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   59 Jahre
nach Ende des Zweiten Weltkrieges:Entschädigungsforderungen an Polen- Entschädigungszahlungen an Polen? Vertriebene fordern Entschädigung für Vertreibung – Polnisches Parlament fordert Entschädigung von Deutschland |
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Für
Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis sorgen Forderungen von
Vertriebenen nach Entschädigung für die durch die Vertreibung aus den
ehemaligen deutschen Ostgebieten erlittenen Nachteile. Auf der anderen
Seite hat am 10. September 2004 das polnische Parlament, der Sejm,
einen Beschluss ohne Gegenstimme und mit nur einer Stimmenthaltung
gefasst, in dem die polnische Regierung aufgefordert wird, sich um
Reparationszahlungen von Deutschland für das während des letzten
Weltkrieges erlittene Unrecht zu bemühen. Der Grund: Polen habe bisher
keine angemessene finanzielle Entschädigung und Kriegsreparationen für
die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg erhalten. Gleichzeitig lehnte das
Parlament polnische Zahlungen an Bürger der Bundesrepublik Deutschland
ab. Obwohl beide Länder inzwischen als Partner in der NATO und in der Europäischen Union zusammenarbeiten, sind die Beziehungen der beiden Völker nicht ganz einfach. Noch immer schwer wiegen die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, von dem Polen ganz besonders tief getroffen wurde. Zwar versichern die Regierungen beider Staaten, gegeneinander keine Entschädigungsforderungen zu erheben. Doch deutsche Vertriebene, die sich in der Preußischen Treuhand GmbH & Co. KG a.A. mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Rudi Pawelka organisiert haben, bereiten Klagen vor polnischen und internationalen Gerichten vor. Etwas moderater geht die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, vor, die ein nationales Entschädigungsgesetz fordert. Schließlich ginge es um ein Recht auf Heimat. Die wichtigsten politischen Parteien lehnen deutsche Entschädigungsforderungen an Polen ab, jedoch gibt es auch andere Stimmen. Dem Ausgleich von Kriegsschäden einschließlich der Vermögensschäden von Vertriebenen dient das 1952 eingeführte Lastenausgleichsgesetz (LAG), dessen Bedeutung inzwischen abgenommen hat und dessen verwaltungsmäßige Abwicklung dem Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg obliegt. Zur Finanzierung der Leistungen nach diesem Gesetz wurde ein Ausgleichsfonds geschaffen, in den Zahlungen aus Vermögensabgabe, Hypothekengewinn, Kreditgewinn, Soforthilfesonderprogramm und aus Steuermitteln flossen. Laut Pressenotiz belaufen sich die Leistungen nach dem LAG auf mehr als 64 Milliarden Euro. Es kann heute keine Rede davon sein, dass die Vertriebenen in der Bundesrepublik in Elend leben müssten, vielmehr sind sie voll integriert. Bei vielen Nachkommen von Vertriebenen schwindet das Gefühl für die historisch besondere Herkunft. Die Leistungen nach dem LAG sind aber laut Präambel des LAG unter dem ausdrücklichen Vorbehalt erbracht worden, dass die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet. Mit anderen Worten: Wegen einer völkerrechtswidrigen Vertreibung könnten den Vertriebenen Entschädigungsansprüche zustehen. |
 Grafik oben: Dunkelblau: Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937. Die Annexionen von Österreich, des Sudetenlandes, Böhmens und Mährens und des Memelgebietes sind in helleren Blautönen. (Quelle: Wikimedia)  Polen (gelb) in den Grenzen von 1939 vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges  Blick in den Plenarsaal des polnischen Parlaments, dem Sejm |
