Durchsuchen Sie meine Website mit Google:

Im kleinsten deutschen Bundesland wurde gewählt

Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Jeder Wähler hat fünf Stimmen - Auch 16- und 17-Jährige dürfen wählen - Zwei Wahlbereiche, keine Landesliste
Näheres:

Hintergrund: Das kleinste Bundesland

Warum wählen?

Was wird gewählt? - Die Bürgerschaft

Wie wird gewählt?

Ergebnis Bürgerschaftswahl 2019

Wahlbeteiligung im Vergleich

Nach der Wahl: Bildung des Senats

Die Wahlprüfung

Rückblick: Bremen 2015-2019

Video: Grüne für Rot-Grün-Rot
Auch interessant:

Themen aus der Politik

Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven 2019

Impressum

zur Startseite

Anzeigen


(Letztes Update: 15.08.2019) Zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament wählten die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai 2019 im kleinsten deutschen Bundes­land ihre Landes­ver­tre­tung, die Bremische Bürgerschaft. Das Ergebnis kann man als historisch bezeichnen: Zum ersten Mal liegt die CDU vor der SPD. Mit ihrem Spitzen­kan­di­da­ten Carsten Meyer-Heder gelang es den Christdemokraten, sich mit 1,7 Prozent­punk­ten von den Sozial­de­mo­kra­ten abzu­set­zen. Der seit Monaten an­hal­ten­de Nega­tiv­trend der SPD setzte sich auch in ihrer ehemaligen Hochburg fort. Die seit 2007 regierende Koalition aus SPD und Grünen hat nun keine Mehrheit mehr. Rechnerisch und politisch gibt es in Bremen jetzt vier Möglichkeiten: 1) eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linke, 2) eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP,  3) eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP und 4) eine Große Koalition aus CDU und SPD. Einige Tage vor der Wahl hatte die Bremer SPD eine Große Koalition mit der CDU abgelehnt.

Nach der Wahl lag der Schlüssel für die Bildung einer neuen Landesregierung bei den Grünen. Sie wären nötig für eine Regierung unter Führung der CDU, aber auch für jede andere politische Konstellation unter Führung der SPD. Nach Son­die­rungs­ge­sprächen beschloss der Landesvorstand der Bremer Grünen am 5. Juni 2019, Koa­li­tions­ver­hand­lun­gen mit SPD und Linken auf­zu­neh­men. Am 1. Juli 2019 präsentierten die drei Parteien den Entwurf eines Koa­li­tions­ver­tra­ges, dem inzwischen die zuständigen Parteigremien zugestimmt haben, bei der Linken waren sogar die Mitglieder auf­ge­ru­fen, über den Eintritt in den Senat abzu­stim­men. Am gleichen Tag hatte schon zunächst der bisherige Regierungschef Dr. Carsten Sieling seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur für dieses politische Spitzenamt angekündigt. Zu seinem Nachfolger bestimmte ein Landesparteitag der SPD am 6. Juli 2019 den Frak­tions­vor­sitzen­den Dr. Andreas Bovenschulte. Wie vor vier Jahren bekommen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Regierungschef vorge­setzt, für den im Wahlkampf gar nicht geworben wurde.

Am 13. August 2019 unterzeichneten die drei Parteien den endgültigen Koa­li­tions­ver­trag. Mit dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Bürgerschaft am 3. Juli 2019 endete die Amtszeit des bisherigen Senats mit dem Senatspräsidenten Sieling. Bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Bremische Bürgerschaft nach den Sommer­ferien am 15. August 2019 blieb der bisherige Senat als geschäftsführende Regierung im Amt (so geregelt in Artikel 107 Absatz 3 der Landesverfassung).

Hintergrund: Das kleinste Bundesland

Von den anderen Bundesländern unterscheidet sich Bremen einmal durch seine Kleinheit. Gerade einmal 681.032 Einwohner zählte das 419 Quadratkilometer große Bundesland Bremen am 31. De­zem­ber 2017 (laut Statistischem Landesamt Bremen, Statistisches Jahrbuch 2018 Seite 33). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat gut sechsundzwanzigmal so viele Bewohner. Doch bringt es Bremen im Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, die jedes Gesetzes­vor­haben durchlaufen muss, immerhin auf drei Stimmen, während Nordrhein-Westfalen nur über sechs Stimmen verfügt, genau so viele wie die anderen großen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen.

