Homepage von Jan von Bröckel: Startseite | Impressum | Kontakt | Alg II | Sozialhilfe | SozialesArbeitsleben | Justiz | Politik | Ökonomie |
Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche

Wie geht es nach dem 22. September 2013 weiter?
Bundestagswahl 2013: Wahlaussagen der Parteien im Vergleich
Die Kontrahenten weichen unter anderem in der Steuerpolitik erheblich voneinander ab
Näheres:

Finanzen

Soziale Gerechtigkeit
Übersicht: Bundestagswahl 2013

Themen aus der Politik

Impressum

zur Startseite

Bild oben: Das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages (CC BY-SA 3.0, Heinzi).
Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenstellung der Wahlausagen der in Fraktionsstärke im 17. Deutschen Bundestag (2009-2013) vertretenen politischen Parteien. Grundlage sind die Wahlprogramme der Parteien. In der unten stehenden Tabelle finden Sie links die Themen und rechts davon die wichtigsten Vorhaben der jeweiligen Partei zu diesem Thema. Die Auflistung ist nicht erschöpfend.

Verwendete Abkürzungen: AKW = Atomkraftwerk, AlgII = Arbeitslosengeld II (Hartz IV), BIP = Bruttoinkandsprodukt, CCS = Carbon Capture and Storage (unterirdische Speicherung von Treibhausgasen), EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz, EZB = Europäische Zentralbank, GKV = gesetzliche Krankenversicherung.
Anzeigen


Anzeigen


Parteien>

Themen
CDU / CSU

www.cdu.de / www.csu.de
SPD

www.spd.de

Bündnis 90 /
Die Grünen

www.gruene.de
Linke

www.die-linke.de
FDP

www.fdp.de
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Mittelstand stärken, bessere steuerliche Anreize für Ausstattung mit Eigenkapital; europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit schaffen; soziale Marktwirtschaft stärken und ihre Prinzipien in Europa verankern; schnelles Internet bis 2018 flächendeckend; weiterhin Bürokratie abbauen; nordatlantische Freihandelszone EU-USA Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft; öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; Sofortprogramm für junge Erwachsene ohne Schul- oder Berufsabschluss; Europäischer Investition- und Aufbaufonds; Mittelstand stärken; Initiative zur Sicherung des Fachkräftebedarfs; rasche flächendeckende Versorgung mit Internetanschlüssen, transatlantisches Freihandelsabkommen abschließen
Bruttoinlandsprodukt nicht alleiniger Maßstab für Wohlstand und Lebensqualität; jeder soll am schnellen Internet teilhaben können; mehr Arbeit durch grüne industrielle Revolution und mehr Arbeit von Menschen für Menschen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Kultur; mit einem sozialen Arbeitsmarkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren (passive in aktive Leistungen umwandeln, auf Erforderlichkeit der „Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und des öffentlichen Interesses“ verzichten)
