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Sozialhilfe und zivilrechtliche Unterhaltspflichten

Details:

Unterhalt für die Eltern und Sozialhilfe

Unterhalt für den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

Unterhalt für minderjährige und volljährige, sich im elterlichen Haushalt und in der allgemeinen Schulausbildung befindliche Kinder

Unterhalt für volljährige Kinder mit eigenem Haushalt

Unterhalt für volljährige behinderte oder pflegebedürftige Kinder

Unterhalt für Schwangere und für die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach der Geburt
Viele Hilfebedürftige scheuen den Gang zum Sozialamt, weil sie fürchten, dass dann ihre Angehörigen zum Unterhalt herangezogen werden. Doch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe ist unvermeidlich, wenn man sich nicht äußerst einschränken und asketisch leben will. Eine Besserung ist aber seit 2003 für Ältere ab 65 Jahren und voll Erwerbsgeminderte mit der Einführung der Grundsicherung im Alter erfolgt. Erhalten diese Personen Leistungen der Grundsicherung, findet kein Rückgriff des Amtes wegen der entsprechenden Auslagen gegen Unterhaltspflichtige statt.

Bei der Sozialhilfe ist wegen des Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe zunächst zu versuchen, Unterhaltsansprüche durchzusetzen, bevor man diese staatliche Unterstützung erhalten kann bzw. es findet ein gesetzlicher Forderungsübergang statt und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtige von der Behörde Kenntnis vom Sozialhilfebezug des Verwandten hat (§ 94 SGB XII). Einen Forderungsübergang gibt es nicht, solange der Unterhaltsschuldner den geschuldeten Unterhalt zahlt (§ 94 Absatz 1 Satz 2 SGB XII). Zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gehört auch der Anspruch auf Auskunftserteilung, das heißt der Kläger kann zunächst Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen und danach auf Unterhalt klagen (Stufenklage). Daneben kennt das Sozialhilferecht einen eigenen Auskunftsanspruch der Behörde gegen den Unterhaltspflichtigen und sogar gegenüber dem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Unterhaltspflichtigen (§ 117 SGB XII). Den sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch kann die Behörde durch Verwaltungsakt durchsetzen, gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage möglich sind. Ein bestandskräftiger Auskunftsanspruch kann im Wege des Verwaltungszwanges mittels Zwangsgeld und Zwangshaft vollstreckt werden. Selbstverständlich können die Ämter Unterhalt nur in Höhe der geleisteten Aufwendungen verlangen.

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Übrigens: Von Verwandten ab dem zweiten Grad (Enkel-Großeltern) verlangt die Sozialhilfe kein gegenseitiges Einstehenmüssen (§ 94 Absatz 1 Satz 3 SGB XII). Des Weiteren gibt es keinen Forderungsübergang unter Eheleuten und zwischen minderjährigen Kindern und ihren Eltern, die im gemeinsamen Haushalt leben. Liegt bereits ein Vollstreckungstitel vor, muss dieser nur umgeschrieben werden zu Gunsten des Trägers der Sozialhilfe nach § 727 Zivilprozessordnung (ZPO). Treten nach der Rechtskraft eines Urteils über Unterhalt beachtliche Veränderungen in den Einkommensverhältnissen des Schuldners auf, kann auf Abänderung geklagt werden (§ 323 ZPO).

Beim Kindesunterhalt gibt es keinen Übergang von Unterhaltsansprüchen, wenn es sich um eine schwangere oder um eine ihr bis zu 5 Jahre altes Kind betreuende Hilfeempfängerin handelt (§ 94 Absatz 1 Satz 4 SGB XII).

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es keinen gesetzlichen Forderungsübergang gegenüber Kindern und Eltern (§ 94 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII). Aber beachte: Die Grundsicherung umfasst nur die Sozialhilfe im engeren Sinn, also Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Mehrbedarfe und die Übernahme der Kosten einer freiwilligen weiteren Versicherung bei einer Krankenkasse oder einem privaten Versicherungsunternehmen. Bei anderen Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege, Krankenhilfe) findet ein Forderungsübergang statt.