Ein weiteres Charakteristikum ist die Struktur des Bundeslandes Bremen, das aus zwei Städten besteht, nämlich Bremen und Bremerhaven. Zwar gibt es mit Berlin und Hamburg weitere Stadtstaaten in Deutschland, doch ein Zwei-Städte-Staat ist einmalig. Hinzu kommt, dass die beiden Teile des Bundeslandes Bremen durch ein anderes Bundesland, nämlich Nieder­sachsen, getrennt werden, sie liegen nicht nebeneinander, sondern etwa 50 km Luftlinie voneinander entfernt. Das Ganze wird noch dadurch kompliziert, dass ein beachtlicher Teil des Hafen­ge­bietes in Bremerhaven nicht zum Stadtgebiet Bremerhavens gehört, sondern Teil der Stadtgemeinde Bremen ist, also eine sogenannte Enklave bildet.

Bremen gilt als Hochburg der Sozialdemokratie. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten alle Bremer Re­gie­rungs­chefs der SPD an. Doch die Zeiten einer absoluten Mehrheit dieser Partei im kleinsten Bundesland sind längst vorbei, seit 1991 braucht die SPD hier einen Koalitions­partner. Unter dem Senatspräsidenten Jens Böhrnsen begann 2007 die bis 2019 andauernde Regierungszeit von SPD und Grünen. Seit dem 15. Juli 2015 steht an der Spitze des Senats der frühere Bundestags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Carsten Sieling. Im Wahl­kampf vor der Wahl 2015 war zwar Böhrnsen wieder Spitzen­kan­di­dat der Sozial­de­mo­kra­ten, nach deutlichen Verlusten seiner Partei kündigte er aber nach der Wahl an, nicht wieder für das Amt des Regie­rungs­chefs zur Verfügung stehen zu wollen. Diese Aus­wechs­lung an der Spitze dürfte sich 2019 wiederholen. Allerdings führte der bisherige Amtsinhaber Sieling die Koalitions­ver­hand­lun­gen zu einem erfolgreichen Abschluss und verkündete erst dann seinen Verzicht auf eine erneute Amtszeit.

Der am Wahltag 60 Jahre alte Carsten Sieling wollte 2019 wieder Bremer Bürgermeister werden und war Spitzen­kan­di­dat seiner Partei. Herausforderer des Amtsinhabers war der CDU-Politiker Carsten Meyer-Heder. Seine Nominierung durch die Christdemokraten kam für viele Beobachter überraschend, da der am Wahltag 58 Jahre alte bisherige IT-Unternehmer zuvor noch nie ein politisches Amt aus­ge­übt hat und nach Medienberichten erst im März 2018 Mitglied der CDU wurde. Nach der Wahl 2019 wurde der Quereinsteiger Landes­vor­sitzender der Bremer CDU. Für Aufsehen sorgte auch die Entscheidung der bisher mit­re­gie­renden Grünen, nicht wieder die Finanz­se­na­torin Karoline Linnert als Spitzen­kan­di­datin zu wählen, sondern die Fraktions­vor­sitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft, Dr. Maike Schaefer.

Während Carsten Sieling zu Beginn des Wahlkampfes noch sig­na­li­sierte, dass seine Partei nach der Wahl zu Gesprächen mit allen demo­kra­tischen Parteien mit Ausnahme der Rechtspopulisten bereit sei, ist der Kurs der SPD seit dem 17. Mai 2019 klar. Einen Tag, nachdem in einer Wahlumfrage ein Vorsprung der CDU vor der SPD von drei Pro­zent­punkten gemeldet wurde, beschloss der Lan­des­vor­stand der SPD, nach der Wahl keine Son­die­rungs­ge­spräche mit den Christdemokraten führen zu wollen.
Ergebnis Bürgerschaftswahl 2019

Die absolute Mehrheit liegt bei 43 Mandaten. (Quelle des verwendeten Datenmaterials: Pressemitteilungen des Landeswahlleiters Bremen vom 29.05.2019 und 12.06.2019 sowie www.wahlen-bremen.de)

Kurzgefasst:

Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen am 26. Mai 2019
  • Am 26. Mai 2019 wurde in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Bürgerschaft ist das Landesparlament des Bundeslandes Bremen, das aus den Städten Bremen und Bremerhaven besteht. Die Bürgerschaft ist zugleich die kommunale Vertretung der Stadt Bremen (Stadt­bür­ger­schaft). Bremerhaven hat eine eigene kommunale Vertretung, die Stadtver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, die am gleichen Tag neu gewählt wurde.
  • Das Bundesland Bremen hat kein einheitliches Wahlgebiet, sondern zwei Wahlgebiete: die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt für das jeweilige Wahlgebiet, das heißt eine Partei kann in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde über­sprin­gen und in der Stadt Bremen verfehlen, so dass diese Partei nur mit Abgeordneten aus Bremerhaven vertreten ist.