öffentliche Investitionen für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen; kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich; gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote; öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für Personen ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, einklagbarer Anspruch auf Weiterqualifizierung; Ausbau des öffentlichen Eigentums; schnelles Internet durch gemeinnützige Zusammenschlüsse
Mittelstand stärken; soziale Marktwirtschaft verteidigen; Bürokratie abbauen; Freihandel weltweit vorantreiben; schnelles Internet, Breitbandverbindung  als Grundversorgung in der Telekommunikation
Finanzen, insbesondere Staatsverschuldung, europäische Staatsschuldenkrise, Zukunft des Euro, steuerliche Belastung
keine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU und keine Euro-Bonds, Euro verteidigen; Finanzhilfen an EU-Ländern nur bei Gegenleistung; europäische Bankenaufsicht für große Banken; europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt konsequent beachten; keine Steuererhöhungen, Abmilderung der kalten Progression, keine Vermögensteuer und keine höhere Erbschaftsteuer; Schuldenbremse konsequent beachten, Ziel: nachhaltig ausgeglichener Haushalt, Schulden zurückführen und gleichzeitig Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verstärken; Gesamtverschuldung schrittweise auf 60% der Wirtschaftsleistung reduzieren; Finanztransaktionssteuer einführen; Steueroasen trockenlegen
Schuldenbremse einhalten; einige Steuern für Wenige erhöhen, (Reichensteuer, Spitzensteuer von 42 bzw. 45% erhöhen auf 49% für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 € bzw. 200.000 € bei Verheirateten); Finanzmärkte regulieren; europäische Finanztransaktionssteuer einführen, systemrelevante Banken sollen höheres Eigenkapital haben; über eine Bankenabgabe finanzierter europäischer Restrukturierungsfonds für große Banken; engere Abstimmung der Steuerpolitik in der EU; europäischer Schuldentilgungsfonds; Vermögensteuer einführen; Begünstigungen bei Erbschaftsteuer stärker an dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln; Abgeltungsteuer von 25% auf 32% erhöhen; Steueroasen mindestens europaweit trocken legen an Schuldenbremse festhalten; höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, befristete Vermögensabgabe für Vermögen über 1 Million Euro soll zum Schuldenabbau verwendet werden, geringe und mittlere Einkommen entlasten, höheres steuerfreies Existenzminimum, Kapitaleinkünfte genauso besteuern wie Arbeitseinkommen; Kampf gegen Steueroasen verstärken, Steuerdumping durch europäischen Steuerpakt beenden; Finanzmärkte neu ordnen, schlagkräftige europäische Bankenaufsicht, von Banken selbst finanzierter Rettungsfonds; Schuldenbremse für Banken; europäischen Schuldentilgungspakt, der auf europäischem Schuldentilgungsfonds beruht, Ziel: Eurobonds (europäische Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftungszusage aller Mitgliedstaaten), danach auch Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens; Streichen von Ausnahmen bei Ökosteuer

