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  Im kleinsten Bundesland wurde gewählt 22. Mai 2011: Bürgerschaftswahl in Bremen Erstmals mit neuem Wahlrecht - Jeder Wähler hat 5 Stimmen - Auch 16- und 17-Jährige dürfen wählen - Zwei Wahlbereiche, keine Landesliste Ergebnis: Rot-grüne Regierung bestätigt - Opposition geschwächt |
Anzeigen  Bild oben: Die Rolandstatue steht seit 1404 auf dem Bremer Marktplatz gegenüber dem Dom Anzeigen
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Hintergrund: Das kleinste Bundesland Von den anderen Bundesländern unterscheidet sich Bremen einmal durch seine Kleinheit. Gerade einmal 666.999 Einwohner zählte das 419 Quadratkilometer große Bundesland Bremen am 1. November 2010 (lt. Statistischem Landesamt Bremen, Statistische Berichte, ausgegeben im März 2011). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat gut sechsundzwanzigmal so viele Bewohner. Doch bringt es Bremen im Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, die jedes Gesetzesvorhaben durchlaufen muss, immerhin auf drei Stimmen, während Nordrhein-Westfalen nur über sechs Stimmen verfügt, genau so viele wie Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Ein weiteres Charakteristikum ist die Struktur des Bundeslandes Bremen, das aus zwei Städten, nämlich Bremen und Bremerhaven, besteht. Zwar gibt es mit Berlin und Hamburg weitere Stadtstaaten in Deutschland, doch ein Zwei-Städte-Staat ist einmalig. Hinzu kommt, dass die beiden Teile des Bundeslandes Bremen durch ein anderes Bundesland, nämlich Niedersachsen, getrennt werden, sie liegen nicht nebeneinander, sondern etwa 50 km Luftlinie voneinander entfernt. Das Ganze wird noch dadurch kompliziert, dass ein beachtlicher Teil des Hafengebietes in Bremerhaven nicht zum Stadtgebiet Bremerhavens gehört, sondern Teil der Stadtgemeinde Bremen ist, also eine sogenannte Enklave bildet.
Am 22. Mai 2011 wählen die Wahlberechtigten im Bundesland Bremen die Bürgerschaft. So ist die offizielle Bezeichnung des bremischen Parlaments, das nicht nur Landesparlament, sondern auch Stadtparlament für die Stadt Bremen ist. Der andere Teil des Bundeslandes Bremen, die Stadt Bremerhaven, hat eine eigene kommunale Volksvertretung, die Stadtverordnetenversammlung, die am gleichen Tag von den wahlberechtigten Bremerhavenern neu gewählt wird. Wenn die Bürgerschaft ausschließlich Angelegenheiten der Stadt Bremen behandelt, nehmen die Bremerhavener Abgeordneten hieran sowie an entsprechenden Abstimmungen nicht teil. In der Stadt Bremen werden zeitgleich mit der Bürgerschaft als „Beiräte“ bezeichnete Stadtteilparlamente gewählt. Seit 2003 hat die Bürgerschaft 83 Abgeordnete, davor waren es 100. Die Stadt Bremen entsendet 68 Abgeordnete, die Stadt Bremerhaven 15. Wenn die Bürgerschaft ausschließlich in der Besetzung mit Abgeordneten aus der Stadt Bremen zusammentritt, spricht man von der Stadtbürgerschaft. Komplikationen ergeben sich, weil auf kommunaler Ebene auch nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union wahlberechtigt sind. Diese EU-Ausländer haben aber kein Wahlrecht auf Landesebene. Entsprechend erhalten die wahlberechtigten EU-Ausländer in der Stadt Bremen einen speziellen Stimmzettel (in grün statt in weiß). Als Folge kann es eintreten, dass ein Abgeordneter nur der Bürgerschaft als Landtagsabgeordneter angehört, während ein anderer Abgeordneter nur der Stadtbürgerschaft angehört. Bei der 18. Bremischen Bürgerschaft ist die Mandatsverteilung zwischen Landtag und Stadtbürgerschaft jedoch identisch. Die Bremische Bürgerschaft wird für vier Jahre gewählt. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern wurde bislang die Legislaturperiode nicht auf fünf Jahre verlängert. Wie wird gewählt? Die Wahl 2011 in Bremen unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von den Wahlen in anderen Bundesländern. Da ist einmal die Zweiteilung des Wahlgebietes in die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven, zum anderen haben die Wahlberechtigten erstmals bei einer Wahl in Bremen fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien und einzelne Bewerber verteilt werden können. Hinzu kommt, dass erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht besitzen. Das