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Die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Details:

Wer erhält Leistungen der Hilfe zur Pflege?

Welche Leistungen werden gewährt?

Verhältnis der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu anderen Hilfen

Besonderheiten bei der Hilfe zur Pflege beim Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche

Eingliederungshilfe und Pflege

Statistik
Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Einsatz der Hilfe zur Pflege
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung, guter medizinischer Betreuung und des Auseinanderbrechens der Großfamilie und familiärer Strukturen überhaupt ist das Thema der Pflege im Alter, bei Behinderung und bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen zunehmend wichtiger geworden. Die Ausgaben der Träger der Sozialhilfe für Pflegeaufwendungen stiegen erheblich an und stellten eine ernste Belastung der Haushalte dieser Gemeinschaften dar. Auf der anderen Seite nahmen die Sozialämter wegen der geleisteten Aufwendungen für die Pflege insbesondere in Heimen Rückgriff bei Unterhaltspflichtigen, insbesondere den Kindern und beim Ehepartner. Damit griff man in die Lebensführung dieser zum Unterhalt verpflichteten Familienangehörigen spürbar ein.

Der Gesetzgeber entschloss sich deshalb zur Einführung der Pflegeversicherung ab 1995. Diese sollte von den Beiträgen der Versicherten finanziert werden und den Versicherten einen Anspruch auf Pflegeleistungen zubilligen, ohne dass Familienangehörige die Aufwendungen der Versicherung erstatten müssen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung empfanden einige Kritiker als Dammbruch wegen der Aufgabe des Prinzips der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aufgrund der Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag leisten die Arbeitnehmer die größere Last für die Beitragserbringung als die Unternehmen. Auf der anderen Seite finanzierten die Arbeitgeber schon bislang eine Sozialversicherung im Bereich des Arbeitslebens, nämlich die Unfallversicherung, ausschließlich selbst. Beteiligten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bislang zu gleichen Anteilen an den Beiträgen zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, eröffnet das neue Recht einem Bundesland die Möglichkeit, von der hälftigen Finanzierung des Beitragssatzes von 2,55% (ab Jahresanfang 2017) abzuweichen und den Beitragssatz in Höhe von 1,775 % auf den Arbeitnehmer und in Höhe von 0,775 % auf den Arbeitgeber abzuwälzen, wenn in diesem Bundesland der Buß- und Bettag nicht als Feiertag gestrichen worden ist wie in Sachsen. Ab 2005 müssen Kinderlose einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 % zahlen. (Näheres zur Pflegeversicherung hier).

Die Pflegeversicherung knüpft als Pflichtversicherung an die Krankenversicherung an. Ein bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherter ist auch bei dieser pflegeversichert. Gleiches gilt für seine Angehörigen, die den Schutz der Familienmitversicherung genießen. Hat jemand eine private Krankenversicherung abgeschlossen, ist er auch durch das Versicherungsunternehmen in die Pflegeversicherung einbezogen. Dieses Unternehmen ist zum Abschluss eines Vertrages über eine Pflegeversicherung verpflichtet und darf Vorerkrankungen nicht ausschließen oder bei der Prämie berücksichtigen oder bereits Pflegebedürftige ablehnen; weiterhin umfasst ein derartiger Versicherungsschutz auch die nicht erwerbstätigen Kinder des Mitglieds wie bei einer Krankenkasse. Die Höhe der Prämie selbst bestimmt das Unternehmen unter Beachtung gewisser rechtlicher Einschränkungen.

Danach kommt die Hilfe zur Pflege nach den §§ 61-69 SGB XII für Personen in Betracht, die nicht von der gesetzlichen Pflegeversicherung erfasst werden sowie als ergänzende Hilfe für gesetzlich Versicherte.

Auf Antrag kann die Hilfe zur Pflege nach Sozialhilferecht auch als Teil eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets für Behinderte nach dem Neunten Sozialgesetzbuch gewährt werden (§ 57 SGB XII).

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Wer erhält Leistungen der Hilfe zur Pflege?

Seit Jahresbeginn 2017 gilt auch im Sozialhilferecht ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit. Danach gelten Personen als „pflegebedürftig“, wenn sie gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Die Betroffenen müssen körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen haben oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig ausgleichen oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der im Gesetz genannten Schwere vorliegen. Der Grad der Selbstständigkeit wird in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und mit unterschiedlicher Gewichtung zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (§§ 61 - 61 c SGB XII). Vor 2017 wurden pflegebedürftige Personen in drei Pflegestufen eingeteilt.

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Welche Leistungen werden gewährt?

