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Kinderzuschlag -

Gedacht, um bei Familien den Bezug von Arbeitslosengeld II zu vermeiden

Näheres:

Voraussetzungen für den Kinderzuschlag

Berechnung des Kinderzuschlags

Verfahren

Kinderzuschlag und Bildungspaket
Übersicht: Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende (AlgII)


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Zeitgleich mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist eine neue Sozialleistung eingeführt worden, die kein Teil dieser neuen Grundsicherung ist, sondern eine eigenständige Sozialleistung, die gerade die Notwendigkeit der Gewährung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld bzw. Sozialhilfe verhindern soll. Ziel ist es, Eltern, die über eigenes Einkommen verfügen, gerade aber durch das Vorhandensein von Kindern auf den ergänzenden Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld angewiesen wären, durch die Gewährung des Kinderzuschlags die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld unnötig zu machen. Rechtsgrundlage ist das Bundeskindergeldgesetz (§ 6 a BKGG).
Kinderzuschlag kurzgefasst:
  • Der Kinderzuschlag ist eine Sozialleistung für Personen mit Kindern und wird gewährt, wenn die Eltern für sich über ein ausreichendes Einkommen verfügen und nur wegen der Kinder Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe  in Anspruch nehmen müssten.
  • Durch den Kinderzuschlag muss eine Bedürftigkeit im Sinne der staatlichen Existenzsicherung vermieden werden können.
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Voraussetzungen für den Bezug von Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist dann zu gewähren, wenn das Einkommen der Eltern für deren Lebensunterhalt an sich ausreicht, aber wegen der im Haushalt lebenden minderjährigen und volljährigen Kinder unter 25 Jahren Arbeitslosengeld II zu bewilligen wäre. Nach der ab 1. Oktober 2008 geltenden Neuregelung wird ein ausreichendes Einkommen unterstellt, wenn dieses mindestens 900 Euro beträgt, bei Alleinerziehenden sind 600 Euro ausreichend. Man hofft damit Kinderarmut vermeiden zu können.

Voraussetzungen in Einzelnen:

a) für das Kind muss ein Anspruch auf Kindergeld bestehen,

b) das Einkommen der Eltern reicht für diese an sich aus (900 EUR bzw. 600 EUR bei Alleinerziehenden), wobei Wohngeld und Kindergeld nicht zu berücksichtigen ist und

c) eine Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch kann dadurch vermieden werden.

Beim Einkommen der Eltern sind Wohngeld und Kindergeld nicht mitzählen. Der Kinderzuschlag beträgt pro Kind bis zu 140 € monatlich, wobei mit Ausnahme des Kindergeldes eigenes Einkommen und Vermögen des Kindes anzurechnen sind, wenn dieses auch nach dem SGB II zu berücksichtigen wäre. Die Höchsteinkommensgrenze besteht aus der Mindesteinkommensgrenze (= Mindestein-
kommen der Eltern, um tatsächlich kein Arbeitslosengeld II inklusive anteiligen Unterkunftskosten beziehen zu müssen) und dem nicht geminderten Gesamtkinderzuschlag. Übersteigt das eigene Einkommen und Vermögen diesen Wert, gibt es keinen Zuschlag. Bis Ende 2007 war der Kinderzuschlag auf maximal 36 Monate begrenzt, seither wird er unbefristet gewährt (Änderung durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ und zur Entfristung des Kinderzuschlags, BGBl I 2007,3023).

Zu beachtendes Verfahren

Beantragen muss man den Kinderzuschlag bei der Agentur für Arbeit. Er wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Wenn trotz der Gewährung des Zuschlages weiterhin Bedürftigkeit für den Bezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht, wird der Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes angerechnet, für das er gezahlt wird
(§ 11 Absatz 1 Satz 3 SGB II).

Bei der Berechnung des Kinderzuschlags wird der Bedarf der Eltern berücksichtigt unter Zugrundelegung der auf sie entfallenden Regelleistungen nach dem SGB II und einem bestimmten Prozentsatz der Unterkunftskosten.
Der Wohnanteil der Eltern wird wie folgt berücksichtigt (unter Zugrundelegung des Neunten Existenzminimumberichts 2012 der Bundesregierung, § 6 a Absatz 4 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz):

Kinder
Alleinerziehende
Paare
1
76,69 %
83,30 %
2
62,20 %
71,38 %
3
52,31%
62,45 %
4
45,13 %
55,50 %
5
39,69 %
49,95 %

Der Kinderzuschlag wird in der Regel für sechs Monate bewilligt, aber nicht für Zeiten vor Antragstellung (§ 6 a Absatz 2 Satz 3 und 4 BKGG). Wird irrtümlich die falsche Sozialleistung beantragt und abgelehnt (etwa Arbeitslosengeld I oder AlgII statt Kinderzuschlag), wirkt der nachgeholte Antrag auf den Zeitpunkt des ersten Antrags zurück (maximal bis zu ein Jahr, § 28 SGB X, jedoch nur dann, wenn die Nachholung unverzüglich nach Ablauf eines Monats ab Bindungswirkung der ablehnenden Entscheidung erfolgt, § 6 a Absatz 2 Satz 5 BKGG).