Wahlgebiet: Entsprechend dem Charakter des Bundeslandes Bremen als Zwei-Städte-Staat gibt es kein einheitliches Wahlgebiet mit einer gemeinsamen Landesliste der Parteien, sondern das Wahlgebiet untergliedert sich in die Wahlbereiche Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven. Die Verteilung der pro Wahlbereich zu vergebenden Sitze (68 bzw. 15) erfolgt nach dem Ergebnis in dem jeweiligen Wahlbereich Bremen oder Bremerhaven. Die Parteien erstellen für jeden Wahlbereich eigene Listen mit Bewerbern, die Vergabe der Sitze richtet sich nach den im Wahlbereich abgegebenen Stimmen, nicht nach der Gesamtzahl der Stimmen auf Landesebene. Ebenso gilt die 5-Prozent-Sperrklausel für jeden Wahlbereich gesondert, das heißt eine Partei kann mit Abgeordneten nur aus einem Wahlbereich im Parlament vertreten sein, wenn sie nur in diesem Wahlbereich die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. So erzielte etwa in den letzten Jahren die Partei Deutsche Volksunion nur in Bremerhaven ein Ergebnis von mindestens fünf Prozent und war nur mit einem Abgeordneten aus Bremerhaven in der Bürgerschaft vertreten, in der Stadt Bremen scheiterte diese Partei an der Sperrklausel. (Übrigens gilt die 5-Prozent-Hürde nicht bei der gleichzeitig mit der Landtagswahl abgehaltenen Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, § 42 Absatz 3 i.V.m. § 7 Absatz 7 Bremisches Wahlgesetz). Fünf Stimmen pro Wahlberechtigten: Bis 2007 war die Wahl im Bundesland Bremen relativ einfach, da die Wähler nur eine Stimme für eine bestimmte Liste (Partei) abgeben konnten. Entsprechend einfach war die Auszählung. Gleich fünf Stimmen haben die Wahlberechtigten bei der Wahl am 22. Mai 2011, die beliebig auf Parteien und Bewerber verteilt werden können. Entsprechend umfangreich ist diesmal der Stimmzettel. So besteht dieser im Wahlbereich Bremerhaven aus insgesamt 20 zusammengehefteten Seiten im DIN-A-4-Format. Wie in anderen Bundesländern bei der Kommunalwahl üblich, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, Stimmen auf einen Vorschlag zu häufen (kumulieren) oder die Stimmen unterschiedlichen Bewerbern bzw. Listen zu geben (panaschieren). Wie werden die Sitze vergeben: Die verschiedenen Bewerber einer Liste (Partei) bilden einen Wahlvorschlag. Zunächst werden die Stimmen für einen Wahlvorschlag, das ist in der Regel eine bestimmte Partei, zusammengezählt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Stimmen für die Liste oder für einzelne Listenbewerber handelt, und ob der Vorschlag eine oder bis zu fünf Stimmen erhalten hat. Für jeden Wahlvorschlag (Liste) wird dann nach dem Verfahren Sainte Laguë/Schepers die Gesamtzahl der gewonnenen Mandate festgestellt. Die Verteilung der gewonnenen Mandate auf die einzelnen Bewerber des jeweiligen Listenvorschlags erfolgt zunächst durch Ermittlung, wie viele Stimmen auf den Listenvorschlag in seiner Gesamtheit und wie viele Stimmen auf seine Bewerber entfallen sind. Danach richtet sich, wie die Sitze nach Listenwahl und Personenwahl zu vergeben sind. Die auf einen Wahlvorschlag nach Listenwahl zu vergebenden Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge zugeteilt, in der sie im Wahlvorschlag benannt sind. Die übrigen Sitze werden den noch nicht berücksichtigten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt (§ 7 Bremisches Wahlgesetz). Bei der Verteilung der Mandate auf die Listen (Parteien oder Wählervereinigungen) wird für jeden Wahlvorschlag nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der gültigen Stimmen durch 1, 3, 5, 7 usw. ergibt, festgestellt, wie viele Sitze auf ihn entfallen. Gleiches gilt bei der Verteilung der Mandate einer Liste auf Listenvorschläge und Personenwahl. |
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Das neue Wahlrecht geht auf ein Volksbegehren zurück. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf, der von Bürgern außerhalb des Parlaments eingebracht wird. Die Bremische Bürgerschaft stimmte am 13. Dezember 2006 dem Entwurf zu, also noch vor der Bürgerschaftswahl 2007, bei der das neue Wahlrecht aber noch nicht angewendet wurde. Hätte die Bürgerschaft dem Volksbegehren nicht entsprochen, hätte über den Entwurf ein Volksentscheid abgehalten werden müssen.
