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Das bei der Sozialhilfe zu beachtende Verfahren

Der erste Schritt

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Damit man Sozialhilfe erhalten kann, muss die Behörde zumindest Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit haben. Ein formeller Antrag ist hierfür im Gegensatz zu vielen anderen Leistungen jedoch nicht erforderlich. Nach § 18 Absatz 1 SGB XII setzt die Sozialhilfe ein, sobald der Träger der Sozialhilfe die Voraussetzungen für die Hilfegewährung kennt. Ausnahme: Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, hier ist ein Antrag erforderlich (§ 41 Absatz 1 SGB XII). Dies bedeutet, dass Sozialhilfe nicht rückwirkend gewährt werden kann (Ausnahme: Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII: rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist, § 44 SGB XII). Wer am 1. April beim Sozialamt erscheint und nachweist, dass sein monatliches Einkommen seit mehreren Monaten unter dem Sozialhilfesatz liegt, erhält dennoch nur die Hilfe ab dem 1. April. Wie das Sozialamt Kenntnis erlangt, ob durch persönliche Vorsprache, schriftliche Mitteilung, Telefonanruf, E-Mail, Zeitungsnotiz oder sonst ist unerheblich. Ebenso gibt es im Fall der einmaligen Beihilfen keine Hilfe, wenn ein Sozialhilfebezieher beispielsweise Hilfe für eine Erstausstattung benötigt, diesen von der regulären Sozialhilfe oder aus seinem Schonvermögen finanziert und anschließend die Erstattung der Kosten verlangt. Verweigert das Sozialamt die gewünschte Hilfe, darf der Hilfesuchende den Bedarf aber aus seinem eigenen Vermögen decken und erhält nach erfolgreichem Widerspruch oder Klage die gewünschte Leistung. Es gilt - vereinfacht gesagt - der Grundsatz: erst Antrag, dann Hilfe!

Im Verkehr mit dem Sozialamt kann sich der Hilfesuchende eines Beistandes bedienen, der bei Verhandlungen und Besprechungen den Hilfesuchenden begleitet, außerdem kann dieser einen Bevollmächtigten mit der (umfassenden) Vertretung des Hilfesuchenden beauftragen.

Auf die meisten Leistungen der Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch (§ 17 SGB XII), ein Ermessen besteht nur, wenn das Gesetz von „kann“ oder „darf“ oder Ähnlichem spricht.

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Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden

Damit das Sozialamt prüfen kann, ob Sozialhilfe zu gewähren ist, muss ein Hilfesuchender meistens verschiedene Nachweise vorlegen. Dazu gehören Bescheinigungen über sein Einkommen, Bescheide vom Arbeitsamt oder Jugendamt und auch der Mietvertrag, da die Aufwendungen für die Unterkunft zur Hilfe zum Lebensunterhalt gehören. Solange der Betreffende diese Unterlagen nicht vorlegt, kann das Sozialamt wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. Sozialgesetzbuch I) die Leistung verweigern (§ 66 SGB I).

Geht es etwa um einen Mehrbedarf wegen einer Erkrankung kann eine Untersuchung durch das Gesundheitsamt angeordnet werden (§ 62 SGB I). Erscheint man dort nicht, kann dies zum Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe führen.

Leistungsabsprache: Vor oder bis zu vier Wochen nach Beginn des fortlaufenden Bezugs von Sozialhilfe sollen Hilfeempfänger und Behörde in einer Leistungsabsprache die spezielle Situation des Hilfebeziehers und Wege zur Überwindung der Notlage schriftlich festhalten (§ 12 SGB XII). Gegebenenfalls soll ein Förderplan erstellt werden. Die Leistungsabsprache soll regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden.

Mangelnde Arbeitsbereitschaft: Lehnt der Hilfesuchende eine Arbeit oder eine Vorbereitung ab, vermindert sich der Regelsatz in einer ersten Stufe um 25 Prozent und in weiteren Stufen um jeweils weitere 25 % (§ 39 a SGB XII). Diese Vorschrift macht eigentlich wenig Sinn, da arbeitsfähige Bedürftige unter die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) fallen und sich für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Arbeitspflicht schon aus diesem Gesetz ergibt.

Was kann man gegen eine Entscheidung des Sozialamtes tun?

Lehnt die Behörde die gewünschte Hilfe voll oder teilweise ab, kann der Betreffende hiergegen Widerspruch einlegen. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde das Begehren schriftlich ablehnt, ein Verwaltungsakt kann auch mündlich erlassen werden. Auf Wunsch des Bürgers muss die Behörde aber einen mündlichen Verwaltungsakt schriftlich bestätigen (§ 33 Absatz 2 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch [SGB X]) und begründen (§ 35 SGB X).

Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben, und zwar beim Sozialamt. Jedoch ist die Einlegung des Widerspruchs bei einer anderen inländischen Behörde ausreichend (§ 84 Absatz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Eine Fristversäumnis tritt damit nicht ein. Es ist auch möglich, den Widerspruch zur Niederschrift der Behörde einzulegen. In diesem Fall nimmt der Behördenmitarbeiter den mündlichen Widerspruch entgegen, fertigt ein Schriftstück hierüber an und das der Hilfesuchende unterschreibt. Widerspruchsbehörde ist meistens die gleiche Behörde, in einigen Fällen besonderer Hilfen die übergeordnete Stelle (§ 97 SGB XII). Das Widerspruchsverfahren richtet sich gemäß der Neuregelung nach dem Sozialgerichtsgesetz.

