Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche

Im kleinsten deutschen Bundesland wurde gewählt

Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai 2015

Jeder Wähler hat fünf Stimmen - Auch 16- und 17-Jährige dürfen wählen - Zwei Wahlbereiche, keine Landesliste - Rot-grün geschwächt, Jens Böhrnsen tritt ab, Carsten Sieling neuer Regierungschef

Näheres:

Hintergrund: Das kleinste Bundesland

Was wird gewählt? - Die Bürgerschaft

Wie wird gewählt?

Ergebnis Bürgerschaftswahl 2015

Wahlbeteiligung im Vergleich

Nach der Wahl: Bildung des Senats

Warum wählen?

Die Zusammensetzung des neuen Senats

Welche Parteien standen zur Wahl?

Wie repräsentativ ist das Wahlergebnis 2015?

Die Wahlprüfung / Neue Auszählung in Bremerhaven

Rückblick: Bremen 2011-2015

Video zur Bürgerschaftswahl
Auch interessant:

Kommunalwahl in Bremerhaven am 10. Mai 2015

Themen aus der Politik

Impressum

zur Startseite

Anzeigen






Am 10. Mai 2015 wählten die Bürgerinnen und Bürger in Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, ein neues Landesparlament, die neunzehnte Bremische Bürgerschaft. Bedingt durch den Staatsaufbau dieses Bundeslandes, das aus nur zwei Städten besteht, gibt es einige Besonderheiten. Doch auch beim Wahlrecht gelten seit 2011 einige Neuerungen. So sind bereits Personen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Außerdem haben die Wählerinnen und Wähler gleich fünf Stimmen, die sie beliebig auf Parteien oder Bewerber verteilen können. Das Auszählen wird dadurch langwieriger und komplizierter, dennoch veröffentlichten die Rundfunkanstalten kurz nach Schließung der Wahllokale eine Prognose.

Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne gehen deutlich geschwächt aus der Wahl hervor und kommen im neuen Parlament auf 44 von 83 Sitzen. Die CDU ist jetzt wieder zweitstärkste Partei, nachdem die Grünen 2011 aufgrund der Geschehnisse um das japanische Atomkraftwerk Fukushima mehr als 20 Prozent erreichten und die Christdemokraten noch auf den dritten Platz verweisen konnten. Die FDP ist nach vierjähriger Abwesenheit wieder im Parlament vertreten. Neu hinzugekommen ist die Alternative für Deutschland, die Linke konnte Stimmen hinzugewinnen. Enttäuschend ist die geringe Wahlbeteiligung von nur noch 50,2% im Landesdurchschnitt, in Bremerhaven waren es sogar nur 40,5%.

Einen Tag nach der Wahl erklärte der amtierende Regierungschef Jens Böhrnsen, nicht wieder für das Amt des Präsidenten des Senats zur Verfügung stehen zu wollen. Als Nachfolger wählte die Bremer Bürgerschaft am 15. Juli 2015 Carsten Sieling, zuvor Bremer Bundestagsabgeordneter.

Hintergrund: Das kleinste Bundesland

Von den anderen Bundesländern unterscheidet sich Bremen einmal durch seine Kleinheit. Gerade einmal 657.965 Einwohner zählte das 419 Quadratkilometer große Bundesland Bremen am 1. Juni 2014 (lt. Statistischem Landesamt Bremen, Statistische Berichte, Bevölkerungsstand und Bevölkerungsbewegung, ausgegeben im Juni 2014). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat gut sechsundzwanzigmal so viele Bewohner. Doch bringt es Bremen im Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, die jedes Gesetzesvorhaben durchlaufen muss, immerhin auf drei Stimmen, während Nordrhein-Westfalen nur über sechs Stimmen verfügt, genau so viele wie die anderen großen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen.

Ein weiteres Charakteristikum ist die Struktur des Bundeslandes Bremen, das aus zwei Städten, nämlich Bremen und Bremerhaven, besteht. Zwar gibt es mit Berlin und Hamburg weitere Stadtstaaten in Deutschland, doch ein Zwei-Städte-Staat ist einmalig. Hinzu kommt, dass die beiden Teile des Bundeslandes Bremen durch ein anderes Bundesland, nämlich Niedersachsen, getrennt werden, sie liegen nicht nebeneinander, sondern etwa 50 km Luftlinie voneinander entfernt. Das Ganze wird noch dadurch kompliziert, dass ein beachtlicher Teil des Hafengebietes in Bremerhaven nicht zum Stadtgebiet Bremerhavens gehört, sondern Teil der Stadtgemeinde Bremen ist, also eine sogenannte Enklave bildet.

