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Europa ohne Schwung? - 24 Parteien auf dem Stimmzettel
Europawahl 2014
Viele Vorschriften der Europäischen Union prägen das tägliche Leben
Wahlbeteiligung in Deutschland höher als vor 5 Jahren, in der gesamten EU in etwa gleich hoch
Näheres:

Aufgaben und Funktionen des Europäischen Parlaments

Wie wird gewählt?

Die Sitzkontingente der einzelnen EU-Länder

Wahlbeteiligung bei Europawahlen 1979-2009

Das deutsche Ergebnis der Europawahl 2009

Übersicht: Die Organe der Europäischen Union

Zeittafel: Die Entwicklung der Europäischen Union

Video mit Erläuterungen zur Europawahl
Auch interessant:

Bundestagswahl 2013

Europäischer Fiskalpakt

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Themen aus der Politik

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Wichtige Rechtsvorschriften für die Tätigkeit des Europäischen Parlaments:
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
hier
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
hier
Direktwahlakt der EU (pdf-Format)
hier
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
hier
Europawahlgesetz
hier
Europawahlordnung hier








Zum achten Mal waren die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgerufen, zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 das Europäische Parlament zu wählen. Doch vielen Wahlberechtigten gilt die Politik der Europäischen Union als schwer verständlich und undurchschaubar. Bei vielen hält sich auch das Vorurteil, das Europäische Parlament habe kaum etwas zu entscheiden. Doch dabei verkennt man, dass viele im alltäglichen Leben bedeutende Regelungen auf europäischer Ebene verabschiedet werden.

Die Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament war bis 2014 eine Geschichte des zunehmenden Desinteresses an der europäischen Politik. Beteiligten sich bei der ersten Direktwahl der Abgeordneten des Parlaments im Jahr 1979 noch mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten in der Europäischen Union, ist die Wahlbeteiligung auf europäischer Ebene in den nachfolgenden, alle fünf Jahre stattfinden Wahlen bis 2009 kontinuierlich gesunken. Erstmals gab es europaweit bei der Wahl 2014 einen wenn auch nur minimalen Anstieg der Wahlbeteiligung auf 43,09 % (2009: 43,0%). Am 22. Mai 2014 gaben in Deutschland 48,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es nur 43,3%. Damit erhöhte sich in Deutschland zum dritten Mal bei einer Europawahl die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl, wenngleich die Werte deutlich unter denen bei Bundestags- oder Landtagswahlen liegen.

Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Verordnungen der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Weiterhin gibt es Richtlinien der Europäischen Union, die von den  nationalen Parlamenten umgesetzt werden müssen, wobei die Mitgliedstaaten aber einen gewissen Gestaltungsspielraum haben. Sowohl Verordnungen als auch Richtlinien der Europäischen Union können nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande kommen.

Weiterhin bedarf der Haushalt der Europäischen Union der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Eine seiner weiteren Aufgaben ist die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates. Die Europäische Kommission kann als eine Art „Regierung der Europäischen Union“ bezeichnet werden, die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Europäische Rat wiederum besteht aus den Regierungs- bzw. Staatschefs der Europäischen Union (sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates), die Zusammenkünfte dieses Organs werden als EU-Gipfel bezeichnet (Wenn nur die einzelnen Fachminister der EU-Staaten zusammentreffen, nicht aber die Regierungschefs, spricht man nur vom „Rat“).  Die gesamte Europäische Kommission (bestehend aus dem Präsidenten, dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Kommissaren der Kommission) muss sich vor ihrer Ernennung einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten fand die Wahl am Sonntag, den 25. Mai 2014 statt. Da man in einigen anderen EU-Staaten traditionellerweise nie an einem Sonntag wählen geht, gibt es europaweit keinen einheitlichen Wahltag, so wählt man etwa im Vereinigten Königreich  stets an einem Donnerstag.

Das Europäische Parlament wird nach der Wahl 2014 aus 751 Abgeordneten bestehen, davon kommen 96 aus Deutschland. Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Parlaments in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen bestimmt.

