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Wie weit geht das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen?

Die Patientenverfügung

Seit September 2009 Regelung im BGB - Bundesgerichtshof verlangt präzise Angaben in einer Patientenverfügung
Näheres:

Was ist eine Patientenverfügung?

Auswirkungen einer Patientenverfügung

Wie ist zu verfahren, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Kritik an der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung

Die Rechtslage vor dem 1. September 2009

Abgrenzung zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Weitere Informationen und Mustertexte für Patientenverfügungen im Internet

Video zur Patientenver-
gung

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Müssen Ärzte den Willen eines Patienten, eine bestimmte medizinische Behandlung nicht durchzuführen, auch beachten, wenn der Patient gar nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen mitzuteilen? Kann ein Patient auch für den Fall einer eventuell später auftretenden Unmöglichkeit der eigenen Willensbildung oder Willensbekundung verbindlich regeln, dass eine bestimmte medizinische Behandlung vorgenommen wird oder zu unterbleiben hat? Diese Fragen können Gegenstand einer Patientenverfügung sein, mit der es möglich ist, für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit festzulegen, ob Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe vorgenommen werden dürfen oder nicht. Nach intensiven Beratungen verabschiedete der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, mit der zum 1. September 2009 ein neuer § 1901 a in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen wurde, der eine gesetzliche Regelung über die Verbindlichkeit derartiger Patientenverfügungen enthält. Die Abgeordneten unserer Volksvertretung entschieden hierbei über mehrere parteiübergreifende Vorschläge.

Für viele Menschen ist es eine qualvolle Vorstellung, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines schweren Unfalls zum Objekt von medizinischen Maßnahmen zu werden, die in dieser Situation keine Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen und am Ausgang dieser Situation, dem Tod, nichts ändern, sondern wahrscheinlich nur unnötig hinausschieben. Es geht hierbei um die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten als Teil der durch das Grundgesetz geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 des Grundgesetzes) und um die ärztliche Pflicht, menschliches Leben und die Gesundheit eines Menschen zu erhalten.

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollten allgemeine Formulierungen in einer Patientenverfügung, wie der allgemeine Wunsch, eine würdevolles Sterben zu ermöglichen, vermieden werden, damit die Verfügung auch in einem konkreten Fall wirksam ist (Beschluss vom 06.07.2016 Az. XII ZR 61/16).

Kurzgefasst:

Patientenverfügung
  • Im Fall der Einwilligungsunfähigkeit prüft Betreuer, ob Festlegungen der schriftlichen Patientenverfügung des Betreuten in der aktuellen Situation anwendbar sind.

  • Wenn ja, hat Betreuer den Willen des Betreuten gegenüber Ärzten und Pflegepersonal zum Ausdruck und zur Geltung zu verschaffen.

  • Bei der Entscheidung haben Arzt und Betreuer die gebotenen ärztlichen Maßnahmen zu erörtern, nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen sollen dabei angehört werden.

  • Besteht bei ärztlichen Maßnahmen oder deren Nichtvornahme die Gefahr des Todes oder schwerer Gesundheitsschäden, ist keine Genehmigung des Betreuungsgerichts für diese medizinischen Maßnahmen bzw. deren Unterbleiben erforderlich, wenn sich Arzt und Betreuer darüber einig sind, dass die Einwilligung, Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

  • Allgemein gehaltene Anweisungen wie der Wunsch, ein würde-
    volles Sterben zu ermöglichen, sollten in einer Patientenverfü-
    gung vermieden werden.


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Was ist eine Patientenverfügung?