  • Nach der Wahl 2019 hat die Bürgerschaft 84 Mitglieder. Davon kommen 69 aus der Stadt Bremen und 15 aus der Stadt Bremerhaven.
  • Die Landesregierung Bremens ist der Senat. Dessen Mitglieder, die Senatoren, werden einzeln von der Bürgerschaft gewählt.

  • Der Regierungschef Bremens ist der Präsident des Senats. Er ist zugleich Bürgermeister der Stadt Bremen.

  • Von 2015 bis 2019 war Dr. Carsten Sieling (SPD) Regie­rungs­chef. Spitzenkandidat der bisher oppositionellen CDU bei der Wahl 2019 war Carsten Meyer-Heder, der bis zu seiner Nominierung noch nie ein politisches Amt innehatte.
  • Bei der Bürgerschaftswahl haben die Wähler fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien oder einzelne Kandidaten vergeben werden können. Bei mehr als fünf Kreuzen ist der Stimmzettel ungültig, wer weniger als fünf Kreuze macht, verschenkt eine Stimme bzw. mehrere Stimmen.

  • Von 2007 bis 2019 wurde Bremen von einer rot-grünen Koalition regiert. Seit dem 15. August 2019 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke.

  • Bei der Wahl 2019 wurde die CDU erstmals in der Geschichte Bremens stärkste politische Kraft vor der SPD, die deutliche Verluste erlitt. Die bisherige Koalition aus SPD und Grüne hat trotz Gewinnen der Grünen keine Mehrheit mehr.
  • Am 17. Mai 2019 kündigte der Landesvorstand der Bremer SPD an, nach der Wahl keine Son­die­rungs­ge­spräche mit der CDU führen zu wollen.

  • Nach der Wahl 2019 gelten die Grünen als „Königsmacher“, da sie sowohl bei einem von Christdemokraten als auch bei einem von Sozialdemokraten geführten Senat als Koalitionspartner benötigt werden. Nach Sondierungsgesprächen der Parteien mit Ausnahme von AfD und BIW bevorzugen die Grünen eine Koalition mit SPD und Linken.

  • Am 1. Juli 2019 wurden die Koalitions­ver­handl­ungen von SPD, Grünen und Linken erfolgreich abgeschlossen. Die Parteien haben dem Koalitionsvertrag inzwischen zugestimmt. Am gleichen Tag erklärte der bisherige Regierungschef Dr. Carsten Sieling seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur.

  • Bis zur Wahl eines neuen Senats bleibt der bisherige als geschäftsführender Senat im Amt. Am 15. August 2019 wählte die Bremische Bürgerschaft den SPD-Politiker Dr. Andreas Bovenschulte zum neuen Regierungschef.



Anzeigen


Bedeutung der Landespolitik

Viele Bürgerinnen und Bürger halten Landtagswahlen für nicht so bedeutend wie die Bundestagswahl. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von 50,2 Prozent. Zwar werden viele Themen auf Bundesebene entschieden, doch haben die Bundesländer originäre Kompetenzen etwa in den Bereichen Schulwesen, Hochschulen, Polizei, Katastrophenschutz oder Medien. Darüber hinaus wirken die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat mit, der Vertretung der Länder. Jedes Land hat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, über die Stimmabgabe entscheidet die jeweilige Landesregierung. Und jedes Gesetzesvorhaben des Bundes muss durch den Bundesrat. Indirekt haben die Wählerinnen und Wähler bei einer Landtagswahl somit auch Einfluss auf die Bundespolitik.

Was wird gewählt? - Die Bürgerschaft

Am 26. Mai 2019 wählten die Wahlberechtigten im Bundesland Bremen die Bürgerschaft. So ist die offizielle Bezeichnung des bremischen Parlaments, das nicht nur Landesparlament, sondern auch die kommunale Vertretung für die Stadt Bremen ist. Der andere Teil des Bundeslandes Bremen, die Stadt Bremerhaven, hat eine eigene kommunale Volksvertretung, die Stadtverordnetenversammlung, die am gleichen Tag von den wahlberechtigten Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern neu gewählt wurde. Wenn die Bürgerschaft ausschließlich Angelegenheiten der Stadt Bremen behandelt, nehmen die Bremerhavener Abgeordneten hieran sowie an entsprechenden Abstimmungen nicht teil. In der Stadt Bremen werden zeitgleich mit der Bürgerschaft als „Beiräte“ bezeichnete Stadtteilparlamente gewählt.

