Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche

Wahlbeteiligung mit 38 Prozent auf dem Tiefpunkt

10. Mai 2015: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Keine Fünf-Prozent-Hürde - Elf Gruppierungen schaffen den Einzug - Resultat: Große Koalition
Näheres:

Das Ergebnis der Stadtverordnetenwahl 2015

Nachzählung der Stimmen

Was wurde gewählt? Die Stadtverordneten-
versammlung - Aufgaben und Funktion

Wie wird gewählt, wie werden die Mandate vergeben?

Welche Parteien kandidierten?

Fakten aus Bremerhaven
Auch interessant:

Bürgerschaftswahl 2015

Themen aus Bremerhaven

Impressum

zur Startseite

Anzeigen



Zeitgleich mit der Bürgerschaft wurde am 10. Mai 2015 in Bremerhaven die kommunale Vertretung gewählt, die Stadtverordnetenversammlung. Die Wahlberechtigten entscheiden über die Vergabe der 48 Sitze dieses kommunalen Parlaments, das wiederum über wichtige Dinge entscheidet. Hierzu gehören etwa Bebauungspläne, mit denen die bauliche Nutzung des Stadtgebietes geregelt wird, oder die Errichtung, Unterhaltung, Schließung und Nutzungsbedingungen kommunaler Einrichtungen wie Stadttheater, Volkshochschule, Friedhöfe,  Sportanlagen einschließlich Schwimmbädern, oder Kindertagesstätten. Außerdem bestimmt die Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Magistrats, der Verwaltungsspitze der Stadt mit Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtkämmerer und Stadträten, in anderen Städten auch Dezernenten genannt. Eine andere wichtige Aufgabe ist die Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt, in dem Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden und geregelt wird, wie viel Geld für welche Aufgaben verwendet werden darf. Nicht zu vergessen ist auch die Einflussnahme auf Gesellschaften (Unternehmen), an denen die Stadt beteiligt ist.

Obwohl es sich damit um wichtige Angelegenheiten mit spürbaren Auswirkungen im alltäglichen Leben der Stadtbewohner handelt, erreichte die Wahlbeteiligung 2015 mit 38,3 Prozent einen beschämenden Tiefstwert.

Seit der Wahl 2011 unterscheidet sich die Stadtverordnetenwahl in vielerlei Dingen von früheren Urnengängen. Aufgrund einer Änderung des Wahlrechts können die Wählerinnen und Wähler in der Stadt an der Wesermündung gleich fünf Stimmen auf dem Stimmzettel beliebig auf Parteien oder Einzelkandidaten verteilen. Hiervon machte das Wahlvolk auch regen Gebrauch. Da der eine oder andere Wähler einzelne Bewerber bevorzugte gegenüber den Listenvorschlägen. wurden die auf die Parteien entfallenden 48 Sitze in mehreren Fällen anders als nach der von den Parteien mit den Listenvorschlägen getroffenen Rangfolge vergeben. Wie bei der Bürgerschaftswahl waren auch auf kommunaler Ebene 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Seit 2011 gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde mehr mit der Folge, dass sowohl 2011 als auch 2015 gleich elf verschiedene Parteien bzw. Gruppierungen vertreten sind, darunter vier Gruppierungen mit nur einem Stadtverordneten und eine mit nur zwei. Würde es weiterhin die 5-Prozent-Sperrklausel geben, wären nur sechs Parteien in der Stadtverordnetenversammlung zu finden.

Das Ergebnis: Die seit 2011 regierende rot-grüne Koalition hat seit der Wahl 2015 in Bremerhaven keine Mehrheit mehr. Einige Wochen nach der Wahl vom Mai 2015 verständigten sich SPD und CDU über die Bildung einer Großen Koalition, die über 28 von 48 Sitzen verfügt.
Kurzgefasst:

Kommunalwahl in Bremerhaven am
10. Mai 2015

  • Am 10. Mai 2015 wurde in Bremerhaven zeitgleich mit dem Landesparlament (die Bremische Bürgerschaft) die Stadtverordneten-
    versammlung gewählt
  • Die Stadtverord-
    netenversammlung ist die kommunale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremerhaven.

