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Bundestag und Bundesrat stimmen mit Zweidrittelmehrheit zu

Europäischer Fiskalpakt: Strenge Regeln für die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer der Europäischen Union?

Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei

Näheres:

Was ist der Fiskalpakt?

Einzelheiten des Fiskalpakts

Argumente für und gegen den Fiskalpakt

Warum eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat?

Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit in den EU-Ländern

Die Bundesländer und der Fiskalpakt

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Offizielle Bezeichnung des Fiskalpakts:
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, abgekürzt SKSV.

Fiskalpakt - Kurzgefasst:

Ziel des Fiskalpakts: Haushaltsdisziplin in den Unterzeichnerstaaten, Vermeidung eines übermäßigen Haushaltsdefizits, Inhalt:

  • Haushaltsdefizit soll jährlich nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts übersteigen
  • Eine Schuldenbremse muss von den Unterzeichnerstaaten in ihr jeweiliges Rechtssystem integriert werden, nach Möglichkeit in der jeweiligen Verfassung
  • Europäischer Gerichtshof kann Verankerung der Schuldenbremse überprüfen und ggf. Sanktionen verhängen
  • Bei einem übermäßigen Staatsdefizit automatisches Defizitverfahren durch EU-Kommission; entfällt nur, wenn zwei Drittel der Staaten gegen die Vorschläge der EU-Kommission votieren
  • Wenn Staatsverschuldung höher als 60% des Bruttoinlandsprodukts jährlicher Abbau der Staatsschulden um ein Zwanzigstel
  • Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur für Staaten, die Fiskalpakt ratifiziert haben
Der Pakt ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Eine gemeinsame Währung in 19 Mitgliedsländern der Europäischen Union, doch große Unterschiede bei den Wirtschaftsdaten der einzelnen Mitgliedsländer: Die Europäische Union bietet ein höchst facettenreiches Bild bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und bei den Staatsfinanzen. Um eine Harmonisierung der Finanzpolitik in der Europäischen Union zu erreichen und plötzlich notwendige Finanzhilfen für ein notleidendes Mitgliedsland zu vermeiden, verabschiedeten die Regierungschefs der Europäischen Union am 2. März 2012 den Europäischen Fiskalpakt. Ziel dieses Vertrages ist die Förderung der Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten, eine übermäßige Staatsverschuldung soll verhindert werden. Damit dieser Vertrag wirksam werden konnte, musste er von den Volksvertretungen der einzelnen Mitgliedsländer gebilligt werden, in Irland wurde sogar eine Volksabstimmung abgehalten. Nur das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie die Tschechische Republik wollen (vorerst) dem Fiskalpakt nicht beitreten.

Zwar hatten sich die EU-Mitgliedsländer schon 1992 im Vertrag von Maastricht anlässlich der Einführung des Euros als gemeinsames Zahlungsmittel auf bestimmte verbindliche Stabilitätskriterien geeinigt (auch Konvergenzkriterien genannt), die jedes Mitgliedsland erfüllen musste, damit es den Euro einführen konnte und in der Eurozone verbleiben durfte. Diese Kriterien werden jedoch als zu lasch und weich aufgefasst, um schlimme Staatsverschuldungen wie in Griechenland, Portugal oder Irland zu vermeiden. Rufe nach strengeren Regeln bei der Haushaltsdisziplin jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates wurden hörbar. Schließlich verständigten sich die EU-Regierungschefs am 9. Dezember 2011 grundsätzlich auf derartige Regeln, die in einem finanzpolitischen Pakt enthalten sein sollen.

Bundestag und Bundesrat stimmten dem Vorhaben in den Abendstunden des 29. Juni 2012 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Doch kündigten Kritiker bereits vorher die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts an, das entsprechende Eilanträge am 12. September 2012 überwiegend ablehnte. Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts hatte der Bundespräsident zunächst von einer Unterzeichnung abgesehen, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit konnte der Vertrag nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Um die Zustimmung der oppositionellen SPD zu erhalten, signalisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung Unterstützung für die Idee einer Finanztransaktionssteuer, die eigentlich den Liberalen, die neuen Steuern und Steuererhöhungen prinzipiell ablehnend gegenüber stehen, schwer im Magen liegen dürfte. „Die Linke“ ist die einzige Partei, die Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) generell ablehnt. In seiner endgültigen Entscheidung vom 18. März 2014 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die deutschen Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt ab.

