|
SPD
|
CDU
|
Grüne
|
FDP
|
Linkspartei
|
| Internetadresse |
www.spd-bremen.de |
www.cdu-bremen.de |
www.gruene-bremen.de |
bremen.org.liberale.de |
http://dielinke-bremen.de/ |
| Wirtschaft,
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit |
hohes
Qualifikationsniveau für Arbeitnehmer und moderne
Ausbildungsgänge, Azubis in öffentlicher Verwaltung
tarifvertraglich absichern; wenn bisherige Maßnahmen gegen
Ausbildungsplatzmangel nicht zum Erfolg führen, dann
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe; Förderung
kleiner
und mittlerer Unternehmen durch one-stop-shop-Lösung;
sinnvolle
öffentliche Beschäftigungsangebote für
Personen, die auf
dem ersten Arbeitsmarkt keine Stelle finden; keine Ersetzung
sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten durch ehrenamtliche
Tätigkeit oder Ein-Euro-Jobs; Entwicklung eines
Kompetenzzentrums
"Meereswirtschaft"; bedarfsorientierte Gewerbeflächenpolitik;
Aufbau von technologischen Kapazitäten durch Stärkung
öffentlicher Bildungs-, Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, anwendungsorientierter Technologietransfer;
Handwerk bedarf besserer Unterstützung; Weiterentwicklung des
Landesvergabegesetzes; Investitionen in Hafeninfrastruktur
Voraussetzungen für weiteres Wachstum und
Arbeitsplätze;
Bremerhaven als maritimes Logistikzentrum für Seeverkehr und
dort
Ansiedlung eines Kompetenzclusters im Bereich maritimer Sicherheit;
intensive Nutzung arbeitsmarktpolitischer Förderprogramme des
Bundes |
Verkauf
der BLG kommt nicht in Frage; Ausbildungspakt statt
Ausbildungsplatzabgabe; Masterplan für Bremerhavener
Fischereihafen; industrielle Basis im Schiffbau nicht aufgeben;
Gründerzentren ausbauen; Bremen als Europäische
Modellregion
"Raumfahrt"; mittelstandsgerechte Vergabepolitik; Film- und
Fernsehförderung fortsetzen; Windenergiebranche weiter
ausbauen;
Kombilöhne im Niedriglohnbereich; für Benachteiligte
temporäre Übernahme der
Sozialversicherungsbeiträge |
Wirtschaftspolitik
muss neben Wirtschaftsförderung auch Bildungssystem,
städtisches, kulturelles und soziales Umfeld erfassen;
verstärkter Technologietransfer durch Ausgründungen und
Kooperationen; regionale Wirtschaft, vorhandene Unternehmen und
Gründer fördern statt Großprojekte
überregionaler Investoren; Arbeitsplätze durch regenerative
Technologien, ressourcenschonende Produkte und energieeffiziente
Sanierung; Wirtschaftsförderung als Dienstleistung für kleine
Unternehmen; Existenzgründungsinitiative als Servicecenter;
Vergabeentscheidungen nur nach Ausschreibung; Technologiepark am AWI in
Bremerhaven; deutsche
Hafenstrategie; mehr Weiterverarbeitung von in Häfen
umgeschlagenen Gütern; spezielles Förderprogramm für
Jugendliche ohne Ausbildung; Tariftreueerklärung von Unternehmen
überprüfen; öffentlich geförderte
Beschäftigung notwendig, darf aber keine Arbeitsplätze des
ersten Arbeitsmarkts verdrängen; stärkere Förderung
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit Qualifizierung
statt befristete Ein-Euro-Jobs, Umwandlung von 4 Ein-Euro-Jobs in 3
reguläre Beschäftigungen ist kostenneutral; kein Arbeitszwang
unter der Drohung, sämtliche Unterstützung zu verlieren |
Unternehmer
schaffen Arbeitsplätze, nicht der Staat; Reform der
Einkommensteuer; Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung,
Steuersatz für Heizöl und Erdgas 7 %; Senkung der
Lohnnebenkosten; Kombilohnmodelle verhelfen nur bestimmten Gruppen zu
