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Bundestag beschließt im Oktober 2015 Neuregelung

Vorratsdatenspeicherung: Unternehmen der Telekommunikationsbranche müssen die Daten ihrer Kunden für den Staat speichern

Erste Regelung von 2007 war verfassungswidrig
Näheres:

Was ist die Vorratsdatenspeiche-
rung?


Einzelheiten der Vorrats-
datenspeicherung


Schutz der Daten

Datenhehlerei

Ausnahmen von der Datenerhebung

Argumente für und
gegen die Vorratsdaten-
speicherung

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Nachdem die erste gesetzliche Regelung der Vorratsdaten-
speicherung vom Bundes-
verfassungsgericht 2010 gekippt wurde und die zugrunde liegende Richtlinie der Europäischen Union vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wurde, soll mit der am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung eine verfassungskonforme Grundlage für die Speicherung von Telekommunikationsdaten vorliegen. Telefongesellschaften oder Internet-Access-Provider sind zukünftig verpflichtet, bestimmte bei einem Telefonanruf oder beim Surfen im Internet anfallende Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und diese Daten auf Verlangen den Strafverfolgungs-
behörden zur Aufklärung schwerer Straftaten bzw. den Sicherheits-
behörden zur Vermeidung schwerer Straftaten zur Verfügung zu stellen.

Ob die neue deutsche Regelung aber Bestand haben wird, ist unklar, da der Europäische Gerichtshof gut 14 Monate nach Verabschiedung der deutschen Regelung auf Vorlage eines schwedischen und eines britischen Gerichts urteilte, dass den Unternehmen der Telekommunikationsbranche keine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegt werden darf (Urteil vom 21.12.2016 Az. C-203/15 und C-698/15, Quelle: Pressemitteilung des EuGH).

Kritiker der Vorratsdaten-
speicherung sehen hierin einen schwerwiegenden und unzumutbaren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und eine Ausspähung des engsten persönlichen Lebensbereichs. Von den im Bundestag vertretenen Parteien lehnten die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Neuregelung ab, ebenso stimmten 43 Abgeordnete der SPD gegen das Vorhaben der Großen Koalition. Auch die im Bundestag nicht vertretene FDP ist mit der Vorratsdatenspeicherung nicht einverstanden. Es ist abzusehen, dass auch über die neu beschlossene anlasslose Speicherung von Telekommuni-
kationsdaten erneut das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

Zwar speichern bereits Unternehmen der Telekommunikation Daten für Abrechnungszwecke oder für statistische Analysen. Auf diese Daten durften die Behörden nach der alten Rechtslage auch schon bei schweren Straftaten aufgrund einer richterlichen Anordnung zugreifen. Da es  jedoch keine gesetzlich vorgesehene Mindestfrist für die Aufbewahrung dieser zu Geschäftszwecken gespeicherten Daten gab, blieb der Griff nach diesen Informationen häufig erfolglos, da die Speicherfristen von den Unternehmen sehr verschieden gehandhabt werden und im Zeitpunkt des Abrufs bereits gelöscht waren und eine Erhebung allenfalls für zukünftige Daten möglich war.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 stellt die Speicherung von bei der Telekommunikation anfallenden Daten einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Zulässig ist jedoch eine Regelung, wenn sich die Speicherung von Daten auf das absolut Notwendige beschränkt und klare und präzise Regelungen enthält und hinreichende Garantien vor einer missbräuchlichen Verwendung der Daten enthält. Es muss sichergestellt werden, dass bei einer vorbeugenden Vorratsdatenspeicherung solche Personen erfasst werden, deren Daten geeignet sind, einen Zusammenhang mit schweren Straftaten aufzuweisen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern. Außerdem dürfen gespeicherte Daten nur unter strengen Voraussetzungen abgefragt werden. Diese Abfrage muss mit Ausnahme von Eilfällen durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle angeordnet werden. Die von den europäischen Richtern zugelassene nationale Regelung muss vorsehen, dass die Daten im Gebiet der Europäischen Union zu speichern sind und nach Ablauf der Speicherungsfrist unwiderruflich zu vernichten sind. Zusätzlich sind die betroffenen Personen vom Abruf der Daten zu unterrichten.
Kurzgefasst:

Vorratsdaten-
speicherung

  • Unter Vorratsdaten-
    speicherung versteht man die anlasslose Speicherung von bei der Telekommunika-
    tion oder der Nutzung des Internets anfallenden Daten, um sie im Bedarfsfall den Strafverfolgungsbehör-
    den zur Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung zu stellen.

