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Bedeutung der Sozialhilfe hat ab 2005 zugunsten des Arbeitslosengeldes II abgenommen

Übersicht zur Sozialhilfe

Die klassische Hilfeleistung bekommen nur noch wenige – Erwerbsfähige Bedürftige müssen Arbeitslosengeld II beantragen

SPEZIELL:
Leistungen nach
dem Asylbewerber-
leistungsgesetz
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Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als vierter Teil der sogenannten Hartz-Reformen führt bei der Sozialhilfe dazu, dass nur noch ein geringer Teil von Bedürftigen die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialhilferecht erhalten wird. Dieses Rechtsgebiet ist seit Januar 2005 im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Erwerbsfähige Menschen ohne ausreichendes Einkommen erhalten auf Antrag die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), auch wenn im konkreten Fall die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, etwa wegen der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren, nicht in Betracht kommt. Nähere Informationen erhalten Sie durch Klicken auf einen der neben stehenden Links.

Sozialhilfe im engeren Sinn kommt damit vor allem in Betracht für Personen ab 65 Jahren, dauerhaft Erwerbsgeminderte ab 18 Jahren und für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sich die letztgenannten seit mindestens drei Jahren befugt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (§ 2 Absatz 1 AsylbLG). Die früher unter dem Begriff „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ verstandenen Leistungen stehen dagegen allen Bedürftigen zu. Teil des Sozialhilferechts ist ab 2005 auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die 2003 eingeführt wurde und bislang im Grundsicherungsgesetz geregelt war. Diese Leistung ist als viertes Kapitel (§§ 41 ff. SGB XII) in das Zwölfte Sozialgesetzbuch aufgenommen worden. In der Höhe unterscheidet sie sich nicht mehr von der normalen Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern nur wie früher bei der Überleitung von Ansprüchen des Hilfeempfängers gegen Kinder oder Eltern. Einen Übergang solcher Ansprüche gibt es erst, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass der Verwandte des Bedürftigen über ein jährliches Einkommen von mehr als 100.000 Euro verfügt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hat auch Auswirkungen auf die Sozialhilfe, da auch hier die Regelleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach einem transparenteren Verfahren neu berechnet werden mussten und der Bedarf von Kindern unabhängig vom Bedarf von Erwachsenen zu ermitteln waren und nicht mehr anhand eines bestimmten Prozentsatzes aus der Leistung für Erwachsene abgeleitet werden durfte. Im Herbst 2010 präsentierte die Bundesregierung die Ergebnisse der neuen Berechnungsmethode, die für Erwachsene eine Erhöhung um nur fünf Euro vorsah und für Kinder zu niedrigeren als den vorherigen Werten gelangte. Zu wenig, sagte die Opposition und blockierte das Vorhaben im Bundesrat. Nach zähen Verhandlungen verständigte man sich auf eine Erhöhung der Regelleistung in zwei Schritten: 1) rückwirkend um fünf Euro zum Jahresanfang 2011 und b) und ab 2012 um drei Euro zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden Anpassung der Regelleistung aufgrund der Einkommens- und Preisentwicklung. Die Regelleistungen für Kinder bleiben zunächst unverändert, bis sich aufgrund der regulären Anpassung höhere Werte ergeben. Neu hinzugekommen ist für Kinder ein umfangreiches Paket von Leistungen für Bildung und Teilhabe (näheres zum Bildungspaket auf meiner Website zum Arbeitslosengeld II).

Neben der Erhöhung der Regelleistung profitieren Sozialhilfeempfänger auch von der Übernahme der Kosten der Warmwasserzubereitung als Teil der Heizkosten, diese Kosten waren bislang mit der Regelleistung abgegolten (rückwirkende Änderung ab 2011).

Pauschalierung der Leistungen: Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist seit 2005 neu, dass mit der monatlichen Leistung fast sämtliche einmaligen Leistungen abgegolten sind. Musste man früher gesonderte Hilfen etwa für den Erwerb von Möbeln oder Elektrogeräten beantragen und auf die Überprüfung durch den Außendienst des Sozialamtes warten, gibt es jetzt nur noch einmalige Beihilfen für die Erstausstattung der Wohnung und mit Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Baby-Erstausstattung) sowie für Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (§ 31 SGB XII neuer Fassung).

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Beim Verfahren ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitsachen auf dem Gebiet der Sozialhilfe zu beachten (§ 51 Absatz 1 Nummer 6 a Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Eine weitere Veränderung ist die Reduzierung des Taschengeldes für Heimbewohner. Dieses beträgt, wenn der Heimbewohner eigenes Einkommen einschließlich der Leistungen der Pflegeversicherung einsetzt, ab 2005 26 % und ab 2007 27 % des Eckregelsatzes (§ 27 b SGB XII, bei einem Regelsatz von 409 € sind dies 110,43 €), das wäre damit deutlich weniger als vorher, da es keinen Zuschlag mehr geben soll, wenn der Hilfeempfänger einen Teil der Kosten der stationären Unterbringung aus seinem Einkommen bestreitet. Nach einer Sonderregelung wird der Zuschlag aber weiter gewährt, wenn ihn der Betreffende bereits am 31.12.2004 erhielt (§ 133 a SGB XII; dies stellt nach Auffassung des Bundessozialgerichts keine Diskriminierung derjenigen dar, die den Zuschlag vor 2005 nicht erhielten, Urteil vom 26.08.2008 Az. B 8/9b SO 10/06 R). Für die Zuzahlungen bei Arztbesuchen u.ä. gibt es für Heimbewohner ab 2005 eine Neuregelung: Der Träger der Sozialhilfe übernimmt die vom Hilfeberechtigten zu bestreitenden Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze als Darlehen, sofern der Berechtigte nicht widerspricht (§ 37 Absatz 2 SGB XII). Die Tilgung erfolgt durch monatliche Einbehaltungen in Höhe von bis zu fünf Prozent der Regelleistung der Regelbedarfsstufe 1 (5 % von 409 € = 20,45 €).

Seit 2005 verwendet das Gesetz nicht mehr den Begriff „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Es kennt nur noch die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfe zur Gesundheit, zur Pflege, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen. Am Umfang der Leistungen hat sich aber wenig verändert. So ist eigentlich nur die Hilfe zum Aufbau einer Lebensgrundlage entfallen, die aber in der Praxis keine große Bedeutung hatte.

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Statistik: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Oktober 2016 beliefen sich die Nettoausgaben in Deutschland im Jahr 2015 für Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII auf 27,7 Milliarden Euro, das sind 4,8% mehr als im Vorjahr („netto“ bedeutet hier nach Abzug von Einnahmen, die überwiegend in Erstattungen anderer Sozialleistungsträger bestehen). Der größte Teil entfiel mit 15,6 Milliarden EUR (56% der Gesamtausgaben) auf die Eingliederungshilfe für Behinderte, während für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 5,9 Milliarden EUR (21% der Gesamtausgaben), für die Hilfe zur Pflege 3,6 Milliarden EUR (13 %), für die Hilfe zum Lebensunterhalt 1,4 Milliarden EUR (5%) und für sonstige Hilfen wie die Hilfe zur Gesundheit etwa 1,2 Milliarden EUR (4% der Gesamtausgaben) aufgewandt wurden. (Quelle: Pressemitteilung Nr. 363/16 des Statistischen Bundesamtes vom 10.10.2016).

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Seite zuletzt bearbeitet am: 27.03.2017

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