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Knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland

Übersicht: Die gesetzliche Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung decken meistens nicht die vollen Kosten der Pflege ab
Näheres:

Entwicklung der Pflegeversicherung

Statistische Hintergründe

Perspektiven

Veränderungen ab 2016/2017

Veränderungen ab 2015

Details:  Leistungen der gesetzlichen Pflege-
versicherung, Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung,
Zuschlag für Kinderlose und Verhältnis zur gesetzlichen Krankenversicherung

Auch interessant:

Pflegezeit und Familienpflegezeit


Förderung der privaten Pflegevorsorge

Soziales

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In den Zeiten großer Umwälzungen im System der sozialen Sicherung bleibt auch der jüngste Spross des Sozialversicherungssystems nicht unberührt. Ähnlich wie in den anderen Versicherungszweigen macht sich auch hier der demographische Wandel bemerkbar. Während aufgrund niedriger Geburtenraten weniger neue Beitragszahler hinzukommen, erhöht sich durch die gestiegene Lebenserwartung der Anteil älterer Menschen. Damit steigt auch die Nachfrage nach Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Die gesetzliche Pflegeversicherung
besteht aus der sozialen Pflegeversicherung, für welche die den Krankenkassen angegliederten Pflegekassen zuständig sind, und der obligatorischen privaten Pflegeversicherung bei einem privaten Versicherungsunter-
nehmen für privat Kranken-
versicherte.

Seit 2017 beläuft sich der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung auf 2,55% des Bruttoeinkommens, wovon der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber jeweils die Hälfte tragen (1,275%). Im Gegenzug zur paritätischen Finanzierung wurde der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag gestrichen. Eine Ausnahme gilt für Sachsen, wo der Arbeitnehmeranteil bei 1,775% liegt und der Buß- und Bettag als Feiertag erhalten blieb. Seit 2005 müssen Kinderlose ab 23 Jahren, die nicht vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, einen Zuschlag von 0,25% zahlen.

Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungszweigen war die Pflegeversicherung nie als Vollkasko-Versicherung konzipiert, die alle Aufwendungen für die Pflege auffangen soll. Hintergrund der Einführung der Pflegeversiche-
rung war vielmehr die Entlastung der Sozialhilfe, da die Ausgaben der Sozialämter für die Pflege ständig wuchsen. Daneben werden die Versicherten entlastet, da im Pflegefall ein beachtlicher Teil des Einkommens nicht mehr für Pflegeleistungen eingesetzt werden muss, die Versicherung übernimmt zumindest teilweise die Kosten. Die tatsächlichen Aufwendungen für den Einsatz eines Pflegedienstes oder für die Pflege in einem Pflegeheim sind höher als die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Doch die Mehrzahl der Pflegebedürftigen wird von Familienangehörigen oder sonstigen nahestehenden Personen gepflegt. Für deren Einsatz zahlen die Kassen ein Pflegegeld.

Voraussetzung für den Eintritt der Pflegeversicherung ist die Feststellung einer Pflegebedürftig-
keit. Diese liegt vor, wenn ein Mensch gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeiten oder der Fähigkeiten aufweist und deshalb der Hilfe durch andere Personen bedarf. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigun-
gen haben oder gesundheitlich
bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig ausgleichen oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der im Gesetz genannten Schwere vorliegen. Der Grad der Selbstständigkeit wird in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und mit unterschiedlicher Gewichtung zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte. Vor 2017 wurden pflegebedürftige Personen in drei Pflegestufen eingeteilt. An der starren Kategorisierung der Pflegebedürftigkeit in drei Stufen wurde zunehmend Kritik geübt. Mit dem Zweiten Pflegestärkungs-
gesetz kam 2017 ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit.
Die gesetzliche Pflegeversicherung kurzgefasst:
  • Die gesetzliche Pflegeversicherung wurde 1994 beschlossen. Wichtigstes Ziel war die Entlastung der Sozialhilfe, da zunehmend mehr Menschen nicht mehr die Kosten der Pflege bezahlen konnten. Außerdem werden die Versicherten entlastet, da nunmehr ein erheblicher Teil der Pflegekosten von einer Versicherung getragen wird und nicht mehr vorrangig eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden müssen.

  • Die im Elften Sozialgesetz-
    buch (SGB XI) geregelte gesetzliche Pflegeversiche-
    rung besteht aus der sozialen Pflegeversicherung für gesetzlich Krankenver-
    sicherte und aus der privaten Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte.

  • Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung, die tatsächlichen Kosten der Pflege sind in der Regel höher als die Leistungen der Versicherung.
  • Die Beiträge werden zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Dafür wurde der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag gestrichen. Ausnahme: Sachsen.