Seinen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg, Ausschussitzungen sowie einige Plenarsitzungen finden jedoch in Brüssel statt.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Europäischen Parlaments sind der Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Lissabon (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Europawahl
kurzgefasst:

  • In den 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom 22. bis 25. Mai 2014 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der „Bürgerkammer“ der Europäischen Union, gewählt.
  • Deutschland entsendet 96 der 751 Abgeordneten.
  • In der gesamten EU  werden die Sitze nach dem Prinzip der Verhältniswahl vergeben.
  • Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sank seit der ersten Direktwahl 1979 im europäischen Gesamtergebnis kontinuierlich bis 2009. Bei der Wahl 2014 ist die Wahlbeteiligung erstmalig gestiegen, allerdings nur um bescheidene 0,09 Prozentpunkte.
  • Viele Vorschriften der Europäischen Union prägen das tägliche Leben, diese Vorschriften (Richtlinien und Verordnungen) können nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments wirksam werden.
  • Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der EU-Kommission.
  • In Deutschland gilt bei der Europawahl 2014 erstmals kein Mindestquorum für einen Parlamentssitz (keine Drei- oder Fünf-Prozent-Hürde).
  • Die Europawahl 2014 ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Ungefähr 400 Millionen Menschen in der Europäischen Union waren zur Wahl aufgerufen.




Themen, mit denen sich die Europäische Union in der Vergangenheit beschäftigt hat, waren unter anderem der Krümmungsgrad von Gurken oder die Verwendung von traditionellen Glühbirnen. So regelte von 1989 bis 2009 eine Verordnung der EU (1677/88), dass eine Gurke einer bestimmten Handelsklasse nur eine bestimmte Krümmung bei einer bestimmten Maximallänge aufweisen durfte. Ebenso geht das Verbot von Glühbirnen wegen eines höheren Stromverbrauchs auf die Europäische Union zurück.



Doch es gibt auch viele sinnvolle Regelungen der EU. So schreibt zum Beispiel eine Richtlinie der EU vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ein gesetzlicher bezahlter Mindesturlaub von vier Wochen zusteht (Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG).


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Bei der Europawahl waren in Deutschland am 25. Mai 2014 schätzungsweise 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon 61,4 Millionen Deutsche und 2,9 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern als Deutschland können aber nur dann in Deutschland wählen, wenn sie dies rechtzeitig, das heißt bis zum 4. Mai 2014, gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde erklärt haben bzw. aufgrund eines vorherigen Antrags automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden.  Unter den Wahlberechtigten waren 5,2 Millionen zwischen dem 8. Juni 1991 und dem 25. Mai 1996 geborene junge Menschen, die erstmals bei einer Europawahl wahlberechtigt waren, darunter etwa 0,5 Millionen Personen aus anderen EU-Staaten. (Quelle: Pressemitteilungen des Bundeswahlleiters vom 12.02. und 04.03.2014).

Am 25. Mai 2014 sorgten in Deutschland zirka 630.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den ordnungsgemäßen Ablauf der Europawahl. Allein in Berlin standen 18.000 Personen als Wahlhelfer bereit. Deutschlandweit wurden in 75.000 Urnen- und 15.000 Briefwahlbezirken nach 18 Uhr die Stimmen ausgezählt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 07.05.2014).

In Belgien, Griechenland, Zypern und Luxemburg besteht bei der Europawahl Wahlpflicht(Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 11.02.2014).


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Was ist das Europäische Parlament, welche Aufgaben und Funktionen hat es?

Im Gefüge der Europäischen Union ist das Europäische Parlament die „Bürgerkammer“. Es ist die von den Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählte Volksvertretung. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Parlaments ist die Mitwirkung bei der Rechtsetzung, also bei der Schaffung von Rechtsvorschriften. Anders als ein nationales Parlament (wie der Bundestag) kann es aber nicht selbst die Initiative ergreifen, eine bestimmte Rechtsvorschrift zu erlassen. Eine weitere Aufgabe ist die Kontrolle der Europäischen Kommission, die ein Teil der vollziehenden Gewalt der EU ist.

Vorläufer des Europäischen Parlaments war die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wiederum ein Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die Römischen Verträge 1957 wurde die Versammlung für die neue Gemeinschaft zuständig. Vor der ersten Direktwahl 1979 wurden die Abgeordneten jedoch nicht von den Bürgern in Wahlen gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten.

