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Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 13. Mai 2007 - Wahlaussagen der Parteien |
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| Am
13. Mai 2007 wählen die Bremerhavener neben den Abgeordneten
aus
ihrer Stadt für die Bremische Bürgerschaft als
Landesparlament auch die 48 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
dem Kommunalparlament der Stadt an der Wesermündung.
Interessierte finden
untenstehend eine Gegenüberstellung der Wahlaussagen der
Parteien,
wobei sich die Auswahl auf die im Deutschen Bundestag vertretenen
Parteien beschränkt. Der Vergleich erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit und beruht auf den im Internet vorliegenden
Wahlprogrammen der Parteien. |
Bürgerschaftswahl 2007 |
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SPD
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CDU
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Grüne![]() |
FDP![]() |
Linkspartei![]() |
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| Internetadresse | www.spd-bremerhaven.de | www.cdu-bremerhaven.de | www.gruene-bremerhaven.de | www.fdp-bremerhaven.de | http://dielinke-bremen.de |
| Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit |
Arbeitsplätze auf Werften sichern; Häfen und Werften weiter unterstützen und stärken; Boom im Containerumschlag und Spitzenposition beim Autoumschlag stärken; noch mehr für Ausbildung im Hafen tun; Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger ermöglichen; kommunales Arbeitsmarktprogramm: mehr Jobs mit besserer Entlohnung und längerer Dauer für Langzeitarbeitslose; bessere Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose; Ausweitung der außerbetrieblichen Ausbildung für diejenigen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben; Schaffung eines Zentrums für Windenergie und Meerestechnik; Fraunhofer Institut für für Windenergie und Meerestechnik im Fischereihafen; Reattraktivierung des Schaufensters Fischereihafen; Fisch- und Lebensmittelindustrie ausbauen; kleine und mittelständische Betriebe am Ort bei Auftragsvergabe berücksichtigen; wo möglich und sinnvoll, sollen städtische Gesellschaften zur Mutter reintegriert werden; Stärkung der Gastronomie | Weiterentwicklung
des Tourismusgebietes Alter/Neuer Hafen; zusätzlichen
Einzelhandel
im Tourismusgebiet schaffen; Attraktivierung des Schaufensters
Fischereihafen; Übergreifendes Marketing für alle
touristischen Attraktionen; Sanierung der Kaiserschleuse und der
Drehbrücke; Osthafenerweiterung für den
Automobil-Umschlag;
Ausbau des Logistikstandortes, Weiterentwicklung des
Carl-Schurz-Geländes; Erhalt der
Fischereihafenbetriebsgesellschaft (FBG) als Dienstleister für die mittelständischen Unternehmen im Fischereihafen; Erweiterung des Biotechnologiezentrums im Fischereihafen; optimale Ansiedlungsbedingungen für Zukunftstechnologien; optimale Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand, Handel und Dienstleistungen; Bestandssicherung von kleinen und mittelständischen Betrieben als Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung; Umsetzung qualifizierender Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen; spezielle Angebote für junge Arbeitslose; Bürokratieabbau und Deregulierung; Förderung von Modellen wie „55 Plus“ als Maßnahmen für ältere Arbeitslose; Fortsetzung des Ausbildungsplatzförderungsprogramms |
Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
vernetzen; Ansiedlung von kleinen und
mittelständischen
Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Industrie unter Besonderer Berücksichtigung von Zukunftstechnologien; überbetriebliche Aus- und Weiterbildung verbessern; Ausbildungsverbünde stärken; wirksamere öffentlich geförderte Beschäftigung mit besserer Abstimmung der Fördersysteme; überflüssige und Parallelstrukturen aufgeben wie Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik; Beschäftigungspolitik noch stärker an bedarfsorientierter Qualifizierung und Förderung ausrichten; mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Überseehafen als Landeshafen unter kommunaler Hoheit verwalten; mehr Weiterverarbeitung von umgeschlagenen Gütern; Dienstleistungssektor stärken; Offshore-Windkraft stärken; massive Subventionierung und Begünstigung großer Betriebe zu Gunsten der Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben, des Mittelstands und der stadtteilbezogenen kleinteiligen Struktur verändern |
Unternehmen durch konsequenten Bürokratieabbau entlasten (weitestgehende Reduzierung von Statistikpflichten); systematische Überprüfung der Übertragung staatlicher Aufgaben auf Privatunternehmen oder Verbände; Einsatz für lokale Ökonomie; Häfen hoheitlich der Stadt zuzuordnen, in derem geographischen Bereich sie sich befinden | Umverteilung
von Arbeit; Arbeitszeitverkürzung; großes öffentliches
Zukunftsinvestitionsprogramm in Kommunen; aktive Arbeitsmarktpolitik;
Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit; Fördermittel statt
für Ein-Euro-Jobs einsetzen zugunsten von regulären,
sozialversicherungspflichtigen, gemäß Tarif- bzw.
