Wahl 2009 - Wahlaussagen

Nachfolgend finden Sie eine Gegenüberstellung der Wahlaussagen der im 16. Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Basis sind die Wahlprogramme der Parteien.
Erläuterungen: BIP = Bruttoinlandsprodukt, GKV = gesetzliche Krankenversicherung, KSt = Körperschaftsteuer, SGB II = Zweites Sozialgesetzbuch. Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2009 finden Sie hier.

Parteien>	CDU / CSU	SPD	FDP	Linke	Bündnis 90/ Die Grünen
Themen	www.cdu.de / www.csu.de	www.spd.de	www.fdp.de	www.die-linke.de	www.gruene.de
Wirtschaftspolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit	Wirtschaftswachstum anstreben; Kreditversorgung für Mittelstand sichern; Bürokratie abbauen; EU-Richtlinien wettbewerbsneutral umsetzen; Hochtechnologie-Strategie fortführen; faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft; Hedge-Fonds internationalem Regelwerk unterwerfen; Stabilisierung von Lohnzusatzkosten; im EU-Binnenmarkt überflüssige bürokratie abbauen; Mittelstand stärken	neue Regeln für Finanzmärkte, Überwachung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds; strengere Finanzmarktaufsicht; Begrenzung von Managergehältern; Börsenumsatzsteuer einführen; Stimmrecht für Aktionäre nur nach Mindesthaltedauer; One-Stop-Shops für Existenzgründer; Bürokratieabbau; starken Mittelstand in Deutschland erhalten	soziale Marktwirtschaft bestes Wirtschaftssystem; marktwirtschaftliche Erneuerung bietet Zukunftschancen; Staat soll sich auf Kernaufgaben beschränken; Bürokratieabbau; Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene muss effektiver und professioneller werden, Konzentration der Bankenaufsicht bei Bundesbank; Verantwortliche müssen für Risiken persönlich wie finanziell haften; Vorstandsvergütung in Aktiengesellschaften neu ausrichten; Mittelstand stärken; Modellregionen	Wirtschaft demokratisieren; inakzeptabel, dass Löhne sinken, während Gewinne von Unternehmen steigen; Hilfsgelder an Unternehmen nur im Gegenzug gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Beschäftigten; öffentliche Investition wirksamstes Mittel gegen Krise; mit 100 Milliarden Euro zusätzlichen jährlichen Investitionen können bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze (in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr) geschaffen werden, hierfür Zukunftsfonds (davon 1 Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, weitere 500.000 im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor); Banken vergesellschaften; Energiekonzerne und Krankenhäuser in öffentlicher Hand; Privatisierung von öffentlichem Eigentum stoppen und z.T. rückgängig machen; durch starke Binnenkonjunktur Abhängigkeit vom Export mildern	"Green New Deal": eine Million neue Jobs in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Sozialem, Gesundheit und Pflege in den nächsten 4 Jahren; Finanzmärkte müssen auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden, alle Produkte und Akteure unter Finanzmarktaufsicht; Regeln für Rating-Agenturen; Managergehälter begrenzen durch beschränkten Betriebsausgabenabzug; kein direkter Wechsel von Vorstand in Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft; max. 5 Aufsichtsratsmandate pro Person; 50-%-Quote für Frauen in Aufsichtsräten; staatliche Beteiligungen vorzuziehen gegenüber Krediten und Bürgschaften, aber kein dauerhafter staatlicher Besitz; bessere Beratung für Existenzgründer; Vergaberecht mit sozialen und Nachhaltigkeitskriterien
Arbeitsleben	Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner; für menschenwürdiges Leben notwendiges Einkommen wird gewährleistet nicht durch Mindestlohn, sondern durch faire Löhne und ergänzende staatliche Unterstützungsleistungen; Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen; Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz erhalten	Arbeitnehmerrechte erhalten; Lohnuntergrenze und equal pay für Leiharbeit; bessere Absicherung von Praktikanten; Arbeitnehmerdatenschutzgesetz; Tariftreue bei Vergabe öffentlicher Aufträge zentrales Kriterium; in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne; allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (7,50 € sinnvoll); bei Minijobs wieder Begrenzung auf 15 Stunden einführen; Flexibilisierung von Arbeitszeit durch Langzeitkonten; Freistellungsanspruch von 10 Tagen zur Organisation der Pflege bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit; Arbeitnehmerdatenschutzgesetz	Ehrenkodex für Betriebsräte; Tarifautonomie muss vor staatlichen Lohndiktaten geschützt werden, keine gesetzlichen Mindestlöhne; betriebliche Abweichmöglichkeit von Tarifverträgen; Betriebsrat erst bei mindestens 20 Beschäftigten und Wahlquorum von 50 Prozent; Kündigungsschutz erst bei mehr als 20 Beschäftigten und bei Mindestbeschäftigungsdauer von 2 Jahren; Möglichkeit, statt Kündigungsschutz Abfindung zu vereinbaren; Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von 3 Monaten; Drittelparität statt paritätische Mitbestimmung; vergabefremde Kriterien im Vergaberecht abschaffen	gesetzlicher Mindestlohn, der in den kommenden vier