Die wichtigste Aufgabe des Europäischen Parlaments ist die Mitwirkung bei der Gesetzgebung der Europäischen Union. Daneben wirkt es bei der Erstellung des Haushalts der EU mit. Weiterhin hat es eine Kontrollfunktion insbesondere gegenüber der EU-Kommission und eine Beratungsfunktion.

Einzelne Aufgaben:
  • Verabschiedung von Rechtsnormen (Verordnungen, Richtlinien der EU). Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten (in Deutschland dem Bundestag) kann das EU-Parlament nicht selbst aus seiner Mitte Vorschläge für Gesetze erstellen und darüber abstimmen. Vielmehr unterbreitet die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Vorschlag. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt das EU-Parlament in der ersten Lesung des Vorhabens seinen Standpunkt fest und übermittelt ihn dem Rat. Wenn der Rat den Standpunkt des Parlaments billigt, ist der betreffende Rechtsakt in dieser Fassung erlassen. Wenn der Rat den Standpunkt nicht billigt, legt der Rat seinen Standpunkt fest und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, den durch den Rat geänderten Rechtsakt anzunehmen, so dass dieser als erlassen gilt, oder ihn abzulehnen oder ein Abänderung vorzunehmen. Bei einer Ablehnung gilt der Rechtsakt als nicht erlassen, bei einer Abänderung wird diese dem Rat und der Kommission zugeleitet. Der Rechtsakt gilt dann als angenommen, wenn der Rat die Abänderung mit qualifizierter Mehrheit annimmt, anderenfalls beginnt ein Vermittlungsverfahren in einem Vermittlungsausschuss. Wenn dort innerhalb von sechs Monaten nach seiner Einberufung kein gemeinsamer Entwurf gefunden wird, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen. Wenn ein Vermittlungsvorschlag gefunden wird, gilt der Rechtsakt als erlassen, wenn das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit und der Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen (Art. 294 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, abgekürzt AEUV). Häufig gibt es informelle Treffen der verschiedenen Akteure, um außerhalb der gesetzlichen Fristen und Formen einen Kompromiss zu finden.
  • Indirektes Initiativrecht: Konkrete Gesetzesvorschläge darf das Europäische Parlament nicht selbst initiieren und darüber beschließen. Wohl aber darf das EU-Parlament die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die die Ausarbeitung eines Aktes der Europäischen Union erfordern (Art. 225 225 AEUV). Europäisches Bürgerbegehren: Nicht nur das EU-Parlament kann indirekt eine gesetzgeberische Tätigkeit der EU-Kommission auslösen, auch von den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern kann direkt ein solches Ansinnen an die Kommission gerichtet werden. Zur Annahme eines Begehrens ist erforderlich, dass mindestens eine Million Unionsbürger bzw. -bürgerinnen aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu machen, zu denen nach Auffassung der Initiatoren ein Rechtsakt der EU erforderlich ist (Art. 11 Absätze 4 und 5 EUV, Art. 24 AEUV).
  • Entscheidung über den Haushalt der Europäischen Union. Die Kommission übermittelt dem EU-Parlament und dem Rat einen Haushaltsentwurf. Wenn das Parlament den Standpunkt des Rates zum Haushalt billigt oder keinen Beschluss fasst, gilt der Haushaltsplan als erlassen. Wie bei Gesetzesinitiativen hat das Parlament die Möglichkeit, Abänderungen vorzuschlagen. Wenn dies geschieht, schließt sich ein Verfahren mit gegenseitigen Konsultationen und Abstimmungen an. Findet man keinen Kompromiss, wird der Vermittlungsausschuss tätig. (Geregelt in Art. 314 AEUV).
  • Wahl des Präsidenten der Kommission der EU. Der Europäische Rat unterbreitet hierzu dem Parlament einen Vorschlag. Dagegen kann das Parlament nicht die weiteren Mitglieder der EU-Kommission wählen. Vielmehr erstellt der gewählte Präsident der EU-Kommission eine Liste der Kommissare, die dann vom Rat aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten angenommen wird. Allerdings müssen sich die Mitglieder der EU-Kommission einschließlich des Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Erst nach diesem werden die Mitglieder der Kommission vom Europäischen Rat ernannt. Das Parlament kann die Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: Das Europäische Parlament kann die EU-Kommission durch einen Misstrauensantrag stürzen. Ein entsprechender Antrag muss von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützt werden. Die Folge wäre, dass dann eine neue Kommission gewählt bzw. ernannt werden müsste (Art. 234 AEUV).
  • Kontrollfunktion. Das Europäische Parlament kann Anfragen an die Europäische Kommission stellen. Der Europäische Rat und der Rat werden vom Parlament gehört. Das Europäische Parlament kann auch einen Untersuchungsausschuss einrichten. Ein entsprechender Antrag müsste von mindestens einem Viertel der Abgeordneten getragen werden. Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben zu prüfen.
  • Bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ist das Parlament zu hören, hat aber nicht die letztendliche Entscheidungsbefugnis (Art. 283 AEUV).
  • Behandlung von Petitionen: Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger sowie jede juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat dürfen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der EU fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Das Europäische Parlament setzt einen Bürgerbeauftragten ein, der Beschwerden von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern oder juristischen Personen entgegennimmt, soweit die Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Ausnahme des Gerichtshofs betroffen ist.
  • Mitwirkung bei der Änderung der Gründungsverträge der EU. Hierzu kann das Europäische Parlament auch eigene Vorschläge unterbreiten. (Näheres: Art. 48 EUV).
  • Mitsprache bei der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union (Art. 49 EUV).
Dagegen hat das Europäische Parlament keine Mitbestimmungsbefugnis bei der Auswahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs.

