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Große Koalition gäbe es nicht, wenn die FDP 0,2 Prozent der Stimmen mehr erhalten hätte
Bundestagswahl am
22. September 2013

Parlament wird durch geändertes Wahlrecht nur geringfügig größer
Näheres:

Das Ergebnis vom
22. September 2013

Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

Rückblick auf die Regierungszeit 2009-2013

Übersicht: Das Wahlsystem und das Wahlrecht

Details des Wahlrechts

Video zur Bundestagswahl

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Die Vorhaben der Großen Koalition 2013-2017

Video: Erläuterung des Koalitionsvertrages
Auch interessant:

Wahlaussagen der Parteien im Vergleich

Die Rolle des Bundesrates

Themen aus der Politik

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Bei der Bundestagswahl 2013 fanden 15,8% der Zweitstimmen keinen Niederschlag in der Sitzverteilung der Volksvertretung, weil die gewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Zum Vergleich: 2009 waren es noch 6%, 2005 4% und 1976 gar nur 0,9%.
Dennoch profitieren auch derartige Parteien von der Stimmabgabe: Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung erhalten politische Parteien für jede für ihre Liste abgegebene Stimme 0,70 Euro, für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen Stimmen sogar 0,85 Euro. Voraussetzung ist, dass die Partei mindestens 0,5% der Stimmen erreicht
(§ 18 Parteiengesetz).




Bild oben: Das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages (CC BY-SA 3.0, Heinzi).

Bei der Bundestagswahl 2013 gilt ein geändertes Wahlrecht

Eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch Überhangmandate soll vermieden werden.


Die Sitzverteilung vollzieht sich in folgenden Schritten:
  1. Zuerst wird die Gesamtzahl der Sitze (598) auf die einzelnen Bundesländer nach der Bevölkerungszahl verteilt.
  2. In jedem Bundesland wird die Anzahl der Sitze anhand der Zweitstimmen auf die Landeslisten der Parteien verteilt. Errungene Direktmandate werden abgezogen.
  3. Auf Bundesebene wird die Gesamtzahl der Sitze so lange angehoben, bis alle ermittelten Mandate einschließlich der Überhangmandate auf Listenplätze angerechnet worden sind (bundesweite Oberverteilung).
  4. Die auf Bundesebene errechneten Mandate werden auf die Landeslisten einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis verteilt (Unterverteilung an Landeslisten).
Kritiker befürchteten eine unnötige Erhöhung der Zahl der Abgeordneten des Parlaments.



Bild oben: Angela Merkel (59) wurde am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal zum Bundeskanzler gewählt. Es ist für sie die zweite Große Koalition mit der SPD. Bild unten: Der Herausforderer Peer Steinbrück (66) von der SPD will nicht Vizekanzler in einer Großen Koalition werden (CC BY SA 2.0, NEXT Berlin). Insgesamt hat das rot-grüne Lager 2013 im Vergleich zur Wahl 2009 nur um 0,4 Prozentpunkte zugelegt. Schwarz-gelb ist hingegen von 48,4% im Jahr 2009 um 2,1 Prozentpunkte auf 46,3% gesunken.


Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 waren etwa 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Davon waren 31,8 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Insgesamt ist die Wahlbevölkerung seit der letzten Bundestagswahl 2009 um 400.000 Personen geschrumpft. Erstmals durften drei Millionen junge Frauen und Männer von ihrem Wahlrecht auf Bundesebene Gebrauch machen. (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 21.02.2013). Etwa neun Prozent der Wählerschaft entsprechend 5,8 Millionen Deutsche waren Wählerinnen oder Wähler mit Migrationshintergrund (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 13.08.2013).

Für den reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl sorgten rund 630.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in etwa 90.000 Wahlvorständen. Hiervon entfielen 80.000 auf Urnen- und 10.000 auf Briefwahlbezirke (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 05.09.2013).

Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD (2013: 15,8 Prozentpunkte) war nur bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 noch größer als 2013.
Am 22. September 2013 hatten es die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland in der Hand, wie dieses Land bis 2017 regiert werden soll. CDU/CSU erzielten einen deutlichen Stimmenzuwachs und verfehlten die absolute Mehrheit der Mandate um fünf Abgeordnetensitze. Als eine Sensation kann das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gewertet werden, die knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte mit der Folge, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zum Weiterregieren einen neuen Koalitionspartner suchen musste. In Frage kommen die SPD, die nur geringfügige Zuwächse verzeichnete, und die Grünen, die deutlich schlechter abschnitten als bei der Wahl vier Jahre zuvor. Allerdings hätte eine Regierung aus CDU bzw. CSU und Grünen keine Entsprechung im Bundesrat, es gibt derzeit kein Bundesland mit einer schwarz-grünen Landesregierung, während von SPD, Grünen und Linke regierte Bundesländer in der Vertretung der Länder über eine absolute Mehrheit verfügen, mit der sie Zustimmungsgesetze blockieren können. Rechnerisch gibt es im neu gewählten Parlament eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke, doch haben sich führende SPD-Politiker gegen ein solches Bündnis ausgesprochen.

Mit dem Zusammentritt des neu gewählten 18. Bundestages endete die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung, es war Aufgabe der neu gewählten Volksvertretung, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück hatte bereits angekündigt, für eine Große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen.

