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Inkrafttreten am 1. November 2008
Neuregelungen im GmbH-Recht:
Mit einem Euro ist man dabei
Reform soll Attraktivität der deutschen GmbH steigern und Missbrauch entgegenwirken

Am 1. November 2008 ist eine Neuregelung des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) in Kraft getreten. Hintergrund ist vor allem das zunehmende Ausweichen von Unternehmensgründern auf die Rechtsform der englischen "Limited", einer haftungsbegrenzten Gesellschaft, für deren Errichtung deutlich weniger Kapital als bislang für die Gründung einer GmbH nach deutschem Recht erforderlich war. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes behalten derartige ausländische Gesellschaften ihre Rechtsform, auch wenn eine Zweigniederlassung im Ausland (z.B. Deutschland) gegründet oder der Verwaltungssitz ins Ausland verlagert wurde, so dass die "Limited" auch als solche im Rechtsverkehr in Deutschland auftreten kann. 

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Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt erschien (BGBl 2008, 2026) und nach Auffassung des Bundesjustizministeriums die weitreichendste Änderung des seit 1892 bestehenden GmbH-Gesetzes (GmbHG) darstellt. Am 26. Juni 2008 hatte der Deutsche Bundestag dem Gesetzesvorhaben nach beachtlichen Veränderungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs und Erörterung im Rechtsausschuss am 23. Januar 2008 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen und gegen FDP und Linke zugestimmt, den Bundesrat passierte es am 19. September 2008.

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Neben der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH sollen durch die Neuregelung Missbrauchsmöglichkeiten eingedämmt werden.

In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesjustizministeriums etwa eine Million GmbHs. Der große Vorteil einer derartigen Kapitalgesellschaft liegt darin, dass Unternehmer für Verbindlichkeiten nicht mit ihrem Privatvermögen haften, sondern nur das Gesellschaftvermögen haftet für die im Namen der Gesellschaft abgeschlossenen Verträge.

Inhalt und die Ziele der Reform lassen sich wie folgt charakterisieren:
  1. Beschleunigung von Unternehmensgründungen
  2. Steigerung der Attraktivität der Rechtsform "GmbH"
  3. Bekämpfung von Missbräuchen.
Nachfolgend eine gedrängte Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

1) Beschleunigung von Unternehmensgründungen

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a) Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen, insbesondere durch die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft

Um die Flucht in ausländische Gesellschaftsformen zu begrenzen, hatte der ursprüngliche Entwurf des Reformgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/6140) noch die Herabsetzung des für die Gesellschaftsgründung erforderlichen Stammkapitals von 25.000 Euro auf 10.000 Euro vorgesehen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren verwarf man diesen Vorschlag. Nach wie vor ist zur GmbH-Gründung ein Stammkapital von 25.000 Euro erforderlich. Es tritt jedoch eine Einstiegsvariante zur GmbH hinzu, für die im Fall der Gründung als Einmann-GmbH ein Stammkapital von einem Euro ausreicht (es darf auch höher liegen und muss vor der Anmeldung ins Handelsregister in voller Höhe eingezahlt sein, § 5 a Absatz 2 GmbHG). Diese haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft darf im Rechtsverkehr nicht die Bezeichnung "GmbH" führen, sondern muss als "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" auftreten. Es handelt sich hierbei um keine neue Rechtsform, sondern um eine Erscheinungsform der GmbH. Wesentlich für diese Unternehmergesellschaft ist, dass sie ihre Gewinne nicht voll ausschütten darf, sondern es sind in der Bilanz eines jeden Jahresabschlusses Rücklagen von einem Viertel des Überschusses zu bilden (Thesaurierung). Damit soll das Mindeststammkapital der regulären GmbH angespart werden. Wird damit das Mindeststammkapitel von 25.000 Euro erreicht, kann die Gesellschaft durch Änderung des Gesellschaftsvertrages ihr Stammkapital auf 25.000 Euro erhöhen und eine "normale" GmbH werden, die Beschränkungen der Unternehmergesellschaft gelten dann nicht mehr, die Firma ohne den Rechtsformbestandteil darf aber weitergeführt werden. Rechtsgrundlage: § 5 a GmbHG, Artikel 1 Nummer 6 MoMiG.