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(Endgültiges) Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 22. Mai 2011
| Stadt Bremen | Mandate | Veränderung
|
Stadt Bremerhaven | Mandate | Veränderung |
Mandate insgesamt | Veränderung | Ergebnis Landesdurchschnitt | |
| SPD | 39,3 % | 30 | + 3 | 34,3 % | 6 | + 1 | 36 | + 4 | 38,6 % |
| CDU | 20,4 % | 16 | - 3 | 20,1 % | 4 | ± 0 | 20 | - 3 | 20,4 % |
| Grüne | 22,6 % | 17 | + 5 | 21,8 % | 4 | + 2 | 21 | + 7 | 22,5 % |
| Linke | 5,8 % | 5 | - 1 | 4,6 % | 0 | - 1 | 5 | - 2 | 5,6 % |
| FDP | 2,3 % | 0 | - 4 | 3,1 % | 0 | - 1 | 0 | - 5 | 2,4 % |
| BIW | 3,1 % | 0 | ± 0 | 7,1 % | 1 | ± 0 | 1 | ± 0 | 3,7 % |
| DVU | - | - | - | - | - | - 1 | - | - 1 | - |
Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007
| Stadt Bremen | Mandate | Stadt Bremerhaven | Mandate | Mandate insgesamt | Ergebnis Landesdurchschnitt | |
| SPD | 37,09 % | 27 | 34,81 % | 5 | 32 | 36,72 % |
| CDU | 25,76 % | 19 | 25,05 % | 4 | 23 | 25,64 % |
| Grüne | 17,36 % | 12 | 11,95 % | 2 | 14 | 16,49 % |
| Linke | 8,73 % | 6 | 6,92 % | 1 | 7 | 8,44 % |
| FDP | 5,44 % | 4 | 8,81 % | 1 | 5 | 5,98 % |
| DVU | 2,24 % | 0 | 5,31 % | 1 | 1 | 2,73 % |
| BIW | - | - | 5,29 % | 1 | 1 | 0,85 % |
 Bild oben: Der am Wahltag 61 Jahre alte Jens Böhrnsen ist seit dem 8. November 2005 Regierungschef des Bundeslandes Bremen. Der ehemalige Verwaltungsrichter wurde einer breiteren Öffentlichkeit insbesondere durch seine Funktion als geschäftsführendes Staatsoberhaupt nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler bis zur Amtsübernahme durch den neugewählten Bundespräsidenten Christian Wulff bekannt. Böhrnsen kam zu dieser Funktion, weil er seinerzeit als Präsident des Bundesrates nach dem Grundgesetz Vertreter des Bundespräsidenten war. |
In der Legislaturperiode von 2007 bis 2011 hat es mehrfach Parteiwechsel von Bürgerschaftsabgeordneten gegeben. So sind jeweils ein Abgeordneter von den Grünen und jeweils eine Abgeordnete von CDU und Linke zur SPD gewechselt, während die FDP den Austritt des Abgeordneten Uwe Woltemath und die DVU den Austritt ihres einzigen Abgeordneten Siegfried Tittmann hinnehmen mussten. Damit verlor die FDP ihren Fraktionsstatus. Uwe Woltemath gründete die Wählergemeinschaft „Bremer & Bremerhavener Bürger Liste“ (BBL), die bei der Wahl 2011 in der Stadt Bremen antrat. Die vom ehemaligen DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann initierte Wählergemeinschaft „Protest der Bürger“ trat am 22. Mai 2011 ausschließlich in Bremerhaven an. Anfang 2011 verließ der aus Bremerhaven kommende Abgeordnete der Linken Walter Müller diese Partei, bei der Wahl 2011 kandidierte er für die ausschließlich in Bremerhaven antretende Wählervereinigung „Für Bremerhaven“.