Jahren auf 10 € steigen soll; 1-€-Jobs in tariflich bestellte Stellen umwandeln; keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen; Leiharbeit strikt begrenzen (maximale Ausleihzeit 6 Monate bei Zustimmung des Betriebsrats); Kündigungsschutz ausweiten, wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz; Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen; gesetzliche Höchstarbeitszeit begrenzen auf 40 Wochenstunden, 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen; Ausbildungsumlage; Mindestvergütung von 300 € für Praktikanten; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigte; Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen auch in kleineren Betrieben; Recht auf politischen Streik; Massenentlassungen nur bei Insolvenz zulassen; wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz	Mindestlohn nicht unter 7,50 € (jährlich überprüfen); Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern, keine Abweichmöglichkeit in Tarifverträgen; Verbandsklagerecht von Gewerkschaften; keine Schwächung der Tarifautonomie, mehr Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen; dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung nicht nur für nahe Angehörige; Arbeitnehmerdatenschutzgesetz; für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte paritätische Mitbestimmung, ab 200 drittelparitätische Mitbestimmung
Finanzen	keine Steuererhöhungen, Steuerrecht nach Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht"; aus Wachstum folgende Steuermehreinnahmen zu gleichen Teilen ausgeben für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger; kalte Progression mildern durch Korrektur des Tarifverlaufs, Senkung des Einganssteuersatzes von 14 auf 13 und später auf 12 %, Höchststeuersatz erst ab 55.000 € Jahreseinkommen, später ab 60.000 €; Ehegattensplitting voll erhalten; steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 € anheben; krisenverstärkende Wirkung der Unternehmensteuer überprüfen; Kompromiss zur Erbschaftsteuer überprüfen; so bald wie möglich Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen	antizyklische Finanzpolitik bei flauer Konjunktur; kein Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen; Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 %; Ehegattensplitting: Splittingvorteil bei hohen Einkünften kappen; Kinderfreibetrag ab 2010 um weiter 200 € je Kind erhöhen; konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Geldverlagerungen in Steueroasen; Entfernungspauschale, bei der alle Pendler gleich behandelt werden und unabhängig vom Einkommen gleiche Erstattung erhalten; Lohnsteuerpflichtige sollen durch Erklärung gegenüber Finanzamt auf jährliche Steuererklärung verzichten können und dafür einen Lohnsteuer-Bonus von 300 € (Verheiratete: 600 €) erhalten; Bildungssoli bei Besteuerung höchster Einkommen	Steuerstrukturreform, Stufentarif mit Grundfreibetrag und Steuersätzen von 10, 25 und 35 % (ab Grundfreibetrag bis 20.000 €/Einkommensteile zwischen 20.000 und 50.000 €/Einkommensteile ab 50.000 €); Grundfreibetrag von 8.004 € für jeden Bürger (auch Kinder); Fehler der Unternehmensteuerreform korrigieren (Zinsschranke, Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen, Bestrafung von Investitionen im Ausland und Hinzurechnungsvorschriften bei Gewerbesteuer abschaffen; degressive Abschreibung und Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wieder einführen bis 1.000 €); für Unternehmen Zwei-Stufen-Tarif von 10 und 25 % unabhängig von Rechtsform; Erhöhung der KSt von 15 auf 25 % für Unternehmen mit Gewinnen über 20.000 € im Gegenzug gegen Abschaffung der Gewerbesteuer; Verschwendung von Steuergeldern beenden und Subventionen abbauen; Umsatzsteuer erst abführen, wenn Rechnung bezahlt; Bankgeheimnis wiederherstellen; optionale zweijährige Veranlagung; Beiträge zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze abziehbar; Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten bis 12.000 € absetzbar von Steuer; Steuerklasse V abschaffen; prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden; Steuerzuschlag der Länder und Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht auf das zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen; Erbschaftsteuer optionale Ländersteuer; reduzierte Mehrtwertsteuersätze für Hotellerie u. Gastronomie; Gewerbesteuer wird durch höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt	Millionärssteuer (Vermögensteuer, für Privatvermögen ab 1 Million € 5 %) und Börsenumsatzsteuer einführen; Steuern auf hohe Einkünfte, Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen; Steueroasen austrocknen; kostenloses Girokonto für jeden; Gemeindefinanzreform; Ehegattensplitting abschaffen, dafür tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen berücksichtigen; Grundfreibetrag auf 9.300 € erhöhen; Kapitalerträge mit persönlichem Steuersatz versteuern statt mit pauschal 25 %; Spitzensteuersatz auf 53 % anheben; Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz linear ansteigen lassen; Pendlerpauschale: Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit Einkommen versteuern; ermäßigter Mehrwertsteuersatz ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, Medikamente, arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks; Hotellerie und Gaststätten	Steueroasen austrocknen, automatischer Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte; europäische Finanzumsatzsteuer (entwickelt Tobin-Steuer und Börsenumsatzsteuer weiter); Spitzensteuersatz bei Einkommensteuer anheben auf 45 %, aber erst bei höherem Einkommen wirksam; Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 €; Steuerpflicht bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland; Erbschaftsteueraufkommen erhöhen, aber höherer Freibetrag für Betriebsvermögen; nur noch eine Steuerklasse mit einem Tarif, persönliche Freibeträge entsprechend anpassen; Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei Steuer; Kapitaleinkommen besser erfassen; einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale für alle Einkunftsarten von 2.000 Euro; Ehegattensplitting zu Individualbesteuerung umbauen; Bundessteuerverwaltung; Freiberufler gewerbesteuerpflichtig machen; Steuerlast vom Faktor Arbeit zu Faktor Umwelt verlagern, ökologische Steuerreform fortsetzen; statt Entfernungspauschale Mobilitätszulage unabhängig vom Einkommen; Steuersenkungen kein Allheilmittel; Girokonto für alle; Gewerbesteuer zu kommunaler Wirtschaftssteuer ausbauen
soziale Sicherungssysteme	flexiblere Förderung der privaten Altersvorsorge; Freibetrag für private Altersvorsorge im Bereich des SGB II erhöhen; im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen Qualifizierung und Vermittlung Schwerpunkte sein, Hinzuverdienstregeln neu ordnen und konsequente Missbrauchsbekämpfung; Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen in enger Kooperation zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, Leistungen aus einer Hand, dafür geeignete Organisationsstrukturen; durch Rente mit 67 ist Altersvorsorge wieder verlässlich; Menschen, die ein Leben lang vollzeitig beschäftigt waren, sollen Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten, diese soll bedarfsabhängig gestaltet und aus Steuermitteln finanziert werden; Kindererziehung noch besser in Rente berücksichtigen; bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen drastisch reduzieren; für Ärzte mit festen Europreisen mehr Planungssicherheit; mehr Transparenz und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen; keine staatliche Einheitsversicherung im Gesundheitswesen	Bürgersozialversicherung; Arbeitslosenversicherung zu Arbeitsversicherung umbauen; Altersvorsorgevermögen nicht auf AlgII anrechnen, wenn unwiderruflich mtl. Rente gezahlt wird; einheitliches Rentensystem in Ost und West; mehr Flexibilität bei Übergang in Rente; geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern; Teilrente ab 60; alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben heranziehen, Steueranteil für GKV erhöhen; Beitrag zur GKV inkl. Sonderbeitrag paritätisch finanzieren; Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung; einheitliche Gebührenordnung für ambulante Dienste; Krankenhäuser weiter für ambulante Versorgung öffnen; neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit	sämtliche steuerfinanzierten Sozialleistungen in Bürgergeld zusammenfassen (wird von Finanzamt verwaltet, höhere Hinzuverdienstmöglichkeit als beim AlgII, Schonvermögen für Altersvorsorge 750 € je Lebensjahr, sonstiges Vermögen 250 €); Bundesagentur für Arbeit auflösen und Arbeitssuchenden auf kommunaler Ebene helfen (Versicherungsagentur für Arbeitslosengeld Eins); wirksamer Krankenversicherungsschutz für alle Menschen; Einkommensgrenze für Minijobs anheben auf 600 €, Gleitzone bis 1.000 €; Alterssicherung stärker in Richtung private Kapitaldeckung umbauen; flexibler, frei wählbarer Renteneintritt ab 60 Jahren (mit versicherungsmathematisch errechneten Ab- u. Zuschlägen); Zuverdienstregeln neben Rentenbezug aufheben; einheitliches Rentenrecht in Ost und West; Riester-Rente auch für Selbstständige; Wettbewerb im Gesundheitssystem stärken, Beitragsautonomie für gesetzliche Krankenkassen, im Gesundheitssystem weg von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten und kapitalgedeckten Prämiensystem; Krankenversicherung der Kinder aus Steuermitteln übernehmen; statt Praxisgebühr Kostenerstattungsprinzip und Selbstbeteiligung; in Pflegeversicherung gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System; Dynamisierung der Pflegeleistungen; Kapitaldeckung auch in Unfallversicherung, Versicherung von Arbeitsunfällen bei privaten Versicherungen, nur fakultative Versicherung von Wegeunfällen	Hartz IV abschaffen und durch bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, höhere Regelsätze sofort (500 €); Anspruch auf eigenen Haushalt ab 18 Jahre; Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige; Rente mit 67 abschaffen; Sozialversicherungspflicht für jede Arbeitsstunde; Rentenwerte Ost an West anpassen; Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze abschaffen; Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken; alle