Im neuen Recht können die Gesellschafter einer GmbH selbst über die Höhe der Stammeinlagen entscheiden, der Nennbetrag eines Geschäftsanteils muss nur noch auf volle Euro lauten. Im früheren Recht betrug die Einlage mindestens 100 Euro und musste durch den Betrag von 50 Euro teilbar sein. 

Geschäftsanteile können unbegrenzt geteilt und zerlegt werden, es gibt kein Verbot der Übernahme mehrerer Stammeinlagen bei Errichtung der Gesellschaft wie im alten Recht. Rechtsgrundlage: § 5 Absatz 2 GmbHG, Artikel 1 Nummer 5 MoMiG.

Verdeckte Sacheinlage: Diese liegt vor, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft eine Geldeinlage leisten muss, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung einen Sachwert erhält. Im alten Recht hatte sich hierzu eine komplizierte Rechtsprechung entwickelt. Das neue Recht enthält in § 19 Absatz 4 GmbHG (Artikel 1 Nummer 17 MoMiG) eine gesetzliche Definition der verdeckten Sacheinlage. Diese berührt zunächst nicht die Pflicht zur Leistung der Geldeinlage. Jedoch ist der Wert der geleisteten Sacheinlage nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf die Geldeinlage anzurechnen, entsprechende Verträge sind nicht unwirksam. Wenn der Geschäftsführer bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister von der verdeckten Sacheinlage weiß, darf er nicht versichern, dass die Einlage schon geleistet ist (Tut er dies dennoch, begeht er eine nach § 82 GmbHG strafbare Handlung. Das Registergericht muss nach § 9 c GmbHG die Eintragung ablehnen.)

Hin- und Herzahlungen von Bareinlagen in der Anmeldungsphase der Gesellschaft sind nach dem neuen Recht möglich, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann und die Leistung in der Anmeldung zum Handelsregister angegeben wird (§ 19 Absatz 5 GmbHG, Artikel 1 Nummer 17 MoMiG).

Bei der nur aus einem Gesellschafter bestehenden GmbH muss der Alleingesellschafter keine Sicherheit bestellen für den noch nicht eingezahlten oder durch eine Sacheinlage abgedeckten Betrag des Stammkapitals (Streichung von § 7 Absatz 2 Satz 3 GmbHG, Artikel 1 Nummer 8 c MoMiG; bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft ist das Stammkapital aber in voller Höhe - d.h. mindestens ein Euro, abhängig vom jeweiligen Gesellschaftsvertrag - vor der Anmeldung zu erbringen, § 5 a Absatz 2 GmbHG).

b) Einführung von Musterprotokollen

Künftig können GmbHs in einem vereinfachten Verfahren schneller unter Verwendung von Musterprotokollen gegründet werden (§ 2 Absatz 1 a GmbHG, Artikel 1 Nummer 2 MoMiG). Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat und keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Der Gesellschaftsvertrag muss nach wie vor von einem Notar beurkundet werden. 

Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH unter Verwendung eines Musterprotokolls ist deutlich günstiger als die Beurkundung einer regulären GmbH, da der Mindestgeschäftswert von 25.000 Euro nicht gilt
(§ 41 d Kostenordnung, Artikel 15 Nummer 2 a MoMiG). Die drei Dokumente Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste werden in diesem Fall zusammengefasst.