  • Die Stadtverord-
    netenversammlung besteht aus 48 Mitgliedern. Es gibt anders als bei der Landtagswahl keine Fünf-Prozent-Hürde. Es gilt im Prinzip das gleiche Wahlrecht wie bei der Bürgerschaftswahl, das heißt jeder Wähler hat fünf Stimmen, die beliebig auf eine oder mehrere Listen (Parteien) oder einzelne Bewerber verteilt werden können. Bei mehr als fünf Kreuzen ist der Stimmzettel ungültig, wer weniger als fünf Kreuze macht, verschenkt eine Stimme bzw. mehrere Stimmen.
  • Die Stadtverord-
    netenversammlung beschließt über wichtige Angelegenheiten der Stadt wie Bebauungspläne, den Haushalt der Stadt oder über kommunale Einrichtungen.

  • Nach der Wahl werden von der Stadtverord-
    netenversammlung die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats neu gewählt.
  • Wie bei der Wahl 2011 wurden die Stimmen von Schülerinnen und Schülern im wahlberechtigten Alter ab 16 Jahren an einem zentralen Ort ausgezählt, wohin die Urnen am Wahltag nach 18 Uhr verbracht wurden. Zunächst werden die Stimmen für die Bürgerschaftswahl ausgezählt und am Folgetag die der Kommunalwahl.

  • Eine im Januar 2016 durchgeführte Nachzählung der Stimmen ergab keine Verschiebung der Mandate.

Anzeigen



Anzeigen


Das Ergebnis der Stadtverordnetenwahl vom 10. Mai 2015


Ergebnis Veränderung
(Prozentpunkte)
Sitze Veränderung
(Sitze)
SPD 33,1 % ± 0,0
16 ± 0
CDU 24,4 % + 4,4 12 + 3
Grüne 11,1 % - 11,5 5 - 6
BIW (Bürger in Wut)
7,2 %
- 0,2
3
± 0
Linke 6,9 % + 2,3 3 + 1
FDP 5,2 % + 1,9 3 + 1
AfD (Alternative für Deutschland)
4,7 %
+ 4,7
2
+ 2
Piratenpartei 2,8 %
+ 0,6
1
± 0
Die PARTEI
2,0 %
+ 2,0
1
+ 1
NPD 1,3 % - 0,9 1 ± 0
Liste Milchert
1,1 %
+ 1,1
1
+ 1
Bündnis 21/RRP (Rentnerinnen und Rentner Partei) 0,2 % - 1,1 0 - 1
sonstige 0,0 % - 3,3 0 - 2
(Endgültiges Ergebnis. Quelle: Pressemitteilungen des Magistrats Bremerhaven vom 11.05.2015 und 22.05.2015)

Alarmierend ist die nur geringe Wahlbeteiligung, die mit 38,3% noch einmal deutlich gesunken ist und wohl ihren Tiefpunkt in Bremerhaven erreicht hat. Bei der Wahl 2011 waren es 46,8 Prozent, 2007 51,47 Prozent. Die 34.519 Wählerinnen und Wähler vergaben 2015 insgesamt 161.979 gültige Stimmen. Da jedem Wähler bzw. jeder Wählerin fünf Stimmen zustanden, dürfte es nicht unerheblich viele ungültige Stimmen gegeben haben bzw. es wurden Stimmen verschenkt, weil einige Wählerinnen und Wähler weniger als fünf Kreuze machten. 2011 lag das Verhältnis bei 41.555 Wählerinnen und Wählern und 194.546 gültigen Stimmen.

Bei der gleichzeitig abgehaltenen Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) lag die Wahlbeteiligung am 10. Mai 2015 bei 40,5 %, vier Jahre zuvor waren es noch 48,1 %. Dieser gegenüber der Kommunalwahl höhere Wert dürfte darauf zurückzuführen sein, dass auf kommunaler Ebene auch  Staatsangehörige aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt sind und die Wahlabstinenz bei diesen Personen wohl noch ausgeprägter ist.

Seit 2011 werden die Stimmen durch wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler der Bremerhavener Oberstufengymnasien ausgezählt. Wegen des neuen Wahlrechts mit der Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren dauert der Auszählvorgang besonders lange. Hinzu kommt, dass gleich zwei Wahlen zur gleichen Zeit abgehalten wurden, nämlich die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) und die Wahl zur  Stadtverordnetenversammlung. Da bereits das Auszählen der Stimmen einer der beiden Wahlen mehrere Stunden pro Wahlbezirk in Anspruch nimmt und die EDV-mäßige Vernetzung aller Wahllokale zu kompliziert wäre, wurden die Wahlurnen mit den Stimmen nach Beendigung der Wahl von den Wahllokalen zu einer zentralen Sammel- und Auszählstelle gebracht, dem Lloydgymnasium. Dort wurden die Urnen von den Schülern in Empfang genommen und ausgezählt, und zwar am Sonntagabend bis spät in die Nacht hinein zunächst die Stimmen zur Bürgerschaft (Landtag) und am Folgetag die Stimmen zur Stadtverordnetenversammlung. Das Bremerhavener Ergebnis lag 2011 und 2015 viel früher vor als das Ergebnis aus der Stadt Bremen.

