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Neu ab 2013:

Förderung der privaten Pflegevorsorge durch staatliche Zulage

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist keine Vollkasko-Versicherung, deshalb ist private Vorsorge sinnvoll - SPD, Grüne und Linke lehnen Neuregelung ab
Näheres:

Worin besteht die staatliche Förderung?

Welche Pflegevorsorgeverträge sind förderfähig?

Kritik an der staatlichen Bezuschussung der privaten Vorsorge für den Fall der Pflege

Erste Erfahrungen
Auch interessant:

Übersicht: Die gesetzliche Pflege-
versicherung


Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge (Riester-Rente)

Soziales

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Staatliche Förderung der  Pflegevorsorge kurzgefasst:
  • 5 Euro staatliche Zulage für 10 Euro Mindesteigenbeitrag
  • Erstmals ab 2013 und in der Regel erst für ab 2013 wirksam werdende Verträge
  • Verträge dürfen keine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge vorsehen
  • Leistungen maximal in Höhe des Doppelten der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
  • Für 2013 etwa 1,5 Millionen förderfähige Verträge erwartet, hierfür würde der Staat 90 Millionen Euro an Zulagen erbringen
Der Erfolg der Riester-Rente mag eine Rolle gespielt haben bei der neuen Förderung der privaten Altersvorsorge ab 2013. Wer eine private Pflegeversicherung abschließt, die bestimmte gesetzliche Kriterien erfüllt, kann auf eine Zulage vom Staat hoffen. Ziel der Reform ist mehr private Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit. Zwar gibt es seit 1994 die gesetzliche Pflegeversicherung, diese war jedoch nie als eine Versicherung geplant, die alle finanziellen Risiken eines Pflegefalls voll abfangen soll. Vielmehr hatte die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung, die an die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. den Abschluss einer privaten Krankenversicherung anknüpft, die Entlastung der Sozialhilfe zum Ziel, wovon die Kommunen profitieren sollten. Doch auch heute gibt es Fälle, in denen Pflegebedürftige trotz eines bestehenden gesetzlichen Versicherungsschutzes die Hilfe des Sozialamtes in Anspruch nehmen und ergänzend Hilfe zur Pflege beantragen müssen, wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht zur Abdeckung des gesamten Pflegeaufwands reichen.

Selbstverständlich konnte man schon vor Einführung der neuen Zulage bei Versicherungsunternehmen eine ergänzende private Pflegevorsorge unterhalten. Neu an der ab 2013 wirkenden Regelung ist, dass Versicherungsunternehmen den Abschluss eines förderfähigen Pflegevorsorgevertrages nicht wegen eines Gesundheitsrisikos ablehnen oder Risikozuschläge erheben dürfen und die private Vorsorge durch die Zahlung einer staatlichen Zulage honoriert wird. Bislang ist die Nachfrage nach ergänzenden privaten Pflegeversicherungen eher gering, viele Menschen mögen nicht gerne daran denken, einmal im Alter oder im Fall einer unvorhergesehenen Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Ob sich hieran durch die Schaffung einer staatlichen Pflegezulage etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.
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Worin besteht die staatliche Förderung?

Wer einen Pflegevorsorge-Vertrag abgeschlossen hat, der gesetzlich genannte Merkmale erfüllt, bekommt eine Zulage von monatlich fünf Euro. Förderfähig ist nur ein Vertrag pro Person. Die Zulage ist für den förderfähigen Versicherungstarif zu verwenden, sie wird nicht direkt an den Versicherten ausgezahlt, sondern an das Versicherungsunternehmen. Dieses schreibt die Zulage unverzüglich dem begünstigten Vertrag gut. Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge zu der privaten Pflege-Zusatzversicherung geleistet worden sind.

Die Zulage wird auf Antrag gewährt, den das Versicherungsunternehmen stellt. Hierzu beauftragt der Versicherungsnehmer das Unternehmen automatisch. Die Auszahlung erfolgt durch eine zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Eine Festsetzung der Zulage (mittels eines gesonderten Bescheides) erfolgt nur auf besonderen Antrag der zulageberechtigten Person, den diese beim Versicherungsunternehmen stellt, welches den Antrag der zentralen Stelle weiterleitet.