Nach der Wahl: Die Bildung des Senats
Eine der wichtigsten Aufgaben der neu gewählten Landesregierung ist die Wahl eines neuen Senats, wie in Bremen die Landesregierung heißt. Der Bremer Senat ist aber nicht nur Landesregierung, sondern auch die Verwaltungsspitze der Stadt Bremen (in Bremerhaven gibt es einen Magistrat mit einem Oberbürgermeister). Die Senatoren werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen für die Amtszeit gewählt. Zunächst wird der Präsident des Senats gewählt, sodann die anderen Senatoren. Der Präsident des Senats und ein weiterer vom Senat bestimmter Senator sind Bürgermeister der Stadt Bremen. Im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer und dem Amt des Bundeskanzlers hat der bremische Regierungschef keine Richtlinienkompetenz, nach der bremischen Verfassung leitet er nur die Geschäfte des Senats. Die einzelnen Senatoren können vom Präsidenten des Senats nicht entlassen werden, eine Ersetzung eines Senators oder des ganzen Senats ist nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum der Bürgerschaft möglich. Eine weitere Besonderheit Bremens liegt in der Inkompatibilität des Amtes eines Senators mit dem eines Abgeordneten. Ein Mitglieder der bremischen Landesregierung darf nicht zugleich Abgeordneter des bremischen Landesparlaments sein. Jedoch hat ein Abgeordneter, der in den Senat gewählt wird, im Fall eines Rücktritts die Möglichkeit, sein vorheriges Abgeordnetenmandat wieder anzunehmen, der für den Senator nachgerückte Abgeordnete verliert dann wieder sein Mandat (Artikel 108 Verfassung Bremen). Die Anzahl der Senatoren wird übrigens durch ein spezielles Gesetz festgelegt (Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats). Derzeit gehören sieben Senatoren dem Senat an, davon drei Frauen. Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Senatoren, die SPD fünf. Weiterhin können dem Senat Staatsräte angehören, die auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft gewählt werden (Artikel 107 Landesverfassung), deren Anzahl darf höchstens ein Drittel der Anzahl der Senatoren betragen (die Bevollmächtigte Bremens ist eine Staatsrätin, die dem Senat angehört).
Bedeutung der Landespolitik
Viele Bürgerinnen und Bürger halten Landtagswahlen für nicht so bedeutend wie die Bundestagswahl. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2007 erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von 57,58 Prozent. Zwar werden viele Themen auf Bundesebene entscheiden, doch haben die Bundesländer originäre Kompetenzen etwa in den Bereichen Schulwesen, Hochschulen, Polizei, Katastrophenschutz oder Medien. Darüber hinaus wirken die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat mit, der Vertretung der Länder. Jedes Land hat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, über die Stimmabgabe entscheidet die jeweilige Landesregierung. Und jedes Gesetzesvorhaben des Bundes muss durch den Bundesrat. Indirekt haben die Wählerinnen und Wähler bei einer Landtagswahl somit auch Einfluss auf die Bundespolitik.
Wie viel verdienen die bremischen Politiker?
a) Bürgerschaftsabgeordnete
Häufig herrschen bei vielen Wahlberechtigten unklare Vorstellungen über das Geld, was die Volksvertreter für ihre Tätigkeit erhalten. Bei der Abgeordnetenvergütung werden für die am 22. Mai 2011 gewählten Mitglieder der 18. Bürgerschaft umfangreiche Veränderungen wirksam. Die Abgeordneten erhalten künftig eine voll zu versteuernde monatliche Entschädigung von 4.700 Euro (§ 5 Bremisches Abgeordnetengesetz, der Parlamentspräsident, seine Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende zusätzlich etwas mehr). Weitere Zahlungen wie Übergangsgelder, Pauschalen und Sitzungsgelder gibt es nicht mehr. Die Vergütung verändert sich jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommens- und Kostenentwicklung. Über die allgemeine Entschädigung hinaus wird ein zusätzlicher Betrag von 750 Euro monatlich für die Altersversorgung des Abgeordneten geleistet, wobei die Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem erhalten die Abgeordneten im Krankheitsfall Leistungen der Beihilfe wie Beamte bzw. einen Zuschuss zu den Aufwendungen bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Zusammentritt der neu gewählten Bürgerschaft wird auch die bisherige Unvereinbarkeit des Mandats als Abgeordneter mit einer Tätigkeit in der bremischen Verwaltung weitgehend gelockert, nur Personen in hervorgehobenen Positionen des öffentlichen Dienstes können nicht gleichzeitig Abgeordneter sein (näheres:
§ 28 Abgeordnetengesetz).