Was ist der Fiskalpakt?

Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, in dem sich die unterzeichnenden Staaten zu ausgeglichenen Haushalten und zur Einführung einer nationalen Schuldenbremse verpflichten, gleichzeitig werden die Maßnahmen gegen Staaten bei Verstoß gegen die Konvergenzkriterien stärker automatisiert. Nur Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den Fiskalpakt unterzeichnen. Er steht neben den Verträgen über die Europäischen Union, er stellt keine Änderung der rechtlichen Grundlagen dar, auf denen die EU beruht, sondern ergänzt diese Regelungen. Eine Aufnahme der neuen Reglungen in die bereits bestehenden Verträge über die EU war wegen der Ablehnung aus London und Prag nicht möglich. Die Schaffung eines ergänzenden Nebenrechts zum bereits bestehenden grundlegenden EU-Rechts ohne Beachtung der für Vertragsänderungen vorgesehenen Regelungen der EU-Verträge und die Aufgabenzuweisung an Kommission und Gerichtshof der Europäischen Union stellen einen wichtigen Kritikpunkt dar. Am 1. Januar 2013 ist der Fiskalpakt in Kraft getreten.


Beim Fiskalpakt nicht dabei:
Großbritannien und Tschechien

(CC BY-SA 3.0, Milan Dvorak)
Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 12. September 2012 geforderten von der Bundesregierung zu erklärenden Vorbehalte betreffen den ESM-Vertrag, nicht den Fiskalpakt. Bei der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung um die beiden Verträge geht es um die Frage, ob das Budgetrecht des Bundestages unzulässig eingeschränkt wird. Dieses wichtige Prinzip ist Ausfluss des Demokratieprinzips: als demokratisch gewählte Volksvertreter sollen letztlich die Abgeordneten des Bundestages entscheiden, wofür der Staat sein Geld ausgibt und wie er Einnahmen erzielen soll. Den Fiskalvertrag halten die Verfassungsrichter für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages wird nicht verletzt, so das Gericht. Der Regelungsgehalt des Fiskalpaktes decke sich weitgehend mit den Bestimmungen des Grundgesetzes über die Schuldenbremse und den bereits bestehenden haushaltsspezifischen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ein unmittelbarer Durchgriff der Europäischen Organe auf die nationale Haushaltsgesetzgebung sei im Vertrag nicht vorgesehen. Durch den Fiskalpakt werde die Bundesrepublik nicht zu einer dauerhaften, nicht mehr rückgängig zu machenden Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik gezwungen. (Quelle: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2012 und Nr. 23/2014).
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Die Einzelheiten des Fiskalpakts

