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Durch Sonderregeln kein abrupter Einkommensverlust bei Beginn der Sozialversicherungspflicht

Der Übergangsbereich: Besonderheiten bei einem Einkommen von 450,01 bis 1300 Euro

Aus der Gleitzone wurde zur Jahresmitte 2019 der Übergangsbereich
Näheres:

Verteilung Sozialversicherungs-
beiträge Arbeitnehmer / Arbeitgeber im Übergangsbereich


Bemessungsentgelt im Übergangsbereich

Berechnung des Sozialversicherungs-
beitrags


Berechnung des Arbeitgeberanteils im Übergangsbereich

Berechnung des Arbeitnehmeranteils im Übergangsbereich

OpenDocument-Tabelle zur Berechnung der Beiträge im Übergangsbereich

Studium und Arbeiten

Berufsausbildung
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SGB = Sozialgesetzbuch

Überschreitet das Einkommen aus unselbständiger Arbeit den Betrag von 450 Euro, beginnt die Sozialversicherungspflicht des Einkommens. Vom Einkommen sind dann Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Renten­versicherung abzu­führen. Der Arbeitgeberanteil ist neben dem Lohn, von dem die Arbeit­neh­mer­anteile und Lohn­steu­er abzuführen sind, eine zusätzliche Leistung des Arbeit­ge­bers.

Grundsätzlich tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge zur Hälfte. Muss ein Arbeitnehmer bei einem Ein­kom­men bis zu 450 Euro in der Regel keine Pflichtbeiträge abführen, ändert sich dies mit Passieren der 450-Euro-Grenze. Eine geringfügige Lohnerhöhung könnte dann unliebsame Kon­se­quenzen haben. Um eine Beschäftigung auch im niedrig entlohnten Sektor interessant zu machen, gibt es seit dem 1. April 2003 eine Sonderregelung für die Gleitzone. Seit dem 1. Juli 2019 verwendet man den Begriff „Übergangsbereich“ und die Obergrenze für diese die Arbeitnehmer begünstigenden Regeln wurde auf 1.300 Euro heraufgesetzt. Davor lag die Höchstgrenze bei 850 Euro bzw. erstreckte sich von April 2003 bis Ende 2012 auf Einkommen von 400,01 bis 800 Euro (§ 20 Absatz 2 Viertes Sozialgesetzbuch [SGB IV]; auch Midi-Jobs genannt).

Im Übergangsbereich wird der Beitragsbemessung auf Seiten des Arbeitnehmers ein geringeres als das tatsächlich erzielte Ein­kommen zu Grunde gelegt, so dass die Beiträge niedriger ausfal­len als bei der Anwendung der allgemeinen Regeln. Der Anteil des Arbeitnehmers steigt aber (in absoluten Zahlen) bis 1.300 €, wo die volle Parität der beiden Anteile wiederhergestellt ist.
Die Beiträge belaufen sich 2022
in der Krankenversicherung auf 14,6%, in der Pflegeversicherung auf 3,05%, in der Arbeitslo­sen­versicherung auf 2,4% (befristet bis Ende 2022) und in der Ren­ten­versicherung auf 18,6% (zusammen 38,65%). Hinzu kommt bei den meisten gesetzlich Krankenversicherten ein kassen­individueller Zusatzbeitrag, dessen durchschnittliche Höhe 1,3% ab Jahresanfang 2021 beträgt, so dass für die Kranken­versicherung insgesamt ein Betrag in Höhe von 15,9% des Bruttoeinkommens aufzuwenden ist. Seit Jahresanfang 2019 wird der Zusatzbeitrag zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert.

Lage ab Oktober 2022: Am 3. Juni 2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro ab Oktober 2022, gleichzei­tig wird sich der Übergangsbe­reich auf Einkommen höher als 520 Euro und bis zu 1.600 Euro beziehen.
Kurzgefasst:

Der Übergangsbereich
  • Betrifft Arbeitseinkommen von mehr als 450 bis 1.300 Euro.

  • Zweck: Soll das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (Minijobs) attraktiver machen, da sonst Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung zu gleichen Teilen tragen müssten und bei einem etwas über 450 Euro liegendem Bruttogehalt der Arbeitnehmer übermäßig mit Sozialabgaben belastet würde. (Bei Minijobs trägt diese der Arbeitgeber).

  • Die zunächst niedrigeren Sozialabgaben des Arbeitnehmers steigen mit zunehmendem Einkommen. Bei einem Bruttogehalt von 1.300 Euro ist die hälftige Finanzierung der Sozialabgaben wieder erreicht.

  • Bis Ende Juni 2019 sprach man von der „Gleitzone“, die Einkommen von mehr als 450,- Euro bis 850 Euro umfasste. Die Regelungen zur Gleitzone wurden zum 1. April 2003 eingeführt. Bis Ende 2012 erstreckte sich die Gleitzone von 400,01 bis 800 Euro.

  • Keine Nachteile bei der Rente: Seit Juli 2019 mindern die niedrigeren Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Über­gangs­bereich nicht die Renten­an­sprüche. Obwohl der oder die Versicherte niedrigere Beiträge entrichtet, werden Renten­an­sprüche erworben, als seien nach den allgemeinen Regeln höhere Beiträge entrichtet worden.