Bremen gilt als Hochburg der Sozialdemokratie. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten alle Bremer Regierungschefs der SPD an. Doch die Zeiten einer absoluten Mehrheit dieser Partei im kleinsten Bundesland sind längst vorbei, seit 1991 braucht die SPD hier einen Koalitionspartner. Bremen wird seit 2007 von einer rot-grünen Koalition regiert, zunächst unter dem Senatspräsidenten Jens Böhrnsen.
Kurzgefasst:

Bürgerschaftswahl im
 Bundesland Bremen
am 10. Mai 2015


  • Am 10. Mai 2015 wurde in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Bürgerschaft ist das Landesparlament des Bundeslandes Bremen, das aus den Städten Bremen und Bremerhaven besteht. Die Bürgerschaft ist zugleich die kommunale Vertretung der Stadt Bremen (Stadtbürgerschaft). Bremerhaven hat eine eigene kommunale Vertretung, die Stadtverordnetenversammlung, die am gleichen Tag neu gewählt wurde.
  • Das Bundesland Bremen hat kein einheitliches Wahlgebiet, sondern zwei Wahlgebiete: die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt für das jeweilige Wahlgebiet, das heißt eine Partei kann in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in der Stadt Bremen verfehlen, so dass diese Partei nur mit Abgeordneten aus Bremerhaven vertreten ist.

  • Von den 83 Abgeordneten der Bürgerschaft kommen 68 aus der Stadt Bremen und 15 aus der Stadt Bremerhaven.
  • Die Landesregierung Bremens ist der Senat. Die einzelnen Mitglieder, die Senatoren, werden einzeln von der Bürgerschaft gewählt.

  • Der Regierungschef Bremens ist der Präsident des Senats. Er ist zugleich Bürgermeister der Stadt Bremen.

  • Bei der Bürgerschaftswahl haben die Wähler fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien oder einzelne Kandidaten vergeben werden können. Bei mehr als fünf Kreuzen ist der Stimmzettel ungültig, wer weniger als fünf Kreuze macht, verschenkt eine Stimme bzw. mehrere Stimmen.

  • Seit 2007 wird Bremen von einer rot-grünen Koalition regiert.

  • SPD und Grüne gehen aus der Wahl deutlich geschwächt hervor, können aber mit 44 von 83 Mandaten weiter regieren. Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit 1947. Jens Böhrnsen, der bisherige Regierungschef Bremens, übernahm die politische Verantwortung für die starken Verluste der SPD und wird nicht mehr für das Amt des Senatspräsidenten kandidieren.

  • Einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, hervorgerufen durch das knappe Ergebnis der AfD in Bremerhaven, wies der Staatsgerichtshof zurück.
Anzeigen





Anzeigen


Was wird gewählt? - Die Bürgerschaft

Am 10. Mai 2015 wählten die Wahlberechtigten im Bundesland Bremen die Bürgerschaft. So ist die offizielle Bezeichnung des bremischen Parlaments, das nicht nur Landesparlament, sondern auch Stadtparlament für die Stadt Bremen ist. Der andere Teil des Bundeslandes Bremen, die Stadt Bremerhaven, hat eine eigene kommunale Volksvertretung, die Stadtverordnetenversammlung, die am gleichen Tag von den wahlberechtigten Bremerhavenern neu gewählt wurde. Wenn die Bürgerschaft ausschließlich Angelegenheiten der Stadt Bremen behandelt, nehmen die Bremerhavener Abgeordneten hieran sowie an entsprechenden Abstimmungen nicht teil. In der Stadt Bremen werden zeitgleich mit der Bürgerschaft als „Beiräte“ bezeichnete Stadtteilparlamente gewählt.

