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Wie berechnet sich die Hilfe zum Lebensunterhalt?

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Wesentliches Merkmal des neuen Sozialhilferechts ab 2005 ist die Pauschalierung der Leistungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt. Musste ein Sozialhilfebezieher früher die sogenannten einmaligen Leistungen wie Hilfen für den Erwerb von Möbeln oder elektrischen Haushaltsgeräten gesondert beantragen und auf eine Überprüfung durch den Außendienst des Sozialamtes warten, sind die meisten Leistungen mit den monatlichen Regelsätzen abgegolten. Einmalige Beihilfen gibt es nur noch für die Erstausstattung der Wohnung und mit Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt sowie für Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (§ 31 SGB XII neuer Fassung).

Welchen Bedarf deckt die Hilfe zum Lebensunterhalt ab? Den notwendigen Lebensunterhalt wie Ernährung, Unterkunft, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Haushaltsenergie ohne Heizenergie und Warmwassererzeugung (§ 27 a SGB XII). Zur Bemessung gibt es Regelbedarfsstufen, die abhängig sind von der Stellung im Haushalt und vom Alter. Die Regelbedarfsstufen sind in der Anlage zu § 28 SGB XII aufgeführt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2011 mussten auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt die Regelsätze neu berechnet werden. Im Herbst 2010 präsentierte die Bundesregierung die Ergebnisse der neuen Berechnungsmethode, die für Erwachsene eine Erhöhung um nur fünf Euro vorsah und für Kinder zu niedrigeren als den vorherigen Werten gelangte. Zu wenig, sagte die Opposition und blockierte das Vorhaben im Bundesrat. Nach zähen Verhandlungen verständigte man sich auf eine Erhöhung der Regelleistung in zwei Schritten: 1) rückwirkend um fünf Euro zum Jahresanfang 2011 und b) und ab 2012 um drei Euro zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden Anpassung der Regelleistung aufgrund der Einkommens- und Preisentwicklung. Die Regelleistungen für Kinder bleiben zunächst unverändert, bis sich aufgrund der regulären Anpassung höhere Werte ergeben. Neu hinzugekommen ist für Kinder ein umfangreiches Paket von Leistungen für Bildung und Teilhabe (§§ 34, 34 a SGB XII).

Regelbedarfsstufen Stufe 1
(Volljährige ohne Partner)
Stufe 2
(Partner)
Stufe 6
(Kinder von 0-5 Jahren)
Stufe 5
(Kinder von 6-13 Jahren)
Stufe 4
(Jugendliche von 14-17 Jahren)
Stufe 3
ab 1. Januar 2017
409 €
368 €
237 €
291 €
311 €
327 €
ab 1. Januar 2016
404 €
364 €
237 €
270 €
306 €
324 €
ab 1. Januar 2015
399 €
360 €
234 €
267 €
302 €
320 €
ab 1. Januar 2014
391 €
353 €
229 €
261 €
296 €
313 €
ab 1. Januar 2013
382 €
345 €
224 €
255 €
289 €
306 €
ab 1. Januar 2012
374 €
337 €
219 €
251 €
287 €
299 €
ab 1. Januar 2011 364 € 328 € 215 € 251 € 287 € 291 €
Regelsätze
(bis 31.12.2010)
Haushalts-
vorstand (100 %)
Partner
(90 %)
Kinder bis einschließlich 13 Jahren (60 %) Kinder von 6 bis einschließlich 13 Jahren Haushalts-
angehörige
ab 14 Jahren
(80 %)
ab 1. Juli 2009 359,00 € 323,00 € 215,00 € 251,00 € 287,00 €
ab 1. Juli 2008 351,00 € 316,00 € 211,00 € - 281,00 €
ab 1. Juli 2007 347,00 € 312,00 € 208,00 € - 278,00 €
bis 30.06.2007 345,00 € 311,00 € 207,00 € - 276,00 €
Ostdeutschland (bis 31.12.2006) 331,00 €
199,00 € - 265,00 €
Die Regelbedarfsstufe 3 gilt ab 2017 nur noch für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung leben.

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Benötigt man einen Haushaltsgegenstand und hatte man wegen eines erst begonnenen Bezugs von Sozialhilfe keine Möglichkeit, hierfür Rücklagen zu bilden, kann der Träger ein Darlehen gewähren, das durch monatliche Einbehaltungen von 5 % des Regelsatzes zu tilgen ist (§ 37 Absatz 4 SGB XII).

Hinzu kommen die Aufwendungen für die Unterkunft und Beheizung, die in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind (§ 35 SGB XII).

Mit der Neuregelung vom März 2011 haben die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, die Landkreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen oder zu verpflichten, durch Satzung (= vom Stadtparlament beschlossenes Ortsgesetz) zu bestimmen, in welcher Höhe Unterkunftskosten angemessen sind bzw. diese zu pauschalieren (§ 22 a Absatz 2 SGB II). Derartige Satzungen können in einem Normenkontrollverfahren von den Landessozialgerichten überprüft werden (§ 55 a Sozialgerichtsgesetz). Diese Satzungen gelten auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, wenn darin auch der Bedarf älterer Menschen berücksichtigt wird (§ 35 a SGB XII).