Von 2003 bis 2019 hatte die Bürgerschaft 83 Abgeordnete, davor waren es 100. Mit der Wahl 2019 erhöht sich die Zahl der Abgeordneten auf 84, da sich der Anteil der Bewohner der Stadt Bremen an der Landes­be­völ­kerung zu Ungunsten der Stadt Bremerhaven verschoben hat und verhindert werden sollte, dass Bremerhaven einen Parlamentssitz verliert. Die Stadt Bremen entsendet nach der Wahl 2019 69 Abgeordnete, die Stadt Bremerhaven 15.  Wenn die Bürgerschaft ausschließlich in der Besetzung mit Abgeordneten aus der Stadt Bremen zusammentritt, spricht man von der Stadtbürgerschaft. Komplikationen ergeben sich, weil auf kommunaler Ebene auch nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union wahlberechtigt sind. Diese EU-Ausländer haben aber kein Wahlrecht auf Landesebene. Entsprechend erhalten die wahlberechtigten EU-Ausländer in der Stadt Bremen einen speziellen  Stimmzettel (2015 in grün statt in weiß). Als Folge kann es eintreten, dass ein Abgeordneter nur der Bürgerschaft als Landtagsabgeord­ne­ter angehört, während ein anderer Abgeordneter nur der Stadtbürgerschaft angehört. So verhielt es sich auch bei der 2015 gewählten 19. Bürgerschaft. Ein Landtagsabge­ord­ne­ter der Grünen und eine Landtagsabgeordnete der CDU gehörten nicht zugleich der Stadtbürgerschaft an, während zwei Abgeordnete der Stadtbürgerschaft nicht zugleich Mitglieder des Landtages waren (Quelle. Pressemitteilung der Wahlbereichsleiterin Bremen vom 28.05.2015).

Die Bremische Bürgerschaft wird für vier Jahre gewählt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde bislang die Legislaturperiode nicht auf fünf Jahre verlängert. In einem Volksentscheid, der zusammen mit der Bundestagswahl 2017 durchgeführt wurde, sprach sich auf Landesebene eine Mehrheit von 51,6% gegen eine Verlängerung auf fünf Jahre aus.


Bild oben: Das Gebäude der Bremischen Bürgerschaft steht zentral am Marktplatz in Bremen. Unten: Blick in den Sitzungssaal.  Von Mitte Juli 2019 bis Dezember 2020 wird das Gebäude  renoviert, die Sitzungen des Parlaments finden währenddessen im Festsaal des Rathauses statt.



Bild oben: Die Rolandstatue steht seit 1404 auf dem Bremer Marktplatz gegenüber dem Dom. Bild unten: Sitzungszimmer des Bremer Senats im Rathaus.



Die Wahlbeteiligung


2019 2015
2011 2007
Stadt Bremen 66,42 % 52,1 %
57,5 % 58,59 %
Stadt Bremerhaven 52,55 % 40,5 %
48,1 % 52,55 %
Landesdurchschnitt 64,04 % 50,2 %
55,5 % 57,53 %

Bei der Wahl 2019 waren in Bremen 2,23 Prozent und in Bremerhaven 2,87 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ungültig (im Landesdurchschnitt 2,32 Prozent). (Quelle: Pressemitteilungen des Landeswahlleiters Bremen vom 29.05.2019, 27.05.2015 und 06.06.2011).
Wie wird gewählt?

Die Wahl in Bremen unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von den Wahlen in anderen Bundesländern. Neben der schon lange bestehenden Zweiteilung des Wahlgebietes in die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven gibt es seit 2011 mit fünf Stimmen pro Wahlberechtigten eine weitere Besonderheit. Die fünf Stimmen können beliebig auf Parteien und einzelne Bewerber verteilt werden. Hinzu kommt, dass ab 2011 auch Jugendliche ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht besitzen.

