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Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 6:
Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)
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Übersicht: Grundsicherung für Arbeitsuchende (AlgII)

Wer bekommt Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld?

Alg II und Ausbildung

Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld II?

Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)

Gibt es einen Mehrbedarf?

Wann muss man Leistungen zurückzahlen?

Alg II und die Pflicht, die eigene Arbeitskraft einzusetzen

Das beim Alg II zu beachtende Verfahren

Das gerichtliche Verfahren

Alg II und zivilrechtliche Unterhaltspflichten

Was macht ein Empfänger von Alg II mit seinen Schulden? (Verbraucher-
insolvenzverfahren)

(Letztes Update: 13.08.2019) Eine der wesentlichen Neuerungen, die mit der Reform des SGB II vom März 2011 eingeführt worden ist, sind die sogenannten Leistungen für Bildung und Teilhabe. Es handelt sich dabei um die Anerkennung eines spezifischen Bedarfs junger Menschen. Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, das die frühere prozentuale Ableitung der Regelleistungen für Kinder aus dem Regelsatz der Erwachsenen beanstandete und den Gesetzgeber aufforderte, die Bedarfe von Kindern unabhängig zu ermitteln und dabei kinderspezifische Aufwendungen zu berücksichtigen, insbesondere für Bildung und Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben, etwa in Vereinen.

Rechtsgrundlage für die Leistungen sind § 28 SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) und § 34 SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch). Einige Verbesserungen sind zum August 2019 in Kraft getreten durch das Starke-Familien-Gesetz.

Zu den Leistungen zählen:
  • Übernahme der Aufwendungen für (eintägige) Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten sowie entsprechend für Ausflüge und mehrtägige Fahrten von Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen,

  • Leistung für Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 100 € zu Beginn eines Schuljahres und von 50 € zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres,

  • Übernahme der Aufwendungen für Schülerbeförderung, wenn die tatsächlichen Aufwendungen nicht von Dritten übernommen werden (für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges),

  • Übernahme der Kosten für Lernförderung, die die schulischen Angebote ergänzt und geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen,
  • Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung bei Schülern (wenn Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird) und Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird,

  • Anerkennung eines Bedarfs für Leistungsberechtigte unter 18 Jahren für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 15 Euro monatlich für a) Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit oder b) Unterricht in künstlerischen Fächern (etwa Musikunterricht und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung) oder c) Teilnahme an Freizeiten.

Bedarfe für Bildung werden nur bei Schülern unter 25 Jahren anerkannt, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Mit Ausnahme der Lernförderung ist für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets kein gesonderter Antrag erforderlich, sondern gelten als mit dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II beantragt (§ 37 Absatz 1 SGB II).
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Übersicht: Leistungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe

Art der Leistungserbringung

Kritik am Bildungspaket
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Gerichtsentscheidungen zu Alg II

Kinderzuschlag

AlgII und Gesundheitsreform

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Die Leistungen für Bildung und Teilhabe setzen nicht voraus, dass bereits Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden, sondern erhöhen den individuellen Bedarf und können dazu führen, dass überhaupt erst ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht. Einkommen und Vermögen werden zuletzt auf die Bedarfe für Bildung und Teilhabe angerechnet (§ 19 Absatz 3 SGB II). Bei der Anrechnung von Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft auf die anderen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft werden die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nicht berücksichtigt (§ 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II).

Der Bedarf für eintägige Schul- bzw. Kita-Ausflüge ist auf 3 Euro pro Monat reduziert (§ 5 a Nummer 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).

Für die Lernförderung ist nicht erforderlich, dass die Versetzung gefährdet ist (§ 34 Absatz 5 SGB XII).

Beim gemeinschaftlichen Mittagessen entfällt ab August 2019 die Eigenbeteiligung wegen ersparter Aufwendungen, die Kosten werden voll übernommen.

Die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf erhöhen sich ab 2021 in gleicher prozentualer Höhe wie der Regelbedarf (§ 34 Absatz 3 a SGB XII).

Bei der Schülerbeförderung entfällt ab August 2019 der Eigen­an­teil, wenn die Schülerfahrkarte auch zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schülerverkehrs berechtigt. Als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ gilt auch eine Schule mit besonderem Profil (zum Beispiel mit sportlichem oder sprach­lichem Profil oder Ganztagsschulen; § 34 Absatz 4 SGB XII).

Bei Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (etwa Mitgliedsbeitrag für Sportverein) können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Aktivitäten entstehen und es dem Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten (§ 28 Absatz 7 Satz 2 SGB II. Hierzu zählt der Gesetzgeber Ausrüstungsgegenstände wie Musik­in­stru­men­te oder Schutzkleidung für bestimmte Sportarten, normale Sportbekleidung ist aber mit der Regelleistung abgedeckt).
Die Leistungen für soziale Teilhabe (Sport, Kultur und ähnliche Aktivitäten) werden in pau­scha­lier­ter Höhe erbracht. Ent­schei­dend ist der Nachweis, dass tatsächliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den genannten Aktivitäten entstehen (§ 34 Absatz 7 SGB XII).

Das Gesetz sieht für die Leistungen zur Deckung des Schulbedarfs und für die Schülerbeförderung stets Geld­leis­tungen vor, die anderen Leis­tun­gen können durch Sach- und Dienstleistungen, Direkt­zah­lungen an Anbieter von Leistungen (Überweisung der Mitgliedsbeiträge) oder Geldleistungen erbracht werden. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen. Wenn Geldleistungen erbracht werden­ (außer Schüler­be­för­de­rung), erfolgt dies monatlich in Höhe der bestehenden Bedarfe oder nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge. (§ 29 Absatz 1 SGB XII).

Für eintägige Schulausflüge können Leistungen gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule dies bei dem kommunalen Träger beantragt, die Leistungen für die Leistungsberechtigten verauslagt und sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt. Der kommunale Träger kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder Schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden (§ 29 Absatz 6 SGB XII).

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Kritik am Bildungspaket

Eine harsche Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket in der bis 2019 anwendbaren Fassung übten der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Die Leistungen seien in der Höhe unzureichend und nicht geeignet, Kinderarmut zu beseitigen, so die beiden Verbände. Von den soziokulturellen Teilhabeleistungen würden nach einer Expertise nur weniger als 15% der berechtigten Kinder im Hartz-IV-Bezug profitieren. Notwendig sei eine Totalreform, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung. Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiere Kinder als arm, weil es sie in Schule und Freizeit immer wieder zwinge, sich als arm zu outen. Die einzelnen Leistungen seien schon bei ihrer Einführung zu niedrig bemessen worden. (Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Deutschem Kinderschutzbund vom 18.09.2018).


Seite zuletzt bearbeitet am: 13.08.2019