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Am 27. September 2009: Bundestagswahl 2009  Fortsetzung der Großen Koalition oder FDP-Beteiligung?

Rückblick: Die Große Koalition 2005-2009

Eine Große Koalition ist in der deutschen Demokratie ungewöhnlich, da sie doch die beiden großen entgegengesetzten Pole des politischen Wettstreits zu einer Zusammenarbeit zwingt. Schon einmal, von 1966 bis 1969, gab es eine Große Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger (CDU) und Vizekanzler Willy Brandt (SPD).

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Das hat die Große Koalition erreicht: Wichtige realisierte politische Veränderungen waren u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, obwohl sich die Union zunächst nur für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte ausgesprochen hatte und die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnte. Unvorhergesehene Finanzprobleme rechtfertigten jedoch die Erhöhung, hieß es dann. Durch die Unternehmensteuerreform sollte die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhöht, die Besteuerung von Kapitaleinkünften durch die Abgeltungsteuer vereinfacht werden. Ab 2007 wird auf sehr hohe Einkommen (ab 250.001 € für Ledige) die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 % erhoben. Daneben ist die Föderalismusreform zu nennen, mit deren erstem Teil die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesländer neu geordnet wurden und die im zweiten Teil eine Schuldenbremse gegen eine weitere Staatsverschuldung enthält. In außenpolitischer Hinsicht setzte sich die erste Bundesregierung unter Vorsitz von Angela Merkel für die Reform der Europäischen Union ein und insbesondere für den Vertrag von Lissabon nach dem Scheitern einer gesamteuropäischen Verfassung. Das von früheren Bundesregierungen eingeleitete militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan und auf dem Balkan wurde fortgesetzt. Hinzugekommen ist der militärische Schutz der Handelsschifffahrt vor der Küste Somalias. In der Sozialpolitik fällt vor allem die Schaffung eines Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Beitrag für alle Krankenversicherten auf und die Einführung einer Versicherungspflicht einschließlich eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. Außerdem wird das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 Jahre heraufgesetzt; des Weiteren hat die Große Koalition erstmalig seit 1995 die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöht, darunter auch für Demenzkranke. Allerdings stieg auch der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,25 %, der zur Rentenversicherung war schon 2007 auf 19,9 % erhöht worden, während bei der Arbeitslosenversicherung der Beitragssatz von 6,5 % Ende 2006 auf derzeit 2,8 % zurückgeführt werden konnte. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II ist die Einführung eines höheren Regelsatzes für Kinder von 6-13 Jahren sowie die Einführung eines Schulstart-Pakets von 100 € pro Schüler zu nennen. Weitere erwähnenswerte eingeleitete Veränderungen sind etwa die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Umstellung des Erziehungsgeldes zu einem Elterngeld mit Lohnersatzfunktion, die Erhöhung des Kindergeldes oder die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere.

Seit Ende 2007 sieht sich die Bundesrepublik Deutschland den Herausforderungen der Internationalen Finanzkrise ausgesetzt. Hierauf hat die Große Koalition mit zwei Konjunkturprogrammen geantwortet, die neben finanziellen Hilfen für Banken vor allem Erleichterungen für Unternehmen und Bürger vorsehen, was aber mit einer immensen zusätzlichen Staatsverschuldung einhergeht und das ursprüngliche Ziel, einen dauerhaft ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzuweisen, nur noch schwer erreichbar macht. Zu diesen Maßnahmen gehört die Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes einschließlich der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Staat oder ebenso die Abwrackprämie.