Bei der Kommunalwahl in Bremerhaven am 10. Mai 2015 waren 90.555 Frauen und Männer wahlberechtigt. Das sind 6.435 mehr als bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahl (Landtagswahl), da auf kommunaler Ebene auch Einwohnerinnen und Einwohner aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union das aktive und passive Wahlrecht genießen. (Quelle: Pressemitteilung des Magistrats Bremerhaven vom 08.04.2015).



Nachzählung

Aufgrund eines Einspruchs der Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BIW) beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Stimmzettel der Kommunalwahl vom 10. Mai 2015 erneut und diesmal durch Verwaltungskräfte der Stadt neu auszuzählen. Nach der Ende Januar 2016 durchgeführten Nachzählung ergibt sich im Ergebnis keine Verschiebung der Sitzverteilung. Es seien zwar Fehler festgestellt worden, von denen jedoch alle politischen Gruppierungen betroffen sind. Systematische Auszählfenster zum Nachteil bestimmter politischer Bewerber seien nicht erkennbar. (Quelle: Pressemitteilungdes Magistrats Bremerhaven vom 29.01.2016).

Anzeigen


Was wird gewählt? Die Stadtverordnetenversammlung - Aufgaben und Funktion, Unterschiede zu anderen Städten

Die Stadtverordnetenversammlung ist die Volksvertretung der Stadt Bremerhaven. Nach dem Grundgesetz, genauer gesagt nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1, muss den Städten das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der vorhergehende Absatz dieser Vorschrift des Grundgesetzes sagt, dass in den Landkreisen und Gemeinden dass Volk eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Zu diesen örtlichen Angelegenheiten zählen etwa die Aufstellung von Bebauungsplänen, also die Frage, wie das Gemeindegebiet bebaut werden soll, sowie Regelungen über die Unterhaltung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kindertagesstätten, Sportanlagen, Schulen, Kultureinrichtungen oder die Bestimmung der Grundsätze, wie die kommunale Verwaltung geführt werden soll.

Üblicherweise sind die Aufgaben, Befugnisse und die Organisation der Kommunen (Städte und Landkreise) in Landesgesetzen geregelt (Gemeindeordnung), die vom Landesparlament beschlossen werden, zum Beispiel das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (vor dem 1. November 2011 die Niedersächsische Gemeindeordnung, abgekürzt NGO) oder die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nicht so im Land Bremen, hier gibt es kein vom Landtag beschlossenes Gesetz über die kommunalrechtliche Stellung von Bremerhaven. Vielmehr ist für Bremerhaven die Verfassung der Stadt Bremerhaven die Grundlage, die - das ist einzigartig - von der lokalen Volksvertretung, der Stadtverordnetenversammlung, beschlossen wird, und nur der Genehmigung durch die Landesregierung, den Senat, bedarf. Die Bremische Landesverfassung betont ausdrücklich, dass die Gemeinden das Recht auf eine selbstständige Gemeindeverfassung haben (Artikel 144) und dass die Verfassungen der Gemeinden von den Gemeinden selbst festgestellt werden (Artikel 145, allenfalls können hierfür Grundsätze durch Gesetz bestimmt werden).