Wer hat Anspruch auf die staatliche Förderung?

Anspruch auf die Pflegevorsorgezulage haben volljährige Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung (in der sozialen Pflegeversicherung bei der Pflegekasse einer Krankenkasse oder in der privaten Pflicht-Pflegeversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen) versichert sind und einen förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungsvertrag auf ihren Namen abgeschlossen haben. Nicht förderfähig sind Personen, die bereits Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten.

Private Pflegevorsorge und Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe: Für den Fall, dass der Versicherte hilfebedürftig im Sinn der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) oder Sozialhilfe wird oder allein durch die Zahlung des Beitrages für die private Pflege-Vorsorge würde, hat der Versicherte einen Anspruch darauf, den Vertrag ohne Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für eine Dauer von mindestens drei Jahren ruhen zu lassen oder den Vertrag binnen drei Monaten nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts zu kündigen.
Kritik an der Einführung der
staatlichen Zulage für die private Pflegevorsorge

Häufig genannte Kritikpunkte an der Förderung von Pflegevorsorge-
verträgen mit einer Zulage vom Staat in Höhe von 5,- Euro:
  • Die von den Befürwortern prognostizierten 1,5 Millionen förderfähigen Verträge betreffen nur etwa zwei Prozent der in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherten Bevölkerung.
  • Keine Lösung über das Solidarprinzip, Einstieg in die Privatisierung der Pflegeversicherung.
  • Mit zusätzlicher Vorsorge werden kleinere Einkommen stärker belastet als höhere.
  • Staatliche Förderung ist zu niedrig. Eine private Absicherung gegen das Pflegerisiko erfordert deutlich höhere Beiträge als den jetzt eingeführten Mindestbeitrag zum Erhalt der staatlichen Zulage.
  • Kein attraktives Angebot für Ältere und Geringverdiener, bei Besserverdienenden dürfte es zu Mitnahmeeffekten kommen.
  • Demografie-Problematik der sozialen Pflegeversicherung nicht gelöst (Verhältnis der Beitragszahler zu Pflegebedürftigen verändert sich aufgrund langer Lebenserwartung und niedriger Geburtenrate zuungunsten der Beitragszahler).
  • 5-Euro-Zuschuss geht für Gewinne und Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen drauf.
Welche Pflegevorsorgeverträge sind förderfähig?

Nicht jeder Vertrag über eine ergänzende private Pflegevorsorge ist förderfähig, insbesondere wohl nicht die meisten bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung angebotenen Verträge. Folgende Voraussetzungen muss ein förderfähiger Vertrag erfüllen:
  • Der Vertrag muss allen in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung Versicherten offen stehen.
  • Der Vertragsabschluss darf nicht eine Risikoprüfung und/oder die Vereinbarung von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen vorsehen. Eine Staffelung der Beiträge nach dem Eintrittsalter des Versicherten ist zulässig, jedoch aufgrund des Europarechts keine unterschiedlichen Beiträge nach Geschlecht.
  • Das Versicherungsunternehmen hat kein Recht zur ordentlichen Kündigung.
  • Die Kalkulation muss nach Art der Lebensversicherung vorgesehen sein.
  • Für den Fall der Pflegebedürftigkeit sieht der Vertrag einen Anspruch auf Geldleistungen für jede der gesetzlich geregelten Pflegestufen sowie im Fall von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz vor, dabei in Höhe von mindestens 600 Euro bei Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe III. Dabei dürfen die tariflich vorgesehenen Leistungen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Höhe der jeweiligen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht übersteigen. Eine Dynamisierung der Leistung bis zur Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist jedoch zulässig. Weitere Leistungen darf der Tarif nicht vorsehen. Unberührt ist hiervon die Möglichkeit, dass der Vertrag als solcher sowohl förderfähige als auch nicht förderfähige Elemente enthält. Über die Verwendung der Leistung können im Versicherungsfall Versicherte selbstbestimmt entscheiden.
  • Die Wartezeit (für den Bezug von Leistungen im Fall der Pflegebedürftigkeit) darf nicht länger als fünf Jahre betragen.
  • Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Festsetzung der Pflegestufe folgt die zusätzliche private Versicherung den Feststellungen der Pflegekasse bzw. den Feststellungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung.
  • Die Höhe der Verwaltungs- und Abschlusskosten ist begrenzt. (Im Einzelnen: Die eingerechneten unmittelbaren Abschlusskosten dürfen das Zweifache der auf den ersten Monat entfallenden Bruttoprämie nicht übersteigen. Mittelbare Abschlusskosten, Schadenregulierungskosten und sonstige Verwaltungskosten dürfen bis zu zehn Prozent der Bruttoprämie eingerechnet werden).