c) Beschleunigte Eintragung der GmbH ins Handelsregister

Die zur Eintragung einer GmbH ins Handelsregister erforderlichen Unterlagen sind schon seit längerem grundsätzlich auf elektronischem Wege einzureichen. Wenn für die Geschäftstätigkeit eine staatliche Genehmigung erforderlich ist, muss deren Erteilung vor der Eintragung nicht mehr abgewartet werden (Streichung von § 8 Absatz 1 Nummer 6 durch Artikel 1 Nummer 9 MoMiG, § 13 e Absatz 2 Satz 2 HGB, Artikel 3 Nummer 3 aa MoMiG).
Nachweise wie Einzahlungsbelege kann das Registergericht bei der Prüfung der Gründungsvoraussetzungen fortan nur bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung des Anmeldenden verlangen (§ 8 Absatz 2 Satz 2 GmbHG, Artikel 1 Nummer 9 b MoMiG). Bei geschuldeten Sacheinlagen beschränkt sich die Nachprüfung des Registergerichts bei der Frage, ob diese überbewertet sind, auf Fälle nicht unwesentlicher Überbewertungen
(§ 9 c Absatz 1 Satz 2 GmbHG, Artikel 1 Nummer 12 MoMiG).


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2) Attraktivitätssteigerung der GmbH

a) Verwaltungssitz im Ausland

Fortan ist es deutschen GmbHs möglich, einen Verwaltungssitz auch im Ausland zu wählen, der nicht mit dem inländischen Stammsitz übereinstimmen muss (Streichung von § 4 a Absatz 2 GmbHG durch Artikel 1 Nummer 4 b MoMiG; dies gilt auch für Aktiengesellschaften, Streichung von § 5 Absatz 2 Aktiengesetz durch Artikel 5 Nummer 1 b MoMiG).

b) Transparenz von Gesellschaftsanteilen

Um Außenstehenden besser zu verdeutlichen, wer hinter der Gesellschaft steht, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der in die beim Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (§ 16 Absatz 1 GmbHG, Artikel 1 Nummer 15 MoMiG).

c) Gutgläubiger Erwerb

Wer einen Geschäftsanteil einer GmbH von einer Person erwirbt, die nicht Gesellschafter ist, kann dennoch wirksam gutgläubig den Geschäftsanteil erwerben. Dies tritt aber nicht ein, wenn a) die Gesellschafterliste weniger als drei Jahre unrichtig ist und die Unrichtigkeit dem Berechtigten nicht zuzurechnen ist oder b) wenn der Erwerber bösgläubig hinsichtlich der fehlenden Verfügungsmacht ist (also vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt) oder c) wenn in die Gesellschafterliste ein Widerspruch bezüglich des Geschäftsanteils eingetragen ist. Rechtsgrundlage: § 16 Absatz 3 GmbHG, Artikel 1 Nummer 15 MoMiG). Eine Gesellschafterliste ist wie bisher bei der Gründung, einem Wechsel in der Person eines Gesellschafters oder dessen Beteiligung zum Handelsregister einzureichen.

d) Absicherung des Cash-Pooling

Unter Cash-Pooling versteht man im Konzern den Abzug von Liquidität von den Tochtergesellschaften und deren zentrale Verwaltung (cash management) für alle Konzerngesellschaften bei der Muttergesellschaft, die Tochtergesellschaften erhalten hierfür Rückzahlungsansprüche. Wegen einer möglichen Gefährdung des Gesellschaftsvermögens sah die bisherige Rechtsprechung dieses Finanzierungsinstrument kritisch. § 30 Absatz 1 GmbHG (Artikel 1 Nummer 20 MoMiG) bestätigt den Grundsatz, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden darf, worunter aber nicht Leistungen fallen, die im Rahmen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind (Aktivtausch) oder wenn die Leistung in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens oder einer wirtschaftlich gleich stehenden Konstruktionen besteht. Bei Aktiengesellschaften gilt nun die entsprechende Regelung des § 57 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz (Artikel 5 Nummer 5 MoMiG).

e) Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen über kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen sowie die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze werden in der Insolvenzordnung und im Anfechtungsgesetz neu geregelt statt bisher in den §§ 32 a, 32 b GmbHG (Artikel 1 Nummer 22 MoMiG). Forderungen auf Rückzahlung von Darlehen, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter aufweist, gewährt hat, sind nun nachrangige Insolvenzforderungen ohne Rücksicht auf die Funktion des Darlehens als Eigenkapitalersatz (§§ 39 Absatz 1 Nummer 5, 44 a, 135, 143 Insolvenzordnung [InsO], Artikel 12 Nummer 5, 6, 8 und 9 MoMiG). Bei einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung kann der Gläubiger im Insolvenzfall seinen Absonderungsanspruch während des Insolvenzverfahrens, maximal bis zu ein Jahr ab Verfahrenseröffnung, nicht geltend machen, sondern erhält dafür nur einen finanziellen Ausgleich, um notleidenden Unternehmen eine Sanierung zu ermöglichen (§ 135 Absatz 3 InsO, Artikel 12 Nummer 8 MoMiG).

f) Genehmigtes Kapital

Der Gesellschaftsvertrag kann für maximal fünf Jahre ab Eintragung der GmbH ins Handelsregister bzw. nach Abänderung des Vertrages vorsehen, dass der Geschäftsführer das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen erhöhen darf (§ 55 a GmbHG, Artikel 1 Nummer 32 a MoMiG). Dabei darf der Nennbetrag des genehmigten Kapitals die Hälfte des Stammkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung des Geschäftsführers vorhanden ist, nicht übersteigen.

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3) Bekämpfung von Missbräuchen

Das MoMiG enthält verschiedene Regelungen, um einen Missbrauch des GmbH-Rechts für unseriöse Absichten zu verhindern.

a) Zustellung

Besonderes Augenmerk legt die Reform darauf, sogenannten "Firmenbestattern" das Handwerk zu legen, die durch Abbestellung des Geschäftsführers und Aufgabe des Geschäftssitzes das Unternehmen einem ordnungsgemäßen Insolvenzverfahren zu entziehen versuchen. Bei GmbHs, Aktiengesellschaften, Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Zweigniederlassungen (auch von Auslandsunternehmen) muss bei der Eintragung ins Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift angegeben werden (§§ 10 Absatz 1 Satz 1 GmbHG, 13 d Absatz 2 Handelsgesetzbuch [HGB], 40 Nummer 2 b, 43 Nummer 2 b Handelsregisterverordnung, Artikel 1 Nummer 13, Artikel 13 Nummer 5 und 6 MoMiG). Eine empfangsberechtigte Person kann im Handelsregister eingetragen werden (§ 10 Absatz 2 Satz 2 GmbHG). Im Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft (hat keinen Geschäftsführer) wird die Gesellschaft durch die Gesellschafter vertreten (§ 35 Absatz 1 Satz 2 GmbHG, Artikel 1 Nummer 23 a MoMiG) Wenn eine an eine juristische Person (GmbH, AG) gerichtete Willenserklärung nicht unter der eingetragenen Anschrift oder nicht bei einer im Handelsregister als empfangsberechtigt eingetragenen Person zugehen kann, kann die Nachricht sofort öffentlich im Inland zugestellt werden (§ 15 a HGB, Artikel 3 Nummer 6 MoMiG).

b) Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter

Wenn eine GmbH zahlungsunfähig wird, haben die Geschäftsführer unverzüglich, spätestens drei Wochen ab Kenntnis der Notlage, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die bisher in
§ 64 Absatz 1 GmbHG (bzw. § 92 Absatz 2 Aktiengesetz für die Aktiengesellschaft) geregelte Pflicht findet sich nunmehr in § 15 a Absatz 1 InsO. Ist eine GmbH durch den Wegfall des Geschäftsführers führungslos, müssen die Gesellschafter im Fall der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (§ 15 a Absatz 3 InsO, Artikel 9 Nummer 3 MoMiG; bei einer Aktiengesellschaft trifft diese Pflicht den Aufsichtsrat). Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Einleitung des Insolvenzverfahrens - auch fahrlässig - ist strafbar (§ 15 a Absatz 4 und 5 InsO) und führt zur Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft (§ 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch).

