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Reiche Auswahl: Neunzehn Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten

26. Mai 2019: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Keine Fünf-Prozent-Hürde - Große Koalition am Ende
Näheres:

Das Ergebnis der Stadtverordnetenwahl 2019 (detailliert)

Was wird gewählt? Die Stadtverordneten­ver­samm­lung - Aufgaben und Funktion

Wie wird gewählt, wie werden die Mandate vergeben?

Wie wird in Bremerhaven ausgezählt?

Welche Parteien kandidierten?

Fakten aus Bremerhaven

Video: Dreierbündnis aus SPD, CDU und FDP
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Bürgerschaftswahl 2019

Ergebnis der Europawahl 2019 in Bremerhaven

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(Letztes Update: 22.08.2019) Zeit­gleich mit der Bürgerschaft wurde am 26. Mai 2019 in Bremerhaven die kommu­na­le Vertretung gewählt, die Stadtverordnetenversammlung. Die Wahlberechtigten entschieden über die Vergabe der 48 Sitze dieses kom­mu­na­len Parlaments, das wiederum über wichtige Dinge entscheidet.

Wie bei der ebenso am gleichen Tag durchgeführten Europawahl erlitten SPD und CDU in der Stadt an der Wesermündung erhebliche Verluste. Resultat der Wahl ist, dass die seit 2015 die Stadt regierende Große Koalition aus SPD und CDU keine Mehrheit mehr hat. Zusammen kommen die beiden großen Parteien auf 22 von 48 Sitzen. Rechnerisch und politisch wäre es möglich, die bis­he­rige Große Koalition um einen dritten Partner, die Grünen oder die FDP, zu ergänzen. Ebenso ist es vor­stell­bar, dass zukünftig mit wechselnden Mehrheiten regiert wird. Nach Son­die­rungs­ge­sprä­chen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP verständigte man sich auf Koalitionsverhandlungen zwischen den bisherigen Partnern der Großen Koalition und der FDP. Das Bündnis hätte in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung die geringstmögliche Mehrheit von 25 Stimmen. Am 21. August 2019 stellten die drei Parteien einen Koalitionsvertrag vor, dem noch die jeweiligen Parteigremien zu­stim­men müssen.

Zu den Aufgaben der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung gehören etwa die Beschlussfassung über Bebauungs­­pläne, mit denen die bauliche Nutzung des Stadtgebietes geregelt wird, oder die Errichtung, Unterhaltung, Schlie­ßung und Nutzungsbedingungen kommunaler Einrichtungen wie Stadt­theater, Volkshochschule, Friedhöfe,  Sport­an­la­gen einschließlich Schwimm­bä­dern, oder Kindertagesstätten. Außerdem bestimmt die Stadt­ver­ord­ne­­ten­ver­samm­lung die Mitglieder des Magistrats, der Verwaltungsspitze der Stadt mit Oberbürgermeister, Bürger­meister und Stadtkämmerer und Stadträten, in anderen Städten auch Dezernenten genannt. Eine andere wichtige Aufgabe ist die Verab­schie­dung des Haushalts der Stadt, in dem Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden und geregelt wird, wie viel Geld für welche Aufgaben verwendet werden darf. Nicht zu vergessen ist auch die Einflussnahme auf Gesell­schaften (Unternehmen), an denen die Stadt beteiligt ist.
Sitzverteilung nach Wahl 2019
(Quelle der verwendeten Daten: bremerhaven.de)

Obwohl es sich damit um wichtige Angelegenheiten mit spürbaren Auswirkungen im alltäglichen Leben der Stadtbewohner handelt, erreichte die Wahlbeteiligung 2015 mit 38,3 Prozent einen beschä­men­den Tiefstwert. Vier Jahre später kletterte die Wahlbeteiligung auf 48,48%.