Die Parteien in Europäischen Parlament

Die Abgeordneten des Europaparlaments unterschiedlicher Nationalität sind in verschiedenen Fraktionen organisiert. Die Fraktionen entsprechen in etwa den europäischen Parteien, das sind Zusammenschlüsse von gleichgesinnten Parteien aus den verschiedenen EU-Ländern auf EU-Ebene. Die größte Fraktion im Europaparlament von 2009 bis 2014 und auch im 2014 neu gewählten ist die der Europäischen Volkspartei, wozu etwa CDU, CSU, die österreichische ÖVP oder die französischen Gaullisten gehören. Diese Fraktion verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Zweitgrößte Fraktion ist die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, wozu vor allem sozialdemokratische Parteien wie die SPD, die SPÖ oder die Labour Party zählen.

Von 2009 bis 2014 waren sieben Fraktionen im Europäischen Parlament anzutreffen, in denen 160 verschiedene Parteien vertreten waren. Neben gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen sind zur Bildung einer Fraktion mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten stammen (so geregelt in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Quelle: Pressemitteilung des EP vom 11.02.2014).

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Das neu gewählte Europäische Parlament kam am 1. Juli 2014 zu seiner ersten Sitzung zusammen, auf der es erneut Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten wählte. Er wird dieses Amt aufgrund einer Absprache zwischen den Fraktionen der europäischen Sozialdemokraten und den europäischen Volksparteien bis zum Januar 2017 ausüben und dann diese Aufgabe zu Gunsten eines konservativen Kandidaten aufgeben. Martin Schulz ist der erste Präsident des EU-Parlaments, der in dieser Funktion wiedergewählt wurde. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss der Parlamentspräsident von einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden. Keine der großen Fraktionen ist somit in der Lage, allein ihren Kandidaten durchzusetzen. Von den 612 abgegebenen gültigen Stimmen (111 Stimmen waren ungültig) entfielen 409 auf Schulz (Quelle: Pressemitteilung des EP vom 01.07.2014). Am Folgetag wählten die Abgeordneten die insgesamt 14 Vizepräsidenten des Parlaments, darunter den Deutschen Rainer Wieland von der CDU. Ebenso bestimmten die Abgeordneten die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse des Parlaments (Quelle: Pressemitteilungen des EP vom 02.07.2014).

Hinsichtlich der Neuwahl des Präsidenten der EU-Kommission beschloss der Europäische Rat auf seinem Treffen am 26. und 27. Juni 2014, dem Europäischen Parlament den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker als Kandidaten vorzuschlagen (Quelle: Pressemitteilung des Rates vom 27.06.2014). Nach dem Vertrag über die Europäische Union muss dieser Beschluss nicht einstimmig erfolgen, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Gegen Juncker hatte sich die britische Regierung ausgesprochen, doch da ein einzelnes Mitgliedsland im Gegensatz zur Rechtslage in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts kein Vetorecht mehr hat, konnte Premierminister Cameron die Nominierung nicht verhindern. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten der EU-Kommission endete Ende Oktober 2014. Für die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission muss der Vorschlag des Europäischen Rates im Parlament die Mehrheit der Anzahl der Mitglieder des Parlaments finden.

