Rot-Grüne Koalition in Bremen 2007-2011

Die Vorhaben der rot-grünen Koalition in Bremen im Einzelnen:

Finanzen, Selbstständigkeit Bremens

Selbständigkeit und die finanziellen Lebensgrundlagen mit einer soliden Finanzpolitik und einer aktiven Interessenvertretung gegenüber dem Bund und den anderen Ländern sichern; Selbstständigkeit Bremens ist das Beste für seine Einwohner
bei Föderalismusreform für gerechte Behandlung Bremens im bundesstaatlichen Finanzsystem eintreten; besondere Aufgabenstruktur des Stadtstaates durch die Bereitstellung von
Studienplätzen über den Bedarf der eigenen Landeskinder hinaus berücksichtigen
Finanzpolitik Bremens auf 3 Säulen: Klagen, Verhandeln und Eigenanstrengungen; Konzept eines Nationalen Entschuldungspaktes für hoch bis extrem verschuldete Länder
alle zumutbaren Eigenanstrengungen zur Haushaltssanierung einsetzen
finanziellen Rahmen, den Bremen im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gemeldet hat, einhalten (d.h. schrittweiser Abbau von Investitionsausgaben bis 2011 auf 440 Millionen EUR, Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme, Personalausgaben von 2008 bis 2011 Zuwachsraten von jährlich 1,0 %, sonstige konsumtive Ausgaben werden in den Jahren 2008 und 2009 um 0,9 %bzw. 0,7 % absinken und erst danach wieder leicht ansteigen)
Bremens Ausgaben weiter senken, vieles Wünschenswertes nicht finanzierbar, hierüber öffentlicher Diskurs
angemessene Beteiligung des Bundes und der Ländergesamtheit an den Hafenlasten
Weiterentwicklung regionaler Zusammenarbeit auf der Ebene der norddeutschen Länder, eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung mit Niedersachsen sowie Regionalkooperation Bremen/Umland

Bild oben: Für Jens Böhrnsen, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, dürfte die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit Bremens eine der wichtigsten Aufgaben sein. Hier ein Blick auf den Arbeitsplatz des Bürgermeisters im Bremer Rathaus.

Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach oben

Neuausrichtung der bremischen Wirtschaftsförderungspolitik mit konsequenter Prioritätensetzung, stärkere Ausrichtung auf Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, Unterstützung von Existenzgründungen und kleinen Unternehmen; ein Ansprechpartner für Unternehmen (one-shop-agency); Unternehmensförderung grundsätzlich in Form von rückzahlbaren Zuschüssen oder Darlehen; von staatlichen Wirtschaftförderungsgesellschaften wahrgenommene Aufgaben einer kritischen Prüfung unterziehen
Förderung des Tourismus (Sciencecenter Erlebnis- und Wissenswelten in Bremen und Bremerhaven); Landestourismusprogramm
Entwicklung der Überseestadt in Bremen
Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm („BAP") zusammengefasst, Mittel der EU werden entsprechend der Koalitionsvereinbarung verankert
Landesprogramm für Ausbildungsverbünde und das Programm innovative Berufsbildung 2010 werden fortgesetzt
In-Jobs werden dann als Instrument eingesetzt, wenn vorrangige Instrumente (z.B. Qualifizierung, geförderte und ungeförderte Integration in den Arbeitsmarkt) im Einzelfall begründet nicht in Frage kommen; für Langzeitarbeitslose mit gravierenden Vermittlungshemmnissen Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung (MAE = 1-Euro-Jobs); Langzeitarbeitslose, die auf absehbare Zeit nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können, werden in längerfristigen sozialversicherungspflichtigen gemeinwohlorientierten Beschäftigungsverhältnissen („Sozialer Arbeitsmarkt") eingesetzt
Landesinitiative „Sozialversicherungspflichtige Arbeit für Ältere 55"; Programme für Schwerbehinderte zur erleichterten Integration in den Arbeitsmarkt fortsetzen