Härteklausel: Keinen Forderungsübergang gibt es, wenn der Pflichtige selbst bedürftig ist oder würde oder wenn die Inanspruchnahme eine unbillige Härte darstellt (§ 94 Absatz 3 SGB XII).

1. Unterhalt für die Eltern und Sozialhilfe

Auch volljährige Kinder können ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet sein. Man muss aber beachten, dass der Ehegatte und minderjährige Kinder sowie im Haushalt ihrer Eltern lebende und in Ausbildung befindliche Kinder bis einschließlich 20 Jahren gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten privilegiert werden (§ 1609 BGB i.V.m. § 1603 Absatz 2 BGB). Grundsätzlich gehen die Kinder anderen Unterhaltsberechtigten vor. Eine Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber seinen Eltern kommt erst in Betracht, wenn nach Berücksichtigung der privilegierten Familienangehörigen noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ohne den angemessenen Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen zu gefährden. Dieser Selbstbehalt
Die Düsseldorfer Tabelle
finden Sie im Internet
hier
gegenüber den Eltern beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle (das sind Leitlinien, nach denen Familiengerichte das Unterhaltsrecht anwenden, Stand 01.01.2017) monatlich mindestens 1.800 € einschließlich 480 € Warmmiete. Vom Bruttoeinkommen können bis zu 5 % für eine zusätzliche private Altersvorsorge abgezogen werden (BGH Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 149/01). Für den Ehegatten kommt noch ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Betrag hinzu (Hälfte des übersteigenden Einkommens), mindestens jedoch 1.440 € einschließlich 380 € Warmmiete. Von dem noch verbleibenden Einkommen steht nur die Hälfte für Unterhaltsleistungen an die Eltern zur Verfügung (BGHZ 152,217 = NJW 2003, 128, Urteil vom 23.10.2002, Az. XII ZR 266/99).

Bedürftigkeit beim Elternteil und Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes müssen zeitgleich vorhanden sein, eine erst nach dem Tod der Eltern entstandene Leistungsfähigkeit reicht nicht aus. Deshalb muss der nicht leistungsfähige Unterhaltspflichtige kein Darlehen zu Gunsten des Trägers der Sozialhilfe aufnehmen und dieses mit einem Grundpfandrecht absichern (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2005, Az. 1 BvR 1508/96 = NJW 2005,1927).

Hat das unterhaltspflichtige Kind kaum eigenes Einkommen, unterstützt aber der gut verdienende und nicht gegenüber den Schwiegereltern unterhaltspflichtige Ehepartner das an sich unterhaltspflichtige Kind (seinen Ehepartner), muss dieses einen Teil seines Taschengeldes für den Elternunterhalt verwenden (BGH-Urteil vom 15.10.2003, Az. XII ZR 122/00 = NJW 2004,674). Erst recht gilt gleiches, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Nettoeinkommen unterhalb des Selbstbehalts erwirtschaftet und der Ehepartner (das Schwiegerkind des unterhaltsberechtigten Elternteils) über ein ausreichendes Einkommen verfügt und für den Familienunterhalt (für sich, seinen Ehepartner und seine Kinder) sorgen kann; da die Sparquote durchschnittlich 10 % betrage, könne nicht davon gesprochen werden, dass das gesamte Einkommen für Konsumzwecke der Familie verwendet werde (BGH NJW 2004,677, Urteil vom 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00). Man kann auch nicht der Unterhaltspflicht durch die Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse entgehen, wodurch das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners reduziert wird. Entscheidet man sich für eine ungünstigere Steuerklasse und ist der Familienunterhalt auch durch das Einkommen des nicht pflichtigen Partners mitgesichert, beginnt die Unterhaltspflicht auch schon unter dem üblichen Wert des Selbstbehalts (BGH NJW 2004,769, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01).