Seit der Wahl 2011 unterscheidet sich die Stadtverordnetenwahl in vielerlei Dingen von früheren Urnen­gän­gen. Aufgrund einer Änderung des Wahlrechts können die Wählerinnen und Wähler in der Stadt an der Wesermündung gleich fünf Stimmen auf dem Stimmzettel beliebig auf Parteien oder Einzelkandidaten verteilen. Hiervon machte das Wahlvolk auch regen Gebrauch. Da der eine oder andere Wähler einzelne Bewerber bevorzugte gegenüber den Listenvorschlägen. wurden die auf die Parteien entfallenden 48 Sitze in mehreren Fällen anders als nach der von den Parteien mit den Listen­vor­schlä­gen getroffenen Rangfolge vergeben. Wie bei der Bürger­schafts­wahl waren auch auf kommunaler Ebene 16- und 17-Jährige wahl­be­rech­tigt. Seit 2011 gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde mehr mit der Folge, dass sowohl 2011 als auch 2015 gleich elf verschiedene Parteien bzw. Gruppierungen vertreten waren, darunter vier Gruppierungen mit nur einem Stadtverordneten und eine mit nur zwei. Bei der Wahl 2019 schafften nur zwei Kleinstparteien und eine Einzelbewerberin mit einem Stimmenanteil von jeweils weniger als fünf Prozent den Einzug.
Endgültiges Ergebnis Kommunalwahl 2019
(Quelle der verwendeten Daten: bremerhaven.de; Werte auf eine Dezimalstelle gerundet)

Kurzgefasst:

Kommunalwahl in Bremerhaven am
26. Mai 2019

  • Am 26. Mai 2019 wurde in Bremerhaven zeitgleich mit dem Landes­par­la­ment (die Bremische Bürgerschaft) die Stadtverordneten­ver­samm­lung gewählt.
  • Die Stadtverord­ne­ten­ver­sammlung ist die kommunale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremerhaven.

  • Die Stadtverord­ne­ten­ver­samm­lung besteht aus 48 Mitgliedern. Es gibt anders als bei der Landtagswahl keine Fünf-Prozent-Hürde.
  • Es gilt im Prinzip das gleiche Wahlrecht wie bei der Bürger­schafts­wahl, das heißt jeder Wähler hat fünf Stimmen, die beliebig auf eine oder mehrere Listen (Parteien) oder einzelne Bewerber verteilt werden können. Bei mehr als fünf Kreuzen ist der Stimmzettel ungültig, wer weniger als fünf Kreuze macht, verschenkt eine Stimme bzw. mehrere Stimmen.

  • Die Stadtverord­ne­ten­ver­samm­lung beschließt über wichtige Angelegenheiten der Stadt wie Bebauungs­pläne, den Haushalt der Stadt oder über kommu­na­le Ein­rich­tungen.

  • Nach der Wahl werden von der Stadtverord­ne­ten­ver­samm­lung die ehrenamtlichen Mit­glie­der des Magistrats neu gewählt.
  • Bei der Wahl 2019 erlitten SPD und CDU deutliche Verluste und verfügen zusammen nicht mehr über die absolute Mehrheit der Mandate. Die beiden großen Parteien hatten von 2015 bis 2019 in Bremerhaven eine Große Koalition gebildet.

  • Rein rechnerisch ist sowohl eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen als auch eine aus SPD, CDU und FDP möglich. Denkbar ist auch, dass in Bremerhaven mit wech­seln­den Mehrheiten regiert wird.

  • Am 21. August 2019 verständigten sich SPD, CDU und FDP auf eine Koalition. Diese verfügt über die geringstmögliche Mehrheit von 25 Stimmen.

(Quelle der verwendeten Daten: bremerhaven.de)
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Das Ergebnis der Stadtverordnetenwahl vom 26. Mai 2019