  • Beitragssatz (2017): 2,55%.

  • Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,25%.
  • Voraussetzung für Leistungen ist Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Ab 2017 gilt ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit:   Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen
    der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.  

  • Pflegebedürftige Personen werden einem von fünf Pflegegraden zugeordnet.

  • Bei häuslicher Pflege wird für selbst beschaffte Pflegekräfte (etwa nahe Angehörige) ein Pflegegeld gewährt. Höhe nach Pflegegrad 2 bis 5: 316 €/545 €/728 €/901 € (2017).

  • Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben zusätzlich einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 125 € monatlich Leistungen zur Entlastung Pflegender sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags.

  • Ende 2015 gab es etwa 2,86 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland.

  • Übergangsregelung: Durch die Neuregelung von 2017 soll kein Pflegebedürftiger, der schon zuvor berechtigt war, schlechter gestellt werden. Pflegebedürftige werden automatisch von der bis Ende 2016 geltenden Pflegestufe in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet, also von Pflegestufe 1 zu Pflegegrad 2. Demenzkranke werden in den übernächsten Pflegegrad übergeleitet, etwa von Pflegestufe 1 zu Pflegegrad 3.


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    Entwicklung der Pflegeversicherung

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    Im Jahr 1994 beschloss die Politik die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung, die seither im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt ist. Seit April 1995 werden Leistungen gewährt (zunächst ambulant, ab 01.07.1996 auch vollstationär). Heute erfasst sie den größten Teil der deutschen Bevölkerung, da die Mitgliedschaft anknüpft an die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer privat krankenversichert ist, muss bei dem privaten Versicherungsunternehmen auch eine private Vorsorge gegen Pflegebedürftigkeit abschließen.

    Ausschlaggebend für die Einführung waren die steigenden Ausgaben der Sozialhilfe für Pflegefälle. Von 1963 bis 1993 wuchsen die Aufwendungen der Sozialhilfe von 0,5 Milliarden DM auf über 16,5 Milliarden DM. Die Pflegeversicherung entlastet Kommunen und Länder und soll vermeiden, dass langjährig sozialversicherte Personen, die bislang ihren Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen bestreiten konnten, als Bittsteller auf dem Sozialamt erscheinen müssen und die Behörde Rückgriff bei den unterhaltspflichtigen Angehörigen nimmt. Leider gibt es nicht wenige Fälle, in denen trotz Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung noch Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden müssen. Gab es am Jahresende 1994 noch ca. 453.000 Empfänger von Hilfe zur Pflege nach Sozialhilferecht, waren es Ende 2006 nur noch 273.000 (lt. Viertem Pflegebericht der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 16/7772 S. 28). Die Ausgaben der Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen sanken von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 (vgl. o.g. Bericht S. 31), die Gesamtausgaben der Träger der Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege sanken von 9,1 Milliarden Euro in 1994 auf 3,1 Milliarden Euro in 2006.

    Auslöser für den 2005 eingeführten Zuschlag für Kinderlose Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der stärkeren Belastung von Kindererziehenden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz sah.

    Kosten für Investitionen in Pflegeeinrichtungen werden vor allem durch die Länder übernommen.

    Hatte die soziale Pflegeversicherung in den Anfangsjahren noch einen Überschuss erwirtschaftet, standen dem in späteren Jahren Defizite entgegen, die noch durch den früher erzielten Überschuss kompensiert wurden. Um aber eine Unterfinanzierung zu vermeiden, wird häufig über eine ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung diskutiert. Im Jahr 2015 konnte die soziale Pflegeversicherung einen Überschuss von 1,68 Millarden Euro vorweisen.

    Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD von 2005 bis 2009 verständigte sich im Frühjahr 2008 auf verschiedene Änderungen im System der Pflegeversicherung, von denen am markantesten die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte ab Juli 2008 von 1,7% auf 1,95% und die Erhöhung der Leistungen waren. Außerdem wurde die Grundlage für Pflegestützpunkte gelegt, die nach Vorgabe der Bundesländer von den Pflege- und Krankenkassen eingerichtet werden und Ratsuchende über die Vernetzung aller medizinisch-pflegerischen Leistungen beraten werden können. In den Pflegestützpunkten sollen alle Leistungsträger (Pflege- und Krankenkassen, Träger der Altenhilfe und Sozialhilfe, private Pflege- und Krankenversicherungen) vertreten sein (§ 92 c SGB XI). Weiterhin wurde für Leistungsbezieher ein Anspruch auf eine individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin geschaffen. Die Beratung bezieht sich auf die Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (§ 11 SGB XI). Weiterer Inhalt der Reform von 2008 waren unter anderem strengere Qualitätsregelungen und die Einführung einer unbezahlten Pflegezeit für Arbeitnehmer zur Pflege naher Angehöriger sowie die Förderung von betreuten Wohnformen und Wohngemeinschaften, die sich eine Pflegekraft teilen können (§ 36 Absatz 1 SGB XI).