Arbeitsplätzen; Statistikpflichten reduzieren; Neufassung des
Mittelstandsförderungsgesetzes; planmäßiger Ausbau des
Containerterminals; mehr Weiterverarbeitung der umgeschlagenen
Güter; Weiterentwicklung von starken Technologiefeldern;
Bürokratiekosten für kleine Unternehmen senken; Ausbau des Produktionsstandortes für Windkraftanlagen |
Einstieg
in öffentlich geförderte Beschäftigung statt 1 €-Jobs
und Minijobs; Ausbau öffentlicher Dienstleistung durch
Personalausbau im öffentlichen Dienst; Rücknahme von
Arbeitszeitverlängerungen; Rechtsanspruch auf qualifizierte
Beschäftigung; konsequente Anwendung des Vergabegesetzes und
Ausweitung auf öffentlichen Dienst und öffentlichen
Nahverkehr; Befristung der Arbeitnehmerüberlassung;
Rüstungskonversionsprogramm wieder aufnehmen; reguläre
Arbeitsplätze müssen existenzsichernde Entlohnung
garantieren; Arbeitszeitverkürzung; Ausbildungsabgabe für
nicht ausbildende Betriebe; bei Ausschreibung von Bauleistungen
regionale Betriebe bevorzugen; Wirtschaftsförderung als
Unterstützung, um die Attraktivität der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturlandschaft zu
stärken, die allein längerfristige Bindekraft entwickeln kann; Mittelstandsinitiative für Bremen |
| Finanzen |
Bemühungen
zur Konsolidierung des Haushalts verstärken, Grund
für
Haushaltsnotlage sind nicht mangelnde Eigenanstrengungen, sondern
Einnahmen haben sich schlechter entwickelt als in Prognose zu Beginn
und während des Sanierungszeitraums; GEWOBA soll in
mehrheitlich
öffentlichen Besitz bleiben; durch Steuerverteilung vor dem
eigentlichen Finanzausgleich wird Bremen arm gerechnet,
Änderungen
bei der Steuerverteilung erforderlich, im Rahmen der Zweiten
Föderalismusreform nationaler Entschuldungsfonds |
eine
rot-grüne Koalition in Bremen wäre nicht
überzeugend in
Verhandlungen über Föderalismusreform II, davon und
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hängt Finanzlage
ab; bei einer weiteren Zunahme der Verschuldung droht
eine finanzielle Handlungsunfähigkeit des Landes; bisherige
Sanierungsmaßnahmen erfolglos, da schwache Konjunktur
1998-2005 und erhebliche Steuersenkungen unter Bundeskanzler
Schröder; bei entsprechender Unterstützung durch Bund
ausgeglichener Haushalt in 2011 möglich |
Bremen
im wesentlichen unverschuldet in Haushaltsnotlage; Unterstützung
für Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; finanzielle Lasten
der Häfeninfrastruktur gerechter verteilen zwischen Bund,
Gesamtheit der Länder und Bremen; realistische Zukunftsperspektive
Bremens durch Teilentscheidung+gerechter
Finanzausgleich+Eigenanstrengungen; kein Verkauf von Gewoba und
Stäwog; Staatsmonopol bei Sportwetten überholt, dafür
strenges Lizenzierungsverfahren |
Ausgaben
des rot-schwarzen Senats hätten rechtzeitig an Einnahmen angepasst
werden müssen, jetzt noch größerer Sparzwang; Senat muss Kassensturz machen, der auf verdeckte
Schulden aufführt; Leistungen an Standards anderer
Gebietskörperschaften anpassen; Effizienzoffensive für
öffentliche Verwaltung; keine Übernahme unternehmerischen
Risikos durch öffentliche Hand; Aktivitäten staatlicher
Gesellschaften transparent machen; gemeinsame Einrichtungen mit anderen
Bundesländern; Reform der Finanzverteilung zwischen Bund und
Ländern; Trennung Bremens von Besitz, der nicht erforderlich ist
für staatliche Kernaufgaben; Aufgabe
des staatlichen Glücksspielmonopols im Gegenzug zu strenger
Konzessionierung |
schonungslose