Das Wahlgebiet: Entsprechend dem Charakter des Bundeslandes Bremen als Zwei-Städte-Staat gibt es kein einheitliches Wahlgebiet mit einer gemeinsamen Landesliste der Parteien, sondern das Wahlgebiet untergliedert sich in die Wahlbereiche Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven. Die Verteilung der pro Wahlbereich zu vergebenden Sitze (69 bzw. 15) erfolgt nach dem Ergebnis in dem jeweiligen Wahlbereich Bremen oder Bremerhaven. Die Parteien erstellen für jeden Wahlbereich eigene Listen mit Bewerbern, die Vergabe der Sitze richtet sich nach den im Wahlbereich abgegebenen Stimmen, nicht nach der Gesamtzahl der Stimmen auf Landesebene. Ebenso gilt die 5-Prozent-Sperrklausel für jeden Wahlbereich gesondert, das heißt eine Partei kann mit Abgeordneten nur aus einem Wahlbereich im Parlament vertreten sein, wenn sie nur in diesem Wahlbereich die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. So erzielte etwa 2011, 2015 und 2019 die Wählervereinigung „Bürger in Wut“(BIW) nur in Bremerhaven ein Ergebnis von mindestens fünf Prozent und gewann nur einen Abgeordnetensitz in Bremerhaven, in der Stadt Bremen scheiterte diese Wählervereinigung an der Sperrklausel. Umgekehrt konnte 2015 die AfD nur in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, in Bremerhaven scheiterte diese Liste knapp daran (Übrigens gilt die 5-Prozent-Hürde nicht bei der gleichzeitig mit der Landtagswahl abgehaltenen Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, § 42 Absatz 3 i.V.m. § 7 Absatz 7 Bremisches Wahlgesetz).

Fünf Stimmen pro Wahlberechtigten: Bis 2007 war die Wahl im Bundesland Bremen relativ einfach, da die Wähler nur eine Stimme für eine bestimmte Liste (Partei) abgeben konnten. Entsprechend einfach war die Auszählung. Gleich fünf Stimmen haben die Wahlberechtigten seit der Wahl am 22. Mai 2011. Die Stimmen können beliebig auf Parteien und Bewerber verteilt werden. Entsprechend umfangreich ist der Stimmzettel. So besteht dieser 2019 im Wahlbereich Bremerhaven aus insgesamt 16 zusammengehefteten Seiten im DIN-A-4-Format. Wie in anderen Bundesländern bei der Kommunalwahl üblich, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, Stimmen auf einen Vorschlag zu häufen (kumulieren) oder die Stimmen unterschiedlichen Bewerbern bzw. Listen zu geben (panaschieren).

Wie werden die Sitze vergeben: Die verschiedenen Bewerber einer Liste (Partei) bilden einen Wahlvorschlag. Zunächst werden die Stimmen für einen Wahlvorschlag, das ist in der Regel eine bestimmte Partei, zusammengezählt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Stimmen für die Liste oder für einzelne Listenbewerber handelt, und ob der Vorschlag eine oder bis zu fünf Stimmen erhalten hat. Für jeden Wahlvorschlag (Liste) wird dann nach dem Verfahren Sainte Laguë/Schepers die Gesamtzahl der gewonnenen Mandate festgestellt. Bei der Verteilung der Mandate auf die Listen (Parteien oder Wählervereinigungen) wird für jeden Wahlvorschlag nach der Reihenfolge der Höchst­zahlen, die sich durch Teilung der gültigen Stimmen durch 1, 3, 5, 7 usw. ergibt, festgestellt, wie viele Sitze auf ihn entfallen. Gleiches gilt bei der Verteilung der Mandate einer Liste auf Listenvorschläge und Personenwahl.

Verteilung der Mandate nach Personen- und Listenstimmen: Die Verteilung der gewonnenen Mandate auf die einzelnen Bewerber des jeweiligen Listenvorschlags erfolgt zunächst durch Ermittlung, wie viele Stimmen auf den Listenvorschlag in seiner Gesamtheit (Listenstimmen) und wie viele Stimmen auf seine Bewerber (Personenstimmen) entfallen sind. Danach richtet sich, wie die Sitze nach Listenwahl und Personenwahl zu vergeben sind.

Ab der Bürgerschaftswahl 2019 gilt eine Neuregelung bei der Gewichtung von Personen- und Listenstimmen. Zunächst werden die für eine Partei zu vergebenden Mandate entsprechend dem Verhältnis der Personenstimmen an der Gesamtzahl der von der Partei gewonnenen Stimmen  verteilt. Die aufgrund der Personenstimmen zu vergebenden Mandate erhalten die Kandidaten nach der Reihenfolge der auf sie entfallenen Personenstimmen. Sodann werden die zu vergebenden Listenmandate entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf dem Listenvorschlag vergeben.

