Bundestagswahl 2009 - Einführung

Am 27. September 2009:
Bundestagswahl 2009

Angela Merkel regiert künftig mit der FDP - Historische Niederlage der SPD

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Am 27. September haben es die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland in der Hand gehabt, wie dieses Land bis 2013 regiert werden soll. Eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD oder eine Regierung von CDU, CSU und FDP galten als die wahrscheinlichsten Alternativen. Anders als bei der vorherigen Wahl endet die Legislaturperiode des Bundestages diesmal - wie von der Verfassung als Normalfall vorgesehen - nach Ablauf von vier Jahren. Und mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung, es ist Aufgabe der neu gewählten Volksvertretung, einen neuen Bundeskanzler zu wählen.

Eine bürgerlich-liberale Mehrheit im Bundestag aus CDU, CSU und FDP ist das Resultat der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Nach elf Jahren Zugehörigkeit zur Regierung wird die SPD nach erdrutschartigen Verlusten von über zehn Prozentpunkten in die Opposition geschickt, wo die Sozialdemokraten auf gestärkte Linke und Grüne treffen. Die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Partei bei Bundestagswahlen überhaupt, während die Union im Prinzip auf der Stelle tritt, bedingt vor allem durch Verluste der CSU in Bayern. Bemerkenswert ist, dass die drei kleineren Parteien FDP, Linke und Grüne zusammen mehr als ein Drittel der Wählerstimmen bekamen.

Dagegen kam es im Herbst 2005 ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen zu der Entscheidung der Wahlvolkes, nachdem der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Vertrauensfrage verlor, die er aber bewusst zu dem Zweck gestellt hatte, Neuwahlen herbeizuführen.

Die seit Ende November 2005 regierende Große Koalition war kein Wunschgebilde, sondern eine Zweckgemeinschaft, da keine der großen Volksparteien mit ihrem jeweiligen Wunschpartner eine Regierungsmehrheit erreichte und die SPD eine Unterstützung durch die Partei Die Linke auf Bundesebene ablehnt. Bei einem derartigen Zusammenwirken der beiden großen Parteien bestand die Gefahr, dass naturgemäß vorhandene politische Gegensätze zwischen den beiden Antagonisten zugedeckt werden, denn in einer Regierung sind beide Partner zu Loyalität zum gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag gebunden.

Zwar gibt es bei der Wahl am 27. September mehrere Überhangmandate, doch anders als von einigen Beobachtern befürchtet, sind diese zusätzlichen Abgeordnetensitze nicht entscheidend für das Zustandekommen der neuen politischen Mehrheit.

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