Verwertung des Vermögens: Das unterhaltspflichtige Kind muss beim Elternunterhalt grundsätzlich auch den Stamm des Vermögens verwerten, jedoch nur innerhalb gewisser Grenzen. Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie ist regelmäßig nicht einzusetzen, ebenso wenig weiteres Vermögen für die angemessene eigene Altersvorsorge, wobei die Anlageart unerheblich ist; da bis zu 5 % des monatlichen Bruttoeinkommens hierfür zurückgelegt werden dürfen, sei das so im Laufe eines Erwerbslebens gebildete Vermögen nicht für den Unterhalt der Eltern heranzuziehen (BGH Urteil vom 30.08.2006 Az. XII ZR 98/04 = NJW 2006,3344 = BGHZ 169,59). Sonstiges Vermögen ist einsetzbar, wenn es ein über die Dauer des Berufslebens mit 5% vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen übersteigt; selbst bewohntes angemessenes Wohneigentum darf dem einsetzbaren Vermögen nicht hinzugerechnet werden (BGH Beschluss vom 07.08.2013 Az. XII ZB 269/12, Quelle: Pressemitteilung Nr. 135/13 des BGH).

Gewährt das Sozialamt den Eltern Hilfe, etwa bei der Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim, geht der Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind kraft Gesetzes nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über. Die Behörde kann das unterhaltspflichtige Kind auf Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auf Zahlung von Unterhalt verklagen, aber nur von dem Zeitpunkt an, in dem der Pflichtige von der Behörde Kenntnis über den Sozialhilfebezug hat.

Beachte: Beziehen die Eltern nur Leistungen nach der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, findet kein gesetzlicher Forderungsübergang statt. Diese Leistungen sind vorrangig vor einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme (OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2004 zu Az. 11 WF 207/03 = NJW 2004,1604). Vielmehr vermutet das Gesetz, dass die Kinder von Hilfesuchenden kein Jahreseinkommen von über 100.000 € haben. Es sind dann die Geldleistungen der Grundsicherung zu gewähren. Aber wegen zusätzlich gewährter Hilfen, etwa bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim, kann die Behörde bei unterhaltspflichtigen Angehörigen Regress nehmen. Es mag dann zwar eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht bestehen, es ist den betroffenen Eltern aber zuzumuten, vorrangig diese staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen, so dass ein zivilrechtlicher Bedarf entfällt.

2. Unterhalt für den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

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Trennen sich Eheleute, ist häufig der besser verdienende dem anderen zum Unterhalt verpflichtet (§§ 1361, 1569 ff. BGB). Die Einzelheiten regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Besteht ein Unterhaltsanspruch, geht auch dieser kraft Gesetzes nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über. Das Sozialamt hat aber die Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch auf den Hilfeempfänger mit dessen Zustimmung zurück zu übertragen, so dass der Kläger den Unterhaltsschuldner zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der geleisteten Sozialhilfe an den Träger der Sozialhilfe verurteilen lassen kann und für die Zukunft auf Zahlung an sich selbst klagen kann (Prozessstandschaft, § 94 Absatz 5 SGB XII). In diesem Fall des rückübertragenen Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit steht dem Hilfeempfänger grundsätzlich nicht Prozesskostenhilfe zu, da er einen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger hat (§ 94 Absatz 5 Satz 2 SGB XII, Beschluss des BGH vom 02.04.2008 Az. XII ZB 266/03 = NJW 2008,1950; anders für zukünftigen Unterhalt).