Die Hilfe zur Pflege in den Pflegegraden 2 bis 5 besteht in häuslicher Pflege, teilstationärer Pflege, Kurzzeitpflege, einem Erstattungsbetrag und stationärer Pflege (§ 63 SGB XII). Beim Pflegegrad 1 gehören Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und ein Erstattungsbetrag zu den Leistungen.

Zur häuslichen Pflege zählt man Pflegegeld, häusliche Pflegehilfe, Verhinderungspflege, Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und andere Leistungen.

Das Pflegegeld

Pflegegeld erhält, wer damit die erforderliche Pflege selbst sicherstellt, etwa durch Familienangehörige oder durch eine selbst beschaffte Pflegekraft (§ 64 a SGB XII). Das Pflegegeld nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch entspricht dem der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Höhe des Pflegegeldes beträgt in den Pflegegraden 2 bis 5: 316 €/545 €/728 €/901 € (2017).

Das Pflegegeld nach dem SGB XII ist kein Einkommen im Sinn des SGB XII, das Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem SGB XI ist kein Einkommen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 13 Absatz 5 Satz 1 SGB XI), sondern spielt bei ergänzenden Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII eine Rolle (§ 63 b SGB XII). Das an die Pflegeperson weitergegebene Pflegegeld ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei dieser Person ebenfalls kein Einkommen (BVerwGE 90,217).

Andere Leistungen

Zu den anderen Leistungen zählen Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist (§ 64 f SGB XII).

Verhältnis zum Pflegegeld: Die anderen Leistungen werden neben dem Pflegegeld gewährt, jedoch kann das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, wenn die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist (§ 63 Absatz 5 SGB XII).

Versorgung mit Hilfsmitteln

 Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die
1. zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürftigen beitragen, 2. zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder 3. den Pflegebedürftigen eine selbständigere Lebensführung ermöglichen. Der Anspruch umfasst die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch (§ 64 d SGB XII).

Teilstationäre Pflege

Wenn häusliche Pflege nicht ausreicht, besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer teilstationären Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege (§ 64 g SGB XII). Ein gleichzeitig nach dem SGB XII gewährtes Pflegegeld kann nach § 63 b Absatz 3 Satz 2 SGB XII angemessenen gekürzt werden. Bestandteile der teilstationären Pflege ist auch der Transport des Pflegebedürftigen von und zur Einrichtung.

Kurzzeitpflege

Wenn häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann, besteht ein Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung für eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung oder in sonstigen Krisensituationen. Der Anspruch ist auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt und umfasst die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die medizinische Behandlungspflege (§§ 64 h, 75 Absatz 5 SGB XII, § 42 SGB XI).

Entlastungsbetrag

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich (§ 64 i SGB XII). Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. Entlastung pflegender Angehöriger oder nahestehender Pflegepersonen, 2. Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags oder 3. Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten im Sinne des § 45a SGB XI (das sind Angebote zur Unterstützung im Alltag). Auch beim Pflegegrad 1 kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag von bis zu 125 € gewährt werden (§ 66 SGB XII).

Vollstationäre Pflege

Wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheiten des Einzelfalls nicht in Betracht kommt, muss vollstationäre Hilfe geleistet werden. Diese beinhaltet die pflegebedingten Aufwendungen, die soziale Betreuung, die medizinische Behandlungspflege einschließlich des Lebensunterhalts und eines Barbetrages für persönliche Bedürfnisse und Hilfsmittel (§§ 64 h, 75 Absatz 5 SGB XII, § 43 SGB XI).

Ist ein Empfänger von Sozialhilfe in einem Heim oder dergleichen stationär untergebracht, umfasst der notwendige Lebensunterhalt neben den in den Einrichtungen erbrachten Lebensunterhalt den Barbetrag nach § 27 b Absatz 2 SGB XII sowie Bekleidung und Unterkunft. Das Taschengeld für Heimbewohner (Barbetrag), die ihr Einkommen einschließlich der Leistungen der Pflegeversicherung einsetzen, beträgt mindestens 27% der Regelbedarfsstufe 1 (2017: 409 €, das wären 110,43 €; für Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach dem seinerzeitigen Bundessozialhilfegesetz  hatten, wird dieser Betrag in der für Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht, § 133 a SGB XII).

Der Hilfesuchende ist nicht vollkommen frei in der Wahl der Einrichtung, da in solchen Fällen der Träger der Sozialhilfe eine vertragliche Vereinbarung mit der Einrichtung über den Inhalt, den Umfang, die Qualität und die Vergütung der Leistungen schließen soll (§ 75 Absatz 3 SGB XII). Wenn keine Vereinbarung besteht, ist eine Leistungspflicht des Sozialamtes nur im Einzelfall möglich (§ 75 Absatz 4 SGB XII) und es kann der Einrichtung dann auch nur die ortsübliche Vergütung gezahlt werden.