Bei den Wahlen 2011 und 2015 wurden zunächst die Listenvorschläge berücksichtigt und dann die Personenstimmen.

Der Hintergrund für das ab 2019 etwas geänderte Verfahren ist die Tatsache, dass die meisten Personenstimmen auf die prominentesten Bewerber der Parteien entfielen, die von den Parteien aber schon auf den ersten Listenplätzen untergebracht worden waren. Da zunächst die Listenstimmen berücksichtigt wurden, erzielten diese prominenten Vertreter ihr Mandat aufgrund der Listenstimmen, so dass die aufgrund der Personenstimmen zu vergebenden Mandate oftmals an Kandidaten gingen, die auf dem Listenvorschlag weiter hinten standen und die bei einer Listenwahl nur geringe Chancen auf ein Abgeordne­ten­mandat hatten. Mit der Neuregelung wird also die von den Parteien getroffene Auswahl der Bewerber gestärkt und die Möglichkeit der Wähler, diese Listenfolge durcheinander zubringen, reduziert.

Das seit 2011 anwendbare Wahlrecht geht auf ein Volksbegehren zurück. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf, der von Bürgern außerhalb des Parlaments eingebracht wird. Die Bremische Bürgerschaft stimmte am13. Dezember 2006 dem Entwurf zu, also noch vor der Bürgerschaftswahl 2007, bei der das neue Wahlrecht aber noch nicht angewendet wurde. Hätte die Bürgerschaft dem Volksbegehren nicht entsprochen, hätte über den Entwurf ein Volksentscheid abgehalten werden müssen.

Überprüfung der Wahl: Die Wahlprüfung

Bei einer Wahl kann es zu Fehlern kommen, die auch das Ergebnis in Frage stellen. Um solche Fehler festzustellen, sieht das Bremische Wahlgesetz eine Wahlprüfung vor. Hierzu können jeder Wahlberechtigte, jede an der Wahl beteiligte Partei und Wählervereinigung sowie der Landeswahlleiter und der Präsident der Bürgerschaft Einspruch beim Landeswahlleiter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erheben (§§ 37-39 Bremisches Wahlgesetz). Der Einspruch wird dann dem Wahlprüfungsgericht übermittelt, das aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungs­gerichts Bremen sowie aus fünf Mitgliedern der Bürgerschaft besteht. Dieses Gericht entscheidet über die Einsprüche durch Beschluss, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Bremischen Staatsgerichtshof eingelegt werden kann.

Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen am 26. Mai 2019 (Endergebnis)


Stadt Bremen Mandate Veränderung zu 2015
Stadt
Bremerhaven
Mandate Veränderung
zu 2015
Mandate insgesamt (Land) Veränderung zu 2015
Ergebnis Landesdurchschnitt
SPD 24,9 % 19
- 5 25,0 % 4 -2
23 - 7 24,9 %
CDU 27,2 % 20
+ 4 23,1 % 4 ± 0 24 + 4 26,7 %
Grüne 17,6 % 13
+ 1 16,6 % 3 + 1 16 + 2 17,4 %
Linke 11,8 % 9
+ 2 8,5 % 1 ± 0 10 + 2 11,3 %
FDP 6,0 % 4
- 1 5,8 % 1 ± 0 5 - 1 6,0 %
AfD
5,7 %
4
± 0 9,1 %
1 + 1
5 + 1
6,1 %
BIW 1,6 % 0
± 0 7,4 % 1 ± 0 1 ± 0 2,4 %
(Werte gerundet auf eine Dezimalstelle, Quelle: Pressemitteilungen Landeswahlleiter Bremen vom 29.05.2019, 12.06.2019 und 27.05.2015 sowie www.wahlen-bremen.de)

Anzeigen


Rückblick: Einige Aspekte von Bremen 2015 bis 2019

Was hat sich in Bremen in den Jahren 2015 bis 2019 verändert?

Zunächst bekamen die Menschen im kleinsten Bundesland einen neuen Regierungschef. Nachdem sich der seit 2005 amtierende Senatspräsident Jens Böhrnsen, im Wahlkampf 2015 noch das Aushängeschild der Sozialdemokraten, nach den erheblichen Verlusten für Rot-Grün aus der aktiven Politik verabschiedete, steht nun der frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling an der Spitze der Landesregierung.