und lückenlose Bestandsaufnahme der Finanzen; gerechte
Schuldenverteilung im Rahmen der Föderalismusdiskussion;
Wiedererhebung der Vermögensteuer und Erhöhung der
Erbschaftsteuer; Einsparungen von 300 Mill. € bei Subventionen;
massive Sonderzuwendungen des Bundes für Häfen; günstigere Einwohnerwertung beim Länderfinanzausgleich |
| Inneres
und Justiz |
Kriminalitätsbekämpfung
hat sich zunächst an Ursachen der Kriminalität zu
orientieren; bei Neueinstellungen Berücksichtigung von
Bewerbern
mit Migrationshintergrund; kein Abbau der Prozesskostenhilfe; weitere
Sanierung von JVAs; öffentliche Rechtsberatung durch
Arbeitnehmerkammer erhalten |
Strukturreform
bei der Polizei fortsetzen; konsequentes Einschreiten auch gegen
„kleinere“ Rechtsverstöße; keine
Legalisierung
von Fixerstuben und keine staatliche
Abgabe illegaler Drogen; öffentlich wahrnehmbaren
Drogenhandel mit Nachdruck bekämpfen; Warnschussarrest von
ein
oder zwei Monaten Dauer für kriminelle Jugendliche;
Funkversorgung
auf digitaler Basis für Sicherheits- und
Rettungskräfte; schnelle, durchsetzungsfähige und
schlagkräftige Justiz; Opferschutz weiter verbessern;
Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit;
Strafvollzugsgesetz mit Schwerpunkt auf Resozialisation, Schutz der
Allgemeinheit, stärkere Bedeutung von Arbeit und Bildung,
U-Haft und regulärer Strafvollzug in einem Gesetz regeln;
konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, bei denen keine
Abschiebungshindernisse vorliegen |
soziale
Entwicklungen früh stoppen, die kriminalitätsfördernd
sein können; Sicherstellung von Arbeitsfähigkeit, Motivation
und einer
ständigen Weiterentwicklung von Ausbildungsinhalten und -methoden
der Polizei; Prüfung, ob Landespolizei sinnvoll; Arbeit des
Verfassungsschutzes auf ein Mindestmaß zurückführen;
keine Verschlechterung des Strafvollzugs nach Föderalismusreform;
Jugendstrafvollzug von Erwachsenen trennen; JVAs sanieren |
keine Übernahme polizeilicher Aufgaben durch private Sicherheitsdienste oder Bundeswehr; Einführung
von Digitalfunk und Erweiterung der GPS-Navigation für Polizei; moderne Organisationsstruktur der Polizei; Befreiung
der Polizei von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben;
Sollstärke der Polizei muss zumindest gehalten werden;
Polizeireform gescheitert; starke, rund um die Uhr besetzte
Polizeireviere; Polizei von Objektschutzaufgaben entlasten;
Qualifizierung von Türstehern vor Diskotheken; Veranstalter
kommerzieller Großveranstaltungen an den Kosten
der Polizeieinsätze angemessen beteiligen;
Jugendkriminalität entschlossen entgegentreten; kontrollierte
Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige; Entstehen von sozialen
Brennpunkten verhindern; Verstärkte Polizeipräsenz in der
Öffentlichkeit ist besser als Videoüberwachung;
Bagatellkriminalität weiter konsequent
verfolgen; beschleunigtes Verfahren stärker anwenden; Feuerwehr: acht Einsatzkräfte in 10 Minuten vor
Ort; Optimierung des Rettungsdienstes; Mängel am Küstenschutz beseitigen; Anti-
Terror-Gesetzgebung nicht ausweiten; Justizpolitik muss Opfer in den
Mittelpunkt stellen; Zusammenlegung von Verwaltungs- und
Sozialgerichten; Eingliederung der Arbeitsgerichte in ordentliche
Gerichtsbarkeit; keine Personalreduzierung im Strafvollzug; eigenes
Jugendvollzugsgesetz |
bessere
Arbeitsbedingungen für Polizisten; keine Ausdünnung von
Polizeidienststellen; Keine Zentralisierung; Polizeibeauftragter
für Beschwerden; keine weiteren Verschärfungen des