Das Verwaltungsverfahren nach dem BKGG richtet sich nach dem Zehnten Sozialgesetzbuch (§ 18 BKGG), für Rechtsstreitigkeiten auf diesem Gebiet sind die Sozialgerichte zuständig (§ 15 BKGG).
Berechnung des Kinderzuschlags

Berechnung: Eigenes Einkommen und Vermögen des Kindes mit Ausnahme des Kindergeldes mindern den Anspruch auf den Kinderzuschlag (§ 6 a Absatz 3 BKGG). Vor Errechnung des Gesamtkinderzuschlags ist das jeweilige Einkommen des Kindes auf den einzelnen Anspruch anzurechnen. Entspricht das Einkommen der Eltern ohne Wohngeld und Vermögen mindestens 600 (Alleinerziehende) bzw. 900 Euro (gemeinsam Erziehende), kommt Kinderzuschlag in Betracht. Durch die Hinzurechnung des Kinderzuschlags sowie durch das eigene Einkommen einschließlich Kinder- und Wohngeld muss aber die Bedürftigkeit im Sinn der Grundsicherung für Arbeitsuchende entfallen. Für je 10 Euro, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, wird der Kinderzuschlag um 5 Euro monatlich gemindert (§ 6 a Absatz 4 Satz 6 BKGG). Anderes Einkommen sowie Vermögen mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe. Kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags in Betracht, wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen. Der Gesamtkinderzuschlag ist die Summe aller an die Bedarfsgemeinschaft gezahlten Kinderzuschläge.

Beim Kinderzuschlag besteht kein Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen oder adoptierten Kindern und es ist nicht entscheidend, ob es gemeinsame Kinder der Partner der Bedarfsgemeinschaft sind. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2011 (Az. L 13 AS 1206/10) kommt Kinderzuschlag für Pflegekinder nicht in Betracht. Es besteht nach der Neuregelung vom März 2011 keine Pflicht, vorrangig Kinderzuschlag statt Arbeitslosengeld II zu beantragen, wenn durch den Kinderzuschlag die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht für mindestens drei Monate beseitigt würde (§ 12 a Nummer 2 SGB II).

Checkliste für die Berechnung des Kinderzuschlags:

  1. Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende errechnen.
  2. Eigenes Einkommen des Kindes mit Ausnahme von Kindergeld auf den Kinderzuschlag anrechnen (z.B. Unterhalt, Unterhaltsvorschuss).
  3. Bedarf der Eltern ohne Kinder mit anteiligen Unterkunftskosten errechnen = Mindesteinkommensgrenze. Wenn eigenes Einkommen der Eltern mindestens 900 Euro (Paare) bzw. 600 Euro (Alleinerziehende) beträgt, weiter mit 4.
  4. Wenn Erwerbseinkommen die Mindesteinkommensgrenze übersteigt, den Gesamtkinderzuschlag entsprechend kürzen.
  5. Hypothetischen Anspruch auf Grundsicherung berechnen, die ohne Kinderzuschlag zu zahlen wäre. Wenn Mindesteinkommensgrenze plus ggf. gekürztem Gesamtkinderzuschlag und Kinder- und Wohngeld den hypothetischen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigen, weiter mit 6.
  6. Prüfen, ob eigenes Einkommen die Höchsteinkommensgrenze übersteigt (Bedarf der Eltern bei der Grundsicherung + Gesamtkinderzuschlag), wenn nicht, ist der gegebenenfalls reduzierte Kinderzuschlag zu gewähren.
Leistungen für Bildung und Teilhabe: Seit dem August 2009 erhält jedes Kind, für das im August eines Jahres Kinderzuschlag gewährt wird und das eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht, eine zusätzliche Leistung für die Schule. Dies gilt nicht, wenn das Kind Ausbildungsvergütung bezieht. Wenn für ein Kind Kinderzuschlag gewährt wird, hat es wie ein Kind, dessen Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf Leistungen für Teilhabe und Bildung (sogenanntes Bildungspaket, § 6 b BKGG, näheres zum Bildungspaket hier).

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eite zuletzt bearbeitet am: 18.03.2015