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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das Jahr 2015 brachte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einige Verbesserungen. Die gesetzlichen Veränderungen waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die früheren Berechnungsmethoden als nicht hinreichend transparent und verfassungswidrig erklärt hatte. Außerdem wurde von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, die Leistungen entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten neu zu bestimmen, niemals seit Verkündung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gebrauch gemacht, so dass die Leistungen seit 1993 unverändert geblieben waren, obwohl sich das Preisniveau seither um 30% erhöht hat. Der Gesetzgeber musste unverzüglich eine Neuregelung schaffen. Solange dies nicht geschehen war, galt eine vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Übergangsregelung. Der Deutsche Bundestag stimmte den Änderungen am 6. November 2014 mit den Stimmen der Großen Koalition zu, der Bundesrat stimmte am 28. November 2014 zu. Es ist vorgesehen, dass die Leistungen wie im Bereich der Sozialhilfe nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berechnet werden.

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Wer bekommt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten Ausländer,
  1. die noch nicht als Asylberechtigte anerkannt worden sind und eine Aufenthaltsgestattung für das Asylverfahren haben,
  2. die sich im Flughafenasyl befinden, das heißt die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet worden ist,
  3. denen aus bestimmten humanitären oder völkerrechtlichen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist,
  4. die zwar ausreisepflichtig sind, aber eine Duldung haben,
  5. die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  6. die Ehegatte oder ein minderjähriges Kind der unter 1) bis 5) genannten Personen sind,
  7. die einen Folgeantrag oder Zweitantrag auf Anerkennung als politisch Verfolgter gestellt haben.
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Asylsuchende sind der größte Teil der Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es gibt aber noch andere Personengruppen, etwa Bürgerkriegsflüchtlinge oder Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben und zur Ausreise verpflichtet sind, davon aber aus den unterschiedlichsten humanitären Gründen abgesehen wird.

Leistungen entsprechend der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch

Personen, die grundsätzlich unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sich seit mindestens 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung in der Bundesrepublik aufhalten und in dieser Zeit Grundleistungen nach dem AsylbLG bezogen, erhalten (höhere) Leistungen entsprechend dem Zwölften Sozialgesetzbuch (§ 2 AsylbLG, bis zum 27.08.2007 betrug die Frist drei Jahre, danach bis Ende 2014 vier Jahre). Voraussetzung ist, dass der Betreffende die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat. Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt nur vor bei einem auf die Aufenthaltsverlängerung abzielenden vorsätzlichen sozialwidrigen Verhalten, wobei es auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt. Die bloße Inanspruchnahme einer Duldung, obwohl es dem Ausländer möglich und zumutbar wäre, freiwillig auszureichen, ist unschädlich (Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.06.2008 Az. B 8/9b AY 1/07 R). Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft gibt es Sonderregelungen (§ 2 Absatz 2 AsylbLG), die zuständige Behörde bestimmt die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Wie sehen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus?

Grundleistungen: Hierzu zählen der notwendige Bedarf an Unterkunft, Heizung, Ernährung, Kleidung, Hygieneartikel, Hausrat. Dieser Bedarf soll in der Regel durch Sachleistungen gedeckt werden. Für Kleidung können auch Wertgutscheine ausgehändigt werden. Daneben erhalten Betreffende einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (Bargeldbedarf). Dieser Bargeldbetrag beträgt ab 2016 (§ 3 Absatz 1 AsylbLG sowie Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des AsylbLG):

Alter
alleinstehend
je Partner im
gemeinsamen Haushalt
Erwachsene ohne
eigenen Haushalt
Jugendliche 14-17 Jahre
Kinder 6-13 Jahre
Kinder 0-5 Jahre
Betrag
145 €
131 €
114 €
86 €
93 €
85 €

(Sonderregelungen gibt es für leistungsberechtigte Personen in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft).
  
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen sind vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu erbringen (§ 3 AsylbLG Absatz 2). Dieser notwendige Bedarf beläuft sich wie folgt:
 
Alter
alleinstehend
je Partner im
gemeinsamen Haushalt
Erwachsene ohne
eigenen Haushalt
Jugendliche 14-17 Jahre
Kinder 6-13 Jahre
Kinder 0-5 Jahre
Betrag
219 €
196 €
176 €
200 €
159 €
135 €

Bildungspaket: Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Grundleistungen anerkannt wie sonst bei Sozialhilfebeziehern (näheres zum Bildungspaket hier).

Vorhandenes Vermögen muss bis auf einen Freibetrag von 200 € pro Haushaltsmitglied eingesetzt werden (§ 7 Absatz 5 AsylbLG); es darf sogar beschlagnahmt werden (§ 7a AsylbLG). Ebenso ist Einkommen einzusetzen, wobei es aber einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit gibt in Höhe von 25% des Nettoeinkommens, höchstens aber 50% der jeweiligen Bedarfsstufe des Bargeldbedarfs und des notwendigen Bedarfs (§ 7 Absatz 3 AsylbLG).

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Müssen Leistungsempfänger nach dem AsylbLG arbeiten? Ihnen sollen Arbeitsgelegenheiten in der Gemeinschaftsunterkunft oder bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern angeboten werden. Bei unbegründeter Ablehnung entfällt nach entsprechender vorheriger Belehrung der Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG (§ 5 AsylbLG). Für geleistete Arbeit erhalten leistungsberechtigte Personen eine Aufwandsentschädigung von 1,05 € pro Stunde, die nicht als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet wird. Ein Arbeitsverhältnis wird damit nicht begründet. Auf dem freien Markt müssen sich Asylbewerber nicht um Arbeit bemühen. Solange sie sich in einer Aufnahmeeinrichtung befinden, dürfen sie das auch nicht (§ 61 Asylverfahrensgesetz).