Seit 2003 hat die Bürgerschaft 83 Abgeordnete, davor waren es 100. Die Stadt Bremen entsendet 68 Abgeordnete, die Stadt Bremerhaven 15. Wenn die Bürgerschaft ausschließlich in der Besetzung mit Abgeordneten aus der Stadt Bremen zusammentritt, spricht man von der Stadtbürgerschaft. Komplikationen ergeben sich, weil auf kommunaler Ebene auch nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union wahlberechtigt sind. Diese EU-Ausländer haben aber kein Wahlrecht auf Landesebene. Entsprechend erhalten die wahlberechtigten EU-Ausländer in der Stadt Bremen einen speziellen Stimmzettel (in grün statt in weiß). Als Folge kann es eintreten, dass ein Abgeordneter nur der Bürgerschaft als Landtagsabgeordneter angehört, während ein anderer Abgeordneter nur der Stadtbürgerschaft angehört. So verhält es sich auch bei der 2015 gewählten 19. Bürgerschaft. Ein Landtagsabgeordneter der Grünen und eine Landtagsabgeordnete der CDU gehören nicht zugleich der Stadtbürgerschaft an, während zwei Abgeordnete der Stadtbürgerschaft nicht zugleich Mitglieder des Landtages sind (Quelle. Pressemitteilung der Wahlbereichsleiterin Bremen vom 28.05.2015).

Die Bremische Bürgerschaft wird für vier Jahre gewählt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde bislang die Legislaturperiode nicht auf fünf Jahre verlängert.


Bild oben: Das Gebäude der Bremischen Bürgerschaft steht zentral am Marktplatz in Bremen. Unten: Blick in den Sitzungssaal.



Bild oben: Die Rolandstatue steht seit 1404 auf dem Bremer Marktplatz gegenüber dem Dom. Bild unten: Sitzungszimmer des Bremer Senats im Rathaus.


Wie wird gewählt?

Die Wahl in Bremen unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von den Wahlen in anderen Bundesländern. Neben der schon lange bestehenden Zweiteilung des Wahlgebietes in die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven gibt es seit 2011 mit fünf Stimmen pro Wahlberechtigten eine weitere Besonderheit. Die fünf Stimmen können beliebig auf Parteien und einzelne Bewerber verteilt werden. Hinzu kommt, dass ab 2011 auch Jugendliche ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht besitzen.

Das Wahlgebiet: Entsprechend dem Charakter des Bundeslandes Bremen als Zwei-Städte-Staat gibt es kein einheitliches Wahlgebiet mit einer gemeinsamen Landesliste der Parteien, sondern das Wahlgebiet untergliedert sich in die Wahlbereiche Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven. Die Verteilung der pro Wahlbereich zu vergebenden Sitze (68 bzw. 15) erfolgt nach dem Ergebnis in dem jeweiligen Wahlbereich Bremen oder Bremerhaven. Die Parteien erstellen für jeden Wahlbereich eigene Listen mit Bewerbern, die Vergabe der Sitze richtet sich nach den im Wahlbereich abgegebenen Stimmen, nicht nach der Gesamtzahl der Stimmen auf Landesebene. Ebenso gilt die 5-Prozent-Sperrklausel für jeden Wahlbereich gesondert, das heißt eine Partei kann mit Abgeordneten nur aus einem Wahlbereich im Parlament vertreten sein, wenn sie nur in diesem Wahlbereich die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. So erzielte etwa 2011 und 2015 die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) nur in Bremerhaven ein Ergebnis von mindestens fünf Prozent und ist nur mit einem Abgeordneten aus Bremerhaven in der Bürgerschaft vertreten, in der Stadt Bremen scheiterte diese Partei an der Sperrklausel. Umgekehrt konnte 2015 die AfD nur in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, in Bremerhaven scheiterte diese Liste knapp daran (Übrigens gilt die 5-Prozent-Hürde nicht bei der gleichzeitig mit der Landtagswahl abgehaltenen Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, § 42 Absatz 3 i.V.m. § 7 Absatz 7 Bremisches Wahlgesetz).

Fünf Stimmen pro Wahlberechtigten: Bis 2007 war die Wahl im Bundesland Bremen relativ einfach, da die Wähler nur eine Stimme für eine bestimmte Liste (Partei) abgeben konnten. Entsprechend einfach war die Auszählung. Gleich fünf Stimmen haben die Wahlberechtigten seit der Wahl am 22. Mai 2011. Die Stimmen können beliebig auf Parteien und Bewerber verteilt werden. Entsprechend umfangreich ist der Stimmzettel. So bestand dieser 2015 im Wahlbereich Bremerhaven aus insgesamt 20 zusammengehefteten Seiten im DIN-A-4-Format. Wie in anderen Bundesländern bei der Kommunalwahl üblich, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, Stimmen auf einen Vorschlag zu häufen (kumulieren) oder die Stimmen unterschiedlichen Bewerbern bzw. Listen zu geben (panaschieren).