Auf einem Parteikonvent beschloss die SPD am 20. Oktober 2013 formell, Koalitionsgespräche mit CDU/CSU aufzunehmen. Über die Annahme eines Koalitionsvertrages soll auf Seiten der SPD ein Mitgliedervotum entscheiden, zugleich sprach sich die SPD für die Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition im Fall einer großen Koalition aus (Quelle: Pressemitteilung der SPD vom 20.10.2013). Bei der CDU reichte für die Einleitung von Koalitionsverhandlungen ein per Telefonkonferenz herbeigeführter Beschluss des Bundesvorstandes aus (Quelle: Pressemitteilung der CDU vom 18.10.2013). Zuvor hatte die Union sowohl mit SPD als auch mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt. In den frühen Morgenstunden des 27. November 2013 konnten die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erfolgreich abgeschlossen werden. Mit Spannung sah man dann dem Ergebnis der Mitgliederentscheidung der SPD über die Zustimmung zum Vertrag entgegen. Es handelt sich hierbei um eine Neuheit in der deutschen Politik, üblicherweise entscheidet nur eine Delegiertenversammlung (Parteitag) über die Annahme eines Koalitionsvertrages. Am  14. Dezember 2013 konnte die Führung der SPD mitteilen, dass von den abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder der SPD 75,96% auf ein „Ja“ entfielen. Am 17. Dezember 2013 ist Angela Merkel von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden, außerdem wurden auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel die neuen Bundesminister der schwarz-roten Koalition vom Bundespräsidenten ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.

Mit Interesse wartete man darauf, ob durch die Änderung des Wahlrechts, mit der eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch Überhangmandate verhindert werden soll, das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst wird und ob durch die Zuerkennung von Ausgleichsmandaten die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestag in nennenswertem Umfang ansteigen wird. Doch der neu gewählte 18. Deutsche Bundestag verfügt mit 631 Abgeordneten nur über neun Abgeordnete mehr als der vorherige. Allerdings führten vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten, insgesamt 33 mehr Mandate als die gesetzliche Mitgliederzahl von 598.

Die Ressortverteilung in der Großen Koalition ab 2013
Amt bzw. Ressort
Partei
Person
Kanzler
CDU
Angela Merkel
Inneres
CDU
Thomas de Maizière
Verteidigung
CDU
Ursula von der Leyen
Finanzen
CDU
Wolfgang Schäuble
Gesundheit
CDU
Hermann Gröhe
Bildung und Forschung
CDU
Johanna Wanka
Besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
CDU
Peter Altmaier
Verkehr und Digitale Infrastruktur
CSU
Alexander Dobrindt
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe)
CSU
Gerd Müller
Ernährung und Landwirtschaft
CSU
Christian Schmidt
(als Nachfolger von Hans-Peter Friedrich, der nur 63 Tage im Amt war)
Auswärtiges Amt
SPD
Frank-Walter Steinmeier, ab 27.01.2017: Sigmar Gabriel
Wirtschaft und Energie
SPD
Sigmar Gabriel
(auch Vizekanzler), ab 27.01.2017: Brigitte Zypries
Arbeit und Soziales
SPD
Andrea Nahles
Justiz und Verbraucherschutz
SPD
Heiko Maas
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
SPD
Manuela Schwesig
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
SPD
Barbara Hendricks
Für die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel war es nach 2005 und 2009 das dritte Mal, dass sie sich als Spitzenkandidatin von CDU und CSU um das Amt des Bundeskanzlers bemühte. Die Amtszeit der Regierung Merkel von 2009 bis 2013 war vor allem von der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise mit Milliardenhilfen an notleidende Euro-Länder geprägt. Daneben ist die nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschlossene Energiewende zu nennen, mit der ein noch schnellerer und umfassender Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen wird als in der Regierungszeit von SPD und Grünen beschlossen. Für Aufsehen in jüngster Zeit sorgt die angebliche oder tatsächliche Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs durch amerikanische und britische Nachrichtendienste auch auf deutschem Territorium. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht Deutschland im europäischen Vergleich gut dar, die Zahl arbeitsloser Menschen konnte unter die psychologisch wichtige Drei-Millionen-Grenze gedrückt werden. In der Außen- und Sicherheitspolitik setzte die Bundesrepublik Deutschland in der zweiten Regierung Merkel ihr Engagement in Afghanistan, am Horn von Afrika und auf dem Balkan fort, gleichzeitig wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und die Bundeswehr in eine reine Freiwilligen-Armee umgewandelt und der Rückzug aus Afghanistan bis Ende 2014 angekündigt.

Regieren war für Bundeskanzlerin Merkel nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 nicht einfach gewesen, da mit der Bildung einer rot-grünen Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland die Mehrheit von Bundesländern mit einer Regierung aus CDU, CSU und FDP im Bundesrat verloren ging und die Opposition aus SPD, Grüne und Linke zustimmungspflichtige Gesetze verhindern konnte. So scheiterten etwa in der Länderkammer die ehrgeizigen Pläne einer Steuerreform mit der Begrenzung der kalten Progression an der rot-grünen Mehrheit. Nach Nordrhein-Westfalen wechselte auch noch das vormals „neutrale“ (da schwarz-grün regiert) Hamburg in das Lager der Opposition, es folgte im Frühjahr 2011 das wirtschaftlich potente Baden-Württemberg, wo ein Grüner Ministerpräsident wurde, sowie im Jahr 2012 Schleswig-Holstein und als letztes Bundesland Anfang 2013 Niedersachsen. Mit dem Wechsel in Hannover verfügt die Opposition aus von SPD, Grünen und Linke regierten Bundesländer sogar über Mehrheit im Bundesrat, womit der Regierung Knüppel in den Weg geworfen werden können. Nach der eine Woche vor der Bundestagswahl stattgefundenen Landtagswahl in Bayern und der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattgefundenen Landtagswahl in Hessen gibt es nur noch in Sachsen eine schwarz-gelbe Landesregierung. Neben der Schwäche der FDP wurde die Amtszeit der Regierung Merkel durch einige Ministerrücktritte überschattet, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gab im März 2011 nach Plagiatsvorwürfen bei der Doktorarbeit auf, ebenso Bildungsministerin Schavan im Februar 2013. Heftige Kritik musste Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der sogenannten Drohnen-Affäre über sich ergehen lassen.
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SPD-
Mitgliederentscheid:


Das Ergebnis des Mitgliedervotums in der SPD über die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU:

Abgegebene
Stimmen:
369.680
77,86%
davon
wirksam
337.880

von den
wirksamen Stimmen ungültig:
316

Ja
256.643
75,96%
Nein
80.921
23,95%
(Quelle: Pressemitteilung der SPD vom 14.12.2013)

Das Bundesverfassungs-
gericht hat es abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung der Parteimitglieder über den Eintritt in eine Große Koalition durchzuführen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine Verfassungsbeschwerde in diesem Fall unzulässig wäre, da sich letztere nur gegen einen Akt staatlicher Gewalt richten kann. Parteien sind nicht Teil des Staates, sondern wirken in den Bereich der Staatlichkeit nur hinein. Eine Koalitionsvereinbarung bedürfe weiterer fortlaufender Umsetzung der in Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten des Bundestages. Grundsätzlich obliegt es der autonomen Gestaltung der Parteien, wie sie den parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten. (Beschluss vom 06.12.2013 Az. 2 BvQ 55/13, Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2013).