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In den Anfangsjahren der Bundesrepublik ging man noch von einer raschen Wiedervereinigung und dem Abschluss eines Friedensvertrages mit den ehemaligen Kriegsgegnern aus. In Artikel 5 Absatz 2 des Londoner Schuldenabkommens von 1953 wurde die Prüfung kriegsbedingter Ansprüche auf die Zeit der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt. Polen war wie die übrigen Ostblockländer nicht Vertragspartner. Mit dem spektakulären Deutsch-Polnischen Vertrag vom 7. Dezember 1970 erkannte die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze an, verbunden mit der Verpflichtung zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Eine Regelung über Entschädigungen enthält der Vertrag aber nicht. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, mit dem die vier Siegermächte die volle Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands anerkennen, findet sich keine Regelung über Reparationen. Mit Polen schloss die Bundesrepublik am 14. November 1990 einen Grenzvertrag und am 17. Juni 1991 einen Nachbarschaftsvertrag. Auch diese Verträge sagen nichts über die Entschädigung von Kriegs- und Vertreibungsschäden. Dabei geht die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 auf das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 zurück, womit letztlich die Beschlüsse der Konferenz von Jalta vom 4. bis 11. Februar 1945 umgesetzt werden. Auf dieser Konferenz vereinbarten Stalin, Churchill und Roosevelt die Einzelheiten der Besetzung und Aufteilung Deutschlands und die Westgrenze Polens in Form der Oder-Neiße-Linie. Im Potsdamer Abkommen wollten die drei Alliierten aber keine endgültige Regelung bezüglich der Westgrenze Polens treffen (Artikel IX b), stellten diese Gebiete aber unter polnische Verwaltung. Hinsichtlich der Umsiedlung deutscher Staatsangehöriger sagt das Potsdamer Abkommen, dass die Überführung der deutschen Bevölkerung aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn durchgeführt werden müsse, und zwar in einer ordnungsgemäßen und humanen Weise (Artikel XIII). Eine gewaltsame Vertreibung oder Verschleppung oder Inhaftierung von Deutschen ist mit dem Potsdamer Abkommen nicht zu vereinbaren und wurde von der Bundesrepublik immer als rechtswidrig angesehen. Man muss aber betonen, dass nicht alle Bewohner der ehemaligen Ostgebiete vertrieben wurden, sondern oftmals vor der Roten Armee auf Anordnung der deutschen Behörden geflohen waren. Können Entschädigungsansprüche von Vertriebenen auf die Europäische Menschenrechtskonvention gestützt werden? Das wäre sehr problematisch, da die Konvention erst 1950 verabschiedet worden ist und sie auf Polen erst seit 1994 Anwendung findet. Eine Verpflichtung zur Entschädigung für vor diesem Zeitpunkt begangenes Unrecht aus der Konvention herauszulesen, erscheint sehr gewagt. In einem Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Entschädigung einem polnischen Staatsbürger zugesprochen, dessen Vorfahren aus den ehemals polnischen Gebieten am Bug, die jetzt Teil der Ukraine sind, in das heutige polnische Staatsgebiet umsiedeln und Teile ihres Eigentums aufgeben mussten (Urteil vom 22. Juni 2004, Az. 31443/96 = NJW 2005,2521). Der Verstoß gegen die Konvention, genauer gegen die Eigentumsgarantie nach Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Konvention, liegt aber darin, dass das polnische Nachkriegsrecht dem Umgesiedelten einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch gewährte und der polnische Staat die Erfüllung dieses Anspruchs verschleppte bzw. durch eine spätere Gesetzesänderung entwertete. Geschützes Eigentum waren nicht die entzogenen Güter in der ehemaligen Heimat, sondern der gesetzliche Entschädigungsanspruch nach den polnischen Gesetzen, der ein subjektiv öffentlich-rechtliches Recht ist und mit einem Anspruch nach dem Lastenausgleichsgesetz vergleichbar ist. Ansprüche von polnischen Staatsangehörigen gegen Deutschland: Auch