Das Bürgerliche Gesetzbuch bezeichnet als eine Patientenverfügung eine schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (§ 1901 a BGB). Eine nur mündlich erklärte Patientenverfügung ist nicht wirksam, diese bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, das heißt die Urkunde muss von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden, oder, wenn der Ersteller seinen Namen nicht schreiben kann, mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens (§ 126 Absatz 1 BGB). Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, aber möglich. Theoretisch möglich ist auch die elektronische Form, wo der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versieht (§ 126 a BGB). Weiterhin muss der Ersteller einer Patientenverfügung einwilligungsfähig sein. Einwilligungsfähigkeit ist nicht unbedingt identisch mit der Geschäftsfähigkeit (= Fähigkeit, sich wirksam in Verträgen zu etwas zu verpflichten), sondern liegt vor, wenn ein Mensch die Art, Tragweite, Bedeutung und Risiken einer medizinischen Behandlung für ihn verstehen und aufgrund dieser Informationen einen eigenen Willen bilden kann. Für den jederzeit möglichen Widerruf einer Patientenverfügung ist die Schriftform nicht vorgeschrieben, vielmehr ist dieser auch mündlich möglich (§ 1901 a Absatz 1 Satz 3 BGB).

Inhalt einer Patientenverfügung kann etwa sein, ob der Patient für den Fall einer nicht mehr zu erwartenden Wiedererlangung des Bewusstseins eine künstliche Beatmung oder eine Ernährung durch eine PEG-Sonde ablehnt. Häufig stehen die Anordnungen in einer Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen. Keine Patientenverfügungen stellen allgemeine Erklärungen dar wie „wenn ich einmal schwer krank bin und nicht mehr in der Lage bin, ein für mich erträgliches Leben zu führen, möchte ich würdevoll sterben“ oder Behandlungswünsche hinsichtlich der Art und Weise der Behandlung oder hinsichtlich der Person der behandelnden Ärzte (Bundestags-Drucksache 16/8442 S. 13).

Niemand ist zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet, sie kann auch nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses (etwa Aufnahme in ein Heim oder Krankenhaus) gemacht werden (§ 1901 a Absatz 4 BGB).

Der in einer Patientenverfügung zum Ausdruck gekommene Wille ist beachtlich, wenn
  • der Ersteller der Patientenverfügung gerade für die Lebens- und Behandlungssituation eine Regelung getroffen hat, die nun zu entscheiden ist,
  • der Wille des Patienten nicht auf etwas gesetzlich Verbotenes abzielt,
  • der Wille in der Behandlungssituation noch aktuell ist,
  • keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Patientenverfügung durch äußeren Druck oder aufgrund eines Irrtums zustande gekommen ist (siehe Bundestags-Drucksache 16/8442 S. 8).
Mit einem Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer Patientenverfügung konkretisiert. Wichtig ist, dass in der Erklärung bestimmte konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztlicher Maßnahmen enthalten sind  und diese  Entscheidungen gerade in der konkreten Situation von Bedeutung sind. Der Betroffene muss umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Eine allgemeine Aufforderung, ein „würdevolles Sterben“ zu ermöglichen oder zuzulassen, reicht nicht aus. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, ist nicht hinreichend konkret, kann aber durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen zur Anwendbarkeit der Patientenverfügung führen (Az. XII ZB 61/16, Quelle: Pressemitteilung Nr. 136/16 des BGH vom 09.08.2016). Mit Beschluss vom 08.02.2017 hat  der BGH ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen ergeben kann (Az. XII ZB 604/15, Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/17 des BGH vom 24.03.2017).

auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher
Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete
Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung  enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Auswirkungen einer Patientenverfügung

Eine wirksam erstellte Patientenverfügung wird relevant, wenn der Ersteller einwilligungsunfähig geworden ist und eine medizinische Behandlung an ihm vorgenommen werden soll. Eine solche Situation können etwa eine Bewusstlosigkeit, ein Koma oder eine andere Störung im Gehirn sein. Solange ein Patient noch Bedeutung und Tragweite der ärztlichen Behandlung erkennen und seinen Willen kundtun kann, ist auf den aktuell erklärten Willen des Patienten abzustellen und nicht auf eine irgendwann einmal erstellte Patientenverfügung. Das gilt auch, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ bestellt worden ist, weil der Betreute nicht mehr in der Lage ist, wirksam einen Behandlungsvertrag abzuschließen. Für die Vornahme einer medizinischen Behandlung ist ausschließlich auf den Willen des einwilligungsfähigen Patienten abzustellen (Bundestags-Drucksache 16/8442 S. 10).

