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Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Menschen mit einer Behinderung im Sinn des Neunten Sozialgesetzbuches (§ 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX) erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden können (§ 53 Absatz 1 Satz 1 SGB XII, positive Prognoseentscheidung).

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es (§ 53 Absatz 3 SGB XII), eine

  • drohende Behinderung zu verhüten oder

  • eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und

  • behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.

Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, die Ausübung eines Berufs oder einer angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder den Behinderten so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Absatz 3 Satz 2 SGB XII).


Eine Behinderung im Sinn des SGB IX liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Die Eingliederungshilfe ist eine Pflichtleistung für solche Behinderte, die durch die Behinderung wesentlich in der Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzunehmen. Gleichgestellt sind die von einer solchen wesentlichen Behinderung Bedrohten (§ 53 Absatz 1 Satz 1 SGB XII). Von einer Behinderung bedroht ist man, wenn der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 53 Absatz 2 SGB XII). Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann Eingliederungshilfe als Ermessensleistung gewährt werden (§ 53 Absatz 1 Satz 2 SGB XII). Die nähere Beschreibung der verschiedenen Formen einer Behinderung sowie detaillierte Beschreibungen der Hilfe finden sich in der zu § 60 SGB XII erlassenen Rechtsverordnung (Eingliederungshilfe-Verordnung, Artikel 12 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch). Für die Eingliederungshilfe nicht erforderlich ist das Vorliegen einer Schwerbehinderung.

Mit Inkrafttreten des Neunten Sozialgesetzbuchs am 1. Juli 2001 sind die kreisfreien Städte und Landkreise verpflichtet, gemeinsame Servicestellen der Rehabilitationsträger einzurichten, an die sich Interessierte mit den unterschiedlichsten Fragen zum Behindertenrecht wenden können. Diese Servicestellen müssen barrierefrei sein (§ 23 Absatz 3 Satz 1 SGB IX).

Oftmals ist nicht leicht zu erkennen, welcher Rehabilitationsträger für die gewünschte Leistung zuständig ist. Nach § 14 SGB IX muss aber ein Leistungsträger innerhalb von zwei Wochen ab Antragseingang geklärt haben, ob er für die Leistung zuständig ist. Nach einer weiteren Woche muss dann über den Antrag entschieden worden sein, es sei denn der Antrag wurde an einen anderen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Der zweite angerufene Träger muss dann innerhalb von drei Wochen ab Antragseingang entscheiden.

Wie jede andere Leistung der Sozialhilfe ist auch die Eingliederungshilfe nachrangig gegenüber anderen Möglichkeiten der Hilfe einschließlich der Selbsthilfe durch Einsatz des eigenen Einkommens oder Vermögens (§ 2 SGB XII). Im ab 2005 geltenden neuen Sozialhilferecht besteht die Möglichkeit, Eingliederungshilfe als Teil eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets für Behinderte zu erhalten (§ 57 SGB XII i.V.m. § 17 SGB IX). Es gibt jedoch einige Leistungen der Eingliederungshilfe, die unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Betroffenen und Unterhaltspflichten zu gewähren sind. Diese Leistungen finden sich in § 92 Absatz 2 SGB XII. In diesen Fällen findet aber, wenn die Betreffenden in einer Einrichtung untergebracht sind, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt eine Bedürftigkeitsprüfung statt.

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Umfang der Hilfen: Das Gesetz enthält keine abschließende Regelung. Zunächst richten sich die Leistungen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das Zwölfte Sozialgesetzbuch nennt in § 54 dann nicht abschließend einige Beispiele für Arten der Eingliederungshilfe. Dazu zählen:

Die Hilfen nach dem SGB IX sind unter anderem: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 26 SGB IX, z.B. medizinische Behandlung einschließlich ärztlich verordneter Maßnahmen entsprechend den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so auch Rehabilitationssport), zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 SGB IX), im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten (§ 41 SGB IX) und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 SGB IX, z.B. Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung).

Die Übernahme der Kosten für Batterien eines Hörgeräts kommt im Einzelfall als Leistung der Eingliederungshilfe (Hilfe zur Teilhabe an der Gesellschaft für behinderte Menschen) in Betracht. Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII dürfen weiter gehen als die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Hilfsmittel (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.05.2009 Az. B 8 SO 32/07 R). Bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bleibt vom Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens unberücksichtigt (§ 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII), sonstiges Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit verbleibt zu 30 % dem Hilfesuchenden.

