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Ist Deutschland auf dem Weg zu einem Sechs-Parteien-System?

Bundestagswahl am
24. September 2017

Näheres:

Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Hintergründe zur Bundestagswahl 2013

Ergebnisse zur repräsentativen Wahlstatistik 2013

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Video mit Erläuterungen zur Bundestagswahl
Auch interessant:

Das Wahlsystem und das Wahlrecht bei der Bundestagswahl

Die Rolle des Bundesrates

Themen aus der Politik

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Am 24. September 2017 haben es die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland in der Hand, wie ihr Land in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Wird es eine Neuauflage der Großen Koalition geben, oder schafft es die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz, eine Regierung zusammen mit den Grünen und Linken zu bilden? Gelingt der FDP nach vier Jahren Abwesenheit in der Volksvertretung der Wiedereinzug in den Bundestag? Mit Spannung wird das Abschneiden der AfD erwartet, der in Umfragen ein Ergebnis deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde vorausgesagt wird. Gibt es in Deutschland dann ein dauerhaftes Sechs-Parteien-System? Gerade wegen dieser Perspektive kommt der Wahl historische Bedeutung zu. Eigentlich gäbe es dann ein Sieben-Parteien-System, da CDU und CSU zwei Parteien sind, die aber nicht zueinander in Konkurrenz stehen.

Nach knapp vier Jahren Regierungszeit kann sich die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Führung von Angela Merkel durchaus zufrieden über das Erreichte zeigen, aber erstens ist eine Koalition der beiden großen politischen Lager eigentlich nichts was von diesen Parteien angestrebt wird und zweitens hat sich durch die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 viel verändert. Die Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen nach Merkels Ankündigung „Wir schaffen das“ stellt Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Mit der Öffnung der deutschen Grenzen für in Ungarn und anderen Ländern gestrandete Menschen, die dem Bürgerkrieg in Syrien, islamistischen Terror im Irak und Afghanistan oder einfach nur der Armut entkommen wollten, beging Deutschland einen Sonderweg, nur Schweden und Österreich zeigten sich ähnlich großzügig. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger verfolgten diese Entwicklung mit Bedenken, Sorge oder sogar Ablehnung. Die massiven Übergriffe auf Frauen in Köln in der Neujahrsnacht 2016, die Anschläge bei Würzburg, in Ansbach und vor allem auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 sorgten für weitere Beunruhigung.

Politisch konnte von der Flüchtlingsthematik die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Nektar saugen. Diese Partei, die 2013 vor allem als Reaktion auf den Euro-Rettungsschirm gegründet wurde und deren maßgebliches Ziel die Abkehr Deutschlands vom Euro war, lehnte und lehnt die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen ab. Nachdem mit Bernd Lucke einer ihrer maßgeblichen Gründer die Partei im Frühsommer 2015 verließ, entwickelte sich die AfD von einer eher wirtschaftsliberal-konservativen zu einer national-populistischen Partei, die vor allem im Osten Deutschlands Zustimmung fand. Doch kurze Zeit später ist die AfD eines der bedeutendsten Sprachrohre gegen Merkels Flüchtlings- und Integrationspolitik geworden. Bei Landtagswahlen im März 2016 erreichte die AfD in Baden-Württemberg mehr als 15 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent. Man kann darüber spekulieren, wie die Entwicklung der Parteienlandschaft weiter verlaufen wäre, wenn nicht die ungarische Regierung unter Viktor Orbán 2015/2016 die Grenzen ihres Landes für Flüchtlinge nahezu geschlossen hätte.