Schon zum ehemaligen Sozialhilferecht hatte das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.08.2004 zu Az. 5 C 8/04 = NJW 2005,310) eine Produkttheorie entwickelt, wonach sich die angemessene Miete ergibt aus der Multiplikation der abstrakt zu ermittelnden personenzahlabhängigen Wohngröße mit dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins (Urteil vom 28.04.2005 zu Az. 5 C 15/04). Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht in Urteilen vom 7. November 2006 angeschlossen. Danach hat der Grundsicherungsträger bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten einen konkret-individuellen Maßstab anzulegen. Unter Zugrundelegung der landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen ist zu ermitteln, ob in dem maßgeblichen räumlichen Vergleichsbereich Wohnungen mit einfachem Ausstattungsniveau konkret zur Verfügung stehen. Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz a.F. kann als Maßstab der Angemessenheit der Unterkunftskosten erst abgestellt werden, wenn ein konkret-individueller Maßstab nicht gebildet werden kann (Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 Az. B 7b AS 18/06 R und B 7b AS 10/06 R).

Seit Jahresanfang 2011 zählen auch die Kosten der zentralen Warmwasserzubereitung zu den übernahmefähigen Heizkosten, bei Personen, die Warmwasser dezentral erzeugen (etwa durch einen Boiler oder einen Durchlauferhitzer), wird ein Mehrbedarf anerkannt (§ 30 Absatz 7 SGB XII).

Der Träger der Sozialhilfe ermittelt den Bedarf durch die Addition der jeweiligen Regelsätze und der Unterkunfts- und Heizungskosten. Hierauf wird eigenes Einkommen des Hilfesuchenden angerechnet. Beim auf den sozialhilferechtlichen Bedarf anzurechnenden Einkommen stellt das Gesetz nunmehr klar, dass bei minderjährigen Kindern das Kindergeld beim jeweiligen Kind angerechnet wird (§ 82 Absatz 1 Satz 3 SGB XII).

Freibetrag bei Erwerbsfähigkeit: Bezieht ein Sozialhilfebezieher Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit, bleiben 30 % vom Einkommen anrechnungsfrei, maximal jedoch nur 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (§ 82 Absatz 3 SGB XII, es gelten nicht die Regeln des SGB II beim Arbeitslosengeld II; Sonderregelung für Behindertenwerkstätten: § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII. In Ausnahmefällen ist eine abweichende Berechnung möglich).

Wenn jemand aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhält, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26 a oder 26 b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind (z.B. als Übungsleiter), ist abweichend ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen (§ 82 Absatz 3 Satz 4 SGB XII).

Den Text der  Verordnung zu  § 82 SGB XII  finden Sie hier
Die Einzelheiten der Einkommensanrechnung regelt eine zu § 82 SGB XII i.V.m. § 96 Absatz 1 SGB XII ergangene Rechtsverordnung, die inhaltlich viele Bestimmungen der alten Verordnung zu § 76 BSHG übernimmt (Artikel 12 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch). Neben dem Freibetrag bei Erwerbstätigkeit kann man als Arbeitnehmer Fahrtkosten, Arbeitsmittel (in geringem Umfang) und Mitgliedsbeiträge zu Berufsverbänden absetzen (§ 82 SGB XII). Bei den Fahrtkosten ist das Einkommen in der Regel um den Betrag einer Zeitkarte für öffentliche Verkehrsmittel zu reduzieren. Wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder zumutbar ist, sind bei der Benutzung eines Pkw monatlich 5,20 € pro vollem Kilometer abzuziehen und zwar für maximal 40 Kilometer (§ 3 Absatz 6 der zu § 82 SGB XII erlassenen Rechtsverordnung).

Dabei ist Einkommen in dem Kalendermonat zu berücksichtigen, in dem es zufließt, und zwar auch dann, wenn dies regelmäßig erst zum Ende des Monats geschieht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.04.2004 zu Az. 5 C 68/03 = NJW 2004,2608). Liegt das Einkommen über dem Bedarf, kommt es bei der Frage, ob Sozialhilfe für einmalige Leistungen wie etwa Bekleidung gezahlt wird, darauf an, wie hoch der übersteigende Betrag in den sieben Monaten ab Antragstellung liegt (§ 31 Absatz 2 SGB XII). Liegt man beispielsweise mit 15 Euro über dem monatlichen Bedarf, multipliziert man diesen Betrag mit sieben und zieht den so ermittelten Wert von dem Wert der beantragten Leistung ab.

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Finanzielle Werte, die ein Empfänger von Sozialhilfe während des Leistungsbezugs erhält, etwa Erbschaften, Schenkungen, Lotteriegewinne, sind Einkommen und werden im Monat des Bezugs auf die Leistung angerechnet. Dies kann zur (teilweisen) Rückzahlung der Leistung an den Träger führen (Zuflusstheorie, Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18.02.1999 zu Az. 5 C 16/98 und 5 C 35/97 = NJW 1999,3210 und 3649 = BVerwGE 108,296). Nach § 84 Absatz 2 SGB XII sollen Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für den Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.