  • Der Deutsche Bundestag beschloss im Oktober 2015 eine Neuregelung, nachdem die vorherige Regelung vom Bundesverfassungsgericht überwiegend für verfas-
    sungswidrig erklärt wurde. Die jetzt beschlossenen Änderungen müssen von den Unternehmen der Telekommunikationsbranche bis Juli 2017 umgesetzt werden.

  • Die neu eingeführte Speicherpflicht sieht die Speicherung von bestimmten Verkehrsdaten für zehn Wochen vor. Bei der mobilen Telefonie müssen Standortdaten, also die geografische Position des Anrufers, für vier Wochen durch die Telefongesellschaft gespeichert werden.

  • Eine Übermittlung dieser Daten an die Strafverfol-
    gungsbehörden ist nur aufgrund richterlicher Anordnung zur Aufklärung schwerer Straftaten möglich, soweit diese Datenerhebung erforderlich und verhältnismäßig ist.

  • Nicht von der Speicher-
    pflicht erfasst wird der Inhalt der Kommunikation. Ebenfalls nicht erfasst werden die bei der Kommunikation durch E-Mail anfallenden Daten.

  • Nach der alten Rechtslage war der Zugriff auf von den Unternehmen zu gewerblichen Zwecken gespeicherten Daten möglich. Die Datenabfrage ging aber wegen einer fehlenden gesetzlichen Mindestspeicherfrist oft ins Leere.
  • Es ist derzeit unklar, ob die im Oktober 2015 beschlossene deutsche Regelung den Anforderungen genügt, die der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 21.12.2016 für eine Vorratsdatenspeicherung genannt hat.

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Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Hierunter versteht man die verpflichtende Speicherung von bei einem Telekommunikationsvorgang anfallenden Verkehrsdaten wie Rufnummer und Zeit des  Telefongesprächs durch den Erbringer der Telekommunikationsdienstleistung. Bei der Internetnutzung gehören die IP-Adresse des Nutzers und die Zeit der Internetnutzung hierzu, nicht aber die Internetadressen der besuchten Seiten (URL). Diese Daten müssen durch das Unternehmen für eine bestimmte Zeit (zehn bzw. vier Wochen) für eine eventuelle Abfrage durch die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten bzw. durch die Sicherheitsbehörden zur Verhinderung schwerer Straftaten bereitgehalten werden. Erfasst wird auch die Speicherung von Standortdaten. So lässt sich bei über das Mobilfunknetz geführten Telefongesprächen die Funkzelle ermitteln und damit die geografische Position des Anrufers feststellen. Der Abruf dieser Daten durch die Behörden erfolgt aber nicht automatisch, sondern nur im Einzelfall unter engen gesetzlichen Voraussetzungen aufgrund einer richterlichen Anordnung. Nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist sind die für Zwecke der Behörden gespeicherten Daten zu löschen. Die meisten Nutzerinnen und Nutzer der Telekommunikation müssen damit nicht befürchten, dass Einzelheiten ihrer Telefon- oder Internetnutzung staatlicher Kontrolle unterliegen. Die neuen Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung erlauben nicht das Erfassen des Inhalts der Telekommunikation. Ebenso ist die elektronische Post (E-Mail) nicht Gegenstand der Vorratsdatenspeiche-
rung (§ 113 b Absatz 5 Telekommunikationsgesetz [TKG] n.F.).