Die Flüchtlingsthematik und die Schwächen der deutschen Migrationspolitik dürften jedenfalls einige der wichtigsten Themen des Wahlkampfes 2017 werden. Die Parteien der Großen Koalition können zwar darauf hinweisen, dass der Bundeshaushalt seit 2014 ausgeglichen ist und ohne Neuverschuldung auskommt und sich hieran bis 2021 auch nichts ändern soll. Beeindruckend ist auch, dass Deutschland in der Europäischen Union über die zweitniedrigste Arbeitslosenquote verfügt. Doch die innere Sicherheit und die Ausländerintegration gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Auch außenpolitisch sind von der zukünftigen Bundesregierung wichtige Aufgaben zu meistern. Das Verhältnis zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump und dessen Inaussichtstellung von Handelshemmnissen sowie Trumps Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben anderer NATO-Länder wären hier zu nennen. Für Deutschland ist ein funktionierender Außenhandel von entscheidender Bedeutung, die Summe der deutschen Ausfuhren übersteigt die Einfuhren, viele Arbeitsplätze hängen vom Exportgeschäft ab. Weiterhin laufen komplizierte Verhandlungen mit Großbritannien wegen des Austritts aus der Europäischen Union. Angespannt ist das Verhältnis zu Russland, nachdem sich der Westen im Ukraine-Konflikt für die anti-russischen Kräfte einsetzte. Der von der Einwohnern der Krim mehrheitlich beschlossene Anschluss an Russland wird von Deutschland wie von vielen anderen westlichen Staaten nicht anerkannt. Weiter verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland wegen der russischen Unterstützung zu Gunsten des syrischen Assad-Regimes. Die Europäische Union besteht auf einem Abtritt Assads von der politischen Bühne, um eine Lösung des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs zu ermöglichen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Aufklärungsflügen am internationalen Einsatz gegen die auch in Syrien operierende Terrororganisation Islamischer Staat, nicht jedoch an direkten Luftschlägen wie etwa die USA, Frankreich und Großbritannien. Weitere militärische Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Islamischen Staat besteht im Schutz eines französischen Flugzeugträgers durch Schiffe der deutschen Marine und in Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Streit-
kräfte im Nordirak.

Spannend ist auch die Frage, ob aufgrund des seit 2013 anwendbaren geänderten Wahlrechts der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate aufgebläht wird. Ein originär deutsches Problem ist das Phänomen von Überhangmandaten, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Beim 2013 gewählten achtzehnten Deutschen Bundestag wirkte sich die Neuregelung nicht gravierend aus, der Bundestag verfügte mit 631 Abgeordneten nur über neun Abgeordnete mehr als der 2009 gewählte. Allerdings führten vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten, insgesamt 33 mehr Mandate als die gesetzliche Mitgliederzahl von 598.
Kurzgefasst:

Bundestagswahl 2017
  • Am 24. September 2017 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ein Wiedereinzug der FDP nach vier Jahren Abwesenheit in der Volksvertretung und ein Einzug der populistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelten als realistisch.

  • Deutschland hätte dann ein Sechs-Parteien-
    System. Es fragt sich, wie die etablierten Parteien auf die Existenz einer neuen Partei im Parlament reagieren werden.

  • Mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet automatisch die Amtszeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel.

  • Die SPD will mit ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz die nächste Bundesregierung anführen, schwächelte aber bei den letzten Landtagswahlen.

  • Wenn Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt würde, wäre es für sie die vierte Amtszeit.

  • Das Wahlsystem bei der Bundestagswahl bezeichnet man als personalisierte Verhältniswahl. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten in einem Wahlkreis, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Insgesamt gibt es 299 Wahlkreise.

  • Eigentlich hat der Bundestag 598 Abgeordnete, die zweite Hälfte bilden die über eine Liste gewählten Abgeordneten. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten hat der Bundestag aber meistens mehr Abgeordnete.

  • Zu einem Überhangmandat kommt es, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommt, als ihr Sitze in einem Bundesland nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Die Überhangmandate verbleiben der Partei, es gibt dann aber seit 2013 nach einem komplizierten System Ausgleichsman-
    date für andere Parteien, damit diese nicht benachteiligt werden. (Näheres zum Wahlsystem hier)


Foto Angela Merkel
Kann Angela Merkel 2017
eine vierte Amtszeit als
Bundeskanzlerin antreten?
(CC BY-SA 4.0, Autor:
Frankie Fouganthin)
Foto MartinSchulz
Gibt es unter dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz 2017 wie schon vier Jahre zuvor eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken? (CC BY-SA 3.0 DE, Autor: Olaf Kosinsky). Bei den vorangegangenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen war die SPD auf der Verliererseite.
Bild Viktor Orbán
Bild oben: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (CC BY 4.0, Autor: www.kremlin.ru). Wie würde wohl das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 aussehen, wenn die „Balkanroute“ nicht geschlossen worden wäre und 2016 und 2017 so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären wie 2015?