Steuersatz für hohe Einkommen bei 53%; Millionärssteuer für bessere Angebote wie Kitas, Schulen und sozialen Wohnungsbau; Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 € monatlich senken; Reichensteuer für 75% für Einkommen über 1 Million €; Finanztransaktionssteuer (0,1% pro Transaktion); einmalige Abgabe auf Vermögen über 1 Million € in ganz Europa zur Bewältigung der Schuldenkrise; Reform der Erbschaftsteuer; wirksame Kontrolle der Finanzmärkte und Banken, die in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden; private Großbanken vergesellschaften;  Schuldenbremse abschaffen; ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Beherbungsbetriebe zurücknehmen, ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, arbeitsintensive Handwerks-Dienstleistungen und Arzneimittel; Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausweiten und Steueroasen trocken legen; Abgeltungsteuer abschaffen; Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer (Gemeindewirtschaftsteuer) ausweiten; öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisieren; keine Bankenaufsicht durch EZB
keine höhere steuerliche Belastung von Bürgern und Unternehmen, Ziel: Steuersenkung; kalte Progression abbauen; Solidaritätszuschlag abschaffen; einfacheres Steuerrecht; Geldwertstabilität als Verfassungsziel; keine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU und keine Euro-Bonds und keinen Schuldentilgungsfonds; keine europäischen Steuern (Budgethoheit der EU-Länder erhalten); Unabhängigkeit der EZB, Stärkung der Bundesbank (Vetorecht im EZB-Rat); in Europa vereinbarte Stabilitätsregeln durchsetzen; keine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU und keine Euro-Bonds oder Altschulden-Tilgungsfonds; Bundeshaushalt 2015 ausgeglichen und ab 2016 Schulden zurückzahlen, weiter Subventionsabbau. Finanzbeihilfen befristen; Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; Freibeträge von Kindern schrittweise auf Freibeträge von Erwachsenen erhöhen, Ehegattensplitting (auch für Lebenspartner) beibehalten; kein verschärftes Erbschaftsteuerrecht und keine Vermögensteuer; Abgeltungsteuer beibehalten und höhere Freibeträge für Zinseinkünfte
Soziale Gerechtigkeit, insbesondere staatliche Einflussnahme auf die Lohnhöhe
keine Lohnfestsetzung durch die Politik; in Bereichen ohne Tarifverträge sollen Tarifpartner gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festzulegen; Tarifeinheit wiederherstellen; Demografie-Check für Gesetze und öffentliche Investitionen; Girokonto für jedermann
flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 €; prekäre Beschäftigung zurückdrängen; Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni festschreiben, steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und Managergehältern beschränken auf max. 50% der Beträge, die 500.000 € übersteigen; gesetzlicher Katalog mitbestimmungspflichtiger Geschäfte, Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter ausbauen; soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht; Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausdehnen; Prinzip der Tarifeinheit verwirklichen; durch besonderes Gesetz strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden; bei der Arbeitnehmerüberlassung keine Koppelung zwischen Leiharbeitsverhältnis und Arbeitseinsatz; sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen; Mindeststandards für Praktika; gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen; Basiselterngeld wieder anrechnungsfrei für SGB II-Bezieher; Girokonto für jedermann
gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 €, genaue Höhe soll durch Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaftlern festgesetzt werden; Minijobs, befristete und unsichere Beschäftigung zurückdrängen (Befristungsgründe reduzieren und sachgrundlose Befristung abschaffen), gleicher Lohn für Leiharbeitskräfte vomersten Tag an; Stärkung des Tarifvertragssystems; alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen; Recht auf Girokonto
flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 €, bis Ende 2017 Mindestlohn bei 60% des nationalen Durchschnittslohns (das wären 2013 12 €); Niedriglöhne, Leiharbeit, Mini- und Midijobs und Werkverträge in tariflich bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln; sofort gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer/-innen einführen und Verleihdauer auf wenige Monate begrenzen, keine Synchronisation mit Dauer der Verleihung; Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden; Befristung von Arbeitsverträgen auf maximal 1 Jahr und Ausnahmefälle begrenzen; leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen; Lohngefälle West-Ost beseitigen; Missbrauch von Praktika beenden; Mitbestimmung in Unternehmen ausbauen; Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vergabe öffentlicher Aufträge an Beachtung von Tarifverträgen binden; niemand sollte mehr als 40-mal so viel verdienen wie das gesellschaftliche Minimum (2013 wären das eine halbe Million € im Jahr); Streikrecht für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen; Elterngeld nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen
keine pauschale Lohnfestsetzung durch Politik (wegen differenzierter Arbeitsmarktlage und unterschiedlichen Lebenshaltungskosten), keinen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn (da Lohnfindung politisiert würde, und Einstieg insbesondere geringer qualifizierter Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt erschwert und Schwarzarbeit gefördert würde); für alle Branchen Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach Arbeitnehmerentsendegesetz; keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
paritätisch finanzierte Lohnzusatzkosten stabil unter 40% halten; keine Angleichung des Rentenniveaus Ost an Westniveau durch spezielles Gesetz, Rentner sollen an Einkommensentwicklung partizipieren; an Rente mit 67 festhalten; Zuschuss zur Rente auf 850 € für Personen, die 40 Jahre lang versichert waren und privat vorgesorgt haben; Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten verbessern; Altersvorsorgepflicht für Selbstständige; Wettbewerb der Krankenkassen, keine einheitliche Krankenversicherung; private Pflegevorsorge wichtig neben gesetzlicher Pflegeversicherung, besser abgestufte Definition der Pflegebedürftigkeit
Bürgerversicherung für alle ohne Rücksicht auf Lebenslage und Erwerbsstatus; Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung für alle ausbauen; stufenweise gleiches Rentenniveau in Ost und West; Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67 anwenden, abschlagsfreier Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren; steuerfinanzierte Solidarrente einführen (für Versicherte mit mindestens 30 Beitragsjahren/40 Versicherungsjahren darf Rente nicht unter 850 € liegen), Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung; Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung; Zusatzbeitrag abschaffen, stetig ansteigende Steuerfinanzierung der GKV, Beitragssatzautonomie für Krankenkassen; aus der Pflegeversicherung finanzierte flexible Pflegezeit, neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff; Sozialabgaben auf alle Einkommensbereiche
Bürgerversicherung, die gesetzlich und privat Versicherte sowie Beamte und Selbstständige miteinbezieht und alle Einkommensarten zur Finanzierung heranzieht; Garantierente (mindestens 850 € bei 30 Versicherungsjahren); hälftige Finanzierung in der GKV wiederherstellen; Regelsatz der Grundsicherung auf 420 € erhöhen, Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen und als Schritt zur Kindergrundsicherung Kinderregelsätze erhöhen, Elterngeld nicht auf AlgII anrechnen; Minijobs und nicht pflichtversicherte Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen; Pflegebedürftigkeitsbegriff verändern und erweitern; Pflegebudget zur individuellen Gestaltung der Pflegeleistungen, weg von großen Pflegeeinrichtungen
Hartz IV abschaffen und Konzept vorlegen, bei der niemand unter 1.050 € Einkommen fällt, kurzfristig Hartz IV-Regelsätze auf 500 € anheben; Mindestsicherung für jeden ohne Sanktionen, Ein-Euro-Jobs abschaffen; Kindergrundsicherung; Rentenniveau wieder auf 53% anheben, solidarische Mindestrente von 1.050 €; Rente mit 67 abschaffen, abschlagsfreier Rentenbezug nach 40 Beitragsjahren ab 60; einheitliches Rentenniveau in Ost und West, Kindererziehung, Pflege, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne besser bei der Rente absichern, alle Erwerbseinkommen in Rentenversicherung einbeziehen, Beitragsbemessungsgrenze abschaffen; soziale Gesundheitsversicherung für alle Bürger, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abschaffen; paritätische Finanzierung des Versicherungsbeitrags; private Krankenversicherung auf Zusatzversicherungen beschränken; Selbstständige in Erwerbslosenversicherung einbeziehen, längere Bezugsdauer Arbeitslosengeld und Abschaffung von Sperrzeiten; erleichterter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten; neuen Pflegebegriff und Begutachtungsrichtlinien umsetzen; Pflegeversicherung als Vollkaskoversicherung; mit 5 € geförderte private Pflegevorsorge stoppen
keine Einheitskasse, aber mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich, freie Wahl des Arztes und der Therapie; Abschaffung der Budgetierung, Übergang zum Kostenerstattungsprinzip in der GKV; Beitragsautonomie der Krankenkassen ausbauen, Umverteilung durch gesundheitsfonds zurückführen; flexibler Übergang in die Rente ab 60 Jahren (wenn dadurch keine Sozialhilfebedürftigekeit eintritt); mehr Zuverdienstmöglichkeiten; Vereinheitlichung des Rentenrechts Ost und West; Sozialversicherungsbeiträge am 15. des Folgemonats fällig; keine einheitliche Altersversicherung, kein Zwang zur Altersvorsorge für bisher nicht versicherungspflichtige Selbstständige; Lohnzusatzkosten niedrig halten (deutlich unter 40%); als Existenzsicherung bei Bedürftigkeit „Liberales Bürgergeld“ (Zusammenfassung von Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag, Wohngeld) mit Pauschalierung von Sozialleistungen, Freibeträge und Anrechnungssätze sollen Aufnahme einer Vollzeittätigkeit besonders attraktiv machen; nur teilweise Anrechnung von privater und betrieblicher Altersvorsorge auf Grundsicherung; stärkere kapitalgedeckte Pflegevorsorge