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Die Einführung einer staatlichen Zulage für private Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit ist Teil des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, mit dem ab 2013 verbesserte Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung eingeführt werden, insbesondere für Demenzkranke, und gleichzeitig der Beitrag zur Pflegeversicherung geringfügig erhöht wird. Die Zulagenförderung für private Pflegevorsorgeverträge wurde erst im Verlauf der Beratungen des zuständigen Bundestagsausschusses in das Gesetzesvorhaben eingefügt.

Man schätzte, dass im Jahr 2013 etwa 1,5 Millionen förderfähige Pflegevorsorgeverträge abgeschlossen werden, auf die ein Zulagenvolumen von 90 Millionen Euro entfällt. Der Verwaltungsaufwand des Staates für die Gewährung der Zulage soll nach der Intention des Gesetzgebers bei unter 10 Millionen Euro liegen (Bundestags-Drucksache 17/10170 S. 29). Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die über die Gewährung der Zulagen entscheidet. Die Aufwendungen für die Zulage trägt der Bund. Im Bundestag haben SPD, Grüne und Linke das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz am 29. Juni 2012 abgelehnt.

Ein Video von der Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 25. Juni 2012 mit der Anhörung von Sachverständigen über die Förderung der privaten Pflegevorsorge finden Sie auf dem Webauftritt des Deutschen Bundestages.

Materialien: Bundestags-Drucksache 10/170, Bundestags-Plenarprotokoll 17/188. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz erschien im Bundesgesetzblatt I Nr. 51 S. 2246 vom 29. Oktober 2012.
Erste Erfahrungen mit der geförderten Pflegevorsorge

Zufrieden mit der Entwicklung bei der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung zeigt sich der Verband der Privaten Krankenversicherung. Das neue Produkt erfülle eindeutig das Ziel des Gesetzgebers, die Bürger stärker vor einer finanziellen Überforderung im Pflegefall zu schützen und zu mehr nachhaltiger Vorsorge zu motivieren, so Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbandes bei der Vorstellung der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2013. Insgesamt seien im ersten Jahr mit einer staatlichen Förderung für ergänzende Pflegeverträge 353.400 geförderte Pflegeverträge abgeschlossen worden. (Quelle: Pressemitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. vom 12.03.2014).

Statt der 2013 eingeführten staatlich geförderten Pflegevorsorge rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen zu einer ungeförderten Pflegetagegeldpolice, wenn noch keine Erkrankung vorliegt. Nachteile des staatlich geförderten Modells seien, dass keine ausreichenden Leistungen für den Pflegefall versichert würden und die Versicherungsbedingungen schlechter als bei guten ungeförderten Produkten seien. Beim Förder-Modell gebe es meistens eine Wartezeit von fünf Jahren und auch im Versicherungsfall müssten die Beiträge weiter gezahlt werden. Den vollen Tagessatz gebe es erst bei Pflegestufe III, während bei einem Normaltarif mit sehr guten Bedingungen ein Anspruch auf das Tagesgeld schon bei stationärer Pflege mit Pflegestufe I bestehe. Die Mindestleistung des Fördermodells von 600 Euro reiche oftmals nicht aus, den Eigenanteil für den tatsächlichen Pflegeaufwand abzudecken. (Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Niedersachsen vom 24.04.2013).

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Seite zuletzt bearbeitet am: 01.04.2014