Am 15. Juli 2014 wählten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission. Auf den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) entfielen 422 Stimmen, erforderlich wären mindestens 376 gewesen. Es gab 250 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. Es war das erste Mal, dass der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wurde, die Regelung wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt. (Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 15.07.2014).

Zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates wurde am 30. August 2014 der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gewählt. Seine zweieinhalbjährige Amtszeit beginnt am 1. Dezember 2014. Neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird die italienische Außenministerin Federica Mogherini. (Quelle: Europäischer Rat).
Wie wird gewählt?

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügt über eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Parlament, die nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt werden. Auf Deutschland entfallen 96 Sitze, auf Österreich 18.

Die Einzelheiten des Wahlverfahrens (wie etwa das Wahlalter) regelt jeder Mitgliedstaat für sich. Anders als bei einer Bundestagswahl haben die Wähler in Deutschland bei der Europawahl nur eine Stimme. Es gibt keine Direktwahl von Wahlbewerbern in einem Wahlbezirk wie mit der Erststimme bei der Bundestagswahl, sondern eine reine Listenwahl. Dabei ist es den Parteien freigestellt, eine bundesweite Liste zu erstellen oder für jedes Bundesland eine eigene Liste. Von der letztgenannten Möglichkeit haben CDU und CSU Gebrauch gemacht (was damit zusammenhängt, dass die CSU nur in Bayern auftritt und die CDU in anderen Bundesländern). Die 15 Landeslisten der CDU sind zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen, die CSU tritt nur in Bayern an. Der Bundeswahlausschuss ließ am 14. März 2014 insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Parteien zur Europawahl zu. In allen Bundesländern waren auf den Stimmzetteln 24 Wahlvorschläge zu finden. Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtete sich nach dem Ergebnis der Wahl von 2009, die damals nicht an der Wahl teilnehmenden Listen wurden auf den Plätzen 21 bis 25 in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. (Quelle: Pressemitteilungen des Bundeswahlleiters vom 04. und 17.03.2014). Die Reihenfolge war aber nicht bundesweit einheitlich, da sie sich nach dem Ergebnis im jeweiligen Bundesland richtet. Die CDU stand in 13 Ländern auf Platz eins, die CSU in Bayern, die SPD in Bremen und die Linke in Brandenburg. (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 09.04.2014).

Bei der Europawahl gelten die üblichen Wahlgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.

Allgemein: Alle volljährigen Deutschen dürfen wählen.
Unmittelbar: Durch seine Stimmabgabe bestimmt der Wähler ohne Zwischenschaltung anderer Personen die Vergabe der Mandate, Wahlmänner wie bei der Präsidentenwahl in den USA sind nicht zulässig.
Frei: Jeder Wähler ist frei bei der Auswahl des Kandidaten bzw. der Partei, die er unterstützen will.
Gleich: Jede wirksam abgegebene Stimme hat den gleichen Zählwert und Erfolgswert. Keine Stimme darf einen höheren mathematischen Wert haben als eine andere. Außerdem ergibt sich daraus das Prinzip der Chancengleichheit der Wahlbewerber (Wahlrechtsgleichheit, § 5 Parteiengesetz).
Geheim: Die Stimmabgabe erfolgt so, dass andere Personen davon keine Kenntnis erlangen.

Im Gegensatz zur Bundestagswahl oder zu Landtagswahlen gilt bei der Europawahl 2014 in Deutschland erstmals keine Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde. Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglich erforderlichen fünf Prozent für ein Mandat als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt (Urteil vom 09.11.2011 Az. 2 BvC 4, 6 und 8/10 = BVerfGE 129, 300). Der Gesetzgeber hatte daraufhin den Mindestwert von fünf auf drei Prozent herabgesenkt, aber auch diese Regelung wurde von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen gekippt. (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2013 Az. 2 BvE 2/13 und andere).

