 Wie geht es in Bremen weiter?Die Vorhaben der rot-grünen Koalition in Bremen für 2007 bis 2011 Weservertiefung und Kohlekraftwerk sind Streitpunkte Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 hat es zwei Jahre gedauert, bis wieder eine rot-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland etabliert wurde. Doch das kleinste deutsche Bundesland Bremen ist nicht typisch für Deutschland und ob eine solche politische Konstellation in absehbarer Zeit auch in anderen deutschen Ländern wieder möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Mit dem Koalitionsvertrag vom 17. Juni 2007 haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Zusammenarbeit in der Legislaturperiode von 2007 bis 2011 geeinigt. Die Grünen sind mit dem klaren Ziel einer Regierungsbeteiligung in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen und hatten damit Erfolg. Die vorher, genauer gesagt seit 1995, regierende große Koalition aus SPD und CDU wurde von den Wählern abgestraft, beide Parteien erlitten deutliche Verluste, so dass nach 12 Jahren allgemein eine Stimmung von Veränderung spürbar wurde. Für Aufsehen sorgte am Wahltag, dem 13. Mai 2007, der erstmalige Einzug der Linkspartei in ein westdeutsches Landesparlament. Inzwischen sind weitere westdeutsche Bundesländer hinzugekommen. Die umstrittensten Themen, die die Bildung einer rot-grünen Landesregierung erschwerten, waren die Vertiefung der Weser und der Bau eines Kohlekraftwerks in der Stadt Bremen. Hinsichtlich der Weservertiefung verständigte man sich auf eine Klausel, wonach die Belange des Natur- und Umweltschutzes gebührend berücksichtigt werden sollen, hinsichtlich des Kohlekraftwerks sollten noch weitere Prüfungen vorgenommen werden, auf Grund dieser Ergebnisse hätte dann der Senat entschieden. Aus wirtschaftlichen Gründen hat der Betreiber swb in der zweiten Augustwoche 2007 von dem Vorhaben Abstand genommen. Von den sieben Mitgliedern der Landesregierung, die in Bremen Senat heißt, stellt die SPD fünf. Bemerkenswert ist, dass kein Bremerhavener dem Senat angehört, obwohl das Land Bremen aus den zwei Städten Bremen und Bremerhaven besteht und dort immerhin 17,5 % der Landesbevölkerung wohnt. Drei der Senatoren des neuen Senats sind Importe von außerhalb, die vor ihrer Wahl in den Senat noch schnell ihren Wohnsitz im Land Bremen nehmen mussten, darunter ein Senator, der dies in Bremerhaven tat. |
  Bremen
besteht
aus zwei
Wahlgebieten, nämlich den Städten Bremen und
Bremerhaven. Für den
Einzug ins Landesparlament genügt das Überschreiten
der 5 Prozent-Hürde
in einem Wahlgebiet, ein Abgeordneter kam über die
Bremerhavener
Liste der DVU ins Landesparlament und hat inzwischen diese Partei
verlassen. Bei einer Wiederholungswahl am 06.07.2008 erreichte die BIW
ein Mandat über die Bremerhavener Liste zu Lasten der SPD.Bild links: Kann weiter regieren: Jens Böhrnsen, seit 2005 Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen (Foto: www.pixelio.de). Bild unten: Blick in die Bremische Bürgerschaft, in der nunmehr fünf Fraktionen vertreten sind.    |
In einem Wahlbezirk in Bremerhaven (132/02 Eckernfeld) musste die Wahl nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen vom 22. Mai 2008 wiederholt werden. Diese Wahlwiederholung fand nach einer Anordnung des Bremer Senats am 6. Juli 2008 statt. Dabei erzielte die Gruppierung "Bürger in Wut" (BIW) ein sehr gutes Ergebnis und konnte damit die fehlende Stimme im nördlichen Wahlgebiet des Bundeslandes holen, die BIW bei der Wahl am 13. Mai 2007 für das Überwinden der 5-Prozent-Hürde und damit für den Einzug ins Landesparlament fehlte. Es war aber fraglich, ob dieses Mandat dauerhaft von dem Spitzenkandidaten der BIW wahrgenommen werden darf, da es Anhaltspunkte dafür gab, dass er seinen Hauptwohnsitz nicht im Lande Bremen hat. Aus diesem Grund verweigerte ihm die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven das Nachrücken für eine BIW-Stadtverordnete, die ihr Amt niedergelegt hatte, weil gegen sie der Verdacht bestand, ihren Hauptwohnsitz nicht in Bremerhaven zu haben. Das gegen den Nachrücker und Bremerhavener BIW-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl eingeleitete Strafverfahren wegen Wahlfälschung (§ 107 a Strafgesetzbuch) endete am 27.01.2009 mit einem Freispruch, den zuletzt auch die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Aussagen der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen in Bremen ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit dem Schwerpunkt auf der Landespolitik. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung. Um die Ziele zu erreichen, müssen entsprechende Vorschläge das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Klicken Sie auf einen der unten links stehenden Begriffe, es erscheinen dann im rechten Frame nähere Ausführungen zu der Thematik.
Seite zuletzt bearbeitet am: 27.01.2009