Häfen, Schifffahrt, Verkehr nach oben

Weser als Schifffahrtsweg nutzen und zugleich ihren ökologischen Zustand verbessern
über die rechtliche Zulässigkeit des Ausbaus von Unter- und Außenweser wird im Rahmen der laufenden Planfeststellungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde des Bundes entschieden, Träger der beiden Vorhaben ist der Bund; im Rahmen der Planfeststellungsverfahren für die Anpassung der Unter- und Außenweser wird das Land Bremen auch die Belange des Naturhaushaltes, der Deichsicherheit und die unterschiedlichen ökonomischen Belange einbringen; Bremen wird sich für angemessene Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen einsetzen, wozu z.B. die Ausdeichung von Sommerpoldern an der Wurster Küste gehört
Schnelligkeit und Qualität der Containerabfertigung wie auch den gesamten Güterumschlag weiter steigern
Hafenentwicklungskonzept zur strategischen Ausrichtung der Hafenentwicklungspolitik bis 2020
seeseitige Erreichbarkeit des Automobile-Logistics-Centers in Bremerhaven wird durch den Bau der Kaiserschleuse sichergestellt
Lösung der Schlickproblematik unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Werften
Neustädter Hafen und der Industriehafen als größte deutsche Hafenreviere für konventionellen Stückgutverkehr werden weiter entwickelt
Bremen befürwortet Ausbau der Mittelweser zur Verbesserung der Hinterlandanbindungen der Bremischen Häfen über die Wasserstraße
Anpassung der Bahnstrecke Bremen und Bremerhaven und des Bahnknotens Bremen an zukünftige Verkehrsanforderungen
Ausbau des Rangierbahnhofs Speckenbüttel
Bau der Y-Trasse zwischen Bremen/Hamburg und Hannover
leistungsfähige Straßenanbindung des Containerterminals
Schließung des Autobahnrings ist das bedeutendste Straßeninfrastrukturprojekt im Land Bremen
besseren Lärmschutz insbesondere vom Bund einfordern; Verkehrsbeeinflussungsanlagen Tempo steuernd und Lärm entlastend einsetzen
Regio-S-Bahn; Streichung der späten Zugverbindung von Bremen nach Bremerhaven rückgängig; Bahnhöfe modernisieren (barrierefrei); umfassende Sanierung Hbf. Bremerhaven; ab 2011 höhere Taktfrequenz zwischen Bremen Hbf. und Bremen-Vegesack
ÖPNV stärken
öffentliche Einrichtungen und Gesellschaften sollen verstärkt car-sharing nutzen; mehr Kfz mit umweltfreundlichen Antrieben

Soziales nach oben

soziale Standards wie Mindestlohn verankern
zusätzliche soziale Standards im Landesvergabegesetz und Ausweitung auf weitere Branchen
frühzeitige und individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen
Umzugsaufforderungen für AlgII-Empfänger reduzieren; auf Bundesebene Einsatz für Erhöhung der Regelsätze beim Alg II für Kinder und Jugendliche
kostenlose warme Mahlzeiten in den Kitas für Kinder von Eltern mit geringen Einkommen
alle Kinder sollen die Angebote der vorschulischen Bildung in den Tageseinrichtungen nutzen; Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis hin zu einer Versorgungsquote von 20% bis 2010
Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres in Abhängigkeit von der Finanzlage Bremens und der Entwicklung in anderen Bundesländern verfolgen, evtl. stufenweise über Beitragssenkung
im Landesheimgesetz neue Wohnformen berücksichtigen
Funktion des Landesbehindertenbeauftragten wird im Rahmen der erforderlichen erfolgenden Novellierung des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verankert
"Konzept zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Land Bremen“ weiterentwickeln, u.a. gezielte Förderung von Migranten bei den Instrumenten der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung, Steigerung der Migrantenquote im öffentlichen Dienst
Kindeswohlgesetz zügig umsetzen

