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Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeiträgen

Krankenkasse wechseln: Nicht nur bei Zusatzbeiträgen möglich

In der Regel kann Kasse nach 18 Monaten mit zweimonatiger Kündigungsfrist gewechselt
werden
Näheres:

Reguläres Kündigungsrecht

Einzelheiten der Kündigung

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag


Besonderheiten bei Wahltarifen
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Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht dauerhaft an eine Krankenkasse gebunden. Neben einem allgemeinen Kündigungsrecht steht jedem Pflichtmitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht.

Seit dem Jahresanfang 2015 ist der obligatorische, allein vom Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag von 0,9% entfallen. Die Krankenkassen können, müssen aber nicht, einen Zusatzbeitrag erheben, wobei es keine gesetzliche Obergrenze gibt. Die meisten Kassen haben sich entschieden, ihre Versicherten auch weiterhin mit einem Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9% des Bruttoeinkommens zu belasten, der neben dem vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen (paritätisch) finanzierten allgemeinen Beitrag von 14,6% steht. Einige Kassen kommen aber auch mit Zusatzbeiträgen in niedrigerer Höhe aus.

Das reguläres Kündigungsrecht kann ein Versicherter in der Regel nach mindestens 18 Monaten bestehender Mitgliedschaft mit einer zweimonatigen Frist ausüben. Zwar greift das Argument eines niedrigeren Beitragssatzes nach der Einführung des Gesundheitsfonds mit der Schaffung eines gleichen Beitragssatzes für alle Krankenkassen nicht mehr, doch können Unterschiede beim Service, Großzügigkeit bei der Gewährung von Kuren oder attraktive Wahltarife für einen Wechsel sprechen. Außerdem ist das allgemeine Kündigungsrecht für Versicherte interessant, die ihr Sonderkündigungsrecht anlässlich der erstmaligen Erhebung bzw. der Erhöhung eines Zusatzbeitrages verbummelt haben.
Wechsel der Krankenkasse

Kurzgefasst
:
  • Grundsätzlich ist ein Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse nach einer Mitgliedschaft von mindestens 18 Monaten möglich.

  • Die Kündigung ist zum Ablauf des übernächsten Monats möglich.
  • Durch eine Kündigung geht der Versicherungsschutz nicht verloren, da die Kündigung erst wirksam wird, wenn der bisherigen Krankenkasse innerhalb der Kündigungsfrist die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse nachgewiesen wird.

  • Sonderkündigungsrecht ohne Beachtung einer Bindungsfrist bei erstmaliger Erhebung bzw. bei einer Erhöhung des ab 2015 erhobenen Zusatzbeitrags.
  • Besonderheiten bei Wahltarifen.

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Reguläres Kündigungsrecht

Als Pflichtmitglied oder freiwillig versichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist man 18 Monate an die gewählte Kasse gebunden. Eine Kündigung ist zum Ablauf des übernächsten Monats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem die Kündigung erklärt wird (§ 175 Absatz 4 Fünftes Sozialgesetzbuch, abgekürzt SGB V). Beispiel: Bei einer am 15. Februar erklärten Kündigung endet die Mitgliedschaft zum 30. April, ab 1. Mai wird die Mitgliedschaft bei einer neu gewählten Kasse wirksam.

Dagegen ist es nicht mehr möglich, sich bei einem Wechsel des Arbeitgebers auch für eine andere Krankenkasse zu entscheiden. Die freie Wahl besteht aber beim Vorliegen des ersten versicherungspflichtigen Tatbestandes (zum Beispiel: Beginn einer Berufsausbildung, Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ohne vorherige Berufsausbildung, Versicherung als Student nach Auslaufen der Familienversicherung oder bei privat versicherten Eltern).

Auch bei Vorliegen eines neuen versicherungspflichtigen Tatbestandes gilt die achtzehnmonatige Bindung, das heißt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Kasse ist nur dann möglich, wenn innerhalb der letzten 18 Monate keine Mitgliedschaft bei einer anderen Kasse bestand. Beispiel: Ein Selbstständiger gibt sein Gewerbe auf und fängt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer an, innerhalb der letzten 18 Monate war der Selbstständige nicht gesetzlich versichert und kann sich jetzt für eine andere Kasse entscheiden als die, bei der er vor fünf Jahren Mitglied war. Dagegen ist bei einem bloßen Wechsel der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (zum Beispiel: ein Arbeitnehmer wird Student, Wechsel von Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige Weiterversicherung) eine Kündigung bei der bisherigen Kasse nur nach Zurücklegen des achtzehnmonatigen Mindestzeitraums möglich.

Wann gilt die achtzehnmonatige Mindestmitgliedschaft nicht?
Die mindestens achtzehn Monate umfassende Mitgliedschaft vor Beendigung der Mitgliedschaft und anschließendem Wechsel zu einer anderen Kasse gilt nicht,

a) wenn ein freiwillig Versicherter die gesetzliche Krankenversicherung verlassen und den Schutz der privaten Krankenversicherung genießen möchte (es ist aber die Kündigungsfrist zu beachten),

b) bei einem freiwillig Versicherten, wenn nach der Kündigung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung (als mitversicherter Ehepartner oder mitversichertes Kind) in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt sind (die Familienversicherung kommt nur zustande, wenn Familienangehöriger und Versicherter der gleichen Kasse angehören. Beispiel: Die bisher als freiwilliges Mitglied versicherte Ehefrau eines Versicherten gibt ihre selbstständige Tätigkeit auf und ist zukünftig über ihren Ehemann familienversichert), (§ 175 Absatz 4 Satz 8 SGB V),
c) bei einem Wechsel innerhalb der gleichen Kassenart, soweit die Satzung der jeweiligen Krankenkasse dies vorsieht (Beispiel: Ein Versicherter wechselt von AOK-X-Stadt wegen Umzugs zur AOK-Y-Stadt; § 175 Absatz 4 Satz 9 SGB V).

