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Muss man Sozialhilfe zurückzahlen?

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In der Regel nicht, in Ausnahmefällen schon. Es ist gerade ein Wesensmerkmal des 1962 eingeführten Bundessozialhilfegesetzes, dass ein Hilfeempfänger einen Rechtsanspruch auf diese Sozialleistung hat und nicht nur bloßes Objekt einer staatlichen Fürsorge ist, die nach beliebigem Ermessen ausgeübt werden kann. Daran hat sich durch die Neuregelung im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) nichts geändert. Dennoch gibt es einige Fälle, in denen eine Rückzahlung durch den Empfänger in Betracht kommt.

a) Rücknahme

Denkbar ist einmal, dass die Bewilligung der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtswidrig gewesen ist, das heißt es bestand kein Anspruch auf Sozialhilfe im Zeitpunkt der Bewilligung, die Behörde hat zu Unrecht die Voraussetzung für die Hilfegewährung angenommen. Dann kommt eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 45 des 10. Sozialgesetzbuches (SGB X) in Betracht. Das Vertrauen des Bürgers in die Richtigkeit staatlichen Handelns ist aber grundsätzlich schützenswert und steht einer Rücknahme entgegen (§ 45 Absatz 2 Satz 1-2 SGB X). Hat sich die Behörde beispielsweise verrechnet und ist der Fehler für den Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbar, kann der Betroffene hoffen, das bereits verbrauchte Geld nicht zurückzahlen zu müssen.

Anders sieht es aus, wenn ein Hilfesuchender vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben macht, zum Beispiel Einkommen verschweigt oder dem Hilfeempfänger die Rechtswidrigkeit bekannt ist oder ihm sich hätte aufdrängen müssen. In diesen Fällen ist das Vertrauen nicht schutzwürdig (§ 45 Absatz 2 Satz 3 SGB X) und bei vorsätzlicher Täuschung muss man mit einem Strafverfahren wegen Betruges rechnen.

Erhält die Behörde Kenntnis von Tatsachen, die für eine Rechtswidrigkeit sprechen, darf die Behörde innerhalb eines Jahres die Bewilligung zurücknehmen (§ 45 Absatz 4 SGB X), wenn der Empfänger die Unrichtigkeit zu vertreten hat. Die Frist beginnt mit der Kenntnis der Behörde von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen. Mit der Aufhebung soll der zu erstattende Betrag festgesetzt werden (§ 50 Absatz 3 SGB X), der Empfänger ist zur Erstattung verpflichtet (§§ 103 Absatz 1 Satz 2, 104 SGB XII). Nach Unanfechtbarkeit des Bescheides über die zu erstattende Leistung hat die Behörde vier Jahre Zeit, das Geld zurückzuverlangen, ehe Verjährung eintritt (§ 50 Absatz 4 SGB X, § 103 Absatz 4 SGB XII). Wenn der Betreffende keine falschen Angaben gemacht hat, aber die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Sozialhilfe kannte oder grob fahrlässig verkannte, erlischt die Rückforderungsmöglichkeit drei Jahre vom Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht wurde (§ 103 Absatz 3 SGB XII; verjährungsunterbrechende Massnahmen wie der Erlass eines Leistungsbescheides sind aber möglich, in Härtefällen kann vom Kostenersatz abgesehen werden nach § 103 Absatz 1 Satz 3 SGB XII). Es ist denkbar, dass die Behörde einen Leistungsbescheid erlässt, der wie ein Urteil vollstreckt werden kann.

Wer zu viel Sozialhilfe durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben bezogen hat, muss damit rechnen, dass die Behörde bis zu drei Jahre mit dem Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch gegen den Anspruch des Hilfesuchenden aufrechnen kann (§ 26 SGB XII). Das zum Lebensunterhalt Unerlässliche muss aber gewährt werden.