Bildung nach oben

Stärkung des lebenslangen Lernens
an der Lehr- und Lernmittelfreiheit als verfassungsmäßigem Grundsatz festhalten
weniger Schüler ohne Abschluss
Sprachförderung beginnt bereits bei 3-jährigen im Kindergarten; jahrgangsübergreifendes Lernen am Schulanfang wird ausgebaut
im Rahmen eines pädagogischen Konzeptes kann an Grundschulen auf die Vergabe von Zensuren verzichtet werden, dafür Elterngespräche und Lernentwicklungsberichte; Überprüfung, in welchen Jahrgangsstufen Lernentwicklungsberichte auch in der Sekundarstufe I eingeführt werden sollen
gemeinsame Schule bis zur 10. Klasse für alle Kinder des Stadtteils
Ganztagsschulen ausbauen: ab dem Schuljahr 2008/2009 jährlich drei weitere verbindliche Ganztagsschulen in Bremen und eine in Bremerhaven
verbindliches Qualitätsmanagement für die Beurteilung der Schulen; Bildungsstandards und Bildungsplänen sichern die Ergebnisqualität schulischen Lernens; Bürokratiebelastung der Schulen wird auf das Notwendige reduziert
verpflichtende Praxisphasen in den Klassen 9 und 10
Schulen sollen eine größere Eigenständigkeit und Eigenverantwortung übertragen bekommen
Altersteilzeit für Lehrkräfte, soweit dies kostenneutral realisiert werden kann, wieder anwenden
Reform der Lehrerausbildung fortführen
in der Stadt Bremen von 2008 bis 2011 voraussichtlich rd. 800 Lehrkräfte und in Bremerhaven rd. 200 Lehrkräfte dauerhaft einstellen

Wissenschaft nach oben

Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft weiter intensivieren; Bremen soll zu den führenden 10 Technologiestandorten in Deutschland gehören
Kreativität im Wissenschaftsbereich stärken und einen gleichberechtigten Zugang zu den Hochschulen sichern, Diskussion zur Landeskinderregelung fortsetzen, nachdem das rechtliche Verfahren abgeschlossen ist
Studienanfängerzahl des WS 2005/2006 halten
Gebührenfreiheit des Erststudiums aus bildungspolitischen und sozialen Gründen geboten
vernünftiger Ausgleich des Tierschutzes mit den Anforderungen des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Bremen, Bürgerschaftsbeschluss zur Beendigung der Primatenversuche an der Universität Bremen wird wie beschlossen umgesetzt
Hochschulzulassung für Nicht-Abiturienten erweitern, ohne die Qualitätsstandards aufzugeben
Prüfung, ob Autonomie der Hochschulen insbesondere in den Bereichen des Zulassungs- und Kapazitätsrecht und im Berufungsverfahren erhöht werden kann
Internationalisierung von Forschung und Lehre
strategische Allianz der Universität Bremen mit der Universität Oldenburg in Lehre und Forschung

Inneres nach oben

übergreifende Präventionsansätze
Polizei wird von weiteren Personaleinsparungen ausgenommen
in der Legislaturperiode 2007-2011 260 neue Polizeianwärter für Bremen und 52 für Bremerhaven
zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) wird ihre Arbeit fortsetzen und intensivieren
Einführung des Digitalfunks hat hohe Priorität, in Abstimmung mit Niedersachsen
Verfassungsschutz wird personell und strukturell von Grund auf neu geordnet
Altersteilzeit für Beamte und Richter wird wieder ermöglicht, soweit dies kostenneutral realisiert werden kann

Sport nach oben

Sportförderungsgesetz bleibt erhalten; Sportförderung wird sich auch zukünftig schwerpunktmäßig auf die Einnahmen aus Wetten und Lotterien stützen können
Ausbau des Weserstadions ausschließlich privat durch Bremer Weserstadion GmbH

