Das
sind die Vorhaben der
großen Koalition in Bremerhaven 2007-2011:
Wirtschaft, Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit
- bei
Wirtschaftsförderung konsequente Prioritätensetzung,
Konzentration auf Schwerpunkte und
Steigerung
der Effizienz erforderlich, da nur noch geringe
Mittel
für
Wirtschaftsförderung und öffentliche
Investitionstätigkeit zur Verfügung stehen;
Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 überarbeiten
- Überprüfung,
ob sich die in den vergangenen Jahren gegründeten
Gesellschaften entwickelt und bewährt haben
- Weiterentwicklung
des Fischereihafens
- Attraktivität
des Schaufensters Bremerhaven durch Realisierung des Masterplans
Fischereihafen steigern
- Offshore-Windenergiebranche
weiter fördern
- "blaue
Biotechnologie" weiter ausbauen
- Hafeninfrastruktur
leistungsgerecht ausbauen
- leistungsfähige
Verkehrserschließung des Hafens
- Lösung
für Schlickproblematik der Werften im Rahmen des
Innovationsplans des Senats
- Verstärkung
der Kooperation und regionalen Zusammenarbeit
mit dem
umliegenden Landkreis Cuxhaven (evtl. gemeinsames
Tourismuskonzept)
- im Rahmen
des
Bündnisses für Arbeit Wirtschaft und Gewerkschaften
in die
Pflicht nehmen, genügend Ausbildungsplätze zur
Verfügung
zu stellen;
Einrichtung außerbetrieblicher Maßnahmen ausweiten für die
Menschen, die trotz aller
Bemühungen keinen Ausbildungsplatz erhalten
- längerfristige
Beschäftigungsangebote für AlgII-Bezieher ab 25 Jahren
- Arbeitsmarktprojekte
in benachteiligten Stadtgebieten
- Beschäftigungsmöglichkeiten
wie ABM und MAE sollen Übergänge in den 1.
Arbeitsmarkt ermöglichen
- bisher
städtisch geförderte Projekte der
Arbeitsförderung sollen ausgewertet und ggf. weiterentwickelt
werden
Bild oben: Ein
Ausflugsschiff der Hafenrundfahrt passiert ein Schwimmdock der MWB AG.
Die maritime Wirtschaft spielt in Bremerhaven die entscheidende Rolle.
Finanzen nach oben
- Fortführung
der Konsolidierung des Haushalts;
Verabredungen dieser Koalitionsvereinbarung stehen
unter
dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit
- Prüfung,
ob Neuordnung der städtischen Gesellschaften
sinnvoll;
Angleichung aller Gesellschaftsverträge mit Mehrheitsbeteiligung der
Stadt
- Prüfung,
ob Rückführung der Bäder
in Ämterstruktur haushaltsentlastend
- Prüfung,
ob Einführung einer zentralen Buchhaltung
unter ProFiskal die Qualität des
Buchungsgeschäftes
steigert
Soziales
nach oben
- kommunalen
Einfluss innerhalb der ARGE Job-Center verstärken
- Barrierefreiheit
in öffentlichen Einrichtungen und im ÖPNV weiter
ausbauen
- gemeinsame
Betreuung von Behinderten und Nichtbehinderten in Einrichtungen der
Tagespflege
Verkehr nach oben
- leistungsfähige
Hafenanbindung, nach Abschluss der Prüfungen Varianten
bewerten und Entscheidung treffen
- ÖPNV
muss den Bedürfnissen der Bevölkerung
regelmäßig angepasst werden
- weitere
Lärmschutzmaßnahmen an Straßen
- Sanierung
weiterer Straßen im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten
- Durchfahrt
für Individualverkehr zwischen Kunsthallen-Neubau
und Kinocenter als Einbahnstraße vom Theodor-Heuss-Platz zur
Straße am Alten Hafen
- bis 2010
Sanierung des Hauptbahnhofs; Fahrradstation am Hbf.; Ausbau Park and
Ride am Bahnhof Lehe
Stadtplanung, Stadtteile nach oben
- integriertes
Flächenprogramm bis Ende 2007
- bis Ende 2007
Konzept über FuE (Forschung und Entwicklung)-Zone
an Doppelschleuse beim AWI
- Entscheidung
über Nutzung des Nordsee-Hotels bis Jahresende 2007, in der