Im Fiskalpakt verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, folgende Ziele zu verwirklichen:
  • Der gesamte Staatshaushalt ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss auf (gesamter Staatshaushalt bedeutet, dass auch Bundesländer, Regionen, Städte, Kommunen und Sozialversicherung berücksichtigt werden). Dieses Ziel gilt als erreicht, wenn das jährliche strukturelle Haushaltsdefizit 0,5 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen nicht überschreitet. („strukturelles Haushaltsdefizit“ bedeutet, dass die Werte für das Haushaltsdefizit um konjunkturelle Effekte und um einmalige und befristete Maßnahmen bereinigt worden sind). Der zeitliche Rahmen für die Annäherung eines Vertragsstaates an das Ziel wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. (Artikel 3 SKSV).
  • Die Umsetzung der vorgenannten Regel in das Recht eines Mitgliedstaates muss vorzugsweise auf Verfassungsebene erfolgen, und zwar spätestens bis Anfang 2014 (Artikel 7 SKSV). In Deutschland ist hierzu keine Verfassungsänderung notwendig, da die Schuldenbremse bereits seit August 2009 im Grundgesetz steht (Artikel 109 Absatz 3).
  • Die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht kann durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt werden. Wenn ein Vertragsstaat dieser Pflicht nicht nachkommt und die Europäische Kommission dies in einem Bericht feststellt, wird von einem oder mehreren Vertragsstaaten beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Dieser würde dann dem betreffenden Land eine Frist zur Umsetzung setzen. Wenn das Urteil nicht genügend beachtet wird, besteht die Möglichkeit der Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen das betreffende Land und zu Gunsten des ESM bzw. dem Gesamthaushalt der EU für Nicht-Euro-Länder (Artikel 8 SKSV).
  • Mitgliedstaaten mit einem Haushaltsdefizit, die sich in einem Defizitverfahren nach den Europäischen Verträgen befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auflegen, das von Rat und Kommission genehmigt und überwacht wird.
  • Die EU-Staaten mit Euro als Währung verpflichten sich im Rahmen eines Defizitverfahrens zur Unterstützung der Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Kommission, wenn diese der Auffassung ist, dass der betreffende Staat ein übermäßiges Defizit aufweist und gegen das Defizit-Kriterium verstößt. Diese Pflicht entfällt, wenn zwei Drittel der Eurostaaten unter Auslassung des betreffenden Staates gegen den vorgeschlagenen oder empfohlenen Beschluss der Europäischen Kommission sind. Damit wird das unionsrechtliche Defizitverfahren weitgehend automatisiert. Zwar sieht schon der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Artikel 126 Regelungen für einen Verstoß eines Landes gegen die Grundsätze der Haushaltspolitik vor. Diese Maßnahmen sowie bereits die Feststellung eines übermäßigen Defizits in einem Mitgliedstaat werden vom Rat der EU (das sind die Regierungschefs der Mitgliedsländer) mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, während der Fiskalpakt automatisch Regelungen bei Verstößen vorsieht. Wenn hiervon abgewichen werden soll, ist nach dem Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit, Artikel 7 SKSV). (Näheres zur „qualifizierten Mehrheit in der EU“ bei Wikipedia.)
  • Wenn das Verhältnis zwischen dem gesamtstaatlichen Schuldenstand eines Landes und dem Bruttoinlandsprodukt des Landes den Wert von 60% überschreitet, verringert der betreffende Staat dieses Verhältnis um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich (Art. 4 SKSV, bislang schon in einer Verordnung der EU geregelt).
  • Die Ratifizierung des Vertrages und die Einführung der Schuldenbremse (nach Ablauf einer Umsetzungsfrist) sind Voraussetzung für Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)(Erwägungsgrund 25 des SKSV).
  • Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung (Art. 9 bis 11 SKSV).
  • Bessere politische Steuerung des Euro-Währungsgebietes durch mindestens zweimal im Jahr stattfindende Tagungen des Euro-Gipfels (Art. 12 SKSV).
  • Möglichkeit einer Konferenz von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu Fragen der Haushaltspolitik (Artikel 13 SKSV).
Argumente für und gegen den Fiskalpakt

In der Diskussion um den Fiskalpakt wurden unter anderem folgende Argumente vorgetragen:

Contra Fiskalpakt
  • Die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages wird zu stark eingeschränkt.
  • Der Staatshaushalt könnte durch die Europäische Kommission determiniert und genehmigt werden müssen, was dem Demokratieprinzip widerspreche. Das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers, durch Wahlen gestaltend auf die Staatsgeschäfte wirken zu können, würde beeinträchtigt.
  • Die bestehenden Regelungen des Grundgesetzes zur Schuldenbegrenzung könnten nicht mehr von Bundestag und Bundesrat geändert werden, da sich die Bundesrepublik zu entsprechenden Regelungen völkerrechtlich verpflichtet hat. Das Grundgesetz sehe eine Unveränderlichkeit von Verfassungsnormen aber nur bei überragenden Rechtsgütern und Prinzipien vor.
  • Übertragung von Kompetenzen auf EU-Organe hätte nicht im vereinfachten Änderungsverfahren vorgenommen werden dürfen, hierüber hätte ein nach Artikel 48 AEUV einzusetzender Konvent entscheiden müssen.
  • Souveränität Deutschlands würde aufgehoben, Schwelle zum europäischen Bundesstaat überschritten.
  • Das Europäische Parlament wird bei den im Fall eines übermäßigen Staatsdefizits einzuleitenden Maßnahmen ausgeklammert.
  • Die Erreichung der im Fiskalpakt genannten Obergrenzen der Staatsverschuldung dürfte für mehrere Staaten unrealistisch sein.
Pro Fiskalpakt
  • Der Fiskalpakt gewährleistet Stabilität und Einheit der Wirtschafts- und Währungsunion. Wenn es schon eine gemeinsame Währung gibt, muss auch eine Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten beachtet werden. Schließlich sind die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten voneinander abhängig.
  • Verstärkte Steuerung ist für die Verwirklichung des Binnenmarktes in der EU und für größere Wettbewerbsfähigkeit notwendig.
  • Der Fiskalpakt ist die konsequente Fortsetzung der schon vorher in der EU eingeführten Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise.
(Quelle: u.a. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2012 vom 02.07.2012 und des Europäischen Rats vom 09.12.2011).

Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit der europäischen Länder


Bruttoverschuldung des Staates
in Prozent des BIP in 2015
Haushaltsdefizit oder
Haushaltsüberschuss des Staates in Prozent des BIP im Jahr 2015 (+ ist Überschuss,
- ist Defizit)
Belgien
106,0
-2,6
Bulgarien
26,7
-2,1
Dänemark
40,2
-2,1
Deutschland
71,2
+0,7
Estland
9,7
+0,4
Finnland
63,1
-2,7
Frankreich
95,8
-3,5
Griechenland
176,9
-7,2
Irland
93,8
-2,3
Italien
132,7
-2,6
Kroatien
86,7
-3,2
Lettland
36,4
-1,3
Litauen
42,7
-0,2
Luxemburg
21,4
+1,2
Malta
63,9
-1,5
Niederlande
65,1
-1,8
Österreich
86,2 -1,2
Polen
51,3
-2,6
Portugal
129,0
-4,4
Rumänien
38,4 -0,7
Schweden
43,4
0,0
Slowakei 52,9
-3,0
Slowenien 83,2
-2,9
Spanien
99,2
-5,1
Tschechien 41,1
-0,4
Ungarn
75,3
-2,0
Vereinigtes Königreich
89,2
-3,9
Zypern 108,9
-1,0
Euroraum (19 Länder)
90,7
-2,1
EU (alle 28 Länder)
85,2
-2,4

(Quelle: Pressemitteilungen von Eurostat Nr. 76 vom 21.04.2016). Der öffentliche Überschuss bzw. das öffentliche Defizit wird definiert als Finanzierungssaldo des gesamten Staatssektors, wozu Zentralstaat, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gehören. Der öffentliche Schuldenstand ist definiert als der konsolidierte Brutto-Gesamtschuldenstand des gesamten Staatssektors zum Nominalwert am Jahresende.

Wie aus der oben stehenden Statistik ersichtlich, erfüllen nur wenige EU-Staaten die strengen Kriterien des Fiskalpakts (Haushaltsdefizit nicht mehr als 0,5% des BIP, Staatsverschuldung nicht mehr als 60% des BIP). Bereits im Jahr 2009 hatte die Europäische Kommission gegen die achtzehn Staaten Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Malta, Spanien (im Februar 2009), Litauen, Polen, Rumänien (im Mai 2009) sowie Belgien, Deutschland, Portugal, Italien, die Niederlande, Österreich, Slowenien, Slowakei und Tschechien (im Oktober 2009) Defizitverfahren eingeleitet, da das Haushaltsdefizit die im Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzte Grenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts überstieg bzw. zu übersteigen drohte. (Quelle: Pressemitteilungen der Europäischen Kommission Nr. 274, 752, 1428/09).
Warum war für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich?