Außenpolitik, insbesondere Deutschlands Rolle in der Welt, Zukunft der EU, militärisches Engagement außerhalb Deutschlands
Ziel: ausgeglichene Haushalte in allen  EU-Ländern; Unabhängigkeit der EZB; abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik in der EU, langfristig europäische Armee; keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU; Freundschaft mit USA Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik; neues Partnerschaftsabkommen EU-Russland; ständiger Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat; Neuausrichtung der Bundeswehr bis 2017 vollenden, moderne Ausrüstung für Bundeswehr, Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU; 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
politische Union Europas weiter vertiefen; Gewaltenteilungsnodell auf europäische Ebene übertragen, sozialer Stabilitätspakt in der EU, Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln; Außenpolitik mit Partnern abstimmen; Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei mit Ziel eines Beitritts; gemeinsame europäische Verteidigungsplanung, langfristig gemeinsame europäische Armee; Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehung, Reform und Stärkung der UN (insbesondere des Sicherheitsrats); 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit
0,7% der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit; Wirtschaftskraft der EU-Länder gleichmäßig entwickeln, soziale Mindeststandards in Europa, europäische Bürgerinitiative zu europäischen Volksentscheiden ausbauen, in einem öffentlichen Konvent über Europas Zukunft diskutieren; zivile Krisenprävention ausbauen, Rüstungsexporte kontrollieren und reduzieren, aufschiebende Vetomöglichkeit des Bundestages bei Rüstungsexporten; UN demokratisieren, Fernziel: eigene ständige Truppen der UN; Bundeswehr verkleinern, über 10% des derzeitigen Wehretats einsparen, Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, keine bewaffneten Drohnen für Bundeswehr
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr; Verbot von Waffenexporten; Rüstungsproduktion auf zivile Produktion umstellen; gemeinsame europäische Sozialstandards; keine Werbung der Bundeswehr in Schulen; Neustart der EU; Voraussetzung für Fortbestand des Euros ist Ende der Politik der Austerität (Kürzungen);Rolle des EU-Parlaments stärken, Basisdemokratie in der EU; Bundeswehr reduzieren; Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf zugesagte 0,7% des BIP; kein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat, UN stärken und demokratisieren; NATO auflösen und durch kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen
Politik der militärischen Zurückhaltung beibehalten; bestehende Freundschaften pflegen und Partnerschaften mit neuen Kraftzentren begründen; mehr Wirksamkeit und Effizienz in Entwicklungszusammenarbeit; Europäisches Parlament als Vollparlament, Verkleinerung der Europäischen Kommission, Europäischer Rat als Länderkammer, Beitrittsperspektive für Türkei; langfristig Sitz der EU im Sicherheitsrat der UN; Abzug taktischer Atomwaffen aus Europa
Energieversorgung
Aufbau einer heimischen Energieversorgung vor Ort und gleichzeitig bezahlbare Energie für Verbraucher und Unternehmen, Energiewende volkswirtschaftlich vertretbar umsetzen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien, Energiespeicher, moderne Kohle- und Gaskraftwerke zum Ausgleich von Schwankungen bei erneuerbaren Energien; keine Gasgewinnung mittels riskanter Chemikalien; Steigerung der Energieeffizienz um 20%, Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20% steigern
Kohle- und Gaskraftwrerke als Brückentechnologie; Stromsteuer senken; bis 2020 Anteil erneuerbarer Energien beim Strom 40-45% und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung und bis 2030 70% aus erneuerbaren Energien; eigenes Energieministerium mit einem „Deutschen Energie-Rat“; jährlich fortzuentwickelnder Masterplan „Energiewende“; System der Strompreisbildung neu konzipieren, grundlegende Reform des EEG; Zusammenführung der Übertragungsnetze in eine Deutsche-Netz-Gesellschaft; kein „sicherer Einschluss“ stillgelegter AKW, sondern Rückbau; Verzicht auf Fracking solange noch nicht alle Risiken geklärt sind
Energie langfristig nur noch aus erneuerbaren Quellen, bis 2020 Anteil verdoppeln, bis 2030 Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien; überflüssige Industriesubventionen  abbauen und dadurch Strompreise senken, Investitionen in Stromnetze, Strommarkt neu organisieren; Atomausstieg ohne Sicherheitsrabatte