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b) Widerruf

War die Bewilligung der Sozialhilfe hingegen rechtmäßig, kommt ein Widerruf in Betracht, wenn der Hilfeempfänger die Sozialhilfe zweckwidrig verwendet (§ 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB X). Beispiel: Ein Hilfeempfänger bekommt Sozialhilfe für die Erstausstattung seiner Wohnung. Stattdessen verjubelt er es auf der Reeperbahn und erscheint schon kurze Zeit später erneut im Sozialamt. Hinsichtlich der Rückzahlung gilt das unter a) gesagte.

Unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewähren die Sozialämter meistens die Sozialhilfe in Höhe der Heizkostenvorauszahlungen sowie des Anteils der Betriebskosten an den Unterkunftskosten. Der Sozialhilfebezieher ist verpflichtet, die Nebenkostenabrechnung hierüber dem Amt vorzulegen und ein eventuelles Guthaben zu erstatten. Eine Aufrechnung des Sozialhilfeträgers gegen den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist meines Erachtens gegen den Willen des Hilfeempfängers nicht möglich.

Verwaltungsakte mit Dauerwirkung: Kommt es bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung (z.B. Bewilligung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zu einer Veränderung in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen während des Leistungsbezugs oder auch schon nach Antragstellung, darf die Behörde den Ausgangsbescheid mit Wirkung des Eintritts der Veränderung widerrufen und ab diesem Zeitpunkt zu Unrecht erbrachte Leistungen sind zu erstatten (§§ 48 Absatz 1, 50 SGB X, die Festsetzung der zu erstattenden Leistung soll mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden, der Anspruch verjährt vier Jahre nach Erlass des Rückforderungsbescheides § 50 Absatz 2-4 SGB X). Die Behörde muss den Widerruf bei einer nachträglichen Veränderung innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme der geänderten Tatsachen aussprechen, bei Täuschungen gilt eine längere Frist (§ 45 Absatz 4 SGB X i.V.m. § 48 Absatz 4 SGB X). Wenn bei der Grundsicherung eine Änderung der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten nicht zu einer Begünstigung führt, so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats (§ 44 Absatz 1 Satz 3 SGB XII).

c) Darlehen

In einigen Fällen kann Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Dies betrifft einmal die Fälle eines nur kurzzeitigen Bedarfs (§ 38 SGB XII). Außerdem kann Sozialhilfe zum Ausgleich von Mietschulden als Darlehen oder Beihilfe gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (§ 34 SGB XII). Des Weiteren kann Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden, wenn ein grundsätzlich von den Regelsätzen gedeckter Bedarf nicht befriedigt werden kann, etwa weil man erst kurzzeitig Sozialhilfe bezieht und es nicht möglich war, Rücklagen für die Anschaffung einer Waschmaschine zu bilden. Die Rückzahlung dieses Darlehens kann durch Einbehaltung künftiger Sozialhilfe in Höhe von 5 % des Eckregelsatzes geschehen (§ 37 SGB XII).

Ein Darlehen kann durch Verwaltungsakt (Bescheid) oder durch Vereinbarung gewährt werden.

d) Schuldhafte Herbeiführung der Bedürftigkeit

Üblicherweise stellt sich bei der Sozialhilfe nicht die Frage nach dem Grund der Notlage. Selbst wer absichtlich und vorwerfbar die Voraussetzungen für die Hilfegewährung herbeiführt, erhält diese Hilfe. Aber die Leistung soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden, wenn der Berechtigte nach Vollendung des 18. Lebensjahres Einkommen oder Vermögen in der Absicht reduziert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen oder wenn der Berechtigte trotz Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, also Sozialhilfe zweckwidrig verwendet (§ 26 Absatz 1 SGB XII). Die anderen Haushaltsangehörigen sollen aber von der Kürzung verschont bleiben. In diesen Fällen der schuldhaften Herbeiführung der Bedürftigkeit ist der Betreffende zum Kostenersatz verpflichtet (§ 103 Absatz 1 Satz 1 SGB XII).