Die größte politische Herausforderung und Aufgabe ist die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundeslandes. Bremen zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine übermäßige Verschuldung aus. Ursachen sind unter anderem der Niedergang traditioneller Wirtschaftszweige mit einer dadurch hervorgerufenen Arbeitslosigkeit. Zwar hat sich in den letzten Jahren die gute Konjunkturentwicklung auch in Bremen bemerkbar gemacht, doch noch immer sind deutlich mehr Menschen arbeitslos als im Bundesdurchschnitt. Eine weitere wichtige Aufgabe der bremischen Politik ist die Verbesserung der Qualität des bremischen Schulsystems. Bei Vergleichstests scheidet das Bundesland Bremen regelmäßig extrem schlecht ab. Ob die hinteren Plätze für das kleinste Bundesland tatsächlich mit der überproportional hohen Anzahl von Schülern mit Migrations­hin­ter­grund zusammenhängen, wie von den Verantwortlichen oftmals behauptet, darf bezweifelt werden. Gegen massiven Unterrichtsausfall und unzureichende sächliche Ausstattung der Schulen gibt es immer wieder Demonstrationen.

Im April 2015, dem Jahr der vorletzten Bürgerschaftswahl, belief sich die Arbeitslosenquote für das Land Bremen auf 11,1%, im April 2019 waren es 9,7% (Quelle: Pressemitteilungen der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2015 und vom 30.04.2019). Auf Bundesebene waren es 6,5% (April 2015) und 4,9% (April 2019, Quelle: Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit vom 30.04.2015 und 30.04.2019). Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote. Im benachbarten Niedersachsen waren es im April 2019 5,0%, in Bayern 2,8% und in Baden-Württemberg 3,1% (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt - Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Nürnberg, April 2019 S. 16). Mit Bremerhaven verfügt das Bundesland Bremen über die Großstadt in Deutschland mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote (12,3%, Gelsenkirchen 12,5% Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslose und Arbeitslosenquoten (Monatszahlen) Kreise, April 2019).

Im Land Bremen waren 2018 im Jahresdurchschnitt 436.000 Menschen erwerbstätig, 2015 waren es noch 419.000. Dies entspricht einer Steigerung von vier Prozent, dies entspricht dem Zuwachs der Beschäftigung im Bundesdurchschnitt (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Bremen vom 29.01.2019). Auffallend für den Stadtstaat Bremen ist die hohe Zahl von Einpendlern: Von den 325.375 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum Stichtag 30. Juni 2017 waren 119.171 Einpendler aus dem benachbarten Niedersachsen. Dies entspricht einer Quote von 36%. Dem stehen 34.819 Bremer und Bremerhavener entgegen, die in Niedersachsen arbeiten (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2018 des Statistischen Landesamtes Bremen Seiten 102 und 103).

Staatsverschuldung: Am Jahresende 2018 hatten das Bundesland Bremen und seine Gemeinden (Städte Bremen und Bremerhaven) 21,622 Milliarden Euro Schulden. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 2,8%. Wiederum unterscheidet sich hier Bremen vom deutschen Gesamtergebnis, denn die Schulden der öffentlichen Gesamthaushalte waren in jenem Jahr mit minus 2,7% rückläufig (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 26.03.2019). Die für den 31.12.2017 ermittelte Gesamtverschuldung von 20,857 Milliarden Euro ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 30.714 Euro. Zum Vergleich: die Schuldenlast im benachbarten Niedersachsen erreicht „nur“ 7.486 Euro, in Sachsen 381 Euro und in Bayern 1.308 Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer betrug 7.091 Euro. Hinzurechnen muss man bei den Flächenländern noch die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände. Diese belaufen sich in Niedersachsen auf 1.584 Euro, Sachsen 767 Euro und Bayern 1.031 Euro, die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen im Bundesdurchschnitt lag bei 1.803 Euro. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 02.08.2018).

Zum Vergleich: Zum Ende des Jahres 2015, dem Jahr der letzten Bürgerschaftswahl, hatte das Land Bremen zusammen mit den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 21,723 Milliarden Euro Schulden (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 01.08.2016). Der Gesamthaushalt des Bundeslandes Bremen für das Jahr 2019 hat ein Volumen von gut 5,8 Milliarden Euro, das der Stadtgemeinde Bremen von gut 3,3 Milliarden Euro.

Man darf gespannt sein, ob Bremen den Verfassungsauftrag der sogenannten Schuldenbremse erfüllen kann, ab 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen (Artikel 109 Absatz 3, 143 d Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz, Artikel 131 a und 131 b Bremische Landesverfassung).