Wie werden die Sitze vergeben: Die verschiedenen Bewerber einer Liste (Partei) bilden einen Wahlvorschlag. Zunächst werden die Stimmen für einen Wahlvorschlag, das ist in der Regel eine bestimmte Partei, zusammengezählt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Stimmen für die Liste oder für einzelne Listenbewerber handelt, und ob der Vorschlag eine oder bis zu fünf Stimmen erhalten hat. Für jeden Wahlvorschlag (Liste) wird dann nach dem Verfahren Sainte Laguë/Schepers die Gesamtzahl der gewonnenen Mandate festgestellt. Die Verteilung der gewonnenen Mandate auf die einzelnen Bewerber des jeweiligen Listenvorschlags erfolgt zunächst durch Ermittlung, wie viele Stimmen auf den Listenvorschlag in seiner Gesamtheit und wie viele Stimmen auf seine Bewerber entfallen sind. Danach richtet sich, wie die Sitze nach Listenwahl und Personenwahl zu vergeben sind. Die auf einen Wahlvorschlag nach Listenwahl zu vergebenden Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge zugeteilt, in der sie im Wahlvorschlag benannt sind. Die übrigen Sitze werden den noch nicht berücksichtigten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt (§ 7 Bremisches Wahlgesetz).

Bei der Verteilung der Mandate auf die Listen (Parteien oder Wählervereinigungen) wird für jeden Wahlvorschlag nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der gültigen Stimmen durch 1, 3, 5, 7 usw. ergibt, festgestellt, wie viele Sitze auf ihn entfallen. Gleiches gilt bei der Verteilung der Mandate einer Liste auf Listenvorschläge und Personenwahl.

Das neue Wahlrecht geht auf ein Volksbegehren zurück. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf, der von Bürgern außerhalb des Parlaments eingebracht wird. Die Bremische Bürgerschaft stimmte am 13. Dezember 2006 dem Entwurf zu, also noch vor der Bürgerschaftswahl 2007, bei der das neue Wahlrecht aber noch nicht angewendet wurde. Hätte die Bürgerschaft dem Volksbegehren nicht entsprochen, hätte über den Entwurf ein Volksentscheid abgehalten werden müssen.

Um sich mit dem ziemlich umfangreichen Stimmzettel und den Besonderheiten des Wahlrechts vertraut zu machen, wurden Ende März/Anfang April 2015 an alle Haushalte im Land Bremen Musterstimmzettel samt Infoschreiben versandt. Eine Stimmabgabe ist damit aber nicht möglich. (Quelle: Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 26.03.2015).

Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen am 10. Mai 2015 (Endergebnis)


Stadt Bremen Mandate
Veränderung zu 2011
Stadt
Bremerhaven
Mandate Veränderung
zu 2011
Mandate insgesamt Veränderung zu 2011
Ergebnis Landesdurchschnitt
SPD 32,6 % 24
- 6 34,0 % 6 ± 0
30 - 6 32,8 %
CDU 22,2 % 16
± 0 23,9 % 4 ± 0 20 ± 0 22,4 %
Grüne 15,8 % 12
- 5 11,2 % 2 - 2 14 - 7 15,1 %
Linke 9,9 % 7
+ 2 7,0 % 1 + 1 8 + 3 9,5 %
FDP 6,7 % 5
+ 5 5,5 % 1 + 1 6 + 6 6,6 %
AfD
5,6 %
4
+ 4
4,9 %
0
± 0
4
+ 4
5,5 %
BIW 2,7 % 0
± 0 6,5 % 1 ± 0 1 ± 0 3,2 %
(Quelle: Pressemitteilungen Landeswahlleiter Bremen vom 27.05.2015 und 06.06.2011)

Wegen des komplizierten Wahlrechts lag das vorläufige Endergebnis für das Land erst seit dem frühen Abend des 13. Mai 2015 vor, das Teilergebnis für Bremerhaven, wo die Stimmen überwiegend von Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe ausgezählt wurden, gab es schon in der Nacht zum 11. Mai 2015. Das amtliche Endergebnis wurde am 27. Mai 2015 veröffentlicht. Bei der Wahl 2011 erzielten die Grünen deutliche Stimmengewinne und einen größeren Stimmenanteil als die CDU, die bis zur Wahl 2015 den dritten Platz der politischen Parteien in Bremen einnehmen musste. Das günstige Abschneiden der Grünen mag unter anderem mit der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zusammenhängen. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte die AfD in Bremerhaven, die nur mit vier Abgeordneten aus der Stadt Bremen in der Bürgerschaft vertreten sind. Die BIW (Bürger in Wut) wird wie bisher mit einem Abgeordneten aus Bremerhaven vertreten sein. Die deutlichen Verluste der SPD ereigneten sich in der Stadt Bremen, in Bremerhaven konnte diese Partei in etwa das Ergebnis von 2011 halten (hier nur Verluste von 0,3 Prozentpunkten).