Gelegentlich sperren sich die Sozialämter, den Sozialhilfeantrag eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zu bearbeiten, wenn dieser noch keine Anstrengungen unternommen hat, diesen Anspruch durchzusetzen. Wenn der Bedürftige einen Rechtsanwalt beauftragt, entstehen erhebliche Kosten. Zunächst sollte man versuchen, den Pflichtigen außergerichtlich durch ein formloses Schreiben zur Zahlung aufzufordern. Dem Hilfebedürftigen ist es natürlich in den seltensten Fällen möglich, die Höhe des Unterhalts genau auszurechnen. Hierfür ist anwaltliche Hilfe unerlässlich. Wenn man kein Geld für einen Anwalt hat, hilft die Beratungshilfe. Man geht zum Amtsgericht (Rechtsantragstelle), legt seine finanziellen Verhältnisse offen und erhält einen Berechtigungsschein, um Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt zu erhalten. Dieser sollte dann alles genau ausrechnen und ein Schreiben aufsetzen, um den Unterhalt anzufordern oder zunächst den Pflichtigen um Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse auffordern. Der Rechtsanwalt kann auch nachträglich den Antrag auf Beratungshilfe stellen. Wird Beratungshilfe gewährt, bekommt der Anwalt eine Vergütung aus der Staatskasse. Zusätzlich kann er vom Ratsuchenden 10 € verlangen. Im Land Bremen wird diese Aufgabe von der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer wahrgenommen und in Hamburg von den öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen.

Zahlt der (Ex-) Ehegatte nicht, obwohl er dies kann, ist ein Prozess nicht zu vermeiden. Dieser kostet wiederum viel Geld. Minderbemittelte können jedoch Prozesskostenhilfe beantragen. Das Gericht prüft die Bedürftigkeit und Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens und ordnet dem Antragsteller einen Rechtsanwalt bei.

Beim Trennungsunterhalt (nicht nach der Scheidung!) kann das Gericht aber auch im Prozesskostenhilfeverfahren dem Unterhaltspflichtigen durch einstweilige Anordnung aufgeben, dem bedürftigen Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss für den Unterhaltsstreit zu leisten (§§ 127 a, 620 a Absatz 2 Satz 1 ZPO), denn zur Unterhaltspflicht nach BGB gehört auch die Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses, und zwar auch dann, wenn sich der Prozess gegen den Pflichtigen richtet (§ 1360 a Absatz 4 BGB i.V.m. § 1361 Absatz 4 Satz 4 BGB). Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss geht dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe vor. Außerdem kann das Gericht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren (auch beim nachehelichen Unterhalt) durch einstweilige Anordnung die Unterhaltspflicht an sich regeln (§§ 620 Nummer 6, 620 a Absatz 2 Satz 1 ZPO).

Bei Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft gilt das gleiche wie unter Eheleuten (§§ 12, 16 Lebenspartnerschaftsgesetz).

Der Selbstbehalt (monatlicher Eigenbedarf) des unterhaltspflichtigen (Ex-)Ehegatten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2017) 1.200 €, unabhängig davon ob er erwerbstätig ist oder nicht (unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes Az. BGH XII ZR 30/04 vom 15.03.2006 = NJW 2006,1654 = BGHZ 166,351. In dem Betrag ist die Warmmiete bis 430 EUR enthalten)

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3. Unterhalt für a) minderjährige und b) volljährige, sich im elterlichen Haushalt und in der allgemeinen Schulausbildung befindliche Kinder