Wie bei sonstigen Wahlen sind die Wahllokale in Deutschland von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlberechtigten erhalten automatisch von ihrer Gemeindeverwaltung die Wahlbenachrichtigungskarte mit dem Hinweis auf das zuständige Wahllokal. Wer die Karte verloren hat, kann trotzdem zur Wahl gehen, wenn im Wahllokal der Personalausweis vorgelegt wird. Personen, die etwa wegen Ortsabwesenheit, Krankheit oder Gebrechlichkeit das Wahllokal nicht aufsuchen können, steht die Briefwahl offen, hierfür müssen keine besonderen Gründe dargelegt werden.

Die Feststellung des Wahlergebnisses und die Verteilung der 96 Mandate auf die einzelnen Parteien obliegt dem Bundeswahlausschuss. Eine Überprüfung des deutschen Wahlergebnisses ist im Wahlprüfungsverfahren möglich. Hierzu kann unter anderem jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch erheben, und zwar beim Deutschen Bundestag, nicht beim Europäischen Parlament. Über den Einspruch entscheidet der Bundestag, der seine Entscheidung im Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht möglich
(§ 26 Europawahlgesetz).


Bild oben: Links der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, daneben Herman Van Rompuy, Ständiger Präsident des Europäischen Rates (CC BY 2.0, European People's Party). Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission, von 2002 bis 2004 war er Ministerpräsident Portugals. Das Amt des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates wurde 2009 eingeführt. Der Europäische Rat wählt den Präsidenten des Europäischen Rates für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Vor dieser Aufgabe war Van Rompuy ein knappes Jahr Ministerpräsident Belgiens.

Wer darf wählen, wer darf gewählt werden?

Wahlberechtigt sind einmal alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sonstige Auslandsdeutsche sind wie bei der Bundestagswahl wahlberechtigt (§ 6 Absatz 2 Europawahlgesetz, § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Volljährige Staatsangehörige anderer EU-Staaten sind ebenfalls wahlberechtigt, wenn sie in Deutschland oder einem anderen EU-Staat seit drei Monaten wohnen. Es ist aber nicht möglich, dass diese EU-Bürger zugleich in Deutschland und einem anderen EU-Staat ihre Stimme abgeben. Wahlberechtigte EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer müssen selbst ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen, und zwar bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeindebehörde des Hauptwohnsitzes. Die Gemeindeverwaltung übermittelt in derartigen Fällen dem Bundeswahlleiter elektronisch eine Mitteilung über den Antrag, der Bundeswahlleiter übermittelt diese Information wiederum elektronisch an die Wahlbehörde des Heimatlandes des Wahlberechtigten (§ 17 a Europawahlordnung). Wenn ein wahlberechtigter EU-Bürger in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist, wird er automatisch bei nachfolgenden  Europawahlen in das Wählerverzeichnis aufgenommen (§ 17 b Europawahlordnung).

Wählbar sind grundsätzlich alle volljährigen Deutschen unabhängig vom Wohnort sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Niemand darf sich aber gleichzeitig in Deutschland und in einem anderen EU-Land um ein Mandat im Europaparlament bewerben. Listen mit Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament müssen bis zum 83. Tag vor der Europawahl 18 Uhr beim Bundeswahlleiter eingegangen sein.

Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern

Die Mandate in dem 2014 neu gewählten Europäischen Parlament verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Mitgliedsländer:

Land
Sitze
Belgien
21
Bulgarien
17
Dänemark
13
Deutschland
96
Estland
6
Finnland
13
Frankreich
74
Griechenland
21
Irland
11
Italien
73
Kroatien
11
Lettland
8
Litauen
11
Luxemburg
6
Malta
6
Niederlande
26
Österreich
18
Polen 51
Portugal
21
Rumänien
32
Schweden
20
Slowakei
13
Slowenien
8
Spanien
54
Tschechien
21
Ungarn
21
Vereinigtes Königreich 73
Zypern 6
insgesamt
751

Jedes Land hat mindestens sechs Abgeordnete. (Siehe Beschluss 2013/3121 des Europäischen Rates vom 28.06.2013, Amtsblatt der EU L 181/57).