Die Bezeichnung dieses „Lokalparlaments“ in den einzelnen Bundesländern ist unterschiedlich, so heißt es oftmals etwa „Rat der Stadt X“ bzw. Stadtrat oder Gemeinderat, Gemeindevertretung oder Stadtvertretung, während die Vertretung auf der Ebene der Landkreise als „Kreistag“ bezeichnet wird. Die vom Volk gewählten Vertreter bezeichnet man entsprechend als Stadtverordnete bzw. Ratsherren oder Ratsfrauen oder - geschlechtsneutral - Ratsmitglieder. An der Spitze der Volksvertretung steht in Bremerhaven der Stadtverordnetenvorsteher, der von den Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Anders sieht es in vielen Bundesländern aus, wo ein vom Volk gewählter Bürgermeister sowohl die Leitung der kommunalen Vertretung als auch die Leitung der kommunalen Verwaltung übernimmt. Zu einer Direktwahl des Oberbürgermeisters konnte man sich in Bremerhaven bislang nicht durchringen, dieser wird seit Jahrzehnten von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ebenso wenig ist die Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung verlängert worden, ein Grund hierfür mag unter anderem sein, dass die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich zeitgleich mit der Wahl zur Bürgerschaft stattfindet und ein eigener Wahltag zusätzliche Kosten und organisatorischen Aufwand erfordert. Die Verwaltungsbehörde der Stadt Bremerhaven ist der Magistrat, der aus dem Oberbürgermeister, einem Bürgermeister und weiteren haupt- und ehrenamtlichen Stadträten besteht. Dabei ist der Magistrat ein Kollegialorgan, der Oberbürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung. Die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats werden für sechs Jahre gewählt, die ehrenamtlichen für die Amtszeit der jeweiligen  Stadtverordnetenversammlung, das heißt nach jeder Kommunalwahl müssen diese Posten neu vergeben werden. Es ist in der Verfassung von Bremerhaven vorgeschrieben, dass es mehr ehrenamtliche als hauptamtliche Magistratsmitglieder gibt. Momentan liegt das Verhältnis bei 5:6. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen im Verhältnis ihrer Sitze in der Stadtverordnetenversammlung zu berücksichtigen. Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Magistrats sein, auch nicht ein ehrenamtliches. Ein in den Magistrat gewähltes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat aber ein Recht auf Rückkehr in die Volksvertretung, wenn es von seinem Amt im Magistrat zurücktritt (§ 46 Bremisches Wahlgesetz).

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat 48 Mitglieder. Gelegentlich wird die Forderung erhoben, die Anzahl der Sitze zu verkleinern. Es gibt Bundesländer, in denen Städte von der Größenordnung Bremerhavens mit etwa 108.000 Einwohnern größere kommunale Vertretungen haben (etwa Bayern mit 50 Mitgliedern, Art. 31 Gemeindeordnung, oder Nordrhein-Westfalen mit 58, § 3 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen, oder Hessen mit gar 71 Mitgliedern, § 38 Hessische Gemeindeordnung). Es gibt aber auch Länder mit kleineren Kommunalparlamenten für Städte vergleichbarer Einwohnerzahl, etwa Baden-Württemberg mit 40 Gemeinderäten (§ 25 Gemeindeordnung Baden-Württemberg) oder Niedersachsen mit 46 (§ 46 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz).
Wie wird gezählt, wie werden die Sitze vergeben?

Das Wahlsystem bei der Stadtverordnetenwahl Bremerhaven entspricht dem der gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahl. Bis 2007 war die Wahl in Bremerhaven relativ einfach, da die Wähler nur eine Stimme für eine bestimmte Liste (Partei) abgeben konnten. Entsprechend einfach war die Auszählung. Gleich fünf Stimmen haben die Wahlberechtigten seit der Wahl am 22. Mai 2011, die beliebig auf Parteien und Bewerber verteilt werden können. Entsprechend umfangreich war diesmal der Stimmzettel, der 2015 aus insgesamt 20 zusammengehefteten Seiten im DIN-A-4-Format bestand. Wie in anderen Bundesländern bei der Kommunalwahl üblich, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, Stimmen auf einen Vorschlag zu häufen (kumulieren) oder die Stimmen unterschiedlichen Bewerbern bzw. Listen zu geben (panaschieren). Es kandidierten insgesamt zwölf Parteien bzw. Wählervereinigungen, von denen elf dank des Wegfalls der 5-Prozent-Sperrklausel den Einzug in die Volksvertretung schafften. Allerdings sind für die Bildung einer Fraktion nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (§ 5) mindestens vier Mitglieder erforderlich.

