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Wähler haben zwei Stimmen - Problem Überhangmandate

Bundestagswahl 2021: Das Wahlsystem und das Wahlrecht

Seit 2013 gibt es Ausgleichsmandate
Näheres:

Überhangmandate

Ausgleichsmandate

Die Sitzverteilung

Die Wahlgrundsätze

Fünf-Prozent-Klausel

Die Wahlhandlung

Bestimmung der Wahlbewerber

Nicht im Bundestag vertretene Parteien

Wahlberechtigte

Der Wahltag

Die Wahlprüfung

Negatives Stimmgewicht
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Im Bundestagswahlkampf kann man häufig den Eindruck haben, die Wähler dürften direkt über die Person des Bundeskanzlers abstim­men. Doch das können nur die Abgeordneten des Bundestages.

Das Wahlsystem: 

Das Wahlsystem bei der Wahl zum Bundestag ist das der personalisierten Verhältniswahl. Als Wähler hat man zwei Stimmen: mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten für einen bestimmten Wahlkreis, mit der Zweitstimme gibt der Wähler einer bestimmten Partei auf der Ebene eines Bundeslandes seinen Vorzug. Die Zweitstimmen sind letztlich maßgebend für die Stärke einer Partei im Bundestag. Dadurch gelingt es auch kleineren Parteien, die kein Direktmandat erwerben, mit Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein. Hierin liegt der große Unterschied zum Wahlsystem des angelsächsischen Rechts­kreises, in dem es nur ein Mehr­heits­wahlrecht gibt: Abgeordneter kann in Ländern wie etwa Groß­bri­tannien oder den USA nur sein, wer den Wahlkreis gewonnen hat. Übrigens ergibt sich das System der personalisierten Verhältnis­wahl nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus einem einfachen Bundesgesetz, nämlich dem Bundes­wahlgesetz (BWG). Bei einer reinen Verhältniswahl errechnet sich die Mandatsverteilung nach dem Ergebnis der auf die Liste abgegebenen Stimmen.

Der Bundestag besteht laut Gesetz aus 598 Abgeordneten, von denen die Hälfte als Direktkandidaten nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen bestimmt werden, die andere Hälfte verdankt ihr Mandat den Landes­wahl­vor­schlä­gen (Landeslisten, § 1 Bundeswahl-
gesetz, abgekürzt BWG). Aber meistens hat der Bundestag mehr Abgeordnete, was auf Überhang-
mandate zurückzuführen ist. Nach der im Frühjahr 2013eingefügten Änderung des Wahlrechts gibt es auch noch Ausgleichsmandate, die eine Verfälschung des Wahlergeb-
nisses durch Überhangmandate verhindern sollen. Der 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag hat mit 709 Abgeordneten so viele Mitglieder wie nie zuvor,in der vorangegangen Legislaturperiode waren es „nur“ 631 Abgeordnete.

Mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet automatisch die Amtszeit des Bundeskanzlers und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Es ist dann Aufgabe des neuen Bundes­tages, einen neuen Regierungschef zu wählen.
Kurzgefasst:

Wahlsystem und Wahlrecht bei der Bundestagswahl
  • Das Wahlsystem bei der Bundestagswahl ist das System der personalisierten Verhältniswahl.

  • Die Wähler haben zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man einen Direktkandidaten in einem der 299 Wahlkreise.
    Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei.

  • Entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag ist das Zweitstimmenergebnis.

  • Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direkt­man­­date erhält, als ihr nach dem Zweitstim­men­ergebnis eigentlich zuste­hen, spricht man von Überhangmandaten. Diese verbleiben bei der Partei.

  • Seit 2013 gibt es zusätzlich Ausgleichs­man­date, damit durch Überhang­man­date das Wahlergebnis nicht verfälscht wird.
  • Eigentlich soll der Bundes­tag 598 Abgeordnete haben. Aufgrund der Überhang- und Aus­gleichs­mandate hat er aber meistens mehr Abge­ord­ne­te. Kritiker befürchten durch die neue Regelung mit den Ausgleichs­man­da­ten eine Aufblähung des Parlaments. So hat der 2021 gewählte Bundestag 736 Abgeordnete.

  • Um im Parlament vertreten zu sein, muss eine Partei mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen oder drei Direktmandate gewinnen.


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Überhangmandat:

Dazu kommt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr an Sitzen aufgrund des Zweit­stim­men­er­gebnisses zustehen. Die Partei behält diese Mandate, diese Abgeordnete haben die gleichen Rechte wie andere Abgeordnete (§ 6 Absatz 4 BWG). Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 bekamen nur CDU/CSU Überhangmandate, insgesamt 24, davon 3 für die CSU. Bei der Wahl 2013 gingen die vier Überhangmandate ausschließlich an die CDU. Die meisten Überhänge gab es bei der letzten Bundestagswahl 2017: Die insgesamt 46 Mandate verteilen sich auf 36 für die CDU, 7 für die CSU und 3 für die SPD. (Quelle: Bundeswahlleiter). Eigentlich sollte man ab 2013 nicht mehr von „Überhangmandaten“ sprechen, da diese durch Ausgleichsmandate verhindert werden sollen, man spricht deshalb eher von „drohenden Überhängen“. 2021 kam es zu insgesamt 34 drohenden Überhängen, davon 12 für die CDU (alle in Baden-Württemberg), 11 für die CSU, 10 für die SPD (2 in Schleswig-Holstein, 2 in Mecklenburg-Vorpommern, 1 in Niedersachsen, 3 in Brandenburg, 1 in Hessen und 1 im Saarland) und ein Überhang für die AfD in Sachsen. Aufgrund einer 2021 erstmals anwendbaren Neuregelung wurden bis zu drei Überhänge nicht ausgeglichen, davon profitierte die CSU in Bayern. (Quelle: Bundeswahlleiter, Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021, Heft 3, Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen S. 417 ff.).

Wähler haben zwei Stimmen:
Erststimme für einen Direkt­kandidaten in einem der 299 Wahlkreise Zweit­stimme für die Landesliste einer Partei

Verfassungsrechtlich sind Überhangmandate nicht unumstritten, doch das Bundesverfassungsgericht konnte zuletzt mit Beschluss vom 10.04.1997 (Az. 2 BvF 1/95 = NJW 1997,1553 = BVerfGE 95,335) wegen Stimmengleichheit (4:4) keinen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Der Gesetzgeber habe jedoch darauf zu achten, dass sich die Zahl der Überhangmandate in Grenzen halte. Der Charakter der Bundestagswahl als einer am Ergebnis der für die Parteien abgegebenen Stimmen orientierten Verhältniswahl dürfe nicht aufgehoben werden. Außerdem sollen, so das Gericht, die Wahlkreise annähernd gleich groß sein, eine Abweichung darf nicht größer als 33,33% bezogen auf die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise sein. Im Bundeswahlgesetz gelten inzwischen strengere Maßstäbe: die Abweichung soll nicht größer als 15% sein, bei mehr als 25% sind die Wahlkreise neu einzuteilen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG). In einer Entscheidung vom 25. Juli 2012 begrenzte das Bundesverfassungsgericht die zulässige Zahl von Überhangmandaten auf die halbe Fraktionsstärke, eine darüber hinausgehende Zahl verletzt die Grundsätze der Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit der Parteien (Az. 2 BvF 3,11) (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012). Eine Fraktion ist übrigens der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament bzw. politisch gleichgerichteter Parteien, die Mindeststärke einer Fraktion besteht aus 5% der Mitglieder des Bundestages (§ 10 der Geschäftsordnung des Bundestages).

Ausgleichsmandate

Seit der Bundestagswahl 2013 gibt es auch Ausgleichsmandate. Sie haben die Funktion, eine Bevorzugung einer Partei, die in einem Wahlkreis Überhangmandate erzielt hat, abzubauen, indem die anderen Parteien in dem Maße zusätzliche Abgeordnete erhalten, wie die Partei mit den Überhangmandaten gegenüber anderen Parteien im Vorteil ist. Ein vereinfachtes Beispiel: Die X-Partie erhält aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses 100 Parlaments­sitze. Sie hat aber bereits in den Wahlkreisen 110 Mandate gewonnen. Diese zehn Überhangmandate verbleiben der X-Partei, die also um zehn Prozent stärker wird, als es ihr eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis gebührt. Hingegen hat die Y-Partei 50 Sitze aufgrund der auf sie entfallenden Zweitstimmen erhalten und keine darüber hinausgehenden Mandate in den Wahlkreisen. Um eine Benachteiligung der Y-Partei zu verhindern, wird ihre Stärke im Parlament ebenfalls um 10% erhöht, sie erhält also fünf zusätzliche Sitze. Mit 110 Sitzen für die X-Partei und 55 für die Y-Partei entspricht die Sitzverteilung dann wieder dem Zweitstim­menergebnis. Bei der Bundestagswahl 2021 wurden die 34 Überhänge durch insgesamt 104 Ausgleichsmandate ausgeglichen.



Die Sitzverteilung

Die Sitzverteilung erfolgt durch die Berücksichtigung der Zweit­stim­men, welche eine Partei über die Landeslisten erhält. Die Wahl am 27. September 2009 war die erste Bundestagswahl, bei der das Verfahren Sainte-Laguë (auch Sainte-Laguë/Schepers oder Webster-Verfahren oder Divisor-Verfahren mit Standardrundung) angewandt wurde und nicht mehr wie 2005 das Verfahren Hare/Niemeyer (Quotenmethode mit Ausgleich nach größten Resten).

Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im gesamten deutschen Wahlgebiet abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat erzielt haben (Grundmandats­klausel).

Bei der Sitzverteilung gab es bei der Bundestagswahl 2013 aufgrund der Änderungen durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes einige Neuerungen, mit denen das Problem des negativen Stimmgewichts und eine Bevorzugung einer Partei durch Überhangmandate umgangen werden soll.

Seit 2013 wird bei der Sitzverteilung nicht wie früher zunächst auf das Ergebnis einer Liste auf Bundesebene abgestellt wird, sondern auf Landesebene. In einem ersten Schritt wird die Gesamtzahl der Sitze (598) den einzelnen Bundesländern nach deren Bevölke­rungs­anteil zugeordnet. Sodann wird in jedem Land die Zahl der dortigen Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten der verschiedenen Parteien zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach der Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Von der ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Bundes­landes errungenen Direktmandate abgezogen. Wenn die Zahl der Direktmandate die so ermittelte Zahl an Sitzen übersteigt, verbleibt das Direktmandat als Überhangmandat der Partei.

Sitzkontingente der Länder bei der Bundestagswahl 2021 in der ersten Verteilungsstufe nach Anzahl der deutschen Bevölkerung, insgesamt 598 Sitze (Quelle: Mitteilung des Bundeswahlleiters vom 09.09.2021):
Baden-Württemberg
77
Niedersachsen
59
Bayern
93
Nordrhein-Westfalen
127
Berlin
24
Rheinland-Pfalz
30
Brandenburg
20
Saarland
7
Bremen
5
Sachsen
32
Hamburg
13
Sachsen-Anhalt
17
Hessen
43
Schleswig-Holstein
22
Mecklenburg-Vorpommern
13
Thüringen
16

Ausgleichsverfahren: Um eine Partei durch Überhangmandate nicht einseitig zu bevorzugen, wird in einem Ausgleichsverfahren die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze so lange auf Bundesebene angehoben, bis alle bereits ermittelten Sitze einschließlich der Überhangmandate auf Listenmandate anrechenbar sind. In einem weiteren Schritt werden die von einer Partei so auf Bundesebene erzielten Sitze (bundesweite Oberverteilung) auf die Landeslisten der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis verteilt (Unterver­tei­lung an die Landeslisten). Dabei wird jeder Partei mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Bundeslandes von der Partei errungenen Direktmandate als Sitze zugeteilt. Somit können alle gewonnenen Wahlkreismandate von den Sitzen, die der Partei nach dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen, abgezogen werden. Keine Partei wird in einem Bundesland mehr Direktmandate haben als ihrer Landesliste als Listenmandate zustehen (bundes­weite Oberverteilung und landesweite Unterverteilung im Ausgleichsverfahren).

Eine Vergrößerung der Sitzzahl findet auch statt, wenn es keine Überhangmandate gibt, aber bei der bundesweiten Oberverteilung nach Parteien eine Partei nicht die gleiche Sitzzahl erhält wie bei der im ersten Schritt vorzunehmenden Sitzverteilung auf Länderebene.

Rechtsgrundlage für dieses Verteilungsverfahren ist der im Mai 2013 geänderte § 6 des Bundeswahlgesetzes.

Kritisiert wird an der Neuregelung, dass es keine Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt. Einige Kritiker nannten Parlamentsgrößen von 700 oder gar 800 Abgeordneten für durchaus möglich. Bei den Wahlen 2017 und 2021 bestätigten sich mit 709 bzw. 736 Abgeordneten diese Befürchtungen. Ein größeres Parlament hat sonst nur die Volksrepublik China.

Im Jahr 2020 beschlossene Änderungen

Da durch Ausgleichsmandate die Zahl der Bundestagsabgeordneten um 111 auf 709 und somit um 18,6 Prozent anstieg, wuchs der Druck auf die Parlamentarier, das Wahlrecht so zu ändern, dass ein überflüssiges Aufblähen und eine daraus resultierende eingeschränkte Handlungsfähigkeit vermieden werden. Am 8. Oktober 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einige Änderungen. So wird es bereits ab der Bundestagswahl 2021 Ausgleichsmandate nur geben, wenn es mehr als drei Überhangmandate gibt. Außerdem kommt es zu einer parteiinternen Verrechnung von Überhang­man­daten. In einem Bundesland erworbene Überhänge werden mit Listenmandaten der Partei in anderen Bundesländern verrechnet. Dabei wird der Landesliste zumindest die Hälfte der durch Zweit­stimmen in dem jeweiligen Bundesland garantiert, die andere Hälfte kann zum Ausgleich von andernorts erworbenen Überhängen herangezogen werden.

Außerdem ist eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 280 vorgesehen, was aber erst bei der Bundestagswahl 2025 zum Tragen kommt.

Ob diese Neuregelungen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist unklar. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht einen hiergegen gerichteten Eilantrag mit Beschluss vom 20.07.2021 abgelehnt (Az. 2 BvF 1/21). Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus. An der Neuregelung wird kritisiert, dass aus dem Gesetzeswortlaut nicht ersiichtlich ist, ob sich die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate auf die Gesamtzahl der Überhänge an sich, auf die Überhänge pro Land oder pro Partei beziehen. Außerdem ist es unbefriedigend, wenn es zu einer Verrechnung von Überhängen mit Listenmandanten aus anderen Bundesländern kommen soll und die betreffende Partei wie die CSU nur in einem Bundesland antritt.
Seit der Bundestagswahl 2013 gilt ein geändertes Wahlrecht 

Eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch Überhangmandate soll vermieden werden.

Die Sitzverteilung vollzieht sich in folgenden Schritten:
  1. Zuerst wird die Gesamtzahl der Sitze (598) auf die einzelnen Bundesländer nach der Bevölkerungszahl verteilt (Oberverteilung nach Divisorverfahren).
  2. In jedem Bundesland wird die Anzahl der Sitze anhand der Zweitstimmen auf die Landeslisten der Parteien verteilt (Unterverteilung). Errungene Direktmandate werden abgezogen.

  3. Auf Bundesebene wird die Gesamtzahl der Sitze so lange angehoben, bis alle ermittelten Mandate einschließlich der Überhangmandate auf Listenplätze angerechnet worden sind (bundesweite Oberverteilung). Hierzu werden von der Gesamtzahl der Abgeordneten die erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen und die Zahl der Sitze so lange erhöht, bis jede Partei die Gesamtzahl der ihren Listen zustehenden Mandate erhält. Nach einer ab 2021 anwendbaren Neuregelung werden bei dieser Erhöhung in den Wahlkreisen errungene Sitze bis zu der Zahl von drei nicht ausgeglichen.

  4. Die so auf Bundesebene errechneten Mandate werden nach dem Divisorverfahren auf die einzelnen Parteien und anschließend nach dem Divisorverfahren auf die einzelnen Landeslisten einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis verteilt (Unterverteilung an Landeslisten). Von der so für eine Landesliste ermittelten Sitzzahl werden die Direktmandate abgezogen. Übersteigt die Zahl der Direktmandate die für eine Landesliste ermittelte Zahl, verbleiben sie bei der Partei. In diesem Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze ohne eine erneute Berechnung. Die restlichen Mandate richten sich nach der Reihenfolge auf der Landesliste ohne erfolgreiche Direktkandidaten.

