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Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch

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Eine wichtige Veränderung im Sozialhilferecht stellt die Integration der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das Zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) dar. Diese im Jahr 2003 eingeführte Sozialleistung war anfänglich im Grundsicherungsgesetz (GSiG) geregelt und führte eine Besserstellung von Hilfebedürftigen ab 65 Jahren und von volljährigen dauerhaft erwerbsgeminderten Menschen herbei, da sie einen Regelsatz vorsah, der um 15 % höher lag als die monatlich gewährte Sozialhilfe. Außerdem wurden Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers gegen Verwandte ersten Grades nicht übergeleitet, sondern es wurde vermutet, dass diese ein jährliches Einkommen von unter 100.000 € verdienten und deshalb keine Unterhaltszahlungen erbringen sollten.

Eine finanzielle Besserstellung der Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es seit 2005 nicht mehr. Diese Leistung entspricht in ihrer Höhe der üblichen Sozialhilfe, einen prozentualen Zuschlag gibt es nicht mehr (§ 42 SGB XII). Dafür werden im Sozialhilferecht die meisten bisherigen einmaligen Beihilfen wie Hilfen für die Anschaffung von Bekleidung, Möbeln oder Elektrogeräten zukünftig mit den monatlichen Regelsätzen abgegolten. Vom Hilfeempfänger erwartet man, dass er einen Teil der monatlichen Zahlungen für solche Anschaffungen zurücklegt. Der Regelsatz beträgt ab dem 1. Juli 2007 347 €, ab dem 1. Juli 2008 351 € und bis zum 30. Juni 2007 345 € (der Regelsatz betrug vor Einführung des neuen Systems unter Geltung des alten BSHG in vielen Bundesländern 296 € ohne Zuschlag). Hinzu kommen die Aufwendungen für die Unterkunft einschließlich der Wohnraumbeheizung. Zur Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann man daher auf die Hinweise bezüglich der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zurückgreifen.

Voraussetzung für die Gewährung dieser Grundsicherung ist die Vollendung des 65. Lebensjahres oder das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung. Für letzteres ist aber nicht erforderlich, dass man jemals Mitglied der Rentenversicherung gewesen ist und Beiträge entrichtet hat. Auch ehemalige Selbstständige, Hausfrauen oder Studenten können diese Leistung erhalten. Volljährige Behinderte erwerben mit dieser Leistung erstmals einen eigenen Anspruch auf eine Sozialleistung, die in der Regel unabhängig ist von den Einkommensverhältnissen der Eltern. Wohnen solche Behinderte aber noch im elterlichen Haushalt, gab es bei der früheren Grundsicherung häufig Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung der anteiligen Unterkunftskosten, da die Ämter meinten, diese würden von den Eltern vollständig getragen.

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Eigenes Einkommen und Vermögen sind wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt einzusetzen. Das gilt auch für das den sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigende Einkommen des Partners (Ehepartner, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sind gleichgestellt, § 43 Absatz 1 Halbsatz 1 SGB XII). Eine staatliche Alterssicherung nach skandinavischem Vorbild, die jedem Staatsbürger ohne Prüfung der Bedürftigkeit zusteht, ist diese Leistung nicht. Hat ein Empfänger von Grundsicherung im Alter vorher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhalten, bedeutet dies eine Umstellung, da man als 64-jähriger Empfänger von Arbeitslosengeld II ein geschütztes Vermögen von bis zu 34.550 € haben darf (§ 65 Absatz 5 SGB II i.V.m. § 4 Absatz 2 Satz 2 AlhiVO), während dies bei der Grundsicherung im Alter nur 2.600 € beträgt (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 a der Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII). Anders als bei der regulären Hilfe zum Lebensunterhalt wird bei dieser Grundsicherung nicht vermutet, dass Verwandte oder Verschwägerte, die in Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfesuchenden wohnen, Leistungen an ihn erbringen (§ 43 Absatz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 36 SGB XII).

Überleitung von Unterhaltsansprüchen: Hier hat sich im Vergleich zur alten Grundsicherung nichts verändert (§ 43 SGB XII). Das Gesetz vermutet, dass die Kinder oder Eltern des Hilfeempfänger ein jährliches Einkommen von weniger als 100.000 € haben und deshalb keinen Unterhalt zahlen. Eine Überleitung findet dann nicht statt. Tatsächlich geleisteter Unterhalt ist aber zu berücksichtigen. Gibt es aber hinreichende Anhaltspunkte für ein Gesamtbruttoeinkommen der Verwandten ersten Grades von 100.000 € oder höher, kann die Behörde von diesen nähere Auskünfte verlangen.

