommen des Elternteils, allerdings ist davon ebenso die Versicherungspauschale von 30 € abzuziehen (Urteil vom 13.05.2009 Az. B 4 AS 39/08 R, bitte beachten Sie die Neuregelung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung zum 1. August 2009, wonach vom Einkommen Minderjähriger ein pauschaler Abzug von 30 € nur vorgenommen werden kann, wenn der Minderjährige tatsächlich eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, § 6 Absatz 1 Nr. 2 AlgII/Sozialgeld-Verordnung, BGBl 2009, 2340).

Bundessozialgericht: Wenn ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Wohnung für angemessen hält, obwohl diese die üblicherweise maximal anzuerkennende Wohnungsgröße überschreitet, aber dennoch wegen der niedrigen Mietkosten für angemessen hält, darf er bei den Heizkosten den Hilfeempfänger nicht darauf verweisen, dass die Wohnung zu groß sei und die Heizkosten nur für die kleinere, allgemein noch anzuerkennende Wohnfläche übernehmen (Urteil vom 02.07.2009 Az. B 14 AS 36/08 R). In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag hat das Bundessozialgericht diese Auffassung im Fall eines selbst genutzten Eigenheims mit einer angeblich zu großen Quadratmeterzahl bestätigt. Die Angemessenheit der Heizkosten kann nicht anhand der tatsächlichen Kosten pro Quadratmeter des benutzten Wohngebäudes mit einer Multiplikation der angeblich angemessenen Wohnfläche ermittelt werden. Erst ein Überschreiten der Grenzwerte des lokalen oder bundesweiten Heizspiegels für vergleichbare Wohnungen kann ein Indiz für Unangemessenheit sein (Az. B 14 AS 33/08 R).

Bundessozialgericht: Ein Hilfebedürftiger hat keinen Rechtsanspruch darauf, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder Verhandlungen darüber zu führen oder dass ihm ein persönlicher Ansprechpartner benannt wird (§ 14 Absatz 1 Satz 2 SGB II), urteilte das Gericht am 22.09.2009 (Az. B 4 AS 13/09 R). Bei der Vorschrift des § 15 Absatz 1 SGB II handelt es sich um eine bloße Verfahrensvorschrift. Die Entscheidung, ob der Grundsicherungsträger die Ziele einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festsetzt, ist eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung. Das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung ist jedoch gerichtlich voll überprüfbar.

Bundessozialgericht: Wenn Möbel oder sonstige Einrichtungsgegenstände nach einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug nicht mehr verwendbar sind, stellt die dann erforderlich werdende Ersatzbeschaffung einen Fall einer Erstausstattung der Wohnung dar, wofür eine nicht rückzahlbare Beihilfe zu gewähren ist. Wenn die Gegenstände aber schon aus anderen Gründen (etwa Abnutzung) unbrauchbar werden, kommt eine Neuausstattung auf Kosten des Grundsicherungsträgers nicht in Betracht. Auf § 22 Absatz 3 SGB II kann die Ersatzbeschaffung nicht gestützt werden, da diese Norm nur die eigentlichen Umzugskosten betrifft (Urteil vom 01.07.2009 Az. B 4 AS 77/08 R).

Bundessozialgericht: In einem Urteil vom 01.07.2009 beschäftigt sich das Gericht mit der Höhe der vom beklagten und unterliegenden Job-Center dem Kläger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten (Az. B 4 AS 21/09 R). Bei einem Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) und damit auch im Bereich des Arbeitslosengeldes II entstehen Rahmengebühren, bei denen der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [RVG]) bestimmt. Dabei fallen insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber/Kläger sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ins Gewicht. Die Rechtsprechung bejaht die Zulässigkeit einer Mittelgebühr (in der Mitte zwischen dem oberen und dem unteren Rahmen der Rahmengebühr), wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt. Zusätzlich kennt das RVG eine Schwellengebühr von 240 €, die nur gefordert werden darf, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Zur Ermittlung der zutreffenden Gebühr ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts zunächst die Mittelgebühr nach den Kriterien des RVG zu bestimmen, liegt die ermittelte Gebühr über 240 Euro, kommt diese Gebühr zum Ansatz, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit oder beides mehr als durchschnittlich sind. Sind Umfang und Schwierigkeit unterdurchschnittlich, ist die an sich zulässige Gebühr in Höhe des Betrages der Schwellengebühr gekappt.