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Verhältnis der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch zu anderen Hilfen

Das allgemeine Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe findet bei der Hilfe zur Pflege seinen Ausdruck in § 63 b Absatz 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch nicht gewährt werden, wenn gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gewährt werden oder zumutbar in Anspruch genommen werden könnten. Dabei spielen insbesondere die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Rolle. Deren Leistungen gehen den Leistungen zur Pflege nach dem SGB XII vor (§ 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB XI). Das Elfte Sozialgesetzbuch sagt aber in § 13 Absatz 3 Satz 2 auch, dass Leistungen zur Pflege nach Sozialhilferecht zu gewähren sind, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder das Zwölfte Sozialgesetzbuch weitergehende Leistungen vorsieht. So hat denn auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juni 2000 festgestellt, dass die gesetzliche Pflegeversicherung keine staatliche Vollversicherung sei, die ergänzende Leistungen der Sozialhilfe ausschliesse (BVerwGE 111,241 = 5 C 34/99 = NJW 2000,3512). Außerdem ist die Hilfe zur Pflege nachrangig gegenüber einigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Denkbar sind etwa folgende Fälle:

Pflegesachleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherung)

Wenn die voll in Anspruch genommenen Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung den Bedarf nicht ganz abdecken, kommt ergänzende Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Betracht. Die Höchstbeträge der Pflegeversicherung für Pflegesachleistungen betragen ab 2017 bei Pflegegrad II 689 € (weitere Pflegegrade 3 bis 5: 1.298 €/1.612 €/1.995 €). Decken die Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung die Kosten eines Pflegedienstes nicht ab, kommt ergänzende Hilfe nach § 64 b SGB XII in Frage für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft (BVerwGE 111,241). Weiterhin möglich wäre die Gewährung eines ggf. nach § 63 b Absatz 2 SGB XII gekürzten Pflegegeldes, wenn noch ein Bedarf nach Pflege durch Angehörige besteht.

Kombinationsleistung

Gesetzlich Pflegeversicherte haben auch die Möglichkeit, eine Kombination aus Sachleistungen und Pflegegeld in Anspruch zu nehmen nach § 38 SGB XI, wenn der Betreffende die Sachleistungen nur teilweise in Anspruch nimmt. Das Pflegegeld ist dann um den Prozentsatz zu kürzen, in dem Sachleistungen in Anspruch genommen werden. Für ergänzende Leistungen gilt das unter „Pflegesachleistungen“ Gesagte entsprechend.

Stationäre Pflege

Übersteigen die Kosten der stationären Pflege die Höchstsätze der gesetzlichen Pflegeversicherung, muss ergänzend die Sozialhilfe einspringen. Der Maximalbetrag der gesetzlichen Pflegeversicherung beträgt ab 2017 bei Pflegegrad 2 770 € (Pflegegrade 3 bis 5: 1.262 €/1.775 €/2.005 €).

Pflegestufe Null

Kann die gesetzliche Pflegeversicherung keine Hilfe gewähren, weil noch keine Pflegebedürftigkeit vorliegt, ist Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII denkbar. Gleiches gilt bei einer nur kurzen Pflegebedürftigkeit, da die Leistungen der Pflegeversicherung eine mindestens sechsmonatige Hilfe erfordern (§ 14 Absatz 1 SGB XI). Inzwischen sieht die gesetzliche Pflegeversicherung Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Demenz) vor. Weiterhin wurde durch die Pflegereform 2017 mit der Einführung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit und der Einteilung der Pflegebedürftigen in Pflegegraden die Schwelle zum Einsatz der Pflegeversicherung abgesenkt.

Arbeitgeber-Assistenz-Modell

Beschäftigt ein Pflegebedürftiger selbst Pflegekräfte, ist er nicht auf die vorrangige Inanspruchnahme von Sachleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu verweisen, sondern der Träger der Sozialhilfe muss die Kosten der Pflegekräfte übernehmen nach § 63 b Absatz 6 SGB XII. Das von der gesetzlichen Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss aber auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung springt für die vom Pflegebedürftigen als Arbeitgeber beschafften Kräfte nicht ein, da das SGB XI nur vertragliche Beziehungen zwischen den Pflegeeinrichtungen und der Pflegeversicherung vorsieht. Der Wunsch des Pflegebedürftigen nach einer Hilfe im Rahmen des Arbeitgebermodells findet aber bei der Sozialhilfe seine Grenzen in dem Ausschluss der Wahlmöglichkeit nach § 9 Absatz 2 SGB XII, wenn eine geeignete stationäre Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