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Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vom
22. September 2013:

Partei Anteil Zweitstimmen Mandate davon Direktmandate
CDU / CSU
davon: CDU
CSU
41,5 % (2009: 33,8 %)
34,1 % (2009: 27,3 %)
7,4 % (2009: 6,5 %)
311 (+72)
255 (+61)
56 (+11)
236 (2009: 218)
191 (2009: 173)
45 (2009: 45)
SPD 25,7 % (2009: 23,0 %) 193 (+47) 58 (2009: 64)
FDP 4,8 % (2009: 14,6 %) 0 (-93) 0 (2009: 0)
Linke 8,6 % (2009: 11,9 %) 64 (-12) 4 (2009: 16)
Bündnis 90/ Die Grünen 8,4 % (2009: 10,7 %) 63 (-5) 1 (2009: 1)
AfD 4,7 % (2009: 0,0 %) 0 0
Die Wahlbeteiligung betrug 71,5 % (2009: 70,8 %). Insgesamt verfügt der 18. Deutsche Bundestag über 631 Abgeordnete (die absolute Mehrheit liegt bei 316 Sitzen, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verfügen über 320 Mandate). (Quelle: Pressemitteilungen des Bundeswahlleiters vom 09.10.2013). Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD (2013: 15,8 Prozentpunkte) war nur bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 noch größer als 2013. Zu einer Großen Koalition wäre es 2013 nicht gekommen, wenn die FDP 0,2 Prozentpunkte mehr erzielt hätte.

Zweitstimmenergebnis
nach Bundesländern
Wahlbe-
teiligung
CDU/
CSU
SPD
FDP
Grüne
Linke
AfD
Baden-Württemberg
74,3
45,7
20,6
6,2
11,0
4,3
5,2
Bayern
70,0
49,3
20,0
5,1
8,4
3,8
4,3
Berlin
72,5
28,5
24,6
3,6
12,3
18,5
4,9
Brandenburg
68,4
34,8
23,1
2,5
4,7
22,4
6,0
Bremen
68,8
29,3
35,6
3,4
12,1
10,1
3,7
Hamburg
70,3
32,1
32,4
4,8
12,7
8,8
4,2
Hessen
73,2
39,2
28,8
5,6
9,9
6,0
5,6
Mecklenburg-Vorpommern
65,3
42,5
17,8
2,2
4,3
21,5
5,6
Niedersachsen
73,4
41,1
33,1
4,2
8,8
5,0
3,7
Nordrhein-Westfalen
72,5
39,8
31,9
5,2
8,0
6,1
3,9
Rheinland-Pfalz
72,8
43,3
27,5
5,5
7,6
5,4
4,8
Saarland
72,5
37,8
31,0
3,8
5,7
10,0
5,2
Sachsen
69,5
42,6
14,6
3,1
4,9
20,0
6,8
Sachsen-Anhalt
62,1
41,2
18,2
2,6
4,0
23,9
4,2
Schleswig-Holstein
73,1
39,2
31,5
5,6
9,4
5,2
4,6
Thüringen
68,2
38,8
16,1
2,6
4,9
23,4
6,2

Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013

Wie setzt sich die Gruppe
der 61,9 Millionen

Wahlberechtigten
altersmäßig zusammen?
Altersgruppe
Anzahl
unter 30 Jahre
9,8 Mio.
30 - 59 Jahre
30,8 Mio.
ab 60 Jahre
21,3 Mio.
Am 28. Januar 2014 berichtete der Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Roderich Egeler über die Ergebnisse der bei der Bundestagswahl 2013 durchgeführten repräsentativen Wahlstatistik. Danach sind in ausgewählten Wahlbezirken auch Statistiken über Geschlecht und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Rechtsgrundlage ist das Wahlstatistikgesetz.