Einzelheiten der Vorratsdatenspeicherung

Die neue gesetzliche Regelung unterscheidet einerseits zwischen a) Verkehrsdaten, die vom Unternehmen der Telekommunikation zu geschäftlichen Zwecken gespeichert werden und andererseits b) Daten, die ausschließlich vom Unternehmen aufgrund der neuen gesetzlichen Speicherpflicht im Zusammenhang mit Schwerkriminalität gesammelt werden.

zu a) (Speicherung zu geschäftlichen Zwecken): Verkehrsdaten dürfen hier erhoben werden bei Straftaten von im Einzelfall erheblicher Bedeutung, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich und die Datenerhebung verhältnismäßig ist. Eine Erhebung ist auch möglich, wenn die Straftat mittels Telekommunikation begangen wurde und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos ist. Standortdaten dürfen hier nur für künftig anfallende Verbindungen oder in Echtzeit erhoben werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Die Erhebung von Standortdaten in Fällen der Begehung einer Straftat mittels Telekommunikation ist nicht zulässig. (Rechtsgrundlage: § 100 g Absatz 2 der Strafprozessordnung [StPO] neuer Fassung [n.F.], § 113 b Telekommunikationsgesetz [TKG] n.F.). In der Anordnung über die Ermittlung der Daten sind die Datenarten und der Zeitraum, für den Daten übermittelt werden, genau anzugeben. Vor Erlass der richterlichen Anordnung ist der oder die Betroffene Gelegenheit zur Äußerung zu geben (rechtliches Gehör), wovon nur abgesehen werden darf, wenn sonst der Zweck der Anordnung gefährdet würde (§ 101 a Absatz 6 StPO n.F.). Bei Gefahr im Verzug darf die Staatsanwaltschaft die Erhebung von Verkehrsdaten anordnen, nicht aber die Erhebung bei verpflichtend zu speichernden Daten (§ 101 a Absatz 1 StPO n.F.). Die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Datenübermittlung ist in der Anordnung zu begründen (§ 101 a Absatz 2 StPO n.F.).

zu b) (Speicherung zu nichtgewerblichen Zwecken für den Staat): Gespeicherte Verkehrsdaten dürfen nur erhoben werden, wenn jemand aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtig ist, eine der im Gesetz erwähnten besonders schweren Straftaten begangen zu haben und die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (§ 100 g Absatz 2 StPO, §§ 113 b, 113 c Absatz 1 Nummer 1 TKG n.F.). Zu diesen gesetzlich abschließend bestimmten besonders schweren Straftaten gehören etwa Mord und Totschlag, Hochverrat, Landesverrat, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen, schwere Sexualstraftaten, gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung, Erwerb oder Besitz von Kinderpornographie, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, schwerer Bandendiebstahl, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge, räuberische Erpressung, gewerbsmäßige Bandenhehlerei, Brandstiftung, besonders schwere Drogendelikte, besonders schwere Verstöße gegen das Waffen- bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz, nicht aber Betrug und Computerbetrug.

Funkzellenabfrage / Standortdaten: Bei der Nutzung eines mobilen Telefons sind die Bezeichnung der Funkzellen zu speichern, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt wurden. Bei der mobilen Nutzung eines öffentlich zugänglichen  Internetzugangs ist die Bezeichnung der zu Beginn genutzten Funkzelle zu speichern. Zusätzlich sind die Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografische Lage und die Hauptstrahlrichtungen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen ergeben (§ 113 b Absatz 4 TKG n.F.). Im Prinzip gelten hier für die Erhebung durch den Staat die gleichen Voraussetzungen wie bei den zu geschäftlichen Zwecken bzw. wie bei den zur Erfüllung der neuen gesetzlichen Speicherpflicht für den Staat gesammelten Daten (§ 100 g Absatz 3 StPO).

