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Hier erläuterte
Entscheidungen:
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Aktuelle Entscheidungen von Gerichten zu Fragen des Arbeitslosengeldes II und der  Sozialhilfe
Sie finden hier Erläuterungen zu verschiedenen Urteilen und Beschlüssen der Verwaltungs- und Sozialgerichte. Klicken Sie einfach auf die Links im nebenstehenden Frame. Nach der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 lag der Schwerpunkt der Entscheidungen zunächst auf dem Gebiet des vorläufigen Rechtsschutzes, weil das normale Klageverfahren vor den Sozial- bzw. Verwaltungsgerichten ziemlich lange dauert. Im Eilverfahren entscheidet ein Sozialgericht durch einen einzelnen Richter aufgrund einer bloßen summarischen Prüfung. Zunehmend sind Urteile im Hauptsacheverfahren ergangen und seit dem 7. November 2006 gibt es das erste Urteil des letztinstanzlich zuständigen Bundessozialgerichts zu dieser Materie.

Urteile des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2011:

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Bundessozialgericht: Bei privat krankenversicherten AlgII-Beziehern müssen die Jobcenter die Beiträge in voller Höhe übernehmen und nicht nur in Höhe des Betrages, den ein Jobcenter sonst für einen gesetzlich krankenversicherten AlgII-Bezieher aufbringt, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Januar 2011 (Az. B 4 AS 108/10 R). Bedürftige Privatversicherte haben einen Anspruch auf Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen zum Basistarif. Wenn unabhängig von der Beitragspflicht Hilfebedürftigkeit i.S. des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe besteht, sieht § 12 Absatz 1 c Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (i.V.m. § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB II) vor, dass der Träger dieser Sozialleistungen sich an den Beiträgen in Höhe des Betrages beteiligt, der für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten wäre. Da die Belastung im Basistarif für AlgII- bzw. Sozialhilfebezieher aber diesen Betrag übersteigt, hätte ein privat krankenversicherter AlgII-Betrag den Differenzbetrag aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Das Bundessozialgericht verpflichtete aber die Behörde zur Übernahme des vollen Beitrages im Basistarif. Nach Auffassung der Richter liegt eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften vor. Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber privat versicherten Minderbemittelten bewusst und gewollt einen von ihnen selbst zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Bei einer nur teilweisen Übernahme der Versicherungsbeiträge wäre sonst das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum berührt. Hinsichtlich der offenen Beitragsanteile muss die Vorschrift über die volle Übernahme der Beiträge von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten AlgII-Beziehern entsprechend angewendet werden (§ 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB II). (Quelle: Medieninformation des BSG vom 18.01.2011).

Bundessozialgericht: Für eine Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein entsprechender Antrag des Hilfebeziehers erforderlich, da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Antrag gewährt werden (§ 37 SGB II). Anders als im Sozialhilferecht reicht die bloße Kenntnis der Behörde von der Hilfebedürftigkeit nicht aus. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichenlassen der Antragstellung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist nicht möglich, da § 37 SGB II keine gesetzliche Frist enthält. Für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bleibt kein Raum, wenn das Jobcenter den Hilfeempfänger zeitnah vor Ablauf des Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung hinweist und die entsprechenden Antragsvordrucke übersendet (Urteil vom 18.01.2011 Az. B 4 AS 99/10 R). (Quelle: Medieninformation des BSG vom 18.01.2011).

Bundessozialgericht: Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung der Wohnung im Sinn von § 23 Absatz 3 Nummer 1 SGB II, hierfür muss der Träger der Grundsicherung keine nicht rückzahlbare Beihilfe erbringen, so das Gericht in einem Urteil vom 24.02.2011 (Az. B 14 AS 75/10 R). Zur Erstausstattung gehören nach Ansicht des 14. Senats des BSG „wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind.“ Ein Fernsehgerät sei weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Die auf den Wohnraum bezogenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II dienen dem Zweck, dem Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstellt. Der Sicherstellung von Bedürfnissen im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Information diene die Regelleistung. Zu diesen Zwecken erforderliche Gegenstände können nur noch darlehensweise (§ 23 Absatz 1 SGB II) erbracht werden. (Quelle: Medieninformation des BSG vom 24.02.2011).

Bundessozialgericht: Stellt sich heraus, dass die Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs rechtswidrig ist (weil es z.B. am Merkmal der „Zusätzlichkeit“ mangelt), hat der Hilfeempfänger für geleistete Dienste einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem üblichen Arbeitsentgelt laut Tarifvertrag, wovon erbrachte Grundsicherungsleistungen einschließlich Sozialabgaben abzuziehen sind (Urteil vom 13.04.2011 Az. B 14 AS 98/10 R). (Quelle: Medieninformation des BSG vom 13.04.2011). In einer anderen Entscheidung vom 27.08.2011 bestätigte auch der 4. Senat des Bundessozialgericht diese Auffassung (Az. B 4 AS 1/10 R). Die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Vermögensmehrung kommt dann in Betracht, wenn es bei der Arbeitsgelegenheit an der „Zusätzlichkeit“ der Maßnahme mangelt. Durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen ist dann beim Jobcenter ein Vermögensvorteil entstanden, wobei es unerheblich ist, dass die Arbeiten bei einer privatrechtlichen Institution durchgeführt wurden. (Quelle: Medieninformation des BSG vom 27.08.2011).

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Entscheidungen der Sozialgerichte zum SGB II und SGB XII finden Sie unter www.sozialgerichtsbarkeit.de

Seite zuletzt bearbeitet am: 13.09.2011

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