Polizeigesetzes; kontrollierte Heroinvergabe; Druck-oder
Gesundheitsräume für Junkies; auf Bundesebene Liberalisierung
der Drogenpolitik (Freigabe von Marihuana); keine
Videoüberwachung; Dunkelbrillen und Taser abzulehnen; keine
Platzverweise und Aufenthaltsverbote für
Obdachlose und Junkies; öffentliche Sicherheit durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität
gewährleisten; Entkriminalisierung großer Teile der
Bagatellkriminalität; eigenständiges Justizressort; bessere
personelle Ausstattung der Gerichte und des
Justizvollzugs |
| Verwaltung |
Wirtschaftsförderung
aus einer Hand, Bürgerservicecenter mit benutzerfreundlichen
Öffnungszeiten, mobiler Bürgerservice, Electronic
Government
ausbauen, Erhalt des Personalvertretungsgesetzes, keine
betriebsbedingten Kündigungen in der öffentlichen
Verwaltung;
uneingeschränkt für Selbstständigkeit
Bremens,
selbstständiges Bremen hat im Bundesrat
Schlüsselrolle
für die Kommunen; Entscheidungs- und Beratungsrecht der
Beiräte ausbauen; Ortsamtsleiter als Stadtteilmanager;
Überprüfung der Zugangsvoraussetzungen für
Bürgerbegehren und Volksentscheide; unhaltbare
Zustände in
Ausländerbehörde und Kfz-Zulassungsstelle durch
qualitätsfördernde Maßnahmen verhindern |
voller Einsatz für
Bremens Selbstständigkeit; Herabsetzung des Wahlalters
für Beiratswahlen auf 16 Jahre; verstärkt Mitarbeiter
mit Migrationshintergrund aufnehmen; 5-%-Hürde für
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beibehalten;
Entscheidungsrechte der Beiräte erweitern; direkt
gewählte Stadtteilbürgermeister; Konzept der
Bürger-Service-Center konsequent weiter
verfolgen; E-Government weiter entwickeln; digitalen Wahlstift
prüfen; „Modellregion
Bremerhaven“, in der die Auswirkungen des
Bürokratieabbaus räumlich
und zeitlich begrenzt untersucht werden können;
Beamtenbezüge (einschl. der Pensionäre)
Anfang 2008 in der Höhe erhöhen, wie dies
für die Tarifbeschäftigten bereits vereinbart wurde;
modernes öffentliches Dienstrecht |
Wahlalter
auf Landes- und kommunaler Ebene auf 16 Jahre senken, auch für
EU-Bürger; kommunales Wahlrecht für sonstige Ausländer,
die ein Jahr hier gelebt haben; Entscheidungsrechte der Beiräte
erweitern; mehr Volksabstimmungen und kommunale Bürgerbegehren,
Hürden hierfür senken, auch Abstimmungen über
konkurrierende Vorschläge und solche mit Haushaltsaspekt;
Informationsfreiheitsgesetz ausbauen; vermehrte Berücksichtigung
von Bewerbern mit Migrationshintergrund; Selbstständigkeit Bremens
verteidigen; Personalvertretungsgesetz erhalten; Stellen nicht nach dem
Rasenmäherprinzip einsparen; neuen mobilen Bürgerservice
für alle vor Ort ausprobieren; effektive Kontrolle über
öffentliche Gesellschaften |
Selbstständigkeit
Bremens erhalten; Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private und
Verbände; Schaffung einer „Pilotregion für
Bürokratieabbau
Bremen/Bremerhaven“; Reduzierung der Verwaltung im Wissenschafts-
und Schulbereich; überwiegender Teil staatlicher Genehmigungen
soll als erteilt gelten,
wenn Behörde nicht innerhalb von 4 Wochen reagiert; Anpassung der
Bestimmungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
an die Standards der Mitbestimmung in der privaten
Wirtschaft; Tarifverträge für die Angestellten im öffentlichen Dienst den Regelungen
der freien Wirtschaft anpassen; Beschränkung des Staates auf
Kernaufgaben; neues Wahlrecht wie im Volksbegehren skizziert nicht
ändern; Reform der Stadtverfassung von Bremerhaven;