Speicherfrist: Die aufgrund der neuen gesetzlichen Pflicht für den Staat von den Telekommunikationsunternehmen gesammelten Verkehrsdaten müssen für zehn Wochen gespeichert werden (§ 113 b Absatz 1 Nummer 1 TKG n.F.). Bei Standortdaten gilt eine Speicherfrist von nur vier Wochen (§ 113 b Nummer 2 TKG n.F.). Nach Ablauf der Speicherfrist muss das Telekommunikationsunternehmen die gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, irreversibel löschen oder die irreversible Löschung sicherstellen (§ 113 b Absatz 8 TKG n.F.). Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung halten die Speicherfrist für zu kurz.

Ort der Speicherung: Die zur Speicherung verpflichteten Unternehmen dürfen die Daten nur im Inland speichern, eine Speicherung in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union sieht das deutsche Recht nicht vor
(§ 113 b Absatz 1 TKG n.F.).

Grundsatz der Öffentlichkeit: Von der Erhebung der Verkehrsdaten zum Zweck der Strafverfolgung nach § 100 g der Strafprozessordnung sind grundsätzlich die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation zu benachrichtigen
(§ 101 a Absatz 6 StPO). Ausnahme: Überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person bzw. betroffene Person nur unerheblich betroffen und es ist anzunehmen, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.

Kostenerstattung: Für den Abruf der Daten durch die dazu befugten staatlichen Stellen erhalten die Telekommunikationsunternehmen eine Entschädigung.
Übermittlung der Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr

Gespeicherte Verkehrsdaten dürfen an eine Gefahrenabwehrbehörde eines Bundeslandes (etwa die Polizei) übermittelt werden, wenn das Landesrecht die Übermittlung der Daten ausdrücklich erlaubt. Voraussetzung ist, dass es um die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder für den Bestand eines Bundeslandes oder des Bundes geht (§ 113 c Absatz 1 Nummer 2 TKG n.F.).

Schutz der Daten

Bei der verpflichtenden Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten durch Unternehmen der Telekommunikation gelten strenge Regeln hinsichtlich der Datensicherheit
(§§ 113 e-113 g TKG n.F.). Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung zu schützen. Dabei sind folgende Maßnahmen zu treffen: Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, Speicherung in getrennten Speichereinrichtungen, Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet, Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungs-
anlagen auf speziell ermächtigte Personen, notwendige Mitwirkung von mindestens zwei besonders ermächtigten Personen beim Zugriff auf die Daten. Jeder Zugriff auf die Daten ist zu protokollieren. Die Bundesnetzagentur erstellt einen Katalog mit technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen, die von den Unternehmen zu beachten sind. Dieser Katalog wird an die Entwicklung der Technik angepasst.

Datenhehlerei

Es wird zusätzlich eine neue Strafvorschrift im Strafgesetzbuch aufgenommen, wonach Datenhehlerei mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 202 d Strafgesetzbuch n.F.). Einer Datenhehlerei macht sich schuldig, wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Der Tatbestand der Datenhehlerei ist nicht erfüllt bei Handlungen von Journalisten, wenn Daten entgegengenommen, ausgewertet und veröffentlicht werden und dies der Erfüllung der journalistischen Berufspflicht dient.

Ausnahmen von der Datenerhebung

Schon die Speicherung von Verkehrsdaten von Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, ist nicht erlaubt (§ 113 b Absatz 6 TKG in Verbindung mit
§ 99 TKG). Gleiches gilt für von den genannten Stellen ausgehenden Telefonverbindungen. Die Bundesnetzagentur nimmt Anschlüsse derartiger Einrichtungen in einer Liste auf.

Die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100 g Absatz 2 StPO von zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen ist unzulässig (§ 100 g Absatz 4 StPO n.F.. Hierzu zählen etwa Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte, Mitarbeiter einer Einrichtung der Schwangerschaftskonfliktberatung, Berater einer Drogenberatungsstelle, Journalisten, Bundestagsabgeordnete). Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden, Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen.

Ab wann gilt die Vorratsdatenspeicherung?