Wenn eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, prüft der Betreuer, ob die in der Verfügung gemachten Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Wenn dies zu bejahen ist, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Es muss somit zunächst eine Betreuung für den Ersteller der Patientenverfügung angeordnet sein. „Betreuung“ bedeutet hier „rechtliche Betreuung“ im Sinn von § 1896 BGB. Eine Betreuung wird angeordnet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Betreuung darf sich nur auf die Aufgabenkreise beziehen, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Es ist beispielsweise möglich, eine Betreuung nur auf das Gebiet „ärztliche Heilbehandlung“ zu beziehen. In schweren Fällen darf aber auch eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen angeordnet werden. Wenn der zu Betreuende keine Person als Betreuer vorgeschlagen hat oder dies nicht mehr tun kann, wird das Betreuungsgericht - das ist eine Abteilung des Amtsgerichts - eine Person aus dem Verwandtenkreis oder dem sonstigen persönlichen Umfeld als Betreuer einsetzen. Wenn sich auch so kein geeigneter Betreuer finden lässt, kommt die Übertragung auf einen  Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins oder einer Behörde (etwa des Sozialamts) in Betracht.

Grundsätzlich kann ein Arzt bei einem enwilligungsunfähigen Patienten nicht ohne Einschalten des Vertreters (Betreuer oder Bevollmächtigter) über die Vornahme oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung entscheiden.

Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens: Der behandelnde Arzt prüft, welche Maßnahmen im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Der Arzt und der Betreuer erörtern diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die Entscheidung, ob der in der Patientenverfügung geäußerte Wille zu respektieren und zu befolgen ist. Nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1901 b BGB). Ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung des Betreuers haben sie jedoch nicht.

Aus dem Erfordernis einer Betreuung und eines Gesprächs zwischen Arzt und Betreuer ergibt sich, dass in der Regel auf eine Patientenverfügung nicht bei einer plötzlichen Notlage abzustellen ist, die ein sofortiges ärztliches Handeln erfordert, um das Leben des Patienten zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Für eine verbindliche Patientenverfügung sind aber die Art und das Stadium der Krankheit unerheblich (§ 1901 a Absatz 3 BGB).

Genehmigung des Betreuungsgerichts: Grundsätzlich ist für die Einwilligung des Betreuers in die Vornahme oder in das Unterlassen einer medizinischen Maßnahme die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich, wenn die begründete Gefahr besteht, dass durch die Vornahme oder das Unterbleiben bzw. den Abbruch der ärztlichen Maßnahme der Betreute stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Absatz 1 und 2 BGB). (Nur wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, darf die Maßnahme ohne Genehmigung durchgeführt werden, § 1904 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wenn jedoch eine Patientenverfügung vorliegt und zwischen Betreuer und Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung der Einwilligung in die medizinische Maßnahme dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen des Betreuten entspricht, ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts entbehrlich (§ 1904 Absatz 4 BGB).

Für den mit einer Patientenverfügung gewünschten Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist nicht erforderlich, dass der Tod nahe bevorsteht oder die Krankheit irreversibel zum Tode führt. Die Grenze des Selbstbestimmungsrechts des Patienten zieht die Strafvorschrift des § 216 des Strafgesetzbuchs, wonach eine Tötung auf Verlangen strafbar ist („Ist jemand durch das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.“). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt ein durch Unterlassen oder aktives (positives) Tun begangener Behandlungsabbruch kein strafbares Tötungsdelikt dar, wenn dieser Abbruch dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht und dies zur Folge hat, dass eine ohne die Behandlung zum Tode führende Erkrankung ihren Lauf nimmt. Strafbar bleiben aber gezielte Eingriffe, welche die Beendigung des Lebens vom Krankheitsprozess abkoppeln (BGH Urteil vom 25.06.2010 Az. 2 StR 454/09 = NJW 2010,2963 = BGHSt 55,191).