Entscheidungsmöglichkeiten der Beiräte stärken,
Direktwahl von Stadtteilbürgermeistern; Hürden für
Volksbegehren senken |
Erhalt
des Personalvertretungsgesetzes; Freistellung von Personalräten ab
200 Beschäftigten; Einstellung von Bewerbern mit
Migrationshintergrund
entsprechend dem Bevölkerungsanteil; mehr Mitwirkungsrechte der
Beiräte, Beteiligungshaushalt auf Stadtteilebene; direkt
gewählter Stadtteilbürgermeister; Direktwahl des
Oberbürgermeisters in Bremerhaven; Behörden und Verwaltungen
müssen das Internet als Möglichkeit für mehr
Bürgernähe
nutzen; Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide |
| Bildung,
Schulen |
soziale
Stellung
der Eltern soll nicht über Schulerfolg des Kindes entscheiden,
Lehr- und Lernmittelfreiheit; qualitativ hochwertige Ausbildung und
Betreuung vom Kindergarten bis zur Hochschule; gezielte
Fördermaßnahmen in Grundschulen wie
Sprachförderkurse;
gemeinsame Schule von Klassenstufe 1 bis 10 als verbindliche
Ganztagsschule; 4 neue Ganztagsschulen pro Jahr; Anhebung der Quote der
Abiturienten |
bedarfsgerechter
Ausbau der gebundenen Ganztagsschule; keine Einheitsschule; keine
Ausweitung des Modellversuchs der sechsjährigen Grundschule;
Zusammenführung von Haupt- und Realschule zur Sekundarschule;
Sanierung maroder Schulgebäude; Benotung in der Grundschule ab
3.
Klasse; Fortsetzung des Schulversuchs "Islamkunde";
Investitionszuschüsse für private Schulen |
keine
Zensuren und kein Sitzenbleiben in der Grundschule; solange wie
möglich gemeinsamer Unterricht; verbindliches Ganztagsschulmodell;
Eigenständigkeit der Schulen fördern; Verbeamtung von
Lehrkräften überholt; in Sekundarstoffe sollen Schulen auf
Noten verzichten können und andere Formen der Leistungsbewertung
verwenden |
Ausbildungs-
und Studierfähigkeit der Schüler ausbauen; autonome
Stadtteilschulen (führen zur Ausbildungsfähigkeit) und
Gymnasien (führen zur Studierfähigkeit); finanziell
ausreichende
Unterstützung von Privatschulen; alle Grundschulen zu offenen
Ganztagsschulen |
dreigliedriges
Schulsystem gehört in Mottenkiste des letzten Jahrhunderts;
sechsjährige Grundschule, anschließend integrierte
Gesamtschule, Ausbau von Ganztagsschulen mit Mittagessen; Lernen ohne
Noten und Sitzenbleiben, individuelle Förderung aller Kinder |
| Hochschulen,
Forschung, Wissenschaft |
Fortsetzung
des Programms InnoVision 2010, Umsetzung der Projekte Ziel2, EFRE und
7. Forschungsrahmenprogramm zwischen Bund, Land und EU,
Förderung
lebenslangen Lernens durch "Bremen in T.I.M.E"; Etablierung eines
europäischen Zentrums zur Überwachung von Umwelt und
Sicherheit; weitere Vernetzung der Hochschule Bremerhaven mit
Alfred-Wegener-Institut und Hochschulen in Bremen; Weiterentwicklung
des bremischen Wissenschaftssystems, hohe Zahl von
Erstsemesterstudienplätzen; keine Studiengebühren
fürs
Erststudium |
Hochschulen
sollen Studierende selbst aussuchen; weitere
Verkürzung der
Studienzeiten; weitere Stärkung der Autonomie von
Hochschulen; Stipendienprogramm für Frauen zur
Anhebung der
Zahl von Promovendinnen und Habilitandinnen; Makakenversuche an
Universität beenden; Bremen bis zum Jahr 2010 unter den
führenden zehn Technologiestandorten Deutschlands |
mehr
junge Menschen sollen studieren, daher Ausbau von
Studienkapazitäten; Erststudium bis Masterabschluss
gebührenfrei; Junior-Professur verstetigen und ausbauen; 40% der
ausgeschriebenen Stellen in den jeweiligen Hierarchiestufen