Kürzungsfaktoren aus Rentenformel herausnehmen; gesetzliche Rentenversicherung zu solidarischer Erwerbstätigenversorgung (auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete) umformen; staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen (erworbene Ansprüche und staatliche Fördermittel in gesetzliches Rentenversicherungssystem überführen); flexibles Renteneintrittsalter ohne Abschläge; Förderung der Alters-Teilzeit verlängern; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen; gesetzliche Krankenversicherung in solidarische Bürgerversicherung umformen; Sonderbeiträge für Versicherte und Zuzahlungen in GKV abschaffen; Leistungen der GKV am medizinischen Bedarf ausrichten; elektronische Gesundheitskarte nicht einführen; Privatisierung von Krankenhäusern verhindern bzw. rückgängig machen; Bezugsdauer von AlgI verlängern; keine Anrechnung von Kindergeld auf AlgII; Vermögensfreigrenze beim AlgII bei 20.000 €, bei Altersvorsorge 700 € pro Lebensjahr; Wohngeld bedarfsgerecht erhöhen; soziale Grundrechte im Grundgesetz	Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 € für alle Erwachsenen und neue Berechnungsgrundlage der Regelsätze für Kinder; verfassungsrechtliche Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen; Zumutbarkeitskriterien im SGB II entschärfen und höhere Zuverdienstgrenzen bei Erwerbseinkommen sowie private Altersvorsorge stärker schützen; Bürgerversicherung im Gesundheitswesen; Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln, dafür Wegfall von Mini- und Midijobs (Progressivmodell): für Einkommen bis 2.000 € sollen Beitragssätze stufenlos und langsam steigen; Altersvorsorgekonto, das private und betriebliche Altersvorsorge zusammenfasst; persönliches Budget für Behinderte weiterentwickeln und in Pflege einführen; Positivliste für Medikamente; Gesundheitsfonds abwickeln; Gesundheitskarte erst nach umfangreicher Risikoanalyse einführen; solidarisch aus Steuermitteln finanzierte Garantierente und langfristig Bürgerversicherung; Renteneinzahlungen für Langzeitarbeitslose erhöhen; flexible Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand
Bildung und Wissenschaft	Staat und Wirtschaft sollen mindestens 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung investieren; bis 2015 sollen gesamtstaatlich 10 % des BIP in Bildung und Forschung investiert werden; Lernerfolge besser vergleichbar machen; mehr Autonomie für Hochschulen; gegliedertes Schulsystem	Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle; Berufsausbildungsgarantie; bis 2015 mind. 7 % des BIP für Bildung u. 3 % für Forschung; alle Jugendlichen sollen Berufsabschluss oder Abitur haben; Schüler-BAföG in gymnasialer Oberstufe; Altersgrenze für BAföG-Bezug anheben; keine Studiengebühren; mehr Studienplätze; bundeseinheitliche Regelung für Hochschulzulassung; Internationalisierung von Hochschulen und Juniorprofessur ausbauen	Bildung ist Bürgerrecht; mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die Bildungseinrichtungen vor Ort; durchlässiges Bildungssystem; niemand darf aus finanziellen Gründen von Studium abgehalten werden, deshalb Aufbau eines Stipendiensystems; freie Forschung ohne Denkverbote; verbesserte Förderung von Forschung und Entwicklung; bis 2010 10 % des BIP in Bildung und Forschung investieren (7 % für Bildung, 3 % für Forschung und Technologie); Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr; keine Hindernisse für Schulen in freier Trägerschaft; Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz; ZVS abschaffen; Finanzierung der Hochschulen aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau; autonome Entscheidung jeder Hochschule über Studienbeiträge, jedem Studierenden muss aber ermöglicht werden, Studienbeiträge nachlaufend zu finanzieren	Recht auf Bildung ins Grundgesetz; öffentliche Bildungsausgaben auf mindestens 7 % des BIP erhöhen; Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschule; Studiengebühren abschaffen; Lehr- und Lernmittelfreiheit; offener Studienzugang, keine Einschränkungen beim Übergang vom Bachelor zu Master; BAföG zur elternunabhängigen Grundsicherung ausbauen	keine Studiengebühren; Ausbau der Ganztagsschule; mehr Personal an Hochschulen; Ausbildungsumlage in Kranken- und Pflegebereich; Solidaritätszuschlag teilweise in Bildungssoli umbauen; gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse; in Schulen kostenloses Mittagessen; Lehr- und Lernmittelfreiheit und kostenlose Klassenfahrten; Umlage für Ausbildungskosten in Branchen, in denen unterdurchschnittlich ausgebildet wird; Vergütung für Praktikanten mindestens 300 €; mind. 500.000 neue Studienplätze in den nächsten 5 Jahren; einheitlicher elternunabhängiger Sockelbetrag beim BAföG für alle Studierenden + Zuschuss für Studierende aus einkommensschwachen Familien; leichter Übergang von Bachelor zu Master; für Forschung und Entwicklung 3 % des BIP; Juniorprofessur ausweiten
