Problem negatives Stimmgewicht: 

Das bis Anfang Dezember 2011 geltende Wahlrecht konnte unter Umständen dazu führen, dass im Fall von Überhangmandaten ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Stimmen für eine Partei könnten dieser dann einen Verlust an Sitzen bescheren oder nicht abgegebene Stimmen könnten für diese Partei einen Gewinn an Sitzen bedeuten. Beispiel: eine Partei erhält in einem Bundesland mehr Erst- als Zweitstimmen und damit mehr Mandate, als ihr eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Erzielt diese Partei etwas weniger Stimmen, könnte dies die Anzahl der über die Landesliste gewählten Abgeordneten senken, hätte aber für das jeweilige Bundesland keine Folgen, da der Partei die direkt gewählten Sitze auf jeden Fall zustehen einschließlich der Überhangmandate. Das der Partei zustehende Mandat aus den Zweitstimmen würde auf eine andere Landesliste der Partei übergehen. Die Partei würde damit in dem ersten Bundesland ein weiteres Überhangmandat erwerben.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2008 die diesen Effekt begünstigenden Regeln im Bundeswahlrecht, eine daraufhin vorgenommene Gesetzesänderung wurde vom Gericht 2012 ebenfalls aufgehoben.
Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die diesen Effekt begünstigenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2011 für Abhilfe zu sorgen (Az. 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 = NJW 2008,2700 = BVerfGE 121,266). Kam vorher keine andere Regelung zustande, wäre das bisherige Wahlsystem dennoch maximal bis zum genannten Zeitpunkt, also auch bei der Bundestagswahl 2009, anzuwenden.

Nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verabschiedete der 17. Deutsche Bundestag am 29. September 2011 mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP eine Gesetzesänderung, wonach die bislang vorgesehene Verbindung von Landeslisten einer Partei zu einer Listenverbindung aufgehoben wurde. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 14.10.2011 zu (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.10.2011). Ergänzt wurde die Neuregelung durch eine Sitzverteilung auf der Grundlage von Sitzkontingenten der Länder, die sich nach der Anzahl der Wähler im jeweiligen Bundesland richten. Bei der Mandatsverteilung war zunächst von der Gesamtzahl der Abgeordneten die Anzahl der auf jedes Bundesland entfallenden Sitze zu ermitteln, sodann erfolgte die Verteilung auf die im jeweiligen Bundesland zu berücksichtigenden Landeslisten. Außerdem werden bei der Sitzvergabe nicht die Zweitstimmen von Wählern berücksichtigt, die ihre Erststimme einem erfolgreichen Direktkandidaten einer Partei gegeben haben, die bundesweit an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist (Bundestags-Drucksachen 17/6290 und 7069, 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes) und auch nicht mehr als zwei Direktmandate gewonnen hat. Die Opposition bemängelte an der Änderung, dass das Problem des negativen Stimmgewichts nicht vollständig beseitigt wurde und wies darauf hin, dass Überhangmandate nach wie vor möglich seien. Gegen das Änderungsgesetz stellten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrollklage, außerdem erhoben 3.063 Beschwerdeführer gemeinsam Verfassungsbeschwerde, außerdem stellte Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Organstreitverfahren. Hierüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juni 2011 mündlich. Im daraufhin am 25. Juli 2012 verkündeten Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bildung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl gemäß der geänderten Vorschrift des § 6 Absatz 1 Satz 1 BWG den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht und deshalb gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Außerdem präzisiert das Gericht die höchstmögliche Anzahl von Überhangmandaten: diese dürfen in keinem größeren Umfang als etwa einer halben Fraktionsstärke anfallen. (Quelle: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2012 und 25.07.2012). Um wieder ein gültiges Wahlrecht zu haben, verständigten sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP auf ein Änderung des Wahlrechts, mit der Überhangmandate für eine Partei mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien ausgeglichen werden, so dass das Größenverhältnis erhalten bleibt. Der Bundestag stimmte am 21. Februar 2013 zu, der Bundesrat am 1. März 2013 (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 01.03.2013).

5-%-Klausel:

Um zu verhindern, dass das Parlament durch zu viele kleine Parteien zersplittert und handlungsunfähig gemacht wird, kann eine Partei nur in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens 5% der gültigen Zweitstimmen erzielt (§ 6 Absatz 3 BWG). Ausnahme: sie erreicht mindestens drei Direktmandate (Grundmandatsklausel, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.1997, 2 BvC 3/96 = NJW 1997,1568 = BVerfGE 95,408, nicht verfassungswidrig). Gewinnt die Partei nur ein oder zwei Direktmandate, behält sie diese. Dies passierte der PDS bei der Wahl 2002. Auch für eine nur in einem Bundesland antretende Partei wie der CSU gilt die 5-%-Sperrklausel; diese Partei muss mit ihrem Ergebnis in Bayern mindestens 5% der Stimmen bezogen auf Bundesebene oder drei Direktmandate gewinnen. In der Türkei gilt übrigens eine 10-%-Hürde, in Österreich und Schweden beträgt der Schwellenwert 4% und in Dänemark 2%. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 ist das Fünfprozentquorum das höchst zulässige, um eine Partei von der Sitzverteilung auszuschließen (Urteil vom 05.04.1952, Az. 2 BvH 1/52 = BVerfGE 1,208).