Bei der Wahl der Bundeskanzlerin am 17. Dezember 2013 entfielen von den 621 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen 462 auf Angela Merkel, 150 Abgeordnete stimmten mit „Nein“ und neun Abgeordnete enthielten sich. Damit wurde Angela Merkel von nur 74,39% der Abgeordneten gewählt, obwohl 79,87% der Parlamentsmitglieder den Parteien der Großen Koalition CDU, CSU und SPD angehören.

Dies ist eine höhere Zustimmung für Angela Merkel als bei der Bildung der ersten Großen Koalition unter ihrer Leitung am 22. November 2005. Damals erreichte Angela Merkel eine Zustimmung von 64,97%, die drei Parteien hatten zusammen mit 448 Abgeordneten 72,96% der Mandate (von den 611 abgegebenen gültigen Stimmen der 614 Abgeordneten lauteten 397 auf „Ja“, 202 auf „Nein“ und zwölf auf „Enthaltung“. (Siehe Bundestags-Plenarprotokoll 3/2005).

Im September 2009, dem Monat der vorletzten Bundeswahl, waren 3,346 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Dies entsprach einer Arbeitslosenquote von 8,0%. Vier Jahre später gab es in Deutschland 2,849 Millionen Arbeitslose, was eine Arbeitslosenquote von 6,6% ergibt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit Nr. 71/2009 und Nr.50/2013).


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Das Wahlsystem und das Wahlrecht

Im Bundestagswahlkampf kann man häufig den Eindruck haben, die Wähler dürften über die Person des Bundeskanzlers abstimmen. Doch das können nur die Abgeordneten des Bundestages.

Das Wahlsystem: 

Das Wahlsystem bei der Wahl zum Bundestag ist das der personalisierten Verhältniswahl. Als Wähler hat man zwei Stimmen: mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten für einen bestimmten Wahlkreis, mit der Zweitstimme gibt der Wähler einer bestimmten Partei auf der Ebene eines Bundeslandes seinen Vorzug. Die Zweitstimmen sind letztlich maßgebend für die Stärke einer Partei im Bundestag. Dadurch gelingt es auch kleineren Parteien, die kein Direktmandat erwerben, mit Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein. Hierin liegt der große Unterschied zum Wahlsystem des angelsächsischen Rechtskreises, in dem es nur ein Mehrheitswahlrecht gibt: Abgeordneter kann in Ländern wie etwa Großbritannien oder den USA nur sein, wer den Wahlkreis gewonnen hat. Übrigens ergibt sich das System der personalisierten Verhältniswahl nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus einem einfachen Bundesgesetz, nämlich dem Bundeswahlgesetz (BWG). Bei einer reinen Verhältniswahl errechnet sich die Mandatsverteilung nach dem Ergebnis der auf die Liste abgegebenen Stimmen.

Der Bundestag besteht laut Gesetz aus 598 Abgeordneten, von denen die Hälfte als Direktkandidaten nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen bestimmt werden, die andere Hälfte verdankt ihr Mandat den Landeswahlvorschlägen (Landeslisten, § 1 Bundeswahlgesetz, abgekürzt BWG). Aber meistens hat der Bundestag mehr Abgeordnete, was auf Überhangmandate zurückzuführen ist. Nach der im Frühjahr 2013 eingefügten Änderung des Wahlrechts gibt es auch noch Ausgleichsmandate, die eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch Überhangmandate verhindern sollen.

Wähler haben zwei Stimmen:
Erststimme für einen Direktkandidaten in einem der 299 Wahlkreise Zweitstimme für die Landesliste einer Partei

Überhangmandat:




Dazu kommt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr an Sitzen aufgrund des Zweitstimmen-
ergebnisses zustehen. Die Partei behält diese Mandate, diese Abgeordnete haben die gleichen Rechte wie andere Abgeordnete (§ 6 Absatz 4 BWG). Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 bekamen nur CDU/CSU Überhangmandate, insgesamt 24.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 26. Februar 1998 (Az. 2 BvC 28/96 = BVerfGE 97,317 = NJW 1998,2892) entschieden, dass nach dem Ausscheiden eines Abgeordneten, der in einem Wahlkreis eines Bundeslandes gewählt worden ist, in dem die Partei mehr Mandate durch Direktkandidaten erhielt als ihr eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis zustand, kein Listennachfolger nachrücken darf. Entsprechend wurde das Bundeswahlgesetz geändert, mit der 2013 eingeführten Regelung wurde diese Klausel ab der Wahl 2013 wieder aufgehoben (§ 48 Absatz 1 Satz 2 BWG, geändert durch Art. 1 Nr. 2 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes). Verfassungsrechtlich sind Überhangmandate nicht unumstritten, doch das Bundesverfassungsgericht konnte zuletzt mit Beschluss vom 10.04.1997 (Az. 2 BvF 1/95 = NJW 1997,1553 = BVerfGE 95,335) wegen Stimmengleichheit (4:4) keinen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Der Gesetzgeber habe jedoch darauf zu achten, dass sich die Zahl der Überhangmandate in Grenzen halte. Der Charakter der Bundestagswahl als einer am Ergebnis der für die Parteien abgegebenen Stimmen orientierten Verhältniswahl dürfe nicht aufgehoben werden. Außerdem sollen, so das Gericht, die Wahlkreise annähernd gleich groß sein, eine Abweichung darf nicht größer als 33,33% bezogen auf die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise sein. Im Bundeswahlgesetz gelten inzwischen strengere Maßstäbe: die Abweichung soll nicht größer als 15% sein, bei mehr als 25% sind die Wahlkreise neu einzuteilen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG). In einer Entscheidung vom 25. Juli 2012 begrenzte das Bundesverfassungsgericht die zulässige Zahl von Überhangmandaten auf die halbe Fraktionsstärke, eine darüber hinausgehende Zahl verletzt die Grundsätze der Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit der Parteien (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2013). Eine Fraktion ist übrigens der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament bzw. politisch gleichgerichteter Parteien, die Mindeststärke einer Fraktion besteht aus 5% der Mitglieder des Bundestages (§ 10 der Geschäftsordnung des Bundestages).