Eltern, Familie, Frauen	Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Phasen ihres Lebenslaufs in einer partnerschaftlichen Gesellschaft; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen; Anspruch der Eltern auf Freistellung bei Krankheit der Kinder; Kindergeld erhöhen mit Anhebung des Grundfreibetrags, mehr Kindergeld für drittes und jedes weitere Kind; Teilelterngeld einführen: Eltern können wählen, ob sie einen vollen oder einen halben Elterngeldmonat nutzen; Kindergartenbesuch langfristig beitragsfrei; Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf verbessern; "vertrauliche" Geburt anbieten	Frauenquote von mind. 40 % in Aufsichtsgremien von Unternehmen; Ausbau von Betriebskindergärten; Recht auf Ganztagsbetreuung; langfristig Gebührenfreiheit für Kitas; bei Elternzeit 4 Partnermonate und gleichzeitigem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von 7 auf 16 Monate erweitern	bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter; schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung; Mindestelterngeld an AlgII-Empfänger wegen Lohnersatzfunktion überprüfen; Elternzeit auch wochen- oder tageweise; Rechtsanspruch auf einen ganztätigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013; Unterhaltsvorschuss maximal 36 Monate, aber bis Volljährigkeit des Kindes; Kindergeld auf 200 € anheben für Familien, die den Kinderfreibetrag nicht ausschöpfen	Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen; gebührenfreie Kinderbetreuung; für Mütter und Väter jeweils 12 Monate Elterngeldanspruch, für Alleinstehende 24 Monate; Kindergeld und Kinderzuschlag erhöhen auf 200 €; Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in Kitas; alle Maßnahmen hinsichtlich Gleichstellung der Geschlechter überprüfen; Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft	frühkindliche Betreuung für alle Kinder; Beitragsfreiheit für Kindesbetreuung; kein Betreuungsgeld für Zuhause-Betreuung; Elternzeit paritätisch aufteilen; Kinderrechte ins Grundgesetz; Gleichstellungsgesetz für Privatwirtschaft; Aufsichtsräte mit mindestens 50 % Frauen besetzen; Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsgesetz; "Pille" rezeptfrei; Gender Mainstreaming und Gender Budgeting konsequent anwenden
Umwelt und Energie	keine höhere staatliche Belastung der Energiepreise; breiter und klimafreundlicher Energiemix; konventionelle Kraftwerke schnell modernisieren; CO2-Speicherung wichtig für Nutzung fossiler Energieträger; Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % bis 2020; Atomenergie vorerst unverzichtbar; Laufzeitverlängerung für sichere Atomkraftwerke, aber keinen Neubau; sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Endlagers Gorleben, um so schnell wie möglich Zwischenlager aufzulösen; Energieeffizienz steigern; Deutschland leistet Beitrag zur Erfüllung der klimapolitischen Ziele der EU (Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 20 % bis 2020, daneben Steigerung der Energieffizienz um 20 % im Vergleich zu 1990 und Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverauch auf 20 %): bis 2020 soll CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 % sinken + Anteil der erneuerbaren Energien dann bei 30 % + Energieeffizienz verdoppeln; Sicherheitsforschung in der grünen Gentechnik	erweiterte Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln; Deutschland mittelfristig unabhängig vom Öl; im Jahr 2020 mindestens 35 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, im Jahr 2030 50 %; Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mind. 40 % senken; Klimaschutzfonds; Energiesparoffensive: u.a. bis 2020 11 % des jetzigen Stromverbrauchs einsparen; bis 2020 Energieproduktivität verdoppeln gegenüber 1990; nationaler Aktionsplan "Erneuerbare Energien"; Atomausstieg umsetzen (Ausstieg bis 2021); ergebnisoffenes Auswahlverfahren für Standort zur Endlagerung radioaktiver Stoffe (keine Vorentscheidung für Gorleben); Beteiligung der Atomwirtschaft an Sanierung der Endlagerstätten Asse II u. Morsleben, alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch effizientere ersetzen; Technologie zur Abscheidung von CO2 weiterentwickeln; bis 2020 Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an Stromversorgung von mind. 25 %; Revisionsklausel für Steinkohlebergbau vor 2012 wirksam machen; Markteinführung von batterieelektrisch betriebenen Antrieben; Umweltgesetzbuch, Emissionsgrenzwerte für Stickoxide und Staub herabsetzen	Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Energie auf 7 % oder Senkung der Öko-Steuer; mehr Wettbewerb auf Energiemärkten; Ausweitung der regenerativen Energieversorgung; Energiemix, der erneuerbare Energien mit hocheffizienten Kohlekraftwerken verbindet; Kernenergie bleibt als Übergangsform mittelfristig unverzichtbar; Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke verlängern; mehr Wettbewerb auf Energiemärkten; Senkung der Treibhausgase in der EU bis 2020 um 30 % verglichen mit 1990; Versteigerungserlöse aus Emissionshandel für Senkung der Stromsteuer; Anteil der regenerativen Energien bis 2020 auf 20 % am Primärenergieverbrauch erhöhen; zentrale Klimaschutzstrategien sind mehr Energieeffizienz und Energiesparen; CO2-Abscheidung und Einlagerung