Grundrecht auf Versorgung mit Strom und Wasser, keine Strom- und Gassperren; soziale Staffelung der Energiepreise; Energieversorgung in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle; Verschwendung von Energie eindämmen; Stromkonzerne in öffentliches Eigentum überführen; Strom und Wärme langfristig aus regenerativen Energien, bis 2020 Strom zu 50% und Wärme zu 20%; sofortige Abschaltung der AKWs; keine neuen Kohlekraftwerke; Verbot von CCS und Fracking

Stromsteuer senken, Strompreisbremse; Überförderung der erneuerbaren Energien beseitigen; keine dauerhafte Festlegung von Strompreisen durch Politik; Kosten der Energiewende begrenzen; Fracking nur, wenn höchste Umweltstandards eingehalten werden; Ausbau der Bioenergie durch verstärkte Nutzung von Rest-u. Koppelprodukten
Umweltschutz
Deutschland als Impulsgeber für Klimaschutz, Ausstoß von Treibhausgasen um 30% bis 2020 gegenüber 1990 in EU verringern, in Deutschland um 40%; Flächenverbrauch senken
bis 2050 mindestens 95% der CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken (40% bis 2020, 60% bis 2030, 80% bis 2040)
mehr Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren; Verbrauchsobergrenzen für Industrie und Verkehr; Energiesparfonds zur Finanzierung umweltfreundlicher Investitionen; mit Klimaschutzgesetz Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren; mehr Anreize zum Ressourcenschutz; bessere Luftreinhaltung, vernetzte Biotopsysteme, Waldschutzprogramme
Treibhausgasausstoß bis 2020 verglichen mit 1990 halbieren, bis 2050 um mindestens 90% reduzieren; Verbot des Imports von Agrotreibstoffen
neues Klimaschutzabkommen, kurzfristige Senkung des CO2-Ausstoßes; kein Ersatz des Emmissionshandels durch CO2-Steuer; Wertstofftonne für alle Wertstoffe, keine Bevorzugung der kommunalen Anbieter
Verkehr
Bundesfernstraßen mit einem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm sanieren und ausbauen; kein generelles Tempolimit, keine einseitige Bevorzugung eines Verkehrsmittels, Bundesverkehrswegeplan 2015 zügig fertigstellen, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge
nationales Verkehrswegeprogramm, in das 80% der Neu- und Ausbaumittel fließen; mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff; Lärmsanierungsmittel für Schiene verdoppeln
sparsame Autos und Elektroantrieb fördern, Bahn attraktiver machen; Vorfahrt für Fußgänger, Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr; generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen, Kommunen ermächtigen, überall dort 30 km/h-Limit  einzuführen, wo sie es wollen; Kurzstreckenflugverkehr auf Schiene verlagern
mittelfristig öffentlicher Nahverkehr kostenfrei mit erweitertem Angebot; umweltfreundliche Verkehrsträger mit Vorrang gegenüber Straßen, Flughäfen und Schnellbahnverbindungen; innerdeutscher Flugverkehr weitestgehend auf Schiene verlagern; Flugbenzinsteuer; striktes Nachtflugverbot; keine Giga-Liner; Tempolimit von 120 km/h
die meisten Investition in den Straßenbereich, da Straße wichtigster Verkehrsträger; Feldversuch für Lang-LKW fortsetzen und bei positivem Ergebnis zulassen für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen auf Autobahnen; kein generelles Tempolimit auf Autobahnen; Radarwarngeräte für stationäre Anlagen legalisieren; Luftverkehrsteuer abschaffen
Familienpolitik, insbesondere Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf, Förderung von Familien
Ehegattensplitting erhalten und um Familiensplitting erweitern, dazu steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben, Kindergeld und Kinderzuschlag anheben, für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt bewerten; neue Möglichkeiten für berufliche Auszeiten zur Kindererziehung, Weiterbildung und Pflege; bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung; Elternzeit auch für Großeltern; ab 2020 Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten
„Gender-Mainstreaming“ als durchgehendes Prinzip; Ziel: gebührenfreie Bildung von Kita bis zur Hochschule; Betreuungsgeld abschaffen und dadurch freigewordene Finanzmittel in Ausbau von Kitas und Tagespflege stecken; für künftige Ehen statt Ehegattensplitting Partnerschaftstarif für Ehegatten; Betriebe sollen gesetzlich verpflichtet sein, Lohndiskriminierung von Frauen zu beseitigen; 40%-Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen; sozial gestaffeltes Kindergeld, in das Kinderzuschlag aufgeht
Gleichstellungsgesetz für Privatwirtschaft; Entgeltgleichheitsgesetz für gleiche Bezahlung von Frauen, gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten; Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung; familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; Betreuungsgeld abschaffen, mehr Kita-Plätze; Ehegattensplitting in Individualbesteuerung umwandeln
