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Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 6:
Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)
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Übersicht: Grundsicherung für Arbeitsuchende (AlgII)

Wer bekommt Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld?

Alg II und Ausbildung

Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld II?

Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)

Gibt es einen Mehrbedarf?

Wann muss man Leistungen zurückzahlen?

Alg II und die Pflicht, die eigene Arbeitskraft einzusetzen

Das beim Alg II zu beachtende Verfahren

Das gerichtliche Verfahren

Alg II und zivilrechtliche Unterhaltspflichten

Was macht ein Empfänger von Alg II mit seinen Schulden? (Verbraucher-
insolvenzverfahren)

Eine der wesentlichen Neuerungen, die mit der Reform des SGB II vom März 2011 eingeführt worden ist, sind die sogenannten Leistungen für Bildung und Teilhabe. Es handelt sich dabei um die Anerkennung eines spezifischen Bedarfs junger Menschen. Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, das die frühere prozentuale Ableitung der Regelleistungen für Kinder aus dem Regelsatz der Erwachsenen beanstandete und den Gesetzgeber aufforderte, die Bedarfe von Kindern unabhängig von Bedarfen zu ermitteln und dabei kinderspezifische Aufwendungen zu berücksichtigen, insbesondere für Bildung und Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben, etwa in Vereinen.

Rechtsgrundlage für die neuen Leistungen ist § 28 SGB II.

Zu den Leistungen zählen:
  • Übernahme der Aufwendungen für (eintägige) Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten sowie entsprechend für Ausflüge und mehrtägige Fahrten von Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen,
  • Leistung für Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 70 € zum 1. August eines jeden Jahres und von 30 € zum 1. Februar eines jeden Jahres (erstmals ab 1. August 2011),
  • Übernahme der Aufwendungen für Schülerbeförderung, wenn die tatsächlichen Aufwendungen nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus der Regelleistung zu bestreiten,
  • Übernahme der Kosten für Lernförderung, die die schulischen Angebote ergänzt und geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen,
  • Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung bei Schülern (wenn Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird) und Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird,
  • Anerkennung eines Bedarfs für Leistungsberechtigte unter 18 Jahren für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monatlich für a) Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit oder b) Unterricht in künstlerischen Fächern (etwa Musikunterricht und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung) oder c) Teilnahme an Freizeiten.
Bedarfe für Bildung werden nur bei Schülern unter 25 Jahren anerkannt, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Mit Ausnahme der zweimal jährlich erbrachten Leistungen für den persönlichen Schulbedarf werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe nur auf Antrag erbracht (§ 37 Absatz 1 Satz 2 SGB II).
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Übersicht: Leistungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe

Art der Leistungserbringung

Vereinfachungen 2013
Aktuelle Meldungen und Meinungen zu Alg II

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Kinderzuschlag

AlgII und Gesundheitsreform

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Die Leistungen für Bildung und Teilhabe setzen nicht voraus, dass bereits Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden, sondern erhöhen den individuellen Bedarf und können dazu führen, dass überhaupt erst ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht. Einkommen und Vermögen werden zuletzt auf die Bedarfe für Bildung und Teilhabe angerechnet (§ 19 Absatz 3 SGB II). Bei der Anrechnung von Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft auf die anderen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft werden die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nicht berücksichtigt (§ 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II).

Der Bedarf für eintägige Schul- bzw. Kita-Ausflüge ist auf 3 Euro pro Monat reduziert (§ 5 a Nummer 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).

Bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung müssen Leistungsberechtigte einen Eigenanteil von einem Euro leisten (§ 9 Regelbedarfermittlungsgesetz i.V.m. § 5 a Nummer 3 AlgII/Sozialgeld-Verordnung, wegen ersparter eigener Aufwendungen).

Die Leistungen müssen beim Jobcenter beantragt werden, zuständiger Träger für die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind die Kommunen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II).
Art der Leistungserbringung: Als Geldleistung werden nur die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf (insgesamt 100 Euro pro Schuljahr) und für die Schülerbeförderung erbracht (§ 29 Absatz 1 Satz 2 SGB II). Die anderen Leistungen für Bildung und Teilhabe werden durch Sach- und Dienstleistungen erbracht, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von entsprechenden Leistungen (§ 29 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen (§ 29 Absatz 1 Satz 3 SGB II). Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum ausgegeben werden, die Gültigkeit der Gutscheine ist zu befristen und bei Verlust solle in Gutschein erneut in dem noch nicht in Anspruch genommenen Umfang ausgestellt werden (§ 29 Absatz 2 Satz 3 bis 5 SGB II).
In begründeten Einzelfällen kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwenduung der Leistung verlangt werden (§ 29 Absatz 4 SGB II).