Ein Arzt, der entgegen den verbindlichen Regelungen einer Patientenverfügung einen Heileingriff vornimmt oder unterlässt, kann sich einer Körperverletzung schuldig machen.
Wie ist zu verfahren, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Eine fehlende oder unwirksame Patientenverfügung führt nicht dazu, dass der Wille des nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten jetzt unerheblich ist. Hat der einwilligungsunfähige Betreute keine Patientenverfügung erstellt oder trifft deren Inhalt nicht die aktuelle Situation, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten (§ 1901 a Absatz 2 BGB). Wie bei der Patientenverfügung sind hier nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen des Betroffenen wenn möglich zu hören, Betreuer und Arzt haben die medizinisch indizierten Maßnahmen vor der Entscheidung, ob diese tatsächlich ausgeführt werden, zu erörtern. Bei der Vornahme bzw. dem Unterlassen medizinischer Maßnahmen, welche eine Todesgefahr oder die Gefahr schwerer und länger andauernder gesundheitlicher Schäden beinhalten, erteilt das Betreuungsgericht dem Betreuer die Genehmigung zur Einwilligung in diese Maßnahmen, wenn die Einwilligung (bzw. die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung) dem Willen des Betreuten entspricht (§ 1904 Absatz 3 BGB).

Ein Beschluss über die Genehmigung des Abbruchs einer medizinischen Maßnahme wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer und den Verfahrenspfleger wirksam (§ 287 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, abgekürzt FamFG). Ein Verfahrenspfleger ist eine Person, die vom Gericht eingesetzt wird, um die Interessen desjenigen zu vertreten, für den eine Betreuung angeordnet werden soll.

Wenn sich der tatsächliche Wille des Patienten nicht ermitteln lässt, können Betreuer und Ärzte davon ausgehen, dass der Patient den medizinisch gebotenen Maßnahmen zustimmen würde.

Kritik an der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung

Gegen die seit September 2009 bestehende gesetzliche Regelung der Patientenverfügung werden unter anderem folgende Argumente vorgetragen:
  • Es ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, ob die Einwilligungsunfähigkeit dauerhaft sein muss.
  • Eine Beratung durch einen Arzt und/oder einen Rechtsanwalt vor Erstellung der Patientenverfügung ist nicht vorgeschrieben.
  • Nun wird auch noch das Sterben bürokratisiert.
  • Einwilligungsunfähigkeit ist oftmals schwer festzustellen, insbesondere bei Demenzerkrankungen.
  • Das Gesetz sieht keine Pflicht zur Aktualisierung der Patientenverfügung nach Ablauf einer bestimmten Zeit vor.
  • Eine schriftliche Patientenverfügung kann leicht gefälscht werden, eine notarielle Beurkundung wäre sinnvoller.
  • Das Gesetz enthält keine Reichweitenbegrenzung etwa auf unwiderruflich zum Tode führende Erkrankungen.
  • Durch die zu respektierende Ablehnung intensivmedizinischer Behandlung könnten weniger Menschen als Organspender zur Verfügung stehen.

Bild oben: Eine PEG-Sonde zur künstlichen Ernährung. (PEG bedeutet Perkutane Endoskopische Gastrostomie)

Rechtslage vor dem 1. September 2009

Bereits vor der gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung in § 1901 a BGB hatte der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass beim einwilligungsunfähigen Patienten lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen nicht angewendet werden dürfen, wenn dies dem dem zuvor etwa in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Patienten entspricht und die Erkrankung einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat (Beschluss vom 17.03.2003 Az. XII ZB 2/03 = NJW 2003,1588 = BGHZ 154,205). Weiterhin führte das Gericht aus, dass auf den mutmaßlichen Willen nur abzustellen sei, wenn sich der tatsächliche Wille nicht feststellen lasse. Wenn ein Betreuer bestellt ist, habe dieser den Patientenwillen durchzusetzen. Der Betreuer bedürfe jedoch der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts für den Abbruch lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen.

Abstimmung im Bundestag: Der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung stimmten am 18. Juni 2009 in der Schlussabstimmung 318 Bundestagsabgeordnete zu, 232 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme, insgesamt nahmen 555 Volksvertreter an der Abstimmung teil. Bis auf eine Abgeordnete stimmten alle Abgeordneten der CDU/CSU gegen die ab dem 1. September 2009 geltende Neuregelung. Von der Fraktion der FDP stimmten nur 5 Abgeordnete dagegen, von der SPD waren es 5 bei einer Enthaltung. Bei Bündnis 90/Die Grünen gab es 12 Neinstimmen und 3 Enthaltungen, bei der Partei „Die Linke“ waren es 6 Gegenstimmen und eine Enthaltung. (Quelle: Bundestags-Plenarprotokoll 16/227 25126, 25127).