gebührenfreie Kindertagesstätten, umfasendes Angebot an Ganztagsbetreuung für Kinder; Frauenquoten, sofort 50%-Quote im öffentlichen Dienst; §§ 218, 219 StGB streichen; Ehegattensplitting abschaffen; flexibler Elterngeldanspruch von 12 Monaten je Elternteil statt Betreeungsgeld; Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, als Sofortmaßnahme Kindergeld erhöhen, dieses nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie; mehr Frauen in Führungspositionen, aber keine gesetzliche Frauenquote aber Anreize für Selbstverpflichtungen von Unternehmen; eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen; Betreuungsangebote für unter Dreijährige weiter verbessern; Betreuungsgeld überprüfen und ggf. abschaffen, wenn es nicht mehr Wahlfreiheit zwischen privater und staatlicher Kinderbetreuung ermöglicht
ausreichende Versorgung mit preiswertem Wohnraum
verbesserte steuerliche Möglichkeiten und Zuschüsse für Wohnungsbau (degressive Abschreibung für Mietwohnungsbau wieder einführen); Länder sollen Möglichkeit haben, Mietanstieg bei Neuvermietungen auf 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen; Wohngeld verbessern
Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietung von 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete; Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen; Makler soll von demjenigen bezahlt werden, der ihn beauftragt; sozialen Wohnungsbau ausbauen
spekulative Mieten eindämmen, Wiedervermietungsmieten nicht höher als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete; Makler soll von demjenigen bezahlt werden, der ihn beauftragt; Renaissance des sozialen Wohnungsbaus
Mietpreise begrenzen, mehr Wohnungen mit Sozialbindung, sozialen Wohnungsbau wiederbeleben; Kommunen sollen Möglichkeit haben, anhand des Mietspiegels Höchstmieten festzusetzen; Maklerprovision vom Auftraggeber zu zahlen
keine Mietpreisdeckelung und  Sanierungsverbote; Bundeszuweisungen an Länder für sozialen Wohnungsbau zweckgebunden; degressive Abschreibung wieder einführen
Datenschutz, insbesondere Vertraulichkeit der telefonischen und elektronischen Kommunikation
hohes deutsches Datenschutzniveau bei Überarbeitung des EU-Rechts erhalten; Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einführen; hohes Niveau des Datenschutzes auf EU-Ebene
Privatsphäre im Internet stärken; Vorratsdatenspeicherung verhindern; Videoüberwachung des öffentlichen Raums zurückdrängen; kein Einsatz von Drohnen durch Polizei; Datenschutz ins Grundgesetz; verbindliche EU-Datenschutzregeln
keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung; elektronische Gesundheitskarte abschaffen; keine Online-Durchsuchung; keine digitale Rasterfahndung; Geheimdienste abschaffen zu Gunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle „Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus“; Schutz für Whistleblower
keine Vorratsdatenspeicherung; Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken; keine heimliche Online-Durchsuchung; klare Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Zuwanderung von Ausländern, Integration von hier lebenden Ausländern, Aufnahme von Flüchtlingen
Willkommenskultur für hochqualifizierte und leistungsbereite Zuwanderer, Förderung des Spracherwerbs, kein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer; grundsätzlich keine doppelte Staatsbürgerschaft (Optionsmodell beibehalten); keine Parallelgesellschaften, Schutz politisch Verfolgter; keine Ausnutzung sozialer Sicherungssysteme durch Zuwanderer
doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren, hier geborene Kinder sollen deutsche Staatsangehörige sein, Optionsmodell abschaffen; kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer; Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete auf Wohnsitzauflage beschränken; Leistungen für Asylbewerber reformieren; Bleiberecht für Ausreisepflichtige nach beendetem Schulbesuch bzw. in Fällen nachhaltiger Integration
Einbürgerungen erleichtern, doppelte Staatsangehörigkeit akzeptieren; großzügiger Familiennachzug; mehr Rechte für Asylbewerber, solidarische Asylpolitik in Europa, Abschiebehaft abschaffen
alle in Deutschland geborenen Kinder sollen Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit haben, doppelte Staatsangehörigkeit akzeptieren; leichtere Einbürgerung von Migranten; Wahlrecht für seit 5 Jahren in Deutschland lebende AusländerInnen; keine Deutsch-Test beim Ehegattennachzug; umfassende Visaliberalisierung; Bleiberecht für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus
doppelte Staatsbürgerschaft zulassen; Integrationskurse auch für Geduldete und Asylbewerber; erleichterte Einwanderung von Fachkräften; Weiterentwicklung des Arbeitssuchvisums zu einem Punktesystem; großzügigere Visa-Vergabe; kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer nach 5 Jahren Aufenthalt; Arbeitserlaubnis für Asylbewerber vom ersten Tag an; Kettenduldungen und Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen
Kriminalitätsbekämpfung
Einsatz von Videoüberwachung in Brennpunkten verstärken, schneller Zugriff der Polizei auf Videoaufzeichnungen Dritter; steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Sicherung der eigenen Wohnung; Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstrafverfahren, für Täter zwischen 18 und 21 im Regelfall Erwachsenenstrafrecht anwendbar, konsequente Durchsetzung der Schulpflicht, strengeres Vorgehen gegen Menschenhändler, Vermögensabschöpfung aus Straftaten vereinfachen
keine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben; Ursachen von Kriminalität und Gewalt bekämpfen; Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität
kein Einsatz der Bundeswehr im Innern; statt Verfolgung von Drogenkonsumenten mehr Prävention und Aufklärung (bisherige staatliche Drogenpolitik fördert Kriminalität), Eigenverbrauch und privaten Anbau von Cannabis legalisieren; keine heimliche Online-Durchsuchung; Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze ab 2005 zurücknehmen
kein Einsatz der Bundeswehr im Innern; mehr Personal in öffentlichen Räumen zum Schutz der BürgerInnen; Cannabis-Anbau zum Eigenkonsum und nichtkommerzielle Cannabis-Clubs erlauben
kein Einsatz der Bundeswehr im Inland; keine Verschärfung des Waffenrechts
Verbraucherschutz, insbesondere sichere Lebensmittel
Verbraucherschutzorganisationen unterstützen; Gütesiegel für hochwertige und benutzerfreundliche Produkte, Online-Schlichter, stärkere Kontrollen an EU-Außengrenzen und im Inland, Kampf der Wegwerfmentalität; Kennzeichnung von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln
Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln wird abgelehnt; mehr Markttransparenz; wichtige Rolle der Verbraucherschutzorganisationen; Intensivtierhaltung zurückdrängen, Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung
Produkte besser kennzeichnen, insbesondere bei Einsatz von Gentechnik; Massentierhaltung beenden (nicht mehr subventionieren und privilegieren), neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung, Antiobiotikamissbrauch stoppen; Landwirtschaft ohne Gentechnik
Finanz-TÜV; Garantie- und Gewährleistungspflichten verlängern, Verbot von Sollbruchstellen; Verbot von Agro-Gentechnik; Stärkung der Lebensmittelkontrollen unter Aufsicht des Bundes
hohes Niveau des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene; Bessere Lebensmittelkontrolle mit mehr Personals; Kennzeichnung von durch Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellter Produkte; Produktinformationsblätter für Finanzprodukte vereinheitlichen
Bildung und Wissenschaft
mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Ausstattung der Schulen mit moderner Computertechnik, keine Einheitsschule; Religionsunterricht als eigenes Fach; nationale Bildungsstandards; BAföG an Preisentwicklung und veränderte Bildungswege anpassen
Ausgaben für Forschung höher als 3% des BIP; Kooperationsverbot Bund/Länder in der Bildungspolitik aufheben, nationale Bildungsstandards; ab 2014 jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung, wovon der Bund die Hälfte trägt, Ziel: 7% des BIP für Bildung; BAföG bedarfsgerecht weiterentwickeln, Schüler-BAföG wieder einführen
Ganztagsschulen aufbauen; BAföG erhöhen, 1 Milliarde Euro zusätzlich für Hochschulen, zusätzliche Studienplätze; lebenslanges Lernen fördern; Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufheben
Aufstockung der öffentlichen Bildungsausgaben; Kooperationsverbot Bund-Länder in der Bildung aufheben; keine Gebühren für Bildung; Gemeinschaftsschule als Regelschule; Umlage für Betriebe, die nicht ausbilden; Bologna-System abschaffen; nicht rückzahlbares BAföG elternunabhängig und bedarfsgerecht
Bildungsvielfalt von der Kita über Schule bis zur Universität; Gymnasien erhalten; mehr Investitionen in Bildung; Bildungsförderalismus erhalten, aber mehr Vergleichbarkeit; Grundfinanzierung der Hochschulen länderübergreifend neu organisieren nach dem Prinzip „Geld folgt Studierendem“; Länder sollen Möglichkeit haben, nachgelagerte Studiengebühren zuzulassen

Anzeigen



Bildnachweis: das Bild vom Reichstag basiert auf dem Bild „Reichstagsgebäude - Westansicht.jpg“ (Autor: Heinzi) des Dateiarchivs Wikimedia Commons und steht unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported-Lizenz.

Seite zuletzt bearbeitet am: 29.10.2013