Die Wahlgrundsätze:

Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sagt, dass die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Was ist damit gemeint?

Allgemein: Alle volljährigen Deutschen dürfen wählen.
Unmittelbar: Durch seine Stimmabgabe bestimmt der Wähler ohne Zwischenschaltung anderer Personen die Vergabe der Mandate, Wahlmänner wie bei der Präsidentenwahl in den USA sind nicht zulässig.
Frei: Jeder Wähler ist frei bei der Auswahl des Kandidaten bzw. der Partei, die er unterstützen will.
Gleich: Jede wirksam abgegebene Stimme hat den gleichen Zählwert und Erfolgswert. Keine Stimme darf einen höheren mathematischen Wert haben als eine andere. Außerdem ergibt sich daraus das Prinzip der Chancengleichheit der Wahlbewerber (Wahlrechtsgleichheit, § 5 Parteiengesetz).
Geheim: Die Stimmabgabe erfolgt so, dass andere Personen davon keine Kenntnis erlangen.

Die Wahlhandlung: 

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Die Wahlhandlung ist einfach. Der Wähler sucht das in der Wahlbenachrichtigung aufgeführte Wahllokal auf und gibt die Benachrichtigung dort ab, worauf er einen Stimmzettel erhält, den man in der Wahlkabine geheim und selbstständig ankreuzt. Behinderte können sich Hilfspersonen bedienen. Anschließend legt man den Stimmzettel gefaltet in die Wahlurne. Der Wähler muss den Stimmzettel in der Wahlzelle kennzeichnen und falten, anderenfalls muss der Wähler zurückgewiesen werden (§ 56 Absatz 6 Nummer 4 Bundeswahlordnung [BWO]). Wer an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, kann Briefwahl beantragen; der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr beim Kreiswahlleiter eingehen. Der oder die Wahlberechtigte muss seit Dezember 2008 nicht versichern, dass ein besonderer Grund für die Briefwahl vorliegt (dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2013 Az. 2 BvC 7/10, Quelle: Pressemitteilung vom 26.07.2013). Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechts ist nicht erlaubt.

Wahlcomputer: Bei der Bundestagswahl 2013 finden wie 2009 Wahlcomputer keine Verwendung. Deren Einsatz in einigen Wahlbezirken war bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 (Az. 2 BvC 3/07 und 4/07). Eine Wiederholung der Bundestagswahl ordnete das Gericht jedoch nicht an. Die Bundeswahlgeräteverordnung in der seinerzeitigen Form gewährleistete nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht, dass nur solche Geräte verwendet werden, die es ermöglichen, alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfen zu können. Von einer Auflösung des 2005 neu gewählten Parlaments sechs Monate vor der regulären Neuwahl sah das Gericht ab, da der Bestandsschutz in die einmal gewählte Volksvertretung überwiegt gegenüber dem Wahlfehler, insbesondere weil es keine konkreten Hinweise dafür gibt, dass Wahlcomputer fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten.
Die Sitzverteilung

Details zum Wahlrecht (auf die unten stehenden
Links klicken):

Problem des negativen Stimmgewichts

Fünf-Prozent-Klausel

Bestimmung der Wahlbewerber

Bisher nicht im Bundestag vertretene Parteien

Nachwahl

Wahlberechtigte, insbesondere Auslandsdeutsche


Überprüfung der Wahl (Wahlprüfung)


Diese geschieht durch die Berücksichtigung der Zweitstimmen, welche eine Partei über die Landeslisten erhält. Die Wahl am 27. September 2009 war die erste Bundestagswahl, bei der das Verfahren Sainte-Laguë (auch Sainte-Laguë/Schepers oder Webster-Verfahren oder Divisor-Verfahren mit Standardrundung) angewandt und nicht mehr wie 2005 das Verfahren Hare/Niemeyer (Quotenmethode mit Ausgleich nach größten Resten).

Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im gesamten deutschen Wahlgebiet abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat erzielt haben.

Bei der Sitzverteilung gibt es bei der Bundestagswahl 2013 aufgrund der Änderungen durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes einige Neuerungen, mit denen das Problem des negativen Stimmgewichts und eine Bevorzugung einer Partei durch Überhangmandate umgangen werden soll.

Neu ist, dass für die Sitzverteilung nicht wie bisher zunächst auf das Ergebnis einer Liste auf Bundesebene abgestellt wird, sondern auf Landesebene. In einem ersten Schritt wird die Gesamtzahl der Sitze (598) den einzelnen Bundesländern nach deren Bevölkerungsanteil zugeordnet. Sodann wird in jedem Land die Zahl der dortigen Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach der Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Von der ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Bundeslandes errungenen Direktmandate abgezogen. Wenn die Zahl der Direktmandate die so ermittelte Zahl an Sitzen übersteigt, verbleibt das Direktmandat als Überhangmandat der Partei.