b) Senatoren
Den Senatorinnen und Senatoren Bremens stehen monatliche Amtsbezüge von 11.125,95 Euro zu, hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 664,68 Euro für den Präsidenten des Senats und Bürgermeister, von 498,51 Euro für den Bürgermeister und von 332,34 Euro für die übrigen Senatoren (§ 4 Bremisches Senatsgesetz). Außerdem werden Familienzuschlag und Sonderzahlungen nach den allgemeinen Vorschriften des bremischen Beamtenrechts gewährt. Nach Beendigung ihres Amtes erhalten ehemalige Senatorinnen und Senatoren ein Übergangsgeld. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats, als Vorstand, Verwaltungsrat, Beirat oder anderes Organ eines Unternehmens dürfen nur bis zur Höhe von 4.900 Euro im Jahr behalten werden (§ 5 a Senatsgesetz). Ein Anspruch auf ein Ruhegehalt wird bereits durch eine zweijährige Zugehörigkeit zum Senat begründet (allerdings sind es dann nur 15,33 Prozent der Amtsbezüge unter Zugrundelegung des Familienzuschlags Stufe I; mit weiteren Jahren Senatszugehörigkeit steigt das Ruhegehalt, maximal können es 71,75 Prozent sein, § 10 Senatsgesetz).
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Externe Links
 Bild oben:
Sitzungszimmer des Bremer Senats im
Rathaus
|
Seite der Bremischen Bürgerschaft: http://www.bremische-buergerschaft.de/
Wahl-O-Mat zur Wahl in Bremen: http://www1.wahl-o-mat.de/bremen2011/
Landeswahlleier Bremen: http://www.landeswahlleier.bremen.de
Wahlumfragen Bremen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bremen.htm
Verhältnis Listenwahl/Personenwahl
Da die Wählerinnen und Wähler im Bundesland Bremen von den Möglichkeiten des neuen Wahlrechts regen Gebrauch machten, hat es bei der tatsächlichen Sitzvergabe Abweichungen von den Listenvorschlägen der Parteien gegeben.
| Von den 30 im Wahlbereich Bremen gewonnenen Sitzen der SPD gehen nur 14 auf Listenvorschläge zurück, mehr als die Hälfte entfallen auf Personenstimmen. Die bedeutendste Verschiebung erlebte der Bürgerschaftsabgeordnete Elombo Boyalela, der durch Personenstimmen das 16. Mandat gewann, was ihm sonst auf dem 41. Listenplatz so gut wie unmöglich war. Damit gibt es erstmals einen Abgeordneten mit schwarzafrikanischer Herkunft im Bremer Parlament. Weitere beachtliche Abweichungen waren die Wahl der Abgeordneten Arno Gottschalk (15. Mandat, aber 31. Listenplatz), Klaus-Dieter Möhle (19. Mandat, 21. Listenplatz, früher Mitglied der Grünen, seit 2010 der SPD), Mehmet Seyrek (20. Mandat, auf der Liste aussichtslos auf Platz 53), Valentina Tuchel (22. Mandat, aber 29. Listenplatz), Aydin Gürlevik (23. Mandat, auf der Liste aussichtslos auf Platz 46), Ruken Aytas (25. Mandat, 34. Listenplatz), Andreas Kottisch (26. Mandat, 35. Listenplatz), Karin Garling (auf der Liste der nicht erfolgreiche Rang 15, gewann das 27. Mandat aber durch Personenstimmen), Manfred Oppermann (28. Mandat, 36. Listenplatz), Jürgen Pohlmann (29. Mandat, auf der Liste günstiger platziert auf Rang 25). | Bei
der CDU
entfielen in der Stadt
Bremen
9 Mandate auf die Liste und 7 auf die Personenwahl. Durch die
Personenwahl konnte die auf den 13. Listenplatz gesetzte Abgeordnete
Gabriela Piontkowski das 10. Mandat für die Christdemokraten holen.