Zwischenzeit Vermarktungsversuch
- bis Jahresende
2007 Konzept für Nutzung des Geeste-Metallbaugeländes
- Veräußerung
des Philip-Fields zur Errichtung eines
lokalen Nahversorgers, Verkaufserlös zur Hälfte
für
Sportgarten, Rest an Haushalt
- Stadtviertel durch
Modernisierung, Attraktivierung und Rückbau stärken
- jährliches
Sanierungsprogramm im Rahmen
der verbleibenden
Möglichkeiten des Haushaltes fortführen
- verstärkte
Bemühungen mit Bürgern zur Sauberhaltung der Stadt
- Konzept
für ein
Immobilienmanagement schwerpunktmäßig mit
einem Pilotprojekt im Stadtteil Lehe zur
Erhaltung
und Renovierung der historischen Bausubstanz
- Städtebauliche Planung für das Geeste-Ufer unter Einbeziehung des
Kistnergeländes im Bereich vom Autobahnzubringer Mitte bis zur
Stadthalle
- Weiterentwicklung
eines stadtplanerischen Konzepts für
Geesteabschnitt zwischen Kennedybrücke und Alter
Geestebrücke
- Zollzaun erhalten
Bildung nach oben
- Schulamt
erhält ein zusätzliches Budget von 1 Million EUR
jährlich für Einsatz außerunterrichtlichen
Personals in
sozialen Brennpunkten
- Schulentwicklungsplan,
der aufzeigt, wie in Bremerhaven das
Ziel einer gemeinsamen Schule von 1 – 9/10 schrittweise
umgesetzt
werden kann
- Grundschulen so
schnell wie möglich in gebundene
Ganztagsschulen umwandeln, beginnend mit Lutherschule,
jährlich
eine weitere gebundene Ganztagsschule im Primarbereich
- Klassenfrequenzen
in Grundschulen herabsenken;
Vertretungsreserve; Frühbetreuung, Schulleitungen
stärker
unterstützen; Schulstandorte in sozialen Brennpunkten
stärker fördern
- mindestens eine
weitere Gesamtschule
- in den Klassen 9
und 10 berufliche Ausrichtung stärken,
zunächst an Georg-Büchner-Schule II und
Immanuel-Kant-Schule;
Konzept für Lessing-, Gauß-, Schule am Leher Markt
bis Ende
2007; bilinguales Angebot am gymnasialen Teil der
Johann-Gutenberg-Schule
- Angebote der beruflichen Schulen werden
weiter entwickelt z.B. durch Einrichtung Beruflicher Gymnasien, neuer
Berufsfachschulen
und dem Ausbau der Verbundausbildung;
neue Struktur
für die Gewerblichen Lehranstalten und die
Werkstattschule,
engere Kooperation der GLA und der Berufliche Bildung Bremerhaven
(BBB); berufliches Gymnasium für Lebensmitteltechnologie wird
durch ein technisch-berufliches Gymnasium ergänzt
- Sanierung von
Schulen fortsetzen
- ein Jahr vor
Schuleintritt Sprachtest
Wissenschaft nach oben
- Vernetzung
von Wissenschaft (Hochschule Bremerhaven, AWI) und Wirtschaft weiter
stärken
- mittelfristig
4.000 Studierende
- Schaffung eines
Zentrums für Windenergie und Meerestechnik
- Bremerhaven als
Zentrum der Klimaforschung
Kinder, Jugend nach oben
- Qualifizierung
und Rekrutierung von Beschäftigten in
Zusammenarbeit mit der Arbeitsförderung und
Beschäftigungsträgern weiter ausbauen
- Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis
zu einer
Versorgungsquote von 20% bis 2010
- Betreuungszeiten
in Kitas für 3-6-Jährige schrittweise
auf 6 Stunden ausdehnen einschließlich Mittagverpflegung;
Öffnungszeiten sollen bessere Vereinbarkeit von
Kindererziehung
und Berufstätigkeit ermöglichen
- für
beitragsfreie Besucher von Kitas Mittagsverpflegung
- Intensivierung
der Sprachförderung ab 3. Lebensjahr
- verpflichtendes
und beitragsfreies 3. Kindergartenjahr, wenn der Landesgesetzgeber
hierfür die Voraussetzungen schafft
- mehr Personal in
Kitas in sozialen Brennpunkten
- Erweiterung der
präventiven Hilfen bei Kinderbetreuung und beim Kinderschutz,
bis Jahresende 2007 Konzept