Eine rot-grüne Landesregierung kam in Bremen erstmals nach der Bürgerschaftswahl 2007 zustande. Davor gab es seit 1995 eine Große Koalition aus SPD und CDU, und zwar bis 2005 unter dem Senatspräsidenten Henning Scherf und bis 2007 unter Jens Böhrnsen.

Bedeutung der Landespolitik

Viele Bürgerinnen und Bürger halten Landtagswahlen für nicht so bedeutend wie die Bundestagswahl. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von 50,2 Prozent. Zwar werden viele Themen auf Bundesebene entscheiden, doch haben die Bundesländer originäre Kompetenzen etwa in den Bereichen Schulwesen, Hochschulen, Polizei, Katastrophenschutz oder Medien. Darüber hinaus wirken die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat mit, der Vertretung der Länder. Jedes Land hat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, über die Stimmabgabe entscheidet die jeweilige Landesregierung. Und jedes Gesetzesvorhaben des Bundes muss durch den Bundesrat. Indirekt haben die Wählerinnen und Wähler bei einer Landtagswahl somit auch Einfluss auf die Bundespolitik.

Die Wahlbeteiligung


2015
2011 2007
Stadt Bremen 52,1 %
57,5 % 58,59 %
Stadt Bremerhaven 40,5 %
48,1 % 52,55 %
Landesdurchschnitt 50,2 %
55,5 % 57,53 %

Bei der Wahl 2015 waren in Bremen 2,9 Prozent und in Bremerhaven 4,0 % der abgegebenen Stimmzettel ungültig (im Landesdurchschnitt 3,0 Prozent). (Quelle: Pressemitteilungen des Landeswahlleiters Bremen vom 27.05.2015 und 06.06.2011).
Nach der Wahl: Die Bildung des Senats

Eine der wichtigsten Aufgaben der neu gewählten Bürgerschaft ist die Wahl eines neuen Senats, wie in Bremen die Landesregierung heißt. Der Bremer Senat ist aber nicht nur Landesregierung, sondern auch die Verwaltungsspitze der Stadt Bremen (in Bremerhaven gibt es einen Magistrat mit einem Oberbürgermeister). Die Senatoren werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen für die Amtszeit gewählt. Zunächst wird der Präsident des Senats gewählt, sodann die anderen Senatoren. Der Präsident des Senats und ein weiterer vom Senat bestimmter Senator sind Bürgermeister der Stadt Bremen. Im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer und dem Amt des Bundeskanzlers hat der bremische Regierungschef keine Richtlinienkompetenz, nach der bremischen Verfassung leitet er nur die Geschäfte des Senats. Die einzelnen Senatoren können vom Präsidenten des Senats nicht entlassen werden, eine Ersetzung eines Senators oder des ganzen Senats ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Bürgerschaft möglich. Eine weitere Besonderheit Bremens liegt in der Inkompatibilität des Amtes eines Senators mit dem eines Abgeordneten. Ein Mitglieder der bremischen Landesregierung darf nicht zugleich Abgeordneter des bremischen Landesparlaments sein. Jedoch hat ein Abgeordneter, der in den Senat gewählt wird, im Fall eines Rücktritts die Möglichkeit, sein vorheriges Abgeordnetenmandat wieder anzunehmen, der für den Senator nachgerückte Abgeordnete verliert dann wieder sein Mandat (Artikel 108 Verfassung Bremen). Die Anzahl der Senatoren wird übrigens durch ein spezielles Gesetz festgelegt (Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats). Vor der Wahl 2015 gehörten acht Senatoren dem Senat an. Bündnis 90/Die Grünen stellten zwei Senatoren, die SPD fünf, ein Senator war parteilos. Weiterhin können dem Senat Staatsräte angehören, die auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft gewählt werden (Artikel 107 Landesverfassung), deren Anzahl darf höchstens ein Drittel der Anzahl der Senatoren betragen (die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa ist eine Staatsrätin, die dem Senat angehört).