c) Erweitertes Zahlungsverbot für Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft Zahlungen unternimmt, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vereinbar sind, ist der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz verpflichtet (§ 64 Absatz 2 GmbHG). Im neuen Recht gilt diese Ersatzpflicht auch für vom Geschäftsführer veranlasste Zahlungen an einen Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten und dies bei Beachtung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht erkennbar war (§ 64 Absatz 2 Satz 3 GmbHG, Artikel 1 Nummer 43 MoMiG).

d) Erweiterte Ausschlussgründe gegen Bestellung zum Geschäftsführer

Die gesetzlichen Gründe, die gegen die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer sprechen, werden erweitert um die Tatbestände einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, falscher Angaben und unrichtiger Darstellung sowie Verurteilungen auf Grund allgemeiner Straftatbestände mit Unternehmensbezug (§§ 263 bis 264 a und §§ 265 b bis § 266 a Strafgesetzbuch; vgl. § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 GmbHG, Artikel 1 Nummer 7 a MoMiG). Dies betrifft auch entsprechend begangene Delikte im Ausland. Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die kraft Gesetzes nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften gegenüber der Gesellschaft solidarisch für die von dieser Person begangenen Pflichtverletzungen (§ 6 Absatz 5 GmbHG, Artikel 1 Nummer 7 b MoMiG).

Kritik an der GmbH-Reform

FDP: Im Gesetzgebungsverfahren äußerte vor allem die FDP Kritik an der GmbH-Reform. Nach Auffassung der Liberalen beschädige die Einführung der UG als Mini-GmbH die Reputation und die Seriosität der GmbH, die UG sei ein Fremdkörper im Gesellschaftsrecht. Die UG biete keinen Gläubigerschutz und werde Existenzgründungen nicht erleichtern, denn Banken würden ohne eine persönliche Sicherheitsleistung der Gesellschafter kein Kapital zur Verfügung stellen. Deregulierung und Missbrauchsbekämpfung seien nur unzulänglich verwirklicht. Zahlungsunfähigen Personen werde nicht eine Tätigkeit als Gesellschafter verwehrt. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, Musterverträge, -satzungen oder -protokolle zu erstellen, sondern Aufgabe der rechtsberatenden Berufe. Da die Neugründungen von Limiteds rückläufig sei, bestehe kein Bedarf an einer diesbezüglichen deutschen Version. In der Bundestagssitzung vom 26. Juni 2008 bemängelte die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans, dass man eine "Kapitalgesellschaft ohne Kapital" einführe. Unternehmer müssten - so die Abgeordnete - bereit sein, für die Umsetzung einer unternehmerischen Idee einen bestimmten Betrag aufzubringen. Die Limited sei kein Vorbild, nur drei Prozent der in Deutschland tätigen würden die ersten beiden Jahre überstehen.

Die Linke: Ebenfalls ablehnend zu diesem Vorhaben ist die Partei "Die Linke". Ihre Abgeordnete Sabine Zimmermann führte dazu in der zweiten Lesung des Reformvorhabens im Bundestag aus, dass die UG überflüssig und missbrauchsanfällig sei und keinen hinreichenden Gläubigerschutz biete. Ein gewisses Stammkapital sei als Seriositätsschwelle sinnvoll.

Bündnis 90/Die Grünen befürworteten grundsätzlich die Reform, stellten aber die Frage, ob die UG tatsächlich erforderlich sei, da eine in Deutschland tätige Limited nicht einfach zu erhalten sei. Ein Musterprotokoll sei überflüssig. Auch um eine übermäßige Besteuerung zu vermeiden, forderten sie die Schaffung einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung.