fördern; Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke; Moratorium zur Erkundung von Gorleben aufheben; kein Ampelsystem zur Lebensmittelkennzeichnung; Umweltgesetzbuch	Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um die Hälfte im Vergleich zu 1990, bis 2050 um 90 %; Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich 2020 mind. 50 %, im Wärme- u. Kältesektor mind. 25 %; kein Bau neuer Kohlekraftwerke, keine Verpressung von CO2 im Untergrund; Emissionshandel der EU hat versagt; unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen, Atomtransporte bis Endlösung für Atomabfall aussetzen; Endlagerstandorte Gorleben und Konrad aufgeben, neue Standorte auf Kosten der Atomindustrie suchen; Vergesellschaftung der Stromnetze; keine Agroenergie-Importe aus Nicht-EU-Ländern; Abfallverbrennung kein Regelfall; Sozialtarife im Energiebereich	Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2°; Abschaltung von 7 Atomkraftwerken; Brennelemente wie fossile Brennstoffe behandeln; Kohlesubvention beenden; Ausnahmen von Ökosteuer streichen; Zertifikate für Emissionshandel grundsätzlich versteigern; Industriestaaten müssen Treibhausgasemissionen bis 2050 um mehr als 80 % senken, in Deutschland bis 2020 mind. 40 % verglichen mit 1990; bis 2040 100 % der Energie aus erneuerbaren Quellen, bis 2020 Anteil von 40 % an Stromproduktion und 30 % bei Wärmeproduktion; energetische Gebäudesanierung vorantreiben; intelligentes Stromnetz mit optimaler Integration von erneuerbareren Energien; Rückstellungen von AKW-Betreibern für Fonds zur Entsorgung und Rückbau von Reaktoren; ergebnisoffenes Suchverfahren für Endlagerstätte für Atommüll; keine neuen Kohlekraftwerke, keine Abscheidung von CO2; Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bei Stromproduktion bis 2020 bei 30 %; Hilfen für Autoindustrie nur mit ökologischen Kriterien; kein Genfood; Stromnetz durch öffentlich kontrollierte Netzgesellschaft; Verbot von Gentech-Pflanzen, die Menschen, Umwelt gentechnikfreie Produktion gefährden; Ampelkennzeichnung für Lebensmittel; Ressourcenverbrauch reduzieren; Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha/Tag begrenzen und langfristig ganz stoppen; Käfighaltung von Legehennen ausnahmslos verbieten; ausnahmslose Pflicht zur Schmerzausschaltung auch beim Schlachten; Biomassenutzung nach klaren, strengen und überprüfbaren Klima-, Umwelt- und Sozialstandards; duales System (grüner Punkt) abschaffen; keinen Zubau weiterer Müllverbrennungsanlagen
Verkehr	Bundesverkehrswegeplan bedarfsgerecht weiterentwickeln und fertig geplante Vorhaben realisieren, Modellregion für Elektroautos (bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland); LKW-Maut für Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur; Mobilität umweltfreundlich, kein generelles Tempolimit auf Autobahnen; Schienennetz für alle Anbieter zugänglich; Schienennetz und Bahnhöfe im Besitz des Bundes	mehr Verkehr von Straße auf Schiene; keine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG, keine Kapitalprivatisierung; optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrswege, moderne Verkehrssteuerungs- u. Verkehrsmanagementsysteme; Engpässe im Straßenverkehr beseitigen; Lärmschutz im Straßen- u. Schienenverkehr ausweiten	Vollprivatisierung der DB-Transportsparten; Schienennetz als Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes; landseitige Stromversorgung von Schiffen in Häfen; langfristig Abschied von fossilen Kraftstoffen; gesamten Verkehr in Emissionshandel einbinden; Genehmigungsrecht für Infrastruktureinrichtungen vereinfachen	öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, langfristig unentgeltlicher Nahverkehr; keine Privatisierung von Bahn und Nahverkehrsbetrieben, Börsengang der DB stoppen; Flugbenzin und Schiffsdiesel/-schweröl besteuern; niedrigerer Mehrwertsteuersatz für Schienenverkehr; Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen; keine neuen Autobahnprojekte; keine Gigaliner-LKW	Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene; LKW-Maut weiterentwickeln; keine Monstertrucks; Binnenschifffahrt fördern, wenn sich Schiffe den Flüssen anpassen; innerhalb von 10 Jahren Verkehrsanteil der Schiene verdoppeln; ermäßigter Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr; Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand; Tempo 30 innerorts als Regel mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen; Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen sowie Flugticketabgabe; CO2-Grenzwert bei PKW reduzieren auf 80 g/km bis 2020; Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen; bis 2020 mind. 2 Millionen Elektrofahrzeuge
neue Bundesländer	Solidarpakt II erfüllen, Investitionszulage bis 2013 verlängern; Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bis 2010 (Straße) bzw. 2017 (Schiene) vollenden; einheitliches Rentensystem in Ost und West	gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands; Solidarpakt II muss bis 2019 uneingeschränkt gelten	Mittel aus Solidarpakt II vorrangig für Investitionen	gleicher Lohn in Ost und West; Investititonszulage auf dem bis 2009 geltenden Niveau weiterführen; Solidarpakt-Mittel bis 2019 sichern und regional gezielter einsetzen; flächendeckende ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen sichern	Mittel aus Solidarpakt vorrangig für Bildung u. Forschung; mittelfristig aus Braunkohleförderung aussteigen