Ergebnis Veränderung
(Prozentpunkte)
Sitze Veränderung
(Sitze)
SPD 24,82 % - 8,26
12 - 4
CDU 21,41 % - 2,95 10 - 2
Grüne 15,90 % + 4,76 8 + 3
BIW (Bürger in Wut)
8,00 %
+ 0,82
4
+ 1
Linke 7,60 % + 0,68 4 + 1
FDP 6,07 % + 0,91 3 ± 0
AfD (Alternative für Deutschland)
8,67 %
+ 3,98
4
+ 2
Piratenpartei 1,66 %
- 1,10
1
± 0
Die PARTEI
1,91 %
- 0,12
1
± 0
NPD 0,14 % - 1,16 0 - 1
Dr. Jürgen Milchert
0,56 %
- 0,57
0
- 1
Die Rechte 0,29 % + 0,29 0
± 0
Freie Wähler 0,54 % + 0,54 0
± 0
Marika Büsing 0,24 % + 0,24 0
± 0
Daniel Pedro de Oliveira Soares 0,17 % + 0,17 0
± 0
Marnie Knorr 1,06 % + 1,06 1 + 1
Bernd-Albert Ravens 0,59 % + 0,59 0
± 0
Namik Topcu 0,08 % + 0,08 0
± 0
Herbert Winter 0,30 % + 0,30 0
± 0
sonstige - - 0,25 -
-
(Endgültiges Ergebnis. Quelle des verwendeten Datenmaterials: bremerhaven.de). In der 2019 gewählten Stadtverordnetenversammlung bilden Grüne, Piratenpartei und „Die PARTEI“ eine gemeinsame Fraktion („Die Grünen PP“) mit zehn Stadtverordneten.

Erfreulich ist der Anstieg der Wahlbeteiligung von 38,30 Prozent im Jahr 2015 auf 48,48 Prozent bei der Wahl 2019. Allerdings lag 2019 die Beteiligung bei der gleichzeitig durchgeführten Landtagswahl in Bremerhaven (Wahl zur Bremischen Bürgerschaft) mit 52,55 Prozent noch höher. Dieser gegenüber der Kommunalwahl höhere Wert dürfte darauf zurückzuführen sein, dass auf kommunaler Ebene auch  Staatsangehörige aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt sind und die Wahlabstinenz bei diesen Personen wohl noch ausgeprägter ist. Wahlberechtigt waren insgesamt 89.141 Bürgerinnen und Bürger einschließlich von Staatsangehörigen der anderen EU-Länder.

Die 43.217 Wählerinnen und Wähler vergaben 2019 insgesamt 205.465 gültige Stimmen. Es gab 1.368 ungültige Stimmzettel (= 3,16%).

Wie wird in Bremerhaven ausgezählt?

Der Superwahlsonntag am 26. Mai 2019 mit der Kombination aus Kommunal-, Landtags- und Europawahl bedeutete für die Stadtverwaltung Bremerhaven eine enorme Herausforderung. Insgesamt waren etwa 1.100 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Bei der Auszählung der Stimmen ging man in Bremerhaven neue Wege. Nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr wurden zunächst in den Wahllokalen die Stimmen der Europawahl ausgezählt und festgehalten, wie viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme bei der Bürgerschafts- und der Stadtverordnetenwahl abgegeben hatten. Die versiegelten Wahlen wurden dann in das zentrale Auszählzentrum in der Eisarena am Wilhelm-Kisen-Platz gebracht. Dort wurden die Stimmen zur Kommunal- und Landtagswahl sowie die Briefwahlstimmen für die Europawahl ausgezählt. Zunächst wurden im Auszählzentrum die Briefwahlstimmen zur Europawahl und 19 ausgesuchte Wahlbezirke (einschließlich Briefwahlbezirke) als Hoch­rech­nungs­be­zir­ke für die Bremische Bürgerschaft ausgezählt. Man hoffte, noch am Sonntagabend ein vorläufiges amtliches Endergebnis für die Europawahl und die Hochrechnungsbezirke der Landtagswahl bekanntgeben zu können. Am folgenden Montag, den 27. Mai 2019, begann die Auszählung der restlichen Stimmzettel zur Bürgerschaft. Erst nach Auszählung aller Stimmenzettel der Bürgerschaftswahl darf nach dem Bremischen Wahlrecht (§ 75 a Absatz 1 Bremische Lan­des­wahl­ord­nung) mit der Auszählung der Stimmen zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung begonnen werden.

Die Stimmen für die Bürgerschaft und für die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wurden mittels einer speziellen Software erfasst. Auf der abgetauten Eisfläche der Eisarena sorgten 36 Auszählvorstände für die Auszählung. Ein Sicher­heits­dienst bewachte das Auszählzentrum 24 Stunden am Tag und begann schon vor dem Wahltag damit.