Mindestlohnstandards gestalteten Arbeitsverhältnissen und durch Gelder aus Landesprogramm aufstocken, dieses Programm besteht aus öffentlich geförderter Beschäftigung, insbesondere durch den Ausbau des Dritten Sektors zwischen Staat und Privatwirtschaft, Förderung von Beschäftigung im Bereich nicht-kommerzieller Träger sowie zweitens Ausbau öffentlicher Dienstleistungen durch Personalaufstockung im öffentlichen Dienst, Dauer der Beschäftigungsverhältnisse 3-5 Jahre, Beirat für öffentliche Beschäftigung; Öffentliche Bürgschaften und Gelder nur, wenn gewährleistet ist, dass entsprechende Arbeitsplätze entstehen oder nachhaltig gesichert werden; keine Prestigebauten; Förderung bestehender und Ansiedlung neuer Unternehmen insbesondere im Rahmen der maritimen Verbundwirtschaft und Förderung von Zukunftstechnologien |
| Finanzen | Bremerhaven muss sich darauf einstellen, mit weniger öffentlichem Geld den Strukturwandel zu gestalten; Schwerpunkte neu gewichten | eingeschlagenen Weg der Konsolidierung öffentlicher Haushalte fortsetzen | durch
städtische Gesellschaften wurden mehr Schattenhaushalte
geschaffen
und Schuldenberg weiter angehäuft; Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit sind die Grundlagen grünen Haushaltens; schlechte Finanzlage erfordert einen nicht einfachen Sparkurs unter Beachtung sozialen Ausgleichs |
strikte Haushaltsdisziplin | |
| Soziales | Betreuungs- und Fördermöglichkeiten in Kindergärten und Schulen ausbauen; Betreuung für unter 3jährige ausbauen; letztes Kindergartenjahr verpflichtend und kostenlos; für jedes Kind Kindergartenplatz; kein Geld vom Mittagessen in Kindergarten oder Schule ausschließen; verbesserte Sprachförderung in den Kindertagesstätten in Verbindung mit einem Sprachtest spätestens 1 Jahr vor dem Schuleintritt; präventive Hilfen für sozial Schwache ausbauen; Modellvorhaben "Schule für Eltern" in Lehe verstetigen und beginnend mit Leherheide auf andere Stadtteile ausweiten; Kinderfürsorgesystem nach dem finnischen Modell "Neuvola" einrichten (Fachkräfte begleiten werdende Mütter und ihr dann geborenes Kind 6 Jahre lang); Sportgarten in Lehe; nach Ausgliederung des berufsqualifizierenden Anteils der Volkshochschule soll die Kernvolkshochschule als lokales Kompetenzzentrum für Erwachsenenausbildung gesichert werden; Infrastruktur verstärkt auf Bedürfnisse älterer Bürger einstellen (barrierefreie Wohnungen und innovative Wohnformen); Barrierefreiheit für Behinderte bei öffentlichen Einrichtungen, ÖPNV und Projekten städtischer Gesellschaften ausbauen; gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Einrichtungen der Tagesbetreuung | Schaffung
von Wohnraum speziell für Ältere; Erhalt der
Seniorentreffpunkte; Einrichtung einer Seniorenakademie; Erstellung
eines Altenplanes; beitragsfreies, verpflichtendes drittes
Jahr
in einer Kindertagesstätte; weiterer Ausbau von
Krippenplätzen; betriebliche Kinderbetreuungsangebote
fördern; Frühförderprogramme für
Kinder im
Vorschulbereich; Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für
Kinder
und Jugendliche; Prüfung der Integration der
Jugendfreizeitheime
in Schulgebäude auch im Hinblick auf den Ganztagsschulbetrieb; kooperative Beschulung von Kindern mit körperlichen oder geistigen Behinderungen in Regelschulen; Barrierefreiheit für Behinderte; Förderung behindertengerechter Arbeitsplätze; Förderung von Migranten in spezifischen arbeitsmarktpolitischen Projekten, die ihre interkulturellen Fähigkeiten und Kenntnisse berücksichtigen; Unterstützung des Behindertensports und Fortsetzung des jährlichen Behindertensportfestes; sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche beitragsfrei in Bremerhavener Sportvereine integrieren |
verlässliche