Von der Patientenverfügung sind die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung zu unterscheiden.

Vorsorgevollmacht: Mit der Vorsorgevollmacht bestimmt der Vollmachtgeber eine bestimmte Person, ihn rechtlich zu vertreten für den Fall, dass der Vollmachtgeber seinen Willen nicht mehr selbst bilden bzw. äußern kann. Die Vollmacht kann sich auf die Angelegenheiten beziehen, die in einer Patientenverfügung geregelt werden können, kann aber auch weitere Angelegenheiten benennen, in denen der Vollmachtgeber eine Vertretung wünscht. Der Bevollmächtigte ist an die Festlegungen der Vollmacht gebunden. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann die Bestellung eines Betreuers überflüssig werden (§ 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB).

Betreuungsverfügung: In einer Betreuungsverfügung benennt der Ersteller eine bestimmte Person, die im Fall einer später notwendig werdenden Betreuung als Betreuer vom Gericht eingesetzt werden soll. Möglich ist auch die Regelung, dass eine bestimmte Person nicht als Betreuer ausgewählt werden soll. Das Betreuungsgericht muss der Wahl des Betreuers durch den zu Betreuenden entsprechen, wenn dies dem Wohl des zu Betreuenden entspricht (§ 1897 Absatz 4 BGB).

Wenn eine wirksamen Patientenverfügung vorliegt und das Gesetz eine Entscheidung des Betreuers verlangt, gelten diese Regelungen entsprechend auch für den Bevollmächtigten (§§ 1901 a Absatz 5 BGB, 1901 b Absatz 3, 1904 Absatz 5 BGB). Bei der Genehmigung von medizinischen Maßnahmen, die mit einer Gefahr für das Leben des Vollmachtgebers (des Vertretenen) verbunden sind oder welche die Gefahr eines schweren und länger andauernden Gesundheitsschadens mit sich führen, darf der Bevollmächtigte seine Einwilligung bzw. die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung nur aussprechen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist (§ 1904 Absatz 5 BGB). Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung können miteinander kombiniert werden.

Es ist möglich, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen online oder per Briefpost oder Fax bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Hierzu wird nicht das Original der Vollmacht bzw. der Verfügung übermittelt, sondern es werden die Daten des Verfassers, der Vertrauensperson (Bevollmächtigter oder gewünschter Betreuer) und der Umfang der Vollmacht aufgenommen. Es empfiehlt sich, die Urkunde der Vertrauensperson auszuhändigen, die Urkunde wird nicht bei der Bundesnotarkammer hinterlegt. Die Registrierung ersetzt nicht die tatsächliche Erstellung der Urkunde, es findet auch keine inhaltliche Überprüfung der Urkunde durch die Bundesnotarkammer statt. Näheres dazu auf der Website der Bundesnotarkammer. Am 16. Dezember 2015 hatten bereits drei Millionen Menschen ihre Vorsorgeurkunde beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen (Quelle: Pressemitteilung der Bundesnotarkammer). Hierauf können Gerichte bei der Frage zugreifen, ob ein Betreuer einzusetzen ist oder sich dies wegen einer Vorsorgevollmacht erübrigt.

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Weitere Informationen und Mustertexte für Patientenverfügungen im Internet

Eingebettetes Video des Südwestrundfunks (SWR) bei YouTube zur Patientenverfügung



(Video bei YouTube)

Materialien zur Neuregelung von 2009: Bundestags-Drucksachen 16/8442, 16/11360, 16/11493, 16/13314, Bundestags-Plenarprotokoll 16/227.


Bildnachweis: Das Bild mit der PEG-Magensonde beruht auf dem Bild „PEG_04.jpg“ (Autor: HoRaMi) von Pflegewiki, das Bild steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation 1.2.

Seite zuletzt bearbeitet am: 30.03.2017