Anzeigen



Anzeigen


Der neue Senat

Die am 10. Mai 2015 neugewählte Bremische Bürgerschaft wählte am 15. Juli 2015 folgende Politiker in den Senat:

Dr. Carsten Sieling
SPD
Präsident des Senats, Senator für Kultur und Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften, Bürgermeister
Karoline Linnert
Grüne
Senatorin für Finanzen, Bürgermeisterin
Ulrich Mäurer
SPD
Senator für Inneres
Martin Günthner
SPD
Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und Senator für Justiz und Verfassung
Dr. Joachim Lohse
Grüne
Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Anja Stahmann
Grüne
Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Prof. Dr. Eva Quante-Brandt
SPD
Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Dr. Claudia Bogedan
SPD
Senatorin für Kinder und Bildung

Außerdem hat der Bremer Senat beschlossen, Staatsrätin Ulrike Hiller (SPD) der Bürgerschaft zur Wahl als weiteres Mitglied des Senats vorzuschlagen. (Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 15.07.2015).

Rückblick: Einige Aspekte von Bremen 2011 bis 2015

Was hat sich in Bremen in den Jahren 2011 bis 2015 verändert? Die größte politische Herausforderung und Aufgabe ist die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundeslandes. Bremen zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine übermäßige Verschuldung aus. Die Arbeitslosigkeit liegt seit langem deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im Mai 2011, dem Monat der letzten Bürgerschaftswahl, belief sich die Arbeitslosenquote für das Land Bremen auf 11,6%, im April 2015 waren es 11,1% (Quelle: Pressemitteilungen der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2011 und  30.04.2015). Auf Bundesebene waren es 7,0% (Mai 2011) und 6,5% (April 2015, Quelle: Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit vom 31.05.2011 und 30.04.2015). Mit Bremerhaven verfügt das Bundesland Bremen über die Großstadt in Deutschland mit der im April 2015 höchsten Arbeitslosenquote (14,9%,  Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Arbeitslosigkeit auf Stadt- und Landkreisebene, April 2015).

Aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit ist es nicht verwunderlich, dass auch überproportional viele Menschen in Bremen auf staatliche Existenzsicherungsleistungen angewiesen sind. In den Jahren 2011 und 2013 war Bremen das Bundesland mit der zweithöchsten Quote von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen, wozu Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungen der Kriegsopferfürsorge gehören. Während im Bundesdurchschnitt der Anteil von durch diese staatlichen Transferleistungen unterstützen Personen 2011 bei 8,9% lag, waren es in Bremen 16,5%. Zwei Jahre später waren es 17,1% in Bremen und 9,1% im Bund (Quelle: Pressemitteilungen des Statistischen Bundesamtes vom 07.12.2012 und 01.12.2014). Bei der Armutsgefährdung lag Bremen 2011 mit 22,3% an der Spitze der deutschen Bundesländer, im Bundesdurchschnitt waren es 15,1% (in Baden-Württemberg übrigens 11,2%, in Bayern 11,3%, Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 13.09.2012).

Staatsverschuldung: Am Jahresende 2013 hatten das Bundesland Bremen und seine Gemeinden (Städte Bremen und Bremerhaven) 20,04 Milliarden Euro Schulden. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1,9%. Wiederum unterscheidet sich hier Bremen vom deutschen Gesamtergebnis, denn die Schulden der öffentlichen Gesamthaushalte waren in jenem Jahr mit minus 1,5% erstmals seit 1950 rückläufig. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 30.615 Euro bei den Schulden des Landes und der Kommunen erreichte Bremen einen absoluten Spitzenwert. Zum Vergleich: die Schuldenlast im benachbarten Niedersachsen erreicht „nur“ 8.843 Euro, in Sachsen 2.086 Euro und in Bayern 3.200 Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer betrug 7.755 Euro. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 14.08.2014). Zwei Jahre zuvor belief sich der Schuldenstand in Bremen auf 18,888 Milliarden Euro, entsprechend einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.638 Euro (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 13.09.2012).

Man darf gespannt sein, ob Bremen den Verfassungsauftrag der sogenannten Schuldenbremse erfüllen kann, ab 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen (Artikel 109 Absatz 3, 143 d Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz, Artikel 131 a und 131 b Bremische Landesverfassung).