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung von 2009 bis 2013 beabsichtigte laut Koalitionsvertrag eine ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung, fiel dann aber vor allem durch eine staatliche Förderung der ergänzenden Pflegevorsorge und die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,95% auf 2,05% ab Anfang 2013 auf. Weiterhin wurden die Leistungen für Demenzkranke ausgebaut sowie die Pflege in Wohngruppen stärker gefördert.

    Wichtige Veränderungen in der Pflegeversicherung gibt es durch die Große Koalition 2013 bis 2017. Das Erste Pflegestärkungsgesetz sah folgenden Veränderungen ab 2015 vor:
    • Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt von 2,05 auf 2,35 Prozent.
    • Fast alle Leistungen der Pflegeversiche-
      rung werden um vier Prozent angehoben, bei den 2012 neu eingeführten Leistungen beträgt die Steigerung nur 2,67%.
    • Es wird ein kapitalgedeckter Pflegevorsorgefonds eingerichtet, der aus Einnahmen von 0,1 Beitragssatzpunkten finanziert wird und ab 2035 zur Stärkung des Beitragssatzes genutzt wird. Hintergrund sind zu erwartende höhere Ausgaben für die Pflege von Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge 1959-1967.
    • Leistungen der Tages- oder Nachtpflege werden nicht mehr auf Leistungen für die häusliche Pflege angerechnet.
    • Demenzkranke erhalten Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
    • Niedrigschwellige Angebote wie Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter. Hierfür 104 € im Monat, bei Demenzkranken in schweren Fällen 208 €.
    • Höherer Zuschuss für Umbaumaßnahmen (4.000 €, in Pflege-WG 16.000 €). Zuschuss für Pflegehilfsmittel steigt von 31 auf 40 €.
    • Finanzierung von bis zu 20.000 neuen Pflegekräften.
    Perspektiven

    Pflegebedürftige: Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes gehen von einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus. Deren Zahl könnte sich von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020, 3,4 Millionen im Jahr 2030 und bis 2050 sogar auf 4,5 Millionen steigern. Der Grund hierfür liegt in der steigenden Anzahl älterer Menschen. Die Zahl der Personen im Alter ab 80 Jahren könnte von 4,1 Millionen im Jahr 2009 auf 6,4 Millionen in 2030 und 10,2 Millionen im Jahr 2050 anwachsen. Dies wäre verbunden mit einem Zuwachs der Pflegebedürftigen in dieser Altersgruppe von 1,2 Millionen auf 2,2 Millionen in 2030 und 3,5 Millionen in 2050. Wenn man jedoch aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung annimmt, dass sich das Pflegerisiko in ein höheres Alter verschiebt, wäre die Zunahme der Anzahl der Pflegebedürftigen auf 3,0 Millionen in 2030 und 3,8 Millionen auf 2050 weniger stark. Bei Modellrechnungen handelt es sich nicht um Prognosen. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 429 vom 22.11.2010).

    Pflegepersonal: Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 152.000 Beschäftigte in Pflegeberufen fehlen, so Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes und des Bundesinstituts für Berufsbildung. Wenn man nur einen Bedarf an Vollzeitkräften unterstellt, wären es 112.000 fehlende Arbeitskräfte. Bereits 2005 hätte es einen Mangel von 39.000 Arbeitskräften gegeben, wenn man nur ausgebildetes Personal berücksichtigt hätte. Tatsächlich stellen Pflegefachkräfte mit einer entsprechenden Ausbildung nur etwa 56 Prozent des im Pflegebereich tätigen Personals dar, so die Statistiker. Der Bedarf konnte aber bislang durch ungelernte oder angelernte Kräfte gedeckt werden. Im Jahr 2025 würde das Angebot von Pflegepersonal mit einer entsprechenden Berufsausbildung bei 747.000 liegen. Ab 2018 wird der Einsatz berufsfremden Personals nicht ausreichen, eine Unterdeckung zu vermeiden. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 449 vom 06.12.2010). Einen drohenden Pflegenotstand im Jahr 2030 von etwa 500.000 fehlenden Vollzeitkräften in der Pflege prognostiziert der von der Bertelsmann-Stiftung im November 2012 vorgestellte Pflegereport, wenn auf die Zunahme der Pflegebedürftigen nicht mit einem entsprechenden Ausbau des Pflegeangebots reagiert wird. Danach würde die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen und bis 2050 auf 4,5 Millionen ansteigen. Allerdings, so die Untersuchung, sei die Situation in den einzelnen Bundesländern und insbesondere auf kommunaler Ebene sehr unterschiedlich. Der Report betont die Notwendigkeit des Vorrangs von Rehabilitation vor Pflege und von ambulanter vor stationärer Pflege. (Quelle: Presseinformation der Bertelsmann-Stiftung vom 19.11.2012).