und Funktionsbereichen mit Frauen besetzen; Schluss mit Affenversuchen;
keine staatlichen Gelder mehr für private Universität |
Ausbau
der Logistik im Wissenschaftsbereich; mehr Eigenverantwortung für
Hochschulen mit Personalhoheit, keine Verbeamtung von Professoren;
Ablehnung von Hochschulentwicklungsplan V; soziale ausgestaltete
Studiengebühren, die Hochschulen zu gute kommen und von diesen
ausgestaltet werden; Interdisziplinarität und Clusterbildung in
der Forschung verbessern; bei „bremen in t.i.m.e.“ werden
Mittel planlos und zweckentfremdet ausgegeben; Schwerpunkte in „InnoVision 2010“ müssen angepasst werden |
Stopp
der Privatisierung im Hochschulbereich; sofortiger Ausstieg aus HEP V;
keine Finanzierung der IUB; Wiedereinführung demokratischer
Selbstverwaltungsstrukturen; Verzicht auf Studiengebühren |
| Soziales,
Ausländer |
eigenständige
Existenzsicherung aller Beschäftigten durch gesetzlichen
Mindestlohn; Weiterentwicklung des Systems gegen Kindesmissbrauch;
schrittweise Ausbildung der Kinderbetreuung für die Null- bis
Sechsjährigen; in Kindergärten Ausweitung des
kostenfreien
Mittagstischangebotes; Betreungsplätze für Null- bis
Dreijährige bis 2010 um 20 % erhöhen; Anzahl der
AlgII-Empfänger, die aus Kostengründen die Unterkunft
wechseln müssen, möglichst klein halten; keine
Ausgrenzung
von Arbeitslosen; barrierefreies Wohnen und Förderung
alternativer
Wohnformen für Senioren; weiterer Ausbau der Barrierefreiheit
für Behinderte; verbesserte Möglichkeiten des
Spracherwerbs
für Migranten; mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze
für
junge Migranten |
lokale
Bündnisse für Familien fördern; verbindliche
Vorsorgeuntersuchungen für Kinder; Schutz von Kindern vor
Vernachlässigung und Misshandlung verbessern; umfassende
Kinderbetreuung auch für Kinder unter 3 Jahren;
Qualität der
Kinderbetreuung verbessern; verpflichtendes und beitragsfreies drittes
Kindergartenjahr; Beteiligung an privaten Kinderbetreungen in
Unternehmen; Zuständigkeit für Kindesbetreuung im
Bildungsressort; Pflichtmitgliedschaft
in Arbeitnehmerkammer ersetzen durch freiwillige Mitgliedschaft;
integrativen Beschulung behinderter Kinder in Kooperationsklassen und
Förderzentren; für Senioren barrierefreien
Wohnungsbau und alternative Wohnformen fördern |
bedarfsdeckendes und gutes Angebot an Betreuungsplätzen
in Kindergärten, betrieblichen Einrichtungen
und in Eltern-Kind-Gruppen; keine Schwerpunkteinrichtungen für
behinderte Kinder; möglichst alle Kinder sollen Kindergarten
besuchen, dort Regelbetreuungszeit 6 Stunden, Mittagessen im
Kindergarten; Sprachförderung für alle dreijährigen
Kinder im Kindergarten; verpflichtendes und beitragsfreies letztes
Kindergartenjahr; Sozialversicherungsabgaben im unteren
Einkommensbereich senken und mit wachsendem Einkommen steigen; wenn
Löhne weiterhin nicht existenzsichernd, dann branchenbezogener
Mindestlohn; regelmäßige Berichte zu
„Armut und Reichtum/Soziale Lage“ in Bremen;
Zwangsumzüge von AlgII-Empfängern nur bei hohem
Überschreiten der Mietgrenze; persönliche Assistenz für
Behinderte ausbauen; Migrationspolitik verbessern,
Ausländerbehörde modernisieren; Bleiberecht von
langjährig hier lebenden Flüchtlingen |
Zusammenfassung
von 138 verschiedenen Sozialleistungen zu einem Bürgergeld, das
mit Steuer abgerechnet wird; Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in
Arbeitnehmerkammer; Bildungsurlaubsgesetz den Gesetzen anderer
Bundesländer anpassen; Betonung des Fördergedankens in