Nach dem vom Bremer Senat vorgestellten Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2017 soll das Haushaltsdefizit für den Stadtstaat Bremen von 839 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 410 Millionen Euro gesenkt werden. Gleichzeitig würde der Schuldenstand auf 20,8 Milliarden Euro steigen (Quelle: Pressemitteilung der Finanzsenatorin vom 03.09.2013). Im Finanzrahmen 2012/2017 sind für 2014 Ausgaben in Höhe von 4,551 Milliarden Euro (Land und Stadt Bremen) vorgesehen, dem Einnahmen von 3,941 Milliarden Euro gegenüberstehen, darin sind Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen von 815 Millionen Euro enthalten. Das skizzierte Haushaltsdefizit von 611 Millionen Euro setzt sich zusammen aus einer Neuverschuldung von 342 Millionen Euro und Konsolidierungshilfen des Bundes zum Erreichen der Schuldenbremse von 269 Millionen Euro.

Zwar wird Bremen oft vorgeworfen, im Ländervergleich zu hohe Personalausgaben je Einwohner zu haben. Doch in vielen Bereichen des bremischen Staates machen sich Sparmaßnahmen der letzten Jahre bemerkbar und eine zu geringe Personalausstattung wird beklagt, etwa in den Krankenhäusern und bei der Feuerwehr. Für Schlagzeilen sorgte Bremen im Jahr 2013, als die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit die Abkoppelung der Erhöhung der Beamtengehälter von den Tarifabschlüssen für Angestellte im öffentlichen Dienst beschloss. Danach sollten die Beamtengehälter ab einer bestimmten Vergütungsgruppe (A 11) nur um 1,0% steigen. Nachdem das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland für teilweise verfassungswidrig erklärte, ruderte der Bremer Senat zurück.

Ein anderes Vorhaben von Rot-Grün in Bremen wurde vom Staatsgerichtshof des Bundeslandes 2014 gekippt: die Ausdehnung des Wahlrechts zum Landesparlament auf EU-Bürger und des Wahlrechts zu den Beiräten in der Stadt Bremen auch auf Nicht-EU-Ausländer. Da Ausländer nicht zum Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes gehören und es sich bei der Einräumung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene an EU-Ausländer um eine einmalige Sonderregelung handele, konnte das Gesetzesvorhaben keinen Bestand haben.

Als einziges Bundesland will Bremen seit 2014 die Veranstalter von sogenannten Risikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Sportveranstaltung beteiligen. Es hagelte daraufhin Proteste von Sportverbänden, ein geplantes Fußball-Länderspiel wurde vom Veranstalter an einen anderen Ort gelegt.
Weiteres Sorgenkind im kleinsten Bundesland ist die Kriminalität, insbesondere die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen. Häufig musste die Bremer Polizei gegen eine ausufernde Rockerkríminalität einschreiten. Außerdem hat sich die Stadt Bremen in der letzen Zeit zu einer Hochburg der Salafistenszene in Deutschland entwickelt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der massive Einsatz schwerbewaffneter Polizisten in der Bremer Innenstadt am letzten Februarwochenende 2015.

Nicht zu vernachlässigen sind die Schwächen des bremischen Schulsystems. Im Ländervergleich schneiden Schülerinnen und Schüler aus Bremen oftmals schlechter ab als Gleichaltrige aus anderen Bundesländern, insbesondere im Süden der Republik. Ob die hinteren Plätze für das kleinste Bundesland tatsächlich mit der überproportional hohen Anzahl von Schülern mit Migrationshintergrund zusammenhängen, wie von den Verantwortlichen oftmals behauptet, darf bezweifelt werden. Gegen massivem Unterrichtsausfall und unzureichende sächliche Ausstattung der Schulen gibt es immer wieder Demonstrationen.

Welche Parteien standen zur Wahl?

Zur Bürgerschaftswahl 2015 waren insgesamt elf Parteien und Wählervereinigungen zugelassen. Es handelt sich neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke und BIW (Bürger in Wut) um folgende Listen: FDP, Piratenpartei, NPD (kandidiert nur im Wahlbereich Bremerhaven), Alternative für Deutschland (AfD), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (abgekürzt Die PARTEI) und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei). (Quelle: Pressemitteilung des Landeswahlleiters Bremen vom 18.03.2015).

Wie repräsentativ ist das Wahlergebnis 2015 für Bremen?