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Vereinfachungen bei den Leistungen ab August 2013:

Auf seiner Sitzung am 21. Februar 2013 beschloss der Bundestag ohne Aussprache mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP mehrere Vereinfachungen beim Bildungspaket, die zum 1. August 2013 wirksam wurden. Es handelt sich um folgende Veränderungen:
  • Für Klassenfahrten und Schulausflüge können die Kommunen  Geldleistungen vorsehen (§ 29 Absatz 1 Satz 2 SGB II).
  • Wenn Eltern für Leistungen, die mit dem Bildungspaket abgedeckt werden, in Vorleistung treten, werden die verauslagten Mittel erstattet, wenn im Zeitpunkt der Selbsthilfe die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen aus dem Bildungspaket vorlagen und es in diesem Zeitpunkt ohne eigenes Verschulden des Leistungsberechtigten nicht oder nicht rechtzeitig möglich war, den Zweck der Leistung durch Sach- oder Geldleistung der Behörde zu erreichen (§ 30 SGB II).
  • Bei einer notwendigen Schülerbeförderung sind in der Regel fünf Euro monatlich als Eigenanteil vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen, da die Schülermonatskarte auch für private Fahrten genutzt werden kann und hierfür ein Ansatz in der Regelleistung enthalten ist (§ 28Absatz 4 SGB II).
  • Bei Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (etwa Mitgliedsbeitrag für Sportverein) können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Aktivitäten entstehen und es dem Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten (§ 28 Absatz 7 Satz 2 SGB II. Hierzu zählt der Gesetzgeber Ausrüstungsgegenstände wie Musikinstrumente oder Schutzkleidung für bestimmte Sportarten, normale Sportbekleidung ist aber mit der Regelleistung abgedeckt). Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (Az. 1 BvL 10 und 12/12 und 1 BvR 1691/13) besteht auf die Übernahme von Fahrtkosten anlässlich der Teilnahme an Aktivitäten im Sinn von § 28 Absatz 7 Satz 1 SGB II ein Rechtsanspruch, es handelt sich nicht um eine bloße Ermessensleistung der Behörde (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.09.2014).
  • Der Antrag auf Leistungen des Bildungspakets wirkt auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums zurück (§ 37 Absatz 2 Satz 3).
Nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat am 22. März 2013 den Veränderungen zu (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 22.03.2013). Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßte die getroffenen Veränderungen, die auf einen Vorschlag dieser Vereinigung zurückgehen. Das Bildungspaket sei insgesamt gut umgesetzt. Gleichzeitig verwies der DLT darauf, dass vielerorts ein Bedarf gar nicht gegeben sei, da Leistungen wie Schülerbeförderung und warmes Mittagessen in der Schule häufig kostenlos angeboten würden. (Quelle: Pressemitteilung des DLT vom 22.02.2013).
Erste Erfahrungen mit dem Bildungspaket

Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket gewährt werden, ist kontinuierlich gestiegen, so der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Jahr nach Einführung dieser Leistungen. Nach einer Umfrage bei 70 Städten und 190 Landkreisen werden für 56% bzw. 53% der berechtigten Kinder und Jugendlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragt. Im Juni 2011 lagen die Quoten noch bei 27% bis 30%, im November 2011 waren es schon 44% bis 46%. Hierin ist das Schulbedarfspaket nicht enthalten, da dieses ohnehin automatisch gewährt wird. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich erfreut, dass es kein Stadt-Land-Gefälle gibt. Am stärksten nachgefragt wurden die Zuschüsse für ein Mittagessen, im Bereich der nach dem SGB II Berechtigten entfallen hierauf 42% der gestellten Anträge in den Städten und 52% in den Landkreisen. An zweiter Stellen rangieren Leistungen für Ausflugsfahrten und Klassenfahrten mit 27% bzw. 24%. Im Bereich der Teilhabeleistungen (Mitgliedschaft in Sportvereinen, Musikschulen) wurden 21% bzw. 14% der Anträge gestellt. Schwächer ausgeprägt ist die Nachfrage nach Lernförderung und Schülerbeförderung mit jeweils 5% der Anträge. Bei den Zahlen ist zu berücksichtigen, dass alle Altersstufen von 0 bis einschließlich17 Jahren in die Zahl der Berechtigten einfließen, aber nicht für alle Altersstufen alle Leistungen in Frage kommen. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass Vereine häufig auch kostenlose Mitgliedschaften für Bedürftige anbieten und nicht jedes Kind versetzungsgefährdet sei und nicht alle Kinder seien auf Schülerbeförderung angewiesen. (Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 30.03.2012).

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Seite zuletzt bearbeitet am: 09.09.2014