Bild oben: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist seit Anfang 2012 Präsident des Europäischen Parlaments und bei der Europawahl 2014 Kandidat der sozialdemokratischen Parteien für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten (CC BY 2.0, SPÖ Presse und Kommunikation)



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Übersicht: Die Entwicklung der EU

09.05.1950
Schuman-Plan
Der französische Außenminister schlägt in einer Regierungserklärung eine Oberkontrolle für die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion vor mit der Möglichkeit des Beitritts anderer Länder.
18.04.1951
Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) durch Frankreich, BRD, Benelux-Länder und Italien, Inhalt: Vergemeinschaftung der Kontrolle über Kohle- und Stahlindustrie und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots dieser Güter.
23.07.1952
Inkrafttreten der Montanunion
30.08.1954 Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheitert am „Nein“ der französischen Nationalversammlung
25.03.1957
Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Rom durch die sechs Mitgliedstaaten der Montanunion. Zu den „Römischen Verträgen“ zählen neben dem EWG-Vertrag der Euratom-Vertrag (Europäische Atomgemeinschaft) und ein Abkommen über gemeinsame Organe für die europäischen Gemeinschaften.
01.01.1958
Inkrafttreten der EWG, erster Präsident der EWG-Kommission wurde der Deutsche Walter Hallstein
01.07.1968
Zollunion innerhalb der EWG
01.01.1973
Beitritt von Großbritannien, Irland und Dänemark zur EWG. Ein früherer Beitritt Großbritanniens war am Widerstand des französischen Präsidenten de Gaulle gescheitert.
07.-10.06.1979
erste Direktwahl des Europäischen Parlaments
01.01.1981
Beitritt von Griechenland
01.01.1986
Beitritt von Spanien und Portugal
28.02.1986
Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet, tritt am 01.07.1987 in Kraft. Inhalt: Reform der europäischen Verträge, Stärkung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (insbes. Außenpolitik), Verwirklichung des Binnenmarktes zum 01.01.1993, partielles Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, Ausdehnung der Aufgaben der EWG auf Bereiche Forschung und Technologie, Umwelt und Sozialpolitik, Ziel: Bildung einer Europäischen Union.
07.02.1992
Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages (Vertrag über die Europäische Union). Inhalt: Europäische Union als übergeordneter Verbund für die  europäischen Gemeinschaften,  Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, Schaffung einer gemeinsamen Währung bis spätestens 1999, hierfür Schaffung von Konvergenz-Kriterien (die ein den Euro einführendes Land erfüllen muss), Vereinbarung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz, Schaffung der europäischen Polizeibehörde EUROPO, Einführung einer Unionsbürgerschaft, eines Europäischen Bürgerbeauftragten und eines Ausschusses der Regionen, weitere Stärkung des Europäischen Parlaments (Mitentscheidungsverfahren), Zuständigkeit für Kultur, Anerkennung von Europäischen Parteien.
01.01.1993
gemeinsamer Binnenmarkt in der EU
01.01.1995
Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich zur EU. Für Beitritt Norwegens keine Mehrheit in Volksabstimmung.
18.06.1997
Vertrag von Amsterdam wird beschlossen und am 02.10.1997 unterzeichnet, der Vertrag tritt am 01.05.1999 in Kraft. Inhalt: Stärkung des Europäischen Parlaments, Bestätigung des Kommissionspräsidenten durch das Parlament, stärkere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Beschäftigungspolitik als eines der Hauptziele der EU, Schaffung eines Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, freier Personenverkehr ohne Grenzkontrollen durch Übernahme des Schengener Abkommens, Einrichtung eines Amtes eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Vorbereitung der Osterweiterung der EU (große Staaten nicht mehr mit 2 Kommissaren in der EU-Kommission vertreten, Zurückdrängung des Prinzips der Einstimmigkeit im Rat).
01.01.1999
Einführung des Euros als Buchgeld
11.12.2000
Vertrag von Nizza wird beschlossen und am 26.02.2001 unterzeichnet. Der Vertrag tritt am 01.02.2003 in Kraft. Inhalt: weitere Zurückdrängung des Prinzips der Einstimmigkeit des Rats, geänderte Stimmenverteilung im Rat (Begriff der qualifizierten Mehrheit).
01.01.2002 Einführung des Euros als Bargeld
01.05.2004
Osterweiterung der EU: Anzahl der Mitgliedstaaten steigt von 15 auf 25 durch den Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie von Malta und Zypern.
29.10.2004
Vertrag über eine Verfassung von Europa wird in Rom unterzeichnet. Dieser kann aber nach gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht in Kraft treten.
01.07.2007
Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU
13.12.2007
Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt. Inhalt: Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat und Einführung einer doppelten Mehrheit (= für einen Beschluss ist die Mehrheit der Stimmbürger als auch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich), Fusion von EU und EG, Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens zu Gunsten des Europäischen Parlaments, volles Budgetrecht des Parlaments, Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, eines Präsidenten des Europäischen Rates, Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Schaffung des Amtes eines  Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der von einem Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt werden soll, Verschärfung der Beitrittskriterien, Regelungen für den freiwilligen Austritt von Mitgliedsländern, Schaffung eines Europäischen Konvents für Änderungen der EU-Verträge.
10.12.2012
EU wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet
01.07.2013
Beitritt von Kroatien zur EU als 28. Mitgliedsland