Betreuung von Kindern und Jugendlichen, vom Kleinkindalter bis zum Schulabschluss; Ausbildung von Erziehern auf europäisches Niveau anheben; feste Kooperation zwischen Primarstufe und Kindergarten, woraus sich Familienzentren entwickeln; schrittweise einzuführendes beitragsfreies und obligatorisches vorschulischen Jahr; Sprachförderung für Kinder ab 3 Jahren im Kindergarten verankern; Familienhebammen zur Unterstützung von Familien in schwierigen Lebenslagen; neue Plätze für Kinder und Jugendliche nach Vorbild des Spielparks Leherheide; Jugendhilfeplanung unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, mehr Streetworker; Demografie-Check für alle weitreichenden Entscheidungen; verbessertes Sprachkursangebot für Migranten; Beschäftigungsmaßnahmen sollen viel stärker als bisher Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt sein; keine Zwangsumzüge von AlgII-Empfängern bei geringem Überschreiten der Mietobergrenze; keine Kürzungen von Hilfsangeboten der Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfegruppen und Beratungsinitiativen; Barrierefreiheit für Behinderte in allen öffentlichen Bereichen; Integration von behinderten Schülern in der Regelschule ergänzen durch persönliche Assistenz; Hilfen für Behinderte individuell gestalten; Ausbau hauswirtschaftlicher und pflegerischer Hilfen für Ältere; Zugewanderte mit entsprechender Qualifikation müssen bei den Einstellungen im öffentlichen Dienst vermehrt berücksichtigt werden; Zugang zum Sport für Menschen aller sozialen Schichten; finanzielle Absicherung der Verbraucherzentrale |
Rat
ausländischer Mitbürger (RAM) stärken (echte
Wahl der
Mitglieder und Einbindung in relevante
Ausschüsse); Einrichtung von Seniorenresidenzen und Wohngemeinschaften; Seniorenvertretungen stärker einbinden; öffentlichen Raum barrierefrei gestalten; ausreichende Betreuungsangebote für Behinderte; Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen; grundsätzlich kostenloses Bildungs- und Betreuungsangebotes für 0-6jährige; bedarfsdeckendes wohnortnahes Angebot an Halbtags- wie auch an Ganztagsplätzen vorantreiben; Ferienbetreuung sicherstellen; das Angebot in Kindertagesstätten sollte eine kostenlose Frühstücks- und Mittagsverpflegung beinhalten; maximal 12 Kinder pro Gruppe mit 2 Fachkräften; frühkindliche Bildung dem Bildungsdezernat zuordnen; Sprachstandserhebungen zwischen 3. und 4. Lebensjahr; Besuch einer Kindertagesstätte für Kinder ab dem fünften Lebensjahr zur gezielten Vorbereitung auf den Schuleintritt halbtags verpflichtend; Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Jugendhilfeplans; Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund auch in Grundschule und Auffangklassen weiterführender Schulen; die Einrichtung von Seniorenresidenzen und Wohngemeinschaften und Nachbarschaftshilfe fördern unter besonderer Berücksichtigung von jugendlichen, Älteren, Behinderten und Migranten |
Barrierefreiheit
für Behinderte im Verkehrsraum; besondere Schalter für
Behinderte bei Verwaltungen; Sporteinrichtungen behindertengerecht
ausbauen; Erhöhung der Obergrenzen angemessener Unterkunftskosten
für AlgII-Empfänger durch Anwendung der rechten Spalte zu § 8 Wohngeldgesetz und Anhebung der Heizkostenobergrenze auf 1,40 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche sowie großzügige Ausschöpfung der bereits lt. Verwaltungsanweisung möglichen Ermessensspielräume; ausreichende Verfügbarkeit von gemeinnützigem Wohnraum und entsprechend Einfluss auf die Gesellschaften, dass dieser auch den Bedürftigen zwecks Anmietung zur Verfügung gestellt wird; Sozialticket für sozial benachteiligte Bremerhavener Bürger zur Sicherstellung der Mobilität und der gesellschaftlichen Teilhabe und perspektivisch Erweiterung auf den freien oder zumindest reduzierten Eintritt zu Einrichtungen bzw. Veranstaltungen jeder Art in Bremerhaven; keine weiteren Kürzungen in den „Randgruppenbereichen“ (Drogenberatung, Obdachlosenarbeit, psychisch Kranke, Alte); Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an Unternehmen, bei denen sichergestellt ist, dass Tarifverträge, Sozialstandards und Umweltschutz eingehalten werden; kostenfreier Zugang zu Kindertagesstätten |