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    Statistische Hintergründe

    Im Dezember 2015 gab es in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 2,86 Millionen Pflegebedürftige im Sinn der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das waren 8,9% mehr als 2013 (+ 234.000 Personen). Fast zwei Drittel der Pflegebedürftigen (64%) gehören dem weiblichen Geschlecht an. Das 65. Lebensjahr vollendet haben etwa 83% der Pflegebedürftigen, 37% waren mindestens 85 Jahre alt. Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt (73% entsprechend 2,08 Millionen Pflegebedürftige). Bei 692.000 häuslich Gepflegten übernahmen ambulante Pflegedienste voll oder zumindest teilweise die Pflege. In Pflegeheimen bezogen 783.000 Pflegebedürftige vollstationäre Pflege, entsprechend 27% der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen. Im Vergleich zum Dezember 2013 ist die Zahl der vollstationär zu Pflegenden um 2,5% gestiegen (+ 19.000), während der Anstieg bei den zu Hause unterstützten Pflegeberechtigten mit 11,6% entsprechend 215.000 Personen deutlich höher ausfällt (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 17 vom 16.01.2017).





    Veränderungen ab 2016/2017

    Mit dem am 12. August 2015 vorgestellten Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes II will die Bundesregierung weite Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung durchsetzen, vor allem eine neue Definition des Begriffs der „Pflegebedürftigkeit“. So wird das bisherige, oftmals als zu starr empfundene System von drei Pflegestufen zugunsten eines Systems mit fünf Pflegegraden aufgegeben.

    Weitere Merkmale der Reform:
    • Für die Leistungshöhe sind der Grad der Selbstständigkeit und die Notwendigkeit einer Unterstützung maßgebend.
    • Bisherige Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenzkranke) werden in das reguläre Leistungsrecht integriert.
    • Der Grad der Selbstständigkeit wird in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und mit unterschiedlicher Gewichtung zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.
    • Hauptleistungsbeträge ab 2017 in Euro:


      Pflegegrad (PG) 1 in €
      PG 2
      PG 3
      PG 4
      PG 5
      Geldleistung ambulant
      125
      316
      545
      728
      901
      Sachleistung ambulant

      689
      1289
      1612
      1995
      Leistungsbetrag stationär
      125
      770
      1262
      1775
      2005

    • Leistungen setzen früher ein. Im Pflegegrad 1 werden Personen aufgenommen, die z.B. eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfelds oder Leistungen der allgemeinen Betreuung bedürfen.
    • In der vollstationären Pflege ist nicht die Leistungshöhe entscheidend, sondern die Höhe des Eigenanteils. Der pflegebedingte Eigenanteil würde mit zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht mehr ansteigen. Alle Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 bezahlen in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Dieser unterscheidet sich zwischen den Pflegeheimen.
    • Bessere Absicherung von pflegenden Menschen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung
    • Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.
    • Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge sind zum Jahresanfang 2017 wirksam geworden.
    • Die Bundesregierung geht davon aus, dass mittelfristig bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten.
    • Bestandsklausel: Personen, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, erhalten diese auch nach der Reform mindestens in der bisherigen Höhe. Dabei gilt die Klausel: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet (Beispiele: Pflegestufe I wird in Pflegegrad 2 übergeleitet). Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad (Beispiel: Pflegestufe 0 wird in Pflegegrad 2 übergeleitet).
    • Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55% bzw. 2,8% für Kinderlose.
    • Die Beitragssätze sollen bis 2022 unverändert bleiben.
    (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.08.2015). Der Deutsche Bundestag stimmte dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) am 13. November 2015 zu. Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sollen ab 2017 die Pflegeberatung und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen gestärkt werden und durch verstärkte Kontrollmöglichkeiten der Kranken- und Pflegekassen dem Pflegebetrug vorgebeugt werden.


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    Details


    Näheres (Inhalt erscheint im linken Frame):

    Leistungen

    Finanzierung

    Verhältnis von Kranken- und Pflegeversicherung

    Zuschlag für Kinderlose




    Seite zuletzt bearbeitet am: 01.02.2017