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Nach zähen Verhandlungen und mit Verspätung

Der Kompromiss: Regelleistung steigt rückwirkend ab
Januar 2011 um fünf Euro, 2012 um weitere drei Euro

Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder
Übersicht: Was ändert sich?
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Politische Hintergründe und Kritik zu den Veränderungen ab 2011 hier (pdf-Format)

Erläuterungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 finden Sie hier

Hintergrund: Der schwierige Weg zum Kompromiss vom 25. Februar 2011 - Der Weg zum Änderungsgesetz - Näheres hier
Fünf Euro mehr rückwirkend ab Jahresanfang, dann noch drei Euro mehr ab 2012, dazu ein umfangreiches Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, das ist die Quintessenz eines jahrelangen Streits um verfassungskonforme Existenzsicherungsleistungen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie diese Hilfe für arbeitsfähige Langzeiterwerbslose bzw. Personen mit sonst nicht ausreichendem Einkommen offiziell heißt, wurde im Dezember 2003 als vierte Hartz-Reform beschlossen und ist ab Jahresanfang 2005 an die Stelle der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige ohne ausreichendes Einkommen getreten. Mehr als sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung stellte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Herleitung der Regelleistungen fest und forderte den Gesetzgeber auf, spätestens zum 1. Januar 2011 eine transparentere Methode zu verwenden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von CDU, CSU und FDP sah eine Erhöhung der Regelleistung um nur fünf Euro vor. Zu wenig, sagte die Opposition, und verweigerte dem Gesetz zunächst im Bundesrat ihre Zustimmung. Nach nochmaligen Verhandlungen der politischen Parteien verabschiedeten Bundestag und Bundesrat am 25. Februar 2011 ein Änderungspaket, das u.a. eine zweistufige Erhöhung der Regelleistung vorsieht. Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist am 29. März 2011 im Bundesgesetzblatt erschienen (BGBl I 2011 Nummer 12 Seite 453 ff.).

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen aufgrund des Ende Februar 2011 gefundenen Kompromisses:
  • Die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene steigt rückwirkend von 359 auf 364 Euro, für Partner von 323 auf 328 Euro. Die Regelleistungen für Kinder bleiben unverändert. Die Erhöhung wird mit der Aprilzahlung nachgezahlt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten Betroffene Ende März zwei Überweisungen: 1) eine mit den Leistungen für April 2011 in bisheriger Höhe und 2) eine Nachzahlung für die rückwirkende Erhöhung der Regelleistung ab Januar bis April 2011.
  • Zum 1. Januar 2012 erhöht sich die Regelleistung für Erwachsene um weitere drei Euro (von 364 auf 367 Euro bzw. von 328 auf 331 Euro).
  • Zusätzlich zu der Regelsatzerhöhung werden die Kosten der Warmwasserzubereitung, die bislang in den Regelsätzen enthalten waren und von den Heizkosten abgezogen wurden, als berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft anerkannt. Bei Haushalten mit dezentraler Warmwasserversorgung (Boiler) stellen die Stromkosten für die Warmwasserzubereitung einen Mehrbedarf dar. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit sind bislang in der Regelleistung die Warmwasserzubereitungskosten in Höhe von 1,8029 Prozent enthalten, das wären bei 359 Euro für einen Alleinstehenden oder Alleinerziehenden 6,47 Euro, bei Partnern 5,82 Euro, bei Kindern ab 14 Jahren 5,18 Euro, von 6-13 Jahren 4,53 Euro und bei jüngeren Kindern 3,88 Euro.
  • Die Regelsätze sollen ab 2012 aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Nach einer Übergangszeit soll die Anpassung aufgrund der Laufenden Wirtschaftsrechnung erfolgen. Damit entfällt die bisherige Anpassung der Regelsätze entsprechend der Veränderung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli eines jeden Jahres.
  • Die Übungsleiterpauschale wird bis zu 175 Euro monatlich nicht auf die Regelleistung nach dem SGB II angerechnet. Im Ergebnis entspricht dies den bisherigen internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, die diese Pauschale als zweckbestimmtes Einkommen auffasst, das einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient.
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  • Das Bildungspaket besteht aus den Inhalten 1) bezuschusstem Mittagessen in Kindertagesstätten, Horten und Schulen, 2) Lernförderung, 3) Übernahme von Beiträgen für Sportverein oder Musikschule, 4) Zuschüssen für Schulbedarf und Schulausflügen und 5) Beihilfen bei überdurchschnittlich hohen Kosten für den Schulweg.
  1. Bezuschusstes Mittagessen: Wenn Kita, Hort oder Schule ein Mittagessen anbieten, werden die Kosten bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag übernommen.
  2. Lernförderung: Die Kosten für Lernförderung (Nachhilfeunterricht) sind zu übernehmen, wenn nur dadurch das Lernziel erreicht werden kann und die Schule die Notwendigkeit bestätigt und selbst keine eigenen Fördermaßnahmen bereithält.
  3. Soziale Teilhabe: Beiträge für den Sportverein oder die Musikschule werden bis zu 10 Euro monatlich übernommen.
  4. Schulbedarf: Zu Beginn des Schuljahres werden im August eines jeden Jahres für Lernmaterial 70 Euro gezahlt und im Februar weitere 30 Euro. Die Kosten eintägiger Ausflüge in Schulen und Kitas sind zu übernehmen. Dass die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten zu übernehmen sind, hatte bereits das Bundessozialgericht entschieden.
  5. Schülerbeförderung: Die erforderlichen Kosten sind zu übernehmen, wenn sie nicht anderweitig erstattet werden. und es nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelsatz zu bestreiten.
Das Bildungspaket richtet sich auch an Kinder, deren Eltern Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Die verwaltungsmäßige Abwicklung obliegt den Kommunen. Arbeitslosengeld II beziehende Eltern werden sich wahrscheinlich an das zuständige Jobcenter richten müssen. Insgesamt sollen 2,5 Millionen Kinder erreicht werden. Eine rückwirkende Gewährung ab Januar 2011 ist denkbar, entsprechende Ausgaben sollten belegt werden.

Quellen: Pressemitteilungen des Bundesarbeits- und sozialministeriums und des Bundesrates vom 25.02.2011 und der Bundesagentur für Arbeit vom 25.02.2011 und vom 16.03.2011.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Nachzahlung und die höhere Regelleistung automatisch ab April 2011 an Betroffene überweisen. Die Jobcenter hätten sich in den Monaten vor Verabschiedung der Neuregelung intensiv mit dem Bildungspaket beschäftigt. Man habe Anträge, Gutscheine oder Musterbescheide erstellt, Info- und Schulungsmaterial erarbeitet und eine Anbieterdatenbank über vorhandene lokale Angebote entwickelt, sagte Heinrich Alt, Vorstand im Bereich Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur vom 25.02.2011).

Der Erhöhung der Regelleistung und dem Bildungspaket stehen im Jahr 2011 Streichungen an anderer Stelle beim AlgII gegenüber:
- Keine Rentenversicherungsbeiträge für AlgII-Bezieher
- Wegfall des befristeten Zuschlags für ehemalige Arbeitslosengeld I-Bezieher
- Anrechnung des Elterngeldes (Ausnahme: vorherige Beschäftigung)
- Kürzung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
    

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Seite zuletzt bearbeitet am: 14.02.2012