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Unterschiede zwischen Union und SPD: Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD bestehen vor allem über die grundsätzliche zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Während die Christdemokraten etwa bei der Krankenversicherung das Modell einer Kopfpauschale favorisieren, was in gleichen Beiträgen für jeden Versicherten besteht und einem steuerfinanzierten finanziellen Ausgleich für Versicherte, die den Beitrag nicht voll aufbringen können, sowie in der Einführung einer kapitalgedeckten Finanzierung, spricht sich die SPD für eine Bürgerversicherung aus, die sämtliche Bürger umfasst und die Beitragspflicht auf alle Einkommen erstreckt. (Allerdings schien die Union nach der Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahresanfang 2009 die Erreichung dieses grundsätzlichen Wechsels zurückgestellt zu haben, da im Wahlprogramm das Wort "Kopfpauschale" nicht einmal vorkommt. In der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 greift die neue Regierungsmehrheit dieses Projekt aber wieder auf). Ein weiterer gravierender Unterschied zwischen den Parteien besteht über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Zwar gilt der von der früheren rot-grünen Parlamentsmehrheit beschlossene Atomausstieg nach wie vor, doch hält die Union die Atomkraft weiterhin als eine sichere, wirtschaftliche und verlässliche Energie insbesondere unter dem Aspekt des Klimaschutzes für notwendig. Während die Union trotz der durch die konjunkturunterstützenden Maßnahmen bedingten Neuverschuldung weitere Steuersenkungen anstrebt, hält die SPD solche Entlastungen für nicht verantwortbar. Daneben gibt es auch unterschiedliche Auffassungen über den Einsatz der Bundeswehr im Innern oder über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, ein Umweltgesetzbuch und über Studiengebühren, letztere fallen allerdings in die Kompetenz der Bundesländer.

Von beiden Parteien verabschiedet, aber von kritischen Stimmen in den jeweils eigenen Reihen begleitet wird die Rentengarantie, wonach die Renten auch bei rückläufigen verbeitragten Lohnsummen nicht gekürzt werden.

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Die SPD 2005-2009: Auf Seiten der SPD sind die zurückliegenden vier Jahren vor allem durch die häufig sich abwechselnden Parteivorsitzenden geprägt. Während an der grundsätzlichen Verständigung mit der Union auf eine Große Koalition der seinerzeitige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering entscheidenden Anteil hatte, wurde der Koalitionsvertag vom inzwischen zum Parteivorsitzenden gewordenen Matthias Platzeck unterschrieben, der dieses Amt aber schon im April 2006 aus gesundheitlichen Gründen aufgab. Ihm folgte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der jedoch schon gut zwei Jahre später, am 7. September 2008, seinen Rücktritt erklärte, gleichzeitig bestimmte die SPD den Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten. Den Parteivorsitz übernahm wieder der 1940 geborene Franz Müntefering.

In den Bundesländern konnte die SPD ihre Position nicht entscheidend verbessern. Nur in drei Flächenländern stellt die SPD noch den Regierungschef (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz). Eine rot-grüne Regierung existiert nur in dem Mini-Bundesland Bremen und wäre in Berlin möglich, dort zieht es aber der Bürgermeister vor, mit der Linken zu regieren. Eine Regierungsbeteiligung der SPD in Hamburg und Hessen scheiterte. Im letztgenannten Bundesland war eine SPD-Beteiligung nach der Landtagswahl 2008 anfänglich möglich, doch statt eine Große Koalition einzugehen, versuchte die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zustande zu bringen. Da jedoch nicht alle SPD-Parlamentarier dies unterstützten, kam es zu Neuwahlen, aus denen CDU und FDP als Sieger hervorgingen.

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Letztes Update: 28.10.2009

Foto Reichstag: ©magicpen / Pixelio (www.pixelio.de). Das Bild mit Angela Merkel beruht auf dem Bild "Angela Merkel 2008 Rust.JPG" (Autor: Jacques Grießmayer, Creative Commons Attribution Share 3.0-Lizenz) des Dateiarchivs Wikimedia, das Bild mit Frank-Walter Steinmeier auf dem Wikimedia-Bild "Msc 2009-Friday, 16.00 - 19.00 Uhr-Moerk 019 Steinmeier.jpg" (Autor: Kai Mörk, Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany-Lizenz), das Bild mit dem Kernkraftwerk Brokdorf auf dem Wikimedia-Bild "Kernkraftwerk Borkdorf 2.jpg" (Autoren: Alois Staudacher/Neokortex, GNU-Lizenz für freie Dokumentation).