Hilfe zur Pflege und Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und deren über die Familienmitversicherung geschützte Angehörige können unter gewissen Voraussetzungen häusliche Krankenpflege erhalten, die zunächst vor der Hilfe zur Pflege in Anspruch zu nehmen ist. Das gleiche gilt seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. Januar 2004 auch für Sozialhilfebezieher, die Hilfe zur Gesundheit nach dem SGB XII erhalten und jetzt leistungsmäßig den gesetzlich Versicherten weitgehend gleichgestellt sind. Die Krankenpflege beinhaltet die Krankenhausersatz- oder Krankenhausvermeidungspflege nach § 37 Absatz 1 SGB V und die Behandlungssicherungspflege nach § 37 Absatz 2 SGB V. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass eine im Haushalt lebende Person den Kranken nicht pflegen oder versorgen kann (§ 37 Absatz 3 SGB V). Die Krankenhausersatzpflege umfasst die Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung bis zu vier Wochen und ggf. auch länger, die Behandlungssicherungspflege nur die medizinische Behandlungspflege (die Satzung der Krankenkasse kann auch hierbei Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung zulassen, aber nicht mehr nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit im Sinn der Pflegeversicherung, so § 37 Absatz 2 SGB V).

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Eingliederungshilfe und Pflege

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Die Leistungen für Behinderte nach dem SGB XII wie die Eingliederungshilfe sind im Verhältnis zu Leistungen der Pflegeversicherung nicht nachrangig, d.h. sie sind zu gewähren ohne Rücksicht auf einen Anspruch gegen die Pflegeversicherung, wenn die sonstigen Voraussetzungen für Sozialhilfe vorliegen (§ 13 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI). Treffen Pflegeleistungen mit Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, sollen die Pflegekassen und der Träger der Sozialhilfe vereinbaren, dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen nur eine Stelle die Leistungen übernimmt und die andere Stelle die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen erstattet (§ 13 Absatz 4 SGB XI). Die Pflegeversicherung springt also nicht voll ein für den Aufenthalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinn von § 71 Absatz 4 SGB XI wie Heimen und Werkstätten für Behinderte, wenn diese Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, der beruflichen oder sozialen Eingliederung, der schulischen Ausbildung oder der Erziehung von Kranken oder Behinderten dienen. Die entsprechende Hilfe muss dann die Sozialhilfe übernehmen (§ 13 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XI). Die Pflegeversicherung beteiligt sich zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen mit 10 % an dem Heimentgelt, höchstens 266 € monatlich (§ 43 a SGB XI).

Besonderheiten bei der Hilfe zur Pflege beim Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche

Bei bestimmten Hilfen für Behinderte gibt es einige Besonderheiten bei der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind in Fällen, in denen das Kind in vollstationären Einrichtungen untergebracht ist und Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält. Das Gesetz geht davon aus, dass der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers gegen seine Eltern in Höhe von monatlich bis zu 26 € übergeht, das heißt dass sich die Eltern in Höhe dieses Betrages an den Kosten der Hilfe zur Pflege bzw. der Eingliederungshilfe beteiligen müssen (§ 94 Absatz 2 Satz 1 SGB XII). Zusätzlich gibt es in solchen Fällen einen Forderungsübergang wegen der geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von bis zu 20 €. Dies ist eine gute Lösung für gut verdienende Eltern, die eigentlich zivilrechtlich einen höheren Betrag schulden. Bei einer unbilligen Härte gibt es keinen Forderungsübergang (§ 94 Absatz 3 SGB XII). Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften des Sozialhilferechts, das heißt wenn der Unterhaltspflichtige zivilrechtlich nicht leistungsfähig ist, muss er selbstverständlich nichts zahlen.

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Statistik

Im Lauf des Jahres 2012 gab es rund 439.000 Personen, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII bezogen. Dies entspricht einer Steigerung um 3,8% verglichen mit dem Jahr 2011. Etwa 71% der Empfänger befanden sich ausschließlich in stationärer Pflege, in 28% der Fälle waren die Empfänger ausschließlich außerhalb stationärer Einrichtungen (etwa 1% der Empfänger von Hilfe zur Pflege bekamen diese Unterstützung sowohl stationär als auch ambulant). Bei dieser Hilfeart überwogen die Frauen mit 66%. Im Durchschnitt war ein männlicher Leistungsberechtigter 68 Jahre alt, ein weiblicher 79 Jahre. Für diese Leistung wendeten die Träger der Sozialhilfe rund 3,2 Milliarden Euro auf, 4,5% mehr als im Vorjahr (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 43 vom 11.02.2014).

Übersicht: Die gesetzliche Pflegeversicherung


Seite zuletzt bearbeitet am: 10.03.2017

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