Der Widerspruch muss nicht als solcher bezeichnet werden, der Bürger muss aber erkennen lassen, dass er mit einer bestimmten behördlichen Entscheidung nicht einverstanden ist und eine Abänderung wünscht. Von einem Rechtsanwalt darf man aber schon etwas mehr verlangen. Der Bürger muss den Widerspruch unterschreiben und bestimmte Fristen beachten:

  1. Enthält der Ausgangsbescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, muss der Widerspruch binnen eines Monats ab Bekanntgabe an den Bürger bei der zuständigen Behörde eingegangen sein (§ 84 Absatz 1 SGG). Der Ausgangsbescheid ist bekannt gegeben, wenn der Bürger die behördliche Entscheidung erhält. Ein schriftlicher Bescheid gilt als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post als zugegangen, wenn nicht der Bescheid später zugegangen ist, die Behörde trifft die Beweislast. Eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung setzt voraus: schriftliche Belehrung des Beteiligten über die Art (Bezeichnung) des Rechtsbehelfs, Benennung der Behörde mit Anschrift, wo der Widerspruch einzulegen ist und Nennung der Frist.
  2. Enthält der Ausgangsbescheid keine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, was bei mündlichen Entscheidungen der Fall ist, muss der Widerspruch binnen eines Jahres ab Bekanntgabe erhoben werden (§ 84 Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 SGG i.V.m. § 66 SGG).

Die Widerspruchsbehörde überprüft die Recht- und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab und der Betreffende erhält die gewünschte Leistung. Wenn der Widerspruch die Behörde nicht überzeugt, erlässt sie den Widerspruchsbescheid. Hierbei ist vorher ein Ausschuss von sozial erfahrenen Personen zu hören, wenn das Landesrecht nichts anderes vorsieht (§ 116 Absatz 2 SGB XII). Der Widerspruch ist dem Betreffenden zuzustellen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dann kann der Betreffende binnen eines Monats dagegen Klage vor dem Sozialgericht bzw., wenn das Bundesland von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch macht, vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Näheres zum gerichtlichen Verfahren hier (meine Ausführungen zum gerichtlichen Verfahren beim Arbeitslosengeld II können auf die Sozialhilfe übertragen werden).

Begnügt sich der frustrierte Bürger mit dem ablehnenden Widerspruchsbescheid, muss er keine Kosten an die Behörde zahlen (§ 64 Absatz 1 SGB X). Hat der Widerspruch dagegen Erfolg, muss die Behörde dem Widerspruchsführer die entstandenen Aufwendungen erstatten (§ 63 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Hatte dieser einen Rechtsanwalt beauftragt, sind dessen Kosten zu erstatten, wenn die Zuziehung erforderlich war, um die „Waffengleichheit“ zwischen Bürger und Staat zu gewährleisten (d.h. eine Erstattung kommt in komplizierten Fällen in Betracht).

Als formlosen Rechtsbehelf gibt es die Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der Juristen drei „Fs“ verbinden: formlos, fristlos, fruchtlos. Sie sollte nur beim Leiter der Behörde eingelegt werden, wenn das persönliche Verhalten eines Behördenbediensteten Anlass zu ernsthafter Kritik bietet. Gegen die Entscheidung in der Sache muss aber der Widerspruch erhoben werden.

Widerspruchsfrist versäumt: Hat ein Betroffener die Widerspruchsfrist versäumt, kann die Behörde den Widerspruch als unzulässig zurückweisen, sie kann aber auch in der Sache eine Entscheidung treffen, die justiziabel ist. Im Fall einer Fristversäumnis kann der Betroffene aber auch einen Antrag auf nachträgliche Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X stellen. Diese Möglichkeit hat das Bundessozialgericht für das Sozialhilferecht ausdrücklich betont (Urteil vom 16.10.2007 Az. B 8/9 b SO 8/06 R). Allerdings werden nach der zum 1. April 2011 wirksam gewordenen Veränderung im Fall eines nachträglichen Überprüfungsantrags rechtswidrig vorenthaltene Sozialleistungen nur für einen Zeitraum von einem Jahr vor Stellung des Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend erbracht (§§ 116 a, 136 SGB XII n.F.).

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Was kann man machen, wenn die Behörde über einen Antrag auf Sozialhilfe oder den Widerspruch nicht in angemessener Zeit entscheidet?

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Lässt sich die Behörde mit der Entscheidung über den Antrag bzw. den Widerspruch unangemessen viel Zeit, kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht (§ 88 SGG). Der Bürger muss dann nicht mehr auf den Erlass des Bescheides warten, sondern kann direkt Klage zum Sozialgericht bzw. Verwaltungsgericht erheben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behörde ohne sachlichen Grund nicht innerhalb von sechs Monaten seit Antragstellung respektive seit drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs entschieden hat. Liegt ein zureichender Grund für die Verzögerung vor, setzt das Gericht eine Frist fest, innerhalb derer die Behörde reagieren kann. Das Verfahren gleicht sonst dem üblichen Klageverfahren. Das Klageverfahren dauert meistens ziemlich lange, Wartezeiten von einem Jahr und mehr sind durchaus üblich. Vor Erhebung der Untätigkeitsklage sollte man diesen Schritt bei der Behörde ankündigen und somit versuchen, auf eine schnellere Bearbeitung einzuwirken. Signalisiert die Behörde bereits ein Einlenken, sollte die Untätigkeitsklage sehr genau überlegt werden. Während des gerichtlichen Verfahrens kann die Behörde aber immer noch dem Widerspruch abhelfen, der Prozess ist dann für erledigt zu erklären.

Wegen der Länge des Klageverfahren kommt in vielen Fällen vorläufiger Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht (§ 86 b Absatz 2 SGG).

Akteneinsicht

Als Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren hat man ein Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X. Dies gilt besonders zur Vorbereitung eines Widerspruchs oder einer Klage. Ist die Klage bereits anhängig, darf man die Gerichtsakten einsehen (§ 120 SGG).



Seite zuletzt bearbeitet am: 27.04.2011

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