Der Abgeordnete Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen zur GmbH-Reform im Bundestag: "Über die Jahrzehnte haben sich Schwächen beim GmbH-Recht herausgebildet. Wir haben Lücken erkannt, genauso wie die Rechtsprechung. Es haben sich neue Entwicklungen ergeben, die neue Regelungen erfordern. Mit dem Gesetz werden alle Probleme angepackt, von der Geburt bis zur Insolvenz und zur sogenannten Bestattung. Das ist der Kern des GmbH-Rechts. Wir unterstützen dieses Reformwerk und werden ihm zustimmen."

Bundesjustizministerin Zypries am 26. Juni 2008 im Deutschen Bundestag: "Es ist in der Tat eine Überarbeitung des GmbHRechts, wie wir sie seit 1892 noch nicht gehabt haben. Es ist eine ganz massive Entrümpelung und eine Anpassung dieses Rechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse. Insofern bedanke ich mich dafür, dass wir so weit gekommen sind. Ich glaube, mit mir danken ganz viele Bürgerinnen und Bürger, auch junge Menschen, die Unternehmen gründen wollen. Unser Haus verzeichnet zwar zu vielen Themen Eingänge, aber es war auffällig, dass gerade zur Reform des GmbH-Rechts viele Briefe und E-Mails kamen. Die Menschen haben uns gefragt: Wann seid ihr denn endlich so weit? – Die Reform ist schließlich sehr umfangreich beraten worden. Die meisten wollen keine Limited, sondern eine vereinfachte GmbH, und dass sie keine Limited wollen, ist eine richtige und gute Entscheidung."


Die Abgeordnete Daniela Raab von der CSU am gleichen Tag im Bundestag: "Wir beweisen nämlich, dass beides geht: Rechtssicherheit, und zwar in einem sehr ausgeprägten Maße, und dennoch überschaubare Gründungsmodalitäten. Ich glaube, gerade an dieser Stelle ist es durchaus angebracht, dass wir uns selber einmal auf die Schulter
klopfen; wir tun dies ja nicht oft. Denn genau diese Kombination, wenig Vorschriften und dennoch Rechtssicherheit zu schaffen, gelingt uns in diesem Hohen Haus leider viel zu selten."

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Anmerkung zur Verlagerung einer ausländischen Gesellschaft ins Inland: Bei einer Sitzverlagerung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland soll dagegen weiterhin die Sitztheorie anwendbar sein, wenn der ausländische Staat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, nicht der EU oder EWR angehört oder keine zwischenstaatlichen Abkommen die Anerkennung des ausländischen Gesellschaftsstatuts anordnen. Bis zu einer Eintragung ins Handelsregister gelten solche Gesellschaften aber nach der Rechtsprechung als rechtsfähige Personengesellschaften deutschen Rechts (OHG oder BGB-Gesellschaft, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2008 Az. II ZR 158/06 = NJW 2009,289 sowie Beschluss vom 08.10.2009 Az. IX ZR 227/06).

Materialien: Bundestags-Drucksachen 16/6140, 16/9737, Bundestags-Plenarprotokoll 16/172, Bundesrats-Drucksachen 354/07, 615/08.

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Seite zuletzt bearbeitet: 17.08.2010

Das Bild mit der Bundesjustizministerin basiert auf dem Bild „Zypries brigitte cropped.jpg“
(Autor: Mirko Lindner/Peter Schlömer, Creative Commons Attribution ShareAlike 2.5-Lizenz für freie Dokumentation) des Dateiarchivs Wikimedia, das Bild mit dem Abgeordneten Montag auf dem Wikimedia-Bild "Jerzy Montag green party2.jpg" (Autor: Björn Láczay, Creative Commons Attribution 2.0-Lizenz) und das Bild mit der Abgeordneten Raab beruht auf dem Wikimedia-Bild "Daniela.raab.jpg" (Public Domain/gemeinfrei).