Kindergärten; Ausbau der Betreuung von 1-3-jährigen Kindern;
Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz im Kindergarten; kostenfreier
Kindergartenbesuch von täglich 6 Stunden ab dem dritten Lebensjahr;
Zuständigkeit für Kindergärten bei Bildungsbehörde;
im Alter von 4 Jahren Sprachstandserhebung, darauf aufbauend
individuelle Förderung; kommunale Kindergärten an freie
Träger übergeben; Betriebskindergärten fördern;
Kinder- und Jugendhilfe effektiver gestalten; Wohnraumbedarf von sozial
Schwachen ohne staatliche Gesellschaften decken; gemeinsame
Kindergärten und Schulen für Behinderte und Nicht-Behinderte;
modernes Heim- und Pflegerecht |
kostenlose
frühkindliche Bildung aller Kinder in Kitas und Horten mit
Ganztagsplätzen; Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr
für AlgII-Bezieher; bei Kulturveranstaltungen 10-15 % der
Plätze kostenfrei an Sozialticket-Inhaber; keine Zwangsumzüge
von AlgII-Empfängern; Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und
außerparlamentarischen Gruppen; Bleiberecht,
Arbeitsmöglichkeit und Freizügigkeit für alle
Flüchtlinge; Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens
fünf Jahren in Deutschland leben; Erhöhung der Mietobergrenze
für
AlgII-Empfänger; grundlegender Systemwechsel in Kinder- und
Jugendhilfe; Bundesratsinitiative für neue Rentenpolitik; bei
Neuregelung des Heimrechts nach Föderalismusreform keine
Qualitätssenkung; Bildungsurlaub erhalten; Ausbau des öffentlichen Einflusses auf Wohnungswirtschaft |
| Frauen |
Geschlechtergerechtigkeit;
differenzierte arbeitsmarktpolitische Programme und Maßnahmen
zu
einem neuen Chancengleichheitsprogramm ausbauen |
an Bedarfen des
Lebens orientierte Förderung von Frauen; Fortführung
des Gender-Mainstreaming-Konzepts |
Gender-Mainstreaming |
Recht auf anonyme Geburt verwirklichen |
geschlechtergerechte Vergabe von öffentlichen und öffentlich geförderten
Arbeitsmöglichkeiten; Orientierung von öffentlichen Dienstleistungen und Familienhilfen an den spezifischen
Bedürfnissen von Frauen; Mindestquotierung von 50 % im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor |
| Energie
und Umwelt |
landespolitische
Strategien für energietechnischer Strukturwandel, Steigerung
der
Energieeffizienz insbesondere durch Kraft-Wärme-Kopplung,
Wechsel
zu erneuerbaren Energien beschleunigen; Windenergiebranche in
Forschung, Entwicklung und Produktion weiter fördern;
Druckluftspeicher für regenerativen Strom; modernste
klimaneutrale
konventionelle Kraftwerkstechnologie |
zusätzliche
Wärmedämmung; Förderprogramme für
Private
fortsetzen; Stromerzeugungsstandort Bremen sichern und ausbauen |
Flussniederungen Bremens als Biosphärenreservat; bisher
zu wenig zum Klimaschutz getan; Energieverbrauch in öffentlichen
Gebäuden reduzieren, u.a. durch Contracting; erneuerbare Energien
fördern; keine Aufweichung des rot-grünen Atomkonsenses;
keine Transporte radioaktiven Materials; EU-Richtlinien zum Klimaschutz
durchsetzen; keine Naturzerstörung durch
Gewerbeflächenausweisung, in Bremen heute Überangebot von
200 ha, sparsamer Flächenverbrauch |
Naturflächen
schonen, Brachflächen nutzen für Wohnungsbau und Gewerbe;
weitere Anstrengungen zum Energiesparen; moderne automatisierte
Sortieranlagen für Abfall statt getrennte Sammlung; wenn neue
Kohlekraftwerke in Deutschland, dann auch in Bremen |
kein
Flächenfraß, keine Betonpolitik; Energeieeinsparung und
