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Neuer Kinderzuschlag ab 2005

Gedacht, um bei Familien den Bezug von Arbeitslosengeld II zu vermeiden

Zeitgleich mit der Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist eine neue Sozialleistung eingeführt worden, die kein Teil dieser neuen Grundsicherung ist, sondern eine eigenständige Sozialleistung, die gerade die Notwendigkeit der Gewährung von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld verhindern soll. Ziel ist es, Eltern, die über eigenes Einkommen verfügen, gerade aber durch das Vorhandensein von Kindern auf den ergänzenden Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld angewiesen wären, durch die Gewährung des Kinderzuschlags die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld unnötig zu machen. Rechtsgrundlage ist das Bundeskindergeldgesetz (§ 6 a BKGG), das mit dem Vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geändert worden ist (Artikel 46). Die Bundesregierung rechnete im ersten Jahr der Einführung mit etwa 150.000 Kindern, die unter die Neuregelung fallen. Mit einer im Oktober 2008 in Kraft tretenden Neuregelung sollen künftig die Eltern von etwa 250.000 Kindern begünstigt werden statt bisher von 100.000 Kindern.

Der Kinderzuschlag ist dann zu gewähren, wenn das Einkommen der Eltern für deren Lebensunterhalt an sich ausreicht, aber wegen der im Haushalt lebenden minderjährigen und volljährigen Kinder unter 25 Jahren Arbeitslosengeld II zu bewilligen wäre. Nach der ab 1. Oktober 2008 geltenden Neuregelung wird ein ausreichendes Einkommen unterstellt, wenn dieses mindestens 900 Euro beträgt, bei Alleinerziehenden sind 600 Euro ausreichend. Man hofft damit Kinderarmut vermeiden zu können. Voraussetzungen:

a) für das Kind muss ein Anspruch auf Kindergeld bestehen,

b) das Einkommen der Eltern reicht für diese an sich aus (900 EUR bzw. 600 EUR bei Alleinerziehenden), wobei Wohngeld und Kindergeld nicht zu berücksichtigen ist und

c) eine Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch kann dadurch vermieden werden.

Bei den Eltern muss demnach eigenes Einkommen in Höhe von 600 bzw. 900 EUR vorhanden sein, wobei Wohngeld und Kindergeld nicht mitzählen. Der Kinderzuschlag beträgt pro Kind bis zu 140 € monatlich, wobei mit Ausnahme des Kindergeldes eigenes Einkommen und Vermögen des Kindes anzurechnen sind, wenn dieses auch nach dem SGB II zu berücksichtigen wäre. Die Höchsteinkommensgrenze besteht aus der Mindesteinkommensgrenze (= Mindesteinkommen der Eltern, um tatsächlich kein Arbeitslosengeld II inklusive anteiligen Unterkunftskosten beziehen zu müssen) und dem nicht geminderten Gesamtkinderzuschlag. Übersteigt das eigene Einkommen und Vermögen diesen Wert, gibt es keinen Zuschlag. Bis Ende 2007 ist der Kinderzuschlag auf maximal 36 Monate begrenzt, danach wird er unbefristet gewährt (Änderung durch Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags, BGBl I 2007,3023; kommt ein neues Kind hinzu, verlängert dies bis Ende 2007 nicht die maximale Bezugsdauer).

Berechnung: Eigenes Einkommen und Vermögen des Kindes mit Ausnahme des Kindergeldes mindern den Anspruch auf den Kinderzuschlag (§ 6 a Absatz 3 BKGG). Vor Errechnung des Gesamtkinderzuschlags ist das jeweilige Einkommen des Kindes auf den einzelnen Anspruch anzurechnen. Entspricht das Einkommen der Eltern ohne Wohngeld und Vermögen mindestens 600 (Alleinerziehende) bzw. 900 Euro (gemeinsam Erziehende), kommt Kinderzuschlag in Betracht. 
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Durch die Hinzurechnung des Kinderzuschlags sowie durch das eigene Einkommen einschließlich Kinder- und Wohngeld muss aber die Bedürftigkeit im Sinn der Grundsicherung für Arbeitsuchende entfallen. Für je 10 Euro, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, wird der Kinderzuschlag um 5 Euro monatlich gemindert (§ 6 a Absatz 4 Satz 6 BKGG, vor 1. Oktober 2008 waren es 7 Euro). Anderes Einkommen sowie Vermögen mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe. Kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags in Betracht, wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen. Der Gesamtkinderzuschlag ist die Summe aller an die Bedarfsgemeinschaft gezahlten Kinderzuschläge.