- Erstellung eines
Spielleitplans
Umwelt, Energie nach oben
- energieeffizientere
Gebäudebewirtschaftung; Einsatz
kraftstoffsparender Fahrzeuge; ressourcenschonenderer Energieverbauch
der städtischen Bediensteten
- schonendes
Gesamtkonzept für Parks
- Kleingartenwesen
wie bisher unterstützen
Verwaltung nach oben
- evtl. Rederecht
von Bürgern in Ausschüssen der
Stadtverordnetenversammlung
- Quoren
für Einwohnerantrag und Bürgerbegehren herabsenken
- Arbeit der
Stadtteilkonferenzen weiterhin unterstützen
- E-Government
fortsetzen und weiter ausbauen; einheitlicher Internetauftritt der
Ämter
- Organisation der Straßenreinigung
und der Grünpflege unter einem Dach
- derzeitige Ausbildungsquote (ca. 7,5 %)
einschließlich der Wirtschafts- und Eigenbetriebe beibehalten
- Vorschlagsrecht des Dezernenten bei der
Besetzung von Amtsleiter- und Abteilungsleiterfunktionen
Bild oben: Die
Stadtverwaltung Bremerhaven ist in einem ehemaligen
Kasernengelände untergebracht.
Inneres
nach oben
- Polizei in Bremerhaven mit vergleichbaren
Ressourcen ausstatten wie in Bremen
- Präventionsrat stärken
- verstärkter Einsatz von
Ordnungskräften für mehr Sauberkeit
- Polizeirevier Leherheide erhalten
- Ansprechstelle der Polizei im Stadtteil Mitte
- gemeinsame Feuerwehr- und Rettungsleitstelle
mit niedersächsischem Umland
- erforderliche Mittel für Feuerwehr
bereitstellen
Gesundheit
nach oben
- Erhalt des
Klinikums Bremerhaven in kommunaler Hoheit, Sicherung und Ausbau als
Standort der Maximalversorgung
- Bremerhaven als
gesundheitlichen Versorgungsstandort profilieren
- verstärkte
Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung in
Kindergärten und Schulen
- Fortführung
der öffentlichen Förderung von Gruppen und Projekten
von Selbsthilfegruppen
- Prüfung,
ob stationäres Hospiz mit benachbarten Landkreisen
eingerichtet werden kann
Kultur nach oben
- Nordsee-Museum im
ehemaligen Kalksandsteinwerk auf Kistnergelände
errichten; Reattraktivierung des Schifffahrtsmuseums
- stadthistorisches
Informationssystem
- Fortbestand des dreispartigen Stadttheaters
sichern, Zuschuss wird auf den bereits bestehenden Betrag von 2003
festgeschrieben
- Fortbestand des Theaters im Fischereihafen
sichern
- Arbeit des Kunstvereins absichern,
zusätzlich zum bisherigen Zuschuss erhält Kunstverein
weitere 100.000 EUR
- Arbeit der Kulturläden
Grünhöfe und Wulsdorf wie bisher absichern
- neues Konzept für Bremerhavener
Jugendkultur
- Mittel für freie Kulturinitiativen,
Verbände und Vereine aufstocken
- bis Ende 2007 Konzept zum Ausbau eines
kulturellen Stadtmarketings
Frauen
nach oben
- gerechte Verteilung der kommunalen Mittel der
Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung
der Frau
- ausbildungs- und arbeitsmarktpolitische
Mittel, die die spezielle Situation von Frauen berücksichtigen
- Beratung für Opfer von Frauenhandel
und Zwangsprostitution fortsetzen
- Frauenforum Gesundheit absichern
- Gender mainstreaming weiter
unterstützen
Sport nach oben
- Zuschuss für
Spitzensport begrenzen auf Ist-Zustand der Saison 2006/2007
- Neubau
der Eishalle zügig umsetzen; mit Fertigstellung des
Eisstadions Absenkung des Zuschusses für Eishockeysport
- Sportpark
im Bereich des Geestebogens
- Freibad
Grünhöfe erhalten und weiterentwickeln
- für
Sportvereine städtische Mittel und Mittel aus Werbeeinnahmen
- benachteiligten
Kindern und Jugendlichen Mitgliedschaften in Vereinen weiterhin
ermöglichen
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