Verteilung der Mandate: Die verschiedenen Bewerber einer Liste (Partei) bilden einen Wahlvorschlag. Zunächst werden die Stimmen für einen Wahlvorschlag, das ist in der Regel eine bestimmte Partei, zusammengezählt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Stimmen für die Liste oder für einzelne Listenbewerber handelt, und ob der Vorschlag eine oder bis zu fünf Stimmen erhalten hat. Für jeden Wahlvorschlag (Liste) wird dann nach dem Verfahren Sainte Laguë/Schepers die Gesamtzahl der gewonnenen Mandate festgestellt. Die Verteilung der gewonnenen Mandate auf die einzelnen Bewerber des jeweiligen Listenvorschlags erfolgt zunächst durch Ermittlung, wie viele Stimmen auf den Listenvorschlag in seiner Gesamtheit und wie viele Stimmen auf seine Bewerber entfallen sind. Danach richtet sich, wie die Sitze nach Listenwahl und Personenwahl zu vergeben sind. Die auf einen Wahlvorschlag nach Listenwahl zu vergebenden Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge zugeteilt, in der sie im Wahlvorschlag benannt sind. Die übrigen Sitze werden den noch nicht berücksichtigten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt (§ 7 Bremisches Wahlgesetz).

Bei der Verteilung der Mandate auf die Listen (Parteien oder Wählervereinigungen) wird für jeden Wahlvorschlag nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der gültigen Stimmen durch 1, 3, 5, 7 usw. ergibt, festgestellt, wie viele Sitze auf ihn entfallen. Gleiches gilt bei der Verteilung der Mandate einer Liste auf Listenvorschläge und Personenwahl.

Zwar empfehlen die politischen Parteien den Wahlberechtigten, alle fünf Stimmen dem Listenvorschlag der jeweiligen Partei zu geben, doch fühlten sich nicht Wenige hieran nicht gebunden, so dass durch die Abgabe der Stimmen für bestimmte Personen die Mandate nicht immer entsprechend der von den Parteien vorgeschlagenen Reihenfolge vergeben wurden.

Auszählung: Wie bei der Wahl 2011 wurden die Stimmen in Bremerhaven von etwa 560 wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren an einem zentralen Ort, dem Lloydgymnasium, ausgezählt. Ausnahme: Die Stimmen der Briefwähler werden zentral im Wahlamt ausgezählt. Die 240 Liter großen Urnen werden nach Schließung der 74 Wahllokale versiegelt, verschlossen und mit Kleinlastern zur Auszählstelle gebracht. Im Fahrzeug sind zwei Beauftragte der Stadt, die für die sichere und ungeöffnete Ankunft der Urnen sorgen sollen. Von den aus jeweils fünf Schülerinnen bzw. Schülern bestehenden Auszählwahlvorständen werden die Stimmen ausgezählt und in die EDV eingegeben. Zunächst geht es um die Stimmen der Bürgerschaftswahl, das Bremerhavener Ergebnis wurde für Sonntag gegen 24 Uhr erwartet. Am Montagvormittag beginnt dann die Auszählung der Stimmen der Kommunalwahl. Ein Sicherheitsdienst trägt dafür Sorge, dass sich über Nacht niemand an den Wahlurnen zu schaffen macht. (Quelle: Pressemitteilung des Magistrats Bremerhaven vom 30.04.2015).

Der Grund für diese Vorgehensweise: Da die Auszählung der Stimmen mehrere Stunden dauert, will man dies nicht den Wahlvorständen in den Wahllokalen zumuten, schließlich treten die Wahlhelfer schon um kurz vor acht Uhr morgens ihren über zehn Stunden dauernden Dienst an. Die einzelnen Stimmzettel werden zunächst auf Fehler überprüft, die abgegebenen Stimmen dann entsprechend der Nummerierung der Liste oder des jeweiligen Kandidaten erfasst und in ein elektronisches Datenverarbeitungssystem eingegeben. So könnte etwa eine Parteiliste die Nummer 1700 und ein Listenbewerber Alfred Mustermann die Nummer 1801 gehabt haben, und bei hierauf abgegebenen drei und zwei Stimmen hätte es dann etwa geheißen: 1.700 drei Stimmen, 1.801 zwei Stimmen. Durch die sofortige Erfassung in der EDV ist der Stand der Auszählung sofort sichtbar, die sich ständig verändernden Ergebnisse werden auf eine große Fläche in der Schulaula projiziert und sind im Internet ablesbar. Im Gegensatz zur Stadt Bremen, wo man 2011 erst am Mittwochabend die Auszählung beendete, waren in der Stadt an der Wesermündung die Stimmen schon in der Nacht zum Montag ausgezählt. Am Montagvormittag begann dann die Auszählung der Stimmen zur Stadtverordnetenversammlung, auch hier lag 2011 und 2015 das Ergebnis am frühen Montagnachmittag vor. Die Auszählung verlief nach Angaben des Stadtwahlleiters pannenfrei. Richtungsweisend für die Einbeziehung der Schüler war ein Versuch bei der Bundestagswahl 2009, wo man in Bremerhaven zwei Wahlvorstände erfolgreich mit Auszubildenden besetzt hatte. (Quelle: Pressemitteilungen Magistrat Bremerhaven vom 05.01.2011 und 23.05.2011 und 11.05.2015).