  • Die Gleitzone ist nicht auf Berufsausbildungsverhältnisse anwendbar.

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In der Sozialversicherung werden die Beiträge zu gleichen Teilen (paritätisch) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Das gilt seit Jahresanfang 2019 auch für den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Pflegeversicherung gibt es hinsichtlich der paritätischen Finanzierung eine Ausnahme für Sachsen: hier tragen der Arbeitnehmer 2,025% und der Arbeitgeber 1,025% (dafür ist dort der Buß- und Bettag noch gesetzlicher Feiertag). Ab 2005 müssen Kinderlose ab 23 Jahren auch noch einen Zuschlag zur Pflegeversicherung entrichten. Dieser Zuschlag beläuft sich ab Jahresanfang 2022 auf 0,35%, davor waren es 0,25%. Beispiel: Ein Arbeiter verdient monatlich 2.000 € brutto. Der Beitrag zur Rentenversicherung beläuft sich dann auf 372 €, wovon der Arbeitnehmer die Hälfte, also 186 € trägt, die ihm vom Lohn abgezogen werden. Die restlichen 186 € leistet der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn.

Bei der Rentenversicherung hat die Zugrundelegung eines geringeren als des tatsächlich erzielten Lohns seit Juli 2019 keine leistungsmindernde Wirkung mehr, das heißt es werden durch die Sonderregelung keine niedrigeren Rentenansprüche erworben. Das war davor anders. Betroffene Arbeitskräfte konnten aber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem beschäftigenden Unternehmen erklären, dass das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahme gelten sollte, auf das dann der allgemeine Beitragssatz in der Rentenversicherung angewendet wurde. Die neue, abhängig Beschäftigte begünstigende Regelung gilt jetzt auch für diejenigen, die nach dem früheren Recht eine solche Erklärung abgegeben hatten, die frühere Erklärung ist jetzt gegenstandslos (§ 70 Absatz 1 a SGB VI, Artikel 1 Nr. 4 und 9 Renten­versicherung-Leistungsverbes­serungs- und Stabili­sierungsgesetz, Bundestags-Drucksache 19/4668 S. 32).

Wie sind in der Gleitzone die Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt?

Der Arbeitgeber zahlt zunächst wie sonst auch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitnehmeranteil steigt vom Beginn der Gleitzone an bis zur Hälfte der Sozialversi­che­rungsbeiträge. Bei einem geringen Arbeitsentgelt, das nur wenig über der 450 €-Grenze liegt, zahlt somit der Arbeitge­ber den größten Teil der Beiträge. Bei der Berechnung wird am Beginn der Gleitzone ein Gesamtsozialversicherungs­bei­trag von 25% unterstellt, obwohl er lange Zeit bei über 40% lag. Im Jahr 2022 beträgt der durchschnittliche Gesamtso­zial­versicherungsbeitrag 39,75% (Rentenversicherung 18,6%, Krankenversicherung 15,9 % einschließlich des durchschnitt­lichen Zusatzbeitrages von 1,3%, Pflegeversicherung 3,05% und Arbeitslosenver­sicherung 2,4%).

Wie wird das Bemessungsentgelt in der Gleitzone berechnet?

Hierfür wird folgende Formel verwendet:

Bemessungsentgelt =
Formel Übergangsbereich
dabei sind

AE = das monatliche Arbeitsentgelt


F = ein Faktor, der sich ergibt, wenn die Pauschalabgabe bei geringfügiger Beschäftigung (ab Juli 2006 30%, davor 25%) durch den durchschnittlichen Sozialversicherungsbeitrag aller Versicherten (im Jahr 2022: 39,95%) dividiert wird. Der Faktor F beträgt im Jahr 2022 0,7509 (2021 ebenso, 2020: 0,7547). 


Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 650 €. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge wird nicht das tatsächliche Einkommen von 650 € zugrunde gelegt, sondern 564,28 €.

Rechtsgrundlagen: §§ 163 Absatz 10 SGB VI, 344 Absatz 4 SGB III, 226 Absatz 4 SGB V, 57 I SGB XI.

Erläuterung der Berechnung:
Berechnung Bemessungsentgelt im Übergangsbereich 2022

Vor 2013 lautete die Formel:
Bemessungsentgelt = F x 450 + [(2 – F) x (AE – 450)].
Wie berechnet sich der Sozialversicherungsbeitrag?

Der Gesamtbeitrag errechnet sich wie nachstehend:
Gesamtbeitrag = Bemessungsentgelt x Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Bei einem Einkommen von 650 € und einem Beitragssatz in der Krankenversicherung von 14,6 % wären das aufgerundet 225,43 € (564,28 € * 39,95% inklusive des durchschnittlichen Zusatzbeitrags des Arbeitnehmers für die Krankenversicherung von 1,3 %). 
Der Beitrag zu einer bestimmten Versicherungsart (etwa Rentenversicherung) lässt sich anhand dieser Formel beziffern: Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung = Bemessungsentgelt x Beitragssatz des Versicherungszweiges. Dies wären bei einem Einkommen von 650 € hinsichtlich des Rentenbeitrages 104,96 € (564,28 € * 18,6%).