Eine überdurchschnittliche Bedeutung liegt in SGB II-Fällen vor, wenn es um Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geht. Im Gegensatz dazu sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Rechtsuchenden im Bereich des SGB II weit unterdurchschnittlich, was es an sich rechtfertigen würde, die Mittelgebühr herabzusetzen. In der Regel würden sich aber im Bereich der Grundsicherung die außerordentliche, existenzsichernde Funktion und die niedrigen finanziellen Verhältnisse kompensieren.

Bundessozialgericht: Lehnt eine Behörde beantragte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ab, ist die richtige Klageart hiergegen in der Regel die Anfechtungsklage. Der Erhebung einer Leistungsklage steht entgegen, dass eine inhaltliche Überprüfung der Sache durch die Behörde nicht vorliegt und somit ein Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt oder abgeschlossen worden ist. Dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zur Durchsetzung der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel wird durch das (daneben mögliche) Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes genügt (Urteil vom 01.07.2009 Az. B 4 AS 78/08 R).

Bundessozialgericht: Wenn ein Antragsteller bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, diesen Antrag in der Folgezeit aber nicht näher erläutert und weiterverfolgt, steht dies der Verpflichtung der Behörde, Leistungen ab Tag der Antragstellung zu gewähren, nicht entgegen. Auf Verwirkung kann sich die Behörde nicht berufen, da im Fall nicht ausreichender Antragsbegründung und fehlender Unterlagen die Behörde Leistungen
nach § 66 SGB Iversagen kann, wenn sie zuvor den Antragsteller erfolglos auf seine gesetzliche Mitwirkungspflicht hingewiesen hat, was gerade in diesem Fall nicht geschehen war (Urteil vom 28.10.2009 Az. B 14 AS 56/08 R).

Bundessozialgericht: Im Fall des Nichtantritts einer Eingliederungsmaßnahme bzw. Trainingsmaßnahme kann eine Sanktion nach § 31 SGB II nur verhängt werden, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Hilfeempfänger und dem Grundsicherungsträger geschlossen worden ist (Urteil vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 20/09 R).

Bundessozialgericht: Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen der Weigerung, einen Ein-Euro-Job auszuüben (§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer b und c SGB II), ist nur nach konkreter vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen möglich, entschied das Bundessozialgericht am 18.02.2010 (Az. B 14 AS 53/08 R). Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Dem genügt eine Belehrung nicht, die im Wesentlichen aus Wiederholungen des Gesetzestextes besteht. Der jeweilige Sanktionstatbestand und die jeweilige Rechtsfolge müssen konkret benannt werden.

Bundessozialgericht: Eine Begrenzung der Unterkunftskosten vor Beginn des Leistungsbezugs ist nicht möglich, wenn der Hilfebedürftige bei Abschluss des Mietvertrages keine zurechenbare Kenntnis von der Unangemessenheit der Aufwendungen hat. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezuges eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet (Urteil vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 19/09 R).

Bundessozialgericht: Das Bundessozialgericht hat das Land Berlin verurteilt, an die Bundesrepublik Deutschland 13,143 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen wegen einer zu großzügigen Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung von AlgII-Empfängern. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Übersteigen diese den angemessenen Umfang, sind sie dennoch zu übernehmen, soweit es dem Betroffenen nicht möglich ist, die Kosten zu senken, in der Regel jedoch nur längstens für sechs Monate (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II).

Entgegen dieser klaren bundesgesetzlichen Regelung erließ das Land Berlin eine Ausführungsvorschrift, wonach unangemessene Unterkunftskosten ab Leistungsbeginn bis zu ein Jahr lang übernommen werden sollten. Die Kosten der Unterkunft werden von der jeweiligen Kommune (Stadt oder Landkreis) getragen, der Bund beteiligt sich hieran. Im Fall des Landes Berlin lag die Bundesbeteiligung zwischen 350 und 450 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2005 bis 2008. Die klagende Bundesrepublik verlangte insgesamt 47,040 Millionen Euro, zugesprochen wurden ihr nur 13,143 Millionen Euro, weil vom Gesamtbetrag überhöhter Zahlungen von 54,761 Millionen Euro nur 24 % als Schaden eingestuft werden konnten. Es musste ein Abzug für solche Fälle gemacht werden, in denen es Hilfeempfängern auch nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist nicht gelungen wäre, die Unterkunftskosten zu senken. Anspruchsgrundlage für die Klage war Artikel 104 a Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes (Text der Verfassungsnorm: Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung). Das Land Berlin hat, so das Bundessozialgericht, durch den Erlass der Verwaltungsvorschrift vorsätzlich und schwerwiegend seine Pflicht verletzt, höherrangiges Recht beim Erlass von Verwaltungsvorschriften zu beachten. Die Zuständigkeit des Bundessozialgerichts ergab sich aus § 39 Absatz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (Urteil vom 15.12.2009 Az. B 1 AS 1/08 KL).