Bestimmung der Wahlbewerber:

Wer als Direktkandidat oder als Kandidat auf einer Landesliste erscheint, bestimmt die jeweilige Partei. Der Direktkandidat für einen bestimmten Wahlkreis wird in einer Versammlung aller Parteimitglieder, die ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben, gewählt, möglich ist auch die Wahl durch auf einer allgemeinen Mitgliederversammlung bestimmte Delegierte (§ 21 BWG). Als Direktkandidaten können auch unabhängige Bewerber kandidieren, während Landeslisten nur von Parteien aufgestellt werden dürfen. Die Besetzung der Landeslisten erfolgt entsprechend den Regeln für Direktkandidaten. Personen, die nicht einer Partei angehören, können zwar als Kandidaten aufgestellt werden, sie dürfen aber nicht die Wahlbewerber bestimmen. Hier liegt ein Unterschied zu den USA, wo bei den Präsidentenwahlen in einigen Bundesstaaten auch nicht parteigebundene Bürger den Präsidentschaftskandidaten einer Partei mit auswählen können. In einem Kreiswahlvorschlag einer Partei oder einem Listenvorschlag einer Partei dürfen erstmals ab der Wahl  2009 nicht Personen aufgeführt werden, die Mitglied einer anderen Partei sind (§§ 21 Absatz 1 Satz 1, 27 Absatz 5 Satz 1 BWG). Mit dieser Neuregelung wird den Bedenken gegen die bei der Wahl 2005 beobachtete Aufstellung von Mitgliedern der WASG auf den Vorschlägen einer anderen Partei, nämlich der PDS, Rechnung getragen.

Nicht im Bundestag vertretene Parteien:

Wahlvorschläge von Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Vorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen ihre Beteiligung an der Wahl dem Bundeswahlleiter schriftlich bis spätestens am 97. Tag vor der Wahl anzeigen und der Bundeswahlausschuss muss deren Parteieigenschaft feststellen. Kreiswahlvorschläge (Direktkandidaten) solcher Parteien müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben worden sein (gilt auch für parteilose Bewerber), Landeslisten von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Landes, höchstens jedoch 2.000 Wahlberechtigten (§§ 18 Absatz 2, 20 Absatz 2 und 3, 27 Absatz 1 BWG). Gegen die Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss gibt es seit 2012 die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Art. 91 Absatz 1 Nr. 4 c Grundgesetz, §§ 96 a bis d des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht), wobei überprüft wird, ob einer Vereinigung die Eigenschaft als Partei anzuerkennen ist. Der Bundeswahlausschuss hat am 4. und 5. Juli 2013 festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien einzustufen sind. Gegen die ablehnende Entscheidung haben zwölf Vereinigungen von der Nichtanerkennungsbeschwerde Gebrauch gemacht, die jedoch nur in einem Fall Erfolg hatte (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2013).

Nachwahl:

Eine Nachwahl findet in einem Wahlkreis statt, wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber vor der Wahl stirbt (§ 43 Absatz 1 Nummer 2 BWG). Dies war bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag 2005 erforderlich, weil im Wahlkreis 160 (Dresden I) eine Direktkandidatin der NPD verstorben war. Die Wahlberechtigten in diesem Wahlkreis konnten am 18. September 2005 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, sondern erst in einer Nachwahl am 2. Oktober 2005 (Die Nachwahl muss spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden, § 43 Absatz 2 BWG). Dennoch gab der Bundeswahlleiter in der Nacht zum 19. September 2005 das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt; das amtliche Endergebnis kann aber erst nach der Nachwahl feststehen. Jedoch dürften die Wähler im Wahlkreis Dresden I bei der Stimmabgabe nicht ganz unbeeindruckt vom Resultat des 18. September 2005 gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen die angekündigte Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses am 18./19.09.2005 gerichtete Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da es keine Rechtsgrundlage für eine vorverlagerte Wahlprüfung durch das Gericht auf Antrag eines Wahlberechtigten gibt und Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Wahlverfahren nur mit den Mitteln möglich ist, die Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und das Grundgesetz hinsichtlich der Wahlprüfung (Artikel 41 GG) vorsehen (Beschluss vom 13.09.2005, Az. 2 BvQ 31/05). Dagegen findet keine Nachwahl statt, wenn ein Abgeordneter nach der Bundestagswahl stirbt oder aus anderen Gründen sein Amt verliert und der Ausgeschiedene aufgrund einer Kandidatur für eine Partei sein Mandat errungen hat, in diesem Fall rückt der nächste Listenbewerber nach (§ 48 BWG).