Bedürftigkeitsunabhängige Leistungen nach § 92 Absatz 2 SGB XII sind:
  1. heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht eingeschult worden sind,

  2. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu,

  3. Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll (Hierzu gehört nicht der Einbau eines Fahrstuhls, der es dem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen oder dieses zu verlassen. Dies ergibt ein Vergleich mit den anderen in der Vorschrift genannten Hilfen, bei denen es sich um spezifische Fördermaßnahmen für das behinderte Kind handelt, Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.09.2012 Az. B 8 SO 15/11 R, Quelle: Medieninformation des BSG vom 20.09.2012),

  4. Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, wenn die hierzu erforderlichen Leistungen in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen erbracht werden,

  5. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,

  6. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,

  7. Leistungen im Arbeitsbereich von anerkannten Werkstätten für Behinderte und in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten und

  8. Hilfe in teilstationären Einrichtungen, wenn die Hilfe erforderlich und geeignet ist, dem Behinderten die für ihn erreichbare Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Bei den Hilfen nach 1)-8) spielen das Einkommen und das Vermögen des Hilfesuchenden, seines Ehegatten und der Eltern eines minderjährigen Hilfebeziehers keine Rolle. Jedoch müssen die Kosten des Lebensunterhalts vom Hilfesuchenden bzw. seinen Angehörigen übernommen werden, und zwar in den Fällen der Nummern 1 bis 6 nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen (§ 92 Absatz 2 Satz 3 SGB XII). Bei den Hilfen nach Nummer 7 und 8 gilt dies aber nur, wenn das Einkommen des Behinderten das zweifache der Regelbedarfsstufe 1 nicht übersteigt (§ 92 Absatz 2 Satz 4 SGB XII).

Bei der Eingliederungshilfe gilt seit 2017 ein weiterer Vermögensfreibetrag neben dem allgemeinen Freibetrag der Sozialhilfe für nicht einzusetzendes Vermögen. Das zusätzliche Schonvermögen beträgt maximal 25.000 Euro für die Lebensführung und eine angemessene Alterssicherung. Außerdem darf die Verwertung des Vermögens nicht verlangt werden, wenn dies eine Härte bedeuten würde (§ 60 a SGB XII, Neuregelung durch das Bundesteilhabegesetz, zunächst befristet bis Ende 2019).

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Besonderheiten beim Übergang von Unterhaltsansprüchen des behinderten Menschen

Erhalten Volljährige Eingliederungshilfe in vollstationären Einrichtungen, geht das Gesetz davon aus, dass der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers gegen seine Eltern wegen der Aufwendungen für die Eingliederungshilfe in Höhe von monatlich 26 € und für die Aufwendungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 20 € übergeht, das heißt dass sich die Eltern in Höhe dieses Betrages an den Kosten der Eingliederungshilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt beteiligen müssen (§ 94 Absatz 2 Satz 1 SGB XII). Die Beträge erhöhen sich um den Prozentsatz, um den das Kindergeld steigt. In Fällen einer unbilligen Härte gibt es keinen Forderungsübergang (§ 94 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2). Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften des Sozialhilferechts, das heißt wenn der Unterhaltspflichtige zivilrechtlich nicht leistungsfähig ist, muss er selbstverständlich nichts zahlen.

Eingliederungshilfe und Pflege

Die Leistungen für Behinderte nach dem SGB XII wie die Eingliederungshilfe sind im Verhältnis zu Leistungen der Pflegeversicherung nicht nachrangig, d.h. sie sind zu gewähren ohne Rücksicht auf einen Anspruch gegen die Pflegeversicherung, wenn die sonstigen Voraussetzungen für Sozialhilfe vorliegen ( § 13 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI). Treffen Pflegeleistungen mit Leistungen der Eingliederungshilfe oder mit weiteren Pflegeleistungen nach dem SGB XII zusammen, sollen die Pflegekassen und der Träger der Sozialhilfe vereinbaren, dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen nur eine Stelle die Leistungen übernimmt und die andere Stelle die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen erstattet (§ 13 Absatz 4 SGB XI). Die Pflegeversicherung springt also nicht voll ein für den Aufenthalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinn von § 71 Absatz 4 SGB XI wie Heimen und Werkstätten für Behinderte, wenn diese Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, der beruflichen oder sozialen Eingliederung, der schulischen Ausbildung oder der Erziehung von Kranken oder Behinderten dienen. Die entsprechende Hilfe muss dann die Sozialhilfe übernehmen (§ 13 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XI). Die Pflegeversicherung beteiligt sich zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen mit 10 % an dem Heimentgelt, höchstens 256 € monatlich (§ 43 a SGB XI).

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Statistik

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Im Lauf des Jahres 2010 erhielten laut Statistischem Bundesamt 770.000 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 6,5%. Von den Empfängern waren knapp 60% männlich und gut 40% weiblich, das Durchschnittsalter lag bei 32 Jahren. 43% der Empfänger erhielten Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen, der Anteil hat sich in den letzten Jahren mehr zugunsten der ambulanten Hilfe verschoben (1998 lag der Anteil bei nur 26%). Für die Eingliederungshilfe wurden netto 12,5 Milliarden Euro ausgegeben. Damit hatte diese Hilfeart einen Anteil von 57% an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 483 vom 22.12.2011).


Seite zuletzt bearbeitet am: 07.04.2017

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