Ein Zugriff von außen auf die eingesetzten Computer soll nicht möglich sein, es gilt höchste IT-Sicherheitsstufe. USB-An­schlüsse sind gesperrt, es gelten besondere Zugriffsrechte und mehrere Windowsfunktionen sind deaktiviert.

Die einlaufenden Ergebnisse wurden auf einer bestimmten Seite von bremerhaven.de in Echtzeit übertragen.

Insgesamt gab es in Bremerhaven 75 Wahlbezirke und 20 Briefwahlbezirke. (Quelle: Pressemitteilung des Magistrats Bremerhaven vom 21.05.2019).

Bei den Wahlen 2011 und 2015 wurden die Stimmen durch wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler der Bremerhavener Oberstufengymnasien ausgezählt. Wegen des neuen Wahlrechts mit der Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren dauert der Auszählvorgang besonders lange. Hinzu kommt, dass gleich zwei Wahlen zur gleichen Zeit abgehalten wurden, nämlich die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) und die Wahl zur  Stadtverord­ne­ten­ver­samm­lung. Da bereits das Auszählen der Stimmen einer der beiden Wahlen mehrere Stunden pro Wahlbezirk in Anspruch nimmt und die EDV-mäßige Vernetzung aller Wahllokale zu kompliziert wäre, wurden die Wahlurnen mit den Stimmen nach Beendigung der Wahl von den Wahllokalen zu einer zentralen Sammel- und Auszählstelle gebracht, dem Lloydgymnasium. Dort wurden die Urnen von den Schülern in Empfang genommen und ausgezählt, und zwar am Sonntagabend bis spät in die Nacht hinein zunächst die Stimmen zur Bürgerschaft (Landtag) und am Folgetag die Stimmen zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Das Bremerhavener Ergebnis lag 2011 und 2015 viel früher vor als das Ergebnis aus der Stadt Bremen.



Welche Parteien kandidieren 2019 für die Stadtverordnetenversammlung?

Zur Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven am 26. Mai 2019 standen folgende 19 Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber bzw. Einzelbewerberinnen auf dem Stimmzettel: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD (Alternative für Deutschland), BIW (Bürger in Wut Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative), Pi­ra­ten­partei, Die Rechte (Partei für Volksabstimmung, Souve­rä­ni­tät und Heimatschutz), Freie Wähler, NPD sowie Marika Büsing, Daniel Pedro de Oliveira Soares, Marnie Knorr, Dr. Jürgen Milchert, Bernd-Albert Ravens, Namik Topcu und Herbert Winter. (Quelle: Pressemitteilung des Senats Bremen vom 03.04.2019)

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Was wird gewählt?
Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung - Aufgaben und Funktion, Unterschiede zu anderen Städten


Die Stadtverordnetenversammlung ist die Volksvertretung der Stadt Bremerhaven. Nach dem Grundgesetz, genauer gesagt nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1, muss den Städten das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der vorhergehende Absatz dieser Vorschrift des Grundgesetzes sagt, dass in den Landkreisen und Gemeinden dass Volk eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Zu diesen örtlichen Angelegenheiten zählen etwa die Aufstellung von Bebauungsplänen, also die Frage, wie das Gemeindegebiet bebaut werden soll, sowie Regelungen über die Unterhaltung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kindertagesstätten, Sportanlagen, Schulen, Kultureinrichtungen oder die Bestimmung der Grundsätze, wie die kommunale Verwaltung geführt werden soll.

Üblicherweise sind die Aufgaben, Befugnisse und die Organisation der Kommunen (Städte und Landkreise) in Landesgesetzen geregelt (Gemeindeordnung), die vom Landesparlament beschlossen werden, zum Beispiel das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (vor dem 1. November 2011 die Niedersächsische Gemeindeordnung, abgekürzt NGO) oder die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nicht so im Land Bremen, hier gibt es kein vom Landtag beschlossenes Gesetz über die kommunalrechtliche Stellung von Bremerhaven. Vielmehr ist für Bremerhaven die Verfassung der Stadt Bremerhaven die Grundlage, die - das ist einzigartig - von der lokalen Volksvertretung, der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, beschlossen wird, und nur der Genehmigung durch die Landesregierung, dem Senat, bedarf. Die Bremische Landesverfassung betont ausdrücklich, dass die Gemeinden das Recht auf eine selbstständige Gemeindeverfassung haben (Artikel 144) und dass die Verfassungen der Gemeinden von den Gemeinden selbst festgestellt werden (Artikel 145, allenfalls können hierfür Grundsätze durch Gesetz bestimmt werden).