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung spiegelt das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 nicht die soziale Zusammensetzung Bremens wieder. In sozial benachteiligten Milieus seien überproportional viele Nichtwähler anzutreffen. Sozial prekäre Stadtteile seien zu Nichtwähler-Hochburgen geworden, in denen die Parteien nicht mehr verankert seien. In den Stadtteilen mit einer hohen Wahlbeteiligung dominieren die sozio-ökonomisch stärkeren Milieus der Konservativ-Etablierten und der Liberal-Intellektuellen. So lag die Wahlbeteiligung im Bremer Stadtteil Borgfeld bei 73%, während im Bremerhavener Ortsteil Leherheide-West nur 24% erreicht würden. In den Bremer Nichtwähler-Hochburgen gehören fast zwölf Mal so viele Haushalte zu sozial schwächeren Milieus, außerdem leben dort vier Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss, so die Kurzstudie „Prekäre Wahlen - Bremen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 2015“. (Quelle: Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 15.05.2015).

Überprüfung der Wahl: Die Wahlprüfung

Bei einer Wahl kann es zu Fehlern kommen, die auch das Ergebnis in Frage stellen. Um solche Fehler festzustellen, sieht das Bremische Wahlgesetz eine Wahlprüfung vor. Hierzu können jeder Wahlberechtigte, jede an der Wahl beteiligte Partei und Wählervereinigung sowie der Landeswahlleiter und der Präsident der Bürgerschaft Einspruch beim Landeswahlleiter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erheben (§§ 37-39 Bremisches Wahlgesetz). Der Einspruch wird dann dem Wahlprüfungsgericht übermittelt, das aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Bremen sowie aus fünf Mitgliedern der Bürgerschaft besteht. Dieses Gericht entscheidet über die Einsprüche durch Beschluss, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Bremischen Staatsgerichtshof eingelegt werden kann.

Der Staatsgerichtshof in Bremen urteilte am 13. September 2016, dass die Wahl zur Bürgerschaft am 10. Mai 2015 rechtmäßig ist und dass es bei der Sitzverteilung nach dem endgültigen Wahlergebnis bleibt un die AfD in Bremerhaven kein zusätzliches Mandat zu Lasten der SPD enthält. (Quelle: Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs vom 13.09.2016).

Gegen die Gültigkeit der Wahl hatten ein Listenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlbereich Bremerhaven und der Landesverband Bremen der AfD erhoben. In Bremerhaven hatte die AfD nur knapp den Einzug in das Landesparlament verpasst (siehe Wahlergebnis). Schon zuvor hatten die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ und der Bremerhavener Spitzenkandidat der AfD beim Verwaltungsgericht die Einsichtnahme in die bei der Stadt Bremerhaven verwahrten Stimmzettel durchsetzen können. Die Einsichtnahme diene der Vorbereitung der Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Bremerhaven blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (Beschlüsse vom 16.07.2015 Az. 1 B 135/15 und 136/15, Quelle: Pressemitteilung des OVG Bremen vom 17.07.2015).

Am 21. Dezember 2015 entschied das Wahlprüfungsgericht, dass aufgrund einiger Fehler bei der Wahl im Wahlbereich Bremerhaven die SPD ein Mandat verliert und die Partei AfD ein Mandat auch in Bremerhaven erhält. Hiergegen legte der Landeswahlleiter Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein. Am 10. Juni 2016 verhandelte der Staatsgerichtshof über die Beschwerde des Landeswahlleiters gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts und ordnete eine erneute Stimmenauszählung in Bremerhaven an. (Quelle: Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs vom 14.06.2016).

Zur Begründung des Endurteils führt der Staatsgerichtshof aus, dass das Wahlprüfungsgericht das Wahlergebnis aufgrund von Zählfehlern, die einzelne Stimmzettel beträfen, nicht hätte korrigieren dürfen, weil dies den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt. Nur durch eine gerichtlich überwachte Nachzählung der Stimmzettel hätte das Vertrauen in die gesetzmäßige Zusammensetzung der Bürgerschaft wiederhergestellt werden können. Bei der Nachzählung konnte sich die AfD nur marginal von 4,97% auf 4,9899% verbessern und blieb damit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. In keinem Wahlbezirk gab es Hinweise für Verfälschungen oder besondere Nachlässigkeiten. Unschädlich ist auch, dass Wähler ohne Personalausweis im Wahllokal vereinzelt zurückgewiesen wurden, da das Bremische Wahlrecht davon ausgeht, dass ein Ausweisdokument mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen ist. (Quelle: Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs vom 13.09.2016).

Eingebettetes Video von Radio Bremen bei YouTube: Bremen zwölf Monate nach der Bürgerschaftswahl



(Video bei YouTube)


Seite zuletzt bearbeitet am: 14.09.2016