Umstieg auf erneuerbare Energien; Ablehnung des geplanten Neubaus eines
Kohlekraftwerks |
| Verkehr |
Erweiterung
des Netzes schienengebundenen Nahverkehrs; Wettbewersfähigkeit
von
BSAG und VGB stärken; Sicherung des öffentlichen
Nahverkehrs;
Ausbau des Rad- und Fußverkehrs; Schrittweise
Weiterentwicklung
des Radwegenetzes und Car-Sharings; Entlastung der Wohngebiete von
Schwerlastverkehr; Förderprogramm für alternative
Kraftstoffe
fortsetzen |
Küstenautobahn
A 22 realisieren; zügiger Ausbau der Cherbourger
Straße in
Bremerhaven als Hafenanbindung; Y-Bahntrasse
Bremen/Hamburg>Hannover; weiterer sechsspuriger Ausbau von A 1
und A
27; Umsetzung des Regio-S-Bahn-Systems; Realisierung Grüner
Wellen; Abbau überflüssiger Verkehrszeichen; wichtige
Radwegeverbindungen sanieren |
keine
Vertiefung der Unterweser, Vertiefung der Oberweser problematisch;
stadtbremische Häfen in Bremerhaven in Landeshäfen umwandeln;
mehr Gütertransport per Bahn; höherer Sicherheitsstandard
für Schiffe; kein Ausbau von Straßen in Wohngebieten
(keine Trog-Lösung für Cherbourger Straße in
Bremerhaven); Hafenverkehr um Bremerhaven herum leiten;
öffentlichen Nahverkehr fördern; Kapazität des
Flughafens Bremen nicht weiter ausbauen; neue
Carsharing-Parkplätze; mehr Geld für gute Fahrradwege ausgeben |
Nordumgehung
des Bremerhavener Stadtgebietes für den Straßenverkehr (als Anbindung des Containerterminals) in Verbindung
mit einem Ausbau der Bahnverbindungen; Küstenautobahn;
Gleichberechtigung von Individual- und öffentlichem Nahverkehr;
bessere Bahnverbindungen zwischen Bremerhaven und Bremen |
weitere
Weservertiefung abzulehnen; Generalverkehrsplan mit absolutem Vorrang
des öffentlichen Nahverkehrs; Schaffung der autoarmen Innenstadt;
keine Trog-Lösung beim Hafenzubringer in Bremerhaven |
| Kultur |
Neauausrichtung
der Förderung der Künste und der Sicherung einer
umfassenden
kulturellen Bildung; gezielte Förderung von klassischen
Einrichtungen wie der freien Kulturszene; Radio Bremen als
selbstständige ARD-Anstalt |
Bremens
kulturelle Attraktivität entsteht durch Mischung aus
staatlicher institutioneller Förderung und ehrenamtlichem
bürgerschaftlichen Engagement; Kultur braucht Politik als
verlässlichen Partner; Masterplan für die
Kulturentwicklung bis 2011 umsetzen |
Existenz
der Kultureinrichtungen sichern und Neues unterstützen und mehr
Menschen zugänglich machen; Patenschaften von Unternehmen mit
Kultureinrichtungen |
für
Theater "Weimarer Modell", aus öffentlichem Dienst befreien,
fester Betrag für Theater und eigenverantwortlicher Einsatz; keine
Kulturförderung nach Gießkannenprinzip |
Planungssicherheit
für Kultureinrichtungen; Radio Bremen muss als eigenständiger
Teil der ARD erhalten bleiben; Erhalt und die Entwicklung der offenen
Kanäle; nichtkommerzielle Lokalradios |
| Gesundheit |
Erhalt
kommunaler Kliniken; Bremen und Bremerhaven als überregionale
Versorgungsstandorte; verstärkte Gesundheitserziehung in
Kindergärten und Schulen |
Gesundheit
verstärkt im Lehrplan aufnehmen; kommunale
Krankenhäuser
wettbewersbfähiger machen und Selbstständigkeit
erhalten |
gesunde
Ernährung Thema in Schulen; verstärkte Kontrollen im
Lebensmittelbereich; Verbraucherzentralen unverzichtbar;
wettbewerbsfähige kommunale Krankenhäuser |
Privatisierung der Krankenhäuser |
keine
Privatisierung der Kliniken; keine Kommerzialisierung des
Gesundheitswesens; kein Wettbewerb zwischen Krankenkassen und
Krankenhäusern (Gesundheit ist keine Ware) |
Bild rechts:
