Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche

Die Große Koalition hat in der Vertretung der Länder keine
entsprechende Mehrheit

Welche Macht hat der Bundesrat?

Jedes Gesetz muss durch den Bundesrat -
Unterscheidung Einspruchs-/Zustimmungsgesetz wichtig
Näheres:

Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Die Rolle des Bundesrates

Was hat sich durch die Föderalismusreform verändert?

Unterscheidung Zustimmungsgesetz/
Einspruchsgesetz


Aufgaben des Bundesrates neben der Gesetzgebung

Der Vermittlungsausschuss

Video: Rede des Bundesratspräsidenten
Auch interessant:

Bundestagswahl 2017

Impressum

zu Politik

zur Startseite

Anzeigen






Nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, sondern auch im Bundesrat spielen eine wichtige Rolle bei der Frage, ob ein bestimmtes politisches Vorhaben verwirklicht werden kann. Im Bundesrat wirken die Bundesländer bei der Gesetzgebung mit, jedes Bundesland hat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die sich nach der Einwohnerzahl richten und die vom jeweiligen Bundesland nur einheitlich abgegeben werden können.

Zwar verfügt die am 17. Dezember 2013 ins Amt gekommene Große Koalition aus CDU, CSU und SPD unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine überwältigende Mehrheit im Deutschen Bundestag, doch im Bundesrat sehen die Machtkonstellationen etwas anders aus. Man darf gespannt sein, ob die Koalitionäre wie im Koalitionsvertrag beabsichtigt ihre ehrgeizigen Vorhaben auch durch den Bundesrat bringen werden und ob es hier nicht doch auf Druck der Länder zu Modifikationen oder gar zum Stopp von Gesetzesvorhaben kommen wird. Denn auf die von einer Großen Koalition regierten Bundesländer oder nur von der einen Partei CSU oder SPD regierte Länder entfällt nicht die Mehrheit der Stimmen des Bundesrats.

Die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP hatte jedenfalls erhebliche Schwierigkeiten bei einigen Vorhaben, da die von den oppositionellen Parteien SPD, Grüne und Linke regierten Länder seit der letzten Landtagswahl in Niedersachsen über die Mehrheit der Stimmen im Bundesrat verfügten. Die bei Amtsantritt der zweiten Regierung Merkel 2009 noch vorhandene Mehrheit in der Vertretung war jedoch nach Bildung einer Landesregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen am 14. Juli 2010 dahin.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spielen bei der Gesetzgebung eine wichtige Rolle, denn jedes Gesetz muss nicht nur die gewählte Volksvertretung, den Bundestag, sondern auch den Bundesrat passieren. Dabei unterscheidet man zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen. Ein Zustimmungsgesetz kommt nicht zustande, wenn der Bundesrat nicht seine ausdrückliche Zustimmung zu diesem Gesetz ausspricht. Verfügen die in Opposition zur Bundesregierung stehenden Parteien im Bundesrat über eine Mehrheit, können sie damit die Tätigkeit der Bundesregierung erheblich erschweren.

Nicht immer herrschte Gleichklang bei den Mehrheitsverhältnissen in den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat. Auch die letzte rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hatte große Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Politik, weil dem eine Mehrheit von CDU-oder CSU-regierten Ländern und „neutralen“ Ländern, d.h. Länder mit einer Regierungsbeteiligung von nicht an der Bundesregierung beteiligten Parteien, gegenüberstand. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 hätte noch ein weiteres Land „umkippen“ müssen, um im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit zu schaffen, mit der die Gesetzgebungstätigkeit quasi hätte lahmgelegt werden können. Aus Furcht vor dieser Situation führte Kanzler Schröder Neuwahlen herbei, als deren Folge eine Große Koalition aus Union und Sozialdemokraten entstand, die im Bundesrat zunächst über eine satte Mehrheit verfügte. Ebenso gab es im Bundesrat Phasen mit einer von Sozialdemokraten geprägten Mehrheit, etwa in den letzten Jahren der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl, der dadurch seine Steuerreformpläne nicht durchsetzen konnte.

Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder. Es reicht somit nicht aus, wenn als einzige Länder Bremen und das Saarland mit „Ja“ abstimmen und sich die restlichen Länder der Stimme enthalten. Bei Zustimmungsgesetzen muss die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder die Zustimmung erteilen. Bei Einspruchsgesetzen ist ebenfalls diese Mehrheit für die Erhebung des Einspruchs erforderlich. Hier hat die Bundesregierung etwas „mehr Luft“, wenn wie derzeit das Regierungslager keine Mehrheit im Bundesrat hat, die Opposition aber auch nicht. Ebenfalls ist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich.

Wenn sich die jeweils größere Partei nicht mit dem kleineren Partner über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu einer bestimmten Sache einigen kann, sehen die Koalitionsverträge vor, dass sich das betreffende Land im Bundesrat der Stimme enthält.
Kurzgefasst:

Der Bundesrat
  • Der Bundesrat ist die Vertretung der sechzehn deutschen Bundesländer.

  • Wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung.

  • Jedes Bundesland hat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können.

  • Insgesamt haben die Länder 69 Stimmen, je nach Einwohnerzahl drei, vier, fünf oder sechs Stimmen.

  • Bei den Gesetzen unterscheidet man Einspruchs- und Zustimmungsgesetze.

  • Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz Einspruch erheben, den der Bundestag allerdings mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen kann. Wenn der Einspruch in der Länderkammer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erhoben wurde, ist für die Zurückweisung des Einspruchs eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

  • Dagegen ist ein Zustimmungsgesetz definitiv nicht zustande gekommen, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetzesvorhaben verweigert.

  • Mitglieder des Bundesrates sind die von Landesregierungen bestimmten Politiker, also die Ministerpräsidenten der Länder und bestimmte Landesminister.

  • Die Frage, ob ein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder nur ein Einspruchsgesetz ist, richtet sich nicht nach allgemeinen politischen Erwägungen, sondern ob das Grundgesetz für die zu regelnde Materie ausdrücklich die Zustimmung des Grundgesetzes verlangt.

  • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einer bestimmten, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Reihenfolge für ein Jahr ab.

  • Der Präsident des Bundesrates ist zugleich Stellvertreter des Bundespräsidenten.

  • Bundesrat und Bundestag entsenden jeweils sechzehn Mitglieder in den Vermittlungsausschuss. Die Sitzungen dieses Organs sind nicht öffentlich. Aufgabe des Ausschusses ist es, einen Vermittlungsvorschlag zu erarbeiten, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen können.

  • Die seit 2013 regierende Große Koalition hat im Bundesrat keine entsprechende Mehrheit von aus den gleichen Parteien regierten Bundesländern.


Sitz des Bundesrates in Berlin
Bild oben: Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Public Domain, Autor: Jensens).

Anzeigen


Anzeigen


Die starke Stellung des Bundesrates bei der Gesetzgebung war unter anderem ein Hintergrund für die Föderalismusreform, mit der das Verhältnis zwischen Bund und Ländern überarbeitet worden ist. Spielt der Bundesrat tatsächlich eine solch bedeutende Rolle, ist er der große Antagonist des Bundestages?

Mit ihrer Stimme bei einer Landtagswahl bestimmen die Wähler auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Denn dieses Verfassungsorgan ist die Vertretung der 16 Bundesländer, und die von der jeweiligen Landesregierung bestimmten Mitglieder repräsentieren ihr Land im Bundesrat. Die 69 Stimmen des Bundesrates verteilen sich ab dem 28. Juni 2017 auf 12 Stimmen für rot-grün regierte Bundesländer, 4 auf rot-rot regierte Bundesländer (das von SPD und Linke regierte Brandenburg), 6 auf allein von der Union regierte Länder (Bayern), 10 auf von einer Großen Koalition regierte Länder, 8 auf ein von Linken, SPD und Grünen regiertes Land (Thüringen und Berlin), 4 auf ein von CDU, SPD und Grünen regiertes Land (Sachsen-Anhalt), 4 auf ein von einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen regiertes Land (Rheinland-Pfalz), 11 auf ein Land mit einer Regierungsbeteiligung von CDU und Grünen (Hessen und Baden-Württemberg), 6 auf ein von CDU und FDP regiertes Land (Nordrhein-Westfalen) und 4 auf ein von einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP regiertes Land (Schleswig-Holstein). Folglich kann man im Bundesrat von nur 16 Stimmen ausgehen, die der Großen Koalition im Bundestag nahestehen. Für einen Mehrheitsbeschluss des Bundesrates sind aber 35 Stimmen erforderlich. Sollte aus der Bundestagswahl 2017 ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU/CSU und FDP herausgehen, hätte dieses allerdings im Bundesrat eine noch schwächere Unterstützung von nur sechs Stimmen (mit dem CSU-regierten Bayern immerhin 12). Weder die eine noch die andere politische Konstellation kann erwarten, 2018 im Bundesrat eine entsprechende Mehrheit zu erhalten, da nur drei Landtagswahlen stattfinden werden (in Niedersachsen am 15.10.2017 sowie in Bayern und Hessen 2018) und diese drei Länder insgesamt nur 17 Stimmen aufweisen.

Im Großen und Ganzen konnte die Große Koalition von 2013-2017 ihre meisten Vorhaben trotz der fehlenden Mehrheit im Bundesrat auch hier durchsetzen. Allerdings sind auch einige Projekte bislang an der Länderkammer gescheitert, so die Neufestsetzung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab 2017 sowie die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts.

Jedes Gesetz, welches vom Bundestag verabschiedet wird, durchläuft im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Bundesrat. Findet ein zustimmungspflichtiges Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrates, ist es definitiv gescheitert und nicht zustande gekommen. Bei Einspruchsgesetzen genügt es, wenn der Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit gleicher Mehrheit zurückweist. Bei beiden Arten von Gesetzen kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Problematisch wird es, wenn der Bundesrat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder Einspruch erhebt. Dann kann der Bundestag den Einspruch ebenfalls nur von einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen. So regelt das Artikel 77 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Im Ergebnis könnte jedes Gesetzgebungsverfahren gestoppt werden. Eine solche Konstellation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Hätten wir dann eine Staats- oder Verfassungskrise?

Wie wird welches Bundesland regiert?
Baden-Württemberg
Grüne/CDU
Bayern CSU
Berlin SPD/Linke/Grüne
Brandenburg SPD/Linke
Bremen SPD/Grüne
Hamburg SPD/Grüne
Hessen
CDU/Grüne
Mecklenburg-Vorpommern SPD/CDU
Niedersachsen
SPD/Grüne
Nordrhein-Westfalen CDU/FDP
Rheinland-Pfalz
SPD/FDP/Grüne
Saarland CDU/SPD
Sachsen CDU/SPD
Sachsen-Anhalt CDU/SPD/Grüne
Schleswig-Holstein CDU/Grüne/FDP
Thüringen
Linke/SPD/Grüne


Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?

Jedes Bundesland hat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die zwischen drei und sechs beträgt (Artikel 51 Absatz 3 GG). Kleine Länder sind eindeutig im Vorteil. So verfügt das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen nur über zweimal mehr Stimmen als das kleinste Land (Bremen), obwohl in Nordrhein-Westfalen 27 mal mehr Einwohner wohnen. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden, wobei es keine Stimmführerschaft des jeweiligen Ministerpräsidenten gibt (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2002 BVerfGE 106,310 = NJW 2003,339). Mitglieder des Bundesrates sind die von der Landesregierung bestimmten Mitglieder, das sind der Regierungschef des Landes und bestimmte Minister und deren Vertreter (Artikel 51 Absatz 1 GG). Der Ministerpräsident eines Bundeslandes übernimmt nach einer feststehenden Reihenfolge für ein Jahr das Amt des Bundesratspräsidenten und ist damit zugleich Vertreter des Bundespräsidenten (Artikel 57 GG). Der jährliche Wechsel geht zurück auf eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950, wonach der Präsident des Bundesrates entsprechend der Reihenfolge der Bundesländer nach Einwohnerzahl gewählt wird (Königsteiner Vereinbarung).





Anzeigen


Welche Rolle hat der Bundesrat?

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit, so sagt es Artikel 50 des Grundgesetzes. Hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wird es dem Bundesrat zugeleitet. Ein Gesetzesvorhaben kann aber auch zunächst (durch die Bundesregierung oder eine Landesregierung) im Bundesrat eingebracht werden. Wenn der Bundesrat eine bei ihm eingebrachte Vorlage einer Landesregierung annimmt, ist diese Vorlage nach Zustimmung des Bundesrates an den Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten ist (Artikel 76 Absatz 3 GG). Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat vorzulegen, der innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nimmt (Artikel 76 Absatz 2 GG).

Unterscheidung zustimmungsplichtiges Gesetz / Einspruchsgesetz
: Schwieriger ist da schon die Frage zu beantworten, wann ein Bundesgesetz ein bloßes Einspruchsgesetz ist oder zustimmungspflichtig ist. Häufig hört man dazu die Antwort, ein Gesetz sei zustimmungspflichtig, wenn es die Interessen der Bundesländer in besonderer Weise betreffe. Solche allgemeinen Erörterungen treffen nicht den Kern. Ein Gesetz unterliegt nur dann der Zustimmungspflicht, wenn das Grundgesetz dies genau vorsieht.

Solche Fälle sind vor allem:
  • Wenn das Gesetz eine Regelung über das Verwaltungsverfahren enthält (Artikel 84 Absatz 1 GG) ist das Gesetz nur zustimmungspflichtig, wenn es keine Abweichungsmöglichkeit der Länder bei der Ausführung des Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit der Länder vorsieht. (Ergänzung: Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden).
  • Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung zur Erteilung von Einzelweisungen in besonderen Fällen (Artikel 84 Absatz 5 GG).

  • Gesetze, welche die Bundesländer im Auftrag des Bundes ausführen, enthalten Regelungen über die Einrichtung der Behörden (Artikel 85 Absatz 1 GG). (Ergänzung: Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden).

  • Bestimmte Gesetze im Bereich der Verteidigung (Artikel 87 b GG).

  • Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen oder geldwerten Leistungen an Dritte vorsehen, wenn die Ausgaben von den Ländern zu tragen sind (Artikel 104 a Absatz 4 GG).

  • Gesetze, die Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen gewähren (Artikel 104 b Grundgesetz).

  • Steuergesetze, wenn das Steueraufkommen zumindest teilweise den Ländern oder den Gemeinden zusteht (Artikel 105 Absatz 3 GG).

  • Verfassungsändernde Gesetze (Artikel 79 Absatz 2 GG).

  • Bundesgesetze auf bestimmten Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung bedürfen stets der Zustimmung (Artikel 74 Absatz 2 GG, so Staatshaftung, Statusrecht der Beamten mit Ausnahme von Laufbahnen, Besoldung und Versorgung)

  • Sonstige Fälle: Artikel 87 c, 87 d, 87 e Absatz 5, 104 a Absatz 5, 106 Absatz 5 und 6, 106 a, 107, 108 Absatz 2,4 und 5, 109 Absatz 4 Grundgesetz.

Änderung eines zustimmungspflichtigen Gesetzes

Wenn ein an sich zustimmungspflichtiges Gesetz geändert wird, hängt die Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes davon ab, ob die in dem Gesetz enthaltenen Regelungen
  • eigentlich zustimmungspflichtig sind oder es

  • Regelungen im ursprünglichen Gesetz ändert, die zustimmungsbedürftig sind oder

  • wenn die inhaltlichen Regelungen den zustimmungsbedürftigen Regelungen des geänderten Gesetzes eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite geben.

Bis zur Föderalismusreform fielen etwa 60 % der Gesetzesvorlagen unter die Zustimmungspflicht (vgl. Wilms, Überlegungen zur Reform des Föderalismus in Deutschland, Zeitschrift für Rechtspolitik 2003,86 [90]).

Der Bundeshaushalt wird übrigens in Form eines Einspruchsgesetzes verabschiedet (Artikel 110 Absatz 2 GG, es ist Bundestag und Bundesrat zeitgleich zuzuleiten [Absatz 3]).
Was hat sich durch die Föderalismusreform verändert?

Am 1. September 2006 trat der erste Teil der Föderalismusreform in Kraft. Zuvor hatte der Bundesrat auf seiner Sitzung am 7. Juli 2006 zugestimmt, nachdem bereits der Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassungsänderung verabschiedet hatte. Generalisierend kann man sagen, dass der Bund Gesetzgebungszuständigkeiten an die Länder abgibt, dafür im Gegenzug die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen herabgesetzt wird; es sollen jetzt nur noch 35-40 % der Vorhaben der Zustimmung bedürfen, der Rest sind Einspruchsgesetze, die vom Bundestag mit gleicher Mehrheit zurückgewiesen werden können.

Was sind die wichtigsten Veränderungen?

 - Auflösung der Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) und der Gesetzgebung nach Art. 74 a GG.

 - Überführung dieser Materialien in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, aber Einführung einer Abweichungsgesetzgebung, d.h. Länder können in bestimmten Bereichen (z.B. Hochschulzulassung, Hochschulabschlüsse, Umwelt) abweichende Regelungen treffen.

 - Ausschließliche Zuständigkeit der Länder für Strafvollzug, Heimrecht, Ladenschluss, Gaststättenwesen sowie Laufbahn, Besoldung und Versorgung von Beamten, Bundeskompetenz nur für Statusrecht der Beamten.

 - Keine Finanzhilfen des Bundes für besondere Investitionen der Länder und Gemeinden, wenn die Materie zur ausschließlichen Gesetzgebung der Länder zählt.

 - Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nicht mehr nötig für alle Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 2 GG).

Weitere Aufgaben des Bundesrates neben der Gesetzgebung

Neben seiner wichtigsten Funktion, der Rolle bei der Gesetzgebung, wirkt der Bundesrat bei der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Das sind z.B.:  
  • Zustimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen, soweit das Grundgesetz dies vorsieht (Art. 80 Absatz 2 GG; Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen unterhalb des Gesetzes und werden von der Bundesregierung oder vom jeweiligen Bundesminister erlassen, z.B. die Straßenverkehrsordnung)

  • Zustimmung beim Erlass von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (die generelle Anweisungen der Regierung an die vollziehenden Behörden enthalten)

  • Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts

  • Bundesrat kann Präsidentenanklage erheben, wenn der Bundesrat der Auffassung ist, dass der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt hat.

Keine Rolle spielt der Bundesrat dagegen bei der Wahl des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers, kann diesen auch nicht durch Misstrauensvotum stürzen.

Anzeigen





Gebäudes des Bundesrats in Bonn
Bild oben links: Blick in den Plenarsaal des Bundesrates,  der seit 2000 seinen Sitz im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin hat (CC BY 3.0, Autor: Andreas Praefcke). Bild oben rechts: Das alte Gebäude des Bundesrates im Nordflügel des Bundeshauses in Bonn, heute Außenstelle dieses Verfassungsorgans (CC BY-SA 3.0, Autor: Qualle).

Weil während der Legislaturperiode des Bundestages laufend Landtagswahlen stattfinden und die unterschiedlichen politischen Stimmungen widerspiegeln und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat damit variabel sind, ist die Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung nicht gerade einfach. Häufig dienen Landtagswahlen als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik und werden von den Wählern genutzt, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht zwar Einigkeit, dass der Bundesrat von der Opposition nicht als bloßes Mittel der politischen Agitation missbraucht werden darf, aber letzten Endes ist er doch ein Instrument im Wettstreit der Parteien. Wenn ein Land einem Gesetzesvorhaben nicht zustimmt, begründet die Landesregierung dies häufig mit dem Wohl des Landes und nicht aus einer parteilichen Ablehnung heraus. In mehreren bemerkenswerten Fällen hat die jeweilige Opposition zustimmungspflichtige Gesetze gestoppt, wie etwa das Zuwanderungsgesetz (im zweiten Anlauf) oder das Ergänzungsgesetz zu den Lebenspartnerschaften.

Überwiegend wird der Bundesrat wegen der hohen Sachlichkeit der dort geführten Debatten und der Fachkenntnis seiner Mitglieder gelobt, da schließlich die Länder in der Mehrzahl der Fälle die Gesetze ausführen und von daher viele praktische Erfahrungen haben. Beifalls- oder Missfallensbekundungen in den Sitzungen des Bundesrates sind unüblich.

Die Politik hat die zunehmende Problematik des föderalen Systems in Deutschland erkannt. Im Oktober 2003 beschlossen Bundestag und Bundesrat die Einsetzung einer aus 32 Mitgliedern bestehenden Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung unter dem Vorsitz des SPD-Vorsitzenden Müntefering und dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber. Doch ein gemeinsamer Änderungsvorschlag scheiterte am 17. Dezember 2004 an unüberwindbaren politischen Gräben. Mit Zustandekommen der Großen Koalition im November 2005 wurde allerdings die Föderalismusreform neu aufgegriffen, deren erster Teil im Sommer 2006 verwirklicht wurde.

Allerdings hätte die Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze nichts geändert, wenn im Bundesrat das andere politische Lager über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, da dann auch Einspruchsgesetze nicht gegen den Willen des Bundesrates zustande kommen können. Schon die Zustimmungspflicht vieler Gesetze ist ein Unikum der deutschen Politik. Ob die Lösung in einer Verschiebung von Kompetenzen vom Bund zu den Ländern im Eintausch gegen die Reduzierung des Zustimmungserfordernis den Weg weist, bleibt abzuwarten. Denn auf der anderen Seite schrumpft der Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers, die Gestaltungsmöglichkeiten der Europäischen Union werden größer. Des Weiteren: Wenn Frankreich und Deutschland ein Kulturabkommen abschließen wollen, ist auf der französischen Seite nur ein Ministerium beteiligt, auf der deutschen Seite achten aber gleich 16 Bundesländer darauf, dass ihre Kompetenzen nicht beschnitten werden. Sicherlich trägt der Föderalismus den unterschiedlichen landsmannschaftlichen und historischen Traditionen Rechnung, er darf aber nicht zu Isolationismus, Eigenbrötlerei und bloßem Machtpoker führen. Gänzlich abschaffen lässt sich der Bundesrat nicht, da die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu den wesentlichen und unveränderbaren Prinzipien unserer Verfassung zählt (Artikel 79 Absatz 3 GG).
Vermittlungsausschuss

Bei einem „Nein“ des Bundesrates kommt dem Vermittlungsausschuss eine besondere Rolle zu, die ihm oftmals schon die Bezeichnung „Geheimparlament“ zugetragen hat, weil die Sitzungen dieses in Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes ziemlich versteckt genannten Verfassungsorgans nicht öffentlich sind. Dessen 32 Mitglieder kommen zur Hälfte aus Bundestag und Bundesrat und sind an Weisungen nicht gebunden. Der Vermittlungsausschuss kann sowohl bei Einspruchs- als auch bei Zustimmungsgesetzen angerufen werden, doch nur bei letzteren ist die Vermittlungsarbeit wirklich spannend. Bei Zustimmungsgesetzen können auch der Bundestag und die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses
(insgesamt 32 Mitglieder, jeweils zur Hälfte von
Bundestag und Bundesrat)

(Stand: 21.08.2017)

CDU/CSU SPD FDP Linke Grüne
vom Bundesrat 7 7 0 1 1
vom Bundestag entsandt 7 5 0 2 2
insgesamt 14 12 0
3 3

Übrigens: Einen Einspruch kann der Bundesrat erst nach erfolgter Einschaltung des Vermittlungsausschusses erheben (Artikel 77 Absatz 3 GG). Findet man im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss, müssen bei einer Änderung des Gesetzesvorhabens der Bundestag und der Bundesrat erneut befinden. Empfiehlt der Ausschuss eine Beibehaltung des Vorhabens, hängt dessen Erfolg von der erneut einzuholenden Zustimmung der Ländervertretung ab. Kritisch wird es, wenn im Vermittlungsausschuss ein Patt herrscht, also Regierungsparteien und Opposition über die gleiche Stimmenanzahl verfügen. Da für einen Vermittlungsvorschlag dieses Ausschusses die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist, kommt ein Vorschlag nicht zustande, wenn sich die Kontrahenten nicht einigen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004 zu Az. 2 BvE 3/02 [NJW 2005,203]: über die Besetzung der Hälfte der Mitglieder durch den Bundestag musste neu entschieden werden, es gibt keine Bevorzugung der politischen Mehrheitskonstellation des Bundestages bei der Sitzvergabe). Auf der Seite der Länder hat jedes Bundesland einen Sitz im Vermittlungsausschuss, die andere Hälfte wird vom Bundestag entsprechend der Stärke der Fraktionen gestellt. Nach erfolgter Anrufung kann der Vermittlungsausschuss eine Empfehlung aussprechen, hierfür reicht die einfache Mehrheit in diesem Ausschuss. Wenn eine solche Empfehlung nicht von einer großen Mehrheit im Vermittlungsausschuss getroffen wird, spricht man von einem sogenannten „unechtem Vermittlungsergebnis(Beispiel hierfür: der mit der CDU/CSU/FDP-Mehrheit am 9. Februar 2011 entstandene Vorschlag zur Änderung der Hartz 4-Reform, der im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hätte und deshalb eine nochmalige Anrufung dieses Ausschusses erforderte).


Eingebettetes Video des Bundesrates mit Antrittsrede der Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer vom 04. November 2016



(Video bei YouTube)


Seite zuletzt bearbeitet am: 31.08.2017

Bilder: Das Bild mit dem Plenarsaal des Bundesrates beruht auf dem Bild „Bundesrat Plenarsaal 1.jpg“ (Autor: Andreas Praefcke, GNU-Lizenz für freie Dokumentation) des Dateiarchivs Wikimedia, das Bild vom Bundesrat außen auf dem Wikimedia-Bild „Bundesrat Berlin facade.jpg“ (Autor: Jensens, Public Domain). Das Bild mit dem Bundesratsgebäude in Bonn basiert auf dem Bild „Bonn Bundesrat.jpg“ von Wikimedia (Autor: Qualle, Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Unported-Lizenz).