Ausgleichsverfahren: Um eine Partei durch Überhangmandate nicht einseitig zu bevorzugen, wird in einem Ausgleichsverfahren die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze so lange auf Bundesebene angehoben, bis alle bereits ermittelten Sitze einschließlich der Überhangmandate auf Listenmandate anrechenbar sind. In einem weiteren Schritt werden die von einer Partei so auf Bundesebene erzielten Sitze (bundesweite Oberverteilung) auf die Landeslisten der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis verteilt (Unterverteilung an die Landeslisten). Dabei wird jeder Partei mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Bundeslandes von der Partei errungenen Direktmandate als Sitze zugeteilt. Somit können alle gewonnenen Wahlkreismandate von den Sitzen, die der Partei nach dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen, abgezogen werden. Keine Partei wird in einem Bundesland mehr Direktmandate haben als ihrer Landesliste als Listenmandate zustehen (bundesweite Oberverteilung und landesweite Unterverteilung im Ausgleichsverfahren).

Eine Vergrößerung der Sitzzahl findet auch statt, wenn es keine Überhangmandate gibt, aber bei der bundesweiten Oberverteilung nach Parteien eine Partei nicht die gleiche Sitzzahl erhält wie bei der im ersten Schritt vorzunehmenden Sitzverteilung auf Länderebene.

Beim Zusammenzählen der für eine Landesliste abgegebenen Stimmen werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, dessen Partei bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist und nicht mehr als zwei Direktmandate gewonnen hat, nicht berücksichtigt. Die Sitzkontingente der Länder werden durch die Verdoppelung der Zahl der Wahlkreise errechnet.

Rechtsgrundlage für dieses Verteilungsverfahren ist der im Mai 2013 geänderte § 6 des Bundeswahlgesetzes.

Kritisiert wird an der Neuregelung, dass es keine Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt. Einige Kritiker nannten Parlamentsgrößen von 700 oder gar 800 Abgeordneten für durchaus möglich.

Sitzkontingente der Länder in der ersten Verteilungsstufe nach Anzahl der Bevölkerung, insgesamt 598 Sitze (Quelle: Mitteilung des Bundeswahlleiters vom 02.09.2013):
Baden-Württemberg
76
Niedersachsen
59
Bayern
92
Nordrhein-Westfalen
128
Berlin
24
Rheinland-Pfalz
30
Brandenburg
19
Saarland
7
Bremen
5
Sachsen
32
Hamburg
13
Sachsen-Anhalt
18
Hessen
43
Schleswig-Holstein
22
Mecklenburg-Vorpommern
13
Thüringen
17

Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vom
22. September 2013:
Partei Anteil Zweitstimmen Mandate davon Direktmandate
CDU / CSU
davon: CDU
CSU
41,5 % (2009: 33,8 %)
34,1 % (2009: 27,3 %)
7,4 % (2009: 6,5 %)
311 (+72)
255 (+61)
56   (+11)
236 (2009: 218)
191 (2009: 173)
45 (2009: 45)
SPD 25,7 % (2009: 23,0 %) 193 (+47) 58 (2009: 64)
FDP 4,8 % (2009: 14,6 %) 0 (-93) 0 (2009: 0)
Linke 8,6 % (2009: 11,9 %) 64 (-12) 4 (2009: 16)
Bündnis 90/Die Grünen 8,4 % (2009: 10,7 %) 63 (-5) 1 (2009: 1)
AfD 4,7 % (2009: 0,0 %) 0 0
Die Wahlbeteiligung betrug 71,5 % (2009: 70,8 %). Insgesamt verfügt der 18. Deutsche Bundestag über 631 Abgeordnete (die absolute Mehrheit liegt bei 316 Sitzen, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verfügen über 320 Mandate). (Quelle: Pressemitteilungen des Bundeswahlleiters vom 09.10.2013). Das Zweitstimmenergebnis nach Bundesländern aufgegliedert finden Sie hier.

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Eingebettetes Video des Deutschen Bundestages mit Erläuterungen zur
Bundestagswahl



(Video auf der Website des Bundestages)
Eingebettetes Video des Bayerischen Rundfunks bei YouTube zu Überhangmandaten



(Video bei YouTube)


Wie geht es nach der Wahl weiter?

Wenn am Wahltag um 18 Uhr in den Wahllokalen die Stimmabgabe endet, ist es keineswegs so, dass mit Erreichen dieser Uhrzeit die Amtszeit des Bundeskanzlers oder des vorherigen Bundestages endet. Diese Verfassungsorgane bleiben weiterhin funktionsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

So bestimmt es Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes: Die Amtszeit des Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Dieser erste Zusammentritt des neu gewählten Parlaments muss spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl stattfinden, so Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes. Im Fall der Wahl vom 22. September 2013 endet diese Frist am 22. Oktober 2013 24 Uhr. Genau an diesem Tag, aber bereits um 11 Uhr fand die konstituierende Sitzung statt, die vom Alterspräsidenten geleitet wird. Dies ist der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete. Wie vor vier Jahre war dies der Abgeordnete Heinz Riesenhuber. Der am Tag der ersten Sitzung des 18. Bundestages 77 Jahre alte Politiker der CDU war von 1982 bis 1993 Bundesforschungsminister. Sodann wird der Bundestag seien Präsidenten und dessen Stellvertreter wählen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 595 von 625 abgegebenen Stimmen wurde Norbert Lammert von der CDU im Amt des Bundestagspräsidenten bestätigt. Außerdem wählen die Abgeordneten die Vizepräsidenten des Bundestages, jede Fraktion entsendet mindestens ein Mitglied ins Präsidium. Im 18. Deutschen Bundestag sind CDU und SPD mit jeweils zwei Abgeordneten im Bundestagspräsidium vertreten.

Durch den Zusammentritt des neuen Bundestages erledigen sich alle im alten Parlament eingebrachten und noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorhaben, sie können nur Gesetz werden, wenn sie im neuen Parlament neu eingebracht werden und von diesem beschlossen werden (Grundsatz der Diskontinuität). Bis zur ersten Zusammenkunft des neuen Parlaments ist das alte aber noch voll funktionsfähig, so hat z.B. der 13. Deutsche Bundestag (1994-1998) nach der Bundestagswahl 1998, aber noch vor der Zusammenkunft des neu gewählten 14. Deutschen Bundestages (1998-2002) seine Zustimmung zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr erteilt.