Erzieht ein Elternteil allein ein Kind, ist der andere, nicht im Haushalt lebende Elternteil barunterhaltspflichtig. Die Höhe richtet sich bei minderjährigen Kindern nach dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum (§ 1609 BGB) und dem Einkommen des Pflichtigen, wobei sich die Familiengerichte an der Düsseldorfer Tabelle orientieren. Im Fall der Sozialhilfebewilligung gehen zivilrechtliche Ansprüche auf das Sozialamt nach § 94 SGB XII über. Hinsichtlich der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe gilt das unter 2) gesagte. Zum Kindesunterhalt gehört auch die Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses (§ 1610 BGB). Leistet der Pflichtige keinen Unterhalt, können Kinder bis einschließlich 11 Jahren Unterhaltsvorschuss für maximal sechs Jahre bekommen. Dieser ist vor der Sozialhilfe zu beantragen und wird voll auf diese angerechnet. Der Vorschuss beträgt ab dem 1. Januar 2017 in ganz Deutschland 150 € für Kinder bis einschließlich 5 Jahren und 201 € für Kinder bis einschließlich 11 Jahren (Voraussetzung: Elternteil, in dessen Haushalt sich Kind befindet, erhält volles Kindergeld). Der Selbstbehalt (monatlicher Eigenbedarf) des unterhaltspflichtigen Elternteils eines Kindes nach 3) beträgt gemäß der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2017) in der Regel 1.080 € bzw. 880 €, wenn der Pflichtige nicht erwerbstätig ist (wenn der Unterhaltspflichtige Einsparungen durch eine gemeinsame Haushaltsführung mit einem neuen Partner hat, kann der Selbstbehalt bis zum Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden, Urteil des BGH vom 09.01.2008 Az. XII ZR 170/05 = NJW 2008,1373). Minderjährige Kinder bzw. noch im elterlichen Haushalt lebende Kinder unter 21 Jahren in der allgemeinen Schulausbildung gehen nach dem ab 2008 geltenden Unterhaltsrecht anderen Berechtigten stets vor.

Zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder gegen ihren nicht im gleichen Haushalt wohnenden Elternteil gibt es das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, wenn der geschuldete Unterhalt einen bestimmten Betrag nicht überschreitet (§§ 645 ff. ZPO). Einwendungen hiergegen müssen auf einem bestimmten bei jedem Amtsgericht erhältlichen Vordruck gemacht werden.

Leben Verwandte oder Verschwägerte in Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfesuchenden (z.B. Stiefkindfamilien), vermutet das Gesetz, dass die Hilfesuchenden Leistungen zum Lebensunterhalt von dem Verwandten erhalten, soweit dies nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden kann (§ 36 SGB XII). Ausnahme: Schwangere und allein Erziehende mit einem Kind unter sechs Jahren sowie bestimmte Behinderte. Dem Verwandten muss jedoch ein gewisser Freibetrag verbleiben, der jedoch im neuen Sozialhilferecht nicht detailliert geregelt ist wie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Es handelt sich bei dieser Norm um eine Vermutung, die keine Unterhaltspflichten begründet, sondern die des BGB unangetastet lässt. Ist der Dritte nicht bereit, für den Unterhalt des nicht von ihm stammenden Kindes aufzukommen, genügte im alten Sozialhilferecht häufig der ernsthafte schriftliche Hinweis, für den Unterhalt nicht aufkommen zu wollen. Ob dies auch im neuen Recht gilt, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls sollte man dem Amt eine eidesstattliche Versicherung vorlegen. Dem Kind ist dann Sozialhilfe zu gewähren, wenn nicht der leibliche Elternteil über ausreichendes Einkommen verfügt. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 43 Absatz 1 SGB XII) und bei anderen Hilfen (Hilfe in besonderen Lebenslagen) gilt die Vermutung nicht!