| Wohnungswesen, Stadtentwicklung | Programm "Wohnen in Nachbarschaften" auflegen; in Lehe eingeleitete Maßnahmen fortsetzen; neue Konzepte für Leherheide und Grünhöfe; Einbindung von Kitas und Schulen in den Stadtteil; integrierte Stadtteilkonzepte; zwischen Berliner Platz und Doppelschleuse Wohnen am Wasser verwirklichen; Leerstände in Stadtteilen effektiv begegnen durch Modernisierung, Attraktivierung und Rückbau; Aufwertung des Heidjer-Marktes in Leherheide; Geesteufer zwischen Autobahnzubringer und Stadthalle entwickeln (Wohnen am Wasser und Dienstleistungsbetriebe), aber keine Einkaufsmärkte; neue Wohngebiete weiterhin ausweisen; Nutzung von Brachflächen und Baulücken zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Gewerbeansiedlungen | konsequente Weiterentwicklung der Sanierungsmaßnahmen in den Stadtteilzentren; Aufwertung und Sanierung des Außenbereiches des Columbus-Centers; Fortschreibung des Gewerbeflächenkatasters; Ausweisung von weiteren Wohngebieten; weitere Sanierung von städtischen Gebäuden; Umbau und Attraktivierung des Einkaufszentrums Leherheide mit dem Erhalt des Wochenmarktes; Entwicklung der zukünftigen Nutzung des Kistner-Geländes unter Einbeziehung von Einzelhandel; keine Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes; Gestaltung einer neuen Deichpromenade; Errichtung des Time-Port III-Gebäudes; Weiterentwicklung des Weserstrandbades | Spielleitplan für die städtebauliche Entwicklung Bremerhavens; kein Flächenfraß; hoher Stellenwert für Denkmalschutz; neue Wohnformen entwickeln; sensible Weiterentwicklung des Einzelhandels | zunehmende Konzentration städtebaulicher Maßnahmen und des Einzelhandels auf einzelne Projekte und Standorte bedroht die Stadtteile; keine weiteren Einkaufszentren in der Stadtmitte und am Stadtrand; optische und logistische Verbindung von Schaufenster Fischereihafen und Havenwelten; Stadtteile müssen sauberer und grüner werden; brachliegende und ungenutzte Flächen begrünen; Stadtpflege intensivieren, . Vermüllung, Hundekot, Graffiti und wucherndes Grün werden zügig beseitigt und Verstöße geahndet; Freibad Grünhöfe sanieren | Erhöhung des Bestands von Ein–Personen-Wohnungen |
| Inneres, Verwaltung | Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zentrale Aufgabe; Initiativen für Demokratie und gegen Rechts unterstützen; kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren; Präventionsrat Bremerhaven stärken; Projekte zur Gewaltprävention fördern; Beibehaltung der kommunalen Polizei | Erstellung
eines Sicherheitskonzeptes für Senioren; personelle
Stärkung
des Reviers Leherheide; mehr Polizeipräsenz auf der
Straße;
Einrichtung eines Sicherheitslagezentrums im Tourismusgebiet
„Havenwelten“; weiterer Ausbau des
Präventionsrats;
verstärkter Einsatz der Ordnungsbeamtinnen und Ordnungsbeamte
zur
Überwachung von Verunreinigungen, insbesondere durch Hundekot und Kaugummis; Erhalt des Polizeireviers Leherheide im 24-Stunden-Dienst; Einrichtung eines Bürgerbüros in den Räumen des Polizeireviers Leherheide sowie in Geestemünde |
Wahlalter
beim aktiven Wahlrecht für die Kommunal- und Landtagswahlen auf das 16. Lebensjahr senken; kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten; neue Formen der Bürgerbeteiligung und des Stadtteilmanagements einführen; Planungsbeirat für Stadtentwicklung funktioniert in der bisherigen Form nicht; Prävention und bürgernahe Sicherheitspolitik; Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder reduzieren; Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie; Beteiligung der Einwohner an relevanten Entscheidungen ausbauen; Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken; öffentliche Gesellschaften transparenter und ggf. reintegrieren in Verwaltung; Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes erweitern |
