Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche

Änderungen ab 1. Mai 2014:

Neues Punktesystem für Verkehrssünder

Mit acht Punkten ist man den Führerschein los - Aber nicht jeder Verkehrsverstoß wird mit Punkten belegt
Näheres:

Die neuen Punktekategorien

Folgen bei Erreichen eines bestimmten Punktestands

Umrechnung alter Punkte in das neue System

Tilgung

Der Weg zur Neuregelung

Das alte Punktesystem
Auch interessant:

Bußgeldkatalog ab 2009

Übersicht: Themen aus der Justiz

Impressum

zur Startseite

Anzeigen





Wer Vorschriften im Straßenverkehr missachtet, muss sich ab Mai 2014 auf einige Neuerungen einstellen. Es gibt dann ein neues Punktesystem, bei dem man schon mit acht Punkten seine Fahrerlaubnis verliert. Allerdings werden Verkehrsverstöße nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten belegt, das bisherige System mit sieben Punktekategorien entfällt. Außerdem führt nicht mehr jede Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Verkehr auch zu einem Eintrag beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Nur in der Fahrerlaubnis-Verordnung genanntes verkehrswidriges Verhalten, welches die Verkehrssicherheit gefährdet, wird mit Punkten erfasst. Nach der alten Regelung aufgenommene Verstöße, die nach der Neuregelung nicht mehr im Register einzutragen sind, werden mit Wirksamwerden der Neuregelung gelöscht. Hinzu kommt, dass verkehrsgefährdende Verstöße nur zu einem Eintrag führen, wenn das Delikt mit mindestens 60 Euro geahndet wird. Hierdurch wurde es erforderlich, die Mindestsanktion für bestimmte Verkehrsverstöße auf den neuen Wert anzuheben.

Die bislang offiziell als „Verkehrszentralregister“ geführte Verkehrssünderkartei wird in „Fahreignungsregister“ umbenannt.

Neu konzipiert wurde auch das Fahreignungsseminar, bei dem ein bloßes „Absitzen“ vermieden werden soll. Durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkten ein Punkt abgebaut werden. Die ist in einem Zeitraum vom fünf Jahren aber nur einmal möglich.

Weitere Veränderungen betreffen die Tilgung von Eintragungen im Register. Eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen, nach denen ein Eintrag zu löschen ist, durch einen neuen Eintrag wird nicht mehr möglich sein. Für einen fünfjährigen Übergangszeitraum bleiben auf bis zum 30. April 2014 erfolgte Eintragungen die alten Regelungen weiterhin anwendbar. Bis zum 30. April 2014 angesammelte Punktestände werden in das neue Punktesystem übergeleitet.
Neues Punktesystem im Straßenverkehr kurzgefasst:
  • Verkehrsverstöße werden mit ein, zwei oder drei Punkten belegt
  • Bei acht Punkten wird Fahrerlaubnis entzogen
  • Es werden nur noch die Verkehrssicherheit gefährdende Verstöße mit Punkten belegt, die a) ausdrücklich in der Fahrerlaubnis-Verordnung  genannt werden und b) mit mindestens 60 € Bußgeld geahndet worden sind
  • Alte Verstöße, die nach der neuen Regelung nicht mehr mit Punkten belegt würden, werden automatisch gelöscht
  • Bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten wird durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ein Punkt innerhalb von fünf Jahren abgebaut
  • Alte Punkte werden in das neue System umgerechnet
  • Tilgungshemmung durch Eintrag weiterer Verkehrsverstöße entfällt. Jeder Verstoß wird nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
  • Neugestaltetes Fahreignungsseminar statt Aufbauseminar
  • Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt wird umbenannt in „Fahreignungsregister“
  • Obergrenze des Verwarnungsgeldes wird von 35 auf 55 Euro angehoben


Anzeigen


Anzeigen


Die neuen Punktekategorien

Wer wegen einer die Verkehrssicherheit gefährdenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr belangt worden ist, erhält einen Eintrag im Fahreignungsregister wie folgt (§ 4 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz, abgekürzt StVG, neuer Fassung):