Die Wahlgrundsätze:

Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sagt, dass die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Was ist damit gemeint?

Allgemein: Alle volljährigen Deutschen dürfen wählen.
Unmittelbar: Durch seine Stimmabgabe bestimmt der Wähler ohne Zwischenschaltung anderer Personen die Vergabe der Mandate, Wahlmänner wie bei der Präsidentenwahl in den USA sind nicht zulässig.
Frei: Jeder Wähler ist frei bei der Auswahl des Kandidaten bzw. der Partei, die er unterstützen will.
Gleich: Jede wirksam abgegebene Stimme hat den gleichen Zählwert und Erfolgswert. Keine Stimme darf einen höheren mathematischen Wert haben als eine andere. Außerdem ergibt sich daraus das Prinzip der Chancengleichheit der Wahlbewerber (Wahlrechtsgleichheit, § 5 Parteiengesetz).
Geheim: Die Stimmabgabe erfolgt so, dass andere Personen davon keine Kenntnis erlangen.

5-Prozent-Hürde

Fünf-Prozent-Klausel:

Um zu verhindern, dass das Parlament durch zu viele kleine Parteien zersplittert und handlungs­unfähig gemacht wird, kann eine Partei nur in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erzielt (§ 6 Absatz 3 BWG, sogenannte Sperrklausel). Ausnahme: sie erreicht mindestens drei Direkt­man­­date (Grundmandatsklausel, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.1997, 2 BvC 3/96 = NJW 1997,1568 = BVerfGE 95,408, nicht verfassungswidrig). Gewinnt die Partei nur ein oder zwei Direkt­mandate, behält sie diese. Dies passierte der PDS bei der Wahl 2002. Auch für eine nur in einem Bundesland antretende Partei wie der CSU gilt die 5-%-Sperrklausel; diese Partei muss mit ihrem Ergebnis in Bayern mindestens 5% der Stimmen bezogen auf Bundesebene oder drei Direkt­man­da­te gewinnen. In der Türkei gilt übrigens eine 10-%-Hürde, in Österreich und Schweden beträgt der Schwellenwert 4% und in Dänemark 2%. Nach einer Entscheidung des Bundesver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 1952 ist das Fünf­pro­zent­quo­rum das höchst zulässige, um eine Partei von der Sitzverteilung auszuschließen (Urteil vom 05.04.1952, Az. 2 BvH 1/52 = BVerfGE 1,208, ebenso Beschluss vom 19.09.2017 Az. 2 BvC 46/14, Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 05.10.2017).

Die Sperrklausel gilt nicht für Parteien nationaler Minderheiten wie dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Die Wahlhandlung: 

Die Wahlhandlung ist einfach. Der Wähler sucht das in der Wahlbenachrichtigung aufgeführte Wahllokal auf und gibt die Benachrichtigung dort ab, worauf er einen Stimmzettel erhält, den man in der Wahl­kabine geheim und selbstständig ankreuzt. Behinderte können sich Hilfspersonen bedienen. Anschließend legt man den Stimmzettel gefaltet in die Wahlurne. Der Wähler muss den Stimmzettel in der Wahlzelle kennzeichnen und falten, anderenfalls muss der Wähler zurück­ge­wie­sen werden (§ 56 Absatz 6 Nummer 4 Bundeswahlordnung [BWO]). Wer an der persön­lichen Stimmabgabe verhindert ist, kann Briefwahl beantragen; der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr beim Kreiswahl­leiter eingehen. Der oder die Wahlberechtigte muss seit Dezember 2008 nicht versichern, dass ein besonderer Grund für die Briefwahl vorliegt (dies ist verfassungs­recht­lich nicht zu beanstanden, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2013 Az. 2 BvC7/10). Übrigens: Wenn ein Briefwähler vor der Wahl oder am Wahltag stirbt, berührt dies nicht die Gültigkeit der bereits abgegebenen Stimme (§ 39 Absatz 5 Bundeswahl­ordnung). Bei der Bundestagswahl 2017entschieden sich 28,6% der Wählerinnen und Wähler für die Briefwahl, vier Jahre später waren es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie 47,3%. Die meisten Briefwähler gab es in Bayern mit 62,4%, die wenigsten in Thüringen mit 32,4% (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 15.10.2021).

Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahl­rechts ist nicht erlaubt. Wohl aber darf man sich einer Hilfsperson bedienen, wenn man des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen, falten oder in die Urne werfen kann
(§ 33 Absatz 2 Bundeswahlgesetz).

Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist nicht gestattet. Wenn ein Wähler dies dennoch tut, muss er vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden (§ 56 Absatz 2 Satz 2, Absatz 6 Nr. 5 a Bundeswahlordnung).

Wahlcomputer: Bei der Bundestagswahl finden Wahlcomputer keine Verwendung. Deren Einsatz in einigen Wahlbezirken war bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, so das Bundesver­fas­sungs­gericht in einem Urteil vom 3. März 2009 (Az. 2 BvC 3/07 und 4/07, BVerfGE 123,39). Eine Wiederholung der Bundestagswahl ordnete das Gericht jedoch nicht an. Die Bundeswahl­geräte­verordnung in der seinerzeitigen Form gewähr­leistete nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht, dass nur solche Geräte verwendet wurden, die es ermöglichten, alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich über­prü­fen zu können. Von einer Auflösung des 2005 neu gewählten Parla­ments sechs Monate vor der regulären Neuwahl sah das Gericht ab, da der Bestandsschutz in die einmal gewählte Volks­ver­tre­tung überwog gegen­über dem Wahlfehler, ins­be­son­dere weil es keine konkreten Hinweise dafür gab, dass Wahlcomputer fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein konnten.

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Bestimmung der Wahlbewerber:

Wer als Direktkandidat oder als Kandidat auf einer Landesliste erscheint, bestimmt die jeweilige Partei. Der Direktkandidat für einen bestimmten Wahlkreis wird in einer Versammlung aller Parteimitglieder, die ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben, gewählt, möglich ist auch die Wahl durch auf einer allgemeinen Mitgliederversammlung bestimmte Delegierte (§ 21 BWG). Als Direktkandidaten können auch unabhängige Bewerber kandidieren, während Landeslisten nur von Parteien aufgestellt werden dürfen. Die Besetzung der Landeslisten erfolgt entsprechend den Regeln für Direktkandidaten. Personen, die nicht einer Partei ange­hören, können zwar als Kandidaten aufgestellt werden, sie dürfen aber nicht die Wahlbewerber bestimmen. Hier liegt ein Unterschied zu den USA, wo bei den Präsidenten­wahlen in einigen Bundesstaaten auch nicht parteige­bun­dene Bürger den Präsidentschaftskandidaten einer Partei mit auswählen können. In einem Kreiswahlvorschlag einer Partei oder einem Listenvorschlag einer Partei dürfen erstmals ab der Wahl  2009 nicht Personen aufgeführt werden, die Mitglied einer anderen Partei sind (§§ 21 Absatz 1 Satz 1, 27 Absatz 5 Satz 1 BWG). Mit dieser Regelung wird den Bedenken gegen die bei der Wahl 2005 beobachtete Aufstellung von Mitgliedern der WASG auf den Vorschlägen einer anderen Partei, nämlich der PDS, Rechnung getragen.

Nicht im Bundestag vertretene Parteien:


Wahlvorschläge von Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Vorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen ihre Beteiligung an der Wahl dem Bundeswahl­leiter schriftlich bis spätestens am 97. Tag vor der Wahl anzeigen und der Bundeswahlausschuss muss deren Parteieigenschaft feststellen. Kreiswahlvorschläge (Direkt­kandidaten) solcher Parteien müssen von mindes­tens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben worden sein (gilt auch für parteilose Bewerber), Landes­listen von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Landes, höchstens jedoch 2.000 Wahlberechtigten (§§ 18 Absatz 2, 20 Absatz 2 und 3, 27 Absatz 1 BWG). Bei der Bundestagswahl 2021 hat der Gesetzgeber die Zahl der erforderlichen Untertsützungsunterschriften mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie gesenkt. Danach ist nur noch jeweils  ein Viertel der genannten Menge erforderlich, also bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 50 und bei Landes­listen mindestens 0,00025 Prozent und höchstens 500 (vgl. 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes). Für die Zulassung von Parteien nationaler Minderheiten sind keine Unterstützungsunterschriften notwendig. Gegen die Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss gibt es seit 2012 die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungs­gericht (Art. 91 Absatz 1 Nr. 4 c Grundgesetz, §§ 96 a bis d des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht), wobei überprüft wird, ob einer Vereinigung die Eigenschaft als Partei anzuerkennen ist.