Wie berechnet sich der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung?

Zunächst zahlt der Arbeitgeber die Hälfte des Beitragssatzes.

Arbeitgeberanteil = Arbeitsentgelt x ½ Beitragssatz.

Bei einem Gehalt von 650 € und einer Beitragslast von 39,95% (einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,3%) wären das 129,84 € ([650 € x 39,95%]/2).

Wie berechnet sich der Arbeitnehmeranteil?

Der Arbeitnehmeranteil lässt sich aus der Differenz zwischen dem insgesamt zu zahlenden Beitrag (Gesamtbeitrag) und dem Arbeitgeberanteil ermitteln.
(Arbeitnehmeranteil = Gesamtbeitrag – Arbeitgeberanteil). Bei einem Einkommen von 650 € wären das 95,63 € (225,43 € - 129,84 € = 95,59 €, in diesem Beispiel ist kein zusätzlicher Beitrag von 0,35% für Kinderlose zur Pflegeversicherung berücksichtigt).

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Fazit: Die Berechnung ist ziemlich kompliziert. Man benötigt schon schriftliche Hilfen oder einen PC, um die Beträge schnell ausrechnen zu können. Zur Erleichterung habe ich eine Tabelle im OpenDocument-Format erstellt (26 KB), mit der sich die Sozialversicherungsbeiträge ganz leicht errechnen lassen (einfach Bruttogehalt eingeben und O.K.). Einen Online-Rechner der IKK classic für den Übergangsbereich finden Sie hier.
Rechtsgrundlagen: §§ 346 Absatz 1 a SGB III,  249 Absatz 4 SGB V, 168 Absatz 1 Nummer 1 d SGB VI, 58 Absatz 5 SGB XI.

Studium und Arbeiten: Als Student ist man hinsichtlich des Einkommens aus Erwerbstätigkeit versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, wenn das Studium im Vordergrund steht. Dies ist in der Regel anzunehmen bei einer Beschäftigung von bis zu 20 Stunden wöchentlich während der Vorlesungszeit bzw. ohne Beschränkung in der vorlesungsfreien Zeit (§ 27 Absatz 4 Nummer 2 SGB III, § 6 Absatz 1 Nummer 3 SGB V, § 20 SGB XI), und zwar bis zum 25. Fachsemester (laut Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger). Bei einer geringfügigen Beschäftigung gelten die oben genannten Grundsätze. Eine Ausnahme besteht in der Renten­ver­si­che­rung: Bei einem Einkommen über 450 € besteht Versiche­rungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Einkommen bis 450 Euro gelten die Regeln für Minijobs, es sei denn, es handelt sich um ein nicht vorgeschriebenes Praktikum oder ein Praktikum ohne Vergütung (§ 172 Absatz 3 SGB VI). Studenten, die familienversichert sind, behalten diesen Schutz, wenn sie nicht höhere Einkünfte haben, die regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreiten (Bezugsgröße 2022: 3.290 EUR, hiervon ein Siebtel: 470 EUR).

Bei einem verpflichtenden Praktikum vor oder nach dem Studium und einer Vergütung bis zu 325 EUR trägt der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein (die Regeln zum Übergangsbereich gelten für diese Praktika nicht, da der Versicherte zur Berufsausbildung beschäftigt ist, § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB IV), bei einem Einkommen darüber teilen sich Praktikant und Arbeitgeber hälftig die Beiträge (die Gleitzonenregelung gilt hier nicht). Bei einem Praktikum ohne Vergütung ist zu prüfen, ob Krankenver­siche­rungsschutz über die Familienversicherung besteht.

Teilnehmer von dualen Studiengängen sind ab 2012 während der gesamten Dauer des Studiengangs als Beschäftigte in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig, sie werden Auszubildenden gleichgestellt (Neuregelung durch Gesetz vom 22.12.2011).
Berufsausbildung und Gleitzone

Die Regelungen für die Gleitzone gelten nicht für Auszubildende mit einer Ausbildungsvergütung im Bereich der Gleitzone (Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.07.2009 Az. B 12 KR 14/08 R, zweite Instanz: Beschluss des Landessozialgerichts Stuttgart vom 10.06.2008 Az. L 4 KR 6527/06), da es Zweck der Gleitzonenregelung ist, im Niedriglohnsektor einen Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit zu schaffen und es eines solchen Anreizes bei Berufsausbildungsverhält­nissen nicht bedarf; vgl. § 344 Absatz 4 Satz 3 SGB III, § 249 Absatz 4 i.V.m. § 226 Absatz 4 Satz 7 SGB V, § 163 Absatz 10 Satz 8 SGB VI und § 58 Absatz 5 Satz 2 SGB XI (i.V.m. §§ 249 Absatz 4, 226 Absatz 4 Satz 7 SGB V).




Seite zuletzt bearbeitet am: 02.08.2022