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Doppelte Staatsangehörigkeit für junge Deutsche

Wegfall der Optionspflicht für in Deutschland aufgewachsene junge Erwachsene ausländischer Eltern

Zwei Pässe für diejenigen, die als Kind ausländischer Eltern durch Geburt in Deutschland Deutscher wurden und in Deutschland aufgewachsen sind
Näheres:

Details: Für wen entfällt die Optionspflicht?

Noch bestehende Optionspflicht

Altfälle
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Als ein weiteres Zeichen für eine verbesserte Integration von in Deutschland aufgewachsenen Kindern von Zuwanderern wird der Wegfall der Optionspflicht gesehen. Mussten sich bislang in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Erwachsene mit Eltern etwa aus der Türkei oder dem früheren Jugoslawien bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden, ob sie entweder die durch Abstammung von den Eltern erworbene ausländische Staatsange-
hörigkeit oder die durch Geburt in Deutschland erworbene deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollten, wird durch die am 3. Juli 2014 vom Bundestag beschlossene Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen.

Im Jahr 1999 wurde erstmals das Prinzip der Abstammung (ius sanguinis) im deutschen Staatsangehörigkeit durchbrochen und ab Jahresanfang 2000 in Deutschland geborenen Kindern langjährig in Deutschland lebender ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt - aber nur vorübergehend, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres erklärt wurde, die ausländische Staatsangehörigkeit behalten zu wollen oder keine Erklärung abgegeben wurde. Der Erwerb der deutschen Staatsange-
hörigkeit trotz ausländischer Eltern setzt voraus, dass ein Elternteil mindestens acht Jahre in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Gleichzeitig gab es eine Übergangsklausel, wonach am 1. Januar 2000 noch nicht zehn Jahre alte Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf Antrag einzubürgern waren, wenn bei der Geburt die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsange-
hörigkeit vorlagen. Nach ersten Erfahrungen mit diesem Optionsmodell bevorzugten die meisten Betroffenen den deutschen Pass.

Voraussetzung für den Wegfall der Optionspflicht für durch Geburt in Deutschland gewordene Doppelstaatler ist, dass das Kind in Deutschland aufgewachsen ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich etwa 90% der bislang Optionspflichtigen nicht für das eine oder das andere entscheiden müssen, sondern zwei Pässe besitzen dürfen.

CDU/CSU standen lange Zeit der Hinnahme der Mehrstaatigkeit ablehnend gegenüber, verständigten sich aber in der Ende 2013 zustande gekommenen Großen Koalition mit der SPD auf diese Reform. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Neuregelung ab und fordern die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft bzw. die generelle Anwendung des Geburtsortsprinzips (ius soli) bei der Staatsangehörigkeit.
Wegfall der Optionspflicht kurzgefasst:
  • Dauerhafte Doppelstaatigkeit wird für in Deutschland geborene Kinder langjährig in Deutschland lebender ausländischer Eltern mit Daueraufenthaltsrecht hingenommen, wenn das Kind ausländischer Eltern im Inland aufgewachsen ist.
  • „In Deutschland aufgewachsen“ ist, wer bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres a) sich acht Jahre im Inland aufgehalten hat oder b) sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder c) über einen inländischen Schulabschluss oder eine abgeschlossene inländische Berufsausübung verfügt.
  • Härtefallklausel, wenn die Optionspflicht im Einzelfall eine besondere Härte bedeutet.
  • Auf Antrag des Betroffenen stellt die Behörde schon vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres den Fortbestand der deutschen Staatsange-
    hörigkeit fest. Nach Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres wird der Fortbestand von Amts wegen geprüft, wenn noch keine Feststellung vorliegt. Dabei wird zunächst auf Meldedaten zurückgegriffen.
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Details: Für wen entfällt die Optionspflicht?

Auch nach der 2014 beschlossenen Neuregelung gibt es noch eine Optionspflicht, die aber nur in Deutschland geborene Kinder langjährig in Deutschland lebender Eltern betrifft, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Für die meisten in Deutschland zur Welt gekommenen Kinder ausländischer Eltern, deren Mutter oder Vater seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, entfällt die Optionspflicht zwischen den beiden Staatsangehörigkeiten, die sonst ab Volljährigkeit spätestens bis zum 23. Geburtstag ausgeübt werden musste. Voraussetzung für die automatische Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit neben der ausländischen ist, dass der Betreffende in Deutschland aufgewachsen ist (so § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Staatsangehörigkeitsgesetz neuer Fassung).