Wahlberechtigte: 

Das aktive Wahlrecht genießen alle Deutsche, die am Wahltag mindestens18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten einen bestimmten Wohnsitz in der Bundesre­publik Deutschland haben. Ausgeschlossen sind Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen (§ 12 f. BWG). Jede Gemeinde erstellt ein Wählerverzeichnis. Die Wahlberechtigten erhalten rechtzeitig die Wahlbe­nach­richtigung, die sie im Wahllokal abgeben müssen. Wer erst am Wahltag feststellt, dass er im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt ist, hätte sich früher um eine Korrektur bemü­hen müssen, zur Wahlhandlung sind nur die im Wähler­ver­zeichnis genannten Personen zuzulassen.

Auslandsdeutsche: Viele Deutsche, die im Ausland leben, sind ebenfalls wahlberechtigt.

Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sind auch ständig im Ausland lebende Deutsche wahlberechtigt, die
  1. nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§ 12 Absatz 2 BWG).
Diese Regelung beruht auf einem von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen unterstützten Entwurf, dem der Deutsche Bundestag am 31. Januar 2013 zustimmte. Für die unter 2. genannte Voraussetzung reicht nach der Gesetzes­begründung eine rein passive Kommunikationsteil­nahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien, nicht aus (Bundestags-Drucksache 17/11820 S. 5). Der Bundesrat stimmte am 1. März 2013 zu (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 01.03.2013).

Bei der Bundestagswahl 2005 galten noch großzügigere Maßstäbe. Es gab bei der Wahl 2009 keinen Ausschluss, wenn ein Auslandsdeutscher eine gewisse Höchstaufent­halts­dauer im Ausland überschritten hatte. Das Bundes­verfassungsgericht sah in der erforderlichen Mindest­aufenthaltszeit in Deutschland vor dem Wegzug ins Aus­land einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und erklärte die fragliche Vorschrift für verfas­sungs­widrig und nichtig. Der Verstoß führte aber nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2012 Az. 2 BvC 1/11 und 2/11, BVerfGE 132,39).

Wahlberechtigte Auslandsdeutsche sind auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, der Antrag ist bei der letzten Heimatgemeinde zu stellen.

Das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, gewählt zu werden, haben alle volljährigen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 38 Abs. 2 GG).

Der Wahltag

Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt, so Artikel 39 Absatz 1 Satz1 des Grundgesetzes. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundes­tages, diese erste Sitzung des Bundestages muss spätestens am dreißigsten Tag nach der Bundestagswahl stattfinden. Die Neuwahl findet frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Den genauen Wahltag, der ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss, bestimmt der Bundespräsident, wobei die Bundesregierung einen bestimmten Termin vorschlägt (§ 16 BWG). Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deu­tsche Bundestag trat erstmals am 24. Oktober 2017 zusammen. Am 8. Dezember 2020 ordnete Bundespräsident Steinmeier an, dass die Wahl am 26. September 2021 stattfindet. Die Anordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Überprüfung der Bundestagswahl:
Die Wahlprüfung


Denkbar ist, dass es während der Wahl bzw. im Wahl­kampf zu gravierenden Verstößen gegen wahlrechtliche Vorschriften kommt, die das Wahlergebnis verfälschen. Die Wahlprüfung erfolgt zunächst durch den neu gewählten Bundestag, an den jeder Wahlberechtigte einen Einspruch richten kann (Artikel 41 GG, § 2 Absatz 2 Wahlprüfungsgesetz [WahlprüfG]). Der Einspruch kann nur schriftlich und innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag erfolgen (§ 2 Absatz 2 und 3 WahlprüfG). In einem speziellen Ausschuss, dem Wahlprüfungs­aus­schuss, bereitet das Parlament seine Entscheidung vor, gegen die eine Beschwerde an das Bundesverfassungs­gericht möglich ist (Artikel 41 Absatz 2 GG). Erfahrungsgemäß gehen beim Bundestag nach jeder Wahl Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl ein, die aber noch nie zur Annullierung einer Wahl geführt haben.