4. Unterhalt für volljährige Kinder mit eigenem Haushalt

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Dieser Fall betrifft sowohl den 40 Jahre alten Familienvater, der seine Eltern in Anspruch nehmen soll, wie den 60 Jahre alten Mann, der von seinen 80 Jahre alten Eltern Unterhalt verlangt. Denn die Unterhaltspflicht unter Verwandten in gerader Linie besteht grundsätzlich ein ganzes Leben lang. Bei der Sozialhilfe werden Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades nicht übergeleitet (siehe oben). Ansonsten greift auch hier der § 94 SGB XII ein, wonach Unterhaltsansprüche im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (Legalzession) auf das Sozialamt übergehen und dieses von den Eltern Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen darf, um einen Regress (vor dem Familiengericht) gegen die Eltern zu prüfen. Ist das Kind arbeitsfähig, erhält es keine Sozialhilfe, sondern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wo es beim Unterhalt für volljährige Kinder keinen Rückgriff gibt, wenn das Kind über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt oder mindestens 25 Jahre alt ist (§ 33 Absatz 2 SGB II). Gegenüber dem Unterhaltsanspruch dieser Kinder sind die minderjährigen Kinder sowie bis 20 Jahre alte, in Ausbildung befindliche und im elterlichen Haushalt befindliche Kinder vorrangig, danach kommt der (Ex-) Ehegatte des Unterhaltsschuldners, insbesondere wenn er gemeinsame minderjährige Kinder erzieht. Auf jeden Fall muss dem Unterhaltsschuldner ein angemessener Eigenbedarf gewährleistet sein, der nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 1.300 € beträgt (Warmmiete von 480 € enthalten, Stand: 01.01.2017).

Zur Unterhaltspflicht gehört auch im Fall von volljährigen Kindern, die wegen einer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben, die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses (BGH Beschluss vom 23.03.2005 zu Az. XII ZR 13/05 = NJW 2005,1722). Dieser geht der Prozesskostenhilfe vor. Die Zahlung eines Vorschusses kommt gerade bei einer Klage des Kindes gegen einen Elternteil auf Unterhalt in Betracht.

5. Unterhalt für volljährige behinderte oder pflegebedürftige Kinder

Bei bestimmten Hilfen für Behinderte gibt es einige Besonderheiten bei der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind in Fällen, etwa in denen das Kind in vollstationären Einrichtungen untergebracht ist und Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält. Das Gesetz geht davon aus, dass der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers gegen seine Eltern wegen dieser speziellen Hilfen in Höhe von monatlich bis zu 26 € übergeht, das heißt dass sich die Eltern in Höhe dieses Betrages an den Kosten der Hilfe zur Pflege bzw. der Eingliederungshilfe beteiligen müssen (§ 94 Absatz 2 Satz 1 SGB XII). Zusätzlich gibt es in solchen Fällen einen Forderungsübergang wegen der geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von bis zu 20 €. Dies ist eine gute Lösung für gut verdienende Eltern, die eigentlich zivilrechtlich einen höheren Betrag schulden. Bei einer unbilligen Härte gibt es keinen Forderungsübergang (§ 94 Absatz 3 SGB XII). Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften des Sozialhilferechts, das heißt wenn der Unterhaltspflichtige zivilrechtlich nicht leistungsfähig ist, muss er selbstverständlich nichts zahlen; außerdem müsste ein behindertes volljähriges Kind für den allgemeinen Lebensunterhalt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zunächst in Anspruch nehmen, bevor eine zivilrechtliche Haftung der Eltern in Betracht kommt (OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2004 zu Az. 11 WF 207/03 = NJW 2004,1604).