Arbeitsmarktintegration: Hält sich ein Ausländer seit mindestens drei Monaten erlaubt oder geduldet in der Bundesrepublik auf und besitzt er eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung, kann er unter gewissen Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis erhalten (§ 61 Absatz 2 Asylgesetz). In Mangelberufen gibt es für Asylbewerber und geduldete Ausländer keine Vorrangprüfung mehr, d.h. es ist nicht zu prüfen, ob die Stelle vorrangig mit einem Bürger aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union besetzt werden kann. Ebenso entfällt die Vorrangprüfung für diese Ausländer, wenn sie sich seit 15 Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten (§ 32 Absatz 5 Beschäftigungsverordnung). Geduldeten Ausländern wird eine Arbeitserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder für bestimmte mindestlohnfreie Berufspraktika erleichtert erteilt, da die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht eingeholt werden muss (§ 32 Absatz 2 Beschäftigungsverordnung). Weiterhin ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht einzuholen, wenn sich der Ausländer seit vier Jahren erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält (§ 32 Absatz 2 Nummer 5 Beschäftigungsverordnung).

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt: Hier gibt es erhebliche Einschränkungen nach § 4 AsylbLG. Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen ist den Betreffenden uneingeschränkt die gebotene medizinische Versorgung zu gewähren. Zahnersatz gibt es nur, wenn dies im Einzelfall medizinisch unaufschiebbar ist. Schwangere und Wöchnerinnen erhalten die notwendigen Leistungen. Die Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. April 2007 berührt Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG grundsätzlich nicht (§ 5 Absatz 11 SGB V).

Eine großzügigere Absicherung gegen Krankheit erhalten Leistungsberechtigte aber, wenn sie Anspruch auf Leistungen entsprechend der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch haben (§ 2 AsylbLG, siehe oben).

Sonstige Leistungen: Können im Einzelfall nach § 6 AsylbLG als Ermessensleistung erbracht werden, zum Beispiel Pflege, Brillen, Eingliederungshilfe für Behinderte (Personen, die aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Union vorübergehend nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen werden, sollen die erforderliche medizinische Hilfe erhalten, § 6 Absatz 2 AsylbLG).

Besonderheiten: Hält sich ein Ausländer entgegen einer Beschränkung in einem ihm nicht genehmigten Teil der Bundesrepublik auf, darf nur die unabweisbar gebotene Hilfe geleistet werden (§ 11 Absatz 2 AsylbLG).

Gleiches gilt für Personen, die nur eine Duldung haben, wenn sich die Betreffenden in die Bundesrepublik begeben haben, um Leistungen nach dem AsylbLG zu bekommen, oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Leistungsempfänger zu vertreten hat (zum Beispiel Vernichtung seines Reisepasses), nicht vollzogen werden können (§ 1 a AsylbLG).

Ab 2005 sind für Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Sozialgerichte zuständig.

Aufwendungsersatzanspruch des Nothelfers: Krankenhäuser und Ärzte können direkt vom Leistungsträger Erstattung von Behandlungskosten verlangen, wenn in medizinischen Eilfällen dringend benötigte Hilfe an leistunmgsberechtigte Personen erbracht wird (§ 6 a AyslbLG).

Zu Unrecht vorenthaltene Leistungen: Wenn einem Leistungsberechtigten Leistungen rechtswidrig vorenthalten wurden, können diese nur für das letzte Jahr nachgefordert werden (§ 9 Absatz 4 Satz 2 AsylbLG).

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Statistik: Zum Ende des Jahres 2015 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 974.551 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 169% mehr als im Vorjahr mit rund 363.000 Personen. Damit ist der Kreis der Empfänger zum sechsten Mal in Folge gestiegen, der Zuwachs 2015 ist vor allem der Flüchtlingskrise geschuldet. Von den Empfängern waren 2015 67% männlich, fast 30% minderjährig, rund 70% zwischen 18 und 64 Jahre alt und etwa 1% 65 Jahre und älter alt. 63% der Empfänger kamen aus Asien und weitere 22% aus Europa, 13% stammten aus Afrika. Etwa 308.000 Leistungsbezieher stammten aus Syrien, 115.000 aus Afghanistan und 82.000 aus dem Irak. Weitere rund rund 83 000 Personen waren im Besitz eines serbischen, kosovarischen oder montenegrinischen Passes oder stammten aus den Vorgängerstaaten. Aus dem NATO-Mitgliedsland Albanien kamen 56.000 Leistungsbezieher und aus Makedonien 23.000.

91% der Regelleistungsempfänger erhielten Grundleistungen und 9% Hilfe zum Lebensunterhalt. 340.000 Personen erhielten besondere Leistungen, meistens parallel zu den Regelleistungen. Die besonderen Leistungen können in besonderen Bedarfssituationen wie Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt gewährt werden.

Der Staat gab im Jahr 2015 fast 5,3 Milliarden Euro für Leistungen nach dem AsylbLG aus, was einer Steigerung von 120% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auf die Regelleistungen entfallen etwa 80%, 20% auf besondere Leistungen. Im Jahr 2010 beliefen sich die Gesamtausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf noch 815 Millionen Euro. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 304/16 vom 05.09.2016).

Die Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 14 AsylbLG für die Zeit ab 1. Januar 2016 finden Sie im Internet hier.



Seite zuletzt bearbeitet am: 27.03.2017

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