sofortige Einführung des neuen Wahlrechts; Höchstmaß an Offenheit und Transparenz für kommunale Politik; alle Vorlagen der Stadtverordnetenversammlung ins Internet; echte Privatisierungen; Direktwahl des Oberbürgermeisters; Verkleinerung der Verwaltungsspitze mit 4 hauptamtlichen Dezernenten; Stärkung von Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Quorum auf 0 % senken); kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger; „Bürgerscheckheft“zur Mitteilung von Mängeln und Anregungen; für jeden Stadtteil ein Bürgerbüro; Stadtteilkonferenzen stärken mit mehr Entscheidungsrechten; Erhalt der Ortspolizeibehörde mit den vorhandenen Revieren in den Stadtteilen sowie Vermeidung von aufgabenfremden und bürokratischen Ballast; Erhalt bzw. Verbesserung der Polizeistärke, sachliche Ausstattung der Polizei zu erhalten und zu verbessern; kontinuierliche technische Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks der Feuerwehr anhand der Brand- und Rettungsmittelbedarfspläne | Rückführung privatisierter Betriebe; gläserne öffentliche Gesellschaften |
| Bildung | Bildungschancen
unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialer Stellung; angemessene Personalausstattung der Schulen; Sanierung von Schulen sichern; erleichterter Übergang von Kindergarten zur Schule; Unterrichtsausfall effizienter bekämpfen; flächendeckend gemeinsame Schule für Kinder bis zum 9. bzw. 10. Schuljahr; kein weiteres eigenständiges Gymnasium, kein Ausbau des bereits bestehenden; weitere Schulen als gebundene Ganztagsschulen; Einrichtung beruflicher Gymnasien; kleine Berufsschulklassen absichern |
gezielte Fördermaßnahmen für Migrantenkinder zur Erreichung des Schulabschlusses; Senkung der Klassenfrequenzen in den Grundschulen; Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler; Fortführung von Förderprogrammen für bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler; Entwicklung eines Schulstrukturplanes; Einrichtung weiterer Ganztagsschulen in gebundener Form an ausgewählten Standorten; Einrichtung eines weiteren durchgängigen Gymnasiums; Fortführung der Sanierung und Renovierung von Schulgebäuden; Vorhaltung aktueller Lehr- und Lernmittel | jede Schule soll die Kinder, die sie aufgenommen hat, nicht aufgeben, sondern weiter fördern und fordern; alle Abschlüsse der Sekundarstufe I sollen – unabhängig von der Schulform – an jeder Schule erwerbbar; verbindliches Schulstandortkonzept, das die weitere Einrichtung von gebundenen Formen der Ganztagsschule fördert; einheitliches Bildungssystem, in dem alle Stufen, vom Kindergarten bis zum Abitur, aufeinander aufbauen; Kinder sollen – auch ganztags – gemeinsam bis zur 9. Klasse lernen; kein Sitzenbleiben; lebenslanges Lernen fördern; altengerechtes Bildungsangebot; | Bildung
auf allen Ebenen stärken; keine Einsparungen;
Benachteiligungen
aufgrund sozialer Herkunft ausgleichen; lebenslanges Lernen wie etwa
durch Volkshochschule erhalten; zweigliedrige Volkshochschule, unterteilt in berufsbezogene Weiterbildungsprogramme und Angebote zur Freizeitgestaltung; zusätzliche Bildungsangebote und verpflichtende Sprachschulungen für Migranten; Schulen einem an Schülerleistungen und Schulabschlüssen orientierten Qualitätsmanagement öffnen; bedarfsgerechter Ausbau des Angebotes an verlässlichen offenen, teilgebundenen und vor allem gebundenen Ganztagsschulen, wobei die offenen Ganztagsschulen nur eine Übergangsphase darstellen können; mehr Selbstverwaltung der Schulen; Präsenzpflicht für Lehrer; Einstellung von jährlich mindestens 100 neuen Lehrern; individuelle Förderung von Lernschwachen und Hochbegabten; Erhalt der Lern- und Lehrmittelfreiheit; Einstellung zusätzlichen Personals von Sozialarbeitern und Psychologen; Veröffentlichung der Ergebnisse landesweiter Vergleichs- und Abschlussarbeiten in regelmäßigen Evaluationsberichten; Unterrichtsausfall vermeiden |