6. Unterhalt für Schwangere und für die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach der Geburt

Was so manchen Disko-Kavalier überrascht, ist die Tatsache, nach einer Beziehung nicht nur für den Unterhalt des Kindes, sondern auch für die Schwangere und die Mutter nach der Geburt Unterhalt zahlen zu müssen. Geregelt ist dies in § 1615 l BGB. Zunächst hat die Schwangere einen Unterhaltsanspruch ab sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt (§ 1615 l Absatz 1 BGB). Gibt die Mutter wegen der Schwangerschaft bzw. Erziehung des Kindes eine Berufstätigkeit auf oder kann sie eine solche nicht aufnehmen, trifft den Kindesvater eine längere Unterhaltspflicht, die vier Monate vor der Geburt frühestens beginnt und spätestens drei Jahre nach der Geburt endet, in Härtefällen sogar darüber hinaus (nach dem neuen ab dem 1. Januar 2008 geltenden Unterhaltsrecht ist sowohl bei ehelichen als auch nichtehelichen Kindern der Betreuungsunterhalt auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt, darüber hinaus kommt eine Unterhaltspflicht nach Billigkeitsaspekten in Betracht, wobei konkret auf die Betreungsmöglichkeiten für das Kind abzustellen ist; vor 2008 gab es bei ehelichen Kindern für längere Zeit Betreuungsunterhalt, worin das Bundesverfassungsgerichts einen Verstoß gegen das Grundgesetz erblickte, Beschluss vom 28.02.2007, Az. 1 BvL 9/04 = NJW 2007,1735). Eine Erwerbstätigkeit der Mutter des nichtehelichen Kindes erwartet man zivilrechtlich in den ersten drei Jahren nicht (BGH Urteil vom 15. Dezember 2004 zu Az. XII ZR 121/03 = NJW 2005,818); dennoch erzieltes Einkommen ist nur anzurechnen, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist und dann auch nur maximal in Höhe der hälftigen Differenz der Einkommen des Mannes und des kinderbetreuenden Teils, wobei dem erwerbstätigen Unterhaltsschuldner ein Bonus verbleibt (Drei Siebtel-Berechnung). Der Bedarf der Mutter richtet sich nach der Lebensstellung, mindestens jedoch 880 € nach der Düsseldorfer Tabelle von 2017 (Urteil des BGH vom 16.12.2009 Az. XII ZR 50/08). Außerdem gehören die Baby-Erstausstattung hierzu sowie die Entbindungskosten, wenn die Schwangere keinen sozialversicherungsrechtlichen oder privaten Krankenversicherungsschutz hat. Eine Unterhaltspflicht des Kindesvaters dürfte nicht in Betracht kommen, wenn sein verfügbares Nettoeinkommen den Betrag von 1.200 € nicht übersteigt,  unabhängig davon, ob der Pflichtige arbeitet oder nicht (hierin ist eine Warmmiete bis 430 Euro enthalten). Außerdem sind die sonstigen minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners bevorrechtigt gegenüber der Kindesmutter (§ 1609 BGB), der Kindesvater haftet jedoch vor den Verwandten der Kindesmutter. Auch dieser Anspruch geht auf das Sozialamt nach § 94 SGB XII über.

Unterhaltsansprüche einer Schwangeren oder jungen Mutter gegen Verwandte (nicht: Kindesvater) gehen nicht über bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes (§ 94 Absatz 1 Satz 4 SGB XII); das Einkommen der Eltern wird auch gar nicht bedarfsmindernd berücksichtigt (§ 19 Absatz 4 SGB XII), allenfalls eigenes Einkommen der Mutter.

7. Unterhalt für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und sonstige Fälle

Das Gesetz kennt die nichteheliche Lebensgemeinschaft nur an vereinzelten Stellen. Es gibt keine gesetzliche Unterhaltspflicht, die auf das Sozialamt übergehen könnte. Kennzeichen dieser Gemeinschaft ist, dass deren Partner die vom Gesetz vorgesehenen Rechtsfolgen eben nicht wünschen. Es bleibt den Vertragsparteien aber unbenommen, durch einzelvertragliche Regelung Vorsorge zu treffen für den Fall des Auseinanderbrechens der Gemeinschaft und den Unterhalt der Partner nach der Trennung zu regeln. Ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 94 SGB XII kommt bei vertraglich zustande gekommenen Unterhaltspflichten meines Erachtens nicht in Betracht. Vielmehr kann der Sozialhilfeträger durch schriftliche Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII die Forderung übernehmen. Diese Anzeige ist ein Verwaltungsakt, der an den Schuldner zu richten ist und wogegen Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft sind, die jedoch keine aufschiebende Wirkung haben (§ 93 Absatz 2 SGB XII; im Ausnahmefall kann die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden nach § 86 a Absatz 3, § 86 b Absatz 1 Nummer 2 SGG).

Gleiches gilt, wenn Personen Unterhaltspflichten vereinbaren, ohne zusammen zu leben.



Letztes Update: 14.03.2017

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