1 Punkt
Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten
2 Punkte
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten
3 Punkte
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet

Die zum Eintrag führende Verkehrsordnungswidrigkeit oder Straftat muss in der Fahrerlaubnis-Verordnung ausdrücklich bezeichnet sein (abschließende Aufzählung), kumulativ muss bei Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße von mindestens 60 Euro angeordnet worden sein (§ 28 Absatz 3 StVG n.F., oder ein Fahrverbot). Den die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen und zum Schutz zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter gleichgestellt. Besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Delikte sind etwa Rotlichtverstöße, bei denen das Rotlicht länger als eine Sekunde angedauert hat und gefährliche Unterschreitungen des Sicherheitsabstandes. Zu den nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Verstößen zählen etwa Verstöße gegen Umweltschutz- oder Formvorschriften, zum Beispiel das verbotene Befahren einer Umweltzone oder die nicht eingeholte Genehmigung für Arbeiten auf der Straße.

Was passiert bei wie viel Punkten?

Punkte
Folge
1 bis 3
Vormerkung für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems
4 bis 5
Inhaber einer Fahrerlaubnis ist schriftlich zu ermahnen
6 bis 7
Inhaber einer Fahrerlaubnis ist schriftlich zu verwarnen
8 und mehr
Inhaber einer Fahrerlaubnis gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und Fahrerlaubnis ist zu entziehen
(siehe § 4 Absätze 4 und 5 StVG n.F.)

Die Ermahnung und die Verwarnung enthalten den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern. Im Fall der Verwarnung geschieht dies mit den Hinweisen, dass durch die Teilnahme kein Punktabzug gewährt werden kann und bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Punktabzug: Wenn ein Inhaber oder eine Inhaberin einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnimmt und hierüber der zuständigen Straßenverkehrsbehörde bis zu zwei Wochen nach Ende des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vorlegt, werden dem Erlaubnisinhaber oder der Erlaubnisinhaberin bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen. Durch den Besuch eines Fahreignungsseminars kann nur einmal innerhalb von fünf Jahren ein Punktabzug gewährt werden (§ 4 Absatz 7 StVG n.F.).

Wie werden bisherige Punkte im Verkehrszentralregister umgerechnet?

Personen, zu denen bis zum 30. April 2014 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, werden wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeordnet:

Punktestand
vor dem
1. Mai 2014
Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand
Stufe
1 - 3
1
Vormerkung
4 - 5
2
6 - 7
3
8 - 10
4
Ermahnung
11 - 13
5
14 - 15
6
Verwarnung
16 - 17
7
> = 18
8
Entzug
(siehe § 65 Absatz 3 Nr. 4 StVG n.F.)

Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die Einordnung nach dem neuen System führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

Weitere Veränderungen

Ein Verwarnungsgeld kann ab Mai 2014 grundsätzlich bis zu einer Höhe von 55 Euro erhoben werden (§ 56 StVG n.F.).

Das Fahreignungsseminar wird nunmehr sowohl verkehrspädagogische als auch verkehrspsychologische Elemente enthalten. Eine ausschließliche Regelkunde wie bisher soll vermieden werden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wird die geänderte Struktur der Seminare erprobt und wissenschaftlich ausgewertet (§§ 2 a Absatz 7, 4 b StVG n.F.). Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme besteht aus zwei Modulen zu je 90 Minuten und die verkehrspsychologische Teilmaßnahme aus zwei Sitzungen zu je 75 Minuten und ist als Einzelmaßnahme durchzuführen (§ 42 Fahrerlaubnis-Verordnung). Die verkehrspädagogischge Teilmaßnahme kann ebenfalls als Einzelmaßnahme oder in Gruppen bis zu sechs Personen durchgeführt werden.
Tilgung

Eintragungen im Fahreignungsregister werden nach Ablauf eines gewissen Zeitraums getilgt. Die Tilgungsfristen betragen ab Mai 2014:

2 Jahre und 6 Monate
bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt bewertet worden sind
5 Jahre
a) bei Straftaten (Ausnahme: Fahrerlaubnis ist entzogen worden)

und

b) bei besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten, die mit 2 Punkten bewertet worden sind
10 Jahre
Straftaten, in deren Folge die Fahrerlaubnis entzogen worden ist
(siehe § 29 StVG n.F.)