Die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Daten nach der geänderten Fassung des
§ 113 TKG ist spätestens ab dem 1. Juli 2017 zu erfüllen. Spätestens am 1. Januar 2017 veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Anforderungskatalog, in dem die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen aufgeführt werden, um bei der Datenspeicherung einen besonders hohen Standard bei der Datensicherheit und der Datenqualität zu gewährleisten (§ 150 Absatz 13 TKG,
§ 113 f Absatz 1 TKG n.F.). Nach der alten Rechtslage gespeicherte Standortdaten dürfen bis zum 29. Juli 2017 erhoben werden (§ 12 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung n.F.).

Evaluierungsklausel

Die Anwendung der durch die gesetzliche Neuregelung geänderten Vorschriften ist durch die Bundesregierung zu evaluieren, das heißt auf ihr Funktionieren zu überprüfen. Der Evaluierungszeitraum beginnt am 1. Januar 2017 und dauert 36 Monate. Über das Ergebnis ist dem Deutschen Bundestag ein Bericht vorzulegen. Bei der Evaluierung ist ein wissenschaftlicher Sachverständiger oder eine wissenschaftliche Sachverständige einzuschalten, der oder die im Einvernehmen mit dem Bundestag zu bestellen ist (Artikel 7 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten).Eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten greift zu sehr in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Anfertigung bon Bewegungsprofilen.


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Argumente für und gegen die Vorratsdatenspeicherung

Häufig vorgebrachte Argumente für und gegen die Vorratsdatenspeicherung sind:

Pro Vorratsdatenspeicherung

  • Die verpflichtende Speicherung und Datenerhebung unter engen gesetzlich genannten Voraussetzungen ist zur Bekämpfung der Schwerkriminalität und zur Verhinderung schwerer Straftaten unerlässlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf terroristische Straftaten. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen. Telekommunikation und Internet spielen bei der Begehung von Straftaten eine zunehmend größere Rolle.

  • Die bisherige Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist unzulänglich, da der in gewissen Grenzen mögliche Zugriff auf Verkehrsdaten wegen Fehlens einer gesetzlichen Mindestspeicherfrist oftmals nicht zu verwirklichen ist (notwendige Daten sind bereits gelöscht). Es darf nicht vom Provider abhängen, ob eine Straftat aufgeklärt werden kann.

  • Mit der Neuregelung wird das verfassungsrechtliche Gebot der Aufklärung und Bestrafung insbesondere schwerer Straftaten mit dem Schutz der Privatsphäre angemessen verbunden. Vorratsdatenspeicherung dient der Wahrheitsfindung und kann auch zum Freispruch eines Angeklagten führen.

  • Da sich die Speicherpflicht an die Telekommunikationsunternehmen richtet und nicht an staatliche Behörden, wird der Überwachungsstaat nicht weiter ausgebaut.

Contra Vorratsdatenspeicherung

  • Eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten greift zu sehr in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Anfertigung von Bewegungsprofilen.

  • Es ist fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten oder zu deren Vermeidung überhaupt dienen kann.
  • Die Neuregelung stellt einen nationalen Alleingang dar. Es sollte zunächst eine neue Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden.

  • Es ist fraglich, ob die Pflicht zur Speicherung der Daten ausschließlich im Inland europarechtskonform ist.

  • Die Strafvorschrift über Datenhehlerei führt zur Kriminalisierung von Whistleblowern.

  • Die Speicherung von Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern ist nicht automatisch ausgeschlossen.

  • Die gesetzliche Speicherpflicht ist mit zusätzlichen Kosten für die Telekommunikationsunternehmen verbunden, insbesondere Kleinstanbieter werden übermäßig belastet.


Das Gesetzesvorhaben passierte nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag am 6. November 2015 den Bundesrat, wo es nicht zustimmungspflichtig war. Es erschien nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 17. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt (Teil 1 Nr. 51 Seite 2218).

Materialien zur gesetzlichen Neuregelung vom Oktober 2015: Bundestags-Drucksachen 18/5088 und 6391, Bundesrats-Drucksache 492/15, Bundestags-Plenarprotokolle 18/110 und 131.


Seite zuletzt bearbeitet am: 21.12.2016