Einige Ergebnisse:
  • Die Wahlbeteiligung ist in jüngeren Altersgruppen unterdurchschnittlich und steigt mit zunehmendem Alter bis zur Gruppe der 60- bis 69-Jährigen kontinuierlich. Die letztgenannte Altersgruppe weist mit 79,8% die höchste Wahlbeteiligung auf. Bei den über 70 Jahre alten Wahlberechtigten ist die Wahlbeteiligung seit der Bundestagswahl 2009 überdurchschnittlich. Die niedrigste Wahlbeteiligung findet man mit 60,3% in der Gruppe der 21- bis 24-Jährigen.
  • Da die Wahlberechtigten ab 60 Jahren bereits ein gutes Drittel der Wählerschaft darstellen und die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe überdurchschnittlich ist, übt diese Altersgruppe aufgrund der demografischen Entwicklung einen immer stärker werdenden Einfluss auf das Wahlergebnis aus.
  • Die CDU erzielte bei Frauen bessere Ergebnisse als bei Männern ( 36,7% und 31,4%). Auch CSU und Grüne erzielten bei Frauen höhere Stimmenanteile als bei Männern, während bei der FDP und Linke das Ergebnis entgegengesetzt ist.
  • Die CDU war in allen Altersgruppen die stärkste Partei. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie mit 43,6% bei Wählerinnen und Wählern ab 70 Jahren. Ebenso fand die SPD bei Älteren überdurchschnittlichen Zuspruch. Dagegen kamen die Grünen in der Gruppe der Wählerinnen und Wähler ab 70 Jahren auf nur 3,3%, während die Partei bei den bis zu 59-Jährigen zweistellige Ergebnisse verbuchen konnte.
  • Die im 17. Deutschen Bundestag nicht vertretenen Parteien wurden in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen von 19,7% der Wählerinnen und Wähler gewählt. Hierauf entfallen auf die Piratenpartei 7,6%. In den nachfolgenden Altersgruppen sind die Resultate aber konstant rückläufig. Demgegenüber war die Wählerschaft der AfD über die Altersgruppen relativ gleichmäßig verteilt.
  • CDU/CSU und SPD gewannen in allen Altersgruppen Stimmen hinzu, während FDP, Grüne und Linke durchweg Stimmen verloren. Die FDP büßte in allen Altersgruppen bis 60 Jahren mehr als zehn Prozentpunkte ein.
  • Demografische Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien: Die Wählerschaft der CDU setzt sich zu etwa 43% aus älteren Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren zusammen (CSU: 40%), bei der SPD waren es bis zu 40%. Die Wählerschaft der FDP entsprach am ehesten der allgemeinen demografischen Zusammensetzung aller Wahlberechtigten. Die Grünen hingegen erwiesen sich als Partei der Jüngeren: Fast 45% der Wählerschaft waren jünger als 45 Jahre alt.
(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 31/2014 vom 28.01.2014).
Hintergründe zur letzten Bundestagswahl

Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 waren etwa 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Davon waren 31,8 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Insgesamt ist die Wahlbevölkerung seit der letzten Bundestagswahl 2009 um 400.000 Personen geschrumpft. Erstmals durften drei Millionen junge Frauen und Männer von ihrem Wahlrecht auf Bundesebene Gebrauch machen. (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 21.02.2013). Etwa neun Prozent der Wählerschaft entsprechend 5,8 Millionen Deutsche waren Wählerinnen oder Wähler mit Migrationshintergrund (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 13.08.2013).

Für den reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl sorgten rund 630.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in etwa 90.000 Wahlvorständen. Hiervon entfielen 80.000 auf Urnen- und 10.000 auf Briefwahlbezirke (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 05.09.2013).