Wer ist in Deutschland aufgewachsen?

Ein in Deutschland geborener Deutscher mit ausländischen Eltern (von denen sich ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt) ist im Sinne der Neuregelung (Wegfall der Options-
pflicht) im Inland aufgewachsen, wenn er sich jeweils bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
  1. acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat oder
  2. sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat (einschließlich Berufsschule) oder
  3. über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.
Härtefallklausel: Als im Inland aufgewachsen gilt auch, wer im Einzelfall einen vergleichbaren engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde (siehe § 29 Absatz 1 a Staatsangehörigkeitsgesetz neuer Fassung).

Verfahren

Auf Antrag eines Deutschen, der ausländische Eltern hat und durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, stellt die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen des Wegfalls der Optionspflicht fest. Damit können Betroffene sehr früh Klarheit über ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen Status erlangen. Wird eine solche Feststellung bis zum vollendeten 21. Lebensjahr nicht getroffen, prüft die Behörde anhand der Meldedaten, ob die Voraussetzungen für einen Wegfall der Optionspflicht aufgrund eines achtjährigen Aufenthalts im Inland vorliegen. Ist dies nicht möglich, wird die Behörde den Betroffenen unterrichten, die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Wegfall der Optionspflicht nachzuweisen. Wenn ein solcher Nachweis erbracht wird, stellt die Behörde den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit fest. Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, weist die Behörde den Betroffenen auf die Erfüllung der Optionspflicht hin (§ 29 Absatz 5 Staatsangehörigkeitsgesetz neuer Fassung).
Noch bestehende Optionspflicht

Für Kinder ausländischer Eltern, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, aber nicht im Inland aufgewachsen sind, bleibt die Optionspflicht bestehen. Betreffende müssen nach Vollendung des 21. Lebensjahres schriftlich erklären, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsbürgerschaft behalten wollen. Voraussetzung ist, dass der Betreffende nach Vollendung des 21. Lebensjahres auf seine Erklärungspflicht von der zuständigen Behörde hingewiesen wurde.
Nicht optionspflichtig sind junge Deutsche, die neben der durch Geburt in Deutschland vermittelten deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz inne haben.

In Ausnahmefällen kann auch Optionspflichtigen gestattet werden, die bisherige ausländische Staatsangehörigkeit neben der deutschen Staatsangehörigkeit beibehalten zu dürfen. Dies ist möglich, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass im Fall einer Einbürgerung Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre
(§ 29 Absatz 4 Staatsangehörigkeitsgesetz neuer Fassung).

Altfälle

Junge im Deutschland geborene Ausländer, die bereits nach der alten Regelung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben zugunsten der ausländischen Staatsangehörigkeit, können einen Antrag auf Wiedereinbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 8 bzw. § 13  des Staatsangehörigkeitsgesetzes stellen. Wenn bislang Optionspflichtige auf ihre ausländische Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit verzichtet haben, kann ihnen vor einem beabsichtigten Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit für den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Absatz 2 des Staatsangehörigkeits-
gesetzes auf Antrag eine Beibehaltungsgenehmi-
gung erteilt werden. Eine Gebührenbefreiung kann in diesen Fällen aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses gewährt werden (Bundestags-Drucksache 18/1312 S. 8).

Für bislang Optionspflichtige, die von der Behörde nach altem Recht zur Abgabe einer Erklärung über die Staatsangehörigkeit aufgefordert worden sind, deren Optionsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist, gelten mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung die günstigeren neuen Regelungen, der Optionshinweis ist dann gegenstandslos (Bundestags-Drucksache 18/1759 S. 4).

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Das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes erschien im Bundesgesetzblatt Nr. 52/2014 vom 20. November 2014 (S. 1714) und trat einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Materialien zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Bundestags-Drucksachen 18/1312, 1759, 1955, 2005, Bundestags-Plenarprotokoll 18/46.

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Seite zuletzt bearbeitet am: 20.12.2014