Allgemein: Auch in der Außenpolitik ist die Bundesregierung nicht völlig frei. Völkerrechtliche Verträge, welche die politischen Beziehungen der Bundesrepublik regeln oder sich auf Gegenstände beziehen, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, bedürfen nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung oder Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat in Form eines Gesetzes. Dies bedeutet, dass der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu einem völkerrechtlichen Vertrag wie ein normales Gesetzesvorhaben im Bundestag eingebracht wird und von diesem erörtert wird, auch in seinen Ausschüssen. Nach Verabschiedung durch die gewählten Volksvertreter im Bundestag muss ein derartiges Vorhaben auch den Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, passieren. Dieser kann mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder das Zustandekommen eines internationalen Vertrages verhindern, wie 2012/2013 das Steuerabkommen mit der Schweiz (wenn das Zustimmungsgesetz zum völkerrechtlichen Vertrag aufgrund des Regelungsgehalts seiner Materie im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, es sich also nicht um ein Einspruchsgesetz handelt).



Zweidrittelmehrheit:
Das Grundgesetz sieht in Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 vor, dass Verträge über die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbarer Regelungen, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht, eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedürfen. Dies entspricht der Rechtslage bei Änderungen des Grundgesetzes.

Da der Fiskalpakt Regelungen enthält, mit denen die Bundesrepublik verpflichtet ist, keine dem Fiskalpakt widersprechende Änderungen von Vorschriften des Grundgesetzes über die Haushaltspolitik vorzunehmen, war für dieses Vertragsgesetz eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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Die Bundesländer und der Fiskalpakt

Der Bund und die 16 deutschen Bundesländer haben sich am 24. Juni 2012 auf Eckpunkte bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts verständigt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesrat am 29.06.2012. Die Bundesländer betonen dabei, dass über die bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Vorschriften des Haushaltsrechts, insbesondere der Schuldenbremse, keine hinausgehenden Anforderungen an die Länder gestellt werden. Die Festsetzung der Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 0,5% des BIP soll im Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) erfolgen. Über die Einhaltung dieser Obergrenze soll der Stabilitätsrat wachen (Hierbei handelt es sich um ein 2010 eingeführtes Gremium des Bundes und der Länder, Grundlage ist Art. 109 a GG). Im Außenverhältnis gegenüber der EU soll der Bund und nicht die Länder für eventuelle Nichtbeachtung der Regeln des Fiskalpakts haften. Bund und Länder wollen prüfen, ob ab 2020 eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern (gemeinsame Anleihen) möglich ist. Geregelt werden soll auch die Höhe von sogenannten Entflechtungsmitteln nach Art. 143 c des Grundgesetzes (Wegfall von Finanzierungsanteilen des Bundes durch Abschaffung der früheren Gemeinschaftsaufgaben, die von beiden Seiten finanziert wurden). Ein vom Bundestag am 31.Januar 2013 beschlossenes Gesetzesvorhaben, mit dem die Regeln des Fiskalvertrages in das innerstaatliche deutsche Recht auf der Ebene des einfachen Gesetzes umgesetzt werden soll, wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung am 1. März 2013 an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dieser schlug am 26. Juni 2013 vor, dem Gesetz zuzustimmen. Die Länder verzichten nun darauf, Änderungen bei den Regeln über die Entflechtungsmitteln in das Gesetz aufzunehmen, da eine Regelung in den Gesetzentwurf zum Aufbauhilfefonds für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe enthalten ist. Der Bundesrat stimmte am 5. Juli 2013 zu (Bundestags-Drucksachen 17/12058, 12222 und 12627, Bundesrats-Drucksache 540/13). (Quelle: Pressemitteilungen des Bundesrates vom 01.03.2013, 26.06.2013 und 05.07.2013).

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Eingebettetes Video von explainity bei YouTube mit kurzer
Erläuterung des Fiskalpakts



(Video bei Youtube)
Eingebettetes Video von Phoenix bei YouTube mit
Diskussionssendung zum Fiskalpakt



(Video bei Youtube)

Das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt (offiziell: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) erschien im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 Seite 1006 vom 18. September 2012.

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Bildnachweis: Das Bild von London basiert auf dem Bild „Tower Bridge in London.JPG“ (Autor: Günter Wieschendahl) des Dateiarchivs Wikimedia Commons und ist in der Public Domain/gemeinfrei, das Bild von Prag auf dem Bild „Boat in Prague.jpg" (Autor: Milan Dvorak) und steht unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported-Lizenz.

Seite zuletzt bearbeitet am: 29.04.2016