Verwaltung nach oben

erleichterte Möglichkeiten für direkte Demokratie, Zugangsvoraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide erneut erleichtern; Volksentscheid soll zukünftig dann stattfinden, wenn mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten ein entsprechendes Volksbegehren innerhalb von zwei Monaten unterstützen; Volksentscheid ist erfolgreich, wenn ein einfaches Gesetz mit mehr als der Hälfte der abgegebenen und 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten angenommen wurde; Volksbegehren über den Haushaltsplan, über Dienstbezüge und über Steuern, Abgaben und Gebühren bleiben unzulässig
Stärkung der Beiräterechte; Ortsamtsleiter werden vom Beirat gewählt und vom Senat ernannt; erweiterte Einvernehmensregelungen zwischen Beiräten und Deputationen, im Konfliktfall muss die Stadtbürgerschaft befasst werden
Wahlrecht für 16- bis 17-jährige für Stadtbürgerschaft, Beiräte und Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven; Prüfung ob Senkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre möglich ist
Prüfung, ob kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer mit gefestigtem Aufenthaltsstatus möglich ist und ebenso, ob EU-Bürger Wahlrecht zum Landesparlament haben können
Ausbau des E-Government
Personalreduzierungen von 2% (2008/2009) und 1,5 % (2010/2011) erforderlich
Ausbildungsquote von mindestens 7,5 % im bremischen öffentlichen Dienst
Laufbahnrecht soll vereinfacht und stärker auf das Leistungsprinzip orientiert werden; dabei sollen die neuen Bildungsabschlüsse Bachelor und Master berücksichtigt werden

Justiz nach oben

Strafe muss unmittelbar auf dem Fuße folgen; konsequentes Vorgehen gegen Gewaltdelikte; örtliche Präsenz und Bürgernähe der Polizei
bremische Justiz soll in Benchmark-Projekten weitere Optimierungspotenziale erschließen
Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
gesetzliche Grundlage für U-Haft-Vollzug wird geschaffen; mittelfristig Änderungen im Strafvollzugsgesetz für Erwachsene; Alternativen zur Haft und Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ausbauen; Gesamtsanierungsprogramm für JVAs
Sammlung des Bremischen Rechts online
keine Privatisierung der Rechtsgewährung (etwa Gerichtsvollzieher)
Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

Umwelt, Energie und Verbraucherschutz nach oben

bei allen politischen Entscheidungen Auswirkungen auf Umwelt berücksichtigen
Gewerbeflächen sparsam nutzen, Flächenversiegelung deutlich reduzieren
Energiebilanz durch Gebäudesanierungen, moderne Energietechnik, erneuerbare Energien deutlich verbessern
Gebäude nach besten Umweltschutzstandards bauen bzw. erneuern; innerhalb von 15 Jahren öffentliche Gebäude durchgängig auf Niedrigenergiestandard; Energiesparcontracting; Umstellung der Stromversorgung öffentlicher Gebäude auf Ökostrom zu wettbewerbsfähigen Bedingungen
alle möglichen Bundesmittel und Fördermittel der EU für Küstenschutz einsetzen
neues Kohlekraftwerk: Der Präsident des Senats wird dazu gemeinsam mit dem Senator für Bau, Umwelt und Verkehr ein ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren mit Experten aus dem Öko-Institut und der DENA unter Einbeziehung der swbAG einleiten. Das Verfahren wird bis zum 31.10. 2007 mit einem Lösungsvorschlag abgeschlossen, der Grundlage für eine Senatsbefassung ist.
weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, Bundesratsinitiative zur Exportförderung von Windkraftanlagen; dezentrale Blockheizkraftwerke; Dächer öffentlicher Gebäude für Solarenergie; Gichtgasnutzung im Zusammenhang mit Stahlproduktion
Prüfung, ob Neuregelung des Baumschutzes erforderlich
zusammen mit Niedersachsen Schutzgebiet für Feuchtgrünlandgürtel um Bremen; ökologische Landwirtschaft in Bremen fördern
Novellierung der Landesbauordnung
Verbraucherzentralen in Bremen und Bremerhaven sollen weiterhin zentrale Rollen spielen; Verbraucherschutzinformationsgesetz offensiv durchsetzen