(Quelle der verwendeten Daten: © Europäische Union, [2014], Europäisches Parlament)

Das amtliche Endergebnis der Europawahl 2014 in Deutschland

Partei
Stimmenanteil
Veränderung zu 2009
Mandate
Veränderung zu 2009
CDU/CSU
35,3 %
(davon CSU 5,3 %)
- 2,6 %
(davon CSU: - 1,9 %)
34
(davon CSU: 5)
- 8
(davon CSU: - 3)
SPD
27,3 %
+ 6,5 %
27
+ 4
Bündnis 90/
Grüne
10,7 %
- 1,4 %
11
- 3
FDP
3,4 %
- 7,6 %
3
- 9
Linke
7,4 %
- 0,1 %
7
- 1
AfD
7,1 %
keine Teilnahme
7
keine Teilnahme
Freie Wähler
1,5 %
- 0,2 %
1
+ 1
Piraten
1,4 %
+ 0,5 %
1
+ 1
Tierschutzpartei
1,2 %
+ 0,1 %
1
+ 1
NPD
1,0 %
keine Teilnahme 1
keine Teilnahme
Familie
0,7 %
- 0,3 %
1
+ 1
ÖDP
0,6 %
+ 0,1 %
1
+ 1
Die PARTEI
0,6 %
keine Teilnahme 1
keine Teilnahme
(Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 20.06.2014). Bei der Europawahl 2009 entsandte Deutschland noch insgesamt 99 Abgeordnete ins Europaparlament, 2014 sind es 96. Wahlbeteiligung: 48,1% (2009: 43,3%). Seit 2014 gilt in Deutschland bei der Europawahl keine Mindestgrenze für den Erwerb eines Mandats.

Übersicht: Die Organe der Europäischen Union




Eingebettetes Video der Bundeszentrale für politische Bildung bei YouTube zur Europawahl



(Video bei YouTube)

Das gesamteuropäische Ergebnis der Europawahl 2014 und die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten


Erläuterung der Abkürzungen:

EVP: Europäische Volkspartei (Christdemokraten)
S&D: Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (Sozialdemokraten)
EKR: Europäische Konservative und Reformisten
ALDE
: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
GUE/NGL
: Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke
Grüne/EFA: Die Grünen/Europäische Freie Allianz
EFDD
: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
NI
: fraktionslos

Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

Am 18. September 2014 berichtete der Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Roderich Egeler über die Ergebnisse der bei der Europawahl 2014 durchgeführten repräsentativen Wahlstatistik. Danach sind in ausgewählten Wahlbezirken auch Statistiken über Geschlecht und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Rechtsgrundlage ist das Wahlstatistikgesetz.

Einige Ergebnisse:
(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 18.09.2014 und Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes „Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland“, Heft 4, Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach Altersgruppen).

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Bildnachweis: Das Foto mit José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy basiert auf dem Bild „EPP Summit March 2012“ (Autor: European People's Party EPP) und das Bild mit Marin Schulz auf dem Bild „PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom“ (Autor: SPÖ Presse und Kommunikation) von Flichr, diese Fotos stehen unter einer Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz,

Seite zuletzt bearbeitet am: 06.11.2014