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Wenn am Wahltag um 18 Uhr in den Wahllokalen die Stimmabgabe endet, ist es keineswegs so, dass mit Erreichen dieser Uhrzeit die Amtszeit des Bundeskanzlers oder des vorherigen Bundestages endet. Diese Verfassungsorgane bleiben weiterhin funktionsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

So bestimmt es Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes: Die Amtszeit des Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Dieser erste Zusammentritt des neu gewählten Parlaments muss spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl stattfinden, so Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Der am 24. September 2017 neu gewählte 19. Deutsche Bundestag muss also spätestens am Dienstag, den 24. Oktober 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Am Tag des ersten Zusammentritts des neuen Bundestages erhalten die Regierungsmitglieder üblicherweise die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten.

Die erste Sitzung des Bundestages wird vom Alterspräsidenten geleitet. Dies ist nach einer am 1. Juni 2017 vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Abgeordnete, der die längste Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag aufweist, bei mehreren Abgeordneten mit der gleichen Dienstzeit entscheidet das Lebensalter. Vor dieser Neuregelung war der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete der Alterspräsident. Üblicherweise hält der Alterspräsident eine kurze Rede, bevor sich das Parlament der Wahl des neuen regulären Präsidenten des Bundestages zuwendet. Außerdem wählen die Abgeordneten die Vizepräsidenten des Bundestages, jede Fraktion entsendet mindestens ein Mitglied ins Präsidium. Hintergrund der Neuregelung ist die Möglichkeit, dass der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete der AfD angehören kann und somit ein Abgeordneter ohne jede parlamentarische Erfahrung die erste Sitzung geleitet hätte. Weiterhin wird der AfD durch die Vorenthaltung des prestigeträchtigen Amtes eine Möglichkeit der Selbstdarstellung verwehrt, die etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der populistischen Partei ab.


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Grundsatz der Diskontinuität: Durch den Zusammentritt des neuen Bundestages erledigen sich alle im alten Parlament eingebrachten und noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorhaben, sie können nur Gesetz werden, wenn sie im neuen Parlament neu eingebracht werden und von diesem beschlossen werden. Bis zur ersten Zusammenkunft des neuen Parlaments ist das alte aber noch voll funktionsfähig, so erteilte z.B. der 13. Deutsche Bundestag (1994-1998) nach der Bundestagswahl 1998, aber noch vor der Zusammenkunft des neu gewählten 14. Deutschen Bundestages (1998-2002) seine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien wegen des Kosovo-Konflikts.

Neuwahl des Bundeskanzlers
: Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Bundestages ist es, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Gleiches gilt, wenn während der laufenden Legislaturperiode der Amtsinhaber zurücktritt oder stirbt und ein neuer Amtsinhaber zu bestimmen ist. Das Grundgesetz sieht hierzu ohne Nennung einer Frist vor, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Mann oder eine Frau als Bundeskanzler vorschlägt und der Bundestag über diesen Vorschlag ohne Aussprache abstimmt. Erreicht der Vorgeschlagene die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (absolute Mehrheit der Abgeordneten), ist er vom Bundespräsidenten als Bundeskanzler zu ernennen (Artikel 63 GG). Bislang sind alle Bundeskanzler im ersten Wahlgang gewählt worden.

Wenn der Kandidat des ersten Wahlgangs nicht die erforderliche Mehrheit findet, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. In diesem werden Vorschläge zur Wahl des Kanzlers von Gruppen von Abgeordneten (Fraktionen) gemacht. Vorschlagsberechtigt sind nach § 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion, die mindestens ein Viertel der Abgeordneten ausmacht. Die kleinen Parteien Grüne und Linke könnten demnach keine Vorschläge machen, sondern nur über die von CDU/CSU und SPD abstimmen. Etwas anderes wäre nur möglich, wenn der Bundestag seine Geschäftsordnung ändert (Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 GG). Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten erlischt mit dem ersten Wahlgang. Der zweite Wahlgang muss binnen 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang stattfinden.

Sollte auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erlangen, findet „unverzüglich“ ein dritter Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit ausreichend ist, das heißt gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Der so Gewählte ist vom Bundespräsidenten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder der Bundespräsident kann in diesem Fall den Bundestag auflösen, so dass Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen (Artikel 63 Absatz 4 GG i.V.m. Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 GG). Wenn der Gewählte im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, muss ihn jedoch der Bundespräsident ernennen.