Andere Verschiebungen: Wilhelm Hinners (11. Mandat, 14. Listenplatz),
Rainer Bensch (13. Mandat, 15. Listenplatz), Claas Rohmeyer (14.
Mandat, sonst aussichtslos auf dem 31. Listenplatz), Sigrid Grönert
(15. Mandat, ebenfalls sonst aussichtslos auf Listenplatz 25) und
Sandra Ahrens (16. Mandat durch Personenwahl, auf der Liste Platz 11). |
| Auch bei der Linken hat es durch die Personenwahl Veränderungen gegeben. Von den 5 Mandaten in der Stadt Bremen sind 2 auf die Personenwahl zurückzuführen. Das 4. Mandat ging an Cindi Tuncel, sonst auf dem unsicheren 10. Listenplatz, das 5. Mandat an Peter Erlanson, sonst auf dem 12. Listenplatz. | Mit 17 Sitzen haben die Grünen ein Mandat mehr als die CDU, die Grünen haben aber nur 6 Abgeordnete, die das Mandat aufgrund der Personenwahl erzielt haben. Die wichtigsten Verschiebungen durch Personenstimmen hier: Mustafa Öztürk (12. Mandat, sonst aussichtslos auf dem 24. Listenplatz), Linda Neddermann (13. Mandat, 15. Listenplatz), Horst Frehe (14. Mandat, 12. Listenplatz), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (15. Mandat, 13. Listenplatz), Marie Hoppe (16. Mandat, 19. Listenplatz), Dr. Anne Schierenbeck (17. Mandat, 21. Listenplatz). |
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Auf den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen entfielen die meisten Personenstimmen (144.872), er wurde aber wie die anderen Senatskollegen des zu Ende gehenden Senats bereits über die Listenwahl gewählt. Wie oben schon geschildert, verliert ein Abgeordneter mit der Wahl in den Senat seinen Abgeordnetenstatus. Ein beachtliches Ergebnis bei den Personenstimmen konnte auch die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Rita Mohr-Lüllmann erzielen (43.600), aber auch ihr gelang der Einzug in die Volksvertretung schon aufgrund der Listenwahl.
Nachrücker: Wenn ein Gewählter die Wahl nicht annimmt oder in den Senat eintritt oder wenn ein Abgeordneter stirbt, werden die Mandate der betroffenen Liste neu berechnet, wobei das zu ersetzende Listenmitglied unberücksichtigt bleibt. Wenn das zu ersetzende Mitglied
a) über Listenwahl gewählt worden war, erhält derjenige auf der Liste das Mandat, der den obersten noch nicht erfolgreichen Listenplatz einnimmt. Ist der so ermittelte Nachfolger aber bereits über die Personenwahl zum Abgeordneten gewählt worden, verwandelt sich dieses Mandat vom Mandat nach Personenstimmen zu einem Mandat nach Listenvorschlag. Um die Anzahl der ermittelten Personenmandate zu gewährleisten, rückt dann derjenige Bewerber nach, der die höchste Anzahl von bislang nicht erfolgreichen Personenstimmen hat.
b) Bei der Neubesetzung eines durch Personenwahl erlangten Mandats geht dieses an den Bewerber mit der bisher nicht erfolgreichen höchsten Anzahl von Personenstimmen über (Rechtsgrundlage: §§ 7 Absatz 6, 36 b Bremisches Wahlgesetz).
Beispiel: In Bremerhaven entfallen auf die SPD 6 Mandate. Hiervon kommen 4 durch Listenwahl und 2 durch Personenwahl zustande. Der auf dem ersten Listenplatz sich befindende Martin Günthner wird aber in den Senat gewählt und kann sein Abgeordnetenmandat deshalb nicht wahrnehmen. Es müsste dann der Listenbewerber mit dem Rang 5 auf der Liste nachrücken. Dies wäre Frank Schildt, der aber bereits das fünfte Mandat aufgrund der Personenstimmen erworben hat. Das Mandat von Frank Schildt wandelt sich nun in ein Listenmandat um. Da 2 von den 5 Mandaten aber auf die Personenwahl entfallen, rückt jetzt der Bewerber mit der höchsten Anzahl von bislang erfolglosen Personenstimmen nach, das ist Patrick Ötztürk (sonst aussichtsloser 10. Listenplatz).