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e) Haftung der Erben eines Hilfeempfängers

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Eine merkwürdige Konstruktion des Sozialrechts ist die sogenannte selbstständige Erbenhaftung nach § 102 SGB XII, die den Erben trifft, obwohl der Hilfeempfänger selbst nicht unbedingt zur Rückzahlung verpflichtet ist. Die Rückzahlungspflicht trifft auch den Erben des Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfeempfängers, falls diese vor der leistungsberechtigten Person stirbt. Danach ist der Erbe des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Dies betrifft die in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall entstandenen Kosten, soweit sie den dreifachen Wert des Grundbetrages nach § 85 Absatz 1 SGB XII übersteigen. Dieser Grundbetrag besteht aus dem Doppelten des Eckregelsatzes (Eckregelsatz am 01.07.2008: 351 €, Grundbetrag 702 €, dreifacher Wert: 2.106 €). Der Kostenersatz gilt nicht für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 102 Absatz 5 SGB XII).

Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Zeit des Getrenntlebens und auch nicht, wenn die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners ist.

Der Erbe haftet aber in diesem Fall nicht auch mit seinem eigenen Vermögen wie sonst als Erbe, sondern nur mit dem Wert des Nachlasses (§ 102 Absatz 2 Satz 2 SGB XII) und auch nur, wenn der Nachlass das dreifache des Grundbetrages nach § 85 Absatz 1 SGB XII übersteigt (§ 102 Absatz 3 Nummer 1 SGB XII). Es ist wegen dieser Verbindlichkeit also nicht unbedingt erforderlich, eine beschränkte Erbenhaftung durch die Beantragung der Nachlassverwaltung bzw. des Nachlassinsolvenzverfahrens oder durch Erhebung der Dürftigkeitseinrede herbeizuführen, womit man sonst zivilrechtlich eine Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass herbeiführen kann. In Härtefällen kann beim Erben vom Kostenersatz abgesehen werden (§ 102 Absatz 3 Nummer 3 SGB XII).

Ist der Wert des Nachlasses gleich null oder ist der Nachlass überschuldet, haftet der Erbe nicht wegen der aufgewendeten Sozialhilfe. Der Erbe sollte dann aber die eben erwähnten Möglichkeiten wählen, um eine Inanspruchnahme seines Privatvermögens wegen sonstiger Schulden des Erblassers zu verhindern oder die Erbschaft ganz ausschlagen. Letzteres muss man binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Berufung zum Erben beim Amtsgericht als Nachlassgericht tun. Zuständig ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte. Es ist auch möglich, die Erklärung von einem Notar öffentlich beglaubigen zu lassen und dem zuständigen Gericht fristgerecht zu übermitteln.

Ist der Erbe des Hilfeempfängers sein Partner oder sein Verwandter und hat mit ihm nicht nur vorübergehend bis zum Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt, muss der Nachlass schon mehr als 15.340 € betragen, bevor eine Rückzahlung in Betracht kommt, in Härtefällen ist von einem Kostenersatz abzusehen (§ 102 Absatz 3 Nummer 2 SGB XII). Der Ersatzanspruch verjährt drei Jahre nach dem Tod des Hilfebeziehers (§ 102 Absatz 4 SGB XII).

Das merkwürdige an der selbständigen Erbenhaftung ist, dass sie eine Verbindlichkeit des Erben neu schafft. Hat ein Hilfebezieher Sozialhilfe bekommen und später die Hilfebedürftigkeit überwunden, muss er in der Regel die Hilfe nicht zurückzahlen. Stirbt der ehemalige Hilfebezieher fünf Jahre nach Beendigung des Leistungsbezugs, wird plötzlich der Erbe mit der aufgewendeten Sozialleistung belastet.

Besonderheit Unterkunftskosten: Beim Kostenersatz nach den §§ 102 ff. SGB XII sind von den originären Unterkunftskosten (ohne Heizkosten und Warmwasserkosten) 56 % nicht zu erstatten, es sei denn, es liegt ein Fall von vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben vor oder der Betreffende kannte oder verkannte grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Bescheides (§ 105 Absatz 2 SGB XII) oder es wurde gleichzeitig Wohngeld geleistet.



Seite zuletzt bearbeitet am: 27.04.2011

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