Inneres, Justiz, Bund-Länder	keine Legalisierung weicher Drogen; keine vollständige Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehe; Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet vorantreiben; keine aktive Sterbehilfe; keine Aufweichung des Embryonenschutzgesetzes; keine Aufweichung der Sprachanforderungen für Einbürgerung; keine generelle Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit; keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume; neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe "Warnarrest"; Identifizierung durch genetischen Fingerabdruck ausweiten	Deutschland ist Einwanderungsland, doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren; Kettenduldungen abschaffen; eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichstellen; Bundeswehr nicht im Innern zur Gefahrenabwehr einsetzen; keine Privatisierung des Strafvollzugs und anderer Bereiche der Justiz; kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die seit 6 Jahren in Deutschland leben; Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen	keine Internetzensur und heimliche Online-Durchsuchung von PCs; keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung; keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten; Deutschland hat keinen Mangel an effektiven Gesetzen, sondern am Vollzug dieser Gesetze; gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften; modernes Zuwanderungsrecht für ausländische Fachkräfte; Finanzbeziehungen Bund-Länder-Kommunen und untereinander neu regeln; mehr Steuerautonomie für Gebietskörperschaften; Gefahrenabwehr Aufgabe der Länder, nicht des BKA; keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus; keine automatische Kfz Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass; keine Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung; Warnschussarrest bei jugendlichen Tätern; Steuerung der Zuwanderung durch Punktesystem; kommunales Wahlrecht von Migranten bei mindestens 5 Jahren Aufenthalt; Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene; Zusammenlegung der Wahltermine; Rundfunkgebühr ersetzen durch allgemeine und pauschale Medienabgabe, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird, GEZ abschaffen	Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden und Großbetrieben annehmen; aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben; Wahlalter auf 16 Jahre absenken; eingetragene Lebenspartnerschaften nicht gegenüber Ehen benachteiligen; Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare; Deutschland ist Einwanderungsland; deutsche Staatsangehörigkeit für alle in Deutschland geborenen Kinder von hier lebenden Eltern; erleichterte Einbürgerungen; doppelte Staatsangehörigkeit akzeptieren; Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen; Rechtsmittelschutz nicht abbauen; Selbstbestimmungsrecht der Frau über Schwangerschaft, § 218 StGB streichen; Trennung von Polizei und Militär und von Polizei und Geheimdiensten; kein Einsatz der Bundeswehr im Innern zu polizeilichen Aufgaben; BKA keine zentralisierte Polizei; langfristig alle Geheimdienste abschaffen; keine Vorratsdatenspeicherung, keine Online-Durchsuchungen und Zensur im Internet; verdeckte Ermittlungsmethoden abbauen; Liberalisierung des Drogenrechts; Asylrecht im Grundgesetz wieder substanziell herstellen, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Abschiebehaft beenden; NPD verbieten	aktive Arbeitsmarktmigration, Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU aufheben; Punktesystem bei Einwanderung; keine Parteispenden von Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten; Bund und Länder müssen denjenigen Bundesländern und Kommunen eine Altschuldenhilfe gewähren, deren Zinslasten deutlich über dem Durchschnitt der Ländergesamtheit liegen; gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften und dauerhafte nichteheliche Gemeinschaften; legale Abgabeform für Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes; Entschuldungsverfahren für Privatpersonen reduzieren auf 3 Jahre; keine Einsätze der Bundeswehr im Innern; keine Videospionage in der Wohnung, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Online-Durchsuchung, Kameraüberwachung in öffentlichen Bereichen nicht ausweiten; strikte Trennung Polizei/Geheimdienste; Fluggastabkommen mit USA nicht ratifizieren; keine Schusswaffen in Privatwohnung; kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger entsprechend Regeln für EU-Bürger; doppelte Staatsangehörigkeit hinnehmen; Familiennachzug erleichtern; Asylrecht nicht aushöhlen, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen; Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen; Dienstnummer für Polizisten auf Rücken; Reform der Richterwahl für Bundesverfassungsgericht; straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschennicht wie Erwachsene behandeln; Kronzeugenregelung nicht notwendig; Anhörungsrecht der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren; Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch über bundespolitische Themen; Wahlrecht für EU-Bürger nach fünfjährigem Aufenthalt auf Bundes- u. Landesebene; Wahlalter auf 16 Jahre senken; Selbstbestimmung der Frau über Schwangerschaft, keine Pflichtberatung; freie Internetkultur