gemeinsame Schule für alle Kinder; Schulzentren als Regel; aus den Sekundarstufe-I-Schulzentren Gesamtschulen machen; Klassengröße kleiner; bedarfsdeckende Zahl von Lehrern; Weiterbildung gleichrangige Säule im Bildungssystem |
| Wissenschaft | 2. Bauabschnitt Bio-Nord im Schaufenster Fischereihafen und t.i.m.e.Port III am Neuen Hafen verwirklichen; Innovations- und Modellregion für Blaue Technologien; BIS soll diesen Bereich vermarkten; Institut für Fischereiökologie sowie die Gründung eines Instituts für angewandte Meeresforschung fördern; Forschungs- und Entwicklungszone am Handelshafen auf bremenports-Gelände; Ausbau des Instituts für Seeverkehrswirtschaftund Logistik (ISL) am Standort Bremerhaven; Förderung des Designlabors aus Landesmitteln | Weiterentwicklung
der südlichen Innenstadt zum maritimen Wissenschaftszentrum;
Förderung der Zusammenarbeit der kleinen Handwerksbetriebe mit den wissenschaftlichen Einrichtungen; Errichtung eines zusätzlichen Hochschulgebäudes im Bereich der Kennedy-Brücke und Einrichtung weiterer Studiengänge an der Hochschule |
Studienkapazitäten
ausbauen; mit AWI, der Hochschule und den bestehenden
maritimen Unternehmen Wissenschafts- und Wirtschaftsmischkonzern aus Meeresforschung, Meeresnutzung und Meeresschutz aufbauen |
Hochschule als Standortfaktor stärken; Hochschul-Sparpläne werden abgelehnt; Anhebung des Bremerhavener Anteils der Landesmittel für Hochschulen auf 20 % | |
| Frauen | Beteiligung von Frauen an Förderprogrammen entsprechend ihrem Anteil; Aufrechterhaltung der Beratung für Opfer von Frauenhandel und Prostitution; Absicherung des Frauenhauses und der Beratungsstelle für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind; Betreuungsangebote für Kinder so, dass Frauen berufstätig sein können; Qualifizierungsprogramme für Frauen zu Heranführung an neue Berufe oder ökonomische Themen fortsetzen; Existenzgründerinnen besonders fördern | Beratung und Maßnahmen für Frauen auch ohne Leistungsanspruch (nach Babypause); vermehrte Beschäftigungschancen und Umschulungen für geringqualifizierte Frauen und langzeitarbeitslose Frauen; Konzept „Maßnahmen gegen häusliche Beziehungsgewalt“ fortsetzen; Beratung für Opfer häuslicher Beziehungsgewalt absichern; Einrichtung eines weiteren Screening-Centrums | bessere Rahmenbedingungen für Frauen als Existenzgründerinnen und Eintritt in den Arbeitsmarkt | ||
| Gesundheit | notwendige Entscheidung zur Entwicklung des Klinikums Bremerhaven sind getroffen; Ausbau zu einem der führenden Dienstleister in der Nordwestregion, neben Funktionsanbau weitere Sanierung, Gesundheitspark am Klinikum (Reha-Möglichkeiten, betreutes Wohnen, Pflegeeinrichtungen, Ansiedlung von Arztpraxen); adäquate Ausstattung des St.-Joseph-Hospitals und des Krankenhauses am Bürgerpark; bestehendes Konzept für Drogenkranke personell und finanziell absichern; Engagement von Selbsthilfegruppen fördern und ggf. verbessern; neue Betreuungsangebote für Demenzkranke; Aufbau eines stationären Hospizes | Sicherstellung
der augenärztlichen Notversorgung in Zusammenarbeit mit der Augenklinik des St.-Joseph-Hospitals; Versorgung und Ausweitung der Defibrillatoren-Versorgung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ersthelfern; weitere finanzielle Unterstützung der Selbsthilfegruppen; Unterstützung der Krankenhäuser in Bremerhaven zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit für die Region; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung; keine Legalisierung von Drogen, Fixerstuben oder staatlicher Abgabe von Drogen |
