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Wussten Sie, dass man als Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) und auch in der Gleitzone von 450,01 bis 850 Euro grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten genießt wie jeder andere Arbeitnehmer?

Dazu gehören:

Gleichbehandlung: Bei geringfügigen Beschäftigungen handelt es sich meistens um Teilzeitbeschäftigungen. Eine Schlechterbehandlung solcher Arbeitskräfte ist nicht erlaubt, es sei denn, es liegt ein sachlicher Grund für die Differenzierung vor (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz).

Bescheinigung über Arbeitsbedingungen: Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 2 Nachweisgesetz).

Urlaub: Nach dem Bundesurlaubsgesetz stehen jedem Arbeitnehmer 24 Werktage bezahlten Urlaubs zu. Einen Online-Rechner zur Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs für geringfügig Beschäftigte finden Sie hier.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: In den ersten sechs Wochen einer Erkrankung muss der Arbeitgeber den Lohn auch bei einem Minijob weiterzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis schon seit mindestens vier Wochen andauert.
 
Entgeltfortzahlung an Feiertagen: Wenn die Arbeitszeit wegen eines Feiertages ausfällt, besteht weiterhin ein Anspruch auf die übliche Vergütung.
 
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, sonstige Gratifikationen: sind gesetzlich nicht vorgesehen. Gewährt ein Arbeitgeber solche Sonderzahlungen, kann sich auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein Anspruch auf solche Leistungen in entsprechender Höhe ergeben.

Kündigungsschutz: Wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und im Betrieb mehr als zehn Arbeitskräfte beschäftigt sind, sind bei einer Kündigung die Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis schon am 31.12.2003 bestand und im Betrieb damals mehr als fünf Arbeitskräfte beschäftigt waren. Ein Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit bis zu 20 Stunden wird dabei mit 0,5 und bei einer Arbeitszeit bis zu 30 Stunden mit 0,75 gezählt.

Kündigungsfristen: Unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes muss ein Arbeitgeber im Fall der Kündigung die gesetzlichen Fristen berücksichtigen. Diese Frist beträgt mindestens vier Wochen zum fünfzehnten des Monats oder zum Monatsende. Eine kürzere Frist kann im Einzelfall vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist und das Arbeitsverhältnis nicht länger als drei Monate dauert. Nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist, es sei denn der Arbeitgeber beschäftigt nicht mehr als 20 Arbeitnehmer und hat individuell eine mindestens vierwöchige Kündigungsfrist vereinbart. Rechtsgrundlage: § 622 BGB. In einer Probezeit, die längstens sechs Monate dauern darf, kann das Arbeitsverhältnis mit zweiwöchiger Frist gekündigt werden. In Tarifverträgen kann etwas anderes vereinbart werden.
 
Form der Kündigung: Eine Kündigung bedarf der Schriftform, um wirksam zu sein (§ 623 BGB).

Hinweispflicht: Bei versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung Beschäftigten (Gleitzone) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen und ihn gegebenenfalls hierfür freizustellen (§§ 2 Absatz 2 Nummer 3, 37 b, 144 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Drei [SGB III]).

Betriebsrat: In Betrieben ab fünf Beschäftigten darf ein Betriebsrat gebildet werden.

Außerdem besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Arbeit auf Abruf: Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass die Arbeit auf Abruf zu erbringen ist, muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festgelegt sein. Unterbleibt eine solche Regelung, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Ist die tägliche Arbeitszeit nicht vereinbart, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen. Im übrigen ist der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn ihm der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Rechtsgrundlage: § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Abweichungen - auch zuungunsten des Arbeitnehmers - sind in Tarifverträgen möglich.

Mindestlohn: Die Regeln über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch bei Minijobs. Näheres zum Mindestlohn hier.
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Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bei geringfügiger Beschäftigung

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich 24 Werktage, wobei das Gesetz hierbei von einer Sechs-Tage-Woche ausgeht. Werktage sind alle Tage, die nicht ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sind (§ 3 Bundesurlaubsgesetz). Da ein Minijobber häufig keine Fünf-Tage-Woche hat, ist zur Berechnung des Anspruchs auf Urlaub mit Lohnfortzahlung zunächst auf die Zahl der regelmäßigen Arbeitstage pro Woche abzustellen. Wegen der gesetzlichen Annahme einer Sechs-Tage-Woche verringert sich bei weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche der Urlaubsanspruch. Bei der Ermittlung der Arbeitstage ist die Dauer der Arbeitszeit pro Arbeitstag unerheblich. Die Anzahl der Arbeitstage wird multipliziert mit der Anzahl der Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs, also 24, und durch sechs geteilt. Beispiel: Eine Minijobberin arbeitet zwei Tage pro Woche. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf acht Urlaubstage (2 x 24 = 48; 48 geteilt durch 6 = acht Urlaubstage).

Nicht einheitliche Anzahl von Arbeitstagen pro Woche: Hier ist auf die durchschnittliche Anzahl von Beschäftigungstagen im Jahr zurückzugreifen. Bei 90 Arbeitstagen im Jahr steht einem Minijobber ein gesetzlicher Mindesturlaub von sieben bezahlten Urlaubstagen zu (90 geteilt durch 52 ergibt wöchentlich 1,73 Arbeitstage. 1,73 x 24 = 41,52, 41,52 geteilt durch 6 = 6,92). Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden
(§ 5 Absatz 2 Bundesurlaubsgesetz).

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Seite zuletzt bearbeitet am: 09.10.2018