für diesen Personenkreis gilt die Sperrwirkung des Völkerrechts. Individuelle Ansprüche gegen die Bundesrepublik kommen nur in Betracht, soweit das deutsche Recht dieses in Gesetzen vorsieht. Das deutsche Recht kennt zwar eine umfassende Entschädigung von Personen, die durch die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges Schäden am Körper, an der Gesundheit oder am Eigentum erlitten haben. Für durch Kriegsdienst oder Kriegshandlungen bewirkte Leibesschäden gibt es Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), für Sachschäden und Vertreibungsschäden das Lastenausgleichsgesetz (LAG) und für durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen Geschädigte das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) sowie für rechtswidrige Eigentumsentziehungen das Bundesrückerstattungsgesetz. Diesen Regelungen ist aber gemeinsam, dass sie in der Regel keine Leistungen an ausländische Geschädigte vorsehen (§§ 7, 8, 64 ff. BVG, §§ 230, 230 a LAG, § 4 BEG). Außerdem dürften die Fristen für die Geltendmachung solcher Schäden abgelaufen sein. Mit mehreren Staaten schloss die Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger und sechziger Jahren Entschädigungsabkommen ab, nicht aber mit den Ostblockstaaten. Die Integration in die Völkergemeinschaft erleichterte das Luxemburger Abkommen von 1952, in dem sich die Bundesrepublik zu Zahlungen an Israel in Höhe von 3 Milliarden DM und an die Jewish Conference on Material Claims against Germany (Claims Conference) in Höhe von 450 Millionen DM verpflichtete. Mit vielen westeuropäischen Ländern schloss die junge Bundesrepublik Abkommen über Entschädigungen ab, so mit Großbritannien im Jahr 1964 ein Abkommen über die Zahlung von 1 Million Pfund, mit Griechenland 1960 in Höhe von 115 Millionen DM. Die Abkommen sehen meistens die Entschädigung von Opfern spezifisch nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen vor, aber keinen umfassenden Ersatz von kriegsbedingten Schäden. Für Opfer von menschenrechtswidrigen medizinischen Versuchen in Konzentrationslagern gewährte die Bundesrepublik ab 1960 Leistungen auch an Opfer in Staaten, zu denen wie mit Polen seinerzeit keine diplomatischen Beziehungen bestanden. Die entsprechenden Leistungen belaufen sich auf 140 Millionen DM. 1975 schlossen beide Staaten ein Rentenabkommen ab, wonach jede Seite für die Rentenansprüche der in dem jeweiligen Staatsgebiet lebenden Personen ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit aufkommt. Um dadurch eine unangemessene Belastung Polens zu vermeiden, zahlte die deutsche Seite an Polen in drei Jahresraten eine Abgeltung von 1,3 Milliarden DM. Im Jahr 1992 wurde die Stiftung „Deutsch-Polnische Aussöhnung“ gegründet, die von der Bundesrepublik 500 Millionen DM erhielt und Leistungen an über 600.000 Berechtigte in Polen auszahlte. Außerdem hat sich das wiedervereinigte Deutschland an einem Fonds der Claims Conference beteiligt, mit dem Schwerstverfolgten in Osteuropa Rentenleistungen erbracht werden können. Im Potsdamer Abkommen (Artikel IV) waren Reparationen aus Deutschland vorgesehen. So sollten die Reparationsansprüche der Sowjetunion in erster Linie durch Entnahmen aus der sowjetisch besetzten Zone gedeckt werden. Die Reparationsansprüche Polens sollten durch die Sowjetunion aus dem ihr zugebilligten Anteil befriedigt werden (Artikel IV Nr. 2). Es ist aber zweifelhaft, ob Polen hieraus seinen Anteil vollständig erhalten hat. Die DDR erkannte 1950 im Görlitzer Vertrag die Oder-Neiße-Linie als Grenze Polens an. Entschädigungszahlungen an Israel oder an die Kriegsgegner mit Ausnahme der UdSSR lehnte der östliche deutsche Staat ab, da die DDR sich nicht für teilidentisch mit dem Deutschen Reich hielt und sich mit seiner sozialistischen Gesellschaftsordnung als auf einer anderen Ebene stehend sah. In einer Erklärung von 1953 verzichtete die Volksrepublik Polen auf Entschädigung durch die DDR. Solchen und nachfolgenden Erklärungen hält man heute entgegen, dass sie nicht von einem souveränen Staat abgegeben worden seien. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gewährt das Vermögensgesetz eine Kompensation von Vermögensverlusten aufgrund der nationalsozialisten Gewaltherrschaft, zu denen es auf dem Gebiet der späteren DDR gekommen war (§ 1 Absatz 6 Vermögensgesetz; soweit betroffene Juden diese Ansprüche nicht mehr geltend machen können, ist hierzu die Conference on Jewish Material Claims against Germany befugt [§ 2 Absatz 1 a Vermögensgesetz]). Das Rechtssystem der Bundesrepublik kennt zwar eine Staatshaftung für schuldhaftes Fehlverhalten von Staatsbediensteten nach § 839 BGB, die nach Artikel 34 des Grundgesetzes die Anstellungskörperschaft des Beamten trifft. Die genannte Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs existierte auch schon zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges, und zwar in Zusammenwirken mit Artikel 131 der Weimarer Reichsverfassung. Die Anwendung dieser Regeln käme bei der Missachtung der Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts der HLKO in Betracht, jedoch gewährt die Landkriegsordnung dem Individuum kein subjektives Recht auf Schadensersatz. Im übrigen würde im fraglichen Zeitraum das Amtshaftungsrecht durch den Ausnahmefall des Krieges zurückgedrängt (so der BGH Az. III ZR 245/98 = BGHZ 155,279 = NJW 2003,3488). Außerdem ermöglichte das Gesetz über die Haftung des Reiches für seine Beamten (RBHG, § 7 a.F.) einen Amtshaftungsanspruch eines Ausländers gegen den deutschen Staat nur, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Staat des Ausländers verbürgt war. Um noch immer nicht entschädigten ehemaligen Zwangsarbeitern einen gewissen Ausgleich zu gewähren, gründeten die Bundesrepublik und die Stifterinitiative der deutschen Wirtschaft im Jahr 2000 die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ mit einem Fonds von 10 Milliarden DM, die von beiden Stiftern jeweils zur Hälfte getragen wurden. An die polnische Partnerorganisation sollen 1,812 Milliarden DM ausgekehrt werden für Personen, die in einem KZ oder Vergleichbarem eingesperrt waren und Zwangsarbeit leisten mussten oder nach Deutschland als Zwangsarbeiter verbracht wurden. Hinzu kommen Leistungen für Vermögensschäden durch rassistische Verfolgung. Ebenso werden verfolgte Sinti und Roma sowie Opfer medizinischer Experimente berücksichtigt. Bis zum 31. März 2005 sollen 484.429 polnische Opfer positiv beschieden (wobei einige Ansprüche verfallen waren) und an die polnische Partnerorganisation 970,1 Millionen Euro überwiesen worden sein (vgl. Bundestagsdrucksache 15/5936). Für viele Zwangsarbeiter kam die Hilfe durch die Stiftung zu spät. Soweit nationalsozialistische Unrechtshandlungen vom Stiftungsgesetz erfasst werden, führt dies zum Ausschluss weitergehender Ansprüche (§ 16 Absatz 1 Satz 2 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, was verfassungsgemäß ist, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2004 zu Az. 1 BvR 1804/03 = BVerfGE 112,93 = NJW 2005,879. Ebenso wenig erkennt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Regelung des § 16 Stiftungsgesetz gegenüber Zwangsarbeitern hinsichtlich Ansprüchen gegen das die Zwangsarbeiter beschäftigende Unternehmen eine Verletzung des Eigentums, wie es durch das Zusatzprotokoll zur Europäische Menschenrechtskonvention geschützt wird, Entscheidung vom 03.07.2009 Az. 25101/05 = NJW 2009,489). Auf seiner Sitzung am 11. Juni 2007 hat das Kuratorium der Stiftung das formelle Ende der Auszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer festgestellt. Insgesamt hat die Stiftung seit ihrer Gründung mehr als 4,37 Milliarden Euro an 1,665 Millionen Zwangsarbeiter und deren Rechtsnachfolger in über 100 Ländern ausgezahlt. Was es jedoch nicht gibt, ist eine umfassende deutsche Entschädigung an Polen für kriegsbedingte Schädigungen Polens als Land, etwa für die Zerstörung von Gebäuden, Fabriken, Straßen, Brücken, Eisenbahnanlagen. Man erinnere sich: die Millionenstadt Warschau wurde im 2. Weltkrieg durch Deutsche vollständig zerstört. Polen dürfte das Land Europas sein, dass im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung die meisten Opfer aufweist. Kritik: Der Streit um die Entschädigung zeigt, dass im Verhältnis der europäischen Staaten zueinander noch lange nicht alles Normalität ist. Zu schwer wiegen die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, als dass man annehmen könnte, die Integration ehemaliger Kriegsgegner in die Europäische Union würde bestehende Vorbehalte zudecken. Die EU ersetzt keine Vergangenheitsbewältigung. Zu den Vertriebenen: ihnen ist Unrecht zugefügt worden, was nicht verdrängt oder vergessen werden sollte. Aber die Bundesrepublik hat viel für deren Integration und wirtschaftliche Förderung getan und es erscheint anmaßend, fast 60 Jahre nach Kriegsende noch eine Entschädigung vom wirtschaftlich viel schwächeren Polen zu verlangen. Dieses Land wird in den nächsten Jahren eine großzügige Förderung durch die EU erfahren. Wünschenswert wäre ein Vertrag, in dem beide Staaten wechselseitig auf Entschädigungen verzichten. Weiterführend: Die Professoren Frowein (Heidelberg) und Barcz (Warschau) kommen in einem von den Regierungen Deutschlands und Polens angeforderten Gutachten zu dem Ergebnis, dass Entschädigungsansprüche von Vertriebenen vor verschiedenen Gerichten nicht bestehen. Literatur zum Thema: Doehring, Karl / Fehn, Bernd Josef / Hockerts, Hans Günter; „Jahrhundertschuld Jahrhundertsühne“, Olzog Verlag München 2001, ISBN 3-7892-8049-6. |
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   Bild oben: Blick auf das zerstörte Kolberg (polnisch: Kołobrzeg) in Hinterpommern 1945  Errichtung von polnischen Grenzpfählen an der Oder 1945  Sowjetische Kavallerie reitet in Lemberg (ukrainisch Lwiw, polnisch Lwów, russisch Lwow) ein. Aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes kam dieser Teil der heutigen Ukraine nach der polnischen Niederlage an die Sowjetunion  Das Königsschloss in Warschau brennt am 17. September 1939, weitgehend zerstört durch deutsche Luftangriffe  Das Warschauer Königsschloss im Juli 2008  Blick auf die Marienkirche in Danzig (polnisch Gdańsk) 2004  Häuser in der Altstadt von Stettin (polnisch Szczecin)  Blick auf den Ring in Breslau (polnisch Wrocław)  Die Marienburg (im gleichnamigen Ort, polnisch Malbork) an der Nogat  Blick auf das Riesengebirge bei Jelenia Góra (deutsch: Hirschberg)  Anzeigen
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Seite zuletzt bearbeitet am: 09.07.2011
Das Bild mit der Marienkirche in Danzig beruht auf dem Bild "Bazylika mariacka gdansk ubt.jpeg" (Autor: Tomasz Sienick, Bild steht unter der Creative Commons Attribution 2.5 Poland-Lizenz) des Dateiarchivs Wikimedia, das Bild mit der Marienburg auf dem Wikimedia-Bild "Malbork (js)3.jpg" (Autor: Jerzy Strzelecki) und dieses steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation und das Bild mit dem Warschauer Königsschloss basiert auf dem Wikimedia-Bild "POL Warsaw Royal Castle 2008 (3).JPG" (Autor: Alina Zienowicz; Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Unported-Lizenz). Die Karte mit Polen in den Grenzen von 1939 basiert auf der Vektorgrafik "Rzeczpospolita 1939.svg" (Autor: Halibutt) von Wikimedia (GNU-Lizenz für freie Dokumentation). Andere Fotos: Public Domain/gemeinfrei.