Die Bezeichnung des „Lokalparlaments“ in den einzelnen Bundesländern ist unterschiedlich, so heißt es oftmals etwa „Rat der Stadt X“ bzw. Stadtrat oder Gemeinderat, Gemeindevertretung oder Stadtvertretung, während die Vertretung auf der Ebene der Landkreise als „Kreistag“ bezeichnet wird. Die vom Volk gewählten Vertreter bezeichnet man entsprechend als Stadtverordnete bzw. Ratsherren oder Ratsfrauen oder - geschlechtsneutral - Ratsmitglieder. An der Spitze der Volksvertretung steht in Bremerhaven der Stadtverordnetenvorsteher, der von den Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Anders sieht es in vielen Bundesländern aus, wo ein vom Volk gewählter Bürgermeister sowohl die Leitung der kommunalen Vertretung als auch die Leitung der kommunalen Verwaltung übernimmt. Zu einer Direktwahl des Oberbürgermeisters konnte man sich in Bremerhaven bislang nicht durchringen, dieser wird seit Jahrzehnten von der Stadtverordne­ten­ver­samm­lung gewählt. Ebenso wenig ist die Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung verlängert worden, ein Grund hierfür mag unter anderem sein, dass die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich zeitgleich mit der Wahl zur Bürgerschaft stattfindet und ein eigener Wahltag zusätzliche Kosten und organisatorischen Aufwand erfordert. Die Ver­wal­tungs­be­hör­de der Stadt Bremerhaven ist der Magistrat, der aus dem Oberbürgermeister, einem Bürgermeister und weiteren haupt- und ehrenamtlichen Stadträten besteht. Dabei ist der Magistrat ein Kollegialorgan, der Oberbürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung. Die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats werden für sechs Jahre gewählt, die ehrenamtlichen für die Amtszeit der jeweiligen  Stadtverordnetenversammlung, das heißt nach jeder Kommunalwahl müssen diese Posten neu vergeben werden. Es ist in der Verfassung von Bremerhaven vorgeschrieben, dass es mehr ehrenamtliche als hauptamtliche Magistratsmitglieder gibt. Momentan liegt das Verhältnis bei 5:6. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen im Verhältnis ihrer Sitze in der Stadtverordnetenversammlung zu berücksichtigen. Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Magistrats sein, auch nicht ein ehrenamtliches. Ein in den Magistrat gewähltes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat aber ein Recht auf Rückkehr in die Volksvertretung, wenn es von seinem Amt im Magistrat zurücktritt (§ 46 Bremisches Wahlgesetz).

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat 48 Mitglieder. Gelegentlich wird die Forderung erhoben, die Anzahl der Sitze zu verkleinern. Es gibt Bundesländer, in denen Städte von der Größenordnung Bremerhavens mit etwa 115.000 Einwohnern größere kommunale Vertretungen haben (etwa Bayern mit 50 Mitgliedern, Art. 31 Gemeindeordnung, oder Nordrhein-Westfalen mit 58, § 3 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen, oder Hessen mit gar 71 Mitgliedern, § 38 Hessische Gemeindeordnung). Es gibt aber auch Länder mit kleineren Kommunalparlamenten für Städte vergleichbarer Einwohnerzahl, etwa Baden-Württemberg mit 40 Gemeinderäten (§ 25 Gemeindeordnung Baden-Württemberg) oder Niedersachsen mit 46 (§ 46 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz).
Wie wird gezählt, wie werden die Sitze vergeben?