Problem negatives Stimmgewicht: 

Das bis Anfang Dezember 2011 geltende Wahlrecht konnte unter Umständen dazu führen, dass im Fall von Überhangmandaten ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Stimmen für eine Partei könnten dieser dann einen Verlust an Sitzen bescheren oder nicht abgegebene Stimmen könnten für diese Partei einen Gewinn an Sitzen bedeuten. Beispiel: eine Partei erhält in einem Bundesland mehr Erst- als Zweit­stimmen und damit mehr Mandate, als ihr eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Erzielt diese Partei etwas weniger Stimmen, könnte dies die Anzahl der über die Landesliste gewählten Abgeordneten senken, hätte aber für das jeweilige Bundesland keine Folgen, da der Partei die direkt gewählten Sitze auf jeden Fall zustehen einschließlich der Überhangmandate. Das der Partei zustehende Mandat aus den Zweit­stim­men würde auf eine andere Landesliste der Partei übergehen. Die Partei würde damit in dem ersten Bundesland ein weiteres Überhangmandat erwerben.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2008 die diesen Effekt begünstigenden Regeln im Bundeswahl­recht, eine daraufhin vorgenommene Gesetzesänderung wurde vom Gericht 2012 ebenfalls aufgehoben.
Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hatte das Bundes­ver­fas­sungs­gericht die diesen Effekt begünstigenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2011 für Abhilfe zu sorgen (Az. 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 = NJW 2008,2700 = BVerfGE 121,266). Wenn vorher keine andere Regelung eingeführt worden wäre, hätte das frühere Wahlsystem dennoch maximal bis zum genannten Zeitpunkt, also auch bei der Bundestagswahl 2009, angewendet werden müssen.

Nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verabschiedete der 17. Deutsche Bundestag am 29. September 2011 mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP eine Gesetzesänderung, wonach die bislang vorgesehene Verbindung von Landeslisten einer Partei zu einer Listenverbindung aufgehoben wurde. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am14.10.2011 zu (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.10.2011). Ergänzt wurde die Neuregelung durch eine Sitzverteilung auf der Grundlage von Sitzkontingenten der Länder, die sich nach der Anzahl der Wähler im jeweiligen Bundesland richten. Bei der Mandatsver­tei­lung war zunächst von der Gesamtzahl der Abgeord­ne­ten die Anzahl der auf jedes Bundesland entfallenden Sitze zu ermitteln, sodann erfolgte die Verteilung auf die im jeweiligen Bundesland zu berücksichtigenden Landes­listen. Außerdem werden bei der Sitzvergabe nicht die Zweitstimmen von Wählern berücksichtigt, die ihre Erststimme einem erfolgreichen Direktkandidaten einer Partei gegeben haben, die bundesweit an der 5-Pro­zent-Hürde gescheitert ist (vgl. Bundestags-Drucksachen 17/6290 und 7069, 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes) und auch nicht mehr als zwei Direktmandate gewonnen hat. Die Opposition bemängelte an der Änderung, dass das Problem des negativen Stimmgewichts nicht vollständig beseitigt wurde und wies darauf hin, dass Überhang­man­date nach wie vor möglich seien. Gegen das Änderungsgesetz stellten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrollklage, außerdem erhoben 3.063 Beschwerdeführer gemeinsam Verfas­sungs­beschwerde, außerdem stellte Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Organstreitverfahren. Hierüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juni 2011 mündlich. Im daraufhin am 25. Juli 2012 verkünde­ten Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bildung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl gemäß der geänderten Vorschrift des § 6 Absatz 1 Satz 1 BWG den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht und deshalb gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Außerdem präzisiert das Gericht die höchstmögliche Anzahl von Überhangmandaten: diese dürfen in keinem größeren Umfang als etwa einer halben Fraktionsstärke anfallen. (Quelle: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2012 und 25.07.2012). Um wieder ein gültiges Wahlrecht zu haben, verständigten sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP auf ein Änderung des Wahlrechts, mit der Überhangmandate für eine Partei mit Ausgleichs­man­daten für andere Parteien ausgeglichen werden, so dass das Größenverhältnis erhalten bleibt. Der Bundes­tag stimmte am 21. Februar 2013 zu, der Bundesrat am1. März 2013 (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 01.03.2013).


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