Weiterhin mindern Ausgaben für private Haftpflicht-, Hausrat- und Unfallversicherungen sowie Riester-Rente das zu berücksichtigende Einkommen. Es gibt einige wenige Einkunftsarten, die kraft gesetzlicher Sonderregelung nicht als Einkommen gelten, z.B. Pflegegeld (§ 13 Absatz 5 und 6 SGB XI, und zwar auch das an die Pflegeperson weitergeleitete), Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 82 Absatz 1 SGB XII), das als Rente gezahlte Schmerzensgeld (§ 83 Absatz 2 SGB XII). Bei den sonstigen Hilfen der Sozialhilfe gibt es andere Grenzen (§ 85 SGB XII).

Lebt der Hilfeempfänger in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen (z.B. Verwandte, Verschwägerte, etwa Stiefkindfamilien), vermutet das Gesetz, dass die Hilfesuchenden Leistungen von der anderen Person erhalten, soweit dies nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden kann (§ 39 SGB XII). Ausnahme: Schwangere und Alleinerziehende mit einem Kind unter sechs Jahren sowie bestimmte Behinderte und Pflegebedürftige. Der anderen Person muss aber ein gewisser Freibetrag verbleiben, der jedoch im neuen Sozialhilferecht nicht detailliert geregelt ist wie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Den Text der Verordnung zu  
§ 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII
(Barbetrags-Verordnung)
 finden Sie hier

Neben dem Einkommen ist die Sozialhilfe auch vom Vermögen des Hilfesuchenden abhängig. Dieses braucht man aber nicht restlos zu verbrauchen (§ 90 SGB XII). Das Schonvermögen beträgt 1.600 € für den Hilfesuchenden, 614 € für den Partner und 256 € für jedes unterhaltene Kind. Ist der Hilfesuchende mindestens 60 Jahre alt, beträgt der Wert 2.600 € (§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, Artikel 15 des Gesetzes vom 30.12.2003). Für andere Hilfen gelten höhere Beträge. Ebenfalls sind ein selbst genutztes Hausgrundstück und die mittels Riester-Rente geschaffenen Werte geschützt (§ 90 Absatz 2 Nummer 2 und 8 SGB XII). In Härtefällen ist von der Verwertung des die genannten Grenzen übersteigenden Vermögens abzusehen (§ 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII, z.B. Schmerzensgeld).

Außer der klassischen Hilfe zum Lebensunterhalt kann Sozialhilfe für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen oder in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung gewährt werden (§ 32 SGB XII). Gleiches gilt für die Fortsetzung einer angemessenen Versicherung für das Alter oder den Sterbefall (§ 33 SGB XII). In Ausnahmefällen kann die Sozialhilfe über die Regelsätze hinaus einen weiteren Bedarf decken (§ 27 a Absatz 4 SGB XII).

Stationäre Unterbringung: Ist ein Empfänger von Sozialhilfe in einem Heim oder dergleichen stationär untergebracht, umfasst der notwendige Lebensunterhalt neben dem in den Einrichtungen erbrachten Lebensunterhalt den Barbetrag nach § 27 b Absatz 2 Satz 2 SGB XII sowie Bekleidung und Unterkunft. Das Taschengeld für Heimbewohner (Barbetrag), die ihr Einkommen einschließlich der Leistungen der Pflegeversicherung einsetzen, beträgt ab 2007 mindestens 27 % des Betrages der Regelbedarfsstufe 1 (364 € ab 1. Januar 2011, 27 % hiervon sind 98,28 €; ab 1. Januar 2014 105,57 €) und damit deutlich weniger als im alten Recht, da es keinen Zuschlag mehr geben soll, wenn der Hilfeempfänger einen Teil der Kosten der stationären Unterbringung aus seinem Einkommen bestreitet (§ 27 b Absatz 2 SGB XII). Der Zuschlag wird aber weiter gewährt, wenn ihn der Betreffende bereits am 31.12.2004 erhielt (§ 133 a SGB XII in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004).

Im Jahr 2006 erhielten Heimbewohner eine Weihnachtsbeihilfe zum 1. Dezember in Höhe von mindestens 36 € (§ 133 b SGB XII a.F.), ein Anspruch in gleicher Höhe Bestand auch für das Jahr 2005 (Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.12.2007 Az. B 8/9b SO 22/06 R). Ab 2007 gibt es keine Weihnachtsbeihilfe, dafür wurde die Höhe des Taschengeldes von 26 auf 27 % erhöht.

Pfändung: Der Anspruch auf Sozialhilfe darf nicht gepfändet werden (§ 17 Absatz 1 Satz 2 SGB XII). Zur Problematik von Kontopfändungen verweise ich auf meine Ausführungen zum Arbeitslosengeld II.

Zur Sicherung der Unterkunft oder vergleichbarer Notlagen kann der Träger der Sozialhilfe eine Hilfe (auch als Darlehen) gewähren nach § 36 SGB XII.


Seite zuletzt bearbeitet am: 27.12.2016

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