Mit der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern ab 2020 dürfte Bremen in finanzieller Hinsicht etwas mehr Luft bekommen. Der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Bundesländern läuft Ende 2019 aus. Der Grundgedanke der Neuregelung ist, die Länder finanziell zu entlasten und im Gegenzug dem Bund mehr Kompetenzen zuzubilligen. Bremen und das Saarland erhalten als die ärmsten Bundesländer zusätzliche Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro pro Jahr. Als Gegenleistung sind die beiden Bundesländer verpflichtet, Maßnahmen zum Abbau ihrer übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft zu ergreifen. Ziel dieser speziellen Hilfe ist, die beiden Bundesländer in die Lage zu versetzen, langfristig aus eigenen Mitteln die Schuldenbremse beachten zu können.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 spielte die massive Zuwanderung von Menschen, die vor politischer Verfolgung, Bürgerkrieg oder Armut nach Deutschland flüchteten, noch keine Rolle. Dreieinhalb Monate später ging Angela Merkels Ausspruch „Wir schaffen das“ in die Geschichte ein und zum Ende des Jahres 2015 hatte Deutschland einige hunderttausend Mitbewohner mehr. Die Großzügigkeit gegenüber den in Deutschland Zuflucht Suchenden fand nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung und bewirkte letztlich den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD, die seit der Wahl 2017 als drittstärkste Partei im Bundestag vertreten ist und auch schon vorher bei Landtagswahlen beachtliche Erfolge erzielen konnte. Von den 2015 gewonnenen vier Mandaten in der Stadt Bremen ist der AfD nur ein einziges verblieben, drei Abgeordnete verließen zwischenzeitlich diese Partei, zwei von ihnen wandten sich der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) zu.

Jedenfalls dürfte die Migrationspolitik eine zunehmend gewichtigere Aufgabe sein. Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung des Bundeslandes Bremen hat sich von 14,7% am Jahresende 2014 auf 18,5% zum Jahresende 2017 erhöht. (2014: Gesamtbevölkerung 661.888, davon 97.540 Ausländer, 2017: Gesamtbevölkerung 681.032, davon 125.800 Ausländer.). (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2018 des Statistischen Landesamtes Bremen Seite 40 f. und Statistisches Jahrbuch 2015 Seite 38 f.).
Nach der Wahl: Die Bildung des Senats

Eine der wichtigsten Aufgaben der neu gewählten Bürgerschaft ist die Wahl eines neuen Senats, wie in Bremen die Landesregierung heißt. Der Bremer Senat ist aber nicht nur Landesregierung, sondern auch die Verwaltungsspitze der Stadt Bremen (in Bremerhaven gibt es einen Magistrat mit einem Oberbürgermeister). Die Senatoren werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen für die Amtszeit gewählt. Zunächst wird der Präsident des Senats gewählt, sodann die anderen Senatoren. Der Präsident des Senats und ein weiterer vom Senat bestimmter Senator sind Bürgermeister der Stadt Bremen. Im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer und dem Amt des Bundeskanzlers hat der bremische Regierungschef keine Richtlinienkompetenz, nach der bremischen Verfassung leitet er nur die Geschäfte des Senats. Die einzelnen Senatoren können vom Präsidenten des Senats nicht entlassen werden, eine Ersetzung eines Senators oder des ganzen Senats ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Bürgerschaft möglich. Eine weitere Besonderheit Bremens liegt in der Inkompatibilität des Amtes eines Senators mit dem eines Abgeordneten. Ein Mitglieder der bremischen Landesregierung darf nicht zugleich Abgeordneter des bremischen Landesparlaments sein. Jedoch hat ein Abgeordneter, der in den Senat gewählt wird, im Fall eines Rücktritts die Möglichkeit, sein vorheriges Abgeordnetenmandat wieder anzunehmen, der für den Senator nachgerückte Abgeordnete verliert dann sein Mandat (Artikel 108 Verfassung Bremen). Die Anzahl der Senatoren wird übrigens durch ein spezielles Gesetz festgelegt (Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats). Nach der Wahl 2015 gehören acht Senatoren dem Senat an. Bündnis 90/Die Grünen stellten drei Senatoren, die SPD fünf. Weiterhin können dem Senat Staatsräte angehören, die auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft gewählt werden (Artikel 107 Landesverfassung), deren Anzahl darf höchstens ein Drittel der Anzahl der Senatoren betragen.

Anzeigen

Eingebettetes Video von Radio Bremen bei YouTube:  Grüne für Rot-Grün-Rot


Video bei YouTube


Seite zuletzt bearbeitet am: 15.08.2019