stärkere
Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung; psychiatrischer Notdienst ist ebenso erforderlich wie die Wiedereinführung des augenärztlichen Notdienstes: Errichtung eines Gesundheitsparks; Selbsthilfegruppen und Initiativen weiterhin finanziell unterstützen; in Kindergärten und Schulen gesundes, vitaminreiches Essen; erweitertes Angebot im neuen Suchthilfezentrum; stationäres Hospiz |
Anteil
an Tageskliniken und Einrichtungen, die eine familiennahe Hilfe anbieten, ist zu erhöhen bzw. einzurichten; Zusammenarbeit von Krankenhäusern ist über die Stadtgrenze hinaus zu fördern; Angebot gezielter Informationen und Hilfen zum gesundheitsfördernden Verhalten muss – kostengünstig und zielgruppenspezifisch – kontinuierlich ausbaut werden; gesundheitsbildende und –fördernde Maßnahmen durch Selbsthilfegruppen, Vereine, Volkshochschule, Schulen unterstützen |
Gynäkologie, Entbindungs- und Neugeborenenstation gehören zusammen in ein Krankenhaus; verbesserte Förderung der Selbsthilfegruppen; verbesserte psychiatrische Versorgung |
| Verkehr | Erhalt und Ausbau der Schienenverbindungen; Bau der Küstenautobahn A 22 mit Anschluss an A 27 in Höhe des Wesertunnels; Neubaugebiete in Leherheide besser an den öffentlichen Nahverkehr anschließen; Platz vor Hauptbahnhof in dessen Modernisierung miteinbeziehen, dort auch Fahrradstation; Auto- und Fahrradparkplätze am Bahnhof Lehe erweitern; neues Verkehrskonzept für Bereich Innenstadt; Durchfahrbarkeit zwischen Kinocenter und Kunsthallenneubau auf dem Erich-Koch-Weser-Platz; Lärmschutzwände an A 27 in Wulsdorf und Lehe erweitern, ebenso beim Ausbau des Autobahnzubringers Mitte; Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke | optimiertes
Verkehrsmanagement; Gewerbegebiet Weißenstein an A 27
anbinden;
Ausbau der Hamburger Straße als direkte Verbindung vom
Fischereihafen zur A 27; notwendige Sanierungen und
Erschließungen weiterer Straßen in Bremerhaven;
Verkehrsentlastung der Cherbourger Straße unter
Berücksichtigung der bestmöglichen Variante nach dem Planfeststellungsverfahren; weiterer Ausbau des Radwegenetzes; Anbindung der Neubaugebiete im Fehrmoor an den öffentlichen ÖPNV; Sanierung des Hauptbahnhofes; Lärmschutzmaßnahmen an den Gleisanlagen im Bereich der Voßstraße, Elsässer Straße und Friedrich-Ebert-Straße; Kreisverkehr im Kreuzungsbereich B 71 / Weserstraße; Sicherheits- und Lärmschutzmaßnahmen an den Bahnübergängen in Wulsdorf |
nachhaltige Gesamtverkehrsplanung; Verkehrsaufkommen und Fahrgeschwindigkeiten reduzieren; Autoverkehr auf dienende Funktion zurückführen; LKW-Verkehr zum Hafen nur über nördliche Straßenanbindung; Zolltor "Roter Sand" langfristig für LKW-Abfertigung schließen; keine Küstenautobahn A 22; ÖPNV attraktiver, insbesondere im Fischereihafen und zu touristischen Zielen; ausreichend verkehrsberuhigte Zonen, Spielstraßen und autofreie Plätze; Radwegenetz ausbauen, Radverkehr in Fußgängerzone zulassen; Fußwege sanieren; bessere Anbindung an Radfernwegenetz; überregionale Zugverbindung verbessern; eventuell Wassertaxi zwischen Altem/Neuem Hafen und Schaufenster Fischereihafen; Einrichtung einer Regional-/Stadtbahn; nachhaltige Küstenverkehrssysteme | nachhaltige
Verkehrsplanung und verkehrspolitisches Gesamtkonzept; touristisch
attraktive Fährverbindung zur Querung des
Fischereihafens im Zuge der Umgestaltung des Schaufensters
Fischereihafen bis zur Packhalle VII; Bedürfnisse aller
Verkehrsteilnehmer gleichwertig zu berücksichtigen; Verbindung
der
Stadtteile durch Radwegenetz; Ausbau des Zubringers Hamburger
Straße zur Entlastung der Schiffdorfer Chaussee und der
Georgstraße; Öffnung der Lindenallee als
verkehrsberuhigte