Wahlberechtigte: 

Das aktive Wahlrecht genießen alle Deutsche, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten einen bestimmten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausgeschlossen sind Personen, die aufgrund strafgerichtlichen Urteils das Wahlrecht nicht besitzen oder für die ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt worden ist oder die sich aufgrund richterlicher Anordnung als Maßnahme des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (§ 12 f. BWG). Jede Gemeinde erstellt ein Wählerverzeichnis. Die Wahlberechtigten erhalten rechtzeitig die Wahlbenachrichtigung, die sie im Wahllokal abgeben müssen. Wer erst am Wahltag feststellt, dass er im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt ist, hätte sich früher um eine Korrektur bemühen müssen, zur Wahlhandlung sind nur die im Wählerverzeichnis genannten Personen zuzulassen.

Auslandsdeutsche: Viele Deutsche, die im Ausland leben, sind ebenfalls wahlberechtigt.

Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sind auch ständig im Ausland lebende Deutsche wahlberechtigt, die
  1. nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland (oder in der DDR inklusive Ost-Berlin) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§ 12 Absatz 2 BWG).
Diese Regelung beruht auf eine von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen unterstützten Entwurf, dem der Deutsche Bundestag am 31. Januar 2013 zustimmte. Für die unter 2. genannte Voraussetzung reicht nach der Gesetzesbegründung eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien, nicht aus (Bundestags-Drucksache 17/11820 S. 5). Der Bundesrat stimmte am 1. März 2013 zu (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 01.03.2013).

Bei der Bundestagswahl 2005 galten noch großzügigere Maßstäbe. Es gab bei der Wahl 2009 keinen Ausschluss, wenn ein Auslandsdeutscher eine gewisse Höchstaufenthaltsdauer im Ausland überschritten hatte. Das Bundesverfassungsgericht sah in der erforderlichen Mindestaufenthaltszeit in Deutschland vor dem Wegzug ins Ausland einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und erklärte die fragliche Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig. Der Verstoß führte aber nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2012 Az. 2 BvC 1/11 und 2/11, Quelle: Pressemitteilung Nr. 61/2012 des Bundesverfassungsgerichts).

Wahlberechtigte Auslandsdeutsche sind auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, der Antrag ist bei der letzten Heimatgemeinde zu stellen.

Das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, gewählt zu werden, haben alle volljährigen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 38 Abs. 2 GG).

Überprüfung der Bundestagswahl:
Die Wahlprüfung


Denkbar ist, dass es während der Wahl bzw. im Wahlkampf zu gravierenden Verstößen gegen wahlrechtliche Vorschriften kommt, die das Wahlergebnis verfälschen. Die Wahlprüfung erfolgt zunächst durch den neu gewählten Bundestag, an den jeder Wahlberechtigte einen Einspruch richten kann (Artikel 41 GG, § 2 Absatz 2 Wahlprüfungsgesetz [WahlprüfG]). Der Einspruch kann nur schriftlich und innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag erfolgen (§ 2 Absatz 2 und 3 WahlprüfG). In einem speziellen Ausschuss, dem Wahlprüfungsausschuss, bereitet das Parlament seine Entscheidung vor, gegen die eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht möglich ist (Artikel 41 Absatz 2 GG). Erfahrungsgemäß gehen beim Bundestag nach jeder Wahl Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl ein, die bislang aber nicht zur Annullierung einer Wahl geführt haben. Der Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Insgesamt seien 163 Einsprüche eingelegt worden, die allesamt keinen Erfolg hatten. Ein Rechtsverstoß, der Auswirkungen auf die Sitzverteilung gehabt hätte, konnte der Bundestag nicht feststellen. Es seien jedoch einige Schwachpunkte des geltenden Wahlrechts zu Tage getreten, die Anlass für Änderungen des Wahlgesetzes sein könnten. So wurde vorgeschlagen, den Rechtsschutz für nicht zur Bundestagswahl zugelassene Parteien zu verbessern, bislang ist diesen Parteien die Anfechtung des Ausschlusses erst nach erfolgter Wahl möglich. Außerdem sei zu überprüfen, ob als Wahllokale auch Räumlichkeiten Verwendung finden können, die üblicherweise mittels Videoüberwachung kontrolliert werden können, z.B. Schalterhallen eines Geldinstituts. (Quelle: Pressemitteilung des Bundestagses vom 07.07.2011). Inzwischen haben vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassene Parteien die Möglichkeit, eine Nichtanerkennungsbeschwerde beim Verfassungsbeschwerde zu erheben (Art. 91 Absatz 1 Nr. 4 c Grundgesetz, siehe oben).

Übersicht: Bundestagswahl 2013

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