Das Wahlsystem bei der Stadtverordnetenwahl Bremerhaven entspricht dem der gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahl. Bis 2007 war die Wahl in Bremerhaven relativ einfach, da die Wähler nur eine Stimme für eine bestimmte Liste (Partei) abgeben konnten. Entsprechend einfach war die Auszählung. Gleich fünf Stimmen haben die Wahlberechtigten seit der Wahl am 22. Mai 2011, die beliebig auf Parteien und Bewerber verteilt werden können. Entsprechend umfangreich ist der Stimmzettel, der 2019 aus insgesamt 24 zusammen­ge­heft­eten Seiten im DIN-A-4-Format besteht. Wie in anderen Bundesländern bei der Kommunalwahl üblich, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, Stimmen auf einen Vorschlag zu häufen (kumulieren) oder die Stimmen unterschiedlichen Bewerbern bzw. Listen zu geben (panaschieren). 2019 kandidierten insgesamt neunzehn Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber. Allerdings sind für die Bildung einer Fraktion nach der Geschäftsordnung der Stadtverord­ne­ten­versammlung (§ 5) mindestens vier Mitglieder erforderlich.

Verteilung der Mandate: Die verschiedenen Bewerber einer Liste (Partei) bilden einen Wahlvorschlag. Zunächst werden die Stimmen für einen Wahlvorschlag, das ist in der Regel eine bestimmte Partei, zusammengezählt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Stimmen für die Liste oder für einzelne Listenbewerber handelt, und ob der Vorschlag eine oder bis zu fünf Stimmen erhalten hat. Für jeden Wahlvorschlag (Liste) wird dann nach dem Verfahren Sainte Laguë/Schepers die Gesamtzahl der gewonnenen Mandate festgestellt.

Verteilung der Mandate nach Personen- und Listenstimmen: Die Verteilung der gewonnenen Mandate auf die einzelnen Bewerber des jeweiligen Listenvorschlags erfolgt zunächst durch Ermittlung, wie viele Stimmen auf den Listenvorschlag in seiner Gesamtheit (Listenstimmen) und wie viele Stimmen auf seine Bewerber (Personenstimmen) entfallen sind. Danach richtet sich, wie die Sitze nach Listenwahl und Personenwahl zu vergeben sind.

Ab der Wahl 2019 gilt eine Neuregelung bei der Gewichtung von Personen- und Listenstimmen. Zunächst werden die für eine Partei zu vergebenden Mandate entsprechend dem Verhältnis der Personenstimmen an der Gesamtzahl der von der Partei gewonnenen Stimmen verteilt. Die aufgrund der Personenstimmen zu vergebenden Mandate erhalten die Kandidaten nach der Reihenfolge der auf sie entfallenen Personenstimmen. Sodann werden die zu vergebenden Listenmandate entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf dem Listenvorschlag vergeben.

Bei den Wahlen 2011 und 2015 wurden zunächst die Listenvorschläge berücksichtigt und dann die Personenstimmen.

Der Hintergrund für das ab 2019 etwas geänderte Verfahren ist die Tatsache, dass die meisten Personenstimmen auf die prominentesten Bewerber der Parteien entfielen, die von den Parteien aber schon auf den ersten Listenplätzen untergebracht worden waren. Da zunächst die Listenstimmen berücksichtigt wurden, erzielten diese prominenten Vertreter ihr Mandat aufgrund der Listenstimmen, so dass die aufgrund der Personenstimmen zu vergebenden Mandate oftmals an Kandidaten gingen, die auf dem Listenvorschlag weiter hinten standen und die bei einer Listenwahl nur geringe Chancen auf ein Abgeordne­ten­mandat hatten. Mit der Neuregelung wird also die von den Parteien getroffene Auswahl der Bewerber gestärkt und die Möglichkeit der Wähler, diese Listenfolge durcheinander zubringen, reduziert. (Rechtsgrundlage ist § 7 Bremisches Wahlgesetz).