Wie soll es in Bremen weitergehen?
Nach der Annahme des Koalitionsvertrages durch die Gremien von SPD und Grünen und der Wahl zum Präsidenten des Senats erläuterte Jens Böhrnsen am 6. Juli 2011 in einer Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft die Absichten der neuen Regierung.
 Bild oben: Nach der Wahl am 30. Juni 2011 stellten sich die Mitglieder des neu gewählten Senats auf dem Bremer Marktplatz den Fotografen. Von links nach rechts: Umwelt-, Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne), Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD), Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), der Präsident des Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Bildungs-, Wissenschafts- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). (Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der Senatspressestelle/Jochen Stoss). |
- Das strukturelle Defizit soll jährlich um 120 Millionen Euro abgebaut werden. Dies ist Voraussetzung für Konsolidierungshilfen des Bundes von jährlich 300 Millionen Euro bis 2020. Die sogenannte Schuldenbremse verlange, dass bis 2020 die jährliche Neuverschuldung schrittweise auf null zurückgefahren wird. Dies sei Voraussetzungen für die finanziellen Hilfen des Bundes, die bei einem Scheitern verfallen. Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte allein auf der Ausgabenseite sei nicht möglich. Auf Bundesebene werde sich Bremen dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand über eine ausreichende Finanzausstattung verfügt. Die Schuldengrenze versteht der Senatspräsident auch als Steuersenkungsgrenze.
- Verbesserung der Einnahmen durch Erhebung einer Tourismusabgabe. Es wird geprüft, ob Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer erhöht werden können. Die Aufgabenerfüllung der Verwaltung soll kritischer überprüft und Einsparpotenziale genutzt werden.
- In den nächsten vier Jahren sollen in der öffentlichen Verwaltung Bremens 800 Stellen abgebaut werden. Hierfür soll jede dritte frei werdende Stelle nicht wiederbesetzt werden. In einigen Bereichen sollen sogar mehr Stellen abgebaut werden, da bei Polizei und Bildung andere Schwerpunkte gesetzt werden.
- Die allgemeine Altersgrenze für Landesbeamte und Landesbeamtinnen wird schrittweise wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre heraufgesetzt. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsbeamte steigt schrittweise auf 62.
- Interne Hafenerschließung und Hafenanbindung in Bremerhaven sollen verbessert werden. Die A 281 soll realisiert werden einschließlich der Weserquerung. Besondere Bedeutung komme dem Bau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven zu.
- Schaffung eines Gesamtverkehrskonzepts für Bremen.
- Bremen werde von der Energiewende profitieren, die bisherigen Beschlüsse des Bundes reichten aber nicht aus. Im Jahr 2050 soll Bremen zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt werden.
- Bei Vergabe öffentlicher Aufträge sollen die Tariftreue berücksichtigt werden und auch, ob Leiharbeitnehmer gleiche Löhne wie die Stammbelegschaft erhalten. Die Wirtschaftsförderung soll mit den Kriterien guter Arbeit verknüpft werden.
- Langfristig 50-Prozent-Quote für Geschlechter in Vorständen und Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen.
- Die bremischen Mittel reichten nicht aus, um über Arbeitsförderung mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Der finanzielle Rahmen der Arbeitsmarktförderung müsse durch den Bund und die Strukturförderung dauerhaft erhalten bleiben.
- Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und STÄWOG nicht privatisieren, bis 2020 14.000 neue Wohnungen in Bremen.
- Zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung, Betreuungsanspruch von sechs Stunden, frühere Sprachtests.
- Mehr Migranten im öffentlichen Dienst.
- Zusätzliche Ganztagsangebote für Kinder. Es ist das Ziel, an allen Grundschulen ein kostenloses Mittagessen und Nachmittagsunterricht anzubieten.
- Studium weiterhin gebührenfrei.
- Konsequente Bekämpfung von Rocker- und Clankriminalität.
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Bildnachweis: Das Foto mit Jens Böhrnsen basiert auf dem Bild „Jens Boehrnsen.jpg" (Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported-Lizenz, Autor: Garitzko) des Dateiarchivs Wikimedia Commons.
Seite zuletzt bearbeitet am: 08.07.2011