Ohne Kündigung endet die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, wenn ein versicherungspflichtiger Tatbestand endet (Beispiel: Das Einkommen eines Arbeitnehmers überschreitet die Versicherungspflichtgrenze zwölf Monate lang. Der Betroffene kann ohne Kündigung zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Will er weiter in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, gelten bei einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse die allgemeinen Vorschriften).

Wie wird die Krankenkasse gewechselt?

Bei der Ausübung des regulären Kündigungsrechts zum Wechsel in eine andere Kasse sind folgende Schritte zu absolvieren:
  1. Die Mitgliedschaft bei der alten Kasse ist zu kündigen. Dies sollte schriftlich geschehen. Es ist auch möglich, bei der bisherigen Kasse vorzusprechen und die Kündigung mündlich zu erklären. Es wird dann eine Niederschrift angefertigt, die vom Mitglied zu unterschreiben ist.
  2. Die bisherige Krankenkasse bestätigt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen den Erhalt der Kündigung (§ 175 Absatz 4 Satz 3 SGB V).
  3. Der Versicherte meldet sich bei der neuen Krankenkasse an.
  4. Innerhalb der Kündigungsfrist (Ablauf des übernächsten Monats, beginnend vom Monat, in dem die Kündigung erklärt wird) muss das Mitglied die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse gegenüber der alten Kasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweisen (§ 175 Absatz 4 Satz 4 SGB V).
  5. Das Mitglied legt dem Arbeitgeber, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter oder dem Rentenversicherungsträger eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Kasse vor (damit die Beiträge dorthin überwiesen werden können).

Sonderkündigungsrecht bei der erstmaligen Erhebung bzw. der Erhöhung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags

Neben dem allgemeinen Kündigungsrecht gibt es die Möglichkeit, zu einer anderen Krankenkasse zu wechseln, wenn die bisherige Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht. Eine bestimmte Mindestversicherungszeit ist zur Ausübung dieses Rechts nicht notwendig.

Eine Kündigung ist hier bis zum Ablauf des Monats möglich, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben bzw. heraufgesetzt werden soll. Die Kündigungsfrist beträgt auch hier zwei Monate (Ablauf des übernächsten Monats, gerechnet von dem Monat, in dem die Kündigung erklärt wird). Bis zum Wirksamwerden der Kündigung ist der erstmalig eingeführte bzw. erhöhte Zusatzbeitrag zu entrichten.

Die Krankenkasse muss spätestens einen Monat vor Ende des Monats mit dem erstmals erhobenen bzw. geänderten Zusatzbeitrag die Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags und auf eine im Internet einsehbare Übersicht hinweisen, auf der die Zusatzbeiträge der Krankenkassen verzeichnet sind und die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen unterhalten wird.

Wenn der erstmals erhobene bzw. erhöhte Zusatzbeitrag den durchschnittlichen Zusatzbeitrag übersteigt, sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.

Wenn die Krankenkasse auf das Sonderkündigungsrecht nicht rechtzeitig hinweist, gilt die Kündigung für den Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben oder erhöht wir (gesetzliche Fiktion, Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts wird hinausgeschoben, nicht aber der Zeitpunkt des Krankenkassenwechsels). Ausgenommen sind Kündigungen, die bis zum Ablauf des Monats eingehen, in dem der Zusatzbeitrag eingeführt oder verändert wird.
Das Sonderkündigungsrecht ist in § 175 Absatz 4 Satz 5 bis 7 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) geregelt. Die allgemeinen Verfahrensregeln sind auch bei einer Sonderkündigung zu beachten (siehe unten).



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Besonderheit: Wahltarife
Einige Besonderheiten gelten für Mitglieder, die sich zu einem Wahltarif bei einer Krankenkasse versichert haben (§ 53 Absatz 8 SGB V). Bei einigen Wahltarifen beträgt die Mindestbindungsfrist ein Jahr, bei anderen drei Jahre. Keine Mindestbindung gilt für Wahltarife nach § 53 Absatz 3 SGB V.Bei den Wahltarifen kann die Mitgliedschaft frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist gekündigt werden, aber nicht vor Ablauf der allgemeinen Bindungsfrist von 18 Monaten (§ 53 Absatz 8 Satz 2 SGB V).

Für besondere Härtefälle muss die Satzung der jeweiligen Krankenkasse ein Sonderkündigungsrecht vorsehen (§ 175 Absatz 8 Satz 3 SGB V).

Das Sonderkündigungsrecht wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages oder der Erhöhung des Zusatzbeitrages steht auch Mitgliedern zu, die in einem Wahltarif versichert sind mit Ausnahme eines Wahltarifs nach § 53 Absatz 6 SGB V (§ 175 Absatz 8 Satz 2 SGB V).

Materialien zu den Änderungen ab 2015: Bundestags-Drucksachen 18/1307, 1579, 1657.

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Seite zuletzt bearbeitet am: 31.01.2015