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Fakten aus Bremerhaven

Im Monat der letzten Kommunalwahl, dem Mai 2019, belief sich die Arbeitslosenquote in Bremerhaven auf 12,3%, vier Jahre zuvor waren es 14,7%. Im Bundesdurchschnitt waren es im Mai 2019 4,9% (Quelle: Presse­in­for­ma­tionen der Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven Nr. 70/2015 vom 02.06.2015 und Nr. 53/2019 vom 29.05.2019 und Nr. 17/2019 der Bundesagentur für Arbeit vom 29.05.2019). Damit ist Bremer­haven im Mai 2019 die Großstadt in Deutschland mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote. Nur in Gelsenkirchen wurde mit 12,6% ein höherer Wert verzeichnet (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Arbeitslosigkeit auf Stadt- und Landkreisebene, Mai 2019).

Die Einwohnerzahl von Bremerhaven ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Während zum Jahresende 2014 unter Berücksichtigung des Mikrozensus 110.121 Menschen in der Stadt lebten, waren es drei Jahre später 113.026 (Näheres: Bevölkerungsentwicklung Bremerhaven).

Einer der Gründe für den Bevölkerungszuwachs ist die gestiegene Zuwanderung aus dem Ausland. Während Ende 2014 13.675 Ausländer in der Stadt lebten, waren es drei Jahre später 19.073 (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2018 des Statistischen Landesamtes Bremen Seite 40 f. und Statistisches Jahrbuch 2015 Seite 38 f.). Bei der vom Statistischen Landesamt Bremen genannten Einwohnerzahl von 110.121 für Ende 2014 und 113.026 für Ende 2017 ergibt das eine Erhöhung des Ausländeranteils von 12,4 auf 16,9 Prozent. Neben einer gestiegenen Zuwanderung von EU-Bürgern hat sich auch die Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 bemerkbar gemacht. Inzwischen ist die Gruppe der Menschen aus Syrien mit 3.430 größer als die Gruppe der Türken mit 3.145 (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2018 des Statistischen Landesamtes Bremen Seite 43).

Beeindruckend ist die ansteigende Verschuldung Bremerhavens. Zum Jahresende 2017 belief sich der Schuldenstand auf 1,56 Milliarden Euro. Zwei Jahre zuvor waren es 1,482 Milliarden Euro. Ende 2006 beliefen sich die Schulden auf „nur“ 625,4 Millionen Euro (Quelle: Berichte des Magistrats über die Verwaltung und den Stand der Stadtangelegenheiten 2007 S. 36 und 2018 S. 51). Innerhalb von elf Jahren haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Unter Zugrundelegung der vom Statistischen Landesamt ermittelten Einwohnerzahl gelangt man somit zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 13.802 Euro. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung, betrachtet vom Säugling bis zum Greis, muss man noch die Schulden hinzurechnen, die aus den Schulden des Bundes und des Bundeslandes Bremen stammen. Zum Vergleich: die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der deutschen Gemeinden und Gemeind­e­ver­bände lag zum Jahresende 2017 bei 3.519 Euro. Wenn man nur die kreisfreien Städte abstellt, waren es 5.437 Euro. Ebenfalls eine hohe Verschuldung hatten Darmstadt (14.581 Euro), Kaiserslautern (11.477 Euro), Mülheim an der Ruhr (11.320 Euro) und Pirmasens (11.303 Euro). Zu den fünf am geringsten verschuldeten kreisfreien Städten gehören unter anderem Dresden (1.478 Euro) und Braunschweig (1.640 Euro). (Quelle: Pressemitteilung 462/18 des Statistischen Bundesamtes vom 28.11.2018).

Doch in finanzieller Hinsicht soll Bremerhaven eine neue Chance bekommen. Am 16. Januar 2019 verständigten sich der Senat und der Magistrat Bremerhaven auf einen neuen Finanzausgleich zwischen dem Bundesland Bremen und den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Es wurde vereinbart, dass das Land die Schulden der beiden Städte übernimmt und die beiden Städte finanziell deutlich besser zu Lasten des Bundeslandes ausgestattet werden (Quelle: Pressemitteilung des Senats Bremen vom 16.01.2019). Wohlgemerkt: damit wären die Schulden Bremerhavens nicht getilgt, sondern nur verschoben worden.



Eingebettetes Video von Radio Bremen bei YouTube mit Bericht über das Dreierbündnis aus SPD, CDU und FDP


(Video bei YouTube)



Seite zuletzt bearbeitet am: 22.08.2019