Fakten aus Bremerhaven

Im April 2011, dem Monat vor der letzten Stadtverordnetenwahl 2011, betrug die Arbeitslosenquote in Bremerhaven 16,8%, im April 2015 waren es 14,9%. Im Bundesdurchschnitt waren es im April 2015 6,5% (Quelle: Presseinformationen der Arbeitsagentur Bremerhaven vom 28.04.2011 und der Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven vom 30.04.2015 und der Bundesagentur für Arbeit vom 30.04.2015). Damit ist Bremerhaven im April 2015 die Großstadt in Deutschland mit der höchsten Arbeitslosenquote (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Arbeitslosigkeit auf Stadt- und Landkreisebene, April 2015).

Wie viele Einwohner Bremerhaven derzeit hat, ist strittig. Unter Berücksichtigung des Mikrozensus 2011 ermittelte das Statistische Landesamt Bremen für das Jahresende 2011 einen Bevölkerungsstand von 108.139 und für das Jahresende 2013 von 108.844 Einwohnern. Ohne Zugrundelegung der Ergebnisse des Mikrozensus 2011 waren es zum Jahresende 2011 mehr , nämlich 112.982 Einwohner. (Quelle: Pressemitteilungen des Statistischen Landesamtes vom 16.09.2014 und 16.07.2012). Ob bei der Feststellung der Einwohnerzahl die Ergebnisse des Mikrozensus 2011 zugrunde zu legen und fortzuschreiben sind, hängt vom Ausgang eines Rechtsstreits der Stadt Bremerhaven gegen das Land Bremen ab. Viele Städte haben gegen die Neuberechnung Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben, da aufgrund der niedrigeren Einwohnerzahl auch mit geringeren Finanzzuweisungen des Bundeslandes zu rechnen ist. (Näheres: Bevölkerungsentwicklung Bremerhaven).

Beeindruckend ist die ansteigende Verschuldung Bremerhavens. Betrug diese 2006 noch 625,4 Millionen Euro, entsprechend einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.389 Euro, wuchs der Schuldenstand Ende 2011 auf 1,119 Milliarden Euro an, dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9.872 Euro. Und die Schulden wachsen weiter: Für 2012 werden 1,205 Milliarden Euro gemeldet, für 2013 sind es 1,27 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung 2012: 10.659 Euro. Wegen des Streits über die genaue Einwohnerzahl der Stadt bleibt der Wert für 2013 noch offen. (Quelle: Berichte des Magistrats über die Verwaltung und den Stand der Stadtangelegenheiten 2007 S.36, 2012 S. 43,, 2014 S. 45). Bei der Pro-Kopf-Verschuldung, betrachtet vom Säugling bis zum Greis, muss man noch die Schulden hinzurechnen, die aus den Schulden des Bundes und des Bundeslandes Bremen stammen.

Übrigens: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland liegt nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes zwischen 2.175 und 6.220 Euro. Insgesamt hatten 30 Gemeinden eine Verschuldung von mehr als 10.000 Euro pro Einwohner. Immerhin wiesen 1.083 Kommunen eine Verschuldung von weniger als 10 Euro auf und waren damit praktisch schuldenfrei. (In diesem Vergleich sind die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg nicht enthalten, da sie in den amtlichen Finanzstatistiken nicht den Kommunen, sondern der staatlichen Ebene zugeordnet werden (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 274 vom 01.08.2014).


Welche Parteien kandidierten 2015 für die Stadtverordnetenversammlung?

Zur Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven am 10. Mai 2015 standen folgende 12 Parteien bzw. Listen auf dem Stimmzettel: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, BIW (Bürger in Wut (BIW), FDP, Piratenpartei, NPD, AfD (Alternative für Deutschland), Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative), Bündnis 21/RRP sowie Liste Dr. Jürgen Milchert.




Seite zuletzt bearbeitet am: 09.06.2016