Gesundheit nach oben

in den Krankenhäusern als Dienstleister für die medizinische Versorgung in der Region Bremen/Bremerhaven sind aktiv Kooperationen zu initiieren, regionale Ausgewogenheit und Versorgungssicherheit zu garantieren und die Qualität weiter zu verbessern; Bremen und Bremerhaven als überregional bedeutsame gesundheitliche Versorgungsstandorte profilieren
Entwicklung eines neuen, modernen Krankenhausgesetzes
noch im Jahr 2007 konsequente Rauchverbote in sämtlichen öffentlichen Gebäuden, in Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens und in allen Restaurants und Gaststätten sowie in Einrichtungen von Kultur und Sport
verstärkte Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung unter den Aspekten Ernährung und Bewegung
Stärkung der Suchtprävention, geeignete Maßnahmen gegen Flatrate-Saufen; wirksamere Beigebrauchskontrollen bei Substitutionstherapie; Fortführung der Entzerrung der offenen Drogenszene durch verstärkte Polizeipräsenz

Frauen nach oben

bei allen Entscheidungen Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit anwenden
Doppelstrategie aus Gender Mainstreaming und Frauenförderung fortsetzen
ausbildungs- und arbeitsmarktpolitische Instrumente und Maßnahmen zusammen mit Wirtschaftsfördermaßnahmen, Existenzgründungs- und Beratungsangeboten zu einem Chancengleichheitsprogramm bündeln und ausbauen; Gleichstellungspolitik muss auch die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zum Ziel haben
Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau mit Standorten in Bremen und Bremerhaven erhalten
verbesserte Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes

Migranten nach oben

3.500 Kettenduldungen werden auf ein Minimum reduziert durch a) die Nutzung von Ermessensspielräumen des bestehenden Zuwanderungsgesetzes, b) die Umsetzung der Bleiberechts-Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom November 2006, mit dem Ziel, mehr Menschen im Lande Bremen Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitsperspektiven zu eröffnen, c) durch den Einsatz
Bremens im Bundesrat für eine möglichst praxistaugliche neue gesetzliche Bleiberechtsregelung, die vor allem Familien mit Kindern neue Perspektiven eröffnet
Härtefallkommission des Landes Bremen wird um einen Vertreter von Flüchtlingsorganisationen erweitert

Wohnungswesen, Stadtplanung nach oben

GEWOBA und Stäwog unter öffentlicher Einflussnahme erhalten und stärken

Kultur, Medien nach oben

Radio Bremen muss auch zukünftig eine eigenständige und lebensfähige Landesrundfunkanstalt bleiben; Umstrukturierung des Bürgerrundfunks wird fortgesetzt
Ausbau der Medienwirtschaft im Land Bremen wird durch weitere Kooperationen mit der Filmwirtschaft und Fernsehsendern gestützt; durch das Filmbüro Bremen geleistete kulturelle Filmförderung und
Nachwuchsförderung von Filmschaffenden und die Zusammenarbeit mit Niedersachsen in der gemeinsamen Filmförderungseinrichtung „nordmedia" fortsetzen

Bremerhaven nach oben

besondere wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzungen für Bremerhaven
überproportionale Berücksichtigung Bremerhavens bei Landesinvestitionen im Rahmen des landesweiten strukturpolitischen Konzeptes (es wird aber kein bestimmter Prozentsatz festgeschrieben)
Strukturentwicklungskonzept "Bremerhaven 2020" weiter entwickeln
größere Wertschöpfung in Bremerhaven, nicht nur Umschlagplatz
Zentrum für Windenergie und Meerestechnik
Masterplan für Fischereihafen; Attraktivität des Schaufensters Bremerhaven steigern
attraktivere Gestaltung des Schifffahrtsmuseums; Unterstützung aus Landesmitteln für Aufbau des Nordsee-Museums
Bremerhaven bei Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds entsprechend des Anteils an Arbeitslosen berücksichtigen
Landesunterstützung beim Ausbau der Angebote für 0-3jährige Kinder
hinsichtlich einer Wiedereinführung der 5%-Klausel in der Stadtgemeinde Bremerhaven wird auf Basis einer breiten Diskussion in Bremerhaven eine einvernehmliche Lösung gefunden

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