Neuwahl des Bundeskanzlers: Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Bundestages ist es, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Gleiches gilt, wenn während der laufenden Legislaturperiode der Amtsinhaber zurücktritt oder stirbt und ein neuer Amtsinhaber zu bestimmen ist. Das Grundgesetz sieht hierzu ohne Nennung einer Frist vor, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Mann oder eine Frau als Bundeskanzler vorschlägt und der Bundestag über diesen Vorschlag ohne Aussprache abstimmt. Erreicht der Vorgeschlagene die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (absolute Mehrheit der Abgeordneten), ist er vom Bundespräsidenten als Bundeskanzler zu ernennen (Artikel 63 GG). Bislang sind alle Bundeskanzler im ersten Wahlgang gewählt worden.

Wenn der Kandidat des ersten Wahlgangs nicht die erforderliche Mehrheit findet, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. In diesem werden Vorschläge zur Wahl des Kanzlers von Gruppen von Abgeordneten (Fraktionen) gemacht. Vorschlagsberechtigt sind nach § 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion, die mindestens ein Viertel der Abgeordneten ausmacht. Die kleinen Parteien Grüne und Linke könnten demnach keine Vorschläge machen, sondern nur über die von CDU/CSU und SPD abstimmen. Etwas anderes wäre nur möglich, wenn der Bundestag seine Geschäftsordnung ändert (Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 GG). Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten erlischt mit dem ersten Wahlgang. Der zweite Wahlgang muss binnen 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang stattfinden.

Sollte auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erlangen, findet „unverzüglich“ ein dritter Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit ausreichend ist, das heißt gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Der so Gewählte ist vom Bundespräsidenten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder der Bundespräsident kann in diesem Fall den Bundestag auflösen, so dass Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen (Artikel 63 Absatz 4 GG i.V.m. Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 GG). Wenn der Gewählte im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, muss ihn jedoch der Bundespräsident ernennen.
Kann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen?

Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist aber in zwei Fällen möglich:

a) Bei der Neuwahl des Bundeskanzlers erreicht der im dritten Wahlgang gewählte Kandidat nicht die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Der Bundespräsident kann den mit einfacher Mehrheit Gewählten zum Bundeskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz). In der Geschichte der Bundesrepublik ist dieser Fall noch nicht eingetreten, alle Bundeskanzler wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

b) Negative Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann jederzeit einen Antrag an die Abgeordneten des Bundestages richten, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen. Findet ein solcher Antrag nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 Grundgesetz). Zu einer auf diesem Weg ermöglichten Neuwahl kam es 1972, 1983 und 2005. Anders als bei der Neuwahl des Bundeskanzlers ist bei einer Vertrauensfrage eine geheime Abstimmung der Bundestagsabgeordneten nicht zwingend.

Im Fall einer Auflösung nach a) oder b) findet die Neuwahl des Bundestages innerhalb von 60 Tagen statt (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz).

Zu einer Auflösung nach a) könnte es kommen, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bzw. Grünen ergebnislos verlaufen und Angela Merkel im dritten Wahlgang bei Stimmenthaltung bzw. Neinstimmen der Linken mit mehr Stimmen als ein SPD-Kandidat zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Es ist dann im Ermessen des Bundespräsidentin, ob er den Gewählten zum Regierungschef einer Minderheitsregierung macht oder das Parlament auflöst.

zu b): Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage sind einmal denkbar, wenn eine Koalition aus CDU/CSU und einem anderen Partner auseinandergebrochen ist, weil ein Partner seine Unterstützung entzogen hat. Ebenso könnte der Bundeskanzler einer Minderheitsregierung bei mangelnder Unterstützung im Parlament mit dem Instrument einer verlorenen Vertrauensfrage jederzeit Neuwahlen herbeiführen und einen politischen Wechsel einleiten.

Die Abhängigkeit der Amtszeit des Bundeskanzlers von den politischen Mehrheiten im Parlament dient der politischen Stabilität. Es soll sichergestellt werden, dass der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt und das bedeutendste politische Amt Deutschlands ausübt, über eine ausreichende Unterstützung der Volksvertretung verfügt. Letztlich bedürfen viele politische Vorhaben der Form eines Gesetzes, das vom Bundestag beschlossen wird. Dies gilt insbesondere für Regelungen, mit denen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird oder diese Grundrechte inhaltlich ausfüllen.


Bild oben: Das Bundeskanzleramt in Berlin (CC BY-SA 3.0, M. Brückels)

Das Amt der Minister der Bundesregierung ist abhängig vom Amt des Bundeskanzlers. Die Minister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen, d.h. der Bundestag hat keine direkte Auswahlmöglichkeit bei der Benennung der Ministerposten (Artikel 64 des Grundgesetzes). Der Bundeskanzler kann sich jederzeit von einem Minister trennen und den Bundespräsidenten bitten, den Betreffenden zu entlassen.

Mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. In der Regel erhalten die Mitglieder der bisherigen Regierung, also der Bundeskanzler und die Bundesminister, an diesem Tag ihre Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten. Da am Tag des ersten Zusammentritts der neu gewählten Volksvertretung meistens noch nicht der neue Bundeskanzler gewählt wird, führt der bisherige Bundeskanzler mit seinen Ministern die Geschäfte bis zur Ernennung des neuen Bundeskanzlers fort (Geschäftsführende Bundesregierung, Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“). Es wird überwiegend angenommen, dass eine derartige geschäftsführende Regierung die vollen Befugnisse einer „normalen“ Regierung hat, aber ihre Befugnisse mit Zurückhaltung ausüben muss. Der „geschäftsführende Bundeskanzler“ darf keine neuen Minister in die Regierung aufnehmen, tritt ein Minister der geschäftsführenden Bundesregierung aus zwingenden Gründen zurück, wird ein anderer Minister das vakante Ressort kommissarisch leiten. Der Bundeskanzler einer geschäftsführenden Bundesregierung darf keine Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz stellen, ebenso darf er nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.