Im Gegenzug können die Verwandten verlangen, dass der Hilfebedürftige zunächst Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung in Anspruch nimmt, bevor er zivilrechtliche Unterhaltsansprüche geltend macht. Wohlgemerkt: dies gilt nur für die Grundsicherung, aber nicht für andere Leistungen der Sozialhilfe, etwa für die Hilfe zur Pflege. Die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim können die Sozialämter von den Kindern des Hilfeempfängers im Wege des Rückgriffs erstattet verlangen.

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Verfahren: Im Unterschied zur sonstigen Sozialhilfe ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu beantragen (§ 41 Absatz 1 SGB XII), die bloße Kenntnis der Behörde von der Bedürftigkeit reicht nicht aus. Über die Grundsicherung als Teil der Sozialhilfe hat der Rentenversicherungsträger die Empfänger einer Rente zu informieren und, wenn die Rente einen bestimmten Mindestbetrag unterschreitet, einen Antragsvordruck zu übersenden (§ 46 SGB XII, ab ca. 709,29 € [27-faches des aktuellen Rentenwerts, ab 1. Juli 2008 26,56 €]). Die Träger der Grundsicherung – das sind die Kommunen – bewilligen diese Leistung in der Regel für ein Jahr (§ 44 Absatz 1 Satz 1 SGB XII). Beim Erstantrag oder bei einer Veränderung beginnt der Bewilligungszeitraum am Anfang des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist (§ 44 Absatz 1 Satz 2 SGB XII). Eine Leistungsabsprache, in der sonst Behörde und Hilfeempfänger festlegen, wie sich die konkrete Situation des Betroffenen gestaltet und welche Möglichkeiten es zur Überwindung der Notlage gibt (§ 12 SGB XII), kommt bei der Grundsicherung nur in Ausnahmefällen in Betracht (§ 44 Absatz 2 SGB XII). Haben Berechtigte in den letzten zehn Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII (§ 41 Absatz 3 SGB XII), wohl aber ein Anspruch auf die normale Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Möglichkeit der Kürzung der Leistungen (§ 26 SGB XII) und des Rückgriffs bei Unterhaltspflichtigen. Der Erbe eines Beziehers der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung braucht die Ausgaben des Trägers für diese Grundsicherung nicht zu erstatten (§ 102 Absatz 5 SGB XII).

Stationäre Unterbringung: Ist ein Empfänger der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung in einem Heim oder dergleichen stationär untergebracht, umfasst der notwendige Lebensunterhalt neben dem in den Einrichtungen erbrachten Lebensunterhalt den Barbetrag nach § 35 Absatz 2 SGB XII sowie Bekleidung und Unterkunft, wobei als Unterkunftskosten die durchschnittlich angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts zu berücksichtigen sind (§ 42 Nummer 2 SGB XII). Das Taschengeld für Heimbewohner (Barbetrag), die ihr Einkommen einschließlich der Leistungen der Pflegeversicherung einsetzen, beträgt zukünftig mindestens 27 % des Eckregelsatzes (ab 1. Juli 2007 347 €, ab 1. Juli 2008 351 €), das wären 93,69 € (bzw. 94,77 €) und damit deutlich weniger als bisher, da es keinen Zuschlag mehr geben soll, wenn der Hilfeempfänger einen Teil der Kosten der stationären Unterbringung aus seinem Einkommen bestreitet (§ 35 Absatz 2 SGB XII). Nach einem neuen Gesetz wird der Zuschlag aber weiter gewährt, wenn ihn der Betreffende bereits am 31.12.2004 erhielt.

Statistik: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2008 etwa 768.000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, dies entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 35.000 Personen bzw. 4,8 %. Von den Empfängern waren 358.000 zwischen 18 und 64 Jahren alt, also dauerhaft erwerbsgemindert, 410.000 Personen waren 65 Jahre und mehr alt. Es gibt dabei mehr Frauen als Männer unter den Empfängern (429.000 entsprechend 56 %). Knapp ein Viertel der Leistungsbezieher ist in stationären Einrichtungen untergebracht. Etwa 1,2 % der volljährigen Frauen und 1,0 % der volljährigen Männer in Deutschland bezogen diese Leistung. In regionaler Hinsicht ist der Anteil in den Stadtstaaten am höchsten (zwischen 1,8 und 2,0 %, die wenigsten Bezieher haben Sachsen und Thüringen mit je 0,7 %). Die Nettoausgaben der Kommunen und der überörtlichen Träger für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beliefen sich (insbesondere nach Abzug von Erstattungen anderer Sozialleistungsträger) auf 3,7 Milliarden Euro, das sind 6,0 % mehr als im Vorjahr, im Jahr 2003 waren es noch 1,3 Milliarden Euro. (Quelle: Pressemitteilung Nummer 418 des Statistischen Bundesamtes vom 05.11.2009).