Beim Kinderzuschlag besteht kein Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen oder adoptierten Kindern und es nicht entscheidend, ob es gemeinsame Kinder der Partner der Bedarfsgemeinschaft sind oder ob es sich um Enkel- oder Pflegekinder handelt.

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Beantragen muss man den Kinderzuschlag bei der Agentur für Arbeit. Er wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Wenn trotz der Gewährung des Zuschlages weiterhin Bedürftigkeit für den Bezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht, wird der Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes angerechnet, für das er gezahlt wird (§ 11 Absatz 1 Satz 2 SGB II).

Bei der Berechnung des Kinderzuschlags wird der Bedarf der Eltern berücksichtigt unter Zugrundelegung der auf sie entfallenden Regelleistungen nach dem SGB II und einem Prozentsatz der Unterkunftskosten, wobei nicht ein quotaler Anteil zugrunde gelegt wird, sondern ein bestimmter Prozentsatz:

Der Wohnanteil der Eltern wird wie folgt berücksichtigt (unter Berücksichtigung des Existenzminimumsberichts 2010 der Bundesregierung, § 6 a Absatz 4 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz):
Kinder
 Alleinerziehende
 Paare
1
 75,90 %
 83,11 %
2
 61,16 %
 71,10 %
3
 51,21%
 62,12 %
4
 44,05 %
 55,15 %
5
 38,65 %
 49,59 %

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das am 1. August 2006 in Kraft treten wird, haben Berechtigte ein Wahlrecht zwischen a) dem Bezug von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag für ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I nach § 24 SGB II und b) dem Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (§ 6 a Absatz 5 BKGG n.F.), wenn die Leistungen nach a) höher sind. Der Kinderzuschlag wird in der Regel für sechs Monate bewilligt, aber nicht für Zeiten vor Antragstellung (§ 6 a Absatz 2 Satz 4 und 5 BKGG n.F.).

Checkliste für die Berechnung des Kinderzuschlags:

  1. Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende errechnen.
  2. Eigenes Einkommen des Kindes mit Ausnahme von Kindergeld auf den Kinderzuschlag anrechnen (z.B. Unterhalt, Unterhaltsvorschuss).
  3. Bedarf der Eltern ohne Kinder mit anteiligen Unterkunftskosten errechnen = Mindesteinkommensgrenze.
  4. Wenn eigenes Einkommen der Eltern mindestens 900 Euro (Paare) bzw. 600 Euro (Alleinerziehende) beträgt, weiter mit 5.
  5. Wenn Erwerbseinkommen die Mindesteinkommensgrenze übersteigt, den Gesamtkinderzuschlag entsprechend kürzen.
  6. Hypothetischen Anspruch auf Grundsicherung berechnen, die ohne Kinderzuschlag zu zahlen wäre.
  7. Wenn Mindesteinkommensgrenze plus ggf. gekürztem Gesamtkinderzuschlag und Kinder- und Wohngeld den hypothetischen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigen, weiter mit 8.
  8. Prüfen, ob eigenes Einkommen die Höchsteinkommensgrenze übersteigt (Bedarf der Eltern bei der Grundsicherung + Gesamtkinderzuschlag), wenn nicht, ist der gegebenenfalls reduzierte Kinderzuschlag zu gewähren.

Das Verwaltungsverfahren nach dem BKGG richtet sich nach dem Zehnten Sozialgesetzbuch (§ 18 BKGG); für Rechtsstreitigkeiten auf diesem Gebiet sind die Sozialgerichte zuständig (§ 15 BKGG).

Einen Online-Rechner zur Berechnung des Kinderzuschlags finden Sie auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums. Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.

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Seite zuletzt bearbeitet am: 07.07.2010