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Zweitstimmenergebnis
nach Bundesländern
Wahlbe-
teiligung
CDU/
CSU
SPD
FDP
Grüne
Linke
AfD
Baden-Württemberg
74,3
45,7
20,6
6,2
11,0
4,3
5,2
Bayern
70,0
49,3
20,0
5,1
8,4
3,8
4,3
Berlin
72,5
28,5
24,6
3,6
12,3
18,5
4,9
Brandenburg
68,4
34,8
23,1
2,5
4,7
22,4
6,0
Bremen
68,8
29,3
35,6
3,4
12,1
10,1
3,7
Hamburg
70,3
32,1
32,4
4,8
12,7
8,8
4,2
Hessen
73,2
39,2
28,8
5,6
9,9
6,0
5,6
Mecklenburg-Vorp.
65,3
42,5
17,8
2,2
4,3
21,5
5,6
Niedersachsen
73,4
41,1
33,1
4,2
8,8
5,0
3,7
Nordrhein-Westfalen
72,5
39,8
31,9
5,2
8,0
6,1
3,9
Rheinland-Pfalz
72,8
43,3
27,5
5,5
7,6
5,4
4,8
Saarland
72,5
37,8
31,0
3,8
5,7
10,0
5,2
Sachsen
69,5
42,6
14,6
3,1
4,9
20,0
6,8
Sachsen-Anhalt
62,1
41,2
18,2
2,6
4,0
23,9
4,2
Schleswig-Holstein
73,1
39,2
31,5
5,6
9,4
5,2
4,6
Thüringen
68,2
38,8
16,1
2,6
4,9
23,4
6,2
(Quelle: Bundeswahlleiter)

Große Koalition - Schwache Opposition?

Nach der Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist die Opposition, die insgesamt nur über 127 von 631 Mandaten verfügt, deutlich geschwächt. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sieht das Grundgesetz einen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestags (= 158 Abgeordnete) vor (Artikel 44 Absatz 1 Grundgesetz). Am 3. April 2014 beschloss der Bundestag aber eine Änderung seiner Geschäftsordnung, wonach für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 18. Legislaturperiode ein von 120 Abgeordneten unterstützter Antrag ausreichen soll (siehe Bundestags-Plenarprotokoll 18/26).

Weiterhin könnten die beiden Oppositionsparteien von der Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetze nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit mittels eines abstrakten Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, da dieses Verfahren wiederum einen Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages voraussetzt (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 Grundgesetz).

Ebenso könnte die Opposition keine von den großen Parteien beschlossenen Verfassungsänderungen im Bundestag verhindern. Da für eine Änderung des Grundgesetzes aber neben einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich ist (Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz) und Länder mit großen Koalitionen aus CDU/SPD und Alleinregierungen von CSU bzw. SPD weit von einer derartigen Mehrheit entfernt sind, dürfte in dieser Hinsicht eine geschwächte Opposition nicht so sehr ins Gewicht fallen.

Des Weiteren wäre die Opposition nicht in der Lage, eine Sondersitzung des Bundestages zu verlangen, hierfür ist nach Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz notwendig, dass ein entsprechender, aus dem Parlament gestellter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundestages unterstützt wird.


Und was sind die Vorhaben der Großen Koalition 2013-2017?

Die am 17. Dezember 2013 ins Amt gekommene Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD beabsichtigt unter anderem folgende politische Vorhaben in der nächsten Zeit umzusetzen:
  • Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene.
  • Beteiligung von Bankgläubigern bei der Sanierung von Banken.
  • Koordination in der europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion intensivieren.
  • Strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt für 2014.
  • Ab 2015 keine Nettoneuverschuldung des Bundes.
  • Bis Sommer 2014 Vorschlag für Gespräche über Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
  • Stromversorgung: bis 2050 80% des Stroms aus erneuerbaren Energien, bis 2025 40-45% und bis 2035 55-60%. Dieser Ausbaukorridor soll verbindlich festgeschrieben werden.
  • Verbindliche Regelung für weltweite Reduktion von Treibhausgasen ab 2020.
  • Arbeitnehmerüberlassung befristen auf 18 Monate, gleiche Entlohnung von Leiharbeitnehmern wie Stammbelegschaft nach neun Monaten.
  • Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab Anfang 2015. Tarifverträge mit einer Lohnuntergrenze unter diesem Wert sollen bis Ende 2016 weitergelten können. Derartige Tarifverträge können noch 2014 abgeschlossen werden. (Näheres zum inzwischen beschlossenen Mindestlohn hier).
  • Frauenquote von 30% in den Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen ab 2016.
  • Abschlagsfreie Rente für Personen mit besonders langen Beitragszeiten (einschließlich des Bezugs von Arbeitslosengeld I): Für Personen mit 45 Beitragsjahren abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, aufwachsend bis Anfang der 2030er-Jahre auf 65 Jahre. (Näheres zum inzwischen beschlossenen Rentenpaket hier).
  • Für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern soll ein weiteres Jahr, insgesamt also zwei, rentenrechtlich berücksichtigt werden (für ab 1992 geborene Kinder verbleibt es bei drei Jahren), beginnend ab 1. Juli 2014. Zunächst soll diese Leistung, von der etwa neun Millionen Frauen betroffen sein würden, aus dem Beitragsaufkommen bestritten werden, mittelfristig sollen hierfür steuerfinanzierte Mittel aus dem Bundeshaushalt eingesetzt werden.
  • Verbesserung der Renten bei Erwerbsminderung.
  • Leistungen für die Pflege in den nächsten vier Jahren um 25% steigern. Der Koalitionsvertrag sieht eine Erhöhung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes zur Pflegeversicherung spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte vor. In einem zweiten Schritt soll mit der Einführung einer neuen Definition der „Pflegebedürftigekeit“ eine weitere Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte (insgesamt also 0,5 Prozentpunkte) erfolgen.
  • 3% des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung. Bund will Aufwuchs bei den Mitteln der Länder für außeruniversitäre Forschung voll übernehmen und sich erstmalig an der Grundfinanzierung der Universitäten beteiligen.
  • Ausbildungspakt zu einem Pakt für Aus- und Weiterbildung fortentwickeln, an dem sich auch die Gewerkschaften beteiligen sollen.
  • Optionspflicht hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Jugendliche abschaffen. (Näheres zum inzwischen beschlossenen Wegfall der Optionspflicht hier).
  • Aus Bundesmitteln bis 2017 für die klassischen Verkehrsstrukturen fünf Milliarden Euro mehr investieren.
  • LKW-Maut ausweiten, Nutzungsgebühr für ausländische PKW auf deutschen Autobahnen, ohne dass deutsche Fahrzeughalter stärker belastet werden.
  • Bis 2018 soll jeder deutsche Zugang zum schnellen Internet haben.
  • Digitale Agenda erstellen. Ziel: europäische Datenschutzgrundverordnung. Schutzniveau des deutschen Datenschutzrechts soll dadurch nicht unverhältnismäßig geschwächt werden. Der Koalitionsvertrag sieht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. (Der Europäische Gerichtshof hat inzwischen mit Urteil vom 8. April 2014 diese Richtlinie für unwirksam und unvereinbar mit übergeordnetem EU-Recht erklärt)
  • Beteiligung an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auch nach dem Abzug der Bundeswehr (Ende 2014) und am wirtschaftlichen Ausbau Afghanistans unter der Bedingung, dass dieses Land das Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO unterzeichnet.
(Quelle: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD; Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vom 29.01.2014, s. Bundestags-Plenarprotokoll 18/10 S. 5-15)
Eingebettetes Video des Fernsehsenders Phoenix bei YouTube mit Bericht von der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch die drei Parteivorsitzenden vor der Bundespressekonferenz am 27. November 2013