Bundessozialgericht: Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 besteht kein Anspruch auf einmalige Leistungen für die Übernahme der wachstumsbedingten Anschaffungskosten von Kinderkleidung, so das Gericht in einem Urteil vom 23.03.2010 (Az. B 14 AS 81/08 R). Die Notwendigkeit, in relativ kurzen Zeitabständen Kinderkleidung zu erwerben, begründet einen regelmäßigen und keinen einmaligen Bedarf. Dieser regelmäßige Bedarf ist mit der Regelleistung abgegolten. Bis zu dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten äußersten Termin für eine Neubestimmung der Regelleistung (01.01.2011) bleibt die bisherige maßgebend. Es liegt kein außergewöhnlicher Härtefall vor, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Hilfe rechtfertigt, da die durch Wachstum und raschen Verschleiß bedingte Notwendigkeit zur Anschaffung von Kinderkleidung bei allen Kleinkindern auftritt.

Bundessozialgericht: Bestimmte bedürftige Auszubildende, die Leistungen nach dem BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten und denen vom Gesetz nur ein niedriger Bedarf zuerkannt wird, erhalten nach § 22 Absatz 7 SGB II einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten einschließlich Heizung. Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 22.03.2010 entschieden, dass sich der Zuschuss nach dem ungedeckten Bedarf nach den Vorschriften des SGB II (=AlgII) unter Berücksichtigung der Leistung nach dem SGB III (=Berufsausbildungsbeihilfe bzw. BAföG) inklusive dort eingerechneter Unterkunftskosten sowie ggf. weiterem Einkommen richtet. Der Zuschuss wird gedeckelt durch den Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil. Anders als BAföG enthält die Berufsausbildungsbeihilfe keinen zweckgebundenen ausbildungsbedingten Anteil, so dass sie im Bereich des SGB II voll anzurechnen ist. Wenn allerdings die Berufsausbildungsbeihilfe ausbildungsbedingte Leistungen nach §§ 67 ff. SGB III (z.B. Fahrtkosten) abdeckt, sind diese Einnahmen als zweckbestimmte Einnahmen im Bereich des SGB II nicht zu berücksichtigen (Az. B 4 AS 69/09 R und B 4 AS 39/09 R).

Bundessozialgericht: Im Fall eines selbst veranlassten Umzugs von einer Gemeinde zu einer anderen Gemeinde außerhalb der bisherigen Wohnortregion sind die Unterkunftskosten am Zuzugsort bis zur Höhe der am Zuzugsort geltenden Angemessenheitsgrenze zu übernehmen und nicht auf die am bisherigen Wohnort bislang übernommenen Aufwendungen zu beschränken, urteilte das Gericht am 1. Juni 2010 (Az. B 4 AS 60/09 R). Die Vorschrift des
§ 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II ist bei Umzügen über die Grenzen des Vergleichsraums nicht anwendbar, da die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten im kommunalen Bereich ermittelt wird und sonst die grundgesetzlich verbürgte Freizügigkeit eingeschränkt würde.

Bundessozialgericht: Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind anrechenbares Einkommen im Sinn des Zweiten Sozialgesetzbuchs, so das Gericht in einer Entscheidung vom 01.06.2010 (Az. B 4 AS 89/09 R). Eine Nichtanrechnung kommt nur in Frage, wenn es sich um eine zweckbestimmte Einnahme handelt, wofür bei Vergütungen auf privatrechtlicher Grundlage eine Vereinbarung vorliegen muss, aus der sich entnehmen lässt, dass die Leistung vom Arbeitnehmer nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll. Diese Zweckvereinbarung ist aus den arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften hinsichtlich dieser Zuschläge nicht ableitbar.

Bundessozialgericht: Bei Wohnungsumzügen sind Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichtet, die Umzugskosten möglichst gering zu halten und können darauf verwiesen werden, den Umzug grundsätzlich in Eigenregie durchzuführen und ggf. die Unterstützung von Hilfskräften und ein Mietfahrzeug in Anspruch zu nehmen. Die Übernahme der Kosten für ein professionelles Umzugsunternehmen kommt nur in Ausnahmefällen wie etwa Alter, Behinderung oder Vorhandensein von Kleinkindern in Betracht (Urteil vom 06.05.2010 Az. B 14 AS 7/09 R).



Entscheidungen der Sozialgerichte zum SGB II und SGB XII finden Sie unter www.sozialgerichtsbarkeit.de

Seite zuletzt bearbeitet am: 08.11.2019

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