Die Abhängigkeit der Amtszeit des Bundeskanzlers von den politischen Mehrheiten im Parlament dient der politischen Stabilität. Es soll sichergestellt werden, dass der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt und das bedeutendste politische Amt Deutschlands ausübt, über eine ausreichende Unterstützung der Volksvertretung verfügt. Letztlich bedürfen viele politische Vorhaben der Form eines Gesetzes, das vom Bundestag beschlossen wird. Dies gilt insbesondere für Regelungen, mit denen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird oder diese Grundrechte inhaltlich ausfüllen.

Das Amt der Minister der Bundesregierung ist abhängig vom Amt des Bundeskanzlers. Die Minister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen, d.h. der Bundestag hat keine direkte Auswahlmöglichkeit bei der Benennung der Ministerposten (Artikel 64 des Grundgesetzes). Der Bundeskanzler kann sich jederzeit von einem Minister trennen und den Bundespräsidenten bitten, den Betreffenden zu entlassen.

Da am Tag des ersten Zusammentritts der neu gewählten Volksvertretung meistens noch nicht der neue Bundeskanzler gewählt wird, führt der bisherige Bundeskanzler mit seinen Ministern die Geschäfte bis zur Ernennung des neuen Bundeskanzlers fort (Geschäftsführende Bundesregierung, Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“). Es wird überwiegend angenommen, dass eine derartige geschäftsführende Regierung die vollen Befugnisse einer „normalen“ Regierung hat, aber ihre Befugnisse mit Zurückhaltung ausüben muss. Der „geschäftsführende Bundeskanzler“ darf keine neuen Minister in die Regierung aufnehmen, tritt ein Minister der geschäftsführenden Bundesregierung aus zwingenden Gründen zurück, wird ein anderer Minister das vakante Ressort kommissarisch leiten. Der Bundeskanzler einer geschäftsführenden Bundesregierung darf keine Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz stellen, ebenso darf er nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.
Kann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen?

Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist aber in zwei Fällen möglich:

a) Bei der Neuwahl des Bundeskanzlers erreicht der im dritten Wahlgang gewählte Kandidat nicht die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Der Bundespräsident kann den mit einfacher Mehrheit Gewählten zum Bundeskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz). In der Geschichte der Bundesrepublik ist dieser Fall noch nicht eingetreten, alle Bundeskanzler wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

b) Negative Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann jederzeit einen Antrag an die Abgeordneten des Bundestages richten, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen. Findet ein solcher Antrag nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 Grundgesetz). Zu einer auf diesem Weg ermöglichten Neuwahl kam es 1972, 1983 und 2005. Anders als bei der Neuwahl des Bundeskanzlers ist bei einer Vertrauensfrage eine geheime Abstimmung der Bundestagsabgeordneten nicht zwingend.

Im Fall einer Auflösung nach a) oder b) findet die Neuwahl des Bundestages innerhalb von 60 Tagen statt (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz).

Dagegen kommt es nicht zu einer Parlamentsauflösung, wenn der Bundeskanzler seinen Rücktritt erklärt. Der Bundestag müsste dann einen neuen Bundeskanzler wählen.


Eingebettetes Video von explainity bei YouTube mit Erläuterungen zur
Bundestagswahl



(Video bei YouTube)


Seite zuletzt bearbeitet am: 08.08.2017

Bildnachweis: Das Bild mit Angela Merkel (Autor: Frankie Fouganthin) basiert auf dem Bild „Angela Merkel in Stockholm 2017-2.jpg“ des Dateiarchivs Wikimedia Commons und steht unter einer Creative Commons Attribution ShareAlike 4.0 Lizenz). Das Bild mit Martin Schulz (Autor: Olaf Kosinsky) beruht auf dem Bild „2017-03-19 Martin Schulz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-32.jpg“ von Wikimedia, dieses steht unter einer Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Deutschland-Lizenz. Das Bild mit Viktor Orbán basiert auf dem Bild „Viktor Orbán 2016-02-17.jpg“ von Wikimedia Commons, Autor: www.kremlin.ru, Creative Commons Attribution-Lizenz.