(Video bei YouTube)

Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013

Wie setzt sich die Gruppe
der 61,9 Millionen

Wahlberechtigten
altersmäßig zusammen?
Altersgruppe
Anzahl
unter 30 Jahre
9,8 Mio.
30 - 59 Jahre
30,8 Mio.
ab 60 Jahre
21,3 Mio.
Am 28. Januar 2014 berichtete der Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Roderich Egeler über die Ergebnisse der bei der Bundestagswahl 2013 durchgeführten repräsentativen Wahlstatistik. Danach sind in ausgewählten Wahlbezirken auch Statistiken über Geschlecht und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Rechtsgrundlage ist das Wahlstatistikgesetz.

Einige Ergebnisse:
  • Die Wahlbeteiligung ist in jüngeren Altersgruppen unterdurchschnittlich und steigt mit zunehmendem Alter bis zur Gruppe der 60- bis 69-Jährigen kontinuierlich. Die letztgenannte Altersgruppe weist mit 79,8% die höchste Wahlbeteiligung auf. Bei den über 70 Jahre alten Wahlberechtigten ist die Wahlbeteiligung seit der Bundestagswahl 2009 überdurchschnittlich. Die niedrigste Wahlbeteiligung findet man mit 60,3% in der Gruppe der 21- bis 24-Jährigen.
  • Da die Wahlberechtigten ab 60 Jahren bereits ein gutes Drittel der Wählerschaft darstellen und die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe überdurchschnittlich ist, übt diese Altersgruppe aufgrund der demografischen Entwicklung einen immer stärker werden den Einfluss auf das Wahlergebnis aus.
  • Die CDU erzielte bei Frauen bessere Ergebnisse als bei Männern ( 36,7% und 31,4%). Auch CSU und Grüne erzielten bei Frauen höhere Stimmenanteile als bei Männern, während bei der FDP und Linke das Ergebnis entgegengesetzt ist.
  • Die CDU war in allen Altersgruppen die stärkste Partei. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie mit 43,6% bei Wählerinnen und Wählern ab 70 Jahren. Ebenso fand die SPD bei Älteren überdurchschnittlichen Zuspruch. Dagegen kamen die Grünen in der Gruppe der Wählerinnen und Wähler ab 70 Jahren auf nur 3,3%, während die Partei bei den bis zu 59-Jährigen zweistellige Ergebnisse verbuchen konnte.
  • Die im 17. Deutschen Bundestag nicht vertretenen Parteien wurden in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen von 19,7% der Wählerinnen und Wähler gewählt. Hierauf entfallen auf die Piratenpartei 7,6%. In den nachfolgenden Altersgruppen sind die Resultate aber konstant rückläufig. Demgegenüber war die Wählerschaft der AfD über die Altersgruppen relativ gleichmäßig verteilt.
  • CDU/CSU und SPD gewannen in allen Altersgruppen Stimmen hinzu, während FDP, Grüne und Linke durchweg Stimmen verloren. Die FDP büßte in allen Altersgruppen bis 60 Jahren mehr als zehn Prozentpunkte ein.
  • Demografische Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien: Die Wählerschaft der CDU setzt sich zu etwa 43% aus älteren Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren zusammen (CSU: 40%), bei der SPD waren es bis zu 40%. Die Wählerschaft der FDP entsprach am ehesten der allgemeinen demografischen Zusammensetzung aller Wahlberechtigten. Die Grünen hingegen erwiesen sich als Partei der Jüngeren: Fast 45% der Wählerschaft waren jünger als 45 Jahre alt.
(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 31/2014 vom 28.01.2014).


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Bildnachweis: das Bild vom Reichstag basiert auf dem Bild „Reichstagsgebäude - Westansicht.jpg“ (Autor: Heinzi) und das Bild vom Bundeskanzleramt auf dem Bild „Kanzler21a.jpg“ (Autor: Manfred Brückels  / Norro / Madden) des Dateiarchivs Wikimedia Commons und diese Bilder stehen unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported-Lizenz. Das Bild mit Angela Merkel ist in der Public Domain/gemeinfrei (Werk der US-Regierung). Das Bild mit Peer Steinbrück (Autor: NEXT Berlin) ist von Flickr und steht unter einer Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz.

Seite zuletzt bearbeitet am: 27.01.2017