Zone bzw. 30er Zone für den PKW-Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger; Umgestaltung und Optimierung der Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof für Fußgänger und Fahrradfahrer; ÖPNV optimieren; Erhöhung der Bahnverbindungen Bremen – Bremerhaven; Anbindung des Containerterminals als so genannte Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet schnellstmöglich; Leitung des Verkehrs durch den Fischereihafen und nicht wie bisher durch die Wulsdorfer Weserstraße; gemeinsame Vermarktung der Flughäfen Luneort und Nordholz |
Verlagerung vom motorisierten Individual- und Berufsverkehr aus den Wohngebieten der Bevölkerung hin zu alternativen Arten der Fortbewegung; mehr Sicherheit und weniger Umweltbelastung durch Verkehr; breitere Fußwege und mehr Querungshilfen an viel befahrenen Straßen; Abschaffung der Gehwegparkerei; längere Grünphasen für Fußgänger; Ausbau und Instandsetzung des Radwegenetzes; Grünphasen wie für den Autoverkehr; vorgezogene Radstreifen an Kreuzungen; Einrichtung von Radwegen zur Befahrung von Einbahnstraßen in beiden Richtungen; Wiedereinführung der Straßenbahn als Stadtbahn; Taktverdichtungen im ÖPNV; Ausweitung des Verkehrsverbundes VBN auf den gesamten umliegenden Landkreis; Preissenkungen bei den Zeitkarten; verbesserte Eisenbahnverbindungen; aus Lärmschutzgründen Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für schienengebundene Fahrzeuge; Überprüfung der Notwendigkeit des Trogs „Cherbourger Straße"; keine Küstenautobahn |
| Kultur | historische Rogge-Hallen rekonstruieren und dort Sammlung des Nordsee-Museums unterbringen; Nutzungskonzept für Bachmann-Hallen; historisches Stadtinformationssystem; eigenständiges historisches Stadtbauregister; Weiterbestand des Theaters im Fischereihafen sichern; kulturelles Stadtmarketing unabhängig vom Wirtschaftsmarketing; notwendige Mittel für Kulturläden sicherstellen, theatrale Aktivitäten des Kulturladens Wulsdorf für Kinder und Jugendliche ausbauen; Aktivitäten der Jugendmusikschule in Kindergärten und Schulen sowie das Jugendwerk für bildende Kunst sollen ausgebaut werden; dauerhafte Räume für Rockcyclus; Mittel für freie Kulturinitiativen, Verbände und Vereine aufstocken; Mittel für Kulturtopf sichern; neues Konzept für Jugendkultur | Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes; Schaffung von Familienkarten für alle kulturellen Einrichtungen; Kulturangebote in der bestehenden Form als Standortfaktor sichern | Planungssicherheit für Kultureinrichtungen; Patenschaften von kleinen und mittleren Unternehmen mit Kultureinrichtungen; Lösung für das Nordsee-Museum | transparente Vergabe von Kultursubventionen mit einem Maximum von öffentlicher Zustimmung; Förderung der Phänomenta; Einrichtung des Nordsee-Museums im Bereich des Schaufensters Fischereihafen; kulturelles Engagement begrüßen | |
| Umweltschutz | bestehende Grünanlagen sichern und ausbauen; Umweltschutzamt anderem Dezernat als Baudezernat zuordnen; eigenständiger Umweltausschuss in Stadtverordnetenversammlung | Entwicklung
bzw. Weiterentwicklung eines Umweltkatasters; Mitteleinsatz aus der
Abwasserabgabe zur Verbesserung der Gewässerqualität der Neuen Aue, des Spadener Sees und des Geestemünder Marktfleets; verstärkte Nutzung der Photovoltaiktechnik auf städtischen Gebäuden |
Umweltdezernat vom Baudezernat trennen; in öffentlichen Gebäuden Energieverbrauch senken; Stadt soll verstärkt Ökostrom beziehen; Potenzial an Energiesparmaßnahmen ausschöpfen; Atomtransporte durch Bremerhaven beenden; kein Neubau eines Kohlekraftwerks; durch Stadtplanung Umweltbelastungen reduzieren; Kleingartensystem unterstützen; Energiecontracting oder Vermietung von Dachflächen für Sonnenenergieanlagen | kein Bau eines Kohlekraftwerks im Süden | Förderung von Energiesparmaßnahmen z. B. durch Wärme-Kraft-Kopplung; kommunale autarke Energieversorgung |