Für jeden Verkehrsverstoß gilt eine feste Tilgungsfrist. Durch die Eintragung einer neuen Tat wird die Tilgung einer bereits eingetragenen Tat nicht mehr gehemmt.

Übergangsregelung für alte Entscheidungen: Für bis zum 30. April 2014 vorgenommene Eintragungen im Register bleibt es bis zum 30. April 2019 bei der bisherigen Tilgungsregelung (§ 65 Absatz 3 Nummer 2 StVG n.F.). So gelten für diese Fälle auch die Vorschriften über die Tilgungshemmung. Bei Altpunkten kann so eine neue Eintragung eine Tilgungshemmung für die bereits bis Ende April 2014 angesammelten Punkte bewirken. Allerdings sind alte Eintragungen wegen Verstößen, die nach der Neuregelung nicht mehr zu einem Eintrag im Fahreignungsregister führen, am 1. Mai 2014 zu löschen (§ 65 Absatz 3 Nummer 1 StVG n.F.). Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist soll dann auch für die alten Punkte die neuere Regelung gelten.



Der Weg zur Neuregelung


Im Frühjahr 2012 stellte das Bundesverkehrsministerium die Eckpunkte der Neuregelung vor. Der ursprüngliche Entwurf sah die volle Streichung des Punkteabbaus durch ein Aufbauseminar vor. Im Bundestag wurde dann nach Beratung im Verkehrsausschuss ein Abbau von zwei Punkten nach einer freiwilligen Seminarteilnahme in den Entwurf aufgenommen. Nach dem der Bundestag das Gesetz am 16. Mai 2013 verabschiedet hatte, meldete der Bundesrat, die Vertretung der Länder, Bedenken wegen der ursprünglich geplanten Abschaffung des Punkteabbaus durch den Besuch eines Fahreignungsseminars an und rief den Vermittlungsausschuss an.  Hier konnte am 26. Juni 2013 ein Einigungsvorschlag gefunden werden (Abbau eines Punktes bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar). Der Bundestag stimmte der im Vermittlungsausschuss gefundenen Regelung am 27. Juni 2013 zu, der Bundesrat am 5. Juli 2013 zu.



Die alte Regelung

Die bis zum 30. April 2014 anwendbare Regelung sah vor, dass für einen Regelverstoß bis zu sieben Punkte vergeben werden konnten, bei 18 Punkten war die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einem Punktestand von 14 bis 17 Punkten war die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen, bei 8 bis 13 Punkten war der Betroffene zu unterrichten, zu verwarnen und ihn auf die Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar konnten Punkte wie folgt abgebaut werden: bei einem Punktestand unter 14 Punkten wurden 4 Punkte abgezogen, wenn insgesamt noch nicht 9 Punkte oder mehr erreicht waren, bei einem Punktestand von 9 bis 13 Punkten wurden 2 Punkte abgezogen. Bei einem Punktestand von 14 bis 17 Punkten wurden durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar und an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung 2 Punkte abgebaut (§ 4 Absatz 4 StVG a.F.).

Weiterhin kannte das alte Recht eine sogenannte Tilgungshemmung, durch die beim Eintrag weiterer Punkte die Frist zur Tilgung bereits vorhandener Punkte verlängert wurde. Grundsätzlich wurden Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren getilgt, wegen Straftaten nach fünf Jahren, bei einigen schweren Verkehrsstraftaten (u.a. bei Entziehung der Fahrerlaubnis) nach zehn Jahren getilgt (§ 29 StVG a.F.).

Anzeigen


Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche

Materialien: Bundestags-Drucksachen 17/12636, 13452, 13881, 14125. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze erschien im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 vom 30.08.2013 Seite 3313, die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt I Nr. 66 vom 11.11.2013 Seite 3920.


Seite zuletzt bearbeitet am: 12.04.2014