Außenpolitik und Verteidigung	Deutschland leistet im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit; transatlantische Partnerschaft festigen; strategische Kultur und bessere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO; Sicherung des Existenzrechtes Israels, Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat; Schaffung tragfähiger staatlicher Strukturen in Afghanistan ist die Voraussetzung für eine spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung des militärischen Engagements der Bundesrepublik; Wehrpflicht ist auch zukünftig notwendig; mehr Wehrgerechtigkeit; Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag; privilegierte Partnerschaft der Türkei mit EU, aber keine Vollmitgliedschaft; bessere Bedingungen für Entwicklungsländer für Teilhabe am Welthandel; bei der Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit müssen gute Regierungsführung und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte maßgebliche Kriterien sein; Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigern auf 0,7 % des BIP	Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung im Sicherheitsrat der UN zu übernehmen; bessere Teilhabe von armen Ländern am Welthandel, Agrarexportsubventionen beenden; bis 2010 0,51 % und bis 2015 0,7 % des BIP für weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen; europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch Sozialunion ergänzen; EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien erfüllt; transatlantische Partnerschaft erneuern; NATO bleibt wichtigster Garant der Sicherheit; vollständiger Abzug aller substrategischen Nuklearwaffen aus Europa; Ziel der Afghanistan-Politik ist, dass dortige Regierung Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleistet; Wehrpflicht weiterentwickeln, angestrebt wird, zum Dienst nur noch die einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten	Reform der UN; europäischer Sitz im Sicherheitsrat (eigener deutscher Sitz zweitbeste Lösung); schlagkräftige NATO; EU stärken mit fester Einbettung Deutschlands; langfristig föderales Europa und europäische Verfassung; EU-weiter Volksentscheid; Schlüssel für EU-Beitritt der Türkei sind Reformen; neue Impulse in der Abrüstung und Rüstungskontrolle; umfassendes Verhandlungsergebnis für Nahost-Konflikt mit Zwei-Staaten-Lösung; mehr ziviler Wiederaufbau in ganz Afghanistan und verstärkte Übernahme der Verantwortung für Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte; Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligenarmee notwendig; Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen	UN zentrale Institution, aber keine UN-mandatierten Kriege oder weitere Militarisierung der UN; UN demokratisch reformieren; Militärbündnisse der UN unterordnen; Neuorientierung der Beziehung zu Ländern des Südens; Entwicklungsländer entschulden; EU-Exportsubventionen abschaffen; Unterordnung der Entwicklungspolitik unter Außen- und Verteidigungspolitik beenden; 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe; Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen; keine Auslandskriegeinsätze der Bundeswehr; Verteidigungsetat und Bundeswehr verkleinern; Wehrpflicht abschaffen; NATO auflösen und ersetzen durch ziviles Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands; Rüstungsexporte verbieten; alle ausländischen Militärstützpunkte in Deutschland auflösen; Volksabstimmung über europäische Verfassung	europäische Verfassung, Recht zur Gesetzesinitiative für EU-Parlament; für starke u. demokratische EU, gemeinsame EU-Außen- u. Sicherheitspolitik; Kroatien und Türkei an EU heranführen; Ausbau militärischer Kapazitäten auf europäischer Ebene nur, wenn dies mit Begrenzung und sukzessivem Abbau nationaler Kapazitäten einhergeht; bis 2017 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit; gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat der UN; Erneuerung der transatlantischen Allianz; UN und OSZE stärken, kein Ausbau der NATO zu Weltpolizei; Einsatz von Streitkräften nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im Rahmen der UN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar ist; in Afghanistan Operation »Enduring Freedom« und kontraproduktives militärisches Vorgehen sofort beenden; Zustimmung zum ISAF-Mandat abhängig von Strategiewechsel; Bundeswehr zu Freiwilligenarmee von 200.000 Mann umbauen, Wehrpflicht abschaffen; Deutschland u. Europa treibende Kraft bei Abrüstung; restriktive Rüstungsexportpolitik; Uranmunition umfassend ächten; verbliebene Atomwaffen aus Europa abziehen, NATO-Strategie entnuklearisieren